Einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze lautet: “audiatur et altera pars“. Dem soll mit diesem Beitrag zum Syrienkonflikt Rechnung getragen werden (Aktualisierungen finden sich bei den zugehörigen Daten!):

Einen kleinen Überblick über die zahlreichen muǧâhidîn-Grup- pen, welche in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfen, gibt folgende Darstellung: http://analysisintelligence.com/wp-content/uploads/2013/09/Syrian_Rebel_Spokesperson_Network.png

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Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositions- kräfte hat durch ihren Chef Aḥmad al-Ğarba (Ahmed Dscharba) ein- gestanden, die zahlreichen bewaffneten Extremistengruppen, die gegen die Regierung um Präsident al-Assad kämpfen, nicht kontrol- lieren zu können. – Mehrere syrische Ortschaften haben derweil Volkswehren aufgestellt, welche auf Seiten der Regierung stehen. (http://de.ria.ru/politics/20131210/267452701.html).

„Wir sehen die Hauptursache für die Verschlechterung der hu- manitären Lage in Syrien in dem ständigen Zustrom von aus- ländischen Kämpfern  und Waffen, in der verschiedenartigen Unterstützung von Radikalen im Ausland und in den einseitigen Sanktionen westlicher Staaten gegen Syrien“, erklärte der russi- sche Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am 10.12.2013 in Mos- kau (Hhg. blogseits). Hingegen erleichtere die syrische Regierung die humanitären Maßnahmen Gatilow zufolge deutlich, u.a. würden die Verfahren zur Visaerteilung und Zollabfertigung optimiert. (http://de.ria.ru/politics/20131210/267452067.html).

Mit Jabrud sind nun alle größeren Städte an der syrisch-libane- sischen Grenze unter Kon­trolle der Regierungskräfte. Jabrud war das Hauptumschlagszentrum für Kämpfer gewesen, die aus dem Liba- non nach Syrien gekommen waren. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_10/Syrische-Armee-erobert-letzte-gro-ere-Stadt-an-Grenze-zu-Libanon-zuruck-5007/).

Die US-Behörden haben noch vor Planung eines Militärschlages gegen Syrien (Stichwort: „Überschreiten der roten Linie“) wegen angeblichen Einsatzes von Giftgas durch die syrische Regierung gewußt, daß C-Waffen von syrischen Islamisten angewandt werden konnten, stellten Fachleute des in Montreal ansässigen Zen- trums für die Untersuchung der Globalisierungsprobleme (Centre for Research on Globalization) in ihrer jüngsten Studie fest unter Berufung auf geheimdienstliche Quellen der USA. Demnach hatten die Geheim- dienste im Laufe einiger Monate vor der weltweit diskutierten Giftgas- attacke (21.8.2013) einige vertrauliche Berichte zur Lage in Syrien erstellt. Daraus ging hervor, daß die mit al-Qaida verbundene an-Nuṣra-Front über Technologien für die Herstellung von Sarin ver- fügte und das Giftgas in ausreichenden Mengen hätte produzieren können. Nach Meldungen über die Giftgasattacke bei Damaskus wurde jedoch von westlicher Seite öffentlich das Gegenteil behauptet, die USA und mehrere westliche Länder machten die syrische Regierung dafür verantwortlich und begannen mit der Vorbereitung eines Mili- tärschlags gegen Syrien.(http://de.ria.ru/security_and_military/20131209/267445368.html). – Diese Meldung geht konform mit zahlreichen in diesem Themenstrang schon aufgeführten aus anderen Quellen (s.u.). Zu den Gründen des Vorgehens der US-Re- gierung hat sich der Politikwissenschaftler Th. Meyssan geäußert (vgl.u. bei “Navi Pillay …”).

Das irâqische Innenministerium hat am 9.12.2013 bekanntgegeben, daß die Grenzwachen den Versuch von in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfenden Terroristen, mit 20 Kraftfahrzeugenvon dort aus in den Irâq einzudringen, vereitelt hätten. Diese hätten Sicher- heitsstützpunkte an der Grenze Irâq-Syrien anzugreifen versucht, seien aber von den Grenzpatrouillen al-Mantiqa zurückgeschlagen worden. Umfangreiche Militäraktionen zur Säuberung der Grenzregionen seien gestartet worden, nachdem drei Tunnel, die die Terroristen für den Waffenschmuggel nutzten, an dieser Grenze entdeckt worden waren. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232999-das-eindringen-der-syrischen-terroristen-in-den-irak-verhindert).

In Syrien ist ein landesweiter Internet-Ausfall aufgetreten. Auch die Telefonverbindung ist außer Betrieb. Das staatliche Fernsehen teilte unter Berufung auf den Leiter der nationalen Kommunikations- dienste mit, daß  eine Beschädigung eines Glasfaserkabels die Ur- sache sei. Der andauernde Kampf zwischen Regierungstruppen und Rebellen hat ernsthafte Schäden auch an der Infrastruktur zur Folge. Früher war es bereits in Damaskus zum Internet- und Telefonverbin- dungsausfall gekommen. In der Regel konnte er innerhalb von wenigen Stunden wiederhergestellt werden. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_09/Internet-und-Telefon-in-Damaskus-sind-au-er-Betrieb-1005/).

Der syrische Parlamentspräsident Muḥammad al-Laḥâm (Moham- mad al Laham) erklärte am Sonntag beim Treffen mit dem iranischen Parlamentsvizepräsidenten Muḥammad Ḥassan Abu Turâbi Fard (Mo- hammad Hassan Abu Torabi Fard) in Islamabad, die syrische Nation lehne die Einmischung von Fremden in ihr Land ab. Die Syrer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden. Beim interparlamentarischen Forum Asiens in Islamabad wolle er über das Unrecht sprechen, das seinem Land widerfahren sei. Sein iranischer Amtskollege meinte darauf, der Plan der Feinde zur Vernichtung der Regierung von Assad sei auf den Widerstand der syrischen Nation gestoßen. Abu Turâbi Fard ist ebenfalls zur Teilnahme am interparlamentarischen Forum Asiens nach Pakistan gereist. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232909-syrischer-parlamentsvorsitzender-syrer-bleiben-standhaft).

1000 Tage nach dem Beginn des bewaffneten Konflikts drohe Syrien nach den Worten von EU-Kommissarin Kristalina Georgieva die schlimmste humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten. (Näheres: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232907-eu-schl%C3%A4gt-nach-1-000-tagen-syrien-konflikt-alarm).

Navi Pillay, Leiterin der UN-Kommission für Menschenrechte, hatte kürzlich erklärt, sie verfüge über Be­­weise für die Verwicklung der obersten syrischen Staatsführung inklusive B. al-Assad in die Be­gehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (http://ger­man.ruvr.ru/news/ 2013_12_02/UN-hat-Hinweise-auf-Assads-Beteiligung-an-Kriegsverbrechen-6023/, 2.12.2013). Ohne Offenlegung dieser „Beweise“, können diese nicht überprüft werden, sondern entfalten nur ihre negative propagandi- stische Wirkung. Der Politikwissenschaftler Thierry Meyssan hat diesbezüglich deutlich gemacht, daß die USA seit Verabschiedung des Syrian Accountability Act vom 12.12.2003 mit allen Mitteln ver- suchten, Baššâr al-Assad als Präsident von Syrien zu stürzen. Dazu sollte schon die falsche Beschuldigung dienen, der libanesische Ministerpräsidenten Rafîq al-Ḥarīrī sei 2005 einem Mord im Auftrag des syrischen Präsidenten zum Opfer gefallen, was sich im nachhinein als eine perfide Intrige herausstellte, in welche auch der damalige Leiten- de Oberstaatsanwalt in Berlin, Detlev Mehlis, verwickelt war. (s. http://www.voltaire­net.org/ article181362.html und http://www.voltairenet.org/article167550.html und  http://www.voltairenet.org/article143544.html)

Der Libanon hat sich in Person des Leiter des Sicherheitsdienstes die Vermittlungen zur Befreiung der am Freitag von syrischen Re- bellen entführten Nonnen aus Maʽlûla (vgl.u.) eingeschaltet. Im Auftrag von Präsident Michel Suleimân machte er sich daher auf den Weg nach Qaṭar. Unter den Gefangenen befinden sich auch einige Libanesinnen. Die Geiseln selbst seien in einem Haus nahe Damaskus untergebracht. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_07/Libanon-wirkt-der-Befreiung-in-Syrien-entfuhrter-Nonnen-mit-9579/).

Fayez Sarah, Informations- und Politikberater der syrischen Nationalen Koalition, erklärt gemäß iranischer Nachrichtenagentur ISNA, man ha- be die Absicht, Verhandlungen mit den iranischen Behörden vor der Genf-2-Konferenz zu führen, wenn Teheran aufhöre, die syrische Regie- rung unter Präsidenten al-Assad zu unterstützen. Für einen Fortschritt der Verhandlungen seien (diese) Schritte des Iran notwendig. Zuvor ha- te der Aḥmad al-Ğarba (Ahmed Dscharba, vgl.u.) als Chef der Nationa- len Koalition angegeben, nicht an der Konferenz teilzunehmen, sofern ihr eine iranische Delegation beiwohne und kein Termin für den Rück- tritt des syrischen Präsidenten festgelegt sei. (http://de.ria.ru/world/20131208/267436296.html). – Im Grunde ist das nur eine Variante derselben Haltung wie bisher.

Die OPCW bestätigt die Vernichtung der Munition für C-Waffen durch Syrien (http://de.ria.ru/security_and_military/20131206/267429726.html).

Bei einem neuerlichen Terroranschlag, diesmal vor dem Haupt- quartier der Kräfte der nationalen Verteidigung Syriens sind heute am 6.12.2013 im Nordosten des Landes mindestens sechs Menschen getötet und weitere mehr als zehn Personen verletzt wor- den. Ein Suizidattentäter hatte ein Auto voller Sprengstoff nahe dem Eingang des Gebäudes in Qamišlî (Qamishli) nahe der türkischen Grenze gesprengt. Der Tatort ist abgesperrt, Notärzte sind im Einsatz. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_06/Sechs-Tote-bei-Explosion-vor-Hauptquartier-der-syrischen-Armee-0179/).

In Nordsyrien ist der freie irakische Journalist, Fernsehreporter und Auslandskorrespondent Yassir Fayṣal al-Ğûmailî (Yasser Faysal al-Joumaili) von der in Syrien gegen die säkulare Regierung kämpfenden Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und der Levante entführt und hingerichtet worden. Erst am 11.9.2013 war das Kame- rateam des Fernsehsenders Russiyya Today im christlichen Wall- fahrtsort Maʽalûla (vgl.u.) unter Beschuß durch Rebellen geraten, wobei ein Kameraassistent verletzt wurde. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_05/Irakischer-Journalist-in-Syrien-hingerichtet-1732/). – Laut Äußerung des für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständigen Leiters der Organisation Reporter ohne Grenzen am 5.12.2013 sei der für einen spanischen Fernsehsender tätige o.e. Reporter außerhalb der Grenzen Syriens von der erwähnten ISIS gekidnappt und in einer sogenannten “befreiten”, also von den Muǧâhidîn kontrollierten Region exekutiert worden. Al-Ğamîlî (Al-Daschmili, sic!) stammte aus al-Fallûǧa (Falludscha) und hinterläßt Ehefrau und drei Kinder. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232750-syrienkrieg-rebellen-haben-einen-irakischen-fotograf-hingerichtet). – Bemerkung: ǧumail ist der Deminutiv von ǧamîl, das Suffix -i eine Zugehörigkeits- bezeichnung.

Die syrische Regierung hat Angaben über einen kürzlichen Einsatz chemischer Waffen als absolute Lüge und den Versuch der Oppo- sition, so die Niederlage der Rebellen auf dem Kampffeld wett- zumachen, meldet SANA. Am 5.12.2013 hatte die syrische Opposi- tion den Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die Aufständischen behauptet. Laut deren Angaben seien nach dem Einschlag zweier Geschosse mit Giftgas im Raum von An-Nabak sieben Menschen in Mitleidenschaft gezogen worden. Inzwischen hat die syrische Armee die Stadt vollständig zurückerobert. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_06/Syrien-dementiert-Berichte-uber-erneuten-Einsatz-von-C-Waffen-9660/).

Auch Wohnviertel in Aleppo sind intensivem Mörserbeschuß durch Rebellen ausgesetzt. Bei dem Vorfall kamen 17 Personen ums Leben, 30 Menschen erlitten Verletzungen, berichtet die Stadt- polizei. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_04/Syrische-Kampfer-beschie-en-Wohnviertel-von-Aleppo-1496/ 5.12.2013).

Im Syrien-Konflikt erwögen die USA offenbar einen Strategie- wechsel, schreibt „Nesawissimaja Gaseta“ am 5.12.2013. Nach Angaben der US-Geheimdienste plane das Terrornetzwerk al-Qaida einen Stützpunkt in Syrien zu errichten, der eine Gefahr für Israel und Europa darstelle. Al-Qaida-Führer Ayman aẓ-Ẓawāhirī (Aiman az-Zawahiri) habe unlängst erklärt, daß Syrien „eine aussichtsreiche Basis“ für den heiligen Krieg sei. Die Zahl radikaler Islamisten sei im Zuge des syrischen Bürgerkrieges massiv angestiegen. Die Situ- ation im Land sei faktisch außer Kontrolle geraten. Dank des arabi- schen Frühlings von 2011 hätten die Gotteskrieger neue Möglichkeiten von Mali über Libyen bis zum Jemen. Laut Geheimdiensten seien mindestens 1200 Muslime aus Europa in den Syrien-Krieg gezo- gen und würden irgendwann zurückkommen. Angesichts dieser Gefahr könnte die US-Administration gegen die islamistischen Radika- len verstärkt vorgehen. „Wir müssen Verhandlungen mit dem Assad-Regime zum Thema Terrorbekämpfung und zu anderen Problemen beginnen“, erklärte Ryan Crocker, ein erfahrener US-Diplomat, der in Syrien, Afghanistan und im Irak tätig war. „Das müssen wir tun, auch wenn wir dabei äußerst vorsichtig vorgehen müssen. Assad ist im Vergleich mit den Dschihad-Kämpfern, die im Falle seines Sturzes in Syrien auftauchen würden, das geringere Übel“. Es sei allerdings unklar, wie Washington, das seit zwei Jahren Assads Rücktritt fordere, seine Strategie ändern könne. Zu diesem Zweck seien min- destens Vorgespräche mit den Verbündeten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien erforderlich. Moskau führte bereits Gespräche mit Saudi-Arabien. Zuletzt empfing Präsident Putin am 3.12.2013 den saudischen Prinz und Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Bandar bin Sulṭān (Bandar bin Sultan). Moskau habe die Saudis bisher nicht überzeugen können, sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen. (Näheres dazu: http://de.ria.ru/zeitungen/20131205/267419675.html)

Etwa 2000 EU-Bürger könnten in Syrien auf der Seite der bewaff- neten Opposition kämpfen, berichtet die französische Zeitung Libe- ration unter Berufung auf die belgische Innenministerin Joelle Milquet. Nach deren Worten werde die Gesamtzahl auf 1500 bis 2000 Mann geschätzt. Präzisiert kämpften in Syrien 100 – 150 Belgier. Ihr franzö- sischer Amtskollege Manuel Valls teilte mit, daß sich dort heute über 180 Franzosen befänden.  Die Frage der ausländischen Kämpfer [Muǧâhidûn] in Syrien ist eines der Hauptthemen des am 5. und 6.12.2013 in Brüssel stattfindenden Treffens der Innen- und Justiz- minister der EU-Länder. Nach Worten der EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, hättn die Minister bisher keine diesbezüglichen Entscheidungen getroffen. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131206/267425413.html). – Gemäß einer Meldung des ORF kämpfe eine wachsende Zahl europäischer Jugendlicher in den Reihen der gegen die säkulare Regierung aktiven Muǧâhidîn im Syrien-Krieg. Daß sich die Mehrzahl derer mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeten, sei „besonders besorg- niserregend“, erklärten die bereits erwähten Minister aus Belgien und Frankreich. Nach Schätzungen des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seien auch rund 50 in Österreich beheimatete Personen in Syrien im ǧihâd. (Näheres bei: http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232752-2-000-jugendliche-as-europa-k%C3%A4mpfen-in-syrien, 6.12.2013). – Mit deutschem Paß seien ca. 220 Muǧâhidûn zur Verstärkung nach Syrien gereist. Über die (Wieder)Verwendung der Pässe dieser aus dem europäischen Ausland nach Syrien Gekomme- nen zur erleichterten Einreise ihnen ähnlich sehender ausgebil- deter Terroristen in deren Heimatländern mit dem Ziel, dort An- schläge zu verüben, s. http://www.focus.de/politik/ausland/islamisten-tauschen-papiere-aus-al-qaida-missbraucht-deutsche-paesse-fuer-attentate_id_3464483.html.

Gemäß einem Sprecher der syrischen Regierungsarmee haben sich Muǧâhidûn der ‚Bewegung für die Befreiung der Levanteum den christlichen Wallfahrtsort Ṣaidnāyā (Saidnaya), unweit von Damas- kus konzentriert und bereiteten seine Einnahme „nach dem Maʽlûla-Szenario“ vor. Dem Gesprächspartner von RIA Novosti zufolge sind im Raum von Ṣaidnāyā keine Regierungstruppen stationiert. Die Bürger hätten sich jedoch zu Einwohnerwehren zusammengeschlossen, die „zahlreich und durchaus kampffähig“ seien und es mit den Angreifern aufnehmen können, so der Armee-Sprecher. In Ṣaidnāyā (vgl.u.) befinden sich einige der ältesten Klöster Syriens, zu denen Gläubige aus aller Welt pilgern. Einige Experten sind der Ansicht, daß sich die Muǧâhidûn mit den Überfällen auf die religiösen Zentren Syriens an den Christen rächen, die die Regierung und damit deren Armee unterstützten. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131204/267411511.html 4.12.2013). – Zur Unterstützung der Regierung von seiten der Christen s.u. die Erklärung von Patriarch Gregorios III.

Die kürzlich im christlichen Wallfahrtsort Maʽlûla von den Muǧâhidîn gefangen genommenen Nonnen seien von ihren Geiselnehmern inzwischen in Richtung der Yabrud, 80 km von Damaskus entfernt, entführt worden, meldet die Nachrichtenagentur des Päpstlichen Instituts für auswärtige Missionen AsiaNews. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_03/Nonnen-eines-griechischen-Klosters-in-Syrien-entfuhrt-6720/). – Inzwischen hat sich die extremistische Gruppe “Brigade des freien Qalamûn” zur Entführung bekannt. Angeblich wolle man laut der libanesischen Zeitung “Daily Star” damit die Freilassung von 1000 Frauen aus syrischen Gefängnissen erpressen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_12_06/Syrische-Rebellen-geben-Bedingungen-der-Freilassung-von-entfuhrten-Nonnen-bekannt-7259/). –  Dies ist befremdlich, da Präsident al-Assad inzwischen bereits die dritte umfassende und verlängerte Amnestie erklärt hat (s.u.).

Am 3.12.2013 verkündete die australische Polizei die Festnahme von zwei Mitgliedern (darunter der Anführer) einer Bande, welche austra- lische Staatsbürger als Muǧâhidîn illegal nach Syrien schleuste. Die Festnahme des 39-jährigen aus Sydney zusammen mit seinem 23-jährigen Komplizen erfolgte nach 4-monatigen gemeinsamen Akti- onen der australischen Bundespolizei wie den Polizeikräften der Bun- desstaaten. Laut Bericht von Associated Press, sei die australische Polizei der Überzeugung, daß über 100 Bürger und in diesem Land ansässige Personen bereits illegal wegen Teilnahme am ǧihâd nach Syrien gereist seien. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232666-festnahme-von-zwei-mitgliedern-einer-bande-in-australien-die-terroristen-nach-syrien-sandte).

Nach einer Klausurtagung des Weltsicherheitsrates zur Syrienkrise hat der ständige Vertreter Syriens bei der UNO, Baššâr Ğaʽfar (Baschar Dschafar), am 4.12.2013 im Gespräch mit Journalisten die Rolle Saudi-Arabiens bei Sabotageakten und Terrorismus in Syrien scharf kritisiert. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232693-st%C3%A4ndiger-vertreter-syriens-bei-der-uno-beklagt-einmischung-saudi-arabiens ).

Der syrische Informationsminister ʽUmrân aṣ-Ṣubî (Omran al-Subi) äußerte im Interview mit dem TV-Sender al-Mayadîn: „Die Teilnahme von Saudi-Arabien an der Genf-2-Konferenz ist durch nichts gerecht- fertigt. Wir wollen nicht, dass Vertreter dieses Landes zur Konferenz eingeladen werden“. Grund ist die – auch kürzlich wieder zutage ge- tretene (vgl.u.) Unterstützung der saudischen Regierung für die gegen die säkulare Regierung aktiven Muǧâhidîn in Syrien. Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow bestätigte seinerseits, daß die Teilnahme von Saudi-Arabien und Iran unklar bleibe. Moskau trete dabei für die Beteiligung der beiden Länder ein, die laut Bogdanow einen wesentlichen Einfluß auf die Ereignisse in Syrien ausübten. (http://de.ria.ru/world/20131204/267411877.html).

Basierend auf einer militärischen Quelle teilte die syrische Nachrich- tenagentur SANA am Sonntag, 1.12.2013, mit, daß bei ihren jüngsten Operationen gegen die international unterstützten Milizen in Israel hergestellte Waffendarunter Raketen – in einem Betrieb in der Innenstadt von Palmyra (Provinz Homs) beschlagnahmt worden sei- en. Ein Sitz der Rebellen wurde auch in den Vororten von Damaskus zerstört. Israel und Saudi-Arabien hätten einen neuen gemeinsa- men Militärstützpunkt in Jordanien errichtet, um die Kampfope- rationen in Syrien besser überwachen zu können, verlautbarte der syrische Vize-Außenminister Fayṣal Muqdâd bereits am 30.11.2013. – Andernorts hätten Regierungstruppen mehrere saudische Muǧâhidîn in der strategisch bedeutsamen Region Qalamûn getötet und deren Operationsbasis für militärische Aktionen rund um die Hauptstadt nach wochenlangen Gefechten erobert. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232557-syrische-armee-konfisziert-in-israel-hergestellte-waffen).

Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongreß, hat die Präsenz von US-Kämpfern an der Seite der extremistischen Terrorgruppen in Syrien eingeräumt: tausende Staatsangehöriger westlicher Länder, u.a. der USA kämpften an der Seite extremistischer bewaffneter, al-Qaida unterstehender Gruppen in Syrien, äußerte Rogers am 1.12.2013 gegenüber dem Sender CNN. Noch gefährlicher sei es, daß Tausende mit westlichen Pässen nach Syrien gingen und kam damit zur selben Einschätzung wie bereits der deutsche Verfassungsschutzpräsident (vgl.u.). Rogers verwies – wie schon Hans-Georg Maaßen – auf die Rückkehr dieser Kämpfer in ihre Heimatländer, hier die USA, was zur Be- sorgnis der jeweiligen Geheimdienste führe. Zudem warnte er vor dem Anstieg von terroristischen Handlungen in der Region und deren Übergreifen auf andere Länder. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232563-us-krieger-an-der-seite-der-extremistischen-kr%C3%A4fte-gegen-die-syrische-regierung).

Seit Mitte 2012 steige gemäß NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Westfalenpost die Ausreise junger Salafisten zur Teilnahme am ǧihâd mit Hauptziel Syrien. Tausende hätten sich schon mit westlichen Pässen nach Syrien begeben. (dpa/http://german.irib.ir/nachrich­ten/politik/item/­232577-zahl-der-salafisten-stark-gestiegen vom 2.12.2013).

Im christlichen Wallfahrtsort Maʽlûla wurde das Kloster der Hl. Thekla durch extremistische Oppositionskämpfer, u.a. der al-Qaida nahen an-Nuṣra-Front, gemäß Meldung der amtichen Nachrichten- agentur SANA überfallen. Die Agreifer nahmen mehrere Geiseln, darunter auch Kinder. Die Klostervorsteherin Pelagia, mehrere Nonnen und die Kinder aus dem Waisenheim befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Bewaffneten. Während der Befreiungsoffensive der Regierungsarmee im September (vgl.u.) konnte das Kloster nicht gegen die Terroristen gesichert werden, da die Scharfschützen  der islamischen Extremisten die Zufahrten kontrollierten. Sie erschwe- ren auch die Lebensmittelversorgung dort. Gemäß AFP-Angaben habe die feindliche Offensive vor fünf Tagen begonnen. Am Samstag seien die extremistischen Regierungsgegner dann im Wallfahrtsort eingedrungen und hätten sich im Westen im Bereich des griechisch-orthodoxen Kloster Mar Thekla festgesetzt sowie am Montag die Regierungstruppen aus dem Zentrum des Ortes zurückgedrängt. (http://de.ria.ru/politics/20131202/267400038.html, http://de.ria.ru/security_and_military/20131203/267402506.html).

Am 3.12.2013 forderte ein Suizidanschlag im Stadtzentrum von Damaskus 21 Tote und Verletzte. Vier Menschen wurden getötet,17 verletzt. Das Attentat geschah in einer Bezirksabteilung der Organisa- tion, welche die Entschädigungen für die Verwandten der im Krieg getöteten Soldaten und Offiziere auszahlt. In dem Stadtviertel Ğisr al-Abǧad (Dschisr al-Abjad) befinden sich Behörden, ausländische Botschaften und Konsulate. (http://de.ria.ru/politics/20131203/267405206.html), s.a. http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232630-21-tote-und-verletzte-bei-anschlag-in-damaskus mit Be- zug auf eine Bekanntmachung des syrischen Innenministeriums auf dem Nachrichtensender al-ʽAlam).

Ein – eher mangelhaft des Deutschen mächtiger – Konvertit aus der Bundesrepublik, der sich selbst aus Bewunderung für Usâma bin Ladin „Abu Osama“ nennt, ruft seine Glaubensbrüder zur Reise nach Syrien auf, um dort die gegen die Regierung kämpfende Terrorgruppe al-Qaida in deren ǧihâd zu unterstützen. In einem von der al-Qaida-Splittergruppe „Islamischer Staat im Irak und der Le- vante“ (ISIS, vgl.u.) veröffentlichten Video wirbt er mit einer Kalasch- nikow in der Hand vor einer Ruine irgendwo in Syrien dafür, es ihm gleichzutun und somit als Märtyrer im Kampf gegen al-Assad zu sterben. Darin heißt es u.a. wörtlich: „Mein Name ist Abu Osama, ich komme aus Deutschland. Und ich bin vor circa vier Jahren Muslim geworden. Ich bin nach Syrien ausgewandert, um das Wort meines Schöpfers das höchste zu machen … Ich habe mich der Karawane des Dschihads angeschlossen.“ und weiter: „”Bruder und Schwester, macht die Auswanderung in den Dschihad. Der Dschihad ist Pflicht. Beteilige dich am Dschihad”. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article122431020/Mein-Name-ist-Abu-Osama-ich-bin-aus-Deutschland.html, übernommen auch von http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232500-%C2%ABwelt%C2%BB-deutscher-wirbt-f%C3%BCr-al-kaida-in-syrien). – Bemerkung: Die Phrase „nach Syrien ausgewandert“ bzw. “Auswanderung“ hat hier jedoch nicht die herkömmliche Bedeutung, sondern meint die von Muḥammad als Vorbild für alle Muslime vollzogene hiǧra. Diese bedeutet nicht nur einen Ortswechsel, sondern das Verlassen der ganzen bisherigen Lebensumstände unter Kappung alter Bindungen und den Neubeginn als Muslim in der Nachfolge des Propheten in der umma mit all den Erfordernissen des neuen Lebens. Dabei ist die Teilnahme am ǧihâd wesentliches Merkmal. Genau davon handeln deshalb auch zahl- reiche Ḥadîṯe (vgl. hierzu:  https://mephistohinterfragt.wordpress.com/%E1%B8%A5adi%E1%B9%AF-kompilation/ besonders den Unter- punkt: Ğihâd).

Die Rückkehr von Tausenden europäischer Krieger aus den Rei- hen der Terrorgruppen aus Syrien stellt nach Anatoli Antonow, dem russischen Vizeverteidigungsminister, eine große Besorgnis für Euro- pa dar.  “Jeder Terrorist ist eine unerwünschte Person. Was würde passieren, wenn die europäischen Krieger aus Syrien in ihre Länder zurückkehren wollten. Sicherlich wäre dies die Sicherheit in Europa nicht fördern”, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Moskau.”(http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232389-russland-r%C3%BCckkehr-tausender-europ%C3%A4ischer-krieger-aus-syrien-bedroht-die-zukunft-europas).

Laut ISNA – unter Berufung auf die Webseite an-Našra – traf sich Präsident al-Assad am 30.11.2013 mit einer Delegation politischer Parteien arabischer Länder und betonte dabei: “Die anhaltende Unterstützung Saudi Arabiens und anderer bekannter Länder von Terrorgruppen in Syrien verzögert eine Lösung für den Konflikt.” Die syrische Regierung stehe heute mehr als zuvor im Konflikt mit dem Terrorismus und dessen Unterstützung, die er durch viele Länder genieße. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232470-asad-einigung-bei-genf-2-ist-unwahrscheinlich).

Nach Meldung des Independent vom 27.11.2013 haben in Damaskus hungernde Bewohner einen Löwen aus dem Hauptstadt-Zoo geschlachtet und gegessen, um zu überleben. Bilder davon wurden von Aktivisten im Netz verbreitet. Vor rund einem Monat hatten mus- limische Geistliche für umkämpfte Gebiete des Landes mildere Vor- schriften für den Fleischkonsum erlassen. Nach Angaben der Zeitung wurde der hungernden Bevölkerung z.B. erlaubt, Katzen, Hunde und Esel zu verzehren. (http://de.ria.ru/society/20131129/267382770.html ).

Wieder kam es infolge eines Mörsergranatenangriffs der Rebellen auf das Zentrum von Damaskus zu toten und verletzten Zivilisten, meldet die Agentur SANA. Dieses Mal schlugen die Explosivkörper vor der Umayyadenmoschee ein. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_29/Zentrum-von-Damaskus-einem-Morserbeschuss-ausgesetzt-2195/). Bemerkung zur Umayyadenmoschee/Ğāmiʿ banī Umayya al-kabīr: sie ist nicht nur eine der ältesten Moscheen der islamischen Welt und damit Vorbild für andere im Baustil der an die antiken Basiliken ange- lehnten Pfeilerhallenmoschee. Von den Vorgängerbauten, einem bis ins 4.Jh. n.u.Z. existierenden Jupitertempel wie der Kathedrale Johannes des Täufers, sind nach deren Abriß noch antike Säulen und Außen- wände mit griechischen Ornamenten und Inschriften sowie (zum Teil abgekratzten) antiken Reliefs und im Innern byzan- tinische Mosaiken erhalten geblieben.

Bei einer Operation der syrischen Armee am 29.11.13 wurden bei Gefechten mit der Regierungsarmee in der Region al-Qalamûn im Westen des Landes dutzende Rebellen getötet, darunter einige Terroristenführer und mindestens 40 saudische Terroristen. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232422-40-saudische-terroristen-in-syrien-get%C3%B6tet).

Saudi Arabien und die arabischen Anrainerstaaten am Persi- schen Golf haben den syrischen Terroristen viele Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt meldet die türkische Zeitung Yeni Massage. Die bewaffneten Terroristen in den Reihen von al-Qaida benutzten iPhone und iPods und hätten Internetzugang. Unter den Terroristen befänden sich zudem zahlreiche Söldner aus Amerika, England und anderen europäischen Ländern. Yeni Massage weiter: “Die Kosten der Terroristen in Syrien sind in die Milliarden gestiegen. Saudi Arabien und die arabischen Anrainer- staaten des Persischen Golfes unterstützen sie, weil die Rebel- lengruppen, die der al-Qaida unterstehen, wahabitisches Gedankengut verbreiten.”(http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232327-t%C3%BCrkische-botschaft-arabische-staaten-im-persischen-golf-gaben-milliarden-von-dollar-an-syrische-terroristen ).

Der US-Fernsehsender CNN hat beim Redigieren des Interviews mit Rußlands ständigem UN-Botschafter Witalij Tschurkin seine Worte über die Notwendigkeit, den Willen des syrischen Volks zu respektieren, ausgeschnitten. Im jenem Teil sprach der Diplomat darüber, daß die meisten Syrer ihren Präsidenten unterstützten. Außerdem erwähnte er die Hindernisse bei der Lieferung humani- tärer Hilfe in die Notstandsgebiete des Landes. Tschurkin „bedau- erte“ dieses Vorgehen der US-Journalisten ausdrücklich. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_28/CNN-kurzt-Interview-mit-Russlands-UN-Botschafter-9139/, Hvhg. blogseits).

Syrien hat der OPCW die – vorzeitige – Vernichtung aller C-Waf- fenlager ohne Sprengladung gemeldet. Termin war erst der 31. Ja- nuar 2014. Zuvor bestätigte die OPCW den detaillierten Plan der Ver- nichtung syrischer C-Waffenlager, nach dem alle C-Waffenmaterialien außer 2-Propanol bis 5.2.2014 und die gefährlichsten von ihnen bis Ende 2013 aus dem Land hinausgefahren werden sollten. Die Objekte, die mit syrischen C-Waffen­lagern verbunden sind, werden von 15. 12. 2013 bis 15. 3.2014 nacheinander vernichtet. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_29/Syrien-vernichtet-vorfristig-C-Waffen-ohne-Sprengladung-8843/).

Präsident al-Assad hat die von ihm erneut (vgl.u.) ausgespro- chene, bis 30.11.2013 terminierte, allgemeine Amnestie bis Jah- resende verlängert. Betroffen sind Deserteure, die sich der Oppos- ition angeschlossen haben. Wie der syrische Justizminister Naǧîm Ḥamad al-Aḥmad (Najem Hamad al-Ahmad ) erläuterte, ist der Beschluß über die Verlängerung der Amnestie auf den Wunsch zurückzuführen, einer größeren Zahl der Bürger die Möglichkeit zu geben, diese Chance zu nutzen. Mehrere Tausend sollen sich in dem vergangenen Monat freiwillig ergeben haben. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_29/Syrien-Assad-verlangert-Amnestie-bis-Jahresende-3013/).

Inzwischen haben die fortgesetzen Mörser- bzw. Granatenangriffe der Rebellen im Zentrum der syrischen Hauptstadt auch die rus- sische Botschaft getroffen, worauf der UN-Sicherheitsrat diesen Akt der Aggression als Terroranschlag verurteilte. „Alle Terroran- schläge sind Verbrechen und können nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von deren Motiven sowie von Zeit und Ort deren Verübung“,
hieß es in der offiziellen Presseerklärung. Bei dem Beschuß vom Donnerstag waren ein Syrer getötet und neun weitere syrische Bürger verletzt worden, einschließlich des Sicherheitspersonals der diplomatischen Mission. Russische Staatsangehörige waren nicht betroffen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_29/UN-Sicherheitsrat-verurteilt-Beschuss-von-russischer-Botschaft-in-Damaskus-6285/). – Moskau betrachtet den Granatenbeschuß der russischen Botschaft in Damaskus als Terroranschlag, dessen Veranstalter bestraft werden müssen, ließ man aus dem Außenministerium verleuten. „Wir verurteilen entschlossen die in letzter Zeit häufigen Granatenbeschüsse des zentralen Teils von Damaskus seitens Rebellen, darunter ihre Angriffe auf die russische Botschaft. All das fassen wir als Terroran- schläge auf, deren Vollzieher sowie diejenigen, die sie anspornen und lenken, zweifellos eine Strafe verdienen“, hieß es im Kommentar des russischen Außenamts. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_28/Russland-schatzt-Angriff-auf-Botschaft-in-Damaskus-als-Terroranschlag-ein-2352/).

Wieder haben oppositionelle Milizen Wohngebiete in Damaskus unter Beschuß genommen mit Toten und Verletzten, desgleichen griffen sie laut Nachrichtensender Syria Now ein Flüchtlingscamp nahe der Hauptstadt an. – Syrische Sicherheitskräfte entdeckten in der Umgebung von Damaskus ein Waffendepot, in dem sich eine große Anzahl LAV-Raketen, RPG-Geschosse, CORBA-Raketen, Nachtsichtgeräte, moderne Kommunikationsmittel und selbst gebaute Bomben gelagert waren.(http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232300-drei-kinder-bei-einem-m%C3%B6rserangriff-der-terroristen-auf-damaskus-get%C3%B6tet 28.11.2013).

Mehr als drei Millionen Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht. Zu den in der Region registrierten Flücht- lingen kämen noch Hunderttausende hinzu, die nirgendwo registriert seien, sagte der Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Antonio Guterres, am Donnerstag in Amman. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232337-un-%C3%BCber-drei-millionen-syrer-auf-der-flucht). – Mehr als eine Million syrischer Kinder seien laut einem am Freitag in Genf veröffentlichten UN-Bericht des UN-Flücht- lingshilfswerks (UNHCR) vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflüchtet. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/232407-unhcr-mehr-als-eine-million-syrische-kinder-ins-ausland-gefl%C3%BCchtet).

Bei einem Telefongespräch mit seinem syrischen Amtskollegen, Baššâr al-Assad am Mittwochnachmittag bekräftigte der iranische Präsident Ḥassan Rūḥānī (Hassan Rohani), für die Syrienkrise komme keine militärische Lösung in Frage. Frieden und Stabilität in Syrien gehörten zu den politischen Zielen der IR Iran. Al-Assad dankte der iranischen Regierung für ihren Einsatz bei der Schaffung von Frie- den und Stabilität in der Region.( http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232295-telefongespr%C3%A4ch-zwischen-dem-iranischen-und-syrischen-pr%C3%A4sidenten ).

Durch einen Selbstmordanschlag mittels einer Autobombe vor dem Busbahnhof im am westlichen Stadtrand von Damaskus gelegenen Viertel Sumariyya sind mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. (http://german.irib.ir/nachrichten/ nahost/ item/232273-wieder-zahlreiche-tote-und-verletzte-bei-anschlag-in-damaskus ). –  Auch im Zentrum von Aleppo fielen nach Meldung der amtlichen  Nachrichtenagentur Sana erneut viele Zivilisten, darunter auch wieder Kinder, dem Beschuß durch die Rebellen zum Opfer. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232219-%C3%BCber-30-syrische-zivilisten-bei-granatenangriff-get%C3%B6tet-bzw-verletzt).

Aus gegebenem Anlaß [s.u. FSA-Forderung] betonte der russische Außenminister Lawrow am 26.11.2013 nochmals: „Diejenigen, die sagen, dass man abwarten muss, bis das Land eine Militärbalance bekommen habe, oder bis das Datum des Rücktritts von Präsident Assad angekündigt worden sei, bzw. irgendwelche vorläufige Bedin- gungen stellen, tun das alles zu einem anstößigen Zweck, die Durch- führung der Konferenz zu erschweren oder zu vereiteln“. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_27/Lawrow-Forderung-nach-Assads-Rucktritt-wird-Genf-2-vereiteln-2982/).

Brigadegeneral Salīm Idrīs (Salim Idris), einer der beiden Führer (vgl.u.) der FSA, erklärte, seine Kämpfer würden weder die Kampfhand- lungen während der Syrien-Friedenskonferenz in Genf einstel- len noch würden ihre Vertreter zur Konferenz schicken. Ihre Bedingungen für eine Teilnahme seien nach wie vor der Rücktritt von Präsident al-Assad wie Freilassung aller politischen Häftlinge. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_26/Freie-Syrische-Armee-lehnt-Waffenruhe-wahrend-der-Genf-2-Konferenz-ab-9783/).

In der letzten Woche gelang es der syrischen Armee, al-Dwairina (al-Dweireneh) im Osten des Flughafens von Aleppo zurückzuerobern. Eine von Ausländern unterstützte Menschenrechtsgruppe hat am Sonntag, 24.11.2013, in einer Erklärung bekannt gegeben, daß die syrische Armee im Umfeld von Damaskus etwa einhundert Extre- misten, hauptsächlich der al-Qaida und der an-Nuṣra Front, getötet hat. Dabei kamen auch etwa  60 syrische Soldaten ums Leben. Zudem konnten Armee-Einheiten ein Waffenlager der Rebellen in Tal az-Zarzûr (Tal al-Zarzour) beschlagnahmen. Alle Waffen, Raketen und Munitionen wurden registriert. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232138-fortsetzung-von-s%C3%A4uberung-der-syrischen-armee).

Syrische Frauen werden immer öfter Opfer von Gewalt und Folter laut einem von mehr als 60 Menschenrechtsorganisationen vorgelegten Bericht. Viele syrische Frauen würden vergewaltigt, dabei handele es sich auch um Gruppenvergewaltigungen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_26/Syrische-Frauen-werden-immer-ofter-Gewalt-und-Foltern-ausgesetzt-2030/).

Gemäß Bericht des dänischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst PET vom Sonntag, 24.11.2013, unterstützen ca. 80 dänische Staatsbürger, die nach Syrien gereist sind, seit 2012 die gegen die syrische Regierung kämpfenden Muǧâhidîn. Bis jetzt seien  mindestens sieben dänische Staatsbürger getötet worden. Der PET wies daraufhin, diese nach Syrien gereisten Personen seien Ver- brecher und Extremisten. Die Zahl der Freiwilligen, die sich den Rebellen und Terroristen in Syrien anschlössen, steige stets an. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232121-dutzende-d%C3%A4nen-k%C3%A4mpfen-in-syrien-an-der-seite-der-rebellen-und-terroristen  vom 25.11.2013).    

Reuters meldet, Oppositionskämpfer radikalislamischen an-Nuṣ- ra-Front hätten nach eigener Aussage das größte Ölvorkommen des Landes, das  in der östlichen Region Dair ez-Zaur liegende Ölfeld in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Eine Bestätigung seitens syrischen Regierung liegt nicht vor. (http://de.ria.ru/politics/20131123/267339151.html 23.11.2013). – Nach Regierungsangaben sei die Rohölproduktion in Syrien seit Beginn des „Bürgerkrieges“ wegen des Terrors der Rebellen und des westlichen Embargos um 95% geschrumpft. Aus demselben Grund sei auch die Gasförderung um die Hälfte zurückgegangen. Der einstige Ölexporteur Syrien müsse nun Erdöl und Ölprodukte „in bedeutenden Mengen“ importieren und dafür eine halbe Million US-Dollar im Monat ausgeben. (http://de.ria.ru/politics/20130529/266210371.html). – Zur Information: Die EU hatte im September 2011 Investitionen in den syrischen Ölsektor verboten und später auch für die EU-Mitgliedsländer ein Importverbot für syrisches Öl verhängt. Im April wurde das Ölembargo gelockert, um die Opposition (!) zu unterstützen. Demnach dürfen die syrischen Aufständischen Öl von den von ihnen kontrollierten Produktionsanlagen in EU-Staaten exportieren. (loc. cit.).

Gemäß Auskunft des syrischen Botschafters in Rußland, Riyâḍ Ḥad- dâd (Ryiad Haddad), haben die Rebellen in Syrien bereits mehr als 60 christliche Kirchen und Klöster zerstört. Über 70.000 Orthodoxe von Homs und mehr als die Hälfte der Christen von Aleppo hätten ihre Häuser verlassen müssen. Diese Statistik führte er bei der Sitzung einer Abgeordnetengruppe zur Verteidigung der christlichen Werte in der Staatsduma an. Ihm zufolge sind die Stadtviertel von Damaskus, in denen hauptsächlich Christen wohnen, ständigem Mörserbeschuß (vgl. dazu die Meldungen unten!) ausgesetzt.(http://german.ruvr.ru/news/2013_11_22/Mehr-als-60-Kirchen-und-Kloster-in-Syrien-zerstort-8749/).

Die vermehrten Mörserangriffe auf (zivile Bereiche von) Damas- kus durch die Rebellen über die letzten Tage (vgl.u.) schienen schon darauf hinzuweisen: sechs in Syrien operierende islamistische Gruppen, einschließlich Liwâ‘ ul-Tawḥîd (Liva-at-Tauḥîd, d.i. Einheits- brigade), Aḥrâr aš-Šâm, eigentlich:Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islâmî  (Ahrar ash-Sham, d.i.,in der Langform: Islamische Bewegung der Freien von aš-Šâm) und Ǧaiš al-Islâm (Dzhejsh-al-Islam, d.i. Armee des Islâm), vereinen sich laut der ägyptischen Zeitung „al-Aḥram“ vom 22.11.2013 im Kampf um die Hauptstadt. Die letzten Erfolge der Regierungsarmee im Raum von Damaskus und Aleppo (vgl.u.) interpretierte man in Oppositionskreisen auch als Resultat der Uneinigkeit auf der eigenen Seite, der mit dem Zusammenschluß nun begegnet werden solle. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_22/Islamisten-in-Syrien-vereinigen-sich-zum-Kampf-gegen-Damaskus-3057/)

Laut einer Sonderausgabe der ägyptischen Zeitung Miṣr al-Yaum vom 22.11.2013 anläßlich des Weltkindertages seien in Syrien schon 12.000 Kinder den Unruhen zum Opfer gefallen. Seit Beginn der Unruhen wurden demnach ca. 300.000 Kinder verletzt, ca. 1,6 Millionen Kinder mußten mit ihren Familien flüchten. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232010-kinder-sind-die-opfer-des-b%C3%BCrgerkrieges-in-syrien 23.11.2013; s.a. http://de.ria.ru/society/20131125/267347449.html 25.11.2013).

Gemäß syrischen Pressemeldungen ist Oberst Riyāḍ Mūsā al-Asʽâd, Gründer und de jure Führer der FSA, in den letzten 10 Tagen nach einem Treffen mit Brigadegeneral Salīm Idrīs (dem de facto-Führer des FSA), sowie mit Oqap Saqr, einem libanesischen Parlamentsabge- ordneten, in der Türkei verschwunden. Berichten der sozialen Netzwerke zufolge soll diese Nachricht von seiner Famile stammen. Dort werden dafür die türkische Regierung und oppositionelle syrische Gruppen in der Türkei verantwortlich gemacht. ( http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/232046-kommandeur-der-freien-syrischen-armee-in-t%C3%BCrkei-verschwunden 23.11.2013).

Der tschetschenische Republiks-Chef Ramsan Kadyrow  hat dem Chef der Migrationsbehörde des Landes die Kündigung nahegelegt. Offizieller Grund: Beschwerden der Bevölkerung. Seine Entlassung dürfte FMS-Abteilungschef Asu Dudurkajew aber nicht zuletzt seiner Tochter verdanken, die in Syrien die Rebellenseite „unter Wahhabiten“ verstärkt. Im sozialen Netzwerk Instagram postete Kadyrow: „Dudurkajew hat als Leiter einer wichtigen Struktur nicht das moralische Recht, seinen Untergebenen Sittlichkeit, Patriotismus und Religion zu pauken. Seine leibliche Tochter befindet sich in den Reihen der Wahhabiten und Banditen, die in Syrien das Blut unschuldiger Bürger vergießen und schänden, was dem Islam heilig ist“. Die Behörden hätten dem FMS-Leiter der Republik sogar Unterstützung dabei angeboten, die Tochter aus Syrien zurückzuholen, was dieser laut Kadyrow mit dem Hinweis abgelehnt habe, er komme selber zurecht und werde die „Frage regeln“. Da seine Tochter jedoch nach wie vor für die syrische Rebellen-Armee kämpfe, könne man dem Mann sein Amt nicht mehr zutrauen. (http://de.ria.ru/russia/20131122/267331074.html 22.11.2013). Zur vielfachen Beteiligung von Tschetschenen am Kampf gegen die syrische Regierung vgl. die Einträge unten!

Das für Montag, 25.11.2013, geplante Treffen zwischen Präsident W. Putin und Papst Francesco im Vatikan sei im Hinblick auf ihre übereinstimmende Haltung zu vielen Fragen, darunter zum Syrien-Problem, besonders aktuell, versicherte der Generalsekretär der Konferenz der katholischen Bischöfe Rußlands, Igor Kowalewski, am Freitag gegenüber RIA Novosti. „Sie könnten gemeinsame Anstrengungen auf die Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in dieser Region, darunter beim Schutz der Christen, richten“, so Kowalewski. Papst Franziskus hatte sich zuvor in einem Schreiben (vgl.u.) an Putin als Staatschef des G20-Vorsitzlandes gegen eine militärische Lösung der Situation um Syrien gewendet. Der Papst rief auch die Weltspitzenpolitiker auf, nicht tatenlos dazustehen und einen Weg zur Regelung der Situation in Syrien zu finden, um „ein Blutbad zu vermeiden“. Eine weitere Gruppe von Fragen, bei denen der Vatikan und Rußland  ähnliche Positionen verträten, be­treffe die Verteidigung der traditionellen christlichen Werte in der heutigen Welt, erklärte der Geistliche. (http://de.ria.ru/politics/20131122/267333499.html).

Vier britische Mitglieder der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in der Levante ISIS“ sind laut englischer Times vom Donnerstag im Westen Syriens getötet worden. Sie waren zusammen mit neun weiteren Ausländern, die in Syrien kämpften, vor kurzem in einer Region nahe Aleppo ums Leben gekommen. Der Times zufolge sind bisher etwa 200 englische Staatsangehörige zum Kampf gegen die Regierungstruppen nach Syrien gereist. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231972-vier-britische-terroristen-in-syrien-get%C3%B6tet).

Zwei Selbstmordattentate haben am Mittwoch, 20.11.2013, im Umland von Damaskus haben mehrere Angehörige der syrischen Regierungstruppen das Leben gekostet. Gemäß AFP-Bericht sprengte sich ein Attentäter der Terrorgruppe “Islamischer Staat im Irak und in der Levante” (ISIS) an einem Kontrollpunkt in die Luft. Der zweite Attentäter zündete seinen Sprengsatz vor dem Gebäude des Sicher- heitsdienstes des Militärs in An-Nabik. Über zwanzig Menschen wurden dabei getötet oder verletzt. – Bei einer Operation der syrischen Armee im Süden des Landes sind ein saudischer Anführer sowie 20 Mitglieder der zur al-Qaida-Gruppe gehörigen an-Nuṣra-Front am Mittwoch getötet worden. Medienberichten zufolge wurden diese Terroristen in der Kleinstadt al-Ḥirâk (al-Herak, al-Harek) im Umland von Darʽâ getötet. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231924-saudischer-terroristenanf%C3%BChrer-und-20-al-kaida-mitglieder-in-syrien-get%C3%B6tet).                                                               Der Brunnen von an-Nabik gilt bereits als öffentliche Hinrichtungs- stätte der FSA-Miliz (https://urs1798.wordpress.com/2013/05/07/der-brunnen-in-al-nabek-nun-eine-offentliche-hinrichtungsstatte-der-fsa-terror-milizen-syria/comment-page-1/u.a.).

Infolge eines Gefechts mit Regierungstruppen soll ʽAbdu_l-Qâdir Ṣâliḥ (Abdul-Kadir Saleh), Kommandeur der größten islamistischen Rebellengrup- pierung im Norden des Landes, verstorben sein. (http://de.ria.ru/zeitungen/20131120/267317196.html 20.11.2013).

Der russische Außenminister Lawrow hat die syrischen Rebellen wegen der Sabotierung der Hilfeleistungen in diesem Land kritisiert. Der Zeitung Rossiiskaya Gazeta teilte er am Montag mit: “Manche Terrorgruppen in Syrien, u.a. der Kern der Terroristen, deren Namen auf die Liste der Al-Kaida-Gruppen stehen, übersteigen nun über 100 an der Zahl.“ Humanitäre Hilfen für diese Gruppen seien zu einem Geschenk geworden, derer sie sich gerne bedienten. Die Re- bellen verhindern ernsthaft die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231854-russland-kritisiert-sabotagen-der-rebellen-in-syrien, Hervorhebungen blogseits).

„Die syrischen terroristischen Gruppierungen sind aktiver gewor- den. Wie wir verstehen, werden sie weiterhin von externen Spon- soren finanziert“, erklärte Lawrow am Dienstag bei Verhandlungen mit einer syrischen Regierungsdelegation in Moskau. Rußland sei sehr besorgt über die Versuche, dem Konflikt eine konfessionelle Kom- ponente aufdrücken zu wollen, unterstrich der Minister. „In Syrien, dem Irak und anderen Ländern gibt es nicht wenige, die die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten herbeiführen wollen. Diejenigen, die die Pfeiler sprengen wollen, auf denen eine ganze Weltreligion ruht, nehmen eine kolossale Verantwortung auf sich“, so der russische Chefdiplomat. Größte Sorge rufe für Moskau auch die Lage der christlichen Minderheit in Syrien hervor, sagte Lawrow. „Wir wissen zu schätzen, dass die syrische Regierung den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzt, sich nicht provozieren lässt  und auch weiterhin mit den internationalen humanitären Institutionen zusammen- arbeitet“, betonte er. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131119/267311713.html 19.11.2013). Größte Sorge rufe für Moskau auch die Lage der christlichen Minderheit in Syrien hervor, sagte Lawrow. „Wir wissen zu schätzen, dass die syrische Regierung den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzt, sich nicht provozieren lässt  und auch weiterhin mit den internationalen humanitären Institutionen zusammen- arbeitet“, hieß es. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131119/267311713.html 19.11.2013).

In Moskau haben die iranische und die syrische Delegation Ver- handlungen zur Vorbereitung auf die internationale Syrien-Friedenskonferenz durchgeführt, teilte der iranische Vizeaußen- minister Dr. Ḥussain ʽAbu_l- Lahian (Hossein Amir Abdollahian) mit. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_19/Iran-und-Syrien-verhandeln-in-Moskau-7819/). –  Auf einer Moskauer Pressekonferenz am Dienstag erklärte letzterer: „Wir haben keine bewaffneten Kräfte nach Syrien entsandt, um mit Syrien zu kooperieren oder ihm militärische Hilfe zu erweisen. (…) Wir haben auch keine Waffen dorthin geliefert“ und fügte an: „Einige unsere Militärberater konsultieren allerdings Syrer im Bereich der Terrorismusbekämpfung“. (http://de.ria.ru/world/20131119/267309473.html, Hervorhebung blogseits). – Ein Zusammenhang der iranischen Bemühungen in Moskau mit dem Attentat auf die iranische Botschaft in Beirut ist nicht auszuschließen. Dort sind bei einem Doppel-Sprengstoffanschlag am Dienstag, 19.11.2013, 23 Menschen getötet und 150 Menschen verletzt worden. Eine der Explosionen wurde von einem Selbstmord- attentäter ausgelöst. Danach ist eine Autobombe unweit der Botschaft explo­diert. Sieben Gebäude wurden stark beschädigt.(http://de.ria.ru/politics/20131119/267312887.html). Inzwischen ist der Kulturattache der iranischen Botschaft in Beirut,  Ibrâhîm Anṣârî (Ebrahim Ansari),  seinen schweren Verletzungen erlegen, die er sich bei dem heutigen Terroranschlag auf die Botschaft zugezogen hatte. (http://german.irib.ir/nachrichten/item/231859-kulturattache-der-iranischen-botschaft-in-beirut-gestorben). Laut Reuters bekannte sich eine al-Qaida nahestehende Islamistengruppe zum Doppelanschlag vor dem iranischen Botschaftskomplex. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131119/267311450.html ). Al-Qaida ist in Syrien auf Seiten der Rebellen „tätig“. – Diese al-Qaida nahestehende  Terrorgruppierung nennt sich Brigade von (Abdallah Azzam) ʽAbdullâh ʿAzzām (http://de.ria.ru/zeitungen/20131120/267317196.html).             ʿ Abdullāh Yūsuf ʿAzzām (1941 –  1980) ist ein einflußreicher islami- stischer Theologe gewesen und gilt als „Vater“ des bewaffneten internationalen Ğihâd  in seiner modernen Form,  wodurch er auch zum Mentor Usâma bin Ladins avancierte.  Bereits 1950 war er der Muslimbruderschaft beigetreten  mit intensivem Kontakt zur Familie des Vorden-kers der MB, Sayyid Quṭb. Schließlich wurde er ihr Sprecher, Prediger und später Ratsmit­glied. 1984 erschien sein als fatwâ proklamiertes Werk „Die Verteidigung von muslimischen Ländern als höchste persönliche Pflicht“ (= Pflicht zum ǧihâd). Zudem belebte er den Panis­lamismus wie den Märthyrerkult (Konsequenz → Selbstmordattentate!) neu. (Vgl.: Thomas Hegghammer: „Einführung: Abdullah Azzam, der Imam des Dschihads“, in: Gilles Kepel, Jean-Pierre Milelli (Hrsg.): Al-Qaida: Texte des Terrors, München 2006).

Rußlands Standpunkt bei der Regelung der Syrien-Krise entspricht laut syris­chem Vizeaußenmini­ster Faiṣal Maqdâd, der zu Verhand- lungen in Moskau weilt, voll und ganz den Interessen des gesamten syrischen Volkes. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131119/ 267311986.html).

Bei einem Bombenanschlag auf  einen militärischen Transport- stützpunkt in Ḥarastâ nahe Damaskus wurden gemäß der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag, 17.11.2013, mehr als 30 Militärs der syrischen Regie- rungstruppen, darunter vier Generäle, getötet. (http://german.ruvr.ru/news/ 2013_11_18/Vier-syrische-Generale-bei-Explosion-nahe-Damaskus-ums-Leben-gekommen-5619/). Auch Zivilisten seien unter den Opfern. Die Terroristen sollen Sprengstoff in unterirdische Leitungen und Kanäle gelegt haben, teilten Augenzeu- gen vor Ort mit. Dadurch kam es zu einer gewaltigen Explosion mit Gebäudeeinsturz. Zuvor war die Hauptstadt aus Minenwerfern be- schossen worden. Mindestens 20 Geschosse waren in östlichen Stadtvierteln explodiert. Auch dort werden Tote gemeldet, ihre Zahl ist noch nicht bekannt. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_17/Machtiger-Bombenanschlag-nahe-Damaskus-9943/).

Nach dem letzten Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen hat Rußlands Präsident Putin das russische Außenministerium beauf- tragt, Arzneimittel, medizinisches Verbrauchsmaterial und Erste-Hilfe-Sets an Damaskus zu liefern, teilte Präsidentensprecher Dmitrij Peskow mit. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_16/Assad-ersucht-Putin-um-Hilfe-1606/). Eine Maschine mit humanitären Gütern aus Rußland ist am Sonntag, 17.11.2013, im syrischen Latakia gelandet. Wie RIA Novosti vom russischen Gesundheitsministerium erfuhr, handelt es sich dabei um 44 Tonnen Arzneimittel und Ver- bandstoffe. (http://de.ria.ru/politics/20131117/267294972.html ).

US-Senator John McCain telefonierte derweil mit dem syrischen Oppositionsführer Aḥmad al-Ğabra (Ahmed al-Dschabra) und bekun- dete seine weiter bestehende Bereitschaft (mit entsprechender Ein- wirkung auf  den Senat) zur „uneingeschränkten Unterstützung“ der Opposition. US-Medien melden, daß McCain eine Hilfe Wa- shingtons im Einvernehmen mit Verbündeten in der Region noch vor der Genf-II-Konferenz versprach. Grund sei der Zorn der syrischen Opposition darüber , daß Präsident Obama die Angriffspläne gegen Syrien stoppte. Jener habe damit die Versprechungen zur Unterstüt- zung der Rebellen mit Geld und Waffen vergessen (http://german.irib.ir/ nachrichten/politik/item/231687-mccain-und-oppositionsf%C3%BChrer-von-syrien-telefonieren).

Der Vertreter Syriens bei der UNO, Baššâr Ğaʽfarî (Bashar Djafari), hat den Bericht des UN-Menschenrechtsrats am Donnerstag in der UN-Vollversammlung über die Lage in Syrien als einseitig und par- teiisch zurückgewiesen, da darin nicht auf die Terrorakte durch die vom Ausland unterstützten bewaffneten Gruppen einge- gangen werde. Dabei sei in Berichten des Komitees des Sicher- heitsrats zur Terrorismusbekämpfung des öfteren auf die Unterstützung der Terroristen durch das Ausland hingewiesen worden, sogar unter konkreten Hinweisen auf bestimmte Länder und den Umfang von Waffenlieferungen sowie mit Informationen, über welche Grenzen diese Waffen geliefert worden sind. Weiter hätten die Berichterstatter nichts über die humanitäre und soziale Lage in Syrien erwähnt und auch nichts über die Folgen der einseitigen Sanktionen gegen Syrien durch die EU, die USA und ihre arabi- schen Verbündeten für das syrische Volk gehabt habe und noch habe. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231563-syrische-reaktion-auf-den-bericht-des-un-menschenrechtsrats 15.11.2013).

Die Rebellen der mit al-Qaida verbundenen Gruppe aš-Šâm (al- Scham, vgl.u.) haben irrtümlich einen Gefährten geköpft. In einem im Internet geposteten Video wurde vor einigen Tagen gezeigt, wie ein Mitglied von aš-Šâm einen abgeschnittenen bärtigen Kopf tri- umphierend vor einer Menschenmenge in Aleppo hält (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=Iz4nRn2oF0Q). Die Rebellen fanden zuvor außerhalb der Stadt den verletzten Mann und hielten ihn für einen gegnerischen Soldaten. Ein Sprecher der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIS) bestätigte, daß es sich bei dem getöteten Mann um Muḥammad Fâris (Mohammed Fares), einen Kommandeur der salafistischen Rebellengruppe aš-Šâm, handele. Laut Press TV entschuldigten sich die Täter ebenfalls per Video. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231582-syrische-rebellen-haben-den-falschen-gek%C3%B6pft vom 15.11.2013). Bei dem Toten könnte es sich um einen Mann von gewisser Berühmtheit handeln, nämlich um den 26.5.1951 in Aleppo geborenen, früher als Armeepilot im Rang eines Oberst tätigen Muḥammad Aḥmad Fâris. Dieser nahm als Forschungskosmonaut am Intercosmos-Raumfahrtprogramm teil und flog im Juli 1987 mit der Soyuz TM-3 zur russischen Raumstation Mir, wo er 7 Tage, 23 Stunden und 5 Minuten zubrachte. Anschließend brachte ihn eine Soyuz TM-2 wieder zurück zur Erde. Dafür bekam er am 30.7.1987 den Titel “Held der Sowjetunion” sowie den Lenin-Orden zuerkannt. Im August 2012 schlug er sich dann auf die Seite der Re- bellenfraktion im syrischen (Bürger)krieg.  Allerdings scheint der Mann auf dem eingestellten Photo bei german.irib einen jüngeren Mann zu zeigen. Die wallenden Haare und der ausladende Vollbart erschweren jedoch eine Einschätzung.

Hunderte von Rebellen haben in den letzten 72 Stunden ihre Waffen niedergelegt, berichtet das syrische Militär am 15.11.2013. Die mei- sten ergaben sich bei Da­maskus und in Homs. Der Erfolg sei dem Ab- schneiden feindlicher Versorgungslinien am südlichen Stadtrand der Hauptstadt zuzurechnen wie dem Abwurf von Flugblättern aus Hubschraubern, in denen die Rebellen aufgefordert werden, von der Amnestie des Präsidenten Baššâr al-Assad (vgl.u.) Gebrauch zu machen. (http://german.irib.ir/nachrichten/ nahost/item/231614-%C3%BCber-600-syrische-rebellen-legen-waffen-nieder).

Rebellen bestätigen die Tötung mehrerer ihrer Anführer, wie z.B. die des Verantwortlichen für die Spionageaktivitäten der Brigade Liwâ` ul-Fataḥ, Yûsuf al-ʽAbbâs (vgl.u.), wie die oppositionsnahe Beobach- tungsstelle für Menschenrechte berichtete. Die syrische Armee befindet sich nahe Aleppo und im Süden des Landes seit Tagen auf dem Vormarsch gegen Rebellenstel­lungen. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231607-syrienkrieg-einige-rebellenf%C3%BChrer-gefallen).

Bei Kämpfen mit der syrischen Armee wurde laut Angabe der syri- schen Opposition vom 15.11.2013 in einer von den Rebellen kontrol- lierten Region bei Aleppo Yûsuf al–ʽAbbâs (Yusif al-Abbas), der An- führer des von Qaṭar unterstützen Tauḥîd (Tohid, d.i. „Einheit“)- Bataillons, auch bekannt als Abû_t-Taib (Abu al-Teib), getötet. Zwei weitere Anführer der Terororganisation, ʽAbdu_l-Ġâdir Ṣâliḥ (Abd- ulghadir Salih) und ʽAbdu_l- ʽAzîz as-Salâma (Abdulaziz al-Salamah), wurden verwundet und in ein Krankenhaus in der Türkei gebracht. (http://german.irib.ir/nachrichten/ vom 15.11.2013).

Präsident Putin und Amtskollege al-Assad besprachen am 15.11.13 telefonisch die Vorbereitungen auf die internationale Syrien-Friedenskonferenz, berichtete der Kreml-Pressedienst. Putin gab dazu eine positive Bewertung der Bereitschaft von Seiten al-Assads ab. Beide Politiker hofften, daß die Hauptgruppen der syrischen Opposition an der Konferenz teilnehmen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_14/Putin-und-Assad-erortern-Vorbereitungen-auf-Syrien-Konferenz-2314/) . Gleichzeitig führten russische Diplomaten mit Vertretern der syri- schen Opposition Konsultationen für die Vorbereitung der Genf-II-Konferenz durch, u.a. auch in Moskau. Zum demselben Zweck finden am 18. November in Moskau Verhandlungen mit Vertretern der syri- schen Regierung statt, meldet eine Quelle im russischen Außenamt am Freitag. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_15/Russland-berat-mit-syrischer-Opposition-und-wartet-auf-Delegation-aus-Damaskus-0443/).

„Im Rahmen der Friedenstiftung der Vereinten Nationen entstehen neue Aufgaben. Das sind Einsätze im Süden Afrikas, in Somalia und vielleicht auch in Syrien, obwohl das noch nicht in Sicht ist“, ver- kündete der für Blauhelm-Einsätze zuständige stellvertretende UN- Generalsekretär Herve Ladsous in einer internationalen Konferenz für die Probleme der Friedenseinsätze (Hervorhebung blogseits). Dies sei aber „vorerst nur eine theoretische Frage“. (http://german.ruvr.ru/news/ 2013_11_14/Stellvertretender-UN-Generalsekretar-schlie-t-Entsendung-von-Friedenstruppen-nach-Syrien-nicht-aus-6840/http://de.ria.ru/politics/ 20131114/267277811.html).

Der Chef der Partei “Demokratische Union des syrischen Kurdistans“,Ṣâliḥ (Salih) Muslim, stellte am 15.11.2013 gegenüber der türkischen Zeitung Hürriyet klar, daß die Bildung eines Parla­ments mit 82 Mtgliedern aus allen Gruppen und Minderhei­ten im syrischen Kurdistan keinen Anspruch auf Autonomie bedeute. Die Erklärung richtete sich gegen die türkischerseits geäußerte Entrüstung gegen ein solches vorhaben. ( http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231625-syrische-kurden-wollen-keine-autonomie).

Die Nationale Koalition der syrischen Opposition hat der kurdi- schen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien vorge- worfen, das Assad-Regime zu unterstützen und „der Revolution zu schaden“. Kurden-Einheiten hätten ihre Stellungen in Regionen, die nicht von den Assad-Kräften kontrolliert würden, gefestigt und leisteten der Freien Syrischen Armee, dem bewaff- neten Arm der Nationalen Koalition, aktiven Widerstand. Laut verschiedenen Angaben sind zwischen 10 – 15% der syrischen Bevölkerung Kurden, das sind rund 23 Millionen Menschen. Die Mehrheit lebt in den ölreichen nordöstlichen Regionen Syriens, an der Grenze zur Türkei. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131114/267276359.html vom 14.11.2013).

Die Demokratische Union, größte kurdische Partei in Syrien plant, mit einer interimistischen Regierung in den kurdischen Gebieten das Machtvakuum bis zum Ende des Bürgerkrieges zu füllen. Dieses Vorhaben soll innerhalb von etwa sechs Monaten umgesetzt werden. Dafür wurde ein Komitee aus 55 Mitgliedern gebildet. Geplant ist, die Region in drei Gebiete mit jeweils eigenen Räten aufzuteilen, die einen Vertreter im Generalrat sitzen haben. Dieses Gremium soll die Arbeit an den regionalen Wahlgesetzen und die Vorbereitung von Wahlen kontrollieren sowie sich mit der Lösung von politischen, wirt- schaftlichen, militärischen und Sicherheitsfragen befassen. Nicht ausgeschlossen ist, daß die Kurden eine eigene Verfassung ausar- beiten. Laut Nesawissimaja Gaseta vom 14.11.2013 halten Experten diesen Schritt für ein weiteres Zeichen dafür, daß die syrischen Kurden eine größere Autonomie anstrebten. Auch die Nationale Oppositi- onskoalition, welche am selben Tag wie die Kurden die Bildung einer Übergangsregierung verkündete (vgl.u.), verurteilte die Kurden für ihren Plan und warnte vor Versuchen zur Spaltung des Landes. Ebenso stößt das Vorhaben auf Kritik im eigenen Lager. Beispielsweise ist der Kurdische Nationalrat (Mitglied der Nationalen Koalition der Revolutions- und Oppositionskräfte) da- gegen. Nur die halbautonome kurdische Regierung im Norden des Irâq hat den Plan als Autonomie-Projekt bereits befürwortet. (http://de.ria.ru/zeitungen/20131114/267278815.html). Der von Kurden lang gehegte Traum eines vereinten “Kurdistan” könnte durch den Krieg in Syrien, in den so viel Nationen verwickelt sind, näher gerückt sein. Nicht nur der manchen als Verschwörungstheoretiker geltende Gordon Duff geht von einer “Balkanisierungder Region mit nachfolgender Gründung eines solchen Staates aus, auch die Reihe “Mit offenen Karten” bei ARTE widmete sich schon dem Thema mit „KURDISTAN, EIN NEUER STAAT IN VORDERASIEN?“ (Erstausstrahlung April 2013, http://ddc.arte.tv/folge/ kurdistan-ein-neuer-staat-in-vorderasien).

Die israelische Armee hat gemäß Kommandeur Eshkol Sukron den Bau eines “intelligenten Schutzwalls” an der Grenze zu Syrien, der die vorherige “Sicherheitsmauer” ersetzen soll, abgeschlossen. Er ist über 90km lang, 8m hoch und mit Sicherheitskameras und Informationssys- temen ausgerüstet, während die vorherige Schutzmauer nur 4m hoch war und keine weiteren Sicherheitsausrüstungen besaß. Der Mauerzug soll das Eindringen der syrischen Flüchtlinge nach Israel verhin- dern. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231530-israel-beendet-bau-von-intelligentem-schutzwall-an-der-grenze-zu-syrien vom 14.11.2013).

Auch am Mittwoch wurden wieder in einem überwiegend von Christen bewohnten Stadtteil von Damaskus zahlreiche syrische Zivilisten durch Rebellen-Angriffe getötet oder verletzt. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231532-11-tote-bei-m%C3%B6rserangriff-der-rebellen-in-syrien vom 14.11.2013).

Ḥizbullâh-Chef Ḥassan Naṣsrullâh verkündete gemäß Reuters, Vertreter der Bewegung würden „so lange wie notwendig“ in Syrien kämpfen. „Solange die Ursachen bestehen, werden wir bleiben“. (http://de.ria.ru/politics/20131114/267278646.html). Grund für die Unterstützung der Assad-Regierung und damit den Kriegseintritt ihrer Kampftruppen war die Drohung der US-Regierung mit Mili- tärschlägen in Syien. Dieses Problem bestehe nach wie vor. (vgl. http://de.ria.ru/secu-rity_and_military/20130902/266792279.html 2.9.2013).

ISNA zufolge hat Saudi Arabien der neu ausgerufenen Übergangs- regierung der syrischen Opposition eine 300-Mio. Dollar-Hilfe zukommen lassen. Dies berichtete der arabische Nachrichtensender Sky News. Nach dreitägigen Verhandlungen in Istanbul einigte sich die Koalition der Opposition am 12.11.2013 morgens darauf, Aḥmad Ṭuʽma (Ahmed Tomeh) zum Interimsminister­präsident dieser Übergangsre- gierung auszurufen. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231451-300-mio-dollar-hilfe-saudi-arabiens-an-%C3%BCbergangsregierung-syrischer-oppositioneller). – Aḥmad Ṭuʽma steht der Muslimbruderschaft nahe und ist selbsterklärter Islamist (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/idriss-syrien-chemiewaffen und http://www.reuters.com/article/2013/09/14/us-syria-crisis-pm-idUSBRE98D08Z20130914 ).

Nachdem laut Meldung der Nachrichtenagentur AFP syrische Kurden den Dschihadisten beachtliche Territorien abgerungen hatten, hätten sie eine komissarische Regierung gegründet. (http://de.ria.ru/politics/20131112/ 267268184.html). – Zuletzt hatten islamistische Kämpfer am 5.9.2013 ein Massaker im Nordosten Syriens angerichtet: 450 kurdische Zivilisten starben, haupt- sächlich Kinder, Frauen und Alte. Das berichtete die „Nesawis- imaja Gaseta“ am 7.8.2013. Verantwortlich zeichneten die Rebel- lengruppen Ğabhat an-Nuṣra und „Islamischer Staat von Irak und Levante“. (http://de.ria.ru/zeitungen/20130807/266624675.html). – Gemäß Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschen- rechte vom 12.11.2013 muß die Türkei Dorfbewohnern in den Kurdengebieten im Südosten des Landes gut 2,3 Millionen € Schmerzens­geld dafür zahlen, daß türkische Militärflugzeuge ihre Dörfer bombardierten (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231445-t%C3%BCrkei-muss-wegen-bombardements-kurdischer-d%C3%B6rfer-schmerzensgeld-zahlen 12.11.2013).

Obwohl sich die sog. Freie Syrische Armee (FSA) bislang weder zu einer vorbedingungslosen noch gemeinsamen Teilnahme mit anderen Oppositionsgruppen an der geplanten Genf-II-Konferenz hat bereit er- klären wollen, stellt sie jedoch laut al-Ğazîra gleiche Bedingungen wie z.B. die sog. Nationale Koalition zuvor (vgl.u.) sowie die Forde- rung, die syrische Opposition in Genf solle durch eine einheitliche Delegation vertreten werden. (http://de.ria.ru/politics/20131113/267270173.html ).

Gemäß dieser Erfahrungen mit den syrischen Oppositionellen ver- wundert es kaum, daß das russischen Außenministeriums (gemäß dessen Webseite) die Ansicht vertritt, die Regimegegner in Syrien hätten nur die Absicht, die Genf-II-Konferenz zu torpedieren. (http://de.ria.ru/politics/20131113/267270714.html).

Bei einem Terroristen-Angriff mit Mörsergranaten gegen die Zentral- bank Syriens in Damaskus wurden wieder Zivilisten getötet. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231450-zwei-syrer-bei-m%C3%B6rserangriff-auf-zentralbank-get%C3%B6tet 12.11.2013).

Laut einer AP-Meldung werden syrische Flüchtlinge im jordani- schen Flüchtlingslager az-Zaʽtarî (Saatari) während des Gebets durch syrische Regimegegner mit Lautsprechern dazu aufgerufen, sich den Kampfhandlungen gegen die Regierungstruppen anzuschließen. Damit verstoßen sie gegen das entsprechende Verbot der jordanischen Behörden und der UNO. Andrew Harper, Chef des jordanischen Büros des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) wies darauf hin, daß das Lager ausschließlich zivile Flüchtlinge aufnehme und er über die Nachricht sehr besorgt sei. (http://de.ria.ru/politics/20131112/267262379.html 12.11.2013).

Beim Beschuß einer Schule und eines Schulbusses im Zentrum von Damaskus sind nach syrischen Medienberichten am Montag insgesamt neun Kinder getötet worden. Dazu kämen mind. 27 verletzte Zivilisten. Schule wie Bus waren in überwiegend von Christen bewohnten Wohnvierteln durch Rebellen mit Mörsergranaten beschossen worden. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231408-neun-schulkinder-bei-rebellen-angriffen-in-damaskus-get%C3%B6tet 11.11.2013).

Nun haben Regierungstruppen mit den Rebellen eine Waffenruhe zustande gebracht, damit die Bevölkerung des von Rebellen kontrollierten Damaskus-Vorortes Qudsaya mit Lebensmitteln und Bedarfsartikeln versorgt werden kann. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_10/Assads-Truppen-und-Opposition-vereinbaren-Waffenruhe-0603/).

Zuerst hieß es von der Koalition der syrischen Opposition, an der Genf-II-Friedenskonferenz zu Syrien nähmen sie nicht teil, außer …  (vgl.u.). Das klang nicht gut, direkt unversöhnlich, kriegslüstern. Daher läßt sie jetzt verlauten, sie nehme an “Genf-II” teil (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_11/Syrische-Opposition-wird-an-Verhandlungen-teilnehmen-0701/ 11.11.2013).  Wer weiterliest findet dann aber das “falls” und erkennt, daß sich Position der Koalition der syrischen Opposition nicht im mindesten geändert hat. Ausführlicher noch bei:  http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231387-syrische-opposition-stellt-bedingungen-f%C3%BCr-teilnahme-an-genf-2-konferenz vom 11.11.2013.

Andrew Parker, Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 gab auf einer Parlamentssitzung bekannt, hunderte britischer Extremisten kämpften in Syrien. Der Krieg dort sei für die englischen Unterstüt- zer der al-Qaida-Milizen anziehend. Schätzungsweise sei jeder zehnte Angehörige ausländischer Milizen in Syrien ein Euro- päer. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231288-hunderte-englische-extremisten-k%C3%A4mpfen-in-syrien 9.11.2013).

Bei einem Angriff der Terroristen mit Mörsergranaten gegen eine Klinik in Aleppo kamen sechs syrische Kinder ums Leben. Al-ʽAlam zufolge unter Berufung auf die syrische Nachrichtena-gentur SANA ereignet sich der Angriff im Wohnviertel al-Ašrafiyya, sechs weitere Personen w. ver­letzt. Bei anhaltenden Angriffen der Terroristen gegen Wohngebiete sind bislang hunderte unschuldiger Kinder getötet und verletzt worden und tragen nun eine Behinderung davon. In zahlreichen Fällen wurden von den Terroristen Kinder für ihre Attentate oder Selbstmordanschläge mißbraucht. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231304-sechs-kinder-bei-terroranschlag-in-aleppo-get%C3%B6tet 10.11.2013).

Die syrische Armee drängt die Rebellen weiter aus den Vororten von Damaskus zurück. Am 9.11.2013 kämpfte die Armee gegen sie in der Stadt Ibrin, welche als Stützpunkt der Rebellen im NO der Haupt- stadt gilt. Das Militär hat Posten auf hohen Gebäuden aufgestellt, damit verschaffte sie sich einen Überblick über die Region. Die Rebel- len verstecken sich in Moscheen und besonders in den Mina- retten, von welchen aus  Scharfschützen beste Schußmöglich- keiten haben. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231308-rebellen-aus-syrischen-st%C3%A4dten-vertrieben 10.11.2013).

Der Chef der Koalition der syrischen Opposition, Aḥmad al-Ğarba (Ahmad al-Dscharba), sagt die Teilnahme an Genf-II unter der Bedin- gung zu, daß die Nachschubwege für die von den Oppositionellen kontrollierten Gebiete freigegeben würden. Laut Mehrnews unter Berufung auf Russiyya Al-Yaum sagte dies im Gespräch mit Sunday Telegraph. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/231331-chef-der-koalition-syrischer-rebellen-bereit-zur-teilnahme-an-genf-2-konferenz). Das stellt neuerlich eine für die Regierung unannehm- bare Forderung dar.

Gemäß der Nachrichtenagentur DHA hat die türkische Polizei in der südlichen Provinz Adana einen mit Waffen beladenen Lkw ge- stoppt, der offenbar für syrische Oppositionskämpfer bestimmt war, wie türkische Medien berichten. Der Laster wurde von Drogenfahn- dern aufgespürt und gestoppt. Statt der Drogen fanden die Beamten ca. 1200 Raketen, Granaten und andere Waffen vor. Die Anti-Terror-Behörde nahm Ermittlungen auf. Der Fahrer und acht weitere Ver- dächtige wurden festgenommen. „Wir wissen ganz genau, dass das Ziel dieser Lieferung außerhalb der Türkei lag“, sagte der Gouverneur der Provinz Adana, Hüseyin Avni. Nach Angaben der Onlinezeitung Haber01, die sich auf den Gouverneur beruft, waren die Waffen vermutlich für bewaffnete Regimegegner im benachbarten Syrien bestimmt. (http://de.ria.ru/society/20131107/267235636.html vom 7.11.2013).

Malik al-Kurdî, ein Rebellen-Kommandeur der sog. „Freien Syrische Armee“ (FSA), gab laut Kurdpress bekannt, daß die FSA nach den wiederholten Siegen der syrischen Armee, und deren Vormarsch in der nordsyrischen Provinz Aleppo, schwere Niederlagen erlitten habe, und bei Ausbleiben weiterer Untersützungsmaßnahmen durch die Auslandsmächte aufgelöst werden müsse. Auch ʽAbdu_l- Ğabbâr al-ʽAqidî  (Abduldjabbar al-Aqidi), ein anderer FSA-Befehlshaber sei deswegen schon zurückgetreten. Weiterhin berichtete ersterer von der Flucht mehrerer Rebellen dieser Gruppe und forderte finanzielle Hilfe und Ausrüstung von den arabischen und westlichen Ländern. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/231126-freie-syrische-armee-muss-bald-aufgel%C3%B6st-werden vom 7.11.2013).

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Michail Bogdanow, erklärte bzgl.  der Chemiewaffen-Vernichtung in Syrien unter der Leitung der OPCW vor Journalisten: “Der Prozess läuft dem Zeitplan voraus. Und wir hoffen, dass der gesamte Prozess bis Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird”. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_06/Russlands-Au-enamt-Zerstorung-syrischer-C-Waffen-lauft-Zeitplan-voraus-8215/ vom 6.11.2013, Hervorhebung blogseits).

Viele syrische Oppositionelle haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Teilnahme an einem infor- mellen Treffen in Moskau zugestimmt, das der Regelung des Syrien-Kon­flikts gelten soll. Zu der Weigerung der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, ihre Vertreter nach Moskau zu entsenden, bemerkte Lawrow:  „Wir haben uns bereits mehrmals davon überzeugen müssen  – was auch das Treffen mit den Amerikanern vor zwei Tagen in Genf erneut bestätigt hat –, dass die Nationale Koalition de facto nicht zu der Gruppe werden kann, die alle syrischen Opposi- tio­nellen zusammenschließen würde.“ und fügte an: „Wir haben Grund anzunehmen, dass es zumindest nicht nutzlos sein wird, dass die Oppositionellen einander in die Augen schauen –  denn sie sprechen selten mit­einander –, und eine Herangehensweise abstimmen, die in keinem Widerspruch zu der russisch-amerikanischen Initiative steht“. (http://german.irib.ir/nachrichten/item/231214-lawrow-viele-syrische-oppositionelle-kommen-nach-moskau 8.11.13).

Michail Bogdanow, russischer Vizeaußenminister, beriet sich am 6.11.2013 in Genf mit Vertretern des syrischen oppositionellen “Nationalen Koordinierungskomitees für demokratischen Wandel”, Repräsentanten syrischer Kurden, der “Nationalen Demokratie-Allianz” und der “Weltlichen Demokratiekoalition des syrischen Volkes” über eine Teilnahme der syrischen Opposition an der neuen Frie- denskonferenz zu Syrien. Bogdanow: „Denn wir sehen, dass sie (syrische Oppositionelle) nicht nur mit der Regierung, sondern aus verschiedenen Gründen nicht einmal miteinander sprechen wollen.“ Moskau sei bereit, als Vorberitung zur Genf-2-Konferenz informelle Gespräche zwischen Oppositionsgruppen, der syrischen Regieung und dem  UN-Chefvermittler al-Aḫḍar al-Abrâhîmî (Lakhdar Brahimi)  zu organisieren. (http://de.ria.ru/politics/20131106/267228635.html vom 6.11.2013).

„Da die Teilnahme der syrischen Opposition an den geplanten Genfer Friedensgesprächen immer noch fraglich ist, wurde beschlossen, ein neues Vorbereitungstreffen für Genf-2 zum 25. November anzusetzen“(Hervorhebung blogseits). Es sollten möglichst alle Oppositionskräfte vertreten sein. „Das ist gerade das, was die Amerikaner nicht erwirken können“, bemängelte jedoch Rußlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am 5.11.2013 in Genf nach einem Treffen russischer und US-Diplomaten mit dem Syrien-Sonderge- sandten der UN und der Arabischen Liga, Syrien al-Aḫḍar al-Abrâhîmî (Lakhdar Brahimi). (http://de.ria.ru/security_and_military/20131105/267220979.html).

Syrian Deputy Foreign Minister Faisal Muqdad says Turkey has let terrorist from 83 countries to enter Syria to topple the government. Turkey, one of the key supporters of the war in Syria, has been widely criticized by Damascus for leaving its borders open to smugglers to enter force and weapons. A report by the American Pentapolis Agency of statistics on September showed at least 130 thousand non-Syrian militants are fighting in Syria. (http://en.alalam.ir/news/1531534 5.11.2013, Hervorhebung blogseits). Zu deutsch: Der syrische Vize-Außenminister Faiṣal Muqdâd erklärte, die Türkei habe Terroristen aus 83 Ländern die Grenze nach Syrien passieren lassen, um dort die regierung zu stürzen. Die Türkei als eines der besonders wichtige Unterstützerländer des Kriegs in Syrien ist von Damaskus weitreichend dafür kritisiert worden, seine Grenzen für Waffen-Schmuggler offen zu halten und um Gewalt eindringen zu lassen. Ein Reporter der American Pentapolis Agency of statistics deckte im September 2013 auf, daß mindestens 130.000 Nichtsyrer am Krieg in Syrien als Kämpfer [erg.: gegen die Regierung] beteiligt seien. – Dies paßt zu der Auskunft eines nahe der Hauptstadt einge- setzten syrischen Offiziers: “An army commander said … many militants with foreign nationalities were identified among those killed during the recent clashes in the district.” (http://en.alalam.ir/news/1530800). Zu deutsch: Ein Oberstleutnant der Armee sagte, viele der kürzlich während der Kämpfe im Distrikt getöteten Militionäre seien als Angehörige fremder Nationen identifiziert worden.

Eine der wenigen, immer noch in Damaskus in Betrieb gebliebenen Botschaften, die päpstliche Nuntiatur, ist am Morgen des 5.11.2013 einem Mörserfeuer ausgesetzt worden. Das Personal der diploma- tischen Vertretung erzählte, daß im Morgengrauen ins Dach des Botschaftsgebäudes eine Mine eingeschlagen sei. Die Explosion verursachte Schäden an der Botschaft, aber Menschen wurden nicht verletzt. In den letzten Monaten haben Mörserbeschüsse des Zentrums von Damaskus zugenommen. Ende September war ein Mörserge- schoß auf dem Gelände der russischen Botschaft eingeschlagen. Die meisten Länder haben dagegen ihre Diplomaten aus Angst um ihr Leben aus der Stadt zurückgezogen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_05/Mine-in-Vatikan-Botschaft-in-Damaskus-eingeschlagen-8572/).

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut nachdrücklich vor einem militärischen Eingreifen in den seit mehr als zwei Jahren andauernden Syrien-Krieg gewarnt. „Die Illusionen, dass der syrische Knoten mithilfe einer Intervention durchgehauen werden kann, müssen ein für alle Mal aufgegeben werden“, forderte Lawrow am 5.11.2013 in Moskau. Außerdem rief er dazu auf, die Gewalt in Syrien zu stoppen und die zunehmende Bedrohung durch extre- mistische und Terrorgruppen abzuwenden. (http://de.ria.ru/politics/20131105/267218680.html). Warum dieser neuerliche Mahnruf, wo doch die OPCW-Experten kürzlich die gute Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung hervorhoben und versicherten, daß von dieser alle ihr unterstehenden Chemiewaffenlager offengelegt und daraufhin von der OPCW überprüft und versiegelt worden seien (vgl.u.) und zudem eine Friedenskonferenz in Planung ist? CNN meldete kürzlich, die US-Re- gierung verfüge über Aufklärungsinformationen, denen zufolge Syrien nicht vollständig seine Vorräte an chemischen Waffen offengelegt haben könnte. Jedoch ließen gemäß den Gesprächspartnern des Senders die Berichte gerade keine endgültigen Schlüsse darüber zu, daß die syrische Regierung tatsächlich chemische Waffen verheim- liche. Auch teilten die US-Offiziellen nicht mit, woher sie ihre Infor- mation hätten. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131106/267221803.html). Trotz dieser äußerst vagen, nicht nachgewiesenen Behauptung könnte dies erneut den USA zur Rechtfertigung eines Militärschlages gereichen. Daher wohl die Besorgnis von Minister Lawrow. Andererseits könnte sich noch eine Chemiewaffenanlage in den Händen der Rebellen befinden, wie man aus dem Bericht von Stimme Russlands vom 1.11.2013 bzgl. der Rückeroberung der Stadt as-Safîra durch die Regierungsarmee schließen kann (vgl.u.).            Die unbegründeten Äußerungen der USA über angeblich von der syrischen Regierung verborgene Informationen zu C-Waffenlagern können als Mißachtung der UN- und OPCW-Missionen in Syrien aufgefaßt werden, erklärte Aleksander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenministeriums. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_08/US-Erklarungen-uber-verschwiegene-Informationen-zu-syrischen-C-Waffen-sind-unbegrundet-Lukaschewitsch-3393/ vom 8.11.2013).

Die für humanitäre Fragen zuständige stellvertretende UN-Generalse- kretärin Valerie Amos teilte am 4.11.2013 mit, die Zahl der syrischen Flüchtlinge habe nach UN-Angaben den Stand von 9,3 Millionen erreicht. Davon seien 6,5 Millionen Binnenvertriebene. Ein freier Zugang zu den Hilfsbedürftigen müsse mit Druck garantiert und ungehinderte Rettungseinsätze müßten ermöglicht werden. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131105/267215472.html).

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saʿūd bin Faiṣal bin ʿAbd al-ʿAzīz Āl-Saʿūd (Saud al-Faisal) erklärte am 4.11.2013, gemein- samer Standpunkt seiner Regierung wie der der USA sei, daß Präsident al-Assad  nicht weiter amtiere. Auch während einer Übergangsperiode nach Abhaltung der Genf2-Konferenz komme ihm keine Rolle zu, bekräftigte US-Außenminister Kerry in der gemeinsamen Pressekonferenz. (http://de.ria.ru/politics/20131105/267215128.html)

Bei seiner Rede in Kairo stellte US-Außenminister Kerry klar, daß die USA und ihre Verbündeten … ein gemeinsames Ziel ver- folgten, und zwar den Rück­tritt von Präsident al-Assad.  Das syrische Außenministerium quitierte dies folgendermaßen: „Der US-Außenminister John Kerry macht neue Aussagen, die die Syrien-Friedenskonferenz gefährden, eine schreiende Einmischung in die syrischen Angelegenheiten und ein Eingriff in das Recht des syrischen Volkes auf eigenhändige Wahl seiner Zukunft sind“. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_03/Aussagen-von-John-Kerry-drohen-Genf-2-zu-vereiteln-Syriens-Au-enministerium-4385/).

Der syrische Industrieminister Kamâl ad-Dîn Tu’ma machte bekannt, der Verlust der Industrie wegen der kriegerischen Auseinander- setzung im Land sei auf 2,2 Milliarden US-$ zu schätzen: Es handele sich jedoch um vorläufige Zahlen, da der Kampfhandlungen kaum  Zutritt zu ihnen erlangen sei. Der Minister rief die Leiter der Staats- firmen auf, „öffentliche Objekte des Industriesektors als erste wie- derherzustellen“. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_04/2-2-Mrd-US-Dollar-Verluste-fur-Syriens-Indurstrie-seit-Konfliktbeginn-0978/). Zu weiteren Schadensschätzungen vgl.u.

CIA-Spezialisten haben ca.1.000 Rebellen militärisch ausgebildet, heißt es in der „Los Angeles Times“ mit Verweis auf US-Senator Bob Corker vom Bundesstaat Tennessee. Der kritisierte, daß das Pro- gramm „äußerst langsam“ realisiert werde, denn die CIA bilde monat- lich nur 50 – 100 Kämpfer aus. So könnten sie nicht die Oberhand gewinnen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_01/US-Senator-kritisch-CIA-trainiert-syrische-Rebellen-nicht-intensiv-genug-1419/, s.a. http://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-cia-training-syrian-rebels-20131031,0,5607352.story vom 31.10.2013).

Syriens Regierungsarmee gelang es nach mehr als einem Jahr, die Stadt as-Safîra im Norden des Landes aus den Händen der Rebel- len zurückzuerobern. Dort befindet sich auch eine Chemiewaffen- anlage (!), welche die OPCW-Experten deswegen bislang nicht besu- chen konnten. (http://german.ruvr.ru/news/2013_11_01/Syriens-Armee-nimmt-Stadt-Safira-unter-ihre-Kontrolle-5254/).

Der Informationsminister Syriens hat den Sondergesandten der UNO in Syrien al-Aḫḍar al-Abrâhîmî (Lakhdar Brahimi)  kritisiert, weil dieser keine unparteiische Haltung einnehme. Dem Sender al-Mayâdîn zufolge betonte ʽUmrân az-Zûbî (Omran al-Zoubi) am Freitag, die syrische Regierung habe ein Maximum an Zusammen- arbeit mit dem Sondergesandten geleistet; er sollte ein unparteiischer Vermittler sein. Zudem bemekrte er: al-Abrâhîmî habe sein fehlendes Verständnis für die militärischen Tatsachen und Feldsituation in Syrien präsentiert; er habe sich einer Sprache bedient, die die Terror- gruppen u.a. die An-Nuṣra-Front nicht beleidigen sollte. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230816-syrien-kritisiert-standpunkte-von-lakhdar-brahimi 1.11.2013). Zum Verständnis: al-Abrâhîmî hatte im Zuge des Damaskus-Besuches Ende des vorigen Jahres hatte versucht, al-Assad zu über­zeugen, bei den Wahlen 2014 nicht mehr zu kandidieren. Präsident al-Assad erwiderte jedoch, daß die Teilnahme an den Wahlen eine innere Angelegenheit Syriens sei, über die nur die Syrer selbst zu entscheiden hätten. (http://de.ria.ru/world/20131104/267210048.html).

Zum Verhalten der saudischen Regierung im Syrienkonflikt bemerkt der Politikwissenschaftler Thierry Meyssan: „Während Saudi-Arabien den katarischen Plan des Sturzes des säkularen syrischen Regimes übernommen hat, scheint Riyad nicht in der Lage, sich an den plötzlichen Rückzug der USA anpassen zu können. Es lehnt nicht nur das russisch-amerikanische Abkommen ab, sondern setzt den Krieg fort … .“ (http://www.voltairenet.org/article180746.html 29.10.2013).

Bestätigung: Jagdflugzeuge der israelischen Luftwaffe haben tatsächlich, wie schon von der Londoner Menschenrechtsorganisation Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet (s.u.), Raketen[abwehr]anlagen im Hafen von Latakia beschossen, die Rußland an Syrien geliefert hatte. Dies teilte die Nachrichten- agentur AP mit Verweis auf Quellen im Weißen Haus mit. Dessen Vertreter hätten den Beschuß bestätigt, jedoch keine Details ange- geben. (http://german.ruvr.ru/news/ 2013_11_01/Israel-bombardiert-russische-Raketenanlagen-in-Syrien-8264/ ). Näheres dazu, daß es sich bei Lieferung aus Rußland um Flugabwehrsysteme handelte hier: http://de.ria.ru/security_and_military/20130509/266084553.html.

Nach Meldungen der libanesischen Zeitung al-Manâr [„Der Leuchtturm“] werden gemäß Übereinkunft zwischen den Verantwortlichen der israelischen Regierung und den in Syrien aktiven Terroristen deren Verletzte nach wie vor in israelischen Krankenhäusern behandelt. (http://german.irib.ir/nachrichten?start=15 vom 30.10.2013).

Nach einem von der Londoner Menschenrechtsorganisation Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichten Bericht, überflogen sechs Flugzeuge der israelischen Luft- streitkräfte in der Nacht zum Donnerstag, 31.10.2013, libanesisches Hoheitsgebiet und griffen einen syrischen Flugabwehrstützpunkt im Bereich der Hafenstadt Latakia an. Darüber informierten libanesische Medien. Explosionen gab es demnach auch im Raum von Ğibla (Jableh), einem der Stützpunkte der syrischen Luftverteidigung. Von den israelischen Behörden wurden diese Informationen bislang weder bestätigt, noch kommentiert, letzeres trifft auch auf die syrische Regierung zu. (http://german.ruvr.ru/news/ 2013_10_31/Israelische-Luftwaffe-bombardiert-Flugabwehrstutzpunkt-in-Syrien-6346/).

Obwohl inzwischen sämtliche erfaßten Ausrüstungen für die Produktion von Chemiewaffen in Syrien laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vernichtet wurden (s. Ta- gesmeldungen), würden sich die Provokationen mit Einsatz che- mischer Waffen in Syrien sicher wiederholen, läßt der russische Experte für Zentralasien und Nahen Osten, Semjon Bagdassarow, verlauten. „Damaskus kann dessen unmöglich beschuldigt werden, weil es alle Maßnahmen zur Vernichtung der Chemiewaffen trifft. Als C-Waffen-Quellen dienen für die Opposition am ehesten die Arsenale in Libyen. Die Waffen werden von dort aus in die Türkei befördert und dann an die Rebellen geliefert“ (Hervorhebung blogseits. Diesen Lieferweg könne man laut Bagdassarow nicht kontrollieren, deswegen können Extremisten- und Terrorgruppierungen die Giftmunition nach ihrem Belieben einsetzen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_31/Provokationen-mit-C-Waffen-Einsatz-in-Syrien-werden-nicht-aufhoren-Experte-5075/ ).  Diese Einschätzung bestätigen die bisher zusammengetragenen Meldungen (s.u.).

Syrische Rebellen haben gemäß einer Meldung des libanesischen Fernsehsenders al-Mayâdîn im Kampf gegen die sich verteidi- genden (s.u.) Kurden-Milizen in NO-Syrien Chemiewaffen eingesetzt. Doch darüber würden weder die westlichen Regie- rungen noch die westlichen Medien reagieren, empört sich  Alexej Puschkow, Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten. Auf Twitter schrieb er:  “Aber weder die westliche Presse noch die Regierungen sind darüber besorgt”.(http://german.ruvr.ru/news/2013_10_30/Puschkow-enttauscht-uber-Reaktion-des-Westens-auf-Giftgasattacke-syrischer-Kampfer-2074/). Al-Mayâdîn berichtet weiter, die Attacke sei am Dienstag gegen die Stellung der kurdischen Kämpfer in der Stadt al-Ḥasaka (al- Hasakah), im Stadtteil Ra`s al-ʽAin, unternommen worden. Die Information darüber sei jedoch erst am Mittwoch bekannt geworden. Nach der Explosion eines Geschosses hätten die kurdischen Kämpfer einen gelben Rauch gesichtet. Danach hätten einige von ihnen eine starke chemische Vergiftung gespürt. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_30/Rebellen-setzen-C-Waffen-gegen-Kurden-in-Norden-Syriens-ein-0450/).

Präsident al-Assad hat eine allgemeine Amnestie verkündet, wie die syrische Staatsagentur SANA am 29.10.2013 berichtete. Diese betreffe alle bis zu jenem Tag begangenen Verbrechen. Zuletzt war eine solche am 16.4.2013 für die bis zu jenem Tag Verurteilten ergangen. Laut Anordnung solle die Todesstrafe durch Zwangsarbeit ersetzt werden. Eine weitere Amnestie war in Syrien im Januar 2012 aus- gesprochen worden und beschränkte sich auf Personen, die für die Teilnahme an regierungsfeindlichen Kundgebungen verhaftet worden waren. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_29/Baschar-al-Assad-verkundet-allgemeine-Amnestie-9251/).

Bewaffnete Aufständische ermordeten am Dienstag, 29.10.2013, in der Provinz Idlib (NW-Syrien), mindestens 30 Zivilpersonen. Die Kämp- fer der mit al-Qaida verbundenen Gruppe: “Islamischer Staat im Irak und der Levante” (vgl.u.) hatten das Dorf Kaftîn (Kafteen) mit Granat- geschützen angegriffen. Viele weitere wurden verletzt. Augenzeugen der Lokalbevölkerung beobachteten, daß einige der Verletzten Brech- anfälle hatten, was ein Zeichen dafür sein kann, daß es sich um einen chemischen Angriff gehandelt habe. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230669-milizen-in-syrien-t%C3%B6teten-30-zivilisten).

Bzgl. der geplanten Friedensgespräche über Syrien sei es der Regie- rung unter Präsident al-Assad fundamental wichtig, daß die Syrer selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürften, erklärte Außenminister Wâlid al-Muʽallim am 29.10.2013 nach Anga- ben der staatlichen Nach­richtenagentur SANA in Damaskus. Dort war traf er mit dem UN-Syriengesandten al-Abrâhîmî (Lakhdar Brahimi) während dessen Reise durch mehrere Länder zusammengetroffen. (http://ger-man.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230672-syrien-will-unter-bedingungen-an-friedensge­spr%C3%A4chen-teilnehmen).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch einer gefährliche Viruserkrankung in Syrien bestätigt. “Es besteht ein hohes Risiko, das sich die Poliomyelitis in der gesamten Region ausbreiten kann”, teilte ein WHO-Vertreter mit.
Die Poliomyelitis stellt eine Spinalparalyse bei Kindern, bei der da Poliovirus die graue Substanz im Rückenmark befällt. Die Poliomyelitis zählt zu unheilbaren Krankheiten, von der hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren gefährdet sind. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_29/Ausbruch-von-Poliomyelitis-in-Syrien-droht-der-gesamten-Region-6158/).

Laut al-ʽAlâm [„Die Welt“] hat die syrische Armee bei der Säuberung der Stadt Ṣadad, ca. 60km südlich von Homs, von Terroristen im Landesinnern zwei Mas­sengräber in einem Dorf entdeckt. Rund 30 Leichen von Frauen, Kindern und älteren Menschen wurden entdeckt. Sie waren Opfer von wahhâbitischen von , also von Saudi Arabien un­terstützten, Terroristen geworden, die in verschiedenen Teilen des Landes zahlreiche Verbrechen gegen ethnische und religiöse Gruppen verübten. Ṣadad war von etwa 2000 Mitgliedern der Terrorgruppe an-Nuṣra-Front aus drei Richtungen und 30 Fahrzeugen mit schweren Maschinengewehren angegriffen worden. Nach ihrer Einnahme mußten die 15.000 Einwohner als menschlicher Schutz- schild in der Stadt bleiben. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230664-zwei-massengr%C3%A4ber-in-syrien-entdeckt 29.10.2013).

Zwei aus Rußland stammende Islamisten haben laut  „Moskowski Komsomolez“ am Montag in Syrien ihr eigenes Kalifat gegründet. Es handele sich um Schamil Ismailow und Magomed Abdurrachma- now, auch bekannt als Abu Khalif und Abu Banat. Im April nahmen sie eine Ortschaft nahe ar-Raqqa in Nord-Syrien ein und verwandelten sie in ein Kalifat mit islamischem Strafrecht (Scharia).                Gemäß einer Quelle aus den russischen Sicherheitsbehörden wurde Ismailow 1980 in Astrachan geboren. „2006 studierte er in Ägypten und gründete später mit seinem Bruder Arsen in Alexandria ein Ausbil- dungscamp für Einwanderer aus der GUS“, so die Quelle. Radikale Islamisten ließen sich für Gewaltaktionen im russischen Nordkaukasus ausbilden. „Einige Zeit später wurde Schamil Ismailow aus Ägypten ausgewiesen, 2012 tauchte er in Syrien auf, wo er sich illegalen bewaffneten Formationen anschloss, die gegen die syrischen Regie- rungstruppen kämpfen“, heißt es aus russischen Geheimdienstkreisen. Abdurrachmanow stamme aus Dagestan und habe früher als Mitar- beiter der Sicherheitsdienste gegen Terroristen gekämpft. Allerdings sei er „wegen Feigheit und anderer die Ehre der Polizeibeamten diffamie- renden Taten“ entlassen worden. Dann habe Abdurrachmanow Gefallen an radikalen religiösen Ideen gefunden und sich dagestanischen Ban- diten angeschlossen. Seit 2012 kämpfe er in Syrien. Um die Frage der Errichtung eines Kalifats kam e sjedoch mit der Führung der FSA, einer der stärksten Oppositionsgruppierungen, welche sich aus frühe- ren Armeemitgliedern zusammensetzt, zum Streit und blutigen Aus- einandersetzung zwischen zwei bewaffneten Gruppierungen. Zur Zeit sei „Das „Kalifat“ von Kräften der FSA abgeriegelt, so die russischen Geheimdienste. Im September hatte der stellvertretende Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Smirnow, angeführt, daß etwa 300 – 400 russische Staatsbürger an den Gefechten in Syrien beteiligt seien. (http://de.ria.ru/zeitungen/20131028/267165288.html).

Die offizielle Webseite, das Twitter-Konto und das Facebook-Profil von US-Präsident B. Obama sind am Montag, 28.10.2013, kurzzeitig von Hackern gekapert worden. Es bekannte sich dazu die “Syrian Electronic Army” (SEA), die aus Unterstützern des syrischen Präsi- denten Baššâr al-Assad besteht. Die Aktion solle die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA vergelten, teilte die Gruppe auf Twitter mit. “Obama hat keine ethischen Bedenken dabei, die Welt auszuspionieren, also haben wir die Aufgabe übernommen, uns bei ihm zu revanchieren.” . Die SEA hatte bereits für Attacken auf Twitter-Profile großer Medienunternehmen die Verantwortung übernommen, darunter auf die “Financial Times“, den britischeb Sender BBC und die US-Nachrichtenagentur AP wie vor zwei Monaten auf die Seite der “New York Times“, deren Nachrichtenportal für mehrere Stunden nicht erreichbar war. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_29/Hacker-knacken-Obamas-Website-und-Twitter-Konto-2279/ ).

Ḥassan Naṣru_llâh (Hassan Nasrollah), Generalsekretär der libanesi- schen Ḥizbullâh, warf Saudi Arabien in seiner Rede am Montag, 28.10.2013, in Beirut vor, es wolle die Bemühungen um eine poli- tische Lösung für die derzeitige Syrienkrise sabotieren. “Diejenigen, die gegen eine politische Lösung sind, wollen Sy­rien nur noch weiter zerstören. Riad will nach wie vor jegliche nationale Gespräche in Syrien verhin­dern.”(http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230610-nasrollah-saudi-arabien-ist-gegen-eine-politische-l%C3%B6sung-f%C3%BCr-syrien vom 29.10.2013).

Wassim Raad vom New Orient Center for Strategic Policies verfaßte den lesenswerten Artikel über Saudi-Arabien, betitelt mit: „Lies and confusion“; darin finden sich gesammelte Statements, u.a. auch von Präsident al-Assad, welches auf das Engagement der saudi- schen Staatsführung in Syrien hinsichtlich der vielfältigen Terrori- stenunterstützung wie den Bezug zur Muslimbruderschaft ein- geht. “Saudi Arabia publically supports the armed groups and imple- ments sincerely the policies of the United States. Syria is to negotiate with the boss and not with the executioners. It is still early to talk about his candidacy for Presidency in the coming elections before setting the date for the elections. There is no reason for me, however, as not to be a candidate. I call on the UN envoy to Syria, Elakhdar Al-Ibrahimi, to commit himself to his task and not to deviate from it. The struggle is now with Al-Qaeda and its affiliates like al-Nusra front and the so-called Islamic State in Iraq and Bilad al-Sham. The ongoing in Syria is different from what happened in Tunisia and Egypt, particu­larly as far as foreign intervention, and flow of money and terrorists, not to mention the peculiarity of Syria, political situation and the structure of the State. Carrying weapons transforms any opposition into terro- rism. The West wasn’t interested in fighting terrorism in the 70s and 80s. Syria allied itself with all countries to combat terrorism, including the USA. Terrorism can’t be used as a card and Sy­ria has ever been against terrorism. The United States has done none for making suc- cess of the peace process. Syria has been flexible with the Americans as far as combating terrorism and Mideast peace process. The use of arms against the State started since the early days of the crisis, where the Syrian police personnel were martyred. Moslem brotherhood is an opportunist terrorist group, based on hy­po­crisy, and exploits religion for political gains. Since 1997 Syria stopped the production of chemical weapons. The factors leading to the success of the proposed Ge­neva 2 aren’t available. Syria is ready to attend the said conference with no preconditions. The crisis is to be solved once the flow of weapons, money and terrorists would stop. Syria is ready to support and back up the Resistance. The Resistance in the Golan is a popular decision and emerges once the State is to renounce the policy of liberating the land. If Hamas were to be resistance, we are with it; if it decided to be Moslem Brotherhood, there is no need for relation with it. Qatar has struck arms deals with eastern Europe states and transferred them to Syria. Qatar should stop supporting terrorists and stop interference in the domestic affairs of Syria. Turkey’s premier, Erdogan, like the Moslem Bro­therhood, exploits religion in an opportunistic way and the aim of both is to ascend power. Many countries have changed their policies regarding Syria.”(http://www.voltairenet.org/article180724.html vom 28.10.2013).

Maskierte Rebellen der ISIS-Gruppe (s.u.) haben in der Nacht zum Montag die armenische Heilig-Kreuz-Kirche im syrischen Grenzort Tell Abǧad in der Provinz Ar-Rakka in NO-Syrien an der Grenze zur Türkei angesteckt und zerstört. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230560-terroristen-brennen-kirche-in-syrien-nieder 28.10.2013).

Die Regierung in Damaskus überreichte am 24.10.2013, also drei Tage vor dem vereinbarten Termin den OPCW-Experten (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) im Land einen Plan zur Vernich- tung der toxischen Stoffe, über welche die syrischen Militärs verfügt haben. Bis zum 25.10.2013 wurden 19 Objekte überprüft, alle 23 Lager und Werke zur Herstellung von Chemie­waffen sollen bis zum Sonntagabend [27.10.13] inspiziert sein. http://german.ruvr.ru/news/2013_10_27/Damaskus-uberreicht-Experten-C-Waffen-Vernichtungsplan-3269/ vom 27.10.2013).

In Nordsyrien vermied es die kurdische Bevölkerung lange Zeit, sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Als jedoch auch sie in ihrem Gebiet von den islamistischen Rebellen und deren Aufstandsbewegungen in den letzten Monaten heimgesucht wurden, war ein Eingreifen nicht mehr zu vermeiden. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_27/Syrische-Kurden-ziehen-Grenzposten-bei-Islamisten-ab-4273/ vom 27.10.2013). In der Folge hätten laut Kurd Press die Region Tal-Kouchar von den islamistischen Rebellen erobert. Nach dreitägigen Zusammenstößen mit den al-Qaida verbundenen Bewegungen besetzten Kurden in NO-Syrien einen wichtigen Posten an der Grenze zum Irâq und verdrängten den Feind. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230492-gefechte-zwischen-kurden-und-terroristen-im-norden-syriens-dauern-an vom 27.10.2013).

Mindestens 19 islamistische Oppositionsgruppen in Syrien lehnen weiterhin die Teilnahme an den „Genf-2“ genannten Friedensver- handlungen ab (http://de.ria.ru/politics/20131027/267161343.html 27.10.2013).

Syrische Christen demonstrierten am Samstag vor der Haupt- kirche von Damaskus gegen die Rebellen, indem sie Plakate mit Aufschriften wie „Befreit unsere Verwandten von Rebellen“ trugen. Mit letzeren  waren bewaffnete, vom Ausland aktiv unterstützte Personen gemeint.
Bischof Mathe Khori von der St. Georg-Kirche bemerkte dazu: “Die Christen fordern ein sofortiges Eingreifen der internationalen Gemein- schaft zur Freilassung aller Entführten in allen umstellten Gebieten sowie aller zivilen Gefangenen.”(http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230508-israel-verweigert-eu-delegation-die-einreise-nach-gaza  vom 27.10.2013).

Valerie Amos, UN-Nothilfekoordinatorin, gab auf einer Pressekonfe- renz zur Krise in Syrien be­kannt, derzeit kämpften 2.000 bewaffnete Gruppen im Land gegen die Regierung und gegeneinander. Wegen dieser schwierigen Situation könnten ca. 2.500.000 syri- scher Zivilisten keine humani­täre Hilfe bekommen. Sie forderte daher den UN-Sicherheitsrat auf, die humanitären Hilfen für Syrien zu erhöhen, insbesonders für den bevorstehenden Winter würden Zuwen- dungen in Höhe von 1.800.000 Dollar nötig. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230447-  unter Bezug auf  Rusia al-Yaum und Mehr News 26.10.2013).

Über 3.000 Rebellen aus Rußland und anderen GUS-Ländern nähmen am „Bürgerkrieg“ in Syrien auf Seiten der Opposition teil. Der syrische Großmuftî Aḥmad Badr ad-Dîn Ḥassûn (Ahmed Badred- din) gab dies gemäß Regierungsquellen nach dem Treffen mit dem Rektor der Moskauer Universität für Islam, Damir Khairetdinow baknnt. Mindestens 2.000 Menschen stammen aus Rußland, größtenteils aus dem Nordkau- kasus. Die Zahl der GUS-Vertreter mache knapp 1.300 Personen aus. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_25/Uber-3-000-GUS-Rebellen-kampfen-in-Syrien-fur-Opposition-1819/ 25.10.2013).

Wie schon (s.u.) festgehalten, wäre es einzig die Aufgabe und das Recht des syrischen Volkes über die Zusammensetzung seiner nächsten Regierung zu entschieden, wenn es nach rechtstaatlichen und demokratischen  Richtlinien ginge. Beides sprechen ihm die ebenso schon (s.u.) erwähnten „Freunde Syriens“ mit dem äußerst mißverständlichen Namen ab. Sie fordern nämlich in ihrem Londoner Schlußdokument nichts weniger als den Regierungswechsel in Damaskus als Hauptaufgabe!  Demnach werde die „Nationale Koalition [d.i. die Rebellenseite] als der einzige legitime Vertreter des syrischen Volkes definiert.“ Alexander Lukaschewitsch als russischer Außenamtssprecher bezeichnete dies auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums zurecht als “schlecht getarnte Drohung, auf das Szenario einer Gewaltanwendung zurückzugreifen“(Hervorhebung blogseits). „Nicht zu übersehen ist auch die Tatsache, daß das Londo- ner Dokument zum Zeitpunkt des Besuches des Syrien-Beauftragten in der Region angenommen wurde, der gerade gemäß der russisch-amerikanischen Initiative Fragen der Vorbereitung der ‚Genf-2‘-Konfe- renz mit allen Teilnehmern zu erörtern hat. Der Versuch, den Sonder- beauftragten unter Druck zu setzen und das Rssultat seiner diplomatischen Bemühungen vorwegzunehmen, liegt auf der Hand.“ (http://de.ria.ru/politics/20131023/267140960.html 23.10.2013).

Auf Einladung von Skaif Naẓar (Skaif Nizar), Präsident der Anwalts- kammer von Damaskus, begab sich eine Delegation der interna- tionale Gruppe Juristen für den Frieden nach Syrien, um sich selbst vor Ort ein Bild von den Zuständen und Vorfällen vor Ort zu machen. Schon im März 2013 hatte die Organisation einen Appell für den Frieden unterzeichnet. Vom 6. – 13. Oktober hielt sie sich dann im Land auf. Ziel war es, der Frage auf den Grund zu gehen: ist das Land Opfer einer Revolution, wie wir es in Tunesien gesehen haben oder steht es unter einem äußeren Angriff nach dem Modell von Nicaragua? Nach fünf Tagen in Damaskus kehrte die Delegation, die sehr unter dem Leiden des syrischen Volkes gelitten hat, zurück. In dieser Zeugenaussage konstatiert sie mit Abscheu, daß das Land Opfer eines internationalen Einsatzes unter westlicher Kontrolle sei. (Weiter bei: Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen von Bernard Ripert, Damien Viguier, Fabrice Delinde, Pascal Junot in: http://www.voltairenet.org/article180606.html vom 17.10.2013).

Es wirkt wie blanker Hohn, wenn sich angesichts der in Syrien als „Opposition“ gegen die säkulare Regierung von Präsident al-Assad kämpfenden Terrororganisationen und muǧâhidûn wie der von diesen angerichteten Greuel und Destabilisierung wie Verwüstung des Landes sich die Unterstützer dieser „Opposition“ auch noch “Freunde Syriens” titulieren, wozu Ägypten, die BRD, Frankreich, Groß­britannien, Italien, Jordanien, Qaṭar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und die VÂE zählen, deren Minister sich am 22.10.2013 in London trafen. (http://de.ria.ru/ security_and_military/20131022/267132898.html). US-Außenminister John Kerry versicherte während dieses Treffens nochmals, die militärische Unterstützung der syrischen Opposition gehe unvermindert weiter. (http://de.ria.ru/ poli­tics/20131022/267132026.html). Zudem erklärte der Sprecher des syrische Opposi- tionsbündnis, Haiṯam al-Mâliḥ (Haitham al-Maleh), am 22.10.2013 auf einer Pressekonferenz in London nach (!) dem bereits erwähnten Tref­fen der „Freunde Syriens“, die Bedingungen der Rebellen: „Wir werden nach Genf kommen, wenn Assad entmachtet wird. Sonst wird der bewaffnete Kampf fortgesetzt“. Auch die Teilnahme des Iran an der Konferenz für die sy­rische Opposition sei unannehmbar. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131022/267132452.html). Es verwundert demnach nicht, daß auch Außenminister Kerry bekundete, daß eine Wiederwahl  – über die in einem Rechtsstaat allein das jeweilige Volk durch Wahl zu bestimmen hätte! – von Baššâr al-Assad den Krieg im Land verlängern werde. Dies gemäß Reuters unter Hin- weis auf eine Erklärung des US-Chefdiplomaten nach seinen Verhand­lungen mit dem qaṭarischen Außenminister Ḫâlid bin Muḥammad al-ʽAṭiyya (Khalid al-Attiyah). (http://de.ria.ru/ securi­ty_and_mi­­litary/20131022/ 267127296.html  vom 22.10.2013). Dagegen hatte der russische Präsident Putin die Zusammenarbeit der syrischen Regierung um Präsident Baššâr al-Assad bei der Vernichtung der chemischen Waffen Syriens ausdrücklich positiv hervorgehoben: „Die syrische Regierung hat sich in diese Arbeit sehr tatkräftig eingeschaltet, geht sehr transparent vor und hilft den internationalen Strukturen“. (http://de.ria.ru/politics/20131008/267031287.html). Auch die Leiterin der 60 Mann starken OPCW- und UN-Mission für die Vernich­tung der Kampfstoffe in Syrien, Sigrid Kaag, bestätigte am 22.10.2013, die syrische Regierung kooperiere mit Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in vollem Umfang. Explizit  er­klärte die Poli­tikerin „Ich möchte mich bei der Regierung Syriens für die Zusammenarbeit und beim syrischen Volk für einen herzlichen Empfang bedanken“. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/230269-syrische-regierung-kooperiert-in-vollem-umfang-mit-opcw-experten 22.10.2013). Angesichts dieser Tatsachen äußerste ʽAlî Lârîǧânî (Ali Laridschani), Vorsitzender des iranischen Parlamentes, am 23.10.2013 gemäß IRNA während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentes hinsichtlich der Bedingungen, die die USA in Bezug auf die Genf-II-Konferenz über die Syrienfrage stellen, treffend, es habe den Anschein, daß die US-Politiker entweder vergeßlich geworden seien oder sich blind stellten. Damit war einerseits auf die geforderte Entmachtung von al-Assad angespielt wie andererseits auf die Ablehnung der Teilnahme des Iran an den Genf-II-Friedensge- sprächen. (http://german.irib.ir/nachrichten/inland/item/230293-laridschani-die-us-politiker-sind-entweder-vergesslich-oder-stellen-sich-blind 23.10.2013).

Während des Vormarsches in der Region Aleppo ist es der syrischen Regierungsarmee gelungen, eine Kampfgruppe der bekannten Terroristenorganisation ad-dawlatu_l-islāmīya fī_l-ʿirāqi wa_š-šām, d.i. Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL), darunter einen ihrer Führer, den Franzosen (!) Abû Qaʽqâʽ al-Fransî zu eliminieren. ISIL nahm früh Verbindung zu al-Qaida auf, weshalb sie auch als al-Qaida im Irâq (AQI) bekannt ist. (http://www.voltairenet.org/article180615.html vom 18.10.2013). – Erst vor wenigen Tagen, am 15.10.2013, konnte ein russisches Militär- gericht des Südkaukasus die Nr.2 der europäischen Abteilung von al-Qaida (unter Führung von Doku Umarow), Ali Taziev alias „Emir Mangas“ zu zweimal  lebens­langer Haft verurteilen. Das angestrebte Projekt “Emirat des Kaukasus” werde von Saudi-Arabien finanziell unterstützt. (http://www.voltairenet.org/article180603.html vom 17.10.2013).

Bekanntermaßen kämpfen derzeit in Syrien für eine islamische Theokratie muǧâhidûn aus knapp 30 Ländern, auch der sog. westlichen Welt. Diese haben einen eigenen Namen: Ġurabā’ aš-Šām, d.i.: Fremde in der Region aš-Šām, im Bund mit al-Qaida-Ablegern. Aktiv ab 2007 mischten sie schon im Libanon und im Irâq mit unter der Führerschaft des Predigers Maḥmûd al-Âġâsî alias Abû al-Qaʽqâʽ. Dieser wie der o.e. Franzose (= arab.: al-fransî) mit Pseu- donym Abû Qaʽqâʽ gehen zurück auf den berühmten Prophetenge- fährten und Feldherrn unter dem Kalifen ʽUmar II. namens al-Qâʽqâʽ ibn ʽAmr at-Tamîmî während der Ausbreitungskämpfe des Islam in seiner Frühzeit. Ein „sprechende” Name also, den die beiden muǧâhidûn als Kampfnamen für sich wählten, wie so oft. Mit -Šâm bezeichnet man heutzutage Syrien als solches, während es für die islamistische Propaganda für die Bilād aš-Šām steht, wörtlich: die Länder von aš-Šām, also die Provinz, welche einst während der Kalifatszeit von Damaskus ausverwaltet wurde.

In Syrien stellt sich weiterhin die Opposition gegen die geplanten Friedensverhandlungen (Genf II) meldet die Zeitung Nowyje Iswe­stija am  21.10.2013. (http://de.ria.ru/zeitungen/20131022/267128627.html vom 22.10.13). Von daher sieht derzeit auch Präsident al-Assad keine Erfolgschancen für die für Novermber gepante Friedenskonferenz im Internview mit dem libanesischen Sender al-Mayyâdîn. Zudem sei nicht klar, wer die Opposition vertreten werde und ob diese Vertreter Glaub- würdigkeit in Syrien hätten. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_22/ Assad-erklart-Friedenskonferenz-fur-chancenlos-8651/ 22.10.2013)

Cemil Bayik, Führer des politischen Flügels der Arbeiterpartei Kurdistans, beschuldigt die türkische Regierung, islamistische Rebellen in Nord-Syrien zu unterstützen, die gegen Kurden kämpften. Wenn nicht bald die dringliche friedliche Lösung zu Wege gebracht werde, habe die Arbeiterpartei Kurdistans das Recht auf einen Gegenangriff. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_22/Kurden-drohen-mit-neuem-bewaffnetem-Kampf-in-Turkei-1079/ 22.10.2013). – Statt dessen denkt die Regierung in Ankara an eine andere Lösung des Kurdenproblems: an der Grenze zu Syrien soll eine Mauer gebaut werden. Dagegen protestierten am 21.10.2013 mindestens tausend  Manschen bei Nusaybin in der türkischen Provinz Mardin, darunter örtliche Würdenträger wie Vertreter der türkischen Partei des Friedens und der Demo­kratie (BDP). Gültan Kisanak, stellvertretender BDP-Di- rektor kritisierte daher gemäß der Nachrichtenagentur IRNA die Regierung: “Diese Mauer wird für die Trennung der Kurden in der Türkei und in Syrien gebaut”. (http://german.irib.ir/nachrich­ten nah­ost/item/230187-weitere-proteste-in-der-t%C3%BCrkei).

Terroristen in Syrien wetten untereinander um Zigaretten, daß sie die Babys schwangerer Frauen in deren Bauch treffen könnten. Dies berichtete der schockierte Arzt David Nott, sonst Gefäßchirurg in einem Londoner Krankenhaus, nach einem fünf- wöchigen freiwilligen humanitären Einsatz  in Syrien der britischen Zeitung ‚Dai­ly Mail‘ am Samstag. Er kann bereits auf 20 Jahre Krisen­einsätze in Bosnien, Libyen und im Kongo zurückblicken. Eindeutige Röntgenbilder und immer mehr verletzte schwangere Frauen, die ins Kranken­haus kämen, bewiesen seiner Ansicht nach die Absicht der Scharfschützen. Trotz seiner vielfältigen Kriegserfahrung im Ausland gab er bekannt: „Es war das erste Mal, dass ich so etwas gesehen habe, das geschah mit Vorsatz.“ (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230141-syrische-terroristen-schie%C3%9Fen-auf-schwangere-jeder-treffer-eine-zigarre vom 20.10.2013).

Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh hat laut Meldung von ITAR TASS vom 19.10.2013 im Vorfeld seiner Moskau-Reise bekannt gegeben, die Bemühungen der russischen Regierung unter Präsident Putin bezüglich einer politischen Lösung der Syrienkrise zu unterstützen. Er betonte, die indische Position sei immer die gewesen, daß es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gebe und eine militärische Einmischung des Auslandes die Krise nur verstärke. Zudem forderte er die Durchführung der Genf-2 Konferenz zur politischen Lösung dieser Krise. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230087-indien-unterst%C3%BCtzt-russische-stellungnahme-zu-syrien vom 19.10.2013).

Gemäß Bekanntgabe des Premierministers der Regierung im Gaza- streifen habe sich die ḤamāsBewegung nicht in Gewaltakten in Ägypten und Syrien eingemischt. „Wir mischen uns in Unruhen und Differenzen keines Landes ein und sind an internen Auseinanderset- zung keines Landes mitbeteiligt“, erklärte Ismaʻīl Haniyya  (Ismail Haniyeh). „Wir handeln lediglich auf der Szene Palästinas und unsere Gewähre visieren nur den zionistischen Feind“ setzte er in Reaktion auf „haltlose Vorwürfe“ aus der ägyptischen Presse hinzu. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230093-hamas-weist-vorwurf-der-einmischung-in-%C3%A4gypten-und-syrien-zur%C3%BCck vom 19.10.2013).

In einem Vorort von al-Quṣayr [nächst Grenze zum NO-Libanoneck] im Gouvernement Homs haben Sicherheitskräfte ein Massengrab mit mindestens 30 Leichen von Frauen- und Kinder sowie einigen Regierungssoldaten entdeckt. Dies berichtet Mehrnews unter Berufung auf al-Watan. Demnach müssen  diese Menschen von den Terroristen ermordet und verscharrt worden sein, als sie die Stadt vor der anrückenden Armee verließen. (http://german.irib.ir/nachrichten/item/230125-massengrab-vor-al-qusayr-entdeckt vom 20.10.2013).

Gemäß Bericht des libanesischen TV-Senders al-Manâr machten syrische Flüchtlinge in Jorda­nien (Lager az-Zaʽtrî (al-Zatri)) nach den erfolgreichen “Säuberungsaktionen gegen Terroristen” durch die sy­rische Armee in einigen Regionen dieses Landes, klar, sie wollten unbedingt zurück nach Syrien. Zuvor schon waren nach Auskunft des Lagerleiters Oberst Wâzha al-Ḥamûd (Vazah al-Hamud) bereits 91 000 syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiter hieß es im Bericht, der Westen und seine Verbündeten in der Region, insbesondere Qaṭar, Saudi Arabien und die Türkei, legten dem syrischen Volk, mit der Unterstützung der Terro- risten in Syrien, einen blutigen Krieg auf. Die destruktiven Folgen des vom Westen dem syrischen Volk auferlegten Krieges und das Flücht­lingsdilemma gälten als Mißachtung der Menschen- rechte, die Millionen Syrier obdachlos machten; die Terroristen begännen mit Massenmord an Syrern, was das größte Kriegsver- brechen in Syrien darstelle. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/230011-syrische-fl%C3%BCchtlinge-wollen-zur%C3%BCck-in-ihr-land vom 18.10.2013).

Am Donnerstag, 17.10.2013, gelang es der regulären syrischen Armee während einer großangelegten Militäroperation, die Vor­stadt Buade im Bereich Najha im Südosten der Hauptstadt Damaskus aus den Händen der Rebellen zu befreien, welche sie zuvor ca. eineinhalb Jahre besetzt hielt. Dort hatten die Rebellen Waffen- werkstätten eingerichtet, in denen insbesondere Mörsergranaten, Minen, Sprengstoff und Hand­granaten hergestellt wurden. Die Zivi- isten hatten bis zur Befreiung statt eines modernen Rechtssystems die Einführung der Šarîʽa mitsamt Šarîʽa-Gerichten zu ertragen. Unter anderem auf dem zentralen Platz öffentlich “schuldige” Anwohner hingerichtet. Die syrischen Soldaten fanden in Buade auch US-Gewehre und Geschosse israelischer Produktion vor. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/229990-syrische-armee-verjagt-rebellen-aus-einer-strategisch-wichtigen-stadt 17.10.2013).

Auf einer Erhebung (Cherubimberg) nahe der ca. 1500m hoch im sog. Anti-Libanon liegenden syrischen Stadt Ṣaidnāyā, 27 km von Damas- kus entfernt, haben Gesandte der Russischen und Antiochischen orthodoxen Kirchen eine Christus-Statue aufgestellt. Die Skulptur namens “Ich kam, um die Welt zu retten” soll den Christen als Hoff- nungsymbol dienen. Die Skulptur steht auf über 2000m Höhe und ist aus dem Libanon, Jordanien, Palästina und Israel sichtbar. Ṣaidnāyā im Süden Syriens beherbergt Kirchen und Klöster und Heiligtümer der verschiedensten christlichen Richtungen. (http://german.ruvr.ru/2013_10_17/Syrien-Beschuss-aus-der-Turkei-und-symbolische-Unterstutzung-fur-Christen-0150/ vom 17.10.2013).

Syrische Christen wenden sich aus Furcht vor Rebellen an Rußland um “Schutzbrief”: Etwa 50.000 Christen haben sich in Syrien mit einem Apell an das russische Außenministerium gewandt mit der Bitte, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie planen nicht, ihre Heimat zu verlassen, wollen sich jedoch für den Fall, daß sie von islamistischen Rebellen attackiert werden, am Leben bleiben, was nur Rußland garantieren könne. Stanis­law Tarasow, Direktor des Forschungszentrums „Nahost-Kaukasus“ am Internati- onalen Institut für neueste Staaten, hält diesen Wunsch nach russischen Pässen nicht nur für verständlich sondern auch für eine gute Lösung: “Es ist eine Art Schutzbrief.“ (http://german.ruvr.ru/2013_10_17/Syrien-Beschuss-aus-der-Turkei-und-symbolische-Unterstutzung-fur-Christen-0150/ vom 17.10.2013).

Ergänzend zum vorhergehenden Beitrag offenbart auch folgende fatwâ bekannter syrischer Imâme die prekäre Lage der Bevölke- rung im Land: laut dieser Auslegung der religiösen Vorschriften ist es den Bewohnern von Damaskus in der Notzeiterlaubt, auf sonst nicht šarîʽa-gemäße Nahrung zurückzugreifen, d.h. auch Katzen, Hunde und Esel zu verzehren, um sich vor dem Hungertod zu retten. Zuvor gab es schon ähnliche fatâwa für andere Orte. Den Imâmen zufolge könne es in der Stadt, wenn sich die Ernährungslage weiter verschlechtere, zum Kannibalismus kommen. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_15/Hungernde-Bewohner-von-Damaskus-durften-Katzen-und-Hunde-essen-2216/ vom 15.10.2013). Vgl. hierzu den Eintrag (s.u.) zum 10.7.2013.

Prof. Qadrî Ğamîl, derzeit syrischer Vize-Ministerpräsident für die Ökonomie-Sparte, erklärte, die Krise im Land und die westlichen Sanktionen hätten Syrien Schäden in Höhe von schätzungsweise 100 Mrd.US-$ zugefügt und verschlim­merten weiterhin die Wirt- schaftslage im Land. Gleichzeitig habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Syriens 2013 wegen der Gewalt im Land und den daraus entstandenen Zerstörungen um mind. 30% abgenommen. (http://ger­man.irib.ir/nachrichten/nahost/item/229886-syrienkrise-bereits-100-milliardem-schaden-verursacht).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte auf einer Pressekonferenz vom 14.10.2013 in Moskau die Weigerung des Syrischen Nationalrates (SNC), an der internationalen Genf-2-Konferenz teilzunehmen. Dafür machte er die auch die offenbare mangelnde Tüchtigkeit westlicher Mächte verantwortlich, ihren Absprachen mit Rußland bzgl. Syriens nachzukommen: „Unsere US-Partner hatten uns beteuert, dass sie alle zur Teilnahme an der Konferenz versammeln und dies ‚unter der Schirmherrschaft‘ der Nationalen Koalition tun werden. Mein Amtskollege John Kerry hat dieser Tage wiederholt bekräftigt, dass man sich aktiv damit befasse und ein Ergebnis bald zu erwarten sei. Aber ein Ergebnis liegt noch nicht vor“. Lawrow setzte hinzu: „Die Erklärung von Herrn Georges Sabra, Chef des Syrischen Nationalrates, welcher der Nationalen Koalition der syrischen Opposition auf irgendeine Weise angehört, liefert eine weitere Bestätigung dafür, dass wir so bald wie möglich eine Konferenz („Genf-2“) einberufen müssen. Das Haupthindernis auf diesem Weg ist weiterhin die Unfähigkeit unserer Partner, die syrische Opposition, die sie bevormunden, dazu zu bringen, nach Genf zu kommen und sich zusammen mit der Regierung an den Verhand- lungstisch zu setzen, um auf Konsensgrundlage Wege zur weiteren Überwindung der Krise zu finden“. U.a. müsse hinsichtlich der Vorbereitung einer neuen Verfassung und von Wahlen während  einer Übergangszeit diskutiert werden.(http://de.ria.ru/politics/20131014/267072749.html vom 14.10.2013).                                                   Auf Bali waren die Außenminister Kerry und Lawrow übereingekom- men, eine in Genf geplante Friedenskonferenz für Syrien Mitte Novermber 2013 abzuhalten. (http://de.ria.ru/politics/20131007/267021857.html vom 7.10.2013).                                               Hierzu ein paar erschreckende Fakten aus Europa: gemäß Recher- chen der Stimme Russlands existieren funktionierende radikale Salafisten-Lager bzw. Netzwerke auf dem europäischen Kontinent, doch die EU-Behörden „schauten über das globale Problem lieber hinweg“ bzw. betrieben unzulässige Beschwichtigungspolitik. Im Detail:  http://german.ruvr.ru/2013_10_15/Der-globale-Dschihad-Religion-Politik-oder-Business-5291/  vom 15.10.2013 unter dem Titel: „Der globale Dschihad“. Auch der deutsche Experte Hans Krech verwies im Gespräch mit der Stimme Rssßlands auf Medienberichte, wonach Rebellen von US-Geheimdiensten ausgebildet würden: „In der angese- henen amerikanischen Zeitschrift ‚Defense and foreign affair strategic policy‘ gibt es einen sehr interessanten Bericht aus den letzten Monaten. Wenn man diesem Bericht von Josif Bodanski Glauben schenken darf, werden in Jordanien 3.000 Rebellen ausgebildet. Schon seit vielen Monaten werden sie vom US-Geheimdienst auf einen Vorstoß auf Damsakus vorbereitet (…) In arabischen Zeitschriften habe ich gelesen, dass auch der französische Geheimdienst in die Ausbildung der Rebellengruppen involviert ist.“(loc.cit.).

Die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises an die Organi­sa­tion für das Verbot chemischer Waffen kommentierte Baššâr al-Assad  in einem Inter­view mit der libanesischen Zeitung „Al-Akhbar” scherzhaft derart, daß diese Auszeichnung gerech­tigkeitshalber ihm und nicht der OPCW hätte verliehen werden sollen. „Al-Akhbar” setzt erklärend hinzu, daß gerade der syrische Präsident es war, der bereits 2003 allen Nahostländern vorgeschlagen habe, Massen- vernichtungswaffen aufzugeben. (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_14/Assad-Ich-sollte-Friedensnobelpreis-kriegen-0217/ vom 14.10.2013). Demgegenüber erklärte US-Außenminister Kerry, Friedensverhandlungen mit Syrien kämen nur bei Rücktritt Assads in Frage (http://german.ruvr.ru/news/2013_10_14/Kerry-bezeichnet-Assads-Rucktritt-als-Bedingung-fur-Friedensverhandlungen-1893/ vom 14.10.2013).

Andrew Parker, MI5-Generaldirektor, warnte während seiner einzi- gen öffentlichen Ansprache seit seiner Ernennung vor der Radikali- sierung inländischer Islamisten, von denen viele – wie auch in Deutschland – zur Unterstützung der dortigen muǧâhidîn nach Syrien gereist sind. Zurückgekehrt sind sie aufgrund ihrer Kampferfahrungen und im Umgang mit Sprengsätzen etc. noch gefährlicher für die innere Sicherheit. Parker: “Die Al-Nusra Front und andere sunnitische Extremisten in Zusammenhang mit Al-Qaida streben an, westliche Länder anzugreifen“. Die britische Presse kommentierte hierzu, 120 in Sy­rien kämpfende Dschihadisten seien bereits wieder in die Heimat zurückgekehrt, Hunderte hielten sich noch im Gefecht in Syrien auf. (http://www.voltairenet.org/article180541.html vom 11.10.2013).

Anastasia Popova, Korrespondentin des russischen TV-Kanals Rossi- ja24, welche im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen der bekannteren Medien ihre Syrien-Berichte direkt aufgrund von Erfahrungen und Recherchen von vordester Front erstellt, stellt erstmals öffentlich ihren FilmSyrisches Tagebuch” auf deutsch vor. (vgl. http://www.compact-magazin.com).

Mit erheblicher Verzögerung meldet nun sogar Human Rights Watch (HRW) am 11.10.13, daß während einer Vergeltungsoperation der Rebellen ab dem 4.8.2013 in der Latakia-Provinz geringstenfalls 190 Zivilisten ermordet, darunter mindestens 67 während öffentlicher Hinrichtungen, sowie mehr als 200 als Geiseln genommen worden seien. Die Kämpfer setzten sich aus fünf Gruppierungen zusammen. Sie stammten u.a. von der mit al-Qaida verbundenen an-Nuṣra-Front, von Ğaiš al-Muḥâǧirîn al-Anṣâr wie „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ und sind fast ausnahmslos von den Golfstaaten unter- haltene Söldner. Diese hatten es ganz besonders auf Ansied- lungen regierungstreuer Alewiten abgesehen. Dazu stellte der HRW-Direktor für den Nahen Osten Joe Stork fest: „Diese Gesetz- losigkeiten sind keine Ausschreitungen einzelner Extremisten. Das ist eine gut koordinierte Operation gegen die Zivilbevölkerung in diesen Ortschaften“. Im Bericht wurde festgehalten, daß es sich damit eindeutig um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte. (http://de.ria.ru/security_and_military/20131011/267055944.html vom 11.10.2013).

Nach eigenen Angaben verfügen die syrischen Rebellen erstmals über Aufklärungs-Drohnen. Gemäß der Aussage eines FSA-Offiziers in Jordanien vom 10.10.2013 handelt es sich um zehn, der sog. Freien Syrischen Armee von der Saudischen Regierung im September über- lassene, unbemannte Flugkörper. Westliche Diplomaten gaben jedoch an, die Drohnen würden zwar von Saudi-Arabien finanziert, jedoch von den USA sowie Frankreich geliefert. Damit wird es den Rebellen ermöglicht, die Bewegungen der Regierungstruppen in Echtzeit aus der Luft zu überwachen. Gesteuert werden die Drohnen durch Kontrollzen- tren entlang der syrisch-türkischen Grenze wie vom Norden Jordaniens aus. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/229587-rebellen-in-syrien-verfuegen-angeblich-ueber-drohnen vom 11.10.2013).

Glaubwürdigkeit des UNO-Berichts über den Giftgasangriff in Ġūṭa (Ghouta) durch Widersprüche bei den Proben in Frage gestellt: wie Russia Today am 4.10.2013 berichtet, hätten de Inspek- toren an den verschiedensten Orten des Gebiets Ġūṭa, von denen die Videos stammten (stammen sollten), Leichen untersucht und Proben genommen worden, auch aus der Umwelt, von Textilien etc., zudem befragten sie Überlebende und nahmen ihnen Blut ab. “In keiner ein­zigen Umweltprobe aus West-Ghouta wurde Sarin nachgewiesen, aber eigenartigerweise in allen Überlebenden!”(Video: http://www.youtube.com/watch?v=64DQNA, deutsche Übersetzung auf weltnetz.tv).

Die gegen die syrische Regierung kämpfenden Rebellen bedienen sich sogar unmündiger Kinder, die sie zu indoktrinierten Scharfschützen ausbilden, wie der Fall von Šaʽbân ʽAbdallâh Ḥamîda (Shaaban Abdallah Hamedah ) zeigt: der 13-Jährige erzählte seine Erlebnisse einem arabischen Fernsehsender. Demnach wurde er von seinem Onkel angeworben. Nach seiner “Ausbildung” bei den Rebellen erklärt er: „Töten ist für mich kein Problem“.(Näheres dazu: http://katholisches.info/2013/10/08/kinderscharfschuetze-der-islamisten-in-syrien-ich-habe-32-menschen-getoetet-ich-bin-das-gewoehnt/ mit Video, Text ins Englische übersetzt).

Verschiedene US-amerikanische Webseiten bringen anläßlich der Syrienkrise einen Aufruf des Präsidenten Putin an das Volk der USA , überschrieben mit: “Act now“. Darin nimmt er auch Stellung dazu, wie man gegen im ǧihâd engagierte Muslime, also radikale Islamisten, vorgehen solle. Mit Bezug auf Afghanistan, Pakistan und den Iran erklärte er: “Let’s stop trying to bring democracy to barbarians. Instead, let’s bring them the only thing they understand — force.” [zu Deutsch: Laßt uns aufhören damit, Demokratie Barbaren beibringen zu wollen. Laßt uns ihnen stattdessen das einzige entgegenbringen, was sie verstehen – Zwang]. Und ganz allgemein: “Let’s all of us — Moscow, Washington, London, Paris, Brussels, Jerusalem, Lagos, Addis Ababa, Beijing, New Delhi — come together in a new Holy Alliance, similar to that which kept Europe safe from radicalism in the early 19th century. Let’s join one another to crush the unholy, unruly, jihadi Muslims. The good Muslims will thank us for it. And if they don’t — too bad.” [zu Deutsch: Laßt uns alle – Moskau, Washington, London, Paris, Brüssel, Jerusalem, Lagos, Addis Abeba, Peking, Neu Delhi – zu ener neuen Heiligen Allianz zusammenkommen ähnlich der, die Europa zu Beginn des 19. Jh. vor Radikalismus bewahrte! [= Anspie- lung auf die zuvor angesprochenen Napoleonischen Feldzüge, d. Blogbetreiber] Laßt uns zusammenarbeiten, um die unheiligen, ungebärdigen, zum ǧihâd neigenden Muslime zu zerstören! Die guten Muslime werden es uns danken. Und wenn nicht – schade!” (z.B. http://www.onenewspage.us/n/US/74w12goo2/Let%E2%80%99s-Join-One-Another-to-Crush-the-Unholy.htm vom 3.9.2013).

Ein russischer Diplomat offenbart der Nachrichtenagentur Interfax zum Giftgas-Anschlag in Ġūṭa (nahe Damaskus) vom August dieses Jahres: „Die kriminelle Provokation in Ost-Ghouta wurde von einem Team für verdeckte Operationen durchgeführt, welches die Saudis über Jordanien einschleusten und welches mit der Unterstützung der Liwa al-Islam-Gruppe handelte”(http://217.218.67.231/detail/2013/10/05/327634/saudi-arabia-behind-syria-chem-attack/  vom 5.10.2013). Die in Syrien gegen die säkular ausgerichtete Regierung kämpfende Rebellengruppierung Liwâ` ul-Islâm, auch als Islam-Brigade bekannt, wurde gegründet vom Sohn eines saudischen Salafisten-Scheichs, der wegen seiner extremistischen Umtriebe 2011 schon in Syrien inhaftiert gewesen war. Die Extremisten, welche auch eine enge Verbindung zu Ğabhatu_n-Nuṣra pflegen, erklärten sich (zusammen mit der FSA) verantwortlich für das Bombenattentat vom 18.7.2012, welchem der damalige syrische Verteidigungsminister Dâwud Râǧiḥa, sein Stellvertreter Aṣif Šaukat wie der ehemalige Verteidigungsminister Ḥassan Tûrkmânî und weitere hochrangige Politiker zum Opfer fielen.

In den gemäß Opposition „befreiten“, also nicht von der streng säkular ausgerichteten syrischen Regierung kontrollierten Gebieten haben die mit al-Qaida in Verbindung stehenden Rebellen inzwischen schon einige Šarîʽa-Gerichtshöfe installiert. Darüber berichtet der französische Sender TFI mit englischen Untertiteln (http://www.liveleak.com/view?i=90c_1379185035). Ist das der “Fortschritt” und die “Freiheit”, die der sogenannte Westen mit unterstützen will? Ein weiterer Beitrag informiert: “Learn to count to 20 in Arabic! Syrian Rebel Sharia Court flogs civilians” (dt.: Lernen Sie auf Arabisch bis 20 zu zählen). Auf Geheiß der von den Rebellen eingerichteten Šarîʽa-Gerichtshöfe werden Zivilisten mit Peitschenhieben [erg.: korangemäß] auf offener Straße diszipliniert. (http://www.liveleak.com/view?i=585_1369097931).

In jedem Fall hilfreicher als die Bevölkerung eines Landes, in welchem inzwischen Extremisten aus 29 Ländern einen „Bürgerkrieg“ gegen die Regierung führen, mit einem Militärschlag (der nach Obamas Vorstellungen sogar auf einen Kriegseinsatz von 60 bis 90 Tagen ausgedehnt werden sollte) zu bedrohen, ist folgende russische Initiative zu benennen: Als Reaktion auf zahlreiche Nachfragen und Bitten in Rußland (kostenpflichtig) studierender Syrer teilte der stellvertretende Bildungsminister Alexander Powalko mit, daß diese künftig ihr Studium unentgeltlich auf Staatskosten fortsetzen könnten. (http://de.rian.ru/politics/20131004/267009720.html vom 4.10.2013; zur geplanten Kriegsausweitung s. http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_65291562/syrien-konflikt-usa-wohl-fuer-militaerschlag-60-tage-luftangriffe-.html).

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 2.10.2013 auf einer Moskauer Pressekonferenz, man verfüge über Informationen, daß die Terroristen in Syrien C-Waffen-Komponenten einsetzten. Glaubwürdige Quellen versicherten, daß „einige offizielle Vertreter einiger Länder der Region Kontakt und regelmäßige Treffen mit der Führung von ‚Dschabhat al-Nusra‘ und sonstiger Terrornetzwerke haben.“ Diese radikalen Gruppierungen verfügten über gewisse Komponenten chemischer Waffen. „Derartige Komponenten werden auch für mögliche Provokationen in den Irak eingeschleust“ setzte er hinzu [Hervorhenung blogseits]. „Diese Kräfte wurden aktiver, nachdem der Weltsicherheitsrat auf Initiative Rußlands und der USA eine neue Syrien-Resolution angenommen hatte, in der unter anderem die chemische Abrüstung Syriens und eine schnellstmögliche Einbe- rufung einer neuen Syrien-Friedenskonferenz (Genf-2) gefordert wer- den“. (http://de.rian.ru/security_and_military/20131002/266998109.html vom 2.10.2013). Wie bekannt, ist die Rebellenseite nach wie vor an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes in Syrien nicht inter- essiert.

Ausgerechnet Human Rights Watch (HRW), welche keine eigenen Mitarbeiter vor Ort in Syrien hat, ist von Anfang an (also ohne jegliche Überprüfung) davon ausgegangen, daß die Verantwortung für den letzten Giftgasangriff bei der syrischen Regierung liege. Die NGO-Füh- rung befürwortete durchweg den Plan der Obama-Regierung, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen, dem noch mehr Zivilisten zum Opfer fallen würden als bisher schon. Den fordert sie nicht nur jetzt noch, sondern versucht zudem, die Mutter-Oberin Agnes Mariam, welche wegen ihrer umfangsreichen Beweissicherungsmaßnahmen vom britischen Sender BBC schon als „Syriens Detektivnonne“ tituliert wird, zu diffamieren. So bezeichnete Peter Bouckaert, „Krisendirek- tor” von Human Rights Watch, der sich ebenfalls nicht in Syrien aufhält, Mutter Agnes Nachforschungensberichte als Behauptungen, die „aus der Luft gegriffen“ seien und wirft ihr vor „keine Fachfrau für forensische Video-Analyse“ zu sein. Demgegenüber kontert die Vorsteherin vom Kloster St. Jakob, dies niemals behauptet zu haben, dafür versichert sie, über funktionierende Augen und gesunden Menschenverstand zu verfügen, so daß ihr neben anderen Ungereimt- heiten auffallen mußte, daß bei den “Beweis”Filmen, die der Verur- teilung der syrischen Regierung dienen sollten, angebliche Opfer der Attacke an verschiedenen Orten zu etwa der gleichen Zeit gesehen worden seien, was auch einen Laien zur Feststellung befähige, daß das unmöglich der Fall sein könne. (Im einzelnen s. Daniel McAdams in: http://antikrieg.com/aktuell/2013_10_02_mutter.htm vom 2.10.2013). Die nachgewiesenen Manipulationen an den Video-„Beweisen“ von Ġûta (Ghuta) sind veröffentlicht als: The Chemical Attacks on East Ghouta to Justify Military Right to Protect Intervention in Syria, by Mother Agnès-Mariam of the Cross, Institut international pour la Paix, la Justice et les Droits de l’homme, 11 septem­bre 2013, 43 pp.

In einem sowohl Algérie patriotique und Jeune Indépendant gewährten hoch interessanten Interview analysiert der Politikwissenschaftler Thierry Meyssan die Lage in Syrien wie die Hintergründe des Einlenkens der USA, derzeit auf einen Angriff auf Syrien zu verzichten (http://www.voltairenet.org/article180399.html vom 30.9.2013). Zudem beleuchtet der Politikwissenschaftler in einem anderen Statement den Zustand der USA wie ihr bröckelndes Ansehen in der Weltge- meinschaft und dessen Ursachen. (http://www.voltairenet.org/article180397.html vom gleichen Tag).

Laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten sei der wahre Grund für die Absage des US-Militärschlag gegen Syrien die derzeitige desolate Wirtschaftslage der USA, die sich im verheerenden wirtschaftli­chen Zustand der Streitkräfte wiederspiegle: führende Militärs hätten daher hinter den Kulissen Präsident Obama auseinandergesetzt, daß mit den vorhandenen Mitteln ein Krieg gegen Syrien nicht zu gewinnen sei. Obama habe demnach die Notbremse ziehen müssen. (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/15/demuetigung-fuer-obama-pleite-staat-amerika-kann-keinen-krieg-mehr-fuehren/ vom 15.9.2013). Angesichts der allgemeinen Aufregung über die bevorstehende US-Staatspleite konstatiert das start-trading Team zutreffend: „Die USA steuern wieder auf ihre Schuldenobergrenze zu, das machen sie jedes Jahr. Daher ist es kaum verständlich, warum die Medien dieser Belanglosigkeit soviel Aufmerksamkeit schenken. Warum sollte es von Bedeutung sein, über eine Grenze zu spekulieren, die die USA eh nicht gewillt sind einzuhalten? Vor allem, welchen Sinn hat die Diskussion darüber?”(http://www.start-trading.de/blog/2013/09/27/schuldengrenze-lasst-die-usa-pleite-gehen/ vom 27.9.2013). Und Philipp Löpfe erklärte bereits anno 2009, als die Zahlungsfähigkeit der USA ebenfalls schon medienbeherrschendes Thema war, weshalb die USA niemals pleitegehen [können]. (http://www.ta­gesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Weshalb-die-USA-niemals-pleite­gehen/story/11619448).

Der vatikanische Pressedienst Fides berichtet, in Duma, einem Vorort von Damaskus, hätten 36 den Rebellen nahestehende Muftis eine fatwâ, gerichtet gegen Christen, Drusen, Alawiten und andere Min­derheiten, erlassen, wonach es den Sunniten erlaubt sei, deren Güter und Immobilien zu enteignen. Zudem sei jede  Art von Beziehung zu Syrern abzubrechen, “die die Revolution verraten oder im Stich gelassen” hätten. Das beschlagnahmte Eigentum solle teils für den Kauf von Waffen, teils Waisen, Armen und Angehörigen der sunnitischen “Märtyrern”  [ähnlich wie die zakât] verwendet werden. (http://kipa-apic.ch /index.php?pw=&na=0,0,0,0,d&ki=247104 vom 26.9.2013).

Ein ehemaliger CIA-Waffenschmuggler, William Robert “Tosh” Plumlee, enthüllt, daß der US-Botschafter in Libyen, J. Christopher Stevens, bei der Attacke am 11.9.2012 auf das US-Konsulat in Bengasi getötet worden ist, um die Tatsache zu vertuschen, daß das US-State-Department Waffen direkt an al-Qaida geliefert hat. Stevenson hatte sich zuvor mehrfach kritisch über diese von ihm entdeckten Lieferungen gegenüber dem State Department geäußert. Plumlee belieferte schon im Auftrag der Behörde Handfeuerwaffen und Munition Fidel Castro und bestätigte, daß diese Waffendeals auch heute noch übliche Praxis seien und das State-Department Waffen über die CIA an al-Qaida liefert, inklusive deren in Syrien operierenden Ableger, die Ğabhatu_n-Nura-Front. (http://www.infowars.com/breaking-whistleblower-reveals-u-s-state-dept-ships-arms-directly-to-al-qaeda/ vom 25.9.2013 mit Video).

Der russische Außenminister Lawrow warnte in einem Interview mit der Washington Post: Söldner, u.a. aus westlichen Ländern und Rußland, die in Syrien auf der Rebellenseite kämpften, stellten eine allgemeine Sicher­heitsbedrohung für die Weltgemein- schaft dar. „Ich bin sicher, dass sie (ausländische Söldner) die Erfahrungen ansammeln, die sie nach der Syrien-Krise in anderen Ländern, in erster Linie in ihrer Heimat, auswerten werden. Entweder werden wir zustimmen, dass jeglicher Terrorismus unzulässig ist, oder wir werden das Doppelstandardspiel fortsetzen“, erklärte er. Nur eine politische Lösung im Geiste des Genfer Kommuniqués von 2012 werde es den Syrieren ermöglichen, selbständig den Konflikt beizulegen und ihre Zukunft festzulegen. (http://de.rian.ru/security_and_military/20130926/266953257.html vom 26.9.2013).

Weitgehend unbemerkt (?) fand diese Woche auch eine Abstimmung zu einer Resolution statt, welche Israel zwingen sollte, der Internationalen Gemeinschaft seine Atomwaffenarsenale offenzulegen und dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Von den 94 Staaten stimmten jedoch 51 dagegen, darunter die EU-Staaten. (http://www.thedailysheeple.com/un-resolution-for-israel-to-join-nuclear-non-proliferation-treaty-voted-down_092013).

In der Stadt Aṯ-Ṯawra, die bereits seit 2012 von den al-Qaida nahestehenden Muǧâhidîn von an-Nuṣra kontrolliert wird, wurde der Christ Ninar Odisho (26) laut Nachrichtenagentur Aina am 21.9.13 von islamistischen Rebellen ermordet, weil er Christ war: Seine Familie war, wie die meisten anderen Christen nach der Eroberung der Stadt durch die Muǧâhidîn geflohen. Ninar war geblieben, um zu verhindern, daß die Islamisten das Haus seiner Familie plünderten und zerstörten. Am Samstag nachmittag näherten sich Ninar, der sich in Begleitung von zwei muslimischen Freunden befand, einige Islamisten. Sie fragten bei der Begegnung nach der Religion. Darauf ließen sie die beiden Muslime weitergehen, den Christen aber prügelten sie zu Tode. Inzwischen haben die Muǧâhidîn den gesamten Besitz der Christen in der Stadt beschlagnahmt, die Sergiuskirche geschändet, geplündert und zerstört. Ein anderer Christ, dem die Flucht gelang, berichtet, die Islamisten schrieben ihm beständig SMS, in denen sie ihm drphten, ihm den Kopf abszuchneiden, wenn er sich in seine Heimatstadt zurückzukehren traute. Die islamistische Drohung an die Christen wurde auch im Internet veröffentlicht. Sie lautet: „Wir schneiden Euch den Kopf ab und stellen sie in der Moschee aus, damit alle Muslime sie sehen und stolz sind.“ In den meisten von Muǧâhidîn eroberten Orten werden die nicht rechtzeitig geflohen Christen ermordet oder gezwungen, zum Islam zu konvertieren. Die Devise lautet dann: entweder Islam oder Arbeitsplatzverlust oder sogar Tod. (Vgl. Giuseppe Nardi für http://katholisches.info/2013/09/23/christ-in-al-tabqah-zu-tode-gepruegelt-drohung-an-alle-christen-wir-schneiden-euch-die-koepfe-ab-und-stellen-sie-in-den-moscheen-aus/ vom 23.9.13 mit Bild des Opfers)

Syrische Rebellen auf den Golanhöhen benutzen zuvor gestohlene blauer Helme und andere Uniformteile UNDOF-Truppe,  welche dort die Entflechtung zwischen den syrischen und israelischen Truppen kontrollieren soll (s. http://de.rian.ru/security_and_military/20130923/266935101.html vom 23.9.13). Darüber informierte der UN-Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York die Öffentlichkeit. So werde auch das Waffenstillstandsregime zwischen Syrien und Israel gefährdet. Nicht nur die syrische Armee wird dadurch planmäßig in die Irre geführt (http://de.rian.ru/security_and_military/20130923/266935763.html vom 23.9.13). Die Meldung wurde vom UNDOF-Kommando bestätigt (http://de.rian.ru/trend/zuspitzung_lage_golanhohen_2013/ vom 23.9.2013).

Der russische Außenminister Lawrow äußerte am Vorabend der Abreise nach New York zur fälligen Tagung der UN-Vollversammlung in einem TV-Interview des russischen gesamtnationalen Ersten Kanal harsche Kritik: Die USA versuchen, Rußland unverhohlen zu „erpressen“, Moskau und der Weltge­mein­schaft einen umgekrempelten Plan für die syrische Regulierung aufzunötigen. „Die amerikanischen Partner fangen an, uns zu erpressen: Sollte Russland im UN-Sicher- heitsrat die Entschließung über Kapitel VII nicht akzeptieren, so werden wir die Arbeit in der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in den Haag drosseln. Das ist eine absolute Abkehr davon, worüber wir uns mit John Kerry [am 14.9.2013] geeinigt haben: Zunächst ein Beschluss der OPCW und erst dann die diesen Beschluss unter- stützende Entschließung des UN-Sicherheitsrates, jedoch nicht über das Kapitel VII.“                                                                                              Die Her­angehensweise des „Westens“ an die Syrienkrise sei ausge- sprochen politisiert. Das habe mit der Beilegung der Syrienkrise und der Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien nichts ge­mein. Es wäre an der Zeit, zu begreifen, daß es unzulässig sei, der Welt seine aus­schließliche Meinung aufzu­zwin­gen. Die Manipulationen um den jüngsten Bericht der UN-Inspektoren für chemische Waffen zeigten, daß der „Westen“ in Wirklichkeit gar keinen Bericht gebraucht habe: „Frankreich und die USA machten kein Hehl daraus, dass sie keinen Bericht brauchten. Lange bevor der Bericht vorbereitet worden war, erklärten sie, dass ihnen alles seit langem bekannt sei und dass ihre Aufklärungsangaben einwandfrei seien, obwohl sie diese uns bis zum Schluss nicht vorgewiesen haben. Und das, was sie uns gezeigt haben, überzeugt uns nicht davon, dass dieser Vorfall mit dem Einsatz der chemischen Waffen durch das Regime zusammenhängt.“ Die Nach-wie-vor-Unterstützer eines Militärschlags sähen so „eine Chance für sich, das zu tun, was Russland und China ihnen nicht erlaubt haben, und zwar eine ‚gewaltorientierte’ Entschließung durchzuboxen, die sich gegen das Regime richtet und die Opposition in Schutz nimmt, Bashar al-Assad die Schuld an allem in die Schuhe zu schieben und sich somit die Hände für Gewaltszenarien frei zu machen“.                                                                                                              Lawrow erinnerte daran, daß 2/3 der Kämpfer der Opposition Dschi-hadisten seien, deren Ziel darin bestehe, in Syrien ein islami- stisches Kalifat zu errichten. Das könnte zu einer Katastrophe in der gesamten Region führen. In der bevorstehenden, sog. „Ministerwoche“ treffen sich Lawrow, Kerry, UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon u.a. hohe Regierungsvertreter auch zur Besprechung einer neuen Genf-2-Konfe­renz über die syrische Angelegenheit. Nach Beitritt zur Chemie- waffen-Konvention sei“ Nunmehr … Syrien eine Partei dieses juristisch verbindlichen Dokuments. Daher ist Garant für die Erfüllung der über- nommenen Verpflichtungen durch Syrien die gesamte Weltgemeinschaft. In diesem Fall die OPCW.“ Für diese Überwachung sei es zudem nicht nötig, internationale Kräfte nach Syrien abzuordnen. Man könne sich auf die Entsendung von Polizeieinheiten zum Schutze der OPCW-Inspek- toren beschrän­ken. Und Rußland sei bereit, dies zu tun.                                                                                                              Sergej Lawrow erinnerte zudem daran, daß noch vor Beginn der Untersuchung des Zwischenfalls bei Damaskus am 21. August in der US-Presse ein offener Brief von Veteranen der CIA und des Pentagons an den Präsidenten der USA erschienen sei. Dort sei unumwunden davon gesprochen worden, daß der Einsatz von „Chemie“ in Syrien eine Provokation sei. [Lawrow bezog sich auf den Veteranen- brief vom 8. September]. Den Worten der Verfasser dieser Botschaft zufolge versuche der jetzige Chef der CIA, John Brennan, das irakische Szenarium zu wiederholen, indem er den Kongreß und die US-Öffentlichkeit wissentlich irreführe. Das offizielle Damaskus, erklären diese US-Veteranen, wobei sie sich auf britische Aufklärungsangaben berufen, sei an der chemischen Attacke unbeteiligt. Man habe sich über den Brief schlicht und einfach hinweggesetzt. (http://german.ruvr.ru/2013_09_22/Sergej-Lawrow-Amerikanische-Partner-fangen-an-uns-zu-erpressen-3266/ vom 22.9.2013).

Inzwischen hat die syrische Opposition eingestanden, daß sich in ihren Reihen beim Kampf gegen die syrische Regierung Kämpfer aus dem internationalen Terrornetzwerk al-Qaida befinden. Nun bekämpfen sich diese Gruppen offenbar auch gegenseitig, da z.B. am Mi., 18.9.2013, al-Qaida-Kämpfer der FSA die Stadt Azaz an der Grenze zur Türkei abnahmen. Jetzt steht die Stadt unter Kontrolle der Terror-Organisation “Islamischer Staat im Irâq und der Levante” [ad-dawlatu_l-islāmīya fī_l-ʿirāqi wa_š-šām = „al-Qaida im Irâq(AQI)]. (http://de.rian.ru/politics/20130920/266919970.html vom 20.9.2013).

Liwâ’ ul-Islam (Islam-Brigade) und andere salafistische Rebellen in Ġûta (dem Hauptsitz erstgenannter Gruppe!) sowie in Damaszener Vorstädten verkündeten per Zirkular (Kopie des arabischen Originals anbei!), alle zwischen 1994 -1983 geborenen jungen Männer hätten sich als Muǧâhidûn bei den Rebellengruppen zu melden. Der Ğihâd sei eine heilige Pflicht, niemand dürfe daher zuhause bleiben, wenn die Muǧâhidûn großen Bedarf an Unter­stützung im Kampf gegen die Feind des Islam hätten, hieß es im Aufruf. (http://zamanalwsl.net/ en/readNews.php?id=1634 vom 20.9.2013). Schon Yûsuf al-Qaraḍâwî, einer der derzeit prominentesten Rechts- gutachter, geistiger Führer der Muslimbrüder wie Vorsitzender der „International Union of Muslim Scholars“ (IUMS)] hatte verkündet: “Heutzutage gilt [für Muslime] der Kampf in Syrien als individuelle Pflicht [arab. farḍ al-‘ayn; d. h. jeder einzelne Muslim muß diese Pflicht erfüllen; im Gegensatz zu farḍ kifaya, d.h. Pflicht, die nur von einem Teil der Gemeinschaft stellvertretend für alle Muslime zu erfüllen ist]. Gemäß al-Qaraḍâwî  sei der Kampf in Syrien [gegen die säkular ausgerichtete syrische Regierung] eine Pflicht für das ganze Volk [für jeden einzelnen Muslim].” (https://www.youtube.com/watch?v=INPkbTgJisQ, in Textform bei:  http://www.islaminstitut.de/Anzeigen-von-Fatawa.43+M5ed15dfc307.0.html vom 24.6.2013). Daher erklärte al-Qaraḍâwî Assads säkulares Regime auch für “heretical”(http://globalmb-report.org/ ?p=4924) und rief im Juni 2013 zum „holy war in Syria“ gegen Präsident Baššâr al-Assad auf (http://ara­­bia.msn.com/news/middle-east/1959224/yusuf-alqaradawi-says-fatwa-egyptians/). In einer fatwâ verurteilte al-Qaraḍâwî den syrischen Präsidenten deshalb ausdrücklich, er verdiene den Tod. (s. http://www.islaminstitut.de/Anzeigen-von-Fatawa.43+M5246ace477c.0.html  vom 5.6.2013). Diese Todes- fatwâ ist ganz ähnlich einzuschätzen wie jene, mit der Ayatullâh Ḫumainî seinerzeit den international bekannten Schriftsteller Salman Rushdie bedachte.

In einem Interview mit dem US-TV-Sender Fox News gab der syrische Präsident an, Rußland Angaben über den C-Waffen-Einsatz durch „Terroristen“ übergeben zu haben. Basšâr al-Assad wiederholte zudem die früher abgegebenen Erklärungen der syrischen Regierung: „Wir haben keine chemischen Waffen genutzt. Das wäre ein Verbrechen“. Außerdem versicherte der Präsident, daß die bewaffnete Opposition jederzeit selbst Sarin synthetisiert oder es aus dem Ausland bezogen haben könnte. (http://de.rian.ru/security_and_military/20130919/266905528.html 19.9.13). Bestätigend zu dieser letzten Aussage vgl.u. Radio Stimme Rußlands, vom 7.9.2013).

Laut Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim vom 19.9.2013 haben syrische Rebellen im Norden des Landes 130 Christen ermordet. Wie die libanesische Zeitung ad-Diyâr berichtet, griff eine Sektion der Nura-Front nachts in der Provinz Aleppo verschiedene Orte an. Dabei wurden die Häuser von Christen gestürmt, 130 von ihnen dabei getötet, darunter auch Frauen und Kinder, die Leichen anschließend enthauptet, verbrannt und in Massengräbern entsorgt. Ein zuvor erfolgter Überfall auf das Christendorf Ğaburin in der Umgebung von Homs forderte 13 Tote und 20 Verletzte. Patriarch Gregor III. Laḥâm, das katholische Oberhaupt im Nahen und Mittleren Osten, machte zudem auf  450.000 christliche Flüchtlinge seit Beginn der Syrienkrise aufmerksam und warnte angesichts des bisherigen Leides vor dem geplanten US-Mili­täreinsatz gegen das Land. wie schon der Papst zuvor konstatiert hatte, würde dieser die Lage nur verschlimmern, insbesondere auch für die Christen. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/226623-130-christen-in-syrien-ermordet).                           

Die Syrische Nationale Koalition, selbsternannte politische Ver- tretung der syrischen Opposition, organisiert ihren Widerstand von Istanbul aus. Laut Aussage des Türkischen Außenministers Davutoglu bei seinem Treffen mit Amtskollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich, habe er sich mit den Exil-Syrern in Ankara getroffen und unterbreitete daher beim 3+1-Außenminister- treffen seinen Gesprächspartner deren “Erwartungen”. (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/489276/syrien-nach-hub­schrauben-abschuss-erdogan-will-eskalation-der-krise/). Es überrascht nicht, daß die türkische Regierung – daher – weiterhin ein entschlossener Befürworter einer umfassenden Militär-Intervention in Syrien ist (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/08/485632/syrien-erdogan-fordert-ein-zweites-kosovo-von-den-usa/). Ein näherer Blick auf den islamistischen Ideen nahestehenden Ahmet Da­vutoglu zeigt dabei, daß er der geistiger Vater eines Plans“ zum Sturz der syrischen Regierung ist (vgl. Artikel aus der englischsprachigen türki­schen Zeitung Zaman, zitiert in: http://www.bueso.de/node/5870). Er war es auch, der erklärte: „Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.“ (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75376560.html und http://forum.spiegel.de/f22/us-depeschen-westerwelle-stellte-bei-us-besuch-eu-beitritt-der-tuerkei-frage-25650-15.html). Da wäre ein, noch dazu säkulares (!) Regime, in Syrien erklärlicherweise im Wege.

Giftgasraketen von Ġūṭa stammen von türkischer Armee:             Kürzlich (s.u.: 12. und 13.9.2013) war über die Anklage im türkischen Adana gegen sechs syrische Rebellen der FSA berichtet worden. Am Sonntag, 15.9.2013, strahlte der TV-Kanal Al-Ikbariyya ein Interview aus, in dem ein Gefangener erzählte, wie er die chemischen Flug- körper von einer türkischen Militärbasis nach Damaskus trans- portiert habe. Damit sollte die türkische Armee eine internationale Intervention gegen Syrien provozieren. Im Anschluß wurde die Debatte zwischen General ʽAlî Maqsûd und dem Politikwissenschaftler Thierry Meyssan über die türkische Beteiligung am Konflikt wie den russischen Vorschlag für Syriens Beitritt zum Abkommen über das Verbot chemischer Waffen gesendet. (http://www.voltairenet.org/article180277.html vom 16.9.2013). Schon am 29.5.2013 hatten gemäß türkischen Medien Sicherheitskräfte der Türkei in den Provinzen Adana und Mersia einen 2kg schwe­ren Zylinder mit dem Kampfgas Sarin bei mili­tanten Syrern der an-Nuṣra-Brigade von Al-Qaida ent­deckt. (http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/15002-Trkei-findet-Sarin-bei-sy­rischen-Islamisten.html). Den Antrag, Ğabhatu_n-Nuṣra als Terrororganisation einzu­stufen, hatte das syrische Außenministerium beim UNO-Sicherheitsrat gestellt. (http://diepres­se.com/ho­me/poli­tik/aus­senpolitik/1413104/UNO-setzt-syrische-AlNusraFront-auf-Terrorli­ste?direct=1410932&_vl_back­link=/home/index.do&selChannel=100).

Auch die ägyptische Regierung unterstützt die russische Initiative im Syrienkonflikt und spricht sich gegen einen Militärschlag auf Syrien aus. Während des Zusammentreffens zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dessen Amtskollegen auf der ägyptischen Seite, Nabil Fahmy, unterstrich ersterer die Notwendigkeit, die syrische Opposition zur Teilnahme an der Syrien-Konferenz „Genf-2“ zu zwingen, da die syrische Regierung schon längst bereit sei, eine Delegation zu dieser Konferenz zu entsenden. Lawrow erklärte sich dazu bereit, den Chef der Nationalkoalition der syrischen Opposition in Moskau zu empfangen. Fahmy meinte zudem, daß nicht nur Syrien, sondern auch alle anderen nahöstlichen Länder frei von jeglichen Massenvernichtungswaffen sein sollten. Moskau und Kairo sollten eine spezielle Konferenz zu dieser Frage vorbereiten. (http://german.ruvr.ru/2013_09_16/Sergei-Lawrow-uber-syrische-Rebellen-zwingen-statt-uberreden-1358/ vom 16.9.2013)

Nachdem sich die syrische Regierung bekanntlich bereit erklärt hat, auf den russischen Vorschlag bzgl. des Umgangs mit den syrischen Chemiewaffen einzugehen, welcher besagt, binnen einer Woche eine Liste über sämtliche Chemiewaffenbestände auszuhändigen und diese bis Mitte 2014 im Ausland unter Aufsicht der OPCW (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons) vernichten zu lassen (vgl. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/syrien-einigung-chemiewaffen), verbleiben nur noch sechs Länder, welche der internationalen Chemiewaffenkonvention (CWK), verabschiedet am 3.9.1992 und in Kraft seit dem 29.4.1997, nicht beigetreten sind, nämlich (in alphabetischer Reihenfolge): Ägypten, Angola, Israel, Myanmar, Nordkorea und der Süd-Sudan (vgl. http://www.opcw.org/about-opcw/member-states/).

FSA verantwortlich für Giftgasanschlag? Sechs Mitglieder der FSA (Freie Syrische Armee, Rebellenseite), darunter ihr Anführer Hytham Qassap, 35, stehen aktuell in der Türkei unter Anklage wegen des Versuchs, Material zur Her­stel­lung von Giftgas zu erwerben. Für die türkische Staatsanwaltschaft von Adana bestehen aufgrund von Abhörprotokollen keine Zweifel an der Schuld der Verdächtigen. Die Angeklagten sollen zudem direkte Verbindungen zu der Al-Qaida nahestehenden an-Nuṣra-Front und nach Saudi Arabien haben, berichtet LA Times (http://www.latimes.com/world/worldnow/la-fg-wn-syrian-rebels-sarin-gas-20130913,0,4224285.story vom 13.9.13). Aus dem Abhörprotokoll gehe hervor, daß der (Mit-)Angeklagte Syrer Khaled Ousto im Gespräch mit einem weiteren Verdächtigen aus der Türkei insgesamt zehn Tonnen an chemischen Substanzen in Auftrag gegeben haben soll, so Gazeteport vom 12.9.2013 (http://www.gazeteport.com.tr/haber/145248/10-tonluk-kimyasal-siparisi). Neben dem Kauf eines Sekundenzünders ging es auch um einen Auftrag bzgl. Thionylchlorid, Kaliumfluorid, Isopropanol, Methanol, Isopropanolamin, weißem Phosphor und Bauxit, alles Substanzen, die zur Herstellung von Giftgas geeignet sind. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erklärt, der Einsatz von C-Waffen in Syrien sei endgültig bewiesen [worüber ja kein Zweifel bestand], doch über die Urheber gab er nichts bekannt. (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/489073/giftgas-ei%E2%80%8Bnsatz-in-syrien-tuerkische-staatsanwa%E2%80%8Bltschaft-belastet-rebellen/ vom 14.9.13).

Die Arbeit der UN-Experten um Oke Sellstrom über den C-Waffen-Einsatz in Syrien ist abgeschlossen, ihr Bericht liegt vor und soll an diesem Wochenende an Ban Ki Moon weitergeleitet werden. Der Leiter der Exper­ten­gruppe wollte allerdings nicht über den Inhalt sprechen, “die Veröffentlichung des Dokuments unterliege der Entschei­dung des Un-Generalsekretärs“. (http://german.ruvr.ru/news/2013_09_13/Bericht-der-UN-Experten-uber-Einsatz-der-C-Waffen-in-Syrien-liegt-vor-7178/).

Die News-Seiten der kostenlosen e-Maildienste melden heute, 12.9.2013, die CIA habe begonnen, die syrische Opposition (obwohl da an-Nuṣra, al-Qaida u.a. Hand in Hand agieren, macht sich dies besser als “Rebellen“ oder „Terroristen“!) mit Lieferungen zu unterstützen. Diese „news“ entsprechen leider nicht dem Anspruch, „Neues“ zu propagieren. Denn z.B. schon am  21.6. 2012 erschien in der New York Times ein Bericht über die Beteiligung von Offizieren der CIA beim Waffenschmuggel nach Syrien (http://www.nytimes.com/2012/06/21/world/middleeast/cia-said-to-aid-in-steering-arms-to-syrian-rebels.html?_r=0).

Der arabische Fernsehsender “Ṣafâ” brachte kürzlich einen Bericht über den sog. “sexuellen Ğihâd” [arab. ǧihâd an-nikâḥ]. Dabei bieten sich muslimische Frauen den muǧâhidîn für sexuelle Handlungen an, um deren Kampfkraft zu steigern und so ihrerseits einen Beitrag zum ǧihâd zu leisten. Durch den sexuellen Genuß amüsierten sich – laut Bericht – die kämpfenden Männer und erhielten neue Kräfte für den Kampf. Zitat: “Eines der Büros von ʽAṣâ’ib ahli_l-ḥaqq in Kerbela im Irâq fordert die Nachfolgerinnen Zainabs [az-Zainabiyât] auf, den kämpfenden Männern in Sayyida Zainab, einer südlich gelegenen Vorstadt von Damaskus, sexuelle Dienste zur Unterstüt­zung im Kampf anzubieten.” (Hervorhebung blogseits). Als Beleg dafür wird ein Dokument gezeigt, vom Moderator vorgelesen und kommen­tiert]. Vgl.: www.youtube.com/watch?v=_ko-PLZU20k                                  [Zur Information: ʽAṣâ’ib ahli_l-ḥaqq , d.i.: „Bund/Liga der Leute des Rechts“, Splittergruppe der Mahdî-Armee, ist eine für verschiedene Anschläge im Irâq verantwortlich zeichnende šiʽîtische Extremisten- gruppe iranischen Ursprungs, die mit der iranischen Quds-Force, einer speziellen Einheit der iranischen Revolutionsgarden, in Verbindung steht. Der Frauenname „Zainab“ spielt in der islamischen Geschichte mehrfach eine Rolle: zuvorderst  bezeichnet er eine der Frauen des Propheten bzw. eine seiner Töchter. Für Šiʽîten ist jedoch wesentlich bedeutsamer die Enkelin des Propheten gleichen Namens, der in dieser Vorstadt eine Moschee gewidmet ist. Sie war die Tochter von ʽAlî (Cousin und Schwiegersohn Muḥammads sowie dessen erster von den Šiʽîten anerkannter Nachfolger als Kalif) und Muḥammads Lieblingstochter Fâṭima].                                                                                          Zu diesem zunächst befremdlich anmutenden Aufruf vgl. die Ḥadîṯ-Kom­pilation zum ǧihâd mit den spezifischen Anmerkungen in: https://mephistohinterfragt.wordpress.com/%E1%B8%A5adi%E1%B9%AF-kompilation/ und den Verweis auf die “39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen”

Am Abend (Ortszeit!) des 11.9.2013 wandte sich der russische Präsident Putin in der New York Times in Form eines Zeitungs- kommentars mit dem Titel „Ein Plä­doyer für Zurückhaltung – Was Putin den Amerikanern zu Syrien zu sagen hat“ an das US-ameri-kanische Volk wie die politischen Entscheidungsträger. Dabei ging er auch auf die Ansprache des US-Präsidenten vom 10.9.2013 ein. (http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?_r=0). Eine Zusammenfassung bringt: http://de.rian.ru/russia/20130912/266860312.html am 12.9.2013, einen Kommentar offeriert Th. Meyssan in: http://www.voltaire­net.org/ article180206.html.

Sergej Lawrow (ruß. Außenminister) teilte am 10.9.2013 auf einer Pressekonferenz mit, Moskau und Da­maskus hätten einen Plan entwickelt, „der eine politische Lösung ermöglicht.“ U.a. gehe es um Maßnahmen zur Einleitung eines politischen Dialogs zwischen den syrischen Konfliktseiten wie die Rückkehr der UN-Giftgasexperten nach Syrien. Lawrow: „Wenn die USA tatsächlich über die Chemie- sicherheit in der Region besorgt sind, dann lässt sich das mit diplomatischen Mitteln lösen“. Die syrische Regierung habe ihre Bereitschaft bestätigt, sich mit der Opposition in Genf erneut an den Verhandlungstisch zu setzen. „Wir erwarten, dass auch die syrische Opposition eine ähnliche Erklä­rung abgibt, wie es die Vereinbarungen zwischen Russland und den USA vorsehen“, unterstrich Lawrow. „Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen auf, sich auf diese Bemühungen und nicht auf die Vorbereitung von Militärschlägen zu konzentrieren.“ (http://de.rian.ru/zeitungen/20130910/266847560.html  vom 10.9.2013).

Präsident al-Assad ließ durch seinen Außenminister Walîd al-Muʽallim seinen Dank an Präsident Putin für dessen Position während und nach dem G20-Gipfel ausrichten. (http://de.ria.ru/politics/20130909/266839507.html vom 9.9.2013 vom 9.9.2013).                       Al-Muʽallim hatte nach dem Ultimatum von US-Außenminister Kerry an Syrien den Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow sofort begrüßt, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Wörtlich sagte er am 9.9.2013 beim Treffen in Moskau der Presse gegenüber: “Ich habe Law­rows Erklärung bei unseren Verhandlungen (in Moskau) aufmerksam zugehört. In diesem Zusammen­hang erkläre ich meinerseits, daß Syrien diese Initiative weitgehend unterstützt. Denn es geht um das Leben unserer Bürger und die Sicherheit in unserem Land.” und setzte hinzu:  “Wir sind uns der Weisheit der russischen Führung sicher, die bemüht ist, eine amerikanische Aggression gegen unser Volk zu verhindern”.(http://de.ria.ru/security_and_military/20130909/266843661.html).                                                                                                 Während der Pressekonferenz am Montag in Moskau stellte Außenminister al-Muʽallim die Frage: „Ist es das Ziel der Aggression gegen Syrien, die syrische Armee, wie wir glauben, im Interesse von Al-Qaida zu schwächen, so können wir mit vollem Recht fragen, worin das wahre Interesse der USA besteht, die eine Aggression auf der Seite der (Terrorgruppe) Dschabhat al-Nusra entfesseln wollen“. Seiner Einschätzung nach solle der US-Raketenschlag die Position der Extremisten festigen. (http://de.rian.ru/politics/20130909/266840592.html).

Die persönliche Sicht einer jungen Syrerin zur Situation hier: http://rt.com/op-edge/syria-world-hate-message-604/ (Artikel vom 9.9.2013).

Worauf die Rebellen in Syrien abzielen, läßt sich auch daraus ablesen, daß der derzeitige geistliche Führer der Muslimbru- derschaft, Yûsuf al-Qaraḍâwî, der auch Ägypten durch den Muslimbruder Mursî nach šarîʽa-Prinzipien umgestaltet wissen wollte, das säkulare Regime in Syrien unter al-Assad als “häretisch” verdammte und daher alle Muslime zum allgemeinen Heiligen Krieg (ǧihâd) in Syrien gegen die Regierung aufrief. (http://globalmbreport.org/?p=4924, http://arabia.msn.com/news/middle-east/1959224/yusuf-alqaradawi-says-fatwa-egyptians/, s.a. www.qaradawi.net/component/content/article/5494.html vom 6.1.12). Informativ zur Person auch der Beitrag: Sheik Yûsuf al-Qaradawi: Theologian of Terror in: http://archive.adl.org/NR/exeres/788C5421-70E3-4E4D-BFF4-9BE14E4A2E58,DB7611A2-02CD-43AF-8147-649E26813571,frameless.htm.

In Syrien freigekommene europäische Geiseln der syrischen Rebellen wurden von jenen zuvor mehrfach gefoltert: Pierre Piccinin, belgische Schriftsteller, und Domenico Quirico, italienischer Journalist, sind am 8.9.2013 – vermutlich gegen Lösegeld – endlich freigekommen. Im April hatten sie die libanesische Grenze nach Syrien überquert und waren dort von den Aufständischen gekidnappt worden. Laut Agentur AFP waren sie während ihrer monatelangen Geiselhaft, in welcher sie mehrere Fluchtversuche unternahmen, mehrfach bedroht und gefoltert worden, u.a. auch mit Hinrichtungsszenarien, wie Piccinin gegenüber RTL/Belgien mitteilte. (http://de.rian.ru/politics/20130909/266843256.html vom 9.9.2013).

US-Außenminister John Kerry hat bei einer gemeinsamen Presse- konferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in London am 9.9.2013 Syrien aufgefordert, binnen einer Frist von einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft zu übergeben, sonst werde der US-Militärschlag folgen. (http://www.rp-online.de/politik/ausland/usa-stellen-assad-giftgas-ultimatum-1.3663637). Frage: sind bzw. wären die USA ihrerseits zur selben Tat bereit? Schon laut Eintrag bei Wikipedia sind die USA „nach wie vor größter Besitzer chemischer Kampfstoffe“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Chemische_Waffe#Vereinigte_Staaten). Zudem unterhalten die USA mittels Subunternehmern des US-Verteidigungsministeriums bzw. der CIA Forschungseinrichtungen zu und Produktionsstätten von Biochemiewaffen  in Georgien, Bulgarien, Armenien, Slowenien, Polen, Kasachstan (im Bau) und Libyen. (http://www.veteranstoday.com/2013/09/04/us-bio-chem-terror-factories-and-syria/ vom 4.9.2013).

Irâqische Friedensinitiative für Syrien: Der irâqische Premier- minister Al-Maliki hat in dieser Woche mehrere Telefonate mit Vertretern der US-Admini­stration geführt, um die US-Behörden von ihren Plänen für einen Militäreinsatz in Syrien abzubringen. Seine Initiative: die Kampfhandlungen auf dem gesamten Territorium Syriens sollten unver­züg­lich eingestellt, die Waffenlieferungen an die Konfliktseiten zu gestoppt und die ausländi­schen Söldner aus dem Land  ausgewiesen werden. Dann müsse die syrische Regierung mit den Rebellen verhandeln. (http://de.rian.ru/politics/20130908/266834484.html vom 8.9.13). Am So., 8.9.2013, besuchte daher auch der neue iranische Außenminister Muḥammad Ğawâd Ẓarîf (Mohammed Javad Zarif) den Irâq mit dem Ziel, gemeinsam nach einer Lösung zur Abwendung des US-Militärschlags gegen Syrien zu suchen. Darüber informierte der Abgeordnete Fu`âd ad-Durkî (Fuad al-Dorki) RIA Novosti. (http://de.rian.ru/po­li­tics/20130908/266834484.html 8.9.2013).

Zur aktuellen Situation ein Kommentar von Thierry Meyssan (investigativer Journalist aus Frankreich): “Wenn Sie an den Zwischen- fall im Golf von Tonkin im Vietnam-Krieg geglaubt haben, an die kuwaitischen Brutkästen im Ersten Golfkrieg, an das Massaker von Razcak im Kosovo-Krieg, an die irakischen Massenvernichtungswaffen im Zweiten Golfkrieg, die Drohungen gegen Bengasi im Libyen-Krieg, dann werden Sie sicher auch an die Vergasung von Ghuta-Zivilisten glauben und die Bombardierung Syriens zu schätzen wissen. … Nach dem Völkerrecht ist Kriegs-Propaganda das schwerste Verbre- chen, weil es alle anderen Verbrechen möglich macht.” (Zitiert nach “Vor unseren Augen. Westliche Rationalität in: http://www.voltairenet.org/auteur125461.html?lang=de  vom 7.9.2013, Hervorhebung blogseits).

Nachdem die syrischen Rebellen inzwischen die ca. 60km von Damaskus entfernte, auch historisch bedeutsame christliche Enklave Maʽlûlâ angegriffen und sich dort festgesetzt haben, hat sich das Moskauer Außenministerium am Freitag besorgt über diese Attacke geäußert und rief auf, die christliche Bevölkerung der Ortschaft vor Gewaltakten zu schützen. „Moskau ist zutiefst besorgt, dass die Terroristen das Symbol der christlichen Präsenz in Syrien gefährden“, lautete die Erklärung. Die Bewohner von Maʽlûlâ sprechen  noch Aramäisch, die Sprache von Jesus, zudem stünden in der Stadt alte christliche Kirchen. (http://de.rian.ru/politics/20130906/266824542.html). Am Sonntag, 8.9.2013, begann die syrische Armee eine Gegenoffensive gegen die Rebellen der Gruppierungen Ğabat an-Nuṣra und Liwâʽ al-Islâm, die sich in Maʽlûlâ verschanzt haben. „Wir werden die Stadt noch heute befreien“, teilte der Befehlshaber der Befreiungsoperation mit.  Die Offensive werde jedoch dadurch erschwert, daß die Armee kein Feuer aus Panzern und Artillerie eröffnen dürfe, um die historischen Gotteshäuser nicht zu beschädigen. (http://de.rian.ru/politics/20130908/266834907.html). Einwohner berichteten von Übergriffen auf Bewohner, Wohnungen von Christen, Räubereien und Brandschatzungen in Kirchen, Zwangskonvertierungen mit vorgehaltener Waffe. Ein Bewohner klagte: “‘They shot and killed people. I heard gunshots and then I saw three bodies lying in the middle of a street in the old quarters of the village. Where is President Obama to see what has befallen us?” (http://www.dailymail.co.uk/news/article-2415586/Syrian-rebels-attack-historic-Christian-village-residents-speak-language-Jesus.html).

Anläßlich der US-Drohung mit einem “Militärschlag” gegenüber Syrien beantragte der russische Anwalt Alexander Sorin bei der Justiz seines Landes ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Obama wegen „Planung und Vorbereitungen auf die Entfesselung und Führung eines Aggressionskrieges“ gemäß Art.353 des russischen Strafgesetzbuchs (http://de.rian.ru/politics/20130910/266847929.html). Wer sich nun wundert, warum Sorin diesen Antrag – insbesondere nach den internationalen Kriegsverbrecherprozessen nach dem II. Weltkrieg – auf russischer Ebene verfolgt, muß wissen, daß gerade die USA 2002 ihre Unterschrift unter das Rom-Statut als vertraglicher Grundlage des Internationalen Strafgerichts­hofs (IStGH) in Den Haag annuliert (!) haben. Damit fehlt Sorin ein internationales völkerrechtliches Instrument für sein Vorhaben.

Auch der Papst spricht sich eindeutig gegen einen Angriff auf Syrien aus. In einem Brief an Staatschef Putin als Gastgeber des G-20-Treffens in St. Petersburg wie an die Teilnehmer rief Papst Franciscus dazu auf, „eine friedliche Beilegung auf dem Wege eines Dialogs zwischen den Seiten und bei voller Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft“ weiterhin anzustreben und „ein Massaker zu verhindern“. Federico Lombardi als Sprecher des Vatikans, informierte die Presse über das Schreiben und verwies darauf, daß der Papst entschieden gegen eine militärische Lösung des Konflikts sei, berichtet AFP. (http://de.rian.ru/politics/20130905/266814353.html ). Daher erklärte der Pontifex auch den 7. September zum „Tag der Gebete und der Fasten im Namen des Friedens in Syrien“. (http://german.ruvr.ru/2013_09_08/Wird-ein-Nobelpreistrager-einen-Krieg-gegen-Syrien-fuhren-6104/).

Mit der brieflichen Ankündigung „Die Abgeordneten sollten in den nächsten zwei Wochen auf angespannte Debatten und eine Abstimmung gefasst sein, die eine militärische Gewaltanwendung gegen Syrien genehmigen würde“ teilte der Chef der Republikanischen Mehrheit, Erik Cantor, den US-Abgeordneten eine mögliche Verschiebung der Abstimmung über den “Militärschlag” bezüglich Syrien mit. Gemeldet hat dies die  Parlamentszeitung „Hill“. Der zur Zustimmung neigende Senat werde voraussichtlich am 11.9.2013 entscheiden. (http://de.rian.ru/politics/20130907/266828894.html ).

UN-Mitarbeiter in Syrien durch Rebellen bedroht! Wie die Stellvertreterin des UN-Generalsekretärs, Valerie Amos, am Freitag, 6.9.2013, mitteilte, werden die humanitär tätigen UN-Mitarbeiter nicht nur von den syrischen Aufständlern bedroht, es gab sogar schon Tote. (http://german.ruvr.ru/news/2013_09_07/Bewaffnete-Rebellen-drohen-UN-Personal-in-Syrien-elf-Mitarbeiter-getotet-7836/ ).

In Augenzeugenberichten zum Giftgaseinsatz wird die syrische Opposition als Verursacher genannt. Agnes Mariam as-Salib, Vorsteherin des katholischen St.-Jakob-Klosters in Syrien, erklärte in einem Interview gegenüber dem russischen TV-Sender Rusiyya Al-Yaum, für sie stehe fest, daß hinter der Chemie­waffen-Attacke die syrische Opposition stehe. Demnach sei dies „eine Provokation der unversöhnlichen Opposi­tion“ gewesen. Die schockierenden Bilder, die die Medien weltweit ver­breiteten, seien ihrer Auffassung nach noch vor dem Einsatz gefilmt worden, um dann die Vorwürfe gegen die syrische Regierung zu untermauern. „Leider interessieren diese Tatsachen die westlichen und voreinge­nom­menen regionalen Medien nicht, die nach der Ansicht der Kloster-Vorsteherin den Auftrag bestimmter Kreise erfüllen, indem sie gefälschte Informationen über den 21. August verbreiten und die Tragödie von Latakia ignorieren.“ Agnes Mariam as-Salib will  ihre Angaben einer unabhängigen Kommission übergeben, die zu Menschenrechtsverstößen in Syrien ermittelt. „Wir halten es für notwendig, diese und andere Augenzeugenberichte zu prüfen“, so das russische Außenamt. „Die Situation ist sehr ernsthaft, so dass die Weltgemeinschaft ihre Reaktion auf vollständigen und verifizierten Informa­tionen aufbauen sollte, statt auf den einseitigen und kaum überzeugenden Versionen, die in Washing­ton und einer Reihe anderer Hauptstädte durchgesetzt werden. syrische Opposition“. (http://de.rian.ru/politics/20130906/266823035.html vom 6.9.2013). Weitere Nachforschungen/Enthüllungen zum Vorfall von Mutter-Oberin Agnes hier: http://rt.com/op-edge/syria-chemical-attack-children-staged-030/ vom 18.9.2013.

Dagegen hält Oberstleutnant Eduard Korschunow, Leiter der Forschungsabteilung für Militärgeschichte der Nordwestregion der Russischen Föderation des Instituts für Militärgeschichte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, die kursierende Presse-Meldung, das jüngst in Syrien eingesetzte Giftgas stamme aus den USA für unwahrscheinlich unter Verweis auf die Chemie- waffen-Konvention und die Tatsache, daß die Giftstoffsynthese unter strenger Überwachung stehe.                                                   Andererseits verweist Pjotr Topytschkanow, wissenschaftlicher Oberassistent des Zentrums für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften Rußlands, darauf, daß ein Chemie-Ingenieur “unter heimindustriellen Bedingungen” sehr wohl Giftgas in der Menge herstellen könne, die für einen Terrorakt vonnöten wäre. Als Beispiel dient ihm die in Tokio entsprechend auffällig gewordene “Omu Shinrikyu-Sekte”.                                                               Laut Nationalem Gesundheitsinstitut genügten 280g an Sarin, um mehr als 10.000 Menschen zu töten.  Komponenten würden in für jedermann zugänglichen Handelsnetzen angeboten. (http://german.ruvr.ru/2013_09_07/Giftgas-das-in-Syrien-eingesetzt-wurde-konnte-aus-den-USA-stammen-6950/).  Eine objektive Untersuchung der Giftgas-Affäre ist jedenfalls unumgänglich.

Laut „New York Times“ unter Verweis auf eine Quelle aus dem Weißen Haus forderte US-Präsident Barack Obama vom Pentagon eine Erweiterung der Anzahl der Ziele für einen Militärschlag einer Koalition von US- und französischen Truppen gegen das syrische Territorium sowie die Möglichkeit für einen Einsatz der Luftwaffe bei dieser Operation zu prüfen (http://de.rian.ru/security_and_military/20130906/266819255.html vom 6.9.13 ).

Inzwischen erklärte Putin zur Syrien-Thematik: Die USA lügen uns alle an; s. AP-Interview vom 4.9.13  bei http://www.youtube.com/watch?v=RFiWkm2zfBY&feature=youtu.be von http://www.antikrieg.tv.

Journalist Jim Stone zur Verlegung der nuklearen US-Gefechts- köpfe (vgl.u.) wie dem israelischen “Raketentest” im Mittel- meer:                                                                                          u.a. stellt er die Frage, warum die US-Schiffe im Mittelmeer nicht zuvor durch Israel ge­warnt worden seien, wenn es sich um einen bloßen Raketentest gehandelt hätte. So jedoch wurde auf einem der Schiffe das Warn­system ausgelöst und Gegenmaßnahmen eingeleitet, als die Raketen das US-Marinekontingent  ansteuerten. Mehr dazu bei  http://www.jimstonefreelance.com/nuclearweather.html vom 4.9.13 .

Laut Anthony Gucciardi und Alex Jones seien nach Aussage eines hochrangigen Mitglieds des US-Militärs in einer Art Nacht- und Nebelaktion nukleare Ge­fechtsköpfe vom Luftwaffenstützpunkt Dyess in der Nähe der texanischen Stadt Abilene an die Ost­küste verlegt worden. Der Standortkommandant in Dyess habe unbekannten Beteiligten die Befugnis erteilt, die ato­maren Gefechtsköpfe an einen unbekannten Ort, eventuell in South Carolina, zu trans­portieren, wo sie abgeholt und möglicherweise auf einen Einsatz vorbereitet werden. Dies sei um so interessanter, als bisher in Dyess immer bestritten worden sei, daß sich auf dem Stützpunkt überhaupt atomare Gefechtsköpfe befänden. (http://www.infowars.com/exclusive-high-level-source-confirms-secret-us-nuclear-warhead-transfer-to-east-coast/ vom 3.9.2013, s.a. http://www.infowars.com/sen-graham-warns-of-nuke-strike-after-missing-nuke-report/ vom 5.9.2013).

Langsam kommen die wahren Hintergründe des jüngsten Giftgaseinsatzes in Syrien  zu Tage und finden auch Eingang in die gängigen Medien. Gut so!  Präsident Obama hält dennoch an seinem Vorhaben eines Militärschlages gegen Syrien fest, will jedoch nun den Kongreß zuvor über den Sachverhalt debattieren lassen. Warum? Eine Antwort findet sich hier: http://beforeitsnews.com/politics/2013/09/impeachment-congress-fires-opening-shot-across-obamas-bow-2546968.html  (Dem Präsidenten, welcher den Kongreß offenbar auszumanövrieren versuchte, wurde indirekt mit Amtsenthebung gedroht).

Syrische Rebellen gestehen, für jüngsten Giftgas”vorfall” verantwortlich zu sein:
Dale Gavlak, Journalist bei Associated-Press, sprach mit syrischen Rebellen im Damaszener Vorort Ġuta:
die Todesfälle seien Ergebnis eines Unfalls im unsachgemäßen Umgang mit Chemiewaffen, die an sie aus Saudi-Arabien geliefert worden seien. Bislang hatten kontaktierte Ärzte, Einwohnern von Ġuta etc. nur vermutet, daß durch Vermittlung des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar bin Sultan an die Oppositionellen Chemiewaffen geliefert worden seien und somit die Rebellen für die jüngsten Giftgasopfer die Verantwortung trügen. Mehrere Rebellen erklärten Gavlak, sie seien nicht ausreichend in der Handhabung mit Chemiewaffen ausgebildet gewesen, daher sei es mit der Lieferung aus Saudi-Arabien zu einem Unfall gekommen.
More than a dozen rebels interviewed reported that their salaries came from the Saudi government” (Ü.: “Über ein Dutzend Rebellen, die befragt wurden, sagten aus, dass ihre Gehälter aus Saudi-Arabien kämen”) schreibt der Gavlak.(http://www.infowars.com/rebels-admit-responsibility-for-chemical-weapons-attack/ vom 30.8.2013). Damit korreliert die Meldung von “The Telegraph” vom 27.8.2013, der saudische Sicherheits- und Geheimdienstchef Bandar bin Sulṭân ibn ʽAbd al-ʽAzîz Âl- Saʽûd, Mitglied des Herrscherhauses, habe beim Staatsbesuch in Moskau Ende Juli einen Deal angeboten: Für den Fall, daß Rußland seine Unterstützung für Syrien aufgebe, “I can give you a guarantee to protect the Winter Olympics next year. The Chechen groups that threaten the security of the games are controlled by us”  (Übersetzt: “Ich kann Ihnen eine Garantie geben, die Winterolympiade im nächsten Jahr zu schützen. Die tschetschenischen Gruppen, welche die Sicherheit der Spiele bedrohen, stehen unter unserer Kon­trolle”). Anschließend habe er offenbart: that Chechens operating in Syria were a pressure tool that could be switched on an off.” (Übersetzt: “die in Syrien operierenden Tschetschenen, sind ein Druckmittel, welches an- und abgeschaltet werden kann”). (Quelle: Ambrose Evans-Pritchard in: http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/energy/oil­and­gas/10266957/Sau­dis-offer-Russia-secret-oil-deal-if-it-drops-Syria.html).

Zuvor hatte der saudische Geheimdienstchef Bandar bin Sulṭân Putin angeboten, russische Waffen im Wert von 15 Mrd. US-$ zu kaufen und von jeder Riva­lität am europäischen Gas­markt abzusehen, wenn nur Moskau die syrische Regierung nicht weiter unterstütze ( http://de.rian.ru/politics/20130807/266625868.html vom 7.8.2013). Hintergründe zur Person von Bandar bin Sulṭân ibn ʽAbd al-ʽAzîz Âl- Saʽûd hier: http://www.voltairenet.org/Syrien-eliminiert-Bandar-bin vom 29.7.2013.

Mit dem Rebelleneingeständnis stimmen  –  hinter den Kulissen formulierte – US-Mitteilungen überein:                                           Während die US-Administration erklärt, unumstößliche Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk zu haben, geben US-Amtspersonen wie Mitarbeiter der US-Geheimdienste zu, daß keine “smoking gun” existiere, die Assad mit dem Anschlag in Verbindung brächte. Selbst abgehörte Telefongespräche hätten nicht einmal Hinweise auf eine Involvierung des syrischen Präsidenten wie hochrangiger Armee-Aneghöriger in den Giftgaseinsatz erbracht. (Paul Joseph Watson in: http://www.infowars.com/rebels-admit-respon­sibility-for-chemical-weapons-attack/  vom 30.8.2013).

Während dessen betreibt US-Außenminister John Kerry weiter Stimmungsmache – leider mit Photos aus dem Irâq von 2003 statt mit Belegen aus Syrien aus jüngster Zeit: mit einem aussagekräftigen Bild unzähliger Leichen eröffnete er am Freitag, 30.08.2013, seine Rede zur Beschrei­bung des Horrors, welchen die Giftgasattacke – die der Assad-Regierung angelastet wird – angerichtet habe. Innerhalb kürzester Zeit flog der “Mißgriff” auf, das Photo wurde zurückgezogen. (http://www.infowars.com/bombshell-kerry-caught-using-fake-photos-to-fuel-syrian-wa/ vom 30.8.2013). Am 26.8.2013 hatte Außenminister Kerry von einer “unbestreitbaren” Verbindung zwischen Assad und dem Giftgas-Einsatz gesprochen. (http://de.rian.ru/security_and_military/20130827/266743284.html).

Worauf zielt der US-”Militärschlag”?                                          Die französische Tages­zei­tung „Le Figaro“ berichtet gemäß einer militärischen Quelle, US-, jordani­sche und israe­li­sche Instruk­teure inklusive CIA-Agenten hätten seit meh­reren Monaten in einem Ausbildungslager an der syrisch-jordanischen Grenze in der Region Darʿā (meist als Deraa in der westlichen Presse aufscheinend) syrische Rebellen bzw. Kämpfer der “Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausgebildet. Unter dem Kommando ihrer Ausbilder habe eine Gruppe davon bereits am 17.8.2013 die Grenze im Süden Syriens überschritten, die nächste am 19. August, sie rückten zur syrischen Hauptstadt vor. Demnach strebten die USA die Errichtung einer Pufferzone bzw. einer Flugverbotszone im Süden Syriens an, in welcher sich die syrischen Oppo­nenten in vollkommener Sicherheit bewegen könnten, bis sich die Machtbalance ändert habe. Daher hätten die USA Ende Juni auch die Patriot-Batterien und die F-16 in Jordanien stationiert. (http://www.lefigaro.fr/international/2013/08/22/01003-20130822ARTFIG00438-syrie-l-operation-anti-assad-a-commence.php vom 22.8.2013).

Carla del Ponte, namhafte Schweizer Juristin und Angehörige der UNO-Sonderkommission zur Ermittlung von Menschenrechts- verletzungen in Syrien, äußerte nach Zeugenvernehmungen, daß das Giftgas wohl von syrischen Regimegegnern eingesetzt wurden sei: „Vorerst hat die Expertenkommission keine Beweise dafür bekommen, dass die C-Waffen von der Regierungsarmee eingesetzt wurden“. Gemäß Reuters erklärte sie zuvor, daß die UNO „über starke, jedoch nicht unumstößliche“ Beweise dafür verfüge, daß die C-Waffen im März bei Aleppo ebenfalls von der Opposition eingesetzt worden waren. (http://de.rian.ru/politics/20130828/266754176.html)

Am Mittwoch, 28.8.2013, informierte der syrische UN-Botschafter Baššâr al-Ğaʽfarî darüber, daß die syrischen Regimegegner nach Angaben der Regierung in Damaskus nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz nahe Damaskus mindestens dreimal chemische Waffen gegen die Armee eingesetzt hätten und forderte eine Untersuchung. „Ich habe gebeten, den UN-Inspektoren aufzutragen, die drei grausamen Vorfälle vom 22. 24. und 25. August, bei denen Soldaten der syrischen Armee tödliches Gas einatmeten, zu untersuchen“, sagte al-Ğaʽfarî nach Angaben der Agentur Reuters.(http://de.rian.ru/politics/20130828/266757736.html).

Die syrische Regierung hat am Mittwoch, 28.8.2013, die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich beschuldigt, den „Terroristen“ zum Giftgas-Einsatz nahe Damaskus verholfen zu haben. „Die che- mische Waffe wurde von Terroristen mit Hilfe der USA, Großbritanniens und Frankreichs eingesetzt“, sagte der syrische Vize-Außenminister Fayṣal Miqdâd (Faisal Mikdad) am Mittwoch in Damaskus. (http://de.rian.ru/politics/20130828/266756557.html).

Walîd al-Muʽallim fordert von der US-Regierung, Beweise vorzu- bringen für ihre Beschuldigungen gegenüber der syrischen Regierung, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Die US-Vorwürfe seien vielmehr haltlos und nichts weiter als ein Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien.(http://de.rian.ru/politics/20130827/266747724.html vom 27.8.2013).

Inzwischen hat Syrien den zuständigen UN-Chemieinspekteuren Beweise dafür vorgelegt, daß die syrischen Behörden keine chemischen Kampfstoffe angewendet haben, so der stellvertre- tende syrische Außenminister Fayṣal Miqdâd am Mittwoch in Damaskus.
„Die Regierungsarmee hat niemals chemische Waffen eingesetzt. Aber Terroristen haben dies getan und wir haben Beweise dafür. Wir haben der Kommission der UN-Inspekteure Sachbeweise dazu übergeben“, so Miqdâd.
Nach Angaben von RIA Novosti hat der syrische Vize-Außenminister am Mittwoch den UN-Inspekteuren in ihrem Dienstraum in Damaskus einen Umschlag übergeben.(http://de.rian.ru/politics/20130828/266756036.html).

Die vom Westen unterstützte FSA verhängt um Aleppo Lebens­mit­tel­blockaden und läßt auf auf pro­testierende Bürger schießen, sie blockiert Straßen und verhindert, daß Lebensmittel, medizini- sche Güter und sogar Babymilch in die Stadt gelangen. Sogar oppositio­nelle Aktivisten, die normalerweise nur das Assad-Regime kri­ti­sieren, verurteilen die Aktionen und merken an, daß die Lebensmit- telpreise um das zehnfache (!) ge­stie­gen seien (http://www.reu­ters.com/ar­tic­le/2013/07/09/us-syria-hunger-aleppo-idUSBRE9680O520130709). Bürger sagen aus, daß sie von FSA-Kämpfern mit dem Hungertod bedroht werden, wenn sie sich nicht den Terroristen anschlössen, die von al-Qaida-Leuten angeführt werden. (s. Bericht von Paul Joseph Watson bei Infowars.com vom 10.7.2013 unter abphotographierter Beilage des diesbezüglichen Erlasses von FSA wie an-Nura. Im Wortlaut heißt es da übersetzt: „An alle Betreiber und Besitzer von Mühlen und Gedreidesilos sowie alle Händler: Es ist verboten, Weizen oder andere Sorten von Ge­treide in die nicht befreiten Gebiete zu transportieren, woher sie auch immer kommen mögen. Alle Übertreter [der Anordnung] werden gesetzlich bestraft”. (http://www.infowars.com/obama-backed-rebels-starve-syrians-kill-protesters/ vom 10.7.2013).

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Baschar al-Assad im Interview für “Izvestia” (26.8.2013)

Der Präsident der Syrischen Arabischen Republik spricht im Exklusivinterview mit “Izvestia” über die Gefahr einer Intervention durch die USA und den Westen, über seine Beziehungen zu Wladimir Putin und die Gemeinsamkeit der Schicksale von Russen und Syrern. (Quelle: Izvestia.ru )
Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru)
Auf dem Höhepunkt der Krise trafen sich Aleksandr Potapow und Jurij Mazarskij in Damaskus mit dem Präsidenten des Landes, Baschar al-Assad. In einem Exklusivinterview für “Izvestia” erzählt er davon, wer es ist, der chemische Waffen einsetzt, er kommentiert die Statements der westlichen Politiker über deren Vorhaben, militärischen Druck auf Syrien auszuüben und bewertet die Hilfe, die das syrische Volk von Russland und dessen Präsidenten erfährt.
Herr Präsident, die brennendste Frage dieser Tage ist – wie ist die Lage in Syrien? Welche Territorien verbleiben unter der Kontrolle der Aufständischen?
Es geht nicht so sehr um Territorien, die unter der Kontrolle der Terroristen sind und jene, welche von der Armee kontrolliert werden. Es gibt keinen solchen Feind, der unser Land besetzt hätte. Wir haben es mit Terroristen zu tun, die in die Dörfer und Vororte von Städten eindringen. Es handelt sich um Verbrecher, welche unschuldige Zivilisten ermorden und Objekte der Infrastruktur zerstören.
Die Armee, die staatlichen Gewaltorgane und die Polizei sind bestrebt, sie aus den bewohnten Ortschaften zu vertreiben und zu vernichten. Die, welche überleben können, begeben sich in andere Territorien und schließen sich anderen Banden an. So kann man sagen, dass der Kern unseres Handelns die Vernichtung von Terroristen ist.
Der Hauptgrund für die anhaltenden militärischen Aktionen ist die enorme Menge von ständig auf syrisches Gebiet eindringenden Terroristen von außerhalb. Jeden Monat kommen Zehntausende von ihnen in unserem Land an. Außerdem werden die Terroristen nach wie vor vom Ausland finanziert, es werden ihnen Waffen geliefert.
Doch ich kann Ihnen versichern, es gibt keinen solchen Ort, an den sich die Regierungstruppen nicht begeben könnten – sie tun das ja auch und vernichten die Terroristen an allen Orten, an denen sie mit ihnen zusammenstoßen.
Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru)
Die westliche Presse behauptet heutzutage nicht selten, dass die Terroristen zwischen 40 und 70 Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren. Wie viel Territorium befindet sich denn tatsächlich noch unter der Kontrolle des syrischen Staates?
Keine einzige Armee in keinem Land der Welt kann sich auf dem gesamten Territorium ihres Landes gleichzeitig in völliger Einsatzbereitschaft befinden. Das nutzen die Terroristen aus und versuchen überall dort einzudringen, wo die Armee nicht präsent ist. In jeder Provinz, in die Terroristen eingedrungen sind, haben wir Säuberungsaktionen durchgeführt. Deshalb möchte ich noch einmal wiederholen: das Problem besteht nicht im Territorium, auf dem sich Terroristen befinden, das ändert sich täglich, ja stündlich. Das Problem besteht in der großen Zahl der Kämpfer, die von außerhalb eindringen.
Ob die Syrische Arabische Armee in ein jedes beliebige, von Terroristen besetzte Gebiet gelangen und diese vernichten kann? Ich kann Ihnen mit voller Gewissheit sagen: Ja! Das tut die Armee ja auch. Es benötigt mehr Zeit, denn der Krieg, der uns aufgezwungen wurde, geht nicht einfach so schnell zu Ende, sondern benötigt eine verhältnismäßig lange Zeit. Wir zahlen einen hohen Preis für diesen Krieg, dafür, all die Terroristen in Syrien zu vernichten.
Sind denn die Terroristen, von denen Sie sprechen, einzelne, selbständige radikale Gruppierungen oder handelt es sich um Teile einer größeren Macht, deren Ziel es ist, die Situation im gesamten Nahen Osten, darunter auch in Syrien, zu destabilisieren?
Wir haben es sowohl mit einzelnen Gruppierungen als auch mit ganzen Terrorarmeen zu tun. Doch sie ähneln sich in vielerlei, vor allem in ideologischer Hinsicht. Außerdem bekommen sie Gelder aus den gleichen Quellen.
Ihre Ideologie ist der Radikalismus, der keinerlei religiöse Ansichten akzeptiert als die, zu der sich die Terroristen selbst bekennen. Sie haben ein und dieselben ideologischen Führer, solche wie az-Zawahiri, doch dabei hat jede dieser Gruppen auch ihre eigenen Anführer.
Ihre Sponsoren sind, wie ich bereits sagte, ein und dieselben, mitunter sind das ganze Staaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien.
Ungeachtet dessen, dass sie versprengt sind, haben ihre Sponsoren und ideologischen Führer die Möglichkeit, jede von ihnen zum Beispiel durch radikale Botschaften zu manipulieren. Beispielsweise können sie äußern: “Moslems sind verpflichtet, in Syrien in den Dschihad zu ziehen”. Tausende von Kämpfern werden auf diese Weise hierher geschickt, um Krieg zu führen.
Die Sponsoren steuern die Banden auch, indem sie ihnen Waffen und Mittel für konkrete Terroranschläge liefern.
Außerdem vereint beispielsweise das erwähnte Saudi-Arabien die Funktionen eines Sponsors und ideologischen Leitbilds in sich: es verbreitet unter den Kämpfern die wahhabitische Weltanschauung und unterstützt sie mit Geldern.
Der syrische Staat spricht von engen Beziehungen zwischen Israel und den Terroristen. Aber ist es nicht so, dass allein die Erwähnung Israels unter den radikalen Islamisten zu Hysterie führt? Wie sollte in diesem Fall eine Zusammenarbeit zwischen ihnen bestehen?
Weshalb eröffnet Israel das Feuer auf unsere Streitkräfte, wenn wir die Terroristen in den Grenzgebieten stellen? Doch wohl dazu, uns zu behindern? Weshalb gibt Israel den an der Grenze festgesetzten Terroristen Gelegenheit, in seinem Gebiet vor unseren Streitkräften Zuflucht zu finden, und greift gleichzeitig unsere Truppen aus einer anderen Richtung an? Aus welchem Grunde hat Israel im Verlauf der letzten Monate mehrmals Teile der Syrischen Arabischen Armee angegriffen?
Doch den Hauptbeweis für die Zusammenarbeit führt ja Israel selbst an.
Israel hat mehrfach verlauten lassen, dass in den Krankenhäusern des Landes dutzende Terroristen behandelt werden. Wenn diese Gruppierungen Israel so sehr hassen, und allein die Erwähnung dieses Namens bei ihnen zu Hysterie und Hass führt, weshalb haben denn diese radikalen Gruppierungen, die jetzt gegen Ägypten und Syrien Krieg führen, noch nie auch nur eine einzige Operation gegen Israel unternommen? Wir wollen uns doch einmal daran erinnern, wer diese Gruppierungen ursprünglich geschaffen hat. Diese Terroristen wurden ursprünglich von den USA und dem Westen angeworben und unterstützt, und finanziert wurden sie von Saudi-Arabien seit Beginn der 1980er Jahre, damit sie in Afghanistan gegen die UdSSR Krieg führen. Wie sollten diese Gruppierungen, die vom Westen und von Amerika geschaffen worden sind, gegen Israel losschlagen?
Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru)
Unser Interview wird in eine Vielzahl von Sprachen übersetzt werden, viele Führungspersönlichkeiten der ganzen Welt, darunter auch jene, die gegen Sie Position beziehen, werden es lesen. Was möchten Sie diesen mitteilen?
Unter den Oberhäuptern der Staaten der heutigen Zeit gibt es eine Menge an Stammtischpolitikern und ziemlich wenige Führungspersönlichkeiten. Sie kennen die Geschichte nicht und lernen nicht daraus. Mancher unter ihnen vergisst selbst die jüngere Vergangenheit.
Haben sie denn die Lektionen der vergangenen 50 Jahre gelernt? Haben sie wenigstens die Dokumente ihrer Vorgänger durchgeblättert, die all ihre Kriege seit Vietnam bis heute verpfuscht haben? Haben sie sich klargemacht, dass diese Kriege nichts gebracht haben als Zerstörung und Instabilität, sowohl im Nahen Osten, als auch in anderen Regionen der Welt?
Genau diesen Politikern würde ich gern erklären, dass der Terrorismus kein Trumpf in der Jackentasche ist, den man herausnehmen und einsetzen kann, wenn man das gern möchte, wonach man ihn wieder verschwinden lässt. Der Terrorismus sticht, wie ein Skorpion, in jedem beliebigen Moment. Entsprechend kann man nicht in Syrien den Terrorismus unterstützen und in Mali gegen ihn vorgehen. Man kann nicht den Terrorismus in Tschetschenien unterstützen und ihn gleichzeitig in Afghanistan bekämpfen.
Natürlich rede ich nicht von allen Staatsoberhäuptern, sondern von denen mancher westlicher Staaten. Sie sollten damit aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und Marionettenregierungen zu installieren, sondern eher auf die Meinung ihrer Völker hören; vielleicht käme die westliche Politik auf diese Weise etwas näher an die Realität heran.
Wenn Sie darauf bestehen, dass ich eine Botschaft an die Welt richte, dann sage ich folgendes: wenn jemand davon träumt, Syrien zu einer Marionette des Westens zu machen, so wird das nicht geschehen. Wir sind ein unabhängiger Staat und werden gegen den Terrorismus Krieg führen, wir werden Beziehungen mit den Ländern, mit denen wir selbst das wollen, frei aufbauen, all das zum Wohl des syrischen Volkes.
Am Mittwoch wurde die syrische Regierung von den Aufständischen mit der Anschuldigung konfrontiert, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Diese Anschuldigung wurde sofort von einer Reihe westlicher Führungen aufgegriffen. Was können Sie darauf antworten? Werden Sie es einer UN-Sonderkommission gestatten, eine Untersuchung dieses Vorfalls durchzuführen?
Die Verlautbarungen der Politiker der USA, des Westens und anderer Staaten sind eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes und Verachtung gegenüber der öffentlichen Meinung ihrer Völker. Es ist Nonsens: erst gibt es Anschuldigungen, und erst dann sammelt man Beweise. Genau das macht das mächtigste Land – die USA. Anders gesagt, am Mittwoch wurden wir angeschuldigt, und erst zwei Tage später ließ die US-amerikanische Regierung verlauten, jetzt mit der Beweisaufnahme zu beginnen. Wie sollten sie denn diese Beweismittel sammeln, wo sie sich doch fernab befinden? Wir werden beschuldigt, die Armee habe chemische Waffen in einem Gebiet eingesetzt, welches angeblich unter der Kontrolle von Rebellenkämpfern stehe. Es gibt aber in diesem Gebiet keine definierbare Frontlinie zwischen der Armee und den bewaffneten Gruppierungen. Kann denn ein Staat chemische oder andere Massenvernichtungswaffen an einem Ort einsetzen, wo seine eigenen Truppen konzentriert sind? Das widerspricht der elementaren Logik. Aus diesem Grunde sind solche Anschuldigungen ausschließlich politischer Art, und Grund dafür ist eine Reihe von Erfolgen der Regierungskräfte gegen die Terroristen.
Was die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien angeht, so sind wir die ersten, die eine Untersuchung durch eine internationale Kommission gefordert haben. Als die Terroristen eine Rakete mit Giftgas auf Aleppo abgefeuert haben, und zwar kurz nach vielfachen Verlautbarungen des Westens, die Regierungstruppen seien bereit, chemische Waffen einzusetzen, haben wir eine Untersuchung durch ausländische Fachleute gefordert. Diese Position war mit Russland abgestimmt, wir wollten, dass die USA, Frankreich und Großbritannien sich selbst davon überzeugen, dass das nicht unser Werk ist, sondern dass unsere Feinde chemische Kampfstoffe einsetzen. Sie hätten sich anhand von konkreten Fakten davon überzeugen können, nicht nur anhand von haltlosen Anschuldigungen.
Im Verlauf der letzten Wochen haben wir mit der UNO über die Arbeit einer Kommission verhandelt, und schließlich sind die Fachleute zu uns gekommen (einige Stunden nach dem Interview wurde bekannt, dass die syrische Regierung und die UN-Kommission das gemeinsame Vorgehen bei der Untersuchung des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen abgestimmt haben – „Izvestia“). Das Ergebnis ihrer Arbeit wird der UNO vorgestellt werden.
Aber dabei wissen Sie natürlich, dass jedes beliebige Resultat nach dem Belieben einzelner Länder interpretiert werden kann. Wir erwarten deshalb ja auch, dass Russland es nicht gestatten wird, die Dokumente im Interesse der amerikanischen oder überhaupt der westlichen Politik zu interpretieren.
Nach Verlautbarungen der US-Führung und denen anderer westlicher Staaten der vergangenen Tage schließen es die USA nicht aus, eine Militärintervention gegen Syrien zu unternehmen. Nehmen Sie an, dass die USA genauso handeln werden wie im Irak, also dass sie nach einem Vorwand für eine Intervention suchen?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Frage nach einer militärischen Intervention in Syrien aufgeworfen wird. Von Anbeginn der Krise haben die USA, Frankreich und Großbritannien versucht, eine Militärinvasion zu unternehmen, doch zu ihrem Unglück hat sich die Sache anders entwickelt. Sie haben versucht, Russland und China davon zu überzeugen, ihre Position im UN-Sicherheitsrat zu ändern, doch das ist nicht gelungen.
Sie konnten auch ihre eigenen Völker und die gesamte Welt nicht davon überzeugen, dass die von ihnen im Nahen Osten verfolgte Politik durchdacht und nutzbringend sei. Es ergab sich ebenso, dass die Lage sich hier von der in Ägypten und Tunesien unterscheidet.
Ein und dasselbe Szenario der „arabischen Revolutionen“ ist nicht mehr überzeugend. Sie können alle möglichen Kriege vom Zaun brechen, können aber nicht wissen, wie lange ein solcher Krieg andauern und auf welches Territorium er sich erstrecken wird. Sie haben begriffen, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist.
Ein weiteres Hindernis für eine Militärinvasion ist, dass alle verstehen: was in Syrien vor sich geht, ist keine Revolution des Volkes, es ist nicht die Forderung nach Reformen. Es ist Terrorismus. Im Anbetracht dieser Tatsachen können die westlichen Führer ihren Bürgern nicht einfach sagen: „Wir gehen nach Syrien, um dort den Terrorismus zu unterstützen.“
Herr Präsident, womit werden es die USA zu tun haben, sollten sie sich dazu entschließen, Syrien anzugreifen oder gar in das Land einzudringen?
Die USA erwartet ein Fiasko, wie auch in all den Kriegen, die sie in der Vergangenheit vom Zaun gebrochen haben, angefangen von Vietnam bis hin zu unseren Tagen. Amerika hat sich an einer Vielzahl von Kriegen beteiligt, konnte seine politischen Ziele, um derentwillen diese Kriege begonnen wurden, aber kein einziges Mal erreichen. Die USA konnten ihren eigenes, aus vielen Nationalitäten bestehendes Volk nicht von der Rechtmäßigkeit dieser Kriege überzeugen, ebenso scheiterten sie immer daran, anderen Ländern ihre eigene Ideologie aufzuzwingen. In der Tat, mächtige Staaten können Kriege entfesseln, aber können sie auch siegen?
Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru)
Pflegen Sie weiterhin Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin? Sprechen Sie telefonisch mit ihm? Falls ja, welche Fragen besprechen Sie mit ihm?
Mit Präsident Wladimir Putin verbinden uns langjährige Beziehungen, die lange vor der syrischen Krise entstanden sind. Von Zeit zu Zeit verständigen wir uns mit ihm. Es ist klar, dass man komplexe Fragen wie die syrische Krise nicht am Telefon besprechen kann. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern werden derzeit von russischen Amtsträgern gepflegt, die uns hier besuchen, sowie auch von ihren syrischen Kollegen, die nach Moskau reisen.
Haben Sie vor, Russland in nächster Zukunft zu besuchen oder den russischen Präsidenten nach Syrien einzuladen?
Das ist natürlich möglich, aber mir scheint, dass es jetzt notwendig ist, alle Anstrengungen im Landesinnern zu konzentrieren, um die syrische Krise zu lösen. Wir verlieren jetzt täglich Menschen, doch wenn die Umstände sich bessern, dann werde ich selbstverständlich Präsident Putin besuchen oder ihn nach Damaskus einladen.
Um das Thema Russland fortzuführen: Sie wissen, dass Russland der Politik der USA und der EU in der syrischen Frage widersteht. Was wird passieren, sollte Russland diesem Druck stattgeben? Halten Sie eine solche Entwicklung für möglich?
Heute ist es notwendig, die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht nur in den Positionen zur Krise in Syrien zu betrachten; es braucht einen weiteren Blickwinkel. Die gegensätzlichen Positionen zu Syrien sind nur einer der Widersprüche zwischen Ihren beiden Ländern. Mit dem Zerfall der UdSSR schien es den USA, dass Russland für immer vernichtet worden ist. Doch seit dem Ende der 1990er Jahre, seit Beginn der Präsidentschaft Wladimir Putins begann Russland allmählich zu erstarken und seine Positionen immer entschiedener zu verteidigen. Schließlich kam es zu einem neuen Kalten Krieg um politischen Einfluss. Die USA traten dabei an mehreren Fronten auf und versuchen vehement, die russischen Interessen in der Welt zu blockieren.
Das Ziel der USA ist es, die Rolle Russlands auf der internationalen Arena herabzusetzen, darunter auch durch Ausübung von Druck in der syrischen Frage.
Sie können fragen, aus welchem Grunde Russland Syrien unterstützt. Es ist sehr wichtig, diese Frage zu klären. Russland verteidigt nicht etwa den Präsidenten Baschar al-Assad oder die Regierung, denn das syrische Volk kann jeden beliebigen Präsidenten und jede beliebige Regierung wählen.
Russland verteidigt die Prinzipien, an die es sich seit mindestens hundert Jahren hält: die Prinzipien von Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Russland hat selbst aus diesem Grunde vielfach gelitten.
Außerdem verteidigt Russland seine eigenen Interessen in der Region, und das ist sein gutes Recht. Diese Interessen beschränken sich nicht auf den Hafen von Tartous. Sie gehen viel tiefer: die Schläge der Terroristen gegen Syrien gefährden die Stabilität im gesamten Nahen Osten. Eine Destabilisierung wird auch für Russland Folgen haben. Die Führung Ihres Landes versteht das, ganz im Unterschied zu vielen Führungen westlicher Staaten. Was die kulturellen und gesellschaftlichen Fragen angeht, so dürfen wir nicht vergessen, dass es tausende russisch-syrische Familien gibt, die eine kulturelle und gesellschaftliche Brücke zwischen unseren beiden Staaten bilden. Würde Russland also schachern, so wäre das vor ein-zwei Jahren passiert, als das politische Bild noch unklar war. Zum heutigen Tage ist dieses politische Bild allen vollkommen klar. Wer damals nicht geschachert hat, wird das auch heute nicht mehr tun.
Gibt es Verhandlungen mit Russland bezüglich der Lieferung von Brennstoff, Waren und Waffen? Besonders möchte ich zum Vertrag über die Lieferung der S-300-Waffensysteme nachfragen – sind diese Ihnen bereits geliefert worden?
Natürlich kann kein Land zum Vorhandensein dieser oder jener Art Waffen oder zu den entsprechenden Lieferverträgen Verlautbarungen anstellen – das ist Teil des Staats- und Militärgeheimnisses.
Doch ich will sagen, dass alle mit Russland geschlossenen Verträge erfüllt werden. Weder die Krise, noch der Druck der USA, Europas oder der Golfstaaten haben ihre Erfüllung behindert. Russland liefert Syrien das, was für dessen Schutz und den Schutz seiner Bevölkerung notwendig ist.
Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru)
Welche Hilfe erwartet Syrien von Russland: wirtschaftliche Hilfe oder Waffen? Plant Syrien, bei Russland um einen Kredit zu bitten?
Wenn die Sicherheit des Landes geschwächt ist, führt das ebenso auch zu einer Schwächung der wirtschaftlichen Lage. Dass Russland seine militärischen Verträge Syrien gegenüber erfüllt, wird zweifelsohne auch zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Syrien beitragen. Die russische Unterstützung unseres Rechts auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung hat von Anfang an unserer Wirtschaft geholfen. Eine Reihe von Staaten, die dem syrischen Volk entgegenstehen, hat der syrischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zugefügt, in erster Linie aufgrund der Wirtschaftsblockade, unter der wir jetzt zu leiden haben. Russland hat vollkommen anders gehandelt.
Die politische Unterstützung durch Russland, ebenso auch die exakte Erfüllung der Rüstungsverträge ungeachtet des US-amerikanischen Drucks, hat unsere wirtschaftliche Lage merklich gebessert.
Was nun direkt die Wirtschaft anbelangt: jeder Kredit eines befreundeten Landes wie Russland ist für beide Seiten von Vorteil. Für die russische Seite kann das eine Erweiterung der Absatzmärkte und neue Perspektiven für russische Unternehmen bedeuten, für Syrien ist das die Möglichkeit, Mittel für die Entwicklung der eigenen Wirtschaft zu gewinnen. Und das alles noch ungeachtet der bestehenden, mit verschiedenen russischen Firmen geschlossenen Verträge über die Lieferung verschiedenster Waren.
Ich möchte nochmals bekräftigen, die politische Position Russlands und seine Unterstützung für Syrien schlagen sich positiv auf der Stabilität und dem Wohlergehen der syrischen Bürger nieder.
Könnten Sie auf die bestehenden, gültigen Verträge eingehen: betreffen sie Brennstoff oder Lebensmittel?
Die heutigen Wirtschaftssanktionen hindern die syrischen Bürger daran, Lebensmittel, Arzneimittel und Brennstoff zu erhalten. Das sind Waren des täglichen Bedarfs, die für das Leben notwendig sind. Und entsprechend soll das, was der syrische Staat derzeit unternimmt, indem er Verträge mit Russland und anderen befreundeten Staaten unterzeichnet, es gestatten, die Versorgungslage in diesem Bereich zu stabilisieren.
Um zur syrischen Frage zurückzukehren – wir wissen, dass Sie mehrmals hintereinander Amnestien verkündet haben. Was sind deren Resultate? Gibt es solche unter den durch Amnestie freigekommenen Aufständischen, die jetzt in den Reihen der Regierungskräfte kämpfen?
Ja, das ist richtig, und die Amnestie bringt positive Ergebnisse. Besonders, nachdem das reale Bild dessen, was in Syrien vor sich geht, allen klar geworden ist.
Viele unter den Rebellenkämpfern haben ihre Waffen niedergelegt und sind zu einem normalen Leben zurückgekehrt. Viele von ihnen sind auch auf die Seite der Regierung übergegangen. Die Rebellengruppierungen kann man in zwei Teile teilen: einerseits sind es solche, die sich von den Medien haben betrügen lassen, andererseits solche, die man durch Terrorandrohung dazu gezwungen hat, in die Reihen der Rebellenkämpfer einzutreten. Wir glauben deshalb immer daran, dass wir die Tür für solche geöffnet halten müssen, die von dem Weg abkehren wollen, den sie gegen ihre Heimat beschritten haben. Ungeachtet dessen, dass in Syrien viele gegen diese von der Regierung erklärten Amnestien waren, haben sie sich bewährt und die Spannung in der Gesellschaft abzubauen geholfen.
Herr Präsident, wen würden Sie als Ihren Hauptverbündeten bezeichnen, und wen dahingegen als Gegner? Die Beziehungen Syriens mit einigen Ländern gehen in der letzten Zeit in die Brüche – mit Katar, der Türkei und Saudi-Arabien. Wer trägt die Schuld daran?
Die Länder, die mit uns gemeinsam auf der internationalen Arena auftreten, sind Russland und China, auf regionaler Ebene ist das der Iran. Doch ich kann dazu sagen, dass es auf der Welt eine positive Entwicklung gibt: einige Länder, die einst radikal gegen uns eingestellt waren, haben ihre Position geändert, einige davon gehen daran, ihre guten Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen. Es gibt auch solche Länder, die uns indirekt unterstützen.
Dann gibt es eine Reihe von Staaten, die die Terroristen in Syrien offen unterstützen – das sind Katar und die Türkei.
Katar ist der Sponsor der Terroristen, in der Türkei werden sie trainiert und von dort bekommen sie Korridore in unser Land hinein. Jetzt hat Saudi-Arabien Katar als Sponsor abgelöst. Saudi-Arabien ist ein Staat, der nichts als Geld besitzt, und jemand, der nur Geld besitzt, kann keine zivilisierte Gesellschaft aufbauen und den Frieden aufrechterhalten. Während also Saudi-Arabien als Hauptsponsor fungiert, so ist die Lage in der Türkei eine andere. Es ist sehr schade, dass man ein Land wie die Türkei mit einer Handvoll Dollar steuern kann. Leider ist es so, dass dieses große, eine strategisch wichtige Position einnehmende Land durch einen der Golfstaaten gesteuert wird. Dafür trägt der türkische Premierminister die Verantwortung. Natürlich trägt das türkische Volk, mit dem uns viele Gemeinsamkeiten und ein historisches Erbe verbinden, keine Schuld daran.
Was steckt hinter der Gemeinsamkeit der Positionen Russlands und Syriens – einzig geopolitische Interessen oder die Ähnlichkeit der beiden Völker, die ständig gegen Terrorgefahr anzukämpfen haben?
Es gibt in den russisch-syrischen Beziehungen sehr viele Berührungspunkte. Der erste davon wäre, dass Russland im Zweiten Weltkrieg unter einer Okkupation zu leiden hatte, und Syrien ist auch mehrmals okkupiert gewesen. Zweitens hat Russland, wie auch Syrien, unter einer Vielzahl von Versuchen einer äußeren Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gelitten. Das dritte wäre der Terrorismus. Wir in Syrien verstehen sehr gut, wie das ist, wenn friedliche Zivilisten im Nordkaukasus von den Händen der Terroristen umgebracht werden, wir wissen, was die Geiselnahme in Beslan und im Musical-Theater „Nord-Ost“ in Moskau bedeutet haben. Auf diese Weise verstehen auch die Russen, womit wir es in Syrien zu tun haben, denn sie haben den Terrorismus am eigenen Leib spüren müssen. Deshalb glauben die Russen es auch nicht, wenn ein westlicher Amtsträger daherkommt und erzählt, es gäbe einerseits böse, und andererseits gemäßigte Terroristen. Es gibt noch eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Russland und Syrien – das sind die gemischten Familien, die ich bereits erwähnt habe. Gäbe es keine kulturellen, gesellschaftlichen und mentalen Gemeinsamkeiten, so würde es solche Familien gar nicht geben, die unsere beiden Länder verbinden. Zu allem Gesagten möchte ich hinzufügen: es gibt geopolitische Interessen, von denen ich auch bereits gesprochen habe. Die Instabilität in Syrien und in der Region im Ganzen wird auch auf Russland Auswirkungen zeigen. Russland versteht sehr gut das, was Europa und der ganze Westen nicht begreift: die Gefahr durch den Terrorismus, der keine Grenzen kennt. Es wäre falsch anzunehmen, dass die Position eines solch großen Landes wie Russland einzig auf einem oder zwei Prinzipien beruht.
Was erwarten Sie von der Genf-II-Konferenz?
Die Mission der Genfer Konferenz ist es, eine Grundlage für eine politische Beilegung in Syrien vorzubereiten. Allerdings können wir keinen Dialog in politischer Richtung beginnen, sofern die ausländische Unterstützung des Terrors anhält. Das, was wir von Genf erwarten, ist Druck auf diejenigen Länder, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Sie müssen den Waffenschmuggel und das Entsenden von Söldnern und Terroristen zu uns einstellen. Sobald das passiert, wird es viel einfacher sein, einen politischen Dialog unter allen syrischen Parteien über die Zukunft des Landes, der Gesetzgebung und die Verfassung in Gang zu bringen.
(Übersetzung gemäß http://apxwn.blogspot.de)
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Es sollen Beweise existieren, daß [auch] der letzte Giftgasanschlag in Syrien auf das Konto der Rebellen gehe (http://de.rian.ru/politics/20130821/266711380.html und http://german.ruvr.ru/2013_08_22/Der-C-Waffenangriff-ist-eine-grobe-Arbeit-der-syrischen-Opposition-5450/ sowie http://de.rian.ru/security_and_military/20130824/266728051.html vom 24.8.2013).

Zuvor waren schon in Banyas mehr als 281 Behälter mit chemischen Substanzen  sichergestellt worden, wie der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari am 6.7.2013 in New York mitteilte. Hierauf lud Dschaafari erneut die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Angela Kane, wie die UN-In­spektionsgruppe unter Ake Sellström nach Syrien ein, um den Verdacht auf C-Waffeneinsatz zu über­prüfen. (http://de.rian.ru/politics/20130708/266448911.html vom 8.7.2013).

In Ğobar, Vorort von Damaskus, sei ein C-Waffenlager der Opposition aufgespürt worden. Die Fässer mit Giftstoffe zum Kampfeinsatz hätten die Aufschrift „Hergestellt in Saudi-Arabien“ getragen. Am Samstag [24.8.2013] haben syrische Regierungstruppen dort ein Lager mit Gegenmitteln zur Behandlung und Prophylaxe gegen chemische Kampfstoffe gefunden, berichtet das syrische staatliche Fernsehen. Auf den Verpackungen ist ersichtlich, dass es sich um eine „katarisch-deutsche Pharmafirma“ handelt, so der TV-Kanal. (http://de.rian.ru/security_and_military/20130824/266728540.html).

Von einem Giftgaseinsatz der Rebellen war auch schon in Aleppo die Rede (http://de.ria.ru/zeitungen/20130731/266584362.html vom 31.7.2013).

Einige gegen die Regierung Syriens operierende Terroristengruppen sind in den Besitz von C-Waffen gekommen, die ihnen vom Territorium Libyens geliefert wurden, berichtet die iranische Nachrich­ten­agentur Fars am So., 9.6.2013, unter Berufung auf syrische Medien. Gemäß dem Bericht trainieren die Terroristen derzeit den C-Waffen-Einsatz auf dem Territorium der Türkei (vgl. dazu o., voltairenet vom 16.9.2013). Ziel der Terroristen sei eine Gasattacke gegen zivile Einwohner, wonach dieses Verbrechen der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden solle. (http://de.rian.ru/politics/20120610/263763675.html vom 10.9.2013).

Nachdem negative Berichten auch über das Privatleben des syrischen Präsidenten verbreitet wurden, richtete Baššâr al-Assad Accounts bei Facebook, Twitter und Instagram ein, um dieses offenzulegen und den Entstellungen entgegenzutreten. Näheres hierzu: http://syrianfreepress.wordpress.com/2013/08/06/the-public-can-now-follow-the-president-dr-bashar-al-assad-on-social-networks/

Das gesamte Vorgehen der Verlautbarungen der US-Führung läßt unschöne Erinnerungen an das al-ḤūlaMassaker-”Managing” (vgl. http://www.merkur-online.de/nachrichten/poli­tik/assad-droht-gaddafis-schicksal-2425918.html und http://atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html) vom Mai 2012 wie die – längst entlarvten – US-”Beweise” über die Existenz irâqischer Massenver- nichtungswaffen und die Propaganda um die “kuwaitischen Brutkästen” als Vorbereitung zu „Operation Desert Storm“ wach werden (s. dazu: Christoph R. Hörstel, http://rt.com/news/us-foreign-policy-horstel-277/ vom 28.7.2012).

Hierzu paßt die Filmempfehlung:http://www.filmstarts.de/kritiken/38761-Wag-The-Dog.html

Schon am 27.6.2013 hatte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger während einer Rede an der Universität/Michigan die US- Medien beschuldigt, nicht wahr­heits­gemäß über die Lage in Syrien zu berichten, sondern die Nachrichten über das Land aus politischen Motiven zu verfälschen. Demnac- gung und einem Diktator, der sein eigenes Volk ermorde, dargestellt. Wenn dem so wäre, hätten die Amerikaner die Pflicht, den Diktator zu bestrafen, doch das entspreche nicht der Realität. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/222744-kissinger-us-medien-verbreiten-luegen-ueber-syrien).Von einem Giftgaseinsatz der Rebellen war auch schon in Aleppo die Rede (http://de.ria.ru/zeitungen/20130731/266584362.html vom 31.7.2013).

Die in Syrien lebenden Christen würden für Präsident Baššâr al-Assad sogar ihr Leben geben, bekundete am Freitag der Beaufragte des griechisch-orthodoxen Patriarchen von Antioichien, Johannes X., in einem Interview mit dem staatlichen Radio-Sender “Stimme Russ- lands”.  Dabei dementierte Bischof Isaak die Behauptungen der syrischen Opposition, die Christen hätten sich vom syrischen Präsi- denten abgewandt und stünden jetzt auf der Seite der Opposition. Der Bischof bezeichnete diese Behauptung als haltlos. Die Position der Christen sei weiterhin auf Seiten der syrischen Nation und der legitimen Regierung von Baššâr al-Assad. Und „das ist unsere frei Entscheidung“, fügte Isaak hinzu. Behauptungen der Opposition, sie würden im Land für demokratische Verhältnisse sorgen, seien nichts als leere Worte, denn ihr Verhalten beweise genau das Gegenteil, hieß es weiter. Auch das Porträt von Präsident al-Assad im Empfangsraum des Klosters St. Talka in Maʽlûla zeige, daß Christen sich in Syrien unter seiner Herrschaft geschützt fühlten. (http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/219094-syrische-christen-f%C3%BCr-baschar-al-assad 30.3.2013).

Zur Lage, insbesondere der Christen, in Syrien: aus der Anspra- che von Pater Hanna Ghoneim aus Damaskus, gehalten im Ste- phansdom zu Wien am 15.3.2013: „… Christen in Syrien wurden bislang nicht wegen ihres Glaubens verfolgt: weder vom Staat noch von ihren islamischen Mitbürgern. Im Gegenteil! Diese bemühten sich stets, sie als wertvolle Kulturträger zu behalten. Die Christen in Syrien leben nicht als Minderheit sondern sind seit den frühesten Tagen des Christentums, seit den Tagen der Bekehrung des Apostels Paulus in Damaskus, ein unabdingbarer Teil der Gesellschaft und zutiefst in ihr verwurzelt. [Absatz] Syrien lebt heute in großer Angst vor heimtücki- schen, zerstörerischen Plänen, die im Westen – besonders in den USA, Großbritannien und Frankreich – geschmiedet werden und durch die Türkei, Nordlibanon, Jordanien sowie Irak durchgeführt und von Saudi Arabien und Katar finanziert werden. Das Ziel ist nicht, Syrien zur Schaffung einer Demokratie zu verhelfen und das Volk von einem Diktator zu befreien, wie die allermeisten Weltmedien oberflächlich berichten. Nein! Der Plan ist, das Land in ein Chaos zu stürzen. Das langfristige Ziel ist es, Syrien in islamische Emirate wahabitischer Prägung aufzuteilen. [Absatz] Syrien erlebt seit zwei Jahren eine vom Menschen ausgelöste Katastrophe. Alles deutet darauf hin, dass islamische Extremisten, die sogenannten Salafisten aus der ganzen Welt, die Macht für sich alleine beanspruchen und so das syrische Volk der Scharia unterwerfen wollen. Was wir Syrer nicht nachvoll- ziehen können und uns schockiert, ist, dass dieses verwerfliche Vorhaben von westlichen Weltmächten – unter dem Vorwand der Menschenrechte und Demokratisierung! – sogar unterstützt wird.     Was in Syrien passiert, ist für uns Syrer unfassbar. Menschen werden von Rebellen getötet, entführt und gefoltert, von ihren Wohnungen vertrieben, ihre Häuser werden ausgeraubt, sie werden erpresst, Frauen vergewaltigt und Kinder missbraucht. Vielerorts werden Bombenan- schläge verübt, Massaker finden statt, Häuser werden nach Bomben- anschlägen geplündert und verwüstet. Ausländische Rebellen dringen im Namen des Islam in die Häuser der Zivilisten ein mit der Begrün- dung: Sie möchten das Land von der Diktaturmacht befreien. Die Bewohner bekommen Angst und fliehen Hals über Kopf in einen sicheren Ort. […] Wer gegen die sogenannte „Freie Armee” der Rebellen ist, wird kurzerhand von ihnen hingerichtet, enthauptet oder erschossen. Solche Gräueltaten, die tagtäglich vorkommen, werden dann per Video von den Rebellen selber aufgenommen und im Internet triumphierend prä­sentiert. … .  (http://www.csi.or.at/index.php/news/news/98-ansprache-des-melkitischen-paters-hanna-ghoneim-aus-damaskus-im-wiener-stephansdom-am-15-maerz-2013-anlaesslich-des-csi-schweigemarsches-gegen-christenverfolgung). Bereits Monate zuvor machte derselbe Pater die Furcht der Christen in Syrien vor einem Sturz des Staatspäsidentenal-Assad im Westen bekannt (s. http://www.muenchner-kirchenradio.de/nachrichten/nachrichten/article/christen-in-syrien-fuerchten-sturz-von-diktator-assad.html  vom 18.7.2012).

Gemäß der katholischen Nachrichtenagentur Fides hätten christliche Gemeinden nach wiederholten Angriffen durch bewaffnete Grup- pen begonnen, sich in Kommitees zu organisieren. Junge Christen bewaffneten sich ihrerseits, um Banditentum und Gewalt zu bekämpfen und ihre Nachbar­schaft zu beschützen. Im “Tal der Christen” (Westsy- rien), in Aleppo, in Jaramana nahe Damaskus und anderen Dörfern wurden die christlichen Gemeinden Syriens immer wieder Opfer von Entführungen, Mord, Raub und Angriffen auf ihr Eigentum. Obwohl die syrischen Bischöfe die Gläubigen wiederholt aufgerufen haben, geduldig zu sein und auf eigene Bewaffnung zu verzichten,  haben verschiedene Gruppen der griechisch-orthodoxen und armeni- schen Gemeinden begonnen, sich zwecks Selbstverteidigung zu organisieren. Der syrisch-katholische Erzbischof von Homs, Georges Kassab, berichtete Fides, daß Mitte September [2012] eine Gruppe von zehn nicht identifizierten Terroristen seinen Amtssitz überfal- len und in Brand gesetzt habe. Das Gebäude war aufgrund der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungskräften be­reits seit einem Monat geschlossen.  … Bis zum Beginn der Aufstände haben in Syrien die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften friedlich zu- sammengelebt. Syrien galt diesbezüglich sogar als ein Muster- land, und Präsident Assad betonte weiterhin, daß es den in- und ausländischen Unruhestiftern nicht gelingen dürfe, in Syrien einen “Religionskrieg” anzuzetteln. (http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/211408-syrische-christen-bilden-volkskommitees-gegen-gewalt vom 27.9.2012).

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