Reden und Ansprachen von sowie Interviews mit Präsident Dr. al-Assad (in zeitlich absteigender Reihenfolge)
(Es geht um eine möglichst textnahe Übersetzung, der sowohl der englische als auch arabische Text zugrunde liegen)
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Rede von Präsident Dr. al-Assad vor der Volksversammlung (i.e. Parlament) anläßlich der Eröffnung der vierten Legislaturperiode am 25.8.2024
(https://www.sana.sy/?p=2130795, https://www.sana.sy/en/?p=336948)

Rede von Präsident Dr. al-Assad vor dem Parlament am 25.8.2024, Photo: SANA
Der Präsident begann seine Ansprache mit den Worten:
„Meine Damen und Herren, verehrte Mitglieder der Volksversammlung, ich gratuliere Ihnen zur Aufnahme der Tätigkeit der vierten Legislaturperiode und dazu, daß Sie das Vertrauen Ihrer Wähler gewonnen und die Ehre haben, ihnen zu dienen. Erinnern wir uns zunächst daran, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit eine Ressource ist, die schnell erschöpft ist, wenn es nicht durch harte Arbeit, kontinuierliche Kommunikation, Erfolge und Früchte genährt wird. Wenn Sie Ihre Tätigkeit inmitten einer Entwicklungsbewegung in staatlichen Institutionen beginnen, werden deren Auswirkungen aufgrund der engen Beziehung zwischen staatlichen Institutionen nur spürbar sein, wenn die Entwicklung für alle Institutionen umfassend ist. Ihr Rat [d.i. das durch die Abgeordneten dargestellte Parlament] ist die wichtigste Institution, deren Leistung sich auf alle staatlichen Institutionen und damit auf die Bürger im Allgemeinen auswirkt. Daher hat die Entwicklung seiner Systeme und Arbeitsmechanismen ersten Vorrang, auf dem die übrigen Prioritäten basieren.
Entwicklung beginnt mit der Korrektur allgemeinet Konzepte, die die Grundlage für die Tätigkeit der Institution bilden, und sofern sie auf allgemeiner nationaler Ebene nicht verstanden werden, bleibt die neue alte Frage bestehen: ,Was hat der Rat getan? Warum hat der Rat das nicht getan?‘ Ohne [jetzt] eine Antwort darauf [zu geben] besteht die Immunität der Ratsmitglieder darin, sie vor jeglichem Einfluß zu schützen, der ihre verfassungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten beeinträchtigt. Dies ist kein Privileg oder ein Dispens und bedeutet keineswegs, daß die Person mit Immunität über Gesetzen und Vorschriften steht, sondern es bedeutet, daß die Mitglieder die ersten sind, die die Gesetze umsetzen und sich ihnen unterwerfen [müssen], da sie für deren Erlaß und die Integrität ihrer Anwendung verantwortlich sind. Was die Kontrolle angeht, die den Kern der Arbeit Ihres Rates ausmacht, kann sie nicht ohne eine Referenz durchgeführt werden, auf die man sich stützen kann, und zwar nicht auf gesetzgeberische Referenzen wie die Verfassung oder das Volksversammlungsgesetz, sondern vielmehr auf Verfahrensreferenzen, die die Art der Beziehung zwischen dem Rat und den übrigen Institutionen, insbesondere der Exekutive, bestimmen; im Vordergrund dieser Referenzen stehen die von diesen Institutionen vorgeschlagenen und von der Volksversammlung genehmigten politischen Richtlinien.
Kontrolle ist kein vorübergehender Zustand, keine Stimmung oder persönliche Meinung, sondern ein festes methodisches Instrument zur Messung von Erfüllung und [bloßer] Verrichtung [einer Tätigkeit]. Es gibt viele Institutionen, die nach den für sie geltenden Vorschriften und Gesetzen arbeiten; und womöglich gibt es keine Fehler in der Arbeit dieser Institution; wenn wir [aber] Leistung messen wollen, bedeutet hinreichende Verrichtung [einer Tätigkeit]. nicht gleich Leistung, daher gibt es einen Unterschied zwischen Verrichtung und Leistung. Was ist für Sie als Volksrat der Maßstab für Leistung? Das sind die Gesetze und Vorschriften.
Wenn es da eine Schwachstelle gibt, greift der Rat [d.i. das Parlament] durch Kontrollmechanismen ein. Wenn es jedoch an der Umsetzung [auch Erfolg] mangelt, müssen wir uns fragen, was für eine Politik verfolgt wird; es gibt eine Politik, die aus der Vision hervorgeht, es gibt Pläne, die aus der Politik hervorgehen, und es gibt Ziele, die erreicht werden müssen.
Diese politischen Richtlinien sind unsere Referenz als Volksversammlung in Bezug auf die Kontrolle gegenüber der Exekutive, Daher liegt die Kontrolle bei den Institutionen, während die Verantwortung bei Fahrlässigkeit bei den Beamten liegt. Durch die Verbindung zwischen Kontrolle und Bilanzierung bedeutet dies, daß es keine soliden Mechanismen für die Bilanzierung geben kann, wenn es keine soliden Kontrollmechanismen gibt.
Dieser Punkt ist freilich ein wichtiger Punkt – wir werden später über das interne System sprechen, das all diese Angelegenheiten bestimmt – und sowohl Kontrolle als auch Bilanzierung bedeuten Verantwortung, bevor sie eine Machtbefugnis darstellen. Machtbefugnis ohne Verantwortung führt zum Ruin, und Verantwortung ohne Kenntnis [auch: Einsicht] führt ins Chaos. Sie tragen die Verantwortung für die Erörterung von politischen Richtlinien, Strategien und Plänen auf der Grundlage der Kenntnis von deren Ursachen, Kontext, Ergebnissen, Schäden und der Art und Weise, wie Sie daraus Nutzen ziehen können. Sie tragen die Verantwortung für die Diskussion von Visionen auf der Grundlage Ihrer eigenen Visionen. All dies erfordert die Einführung klarer, systematischer Arbeitsmechanismen, die individuelles Handeln auf Kosten des institutionellen, persönliches auf Kosten des allgemeinen und populistisches auf Kosten des patriotischen [d.h. des für die Heimat zuträglichen] und improvisiertes [auch: unvorbereitetes] auf Kosten des auf Kenntnis beruhenden verhindern, das auf klaren, kausal begründeten Grundlagen basiert. Es geht für uns nicht an, Verfahren und Pläne zu diskutieren, wenn wir die Richtlinien und Strategien, die sie regeln und umrahmen, nicht diskutiert bzw. genehmigt haben. Ohne befidnen sich Pläne und Verfahren in einer beliebigen, inkompatiblen, inhomogenen Situation, die mehr schadet als nützt, unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch ist.
Wenn jemand mit einer bestimmten Idee, einer guten Idee, einer richtigen Idee zu uns kommt … sind wir begeistert, motiviert, unterstützen [sie] und ermutigen [dazu], und wenn wir eine offizielle Position innehaben, billigen und genehmigen wir sie; aber nach einer gewissen Zeit stellen wir [womöglich] fest, daß diese gute und richtige Idee keine Ergebnisse erzielt hat, vielleicht hat sie [sogar] nachteilige Effekte gehabt. Warum? Weil wir nicht die einfache, intuitive Frage gestellt haben: ,Welche Politik ist es, die Tenor dieser Vorgehensweise, ihr Ausgangspunkt, ihre Quelle oder ihren Motor?
Es gibt Hunderte, vielleicht Tausende von Vorgehensweisen. Was verbindet diese Vorgehensweisen? Was verhindert den Widerspruch zwischen ihnen? Was bewirkt die Integration zwischen ihnen? Es sind die politischen Richtlinien; daher müssen wir immer mit den politischen Richtlinien beginnen und nicht mit einem Plan oder einer Verfahrensweise; die politischen Richtlinien und Visionen sind das Wichtigste, worauf wir uns in unserer Beziehung zur Exekutive konzentrieren. Es geht nicht an – und das ist ein wichtiger Punkt – die von der Exekutivbehörde vorgeschlagenen politischen Richtlinien genehmigen, bevor mit ihren Beamten die Verfügbarkeit der notwendigen Instrumente für deren Umsetzung besprochen worden ist, da dies dazu führt, daß man Zeit verschwendet, indem man auf Ergebnisse wartet, die nicht eintreten werden; so verhindert man Fahrlässigkeit im Voraus und Zeitverschwendung im Nachhinein und versperrt den Weg für Versprechen, die der Beamte nicht einhalten kann, und damit [den Weg für] dadurch entstehende. Enttäuschung. Auf der allgemeinen Ebene neigt jeder von uns dazu, beruhigende, hoffnungsvolle und rosige Worte zu hören, auch aufgrund der Umstände und vielleicht von Natur aus; aber nach einer Weile verwirklicht sich dies dann nicht. Andererseits tendiert der Beamte dazu, die verschiedenen Parteien zufriedenzustellen, sei es die Volksversammlung, die Bürger oder irgendetwem anderen, Gleichzeitig mag dieser Beamte möglicherweise keine Kritik und möchte keine Kritik hören. Die Rolle der Volksversammlung besteht in diesem Fall darin, nach den Instrumenten zu fragen. Wenn die Volksversammlung ratifiziert oder genehmigt, sei es per Erlaß eines Gesetzes, Genehmigung einer Richtlinie, eines Projekts oder anderweitig, ohne nach den Instrumenten zu fragen, und es der Exekutivbehörde nicht gelingt, diese umzusetzen, wird die Volksversammlung für die Nachlässigkeit der Exekutivbehörde verantwortlich gemacht, da der Vorschlag und die Genehmigung zwei Aspekte derselben Verantwortung sind.
Beginnen wir also mit der Erörterung der generellen oder gesamten Politik der Regierung und dann der segmentalen, sich daraus ergebenden Ministerpolitik, und stützen wir unsere Diskussionen auf eine genaue Diagnose der Realität und der Gründe. Diagnose basiert auf Klarheit und Transparenz. Die meisten von uns leben heute inmitten von Fragen zur Lebenssituation, zum Ausweg aus der aktuellen Situation sowie zur Gegenwart und Zukunft. In diesem Fall und unter solchen Umständen besteht die Priorität nicht darin, die Moral zu beruhigen und zu heben, obwohl dies wichtig ist, sondern darin, die Realität so zu erklären, wie sie ist, ohne sie zu beschönigen, sie zu analysieren und mögliche Lösungen anzubieten. Für uns gibt es heute nichts Gefährlicheres, als eine Politik der Flucht nach vorn und der Verleugnung der Realität zu verfolgen, anstatt uns Herausforderungen zu stellen und Probleme anzugehen. Unsere heutige Realität ist zusätzlich zu den Folgen des Krieges, die Sie kennen, ein kumulatives Ergebnis jahrzehntelanger öffentlicher Politik in verschiedenen Bereichen. Daher können wir uns nicht mit ihr befassen und diese Realität ändern, ohne sie mit den Phasen davor in Verbindung zu bringen. Natürlich könnte jeder, insbesondere diejenigen mit schlechten Absichten, sagen, daß ich die vorherige Phase oder die vorherigen Phasen verurteilt habe der Vergangenheit die Schuld für all die Probleme, die wir erleben, gegeben habe? Nein, das ist nicht wahr, weil die Gegenwart das Ergebnis der Vergangenheit ist. Wir können nicht abstrakt über die Gegenwart sprechen, getrennt von dem, was ihr vorausging oder was folgen wird.
Gleichzeitig kommen große nationale Krisen auf der Ebene eines Landes, auf der Ebene einer Nation usw. nicht plötzlich, auch wenn sie plötzlich auftreten. Sie sind ein kumulativer Zustand vieler Faktoren, die zu ihnen geführt haben, und daher müssen wir die Vergangenheit im gleichen Maße diskutieren wie die Gegenwart, um zu wissen, wo wir waren, wie wir geworden sind und warum wir an diesem Ort und in dieser Realität angekommen sind. Diese Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hilft uns, zwischen objektiven Ursachen und nicht objektiven Ursachen zu unterscheiden. Erstens sind die objektiven Gründe diejenigen, für die wir keine direkte Verantwortung tragen. Sie sind größer als das Potential des Landes, wie zum Beispiel Krieg, wie zum Beispiel Belagerung, wie zum Beispiel Terrorismus, zum Beispiel die über Jahrzehnte und über Generationen hinweg [verfolgte] alte Politik, die globale Inflation, die jetzt überall zuschlägt, und der sich weder ein reiches noch ein armes Land entziehen kann, der Preisanstieg und die subjektiven Gründe im Zusammenhang mit der Nachlässigkeit von Beamten in der Exekutive.
Die Ursachen sind unterschiedlich und wir können sie nicht auf eine Weise behandeln, wie wir es heute tun. Es ist notwendig, sie zu diagnostizieren, und es ist notwendig, zwischen diesen Ursachen zu unterscheiden Wir gehen davon aus, daß Krieg, Blockade und Terrorismus die Ursache der aktuellen Situation sind, und das ist wahr. Aber wir können nicht sagen, dass Krieg das Problem ist. Gleichzeitig können wir nicht alles unter der Überschrift ,Krieg, Terrorismus und Blockade‘ subsummieren; gleichzeitig können wir nicht alles unter dem Motto ,Fehler von Beamten‘ einordnen. Weder das Erste noch das Zweite ist richtig. Schwere Wirtschaftskrisen sind ein Zustand des Mangels an Störfestigkeit (مناعة), der für das Auge nicht sichtbar ist. Kriege offenbaren diesen Zustand des Mangels an Störfestigkeit und verschlimmern ihn. Um die Ursachen des Mangels an Störfestigkeit zu untersuchen, müssen wir in die Tiefe unserer wirtschaftlichen Trends (لتوجه Ausrichtung, Orientierung) eintauchen, die wir über sechs Jahrzehnte verfolgt haben. Freilich haben einige dieser politischen Richtlinien eine Laufzeit von mehr als sechs oder sieben Jahrzehnten. Waren diese Ausrichtungen seit etwa den 1950er Jahren für unsere Gesellschaft angemessen? Waren sie für unsere Umstände geeignet? Haben sie gut gepasst, ohne Negatives am Spielfeldrand? Wäre es möglich gewesen, diese negativen Auswirkungen mit den gleichen politischen Richtlinien wie damals zu vermeiden? Es gibt viele Fragen in dieser Richtung, um herauszufinden, wo das Problem liegt. Aus meiner Sicht waren die politischen Richtlinien natürlich angemessen und richtig, aber gibt es etwas Absolutes im Leben? Gibt es etwas Absolutes für alle Zeiten und Orte? Wenn wir über Syrien im Laufe von sechs oder sieben Jahrzehnten sprechen, hat es sich radikal verändert und ist ohne Grenzen vorwärts geschritten, ging es [nicht] vorwärts, zurück, äußerst rechts und äußerst links, auf und ab?
Dies ist in Bezug auf die Wandlungen die unter all diesen Umständen mit der Veränderung der Region und mit der Veränderung der Welt und mit der Veränderung der Regeln der Weltwirtschaft, der Politik, der Sicherheit und Kultur eingetreten sind, nicht metaphorisch gesprochen sondern wörtlich zu verstehen. Alles hat sich verändert. Nichts ähnelt dem, wie es war. Ist es möglich, daß eine Politik, selbst wenn sie richtig gewesen ist, die ganze Zeit über richtig? Das ist meiner Meinung nach jedem klar, wir müssen also wissen, in welchem Stadium es einen Änderungsbedarf gegeben hat und wir uns nicht geändert [d.h. darauf eingestellt] haben. Gab es eine Notwendigkeit, sich zu ändern, und wir haben uns nicht geändert= Können wir heute die gleiche Änderung vornehmen, oder sind wir zu spät dran? Müssen wir politische Richtlinien ändern, sie modifizieren? Es gibt viele Fragen, die wir in der Volksversammlung und in Syrien im Allgemeinen diskutieren müssen.
Auch wenn die Politik richtig ist, hat alles Positive auch Nachteile. Wenn sich die negativen Aspekte im Laufe der Zeit anhäufen und nicht angegangen werden, wird die richtige Politik zu einer negativen Politik. Wir kommen heute [daher] und sagen, daß wir mit einer Anhäufung vieler negativer Aspekte konfrontiert sind. Es ist schwierig, die Verantwortung zu bestimmen. Wir können nicht sagen, daß es heute einen Beamten oder eine Gruppe von Beamten oder eine Institution gibt, die die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt. Wir können weder ehemaligen Beamten die Schuld geben, noch können wir ehemaligen Institutionen die Schuld geben. Wem also geben wir die Schuld? Wir müssen nach dem Ansatz fragen; es gibt einen allgemeinen Ansatz; wer die Verantwortung für den Ansatz trägt, ist die wichtigste Frage, nicht um die Verantwortung zu bestimmen, sondern um zu bestimmen, wer heute die Verantwortung trägt. Handelt es sich bei den strategischen Richtungen, die ich als umfassenden Ansatz oder Politik bezeichne – die Bezeichnung spielt keine Rolle – um Regierungsanweisungen, um die Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, handelt es sich um parteiische Richtungen, um die Partei zur Verantwortung zu ziehen, oder, was noch wichtiger ist, sind diese insgesamt wichtigen politischen Richtlinien und Trends zu populären Richtlinien oder Trends geworden, die die meisten Syrer unterstützen? Allerdings wird in diesem Fall kein Beamter es wagen, sich mit diesen politischen Richtlinien zu befassen, eben weil sie in der Bevölkerung Unterstützung finden, etwa in den Bereichen Unterstützungsmaßnahmen, Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Hochschulbildung, öffentlicher Sektor und andere nicht besprochenen politischen Richtlinien.
Natürlich sage ich nicht, daß diese politischen Richtlinien die Ursache des Problems sind. Es handelt sich um notwendige politische Richtlinien, die Syrien politisch, sozial, wirtschaftlich und in jeder Hinsicht braucht. Aber es ist eine Sache, daß diese Richtlinien richtig sind, und es ist eine andere Sache, daß sie zu heiligen Dingen und Tabus werden, über die weder gesprochen noch an die gerührt werden darf. Daher liegt das Problem nicht unbedingt in den politischen Richtlinien, sondern möglicherweise in der Art und Weise, wie wir mit den politischen Richtlinien umgehen. Dann verwandelt unsere falsche Behandlung gute Politik in negative Politik, wie ich vor ein paar Monaten auf einer Parteiversammlung gesagt habe, nämlich, daß es politische Richtlinien gibt, die wir politische Richtlinien zugunsten von Menschen mit begrenztem Einkommen nennen, und wir haben später festgestellt, daß genau diese politischen Richtlinien zu einer Verschlechterung der Situation dieses Segments geführt haben, denen diese von uns geschaffene Richtlinie dienen sollte.
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Stellungnahme von Präsident Dr. al-Assad gegenüber der Presse nach Stimmabgabe zur Parlamentswahl am 15.7.2024
(https://www.sana.sy/?p=2113410, http://www.sana.sy/en/?p=334421)
Präsident Dr. Bašâr al-Assad stellte sich am 15.7.2024 nach Abgabe seiner Stimme zur Wahl der Volksversammlung in einem damaszener Wahllokal den Fragen der Presse zu den laufenden Parlamentswahlen und aktuellen politischen Entwicklungen, darunter zum Verhältnis zur Türkei:
Frage: Heute finden in der gesamten Arabischen Republik Syrien wichtige Wahlen statt; aber es gibt einige Stimmen, die sagen, daß möglicherweise nichts Neues passieren wird.
Präsident Dr. al-Assad: Es bedeutet, wenn wir über die Institution der Volksversammlung sprechen wollen, daß wir alle unsere Hoffnungen auf sie setzen können, da sie die höchste Institution in jedem Land ist; wenn wir nicht auf sie Hoffnungen setzen und Erwartungen bauen könnten, gäbe es ja keinerlei Hoffnung auf irgendetwas; daß es Erwartungen gibt, ist natürlich; doch möchte ich zwischen Hoffnungen, Träumen und Erwartungen unterscheiden. Der Bürger hat das Recht, alle Hoffnungen auf jede Institution zu setzen, sei es die Exekutive oder die Legislative. Was Erwartungen angeht, müssen sie auf bestimmten Fakten basieren. Wenn wir Syrer, Bürger wie Beamten fragen, ist es den meisten einerlei; gefragt, wie sie die aktuelle, die vorangegangene und die Volksversammlung davor beurteilen, werden sie über Menschen reden, und das ist ein Fehler… Da werden wir keine Veränderung unserer Erwartungen erleben. Institutionen basieren nicht auf Menschen, Institutionen basieren auf Systemen; der Mensch ist wichtig, aber nach dem System, er kommt im zweiten Stadium, nicht im ersten Stadium.
Wird es also eine Entwicklung hinsichtlich des nächsten Volksversammlungssystems geben oder nicht? Zurückkommend auf den zweiten Teil Ihrer Frage, nämlich, daß es keine Änderung gebe, ändern sich, wenn wir uns diese Frage im Laufe der Jahrzehnte stellen, Namen, Gesichter und Mentalitäten, weil jeder Mensch einem Winkel der Gesellschaft angehört; aber es ändert sich nichts. Warum? Weil sich das System nicht ändert, da liegt das Problem. Natürlich ändert und entwickelt es sich [doch], aber innerhalb gewisser Grenzen: die erste bildet die Verfassung, und die Verfassung ist klar hinsichtlich der Rolle der Volksversammlung; die zweite ist das Gesetz, auch das Gesetz ist klar, bedarf [nur] möglicherweise einer Änderung. In dieser Angelegenheit liegt nicht das Problem, denn das Problem liegt nicht im Gesetz; aus meiner Sicht liegen die Änderung und das Problem in der Satzung der Volksversammlung, denn sie bestimmt die Mechanismen, die die Rolle dieses Rates bestimmen. Ich sage immer, daß die Volksversammlung ihre Aufgabe nicht erfüllt. Ob sie das tut, bewerten wir das dann nach dem internen System oder anhand der Menschen? Es gibt geeignete und ungeeignete Personen. Das ist jedermanns persönliche Meinung. Es ist schwierig, einen Konsens darüber zu erzielen, wer geeignet ist und wer nicht. Der Vorteil von Systemen besteht darin, daß sie bei Konsens geeignete Personen zulassen. Auch wenn dies theoretisch ist, ermöglicht es den richtigen Leuten, die Institution und ihre Leistung voranzutreiben, und verhindert, daß die ungeeigneten Leute in die Arbeit der Einrichtung eingreifen und verschlechtern. Solange wir also unsere Erwartungen auf Menschen stützen, sage ich, gibt es keine Erwartungen. Deshalb müssen wir uns als Syrer eine sehr wichtige Frage stellen: Was ist das interne System, das diese Institution in eine wirksame Institution verwandelt? Dann können wir Menschen objektiv bewerten.
Jemand könnte sagen: Gute Leute ändern dieses System. Ich sage, wenn die Volksversammlung kein Bild davon hat, wie man ein Mitglied der Volksversammlung bewertet, wie man Rechenschaft ablegt und wie man die Regierung überwacht, und wenn wir als Bürger kein Bild davon haben, wie man ein Mitglied der Volksversammlung bewertet, es zur Rechenschaft zieht, es in der nächsten Sitzung wählt oder nicht, dann ist die Angelegenheit eine nationale. Wir alle müssen [demnach] ein Bild vom internen System haben. Wenn wir dieses Bild haben, können wir Erwartungen wecken.
Was ist die also erste Erwartung an die Volksversammlung? Ich spreche [jetzt] persönlich als syrischer Staatsbürger: Das erste, was ich von der Volksversammlung erwarte, ist die Überwachung der Politik. Heute haben wir es als Bürger mit der Volksversammlung genauso zu tun wie mit der Regierung und es geht auch um die Partei.
Wir wollen, daß sie die Abläufe verbessern. Das ist [aber] nicht die Aufgabe der Volksversammlung; wenn wir von der Volksversammlung andere als ihre Aufgaben außerhalb ihres Aufgabenbereichs verlangen, sollten wir nichts erwarten. Das Gleiche gilt für die Regierung, das Gleiche gilt für die Regierungspartei. Erstens entwickeln wir das interne System, zweitens erstellen wir Richtlinien. Dann können wir die Ergebnisse unserer Erwartungen sehen, dann werden Hoffnungen Teil der Erwartungen und wir entfernen uns von Träumereien.
Frage: Herr Präsident, Wahlen gelten als klassische syrische Einrichtung. Wie unterscheiden sich die aktuellen Parlamentswahlen von früheren Parlamentswahlen in Bezug auf Ablauf und Mechanismus?
Präsident Dr. al-Assad Präsident: Derzeit ist der Unterschied, unabhängig von den Unterschieden zwischen den Menschen, [also] der wirkliche Unterschied, der heute besteht, der Mechanismus, den die Baʽṯ-Partei als Regierungspartei, die den größten Wahlblock darstellt, anwendet.
Wir haben unterschiedliche Ergebnisse gesehen. Es gibt diejenigen, die damit zufrieden sind, und es gibt diejenigen, die damit nicht zufrieden sind. Am Ende wurde es die „Versöhnungspartei“ genannt, aber ich konzentriere mich nicht auf diesen Punkt, sondern auf den Punkt auf dieser Bühne… Ich meine, seit Jahren reden wir darüber, daß das Wahlrecht ein verfassungsmäßiges Recht ist. Es gab den Konflikt, einen Kriegskonflikt und einen Verfassungskonflikt, um die Wahrung der Verfassung, die das Wesen des Staates darstellt. Diese Angelegenheit liegt jetzt hinter uns.
Heute befinden wir uns in einer Übergangsphase, einer Übergangsphase, die mit Vorstellungen verbunden ist, über die Rolle des Staates und staatlicher Institutionen im Allgemeinen, über Politik im Allgemeinen und über Richtungen, und es ist die Pflicht der Volksversammlung, Teil dieser Phase, einer Aufbauphase, zu sein.
Ein Teil dieser Phase bzw. dieser Vorstellungen, von denen ich spreche, wurde durch den Krieg mit seiner neuen Realität aufgezwungen, und ein Teil davon wurde durch den Krieg aufgezwungen, nicht aufgrund der Realität des Krieges, sondern weil wir uns vor dem Krieg geweigert hatten, uns zu ändern. Wir befinden uns jetzt in einer Phase des Wandels, einer Entwicklungsphase, einer Übergangsphase. Es kann nicht sein, daß wir in dieser Phase, in dieser schwierigen Situation in Syrien, in der Region und in der Welt, reibungslos vorankommen wenn es keinen nationalen Dialog [zu dessen durch Dr. al-Assad immer wieder hervorgehobenen Bedeutung s. Syrien Teil XVI!] gibt.
Die Volksversammlung ist die wichtigste Institution für den nationalen Dialog. Wenn wir auf die Frage der internen Vorschriften zurückkommen, sind es die internen Vorschriften, die diesen Prozeß, den Dialogprozeß, steuern … den Dialog innerhalb des Rates zwischen verschiedenen Bewegungen, den Dialog zwischen dem Rat und den übrigen Institutionen des Staates und den Dialog zwischen dem Rat und seinen Wählern. Das ist der nationale Dialog. Die Volksversammlung ist die wichtigste Institution, daher bezieht sich Ihre Frage auf die Frage des internen Systems, das es uns ermöglicht, diese wichtige Rolle in dieser schwierigen Übergangsphase zu erfüllen.
Frage: Herr Präsident, abgesehen von den Wahlen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als einmal um ein Treffen mit Ihnen gebeten. Die Frage, die alle beschäftigt, ist: Wird Präsident Bashar al-Assad Präsident Erdogan treffen und auf diese Initiative reagieren?
Präsident Dr. al-Assad Präsident: Aus meiner Position und aus seiner Position als Beamte an der Spitze der Machtpyramide in unseren beiden Ländern [gesprochen]: [kommt es darauf an:] Wenn das Treffen zu Ergebnissen führt [eher: führen würde], oder wenn es [bloß] um eine Umarmung geht, oder um Schelte, oder um das Glätten der Bärte, wie es in der Umgangssprache heißt, wenn es [also] im Interesse des Landes wäre, dann würde ich es tun … (vgl.u.), aber das Problem liegt nicht im Treffen [als solches], sondern vielmehr im Inhalt der Begegnung. Ein Treffen kann wichtig sein, ein Treffen vorzuschlagen, sofern daß das Treffen ein Mittel zum Erreichen eines Ziels ist. [Doch] was ist das Ziel? Wir haben nicht gehört, was das Ziel ist… das Problem zu lösen… die Beziehungen zu verbessern… sie wieder normal zu machen [?] … Die erste Frage, die wir stellen, [ist:] … warum sind die Beziehungen vor dreizehn Jahren von ihrem normalen Weg abgewichen? Wir haben keinen türkischen Beamten explizit zu diesem Punkt sprechen hören. Wie wir bereits bei mehr als einer Gelegenheit und in einer Erklärung gesagt haben[s.u. bzgl. „Erdogan“ und in Syrien Teil XVI unter 26.6.2024!], stehen wir jeder Initiative zur Verbesserung der Beziehungen positiv gegenüber, das ist die natürliche Sache, [denn] niemand erwägt, Probleme mit seinen Nachbarn zu generieren; aber das bedeutet nicht, daß wir ohne Regeln [auch: Grundsätze] losziehen. Das Treffen ist ein Mittel, und das Mittel braucht Arbeitsregeln und Bezugspunkte, um etwas zu bewirken. Wenn das nicht gelingt, kann es sein, daß wir in eine schlechtere Richtung gehen und einen höheren Preis dafür zahlen.
Daher besteht Syrien darauf, daß das, einerlei auf welcher Ebene, sinnvoll ist. Ich spreche hier nicht davon, daß sich zwei Präsidenten ganz allgemein treffen; Treffen haben nicht aufgehört und werden fortgesetzt, einige Vermittler haben ein Treffen auf Sicherheitsebene arrangiert [vgl. Teil XIV, 28.12.2022 und Teil XV, 4.4.2023 sowie generell die Astana-Konferenzen ab Teil V], und sie waren rege.
Der türkische Außenminister sagte, es habe geheime Treffen gegeben. Für uns in Syrien gibt es [aber] kein Geheimnis, alles ist öffentlich. Wenn es ein Treffen gibt, werden wir es bekannt geben, es gibt kein Geheimnis. Aber wir haben keine Ergebnisse gesehen, weil es [von der türkischen Seite, s. loc. cit.] keinen politischen Willen gegeben hat; also fragen wir, was das Treffen soll. Liegt der Bezugspunkt in der Beseitigung bzw. Beendigung der Problemursachen, [nämlich] der Unterstützung des Terrorismus und im Rückzug aus dem syrischen Territorium? Denn das ist der Kern des Problems, es gibt keine andere Ursache. Wenn es keine Diskussion über diesen Kern gibt, was bedeutet dann ein Treffen? Wir streben also nach einer Tätigkeit, die zu Ergebnissen führt. Wir sind nicht gegen irgendeine Maßnahme, egal ob sie getroffen wird oder nicht. Wichtig ist, dass wir positive Ergebnisse erzielen, die gleichzeitig den Interessen Syriens und der Türkei dienen.
Frage: Herr Präsident, gestern sprach der türkische Außenminister über die Notwendigkeit einer Rückkehr zu den Beziehungen und rief seine Freunde dazu auf, Druck auszuüben. Ist Syrien heute bereit für eine Normalisierung, und welche Rolle spielen die Freunde Syriens dabei?
Präsident Dr. al-Assad Präsident: In den letzten Jahren haben wir den Begriff „Normalisierung“ falsch verwendet [gefunden], einerlei ob von denjenigen, die die Normalisierung befürworteten, oder von denjenigen, die gegen die Normalisierung waren. Zu sagen, daß wir normalisieren, um normale Beziehungen zu erreichen, ist eine widersprüchliche Aussage, die nicht gut zu sich selbst paßt, da die Normalisierung forciert wird, während das Normale spontan ist.
Normalisierung ist demnach das Gegenteil von normal. Wir können den Begriff „Normalisierung“ für einen abnormen Feind außerhalb der Logik der Dinge verwenden wie etwa „Israel“, eine zionistische Entität. Zu sagen, daß wir „normalisieren“, ist ein Zwangsprozeß, weil wir natürliche Beziehungen aufzwingen wollen, die nicht existieren. Aber wenn wir über ein Nachbarland bzw. einen Nachbarstaat sprechen und es Beziehungen gibt, die Jahrhunderte alt sind, müssen diese Beziehungen notwendigerweise normal sein. Der Begriff „Normalisierung“ ist [also] fehlerhaft.
enn wir normale Beziehungen erreichen wollen, und das ist natürlich das, was wir in Syrien anstreben, kann dann Besatzung unabhängig davon/einerlei, was passiert ist, Teil normaler Beziehungen zwischen Ländern sein? Ist es möglich, daß die Unterstützung des Terrorismus Teil normaler Beziehungen zwischen Ländern ist? Das ist unmöglich. … Wenn wir über die normale Beziehung zu uns sprechen, müssen wir in Bezug auf diese Szenerie alles Anormale aus dem Verkehr (Handelsumlauf) ziehen: Besetzung ist anormal, Terrorismus ist anormal, Übertretung des Völkerrechts ist anormal, Mißachtung der Souveränität benachbarter und nicht benachbarter Staaten ist anormal. Wenn die Anomalien entfernt werden, werden die Beziehungen [automatisch bzw. natürlicherweise] normal sein, ohne [künstliche] Normalisierung, ohne Zwangsmaßnahmen und ohne die Sichtweise der Regierungen; es wird sich in seiner natürlichen Form in Rückkehr zu dem, was vor dem Krieg bestand, zubewegen, zumal diese natürlichen Beziehungen bewiesen haben, daß sich der Schutz der Grenzen, von denen türkische Beamte sprechen, aus diesen natürlichen Beziehungen ergibt, wie schon zuvor: die Grenzen sind ruhig gewesen und Syrien hat sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert immer an seine Verpflichtungen gehalten, was die Frage der Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze und die Terrorismusbekämpfung angeht. So sehen wir die Frage normaler Beziehungen zur Türkei.
Frage: Und [wie ist] die Rolle von Freunden, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad Präsident: Freunde wissen genau, wovon wir sprechen; sie kennen diese Position übrigens seit der ersten Initiative vor fünf Jahren. Über Initiativen zu sprechen, ist neu, aber der Beginn der Initiativen liegt also schon fünf Jahre zurück. Innerhalb von fünf Jahren wiederholen wir also die gleiche Position; beseitigen Sie die Ursachen und die Ergebnisse werden sichtbar. Es bedarf keiner politischen oder medialen Taktiken und Akrobatik. Diese [besser: solch eine] Beziehung ist normal (auch: natürlich, selbstverständlich]. Wir werden sie erreichen, und die Freunde unterstützen diese Sache, zumal die Freunde, die die Initiative ergreifen, um die Probleme zwischen uns und der Türkei zu lösen, dem Völkerrecht verpflichtet sind. Ich meine, was wir fordern, ist Syriens Recht gemäß dem völkerrechtlichen Gesetz, dem niemand widersprechen kann. Manchmal verlangen sie vielleicht einige Verfahrensweisen. Diese sind Gegenstand eines Dialogs und einer Diskussion, aber Verfahrensweisen sind eine Sache und über das Prinzip hinauszugehen, ist eine andere. Wir können nicht über die Prinzipien hinausgehen, auf denen wir unsere nationalen Interessen aufbauen.
Frage: Herr Präsident, einige bezeichnen diese Voraussetzungen als unmöglich. Was Damaskus betrifft, sind diese Voraussetzungen Grundsätze? Sind es wesentliche Voraussetzungen, ohne die wir heute nicht über einen Schritt auf dem Weg zur Normalisierung sprechen können oder können sie in den Verhandlungsprozeß einbezogen werden und ist die Festlegung eines Zeitplans möglich, dessen Erledigung geplant ist?
Präsident Dr. al-Assad: Manche Leute reden über Bedingungen, wir stellen keine Bedingungen; andere reden über Forderungen – vielleicht eine mildere Ausdrucksweise als Bedingungen – wir stellen keine Forderungen … Wir sprechen also weder von Bedingungen noch von Forderungen, sondern von Erfordernissen [auch: Anforderungen] – der Begriff ist ein anderer. … Wenn wir wollen, daß irgendetwas auf der Welt gute Ergebnisse erzielt, braucht es ein entsprechendes Umfeld dafür, das als „Erfordernisse“ bezeichnet wird. Wenn eine politische Beziehung besteht, bedarf es spezifischer Anforderungen, um ihre Ergebnisse sicherzustellen. Wenn es eine wirtschaftliche Partnerschaftsbeziehung, ein gemeinsames Projekt zwischen einer Gruppe von Personen, Unternehmen oder Staaten gibt, gibt es Bedarfsanforderungen. … Ohne die Anforderungen [= Erfordernisse] wird der Prozeß also nicht gelingen… Worüber wir sprechen, sind die Anforderungen, die sich aus der Natur der Beziehungen zwischen Staaten ergeben. … Diese Anforderungen werden durch das Völkerrecht zum Ausdruck gebracht. … Hier können wir zum Kernpunkt zurückkehren: kann diese Beziehung ohne Völkerrecht auskommen? Ohne explizit über die Vergangenheit zu sprechen … ohne über die politischen Fehler zu sprechen, die zur Zerstörung einer ganzen Region und Hunderttausenden von Todesfällen geführt haben … können wir uns in die Zukunft bewegen, ohne Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und den Grundstein zu legen, damit zukünftige Generationen nicht in sie und ihre Fallen tappen?
Frage: Können Garantien der vermittelnden Staaten heute zu einer Umsetzung dieser von Ihnen angesprochenen Anforderungen führen?
Präsident Dr. al-Assad: Es wurden uns keine Garantien gegeben, daher gehen wir [zwar] positiv [in die Verhandlungen], aber nach klaren Grundsätzen vor. Es sind nicht bloß Grundsätze, die Grundsätze sind das Völkerecht und die Souveränität. Das ist klar. Aber es gibt eine spezielle Methodik, um sicherzustellen, daß das, was wir tun, zu positiven Ergebnissen führt. Wie ich gerade sagte: wenn wir keine positiven Ergebnisse erzielen, werden die Ergebnisse negativ sein. Manche sagen, du wirst nichts verlieren, [doch] nein … in diesem Fall gewinnen wir entweder oder wir verlieren, auf gemeinsamer Ebene, wir, die Türkei und die Verbündeten, jeder gewinnt oder verliert. Es gibt kein Dazwischen, es gibt keine Grauzone. Wenn wir also auf den Grundsätzen und Erfordernissen bestehen, geschieht dies aus unserem Wunsch nach dem Erfolg des Prozesses und nicht aus Unnachgiebigkeit [auch: Versteifung, Härte] oder Zaudern. Es gibt bei uns kein Zaudern und [besser: oder] Dünkelhaftigkeit, wie das bei manchen der Fall ist, wir haben keine Dünkelhaftigkeit [Egopflege]. Wir sind zuerst bedacht auf unsere Interessen, unsere Grundsätze ergeben sich aus unseren Interessen, die mit ihnen verbunden und nicht von ihnen getrennt sind. – Ende der Befragung.
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Interview von Präsident Dr. Bašâr al-Assad durch den Journalisten Wladimir Solowjow vom 3.3.2024 China Central Television (CCTV), veröffentlicht am 29.9.2023
(https://www.sana.sy/?p=2052997 mit Video der Rede, https://www.sana.sy/en/?p=326540)
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Interview von Präsident Dr. Bašâr al-Assad durch den Journalisten Wladimir Solowjow, Photo: SANA
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Journalist: Guten Tag, Herr Präsident. Es erfüllt mich mit Stolz, jetzt in Damaskus zu sein, in diesem großartigen Land und in diesem großartigen Staat, das bzw, der [im Arabischen ist beides maskulin!] sein Schicksal frei gewählt hat, in einer Region, die an der Schwelle zu einem Krieg zu stehen scheint, der ein nukleares Ende finden könnte, aber wir wissen auch, daß die Staaten, die Atomwaffen einsetzen können, [US-]Amerika und Israel sind., und daß der Iran einer der Staaten ist, der bei einem solchen Angriff überhaupt ins Visier geraten könnten. … (Die weiteren Positionen ergaben sich aus schon Mitgeteilten, s. Syrien Teil XVI)
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Interview von Präsident Dr. al-Assad durch China Central Television (CCTV), veröffentlicht am 29.9.2023 (https://www.sana.sy/?p=1971926 mit Video der Rede, https://www.sana.sy/en/?p=317731)

Präsident Dr. al-Assad im Interview mit China Central Television (CCTV), Photo: SANA
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Interviewerin mit Frage 1: Vielen Dank, daß Sie dem Exklusiv-Interview mit der China Media Group zugestimmt haben. Das letzte Mal, daß Sie und Ihre Frau China besucht haben, ist im Jahr 2004 gewesen. Wie denken Sie über den erneuten Besuch in China? Was sind für Sie die größten Veränderungen in China?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie dieses Interview heute führen. Was den Besuch in China betrifft, so gab es bei unserem Besuch in China von vor neunzehn Jahren bis heute große Fortschritte.Wenn ich einen Vergleich anstellen wollte, könnte ich sagen, daß es schwierig ist, einen Vergleich anzustellen, weil sich [so] viel geändert hat. Damals hieß es, China sei die Fabrik der Welt oder die Fabrik der Waren für die Welt, aber heute kann ich sagen, daß China einerseits die Fabrik der Schaffenskraft [auch: Innovation] ist. Einerseits ist das so, aber andererseits weiß man über das chinesische Volk, daß es sein Land sehr liebt; es ist ja für jedes Volk selbstverständlich, immer stolz auf sein Land zu sein. Aber es ist ziemlich klar, daß dieser Stolz aufgrund der chinesischen Errungenschaften ein viel größeres Ausmaß erreicht hat; doch worauf ich mich konzentrieren möchte, ist vielleicht genauso wichtig: Die Bedeutung dieser Errungenschaften, und vielleicht die wichtigste [davon], ist das, was sich in China nicht verändert hat, und hier liegt die größte Herausforderung, denn Veränderungen bringen immer negative Aspekte mit sich. Das Wichtigste, was sich in China nicht verändert hat, ist die Kultur in Form der Zugehörigkeit zum Heimatland, zur Gesellschaft, zu chinesischen Bräuchen und Traditionen. Das ist der größte Erfolg.
Viele Länder können sich technologisch, wirtschaftlich und in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen weiterentwickeln, aber nur wenige von ihnen können ihre Identität bewahren, und die chinesische Identität ist heute so offenkundig wie vor zwanzig Jahren.
Frage 2: Diesesmal waren Sie und Ihre Frau auch bei der Eröffnungszeremonie der Asienspiele dabei. Als die syrische Delegation am Schauplatz einzog, war die Szene voller Lebendigkeit und Spannung. Ich möchte Ihnen ein Video der Szene zeigen. Beim Einzug der syrischen Delegation am Schauplatz, schrien und jubelten die Leute. In den chinesischen sozialen Medien hinterließen viele chinesische Internetnutzer ihre Kommentare. Ich habe viele Kommentare gelesen und fand sie sehr berührend, daher möchte ich einige mit Ihnen teilen, eine Person hat geschrieben: „Man muß selbst in den Ruinen auf die Sterne schauen“, in einem anderen Kommentar hieß es: „Was der Welt gezeigt wird, ist nicht nur Zerstörung, sondern auch grenzenlose Vitalität“, eine andere Person kommentierte: „Meine Hoffnung ist, daß überall in Damaskus Rosen blühen und Frieden und Liebe in diesem Land überdauern, das sogar aus der Wüste hervortritt.“
Herr Präsident, was möchten Sie der chinesischen Öffentlichkeit und den Internetnutzern sagen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich erinnere ich mich genau an diesen Moment, denn es ist ein ergreifender Moment gewesen, als das chinesische Volk bzw. das chinesische Publikum im Stadion den Einmarsch der syrischen Mannschaft bejubelte; das bedeutet in einer solchen Situation sehr viel, weil es ein spontaner Moment ist, das ist das chinesische Volk; manchmal denken wir, daß wir aufgrund der Entfernungen emotional und möglicherweise mit unterschiedlichen Konzepten weit voneinander entfernt sind. Dieser Moment reichte [aber] aus, um zu sagen, daß China und Syrien auf Volks-Ebene nahe beieinander liegen; was aber die Internetnutzer betrifft, die sich für dieses besondere Ereignis interessieren, möchte ich ihnen für ihr Interesse und für die Kommentare danken, von denen wir einige gelesen haben und die sehr berührend gewesen sind. Zu Ihrem Wissen über die historischen und modernen Beziehungen Syriens zu China und darüber, was in Syrien passiert, und ihre Liebe zu Syrien, aber speziell im Hinblick auf die Eröffnung selbst möchte ich sagen, daß die Botschaft, die wir durch die Eröffnung und durch soziale Netzwerke erhalten haben, die sich überschneiden bzw. miteinander verbunden sind, die Großartigkeit Chinas, der chinesische Stolz zusammen mit chinesischer Demut ist.
Frage 3: Während Sie in Hangzhou waren, hielt Präsident Xi ein historisches Treffen mit Ihnen ab und sie verkündeten gemeinsam die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen China und Syrien. Wie interpretieren Sie die Bedeutung dieser strategischen Partnerschaft? In welchen konkreten Bereichen erwarten Sie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit beider Länder?
Präsident Dr. al-Assad: China ist heute eine Supermacht, die eine sehr wichtige Rolle in der Welt spielt. Wenn es jedoch von Partnerschaft spricht, spricht es von einem neuen Prinzip – es spricht nicht von Hegemonie – was uns als Staaten in verschiedenen Ländern der Welt, nicht nur in Syrien, fehlt, sondern was vor allem die kleineren Staaten brauchen, ist Partnerschaft und Notwendigkeit dieser Rolle. China spielt diese Rolle, weil China durch seine Rolle im [UN-]Sicherheitsrat und in einer Reihe internationaler Foren politisch an der Seite Syriens gestanden ist, neben den klaren politischen [eingenommenen], die weit von Nettigkeiten entfernt sind, ist grundsätzlich der politische Aspekt entwickelt. Dann gibt es den wirtschaftlichen Aspekt, der Entwicklungsaspekt beschäftigt uns in Syrien sehr, weil Syrien nun einer schlimmen, grausamen und gefährlichen wirtschaftlichen Blockade durch den Westen* ausgesetzt ist, die darauf abzielt, das syrische Volk auszuhungern. Dies ist ein wichtiger Punkt für uns, und er ist eines der umfassenden Themen gewesen, die wir mit chinesischen Beamten besprochen haben, und es hat mehrere Aspekte: Natürlich leistet China humanitäre Hilfe für Syrien und spielt eine wichtige Rolle bei der Linderung des Leids. Wir haben Leitlinien festgelegt. Wenn wir nach Damaskus zurückkehren, werden Treffen stattfinden, um Mechanismen zu entwickeln, um diese Leitlinien in praktische Arbeitsprojekte umzuwandeln.
Frage 4: Bei Ihrem Treffen mit Präsident Xi haben Sie erwähnt, daß China den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung eingeschlagen hat; wir haben festgestellt, daß es in Syrien auch einige Diskussionen darüber gibt, wie man aus Chinas Entwicklungserfahrung lernen könne. Welche Inspiration wird Ihrer Meinung nach der Modernisierungspfad nach chinesischem Vorbild für den künftigen Wiederaufbau und die Entwicklung Syriens bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens muß es gemeinsame Projekte und Tuchfühlung zwischen chinesischer Expertise und syrischer Expertise bei Projekten industrieökonomischer Natur geben; zum Einen, weil die Bedingungen in China vor einigen Jahrzehnten denen vieler Länder der Dritten Welt ähnelten, zum Anderen, weil soziale und Wertevorstellungen eine grundlegende Rolle im Entwicklungsprozeß spielen. Wir können die technische Entwicklung nicht von der gesellschaftlichen Situation trennen und können daher in vielerlei Hinsicht von der chinesischen Erfahrung profitieren. Von vielen westlichen Staaten könnten wir wohl nicht in gleichem Maße profitieren. Wir und viele Länder in unserer Region haben versucht, von den westlichen Erfahrungen zu profitieren, sind aber gescheitert. Im Gegenteil, die Ergebnisse der Experimente bzw. Nachahmungen haben für diese Länder eher negative Auswirkungen gehabt.
Frage 5: Im Januar letzten Jahres gab Syrien seinen Beitritt zur „Belt and Road“-Initiative [Projekt Neue Seidenstraße] bekannt. Wir wissen, daß Syrien einer der sehr wichtigen Staaten an der alten Seidenstraße ist. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Initiative für die globale Entwicklung ein?
Präsident Dr. al-Assad: Wir können die Belt-and-Road-Initiative nicht von den anderen von Präsident Xi Jinping vorgeschlagenen Initiativen, der Global Civilization Initiative, der Global Development Initiative und Global Security Initiative, trennen, denn ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben, und ohne die Wahrung der zivilisatorischen, ethischen und kulturellen Aspekte der Beziehungen zwischen Staaten kann es weder Entwicklung noch Sicherheit geben. Entwicklung kann nicht bedeuten, die Identität eines anderen Staates zu zerstören. Das ist unmöglich. Deshalb sage ich nicht, daß diese Initiative jetzt eine chinesische Initiative ist, sondern ich sage, daß sie sich zu einer globalen Initiative entwickelt hat. Belt and Road ist derzeit die wichtigste Anwendung dieser Initiative. Es ist jedoch notwendig, nach Institutionen zu suchen, die diesen Aspekt umsetzen und mit anderen Institutionen interagieren. Alle diese Initiativen mit Institutionen bilden ein Netzwerk, um auf globaler Ebene in eine Realitätsanwendung überzugehen.
Frage 6: Syrien war einer der reichsten und stabilsten Staaten im Nahen Osten, und vielen Chinesen sind arabische Verse bekannt, in denen es heißt: „Wenn der Garten der Ewigkeit [i.e. das Paradies] an Land liegt, dann ist es Damaskus, es gibt nichts anderes; wenn er aber im Himmel liegt, dann ist er über [Damaskus]“, aber jetzt, nach mehr als zehn Jahren Krieg, hat Syrien nicht nur unter Krieg und wirtschaftlicher Stagnation gelitten, sondern es kann als verheerend beschrieben werden; die Menschen haben unter vielen Verlusten und Erschütterungen gelitten. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Syrien? Die wichtigste Frage ist: Ist der Krieg vorbei?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, der Krieg ist noch nicht vorbei. Wir befinden uns immer noch mitten im Krieg, aber ich möchte sagen, daß Syrien als geografischer Standort in der gesamten antiken Geschichte, seit Geschichtsbücher geschrieben worden sind, ein Korridor für Invasionen ist. Wann immer ein Besatzer kam, zerstörte er die Städte. Das ist die Geschichte Syriens, aber sie wurden immer wieder aufgebaut. Sicherlich ist das syrische Volk in der Lage, sein Land wieder aufzubauen, wenn der Krieg und die Blockade enden. Das Problem sind die sozialen Auswirkungen, die auftreten können. Wenn Sie etwas Materielles verlieren, bauen Sie es wieder auf, aber wenn Sie etwas Intellektuelles und Kulturelles verlieren, verschwindet es und kehrt nicht wieder zurück. Jetzt ist unsere Region durch diesen Krieg mit zwei Arten von Gefahren konfrontiert: der Gefahr des modernen westlichen Liberalismus, der seinen Ursprung in den USA hat, und der Gefahr des Extremismus. Die Gesellschaften stehen also vor zwei schlimmen Dingen, die scheinbar zwei verschiedene Dinge sind, in Wirklichkeit aber sie sind ein und dasselbe. Worauf wir uns jetzt konzentrieren, ist, in erster Linie Werte und Zugehörigkeit bewahren zu können, denn Werte und Zugehörigkeit helfen uns beim Aufbau unserer Gesellschaft bzw. unserer Heimat. Wenn wir diese Werte verlieren, werden alle auswandern, und es wird keinen mehr geben, der bereit ist, sein Land zu verteidigen oder irgendeine Arbeit zu tun, die der Gesellschaft dient. Das ist die Herausforderung.
Frage 7: Herr Präsident, bedeutet das für Sie, daß das größte Hindernis für die Lösung der Syrienfrage die Einmischung externer Kräfte ist?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, sie ist ein großes Hindernis, und ich habe schon mehrfach gesagt, daß das Syrienproblem, das kompliziert erscheint, es aber nicht ist, in ein paar Monaten und nicht in Jahren gelöst werden kann, wenn wir diese Einmischung von außen beseitigen. Das stimmt.
Frage 8: In Syrien besteht ein ernstes Problem der Stromknappheit, und der Hauptgrund für dieses Problem ist der Mangel an Treibstoff. Wir wissen, daß Syrien sehr reich an Öl- und Gasressourcen ist und es in den Provinzen eine große Anzahl von Ölfeldern gibt wie in al-Ḥasaka und Dair az-Zaur. Steht dieses Problem in direktem Zusammenhang mit dem Öldiebstahl durch die [US-]amerikanische Armee?
Präsident Dr. al-Assad: Richtig. Die nordöstliche Region Syriens, die von Terroristen besetzt ist, ist dieselbe, die von den [US-]Amerikanern überwacht wird. Es geht also nicht nur um Diebstahl, sondern vielmehr um eine Partnerschaft mit den Terroristen bei der Gewinnbeteiligung. Ein zweites Problem besteht darin, daß eine Supermacht mit Terroristen zusammenarbeitet. Das ist Realität in Syrien, also verlieren wir in diesen Gebieten Öl und Weizen. Wir waren ein Land, das Weizen exportierte. Jetzt haben wir nur noch wenig Weizen. Wir haben keinen Strom. Wie kann es ein Leben ohne Strom geben? Natürlich haben wir viel weniger als den Mindeststandard für das Leben, aber das ist nicht genug.
Frage 9: Da Sie erwähnt haben, daß der Krieg noch nicht vorbei ist, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Die aktuelle Situation ist definitiv weder gut noch schlecht. Lassen Sie uns klarstellen, daß es eine schlechte Situation ist, denn das Problem für die Syrer ist jetzt ein Existenzproblem, ein Existenzproblem im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation, ich meine, das Leid nimmt zu und die Fähigkeit des syrischen Volkes, das immer normale Beziehungen zu verschiedenen Staaten der Welt gehabt hat, um sich auszutauschen – Handel, Kultur, Wissenschaft und alles, was notwendig ist – ist eine notwendige Interaktion für den Wohlstand des Landes. Es befindet sich [aber] in einem Zustand zunehmender Unterdrückung durch westliche* Staaten. Das heißt aber nicht, daß wir nichts tun können, und das ist eine der Leitlinien dieses Besuchs. Dabei ist die Unterstützung befreundeter Staaten lebenswichtig und unerläßlich. Nicht unbedingt durch Hilfe. Die Hilfe mag aus humanitären Gründen erfolgen, aber ich meine, um Türen zu öffnen, damit das syrische Volk, das über alte Fähigkeiten verfügt, sein Land aufbauen, interagieren, sich entwickeln und gedeihen kann. Wir haben diese Fähigkeiten, es mangelt uns nicht daran. Es sind diese wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen, die uns die Türen für einen Neuanfang öffnen können.
Frage 10: Sie haben erwähnt, daß der Wiederaufbau des Landes derzeit eine der größten Forderungen des syrischen Volkes sei. Was sind Ihre Pläne und Hoffnungen für den Wiederaufbau?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn der Wiederaufbau stattfindet, hat Syrien eine sehr große Zukunft. Ich spreche nicht von Hypothesen, Hoffnungen oder Erwartungen. Ich spreche von der Situation vor dem Krieg. Vor dem Krieg war das Wachstum Syriens mit fast 7% am besten. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz für ein Land, dessen Möglichkeiten begrenzt sind. Wir hatten keine Schulden. Wir waren kein Schuldnerland. Wir haben früher einen Kredit aufgenommen und ihn direkt zurückgezahlt. Wir verfügten über ausreichende Weizenmengen, exportierten Weizen in eine Reihe von Staaten. Wir exportierten Gemüse und Obst und entwickelten unsere Industrien zu Beginn der industriellen Entwicklung, als der Krieg begann. Daher kann ich mit voller Zuversicht sagen, daß die Beendigung des Krieges und der Wiederaufbau Syriens Syrien viel besser machen werden als vor dem Krieg.
Frage 11: Ich weiß, daß Sie an der Universität Medizin studiert und auch als Augenarzt gearbeitet haben. Welches „Rezept“ würden Sie anbieten, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen Syrien in verschiedenen Aspekten wie Wiederaufbau und Entwicklung schon konfrontiert ist?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich stehen wir jetzt vor einer internen Herausforderung im Zusammenhang mit Krieg und Blockade, aber wir stehen vor einer externen Herausforderung im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaftslage, den Auswirkungen von Corona, den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. All diese Dinge führten zu einem Anstieg aller Preise, zusätzlich zur Erhöhung der Zinsen auf den Dollar, und damit auch zu Schwierigkeiten für alle Staaten. Das Grundrezept für eine solche Situation ist der Übergang, natürlich nicht nur für Syrien, sondern für alle Staaten, der Übergang vom Handel in Dollar zu anderen Währungen, insbesondere dem Yuan.
Frage 12: Ich denke, Ihnen ist auch das Aufkommen einer „Welle der Versöhnung“ im Nahen Osten aufgefallen, neben der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga; unter aktiver chinesischer Vermittlung haben Saudi-Arabien und der Iran die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen angekündigt; und wie wir alle wissen Sie, daß der Nahe Osten eine der Regionen ist, die unter der komplexesten Sicherheitslage der Welt leidet? Wie bewerten Sie Chinas Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten?
Präsident Dr. al-Assad: Was die saudisch-iranische Aussöhnung betrifft, so war sie eine sehr große und unerwartete Errungenschaft, aber auch eine sehr schöne Überraschung, da dieses Problem in unserer Region mindestens vier Jahrzehnte alt ist und das westliche und spezifisch [US-]amerikanische Modell repräsentiert, mehrere Probleme zwischen mehreren Parteien zu schaffen, und dann erpressen die USA diese Parteien, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und wer zahlt den Preis? Diese Staaten und die Region, in der diese Staaten sich befinden.
Diese Initiative war mehr als nur eine Versöhnung zwischen zwei Parteien, etwa sie von zwei Menschen, die Feinde waren und Freunde wurden. Nein, es geht um Stabilität, das ist der [springende] Punkt. Dieser Punkt wird sich positiv auf uns alle im Nahen Osten auswirken. denn für dieses Problem haben wir jahrzehntelang den Preis bezahlt. Heute fühlen wir uns in diesem Punkt beruhigt. Andererseits bedeutet die Ankündigung dieser Versöhnung durch China, daß die Politik auf Taten angewiesen ist und nicht auf Worte, Reden und Propaganda im leeren westlichen* Sinne. Es gab echte politische Maßnahmen und erzielte Ergebnisse.
Frage 13: Welche Bedeutung haben die von Präsident Xi vorgeschlagene Global Development Initiative, die Global Security Initiative und die Global Civilization Initiative?
Präsident Dr. al-Assad: Wir hoffen, daß China weiterhin eine zunehmende politische Rolle spielen wird, wie wir es immer wieder sehen, denn diese politische Rolle ist, wie gesagt, untrennbar mit Initiativen, einschließlich der Global Security Initiative, verbunden, weil sie Stabilität schaffen. Was diese Initiativen betrifft, wir Betrachten Sie sie als Regeln für die neue Welt. Ich sage, daß die Ära, in der wir jetzt leben, eine Ära des Übergangs von einer alten Welt zu einer neuen Welt ist. Ich meine nicht die antike Welt vor mehreren tausend Jahren, sondern ich spreche von der alten Welt, die mit der Ära des Kolonialismus im 15. Jahrhundert mit der Entdeckung Amerikas begann. Seitdem gab es bis heute sechs Jahrhunderte Kolonialismus, Töten und Plündern. Was bedeuten diese Initiativen? Das bedeutet, daß es in der heutigen Weltpolitik nicht länger um Profit auf Kosten anderer geht, nicht mehr um Töten, nicht mehr um Besetzung. Die neue Politik bzw. die Politik, die wir brauchen, ist zu einer Politik geworden, die auf Moral basiert, eine Politik, die auf Zusammenarbeit basiert, eine Politik, die auf Prinzipien basiert, eine Politik, die auf gegenseitigem Gewinn basiert; also sage ich, daß es sich um gültige Prinzipien für eine neue Welt handelt, die nach und nach die alte Welt ersetzen wird. So sehen wir das.
Frage 14: Ihr Land hat Momente auf Leben und Tod erlebt, und Sie selbst haben seit Ihrer Präsidentschaft bis heute viele schwierige Momente durchgemacht. Was war für Sie auf Ihrem Weg die größte seelische Unterstützung?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die großen, reichen oder mächtigen Länder der Welt gegen Sie sind, ist es nur das Volk, das Ihnen am meisten Halt gibt. Wenn das Volk unter solchen Umständen nicht auf Ihrer Seite ist, kann Ihnen keine andere Partei diese Inspiration zum Weitermachen geben beim Kämpfen im Krieg, als der Krieg militärisch gewesen ist, oder beim Kämpfen in einem Krieg, der heute ein wirtschaftlicher Krieg ist; aber auf der persönlichen Ebene ist es die zusammenhaltende Familie, die an ihrem Land festhält und ihre Entschlossenheit, die Umstände zu überstehen, einerlei wie schwierig die Umstände sind. Das ist der wichtigste Grund oder Faktor.
Frage 15: Als Sie aufwuchsen, spielte Ihr Vater die Rolle eines „strengen Vaters“ bei der Erziehung seiner Kinder. Welchen Einfluß hatte dieses Umfeld auf Sie? Was sind nun Ihre grundlegenden Erziehungskonzepte als Vater im Umgang mit Ihren drei Kindern?
Präsident Dr. al-Assad: Im Allgemeinen ist die syrische Gesellschaft im Gegensatz zu dem, was manche als Konsequenz der Geschichte darzustellen versuchen, eine aufgeschlossene Gesellschaft. Wenn es an einem Ort verschiedene Zivilisationen gibt, muß ein Mensch offen sein, und diese Umgebung ist die Umgebung unserer Familie wie die einer jeden anderen syrischen Familie.
Was sich jedoch von der Beziehung zwischen mir und meiner Familie oder zwischen meinen Eltern und mir und meinen Kindern unterscheidet, ist die Veränderung der globalen Umstände. Zu Zeiten meiner Eltern und als ich jung war, gab es keine sozialen Medien. Es gab nicht einmal Satellitenkanäle und daher war der äußere Einfluß auf die syrische Kultur, das Denken und den heimatlichen Charakter sehr begrenzt. Es gab nicht diese Gefahren. Heute ist das Gegenteil der Fall, daher glaube ich, daß die Beziehung zwischen mir und meinen Kindern in erster Linie auf hingebungsvollen Werten beruht, dem Wert der Gruppe, nicht dem westlichen Wert, dem Wert des Einzelnen, neben den bodenständigen [auch: patriotischen] Werten, die in erster Linie auf dem Festhalten an der Identität basieren. Die Fähigkeit, sich zu entwickeln, die Fähigkeit, mit anderen Kulturen zu interagieren, aber gleichzeitig den Heimat-Charakter zu bewahren, das sind, glaube ich, Herausforderungen, vor denen wir heute als Eltern mit unseren Kindern stehen.
Frage 16: Ich habe gehört, dass Ihr jüngster Sohn Chinesisch lernt. Stimmt das?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist wahr, daß er Chinesisch zu Beginn des Krieges gelernt hat, vor etwa sieben oder acht Jahren oder etwas länger. Natürlich [nur] die Grundlagen der chinesischen Sprache, anfangs beschäftigte er sich nicht intensiv damit, aber er wollte etwas erfahren, das ihm wichtig war, von einer weit entfernten Sprache und Kultur.
Frage 17: Ihre Reise nach China ist fast zu Ende. Was ist der größte Gewinn dieser Reise? Wie würden Sie diese Reise nach China zusammenfassen?
Präsident Dr. al-Assad: Bei diesem Besuch haben wir auf die großartige Rolle geachtet, die China in den letzten zehn Jahren bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei politischen und entwicklungspolitischen Initiativen und in der Rolle von Präsident Xi Jinping gespielt hat, mit dem Zweck, ihm einen Besuch abzustatten, den ich als sehr fruchtbar bezeichnen kann. Und ich glaube, daß es in jeder Hinsicht ein wirklich gelungener Besuch war.
Moderatorin: Vielen Dank, daß Sie sich zu unserem Interview bereit erklärt haben. Wir danken Ihnen, daß Sie Ihre Erfahrungen, Gefühle und insbesondere Ihre Gedanken mit uns geteilt haben. Wir hoffen auch, daß in allen Teilen von Damaskus so bald wie möglich Rosen blühen, damit in Syrien Frieden herrscht. Danke schön.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für diese wichtige Gelegenheit, sich über Ihren Kanal und Ihr Programm an das chinesische Volk wenden zu können. Ich möchte dem chinesischen Volk zu allem gratulieren, was es in den letzten Jahrzehnten erreicht und [damit] bewiesen hat, daß es ein großartiges Volk ist, nicht in Worten, sondern in der Tat. Wir hoffen, daß China seine Ambitionen auf nationaler und internationaler Ebene erreichen wird, die die Ambitionen der meisten Staaten der heutigen Welt sind. Vielen Dank für dieses Treffen.
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President Dr. al-Assad im Interview mit Sky News Arabia, ausgestrahlt am 9.8.2023 (https://www.sana.sy/?p=1946384 mit Video, Zusammenfassung in: https://www.sana.sy/en/?p=314755)

Interview von Präsident Dr. Bašâr al-Assad gegenüber Sky News Arabia, ausgestrahlt am 9.8.2023, Photo: SANA
TV-Sprecher: Wir begrüßen Sie, unsere Zuschauer, zu dieser besonderen Begegnung hier, vom Muhâğirûn-Palais in der syrischen Hauptstadt Damaskus, mit Präsident Bašâr al-Assad.
Herr Präsident, willkommen bei Sky News Arabia und vielen Dank für die Gelegenheit dieser Begegnung, auf die wir schon lange gewartet haben.
Präsident Assad: Willkommen in Syrien, und ich freue mich sehr, Sie heute zu empfangen und einen fruchtbaren Dialog mit Ihnen zu führen.
Ansager: Danke.
Frage 1: Herr Präsident, da dies das erste Interview auf Sky News Arabia als erstem arabischen Sender ist, gehen wir doch mit Ihnen zurück zum Beginn der Ereignisse im Jahr 2012. Hätte das, was geschehen ist, Ihrer Meinung nach vermieden werden können? Würden Sie den Krieg, diese mehr als ein Jahrzehnt dauernde Konfrontation auf die gleiche Weise und mit der gleichen Sicht angehen?
Präsident al-Assad: Theoretisch hätte dieser Krieg natürlich vermieden werden können, wenn wir uns allen Forderungen unterworfen hätten, die Syrien in verschiedenen Sachverhalten gestellt bzw. zur Pflicht gemacht wurden, zuvorderst die Aufgabe syrischer Rechte und Interessen. Deshalb sage ich theoretisch, weil in diese Richtung zu gehen, praktisch nicht in Frage kommt. Die Richtung zu beschreiten, bedeutete, einen Krieg zu vermeiden, dafür aber später einen viel höheren Preis zu zahlen.
Würden wir die Dinge genauso handhaben? Möglicherweise gibt es verschiedene Wege, um zum gleichen Ziel zu gelangen. Ist Politik das entscheidende? Ist es die vaterländische Sicht?
Unsere Sicht war die Verteidigung syrischer Interessen, die Verteidigung Syriens angesichts des Terrorismus, die Verteidigung der Unabhängigkeit der syrischen Entscheidung. Würden wir in die Vergangenheit reisen, würden wir die gleiche Politik einschlagen und verfolgen.
Frage 2: Haben Sie mit diesem Ausmaß des Schadens gerechnet, gedacht, daß das Ausmaß der Zerstörung immerhin im ersten Jahr in dieser Größenordnung läge?
Präsident al-Assad: Nein, das hatten wir nicht erwartet, weil wir nicht wußten, welche Pläne vorlagen. Wir verstanden, daß Dinge in Bezug auf Syrien ausgearbeitet wurden, und wir wußten von Beginn des Krieges an, daß es ein langer Krieg werden würde, keine vorübergehende Krise, wie manche dachten, aber die Details, nein, niemand hat sie erwartet.
Frage 3: Herr Präsident, gestatten Sie mir diese Frage. Die Kämpfe fanden, wenn man so will, für einen Moment ein paar Meter von den Präsidentenpalästen entfernt statt. Haben Sie nicht um Ihr Leben, um das Leben Ihrer Kinder gefürchtet? Es gab wirklich erschreckende Szenarien in der Region, zum Beispiel, was Präsidenten widerfahren ist, etwa Präsidenten al-Qaḏḏâfî?
Präsident Assad: Zum einen ist jeder, der keine Angst vor Gefahren hat, kein normaler und in innerer Ordnung befindlicher Mensch. Es ist für einen Menschen ganz natürlich, Angst zu haben, zum anderen hat Angst Formen, die von Panik bis Besorgnis und allem dazwischen reichen. Den Punkt der Panik haben wir sicherlich noch nicht erreicht, aber von einer anderen Seite [betrachtet], lebt man in einer allgemeinen Situation. Ich als Person bin nicht das Ziel gewesen, jeder wurde ins Visier genommen, wir gingen alle auf diesen Straßen und Wegen und jahrelang schlugen Granaten ein, selbst wenn wir zu Hause waren, sodaß Angst und Unruhe Teil unseres Unterbewußtseins wurden.
Einwurf: Sie repräsentieren die Führung des Staates.
Präsident al-Assad: Das ist wahr, aber am Ende ist man ein Mensch und interagiert mit anderen, es war ein allgemeiner Zustand, und wenn es zu einem allgemeinen Zustand wird, kann man nicht jahrelang mit Angst leben, es wird Teil von etwas, mit dem man lebt täglich.
Was die Szenarien angeht, die sich ereignet haben, ist die Wahrheit: nein, denn diese Szenarien wurden genauso entworfen, wie es bei al-Qaḏḏâfî oder bei Ṣaddām Ḥussain im Irak der Fall war, um einen Staat des Terrors zu schaffen. In Syrien waren wir uns der Szenarien bewußt, die entwickelt und in den Medien verbreitet wurden, um einen Terrorstaat zu schaffen. Diese Szenarien waren also im Allgemeinen nicht in unseren Köpfen, zumal wir einen existenziellen Kampf führten. Das Ziel war nicht al-Qaḏḏâfî, sondern Libyen, das Ziel war nicht Ṣaddām Ḥussain, es war der Irak, und das Ziel war nicht Präsident Bašâr, es war Syrien. Wenn man diese Dinge berücksichtigt, wird man nicht von persönlichen Fällen besessen sein, die zu vermarkten versucht werden, um einen Terrorzustand zu schaffen.
Frage 4: Aber haben Sie unter so viel Druck jemals darüber nachgedacht, die Macht aufzugeben, Herr Präsident?
Präsident Assad: Um es klar auszudrücken: Als sie über die Notwendigkeit des Abgangs des syrischen Präsidenten sprachen, ergab sich folgendes Bild: Das Problem ist das Problem einer Person, daher kann diese Person nicht wichtiger sein als das Heimatland, die einerlei, wie ihre Eigenschaften und charakterlichen [Qualitäten] sind, gehen muß. Wir waren uns dieses Bildes in Syrien im Allgemeinen bewußt, nicht nur ich [als Person], sondern auch der Staat und der Bürger, daher gab es keine internen Forderungen an den Präsidenten, die Macht niederzulegen. Wenn ein Präsident sein Amt oder seine Verantwortung verläßt, geht er, wenn die Leute wollen, daß er geht, und nicht aufgrund von Druck von außen oder wegen eines Krieges von außen. Wenn es meinetwegen ist, ist das eine natürliche Sache, aber wenn es wegen eines Krieges von außen ist, dann hieße es Flucht und nicht Machtverzicht, und Flucht ist überhaupt nicht auf dem Tisch gewesen.
Intervention: Zahlreiche Demonstrationen brachten diesen Slogan zum Ausdruck.
Präsident Assad: Selbst die große Zahl überstieg bestenfalls nicht 100.000, und zwar in allen Provinzen, gegenüber Dutzenden Millionen Syrern? Das ist das Erste. Zweitens, nehmen wir an, es gäbe eine große Anzahl. Die reichsten und mächtigsten Länder der Welt sind gegen diesen Präsidenten und der Großteil des Volkes steht dagegen. Was bleibt also? Es gibt keine Logik darin. Deshalb blieb er, weil eine größere Zahl von Menschen die Anliegen unterstützt, die der Präsident unterstützt.
Frage 5: Wir werden auf diesen Punkt zurückkommen, aber Sie haben gekämpft. [Da waren] Große Herausforderung; der Feind, der Terrorismus, der viele Regionen erfaßt und sogar die Hauptstadt Damaskus eingekreist hat; aber Herr Präsident, die Wahrheit ist, dort sind Zivilisten zu Schaden gekommen, wir haben dies zumindest durch die Medien verfolgt, einschließlich Tötung, Vertreibung und Leid. Sind Sie dafür verantwortlich?
Präsident Assad: Wenn wir davon ausgehen, daß der Staat derjenige gewesen ist, der die Tötungen und Vertreibungen durchgeführt hat, dann trägt er die Verantwortung, aber es gibt Terrorismus und der Staat hat den Terrorismus bekämpft, und der Terrorismus ist es gewesen, der getötet, zerstört und niedergebrannt hat. Es gibt keinen Staat, auch wenn man ihn einen Staat zwischen zwei bösen Gegnern nennt, der das Heimatland zerstört, den gibt es nach meinen Informationen nicht, also ist der Terrorismus derjenige, der die Zerstörung durchgeführt hat, die Rolle des Staates besteht kraft Verfassung und dem vaterländischen Usus darin, den Staat zu verteidigen. Bedeutet das, dass die Bekämpfung des Terrorismus das Land zerstört hat? Wenn wir den Terrorismus sein lassen, wird der Staat dann überleben?! Das ist unlogisch. Wer also die Verantwortung trägt, ist derjenige, der auf der Seite des Terrorismus steht, und nicht derjenige, der sich gegen den Terrorismus verteidigt hat. Derjenige, der die Verantwortung trägt, ist derjenige, der den Krieg beabsichtigt hat, derjenige, der den Krieg geplant hat, und derjenige, der angegriffen hat, nicht derjenige, der angegriffen worden ist.
Frage 6: Wir kehren mit Ihnen, Herr Präsident, zur Idee der Standhaftigkeit des Staates zurück nach all diesem großen Druck auf der inneren bis zur äußeren Ebene. Ist die Unterstützung des Irans und Rußlands seit den ersten Jahren dieser Krise das Geheimnis der Standhaftigkeit in diesem Kampf? Die arabische Straße, Herr Präsident, fragt nach dem Geheimnis des Überlebens des syrischen Staates nach all diesen Belastungen?
Präsident Assad: Am Anfang haben wir weder behauptet, daß wir eine Supermacht sind, noch haben wir gesagt, daß wir in der Lage sind, gegen die Welt zu kämpfen. Es ist natürlich, daß wir unsere Freunde gebeten haben, uns zur Seite zu stehen, weil wir diese Unterstützung gebraucht haben. Ihr Zu-uns-Stehen hat einen wichtigen Einfluß auf die Standhaftigkeit Syriens gehabt. Das ist von Anfang [so] gewesen; aber Freunde können im Krieg, im Kampf und in der Standhaftigkeit nicht unsere Stelle einnehmen. Das ist auch von Anfang an [so] gewesen, denn die echte Standhaftigkeit ist die Standhaftigkeit des Volkes.
Die Frage, die Sie gestellt haben, hat viele Faktoren. Sie sprechen von dutzenden Millionen und von einem der ältesten Völker und der ältesten Gesellschaften der Welt. Es kam zu einer Akkumulation: Heute können wir sagen, daß es einen Glauben an die Sache und eine Erfahrung gib; es ist Wissen, es gibt die Einhaltung von Rechten, es gibt ein gereiftes Gewahrsein für die Art und Weise, wie das Spiel gespielt wurde. Das ist wichtig, wenn man sich auf diesen Krieg vorbereitet und wenn man diesen Krieg beginnt. All diese Dinge und viele andere Faktoren, die jetzt nicht erwähnt werden können, machen den Zustand der Standhaftigkeit aus; dabei geht es weder um einen Präsidenten noch um einen Beamten noch um einen Staat oder nur um eine Armee.
Einwurf: In dieser Standhaftigkeit in diesen Jahren liegt sozusagen das Geheimnis. (geheime Losung) Wie läßt sich das zusammenfassen?
Präsident al-Assad: Das Geheimnis (geheime Losung) lautet: Gewahrsamkeit des Plans. Wir sind in keine der Fallen getappt, die uns im Ausland gestellt worden sind. Gewahrsamkeit ist früher oder später die Basis für Erfolg und Standhaftigkeit.
Frage 7: Nach all den Jahren wurde die Suspendierung der Mitgliedschaft von Damaskus in der Arabischen Liga aufgehoben. Sie lehnen die Idee einer Rückkehr Syriens in die Arabische Liga ab. Die Tür wurde für Fragen zur Zukunft der Beziehung zwischen Ihnen und diesen arabischen Hauptstädten geöffnet. Handelt es sich [nur] um eine formale Rückkehr? Oder glauben Sie, daß es zumindest in naher Zukunft Folgen haben wird?
Präsident al-Assad: Die Wahrheit ist, daß die innerarabischen Beziehungen seit ich vor vier Jahrzehnten zu politischer Erkenntnis gelangt bin, formelle Beziehungen sind. Warum? Aus einem einfachen Grund, weil unsere Denkweise wohl auf Ebene der Staaten angesiedelt oder es eine allgemeine Kultur ist, ich weiß es nicht. Wir bieten keine praktischen Lösungen oder praktischen Ideen für irgendetwas. Wir lieben Reden, die Abgabe von Erklärungen und formale Treffen. Das liegt in der Natur der Beziehung. Ob die Rückkehr Syriens eine Formalität oder etwas anderes sein wird, hängt also von der Art der innerarabischen Beziehungen ab. Hat sie sich verändert? Ich glaube nicht, daß sie grundlegend verändert haben. Man ist sich der Größe der Risiken bewußt, die uns als arabische Länder betreffen, aber man ist noch nicht so weit, Lösungen zu entwickeln; solange es keine Lösungen für die Probleme gibt, bleibt die Beziehung formal.
Frage 8: Aber trotz des Gewahrseins dieser Gefahren… sind die Gefahren in der arabischen Welt real geworden und für einige Hauptstädte groß. Warum gibt es trotzdem keine konzertierten Anstrengungen, obwohl die Interessen gemein sind?
Präsident al-Assad: Wenn man ein Problem hat, sieht man sich zwei Phasen gegenüber: Die erste besteht darin, das Problem zu sehen, das Problem zu verstehen, das Problem zu diagnostizieren, die zweite Phase besteht darin, Abhilfe zu schaffen, und wir befinden uns in der ersten Phase und sind meiner Meinung nach noch nicht in die zweite Phase eingetreten.
Frage 9: Was erwarten Sie in Bezug auf Syrien von der arabischen Seite, Herr Präsident?
Präsident al-Assad: Ich kann nicht vorhersagen, ich kann [nur] hoffen, hoffen, daß wir Institutionen aufbauen können. Das Problem der Araber besteht darin, daß sie ihre Beziehungen nicht auf Institutionen aufgebaut haben. Weil sie keine Institutionen aufgebaut haben – und wenn wir über bilaterale Beziehungen sprechen – sind sie aus diesem Grund und aufgrund der kollektiven Beziehungen durch die Arabische Liga schwach, weil die Arabische Liga nicht zu einer Institution im eigentlichen Sinne geworden ist. Das ist es, was wir wahrnehmen, und das ist es, was wir hoffentlich überwinden können.
Frage 10: Was die Opposition angeht: Wer ist die Opposition, die Sie heute nach all den Jahren anerkennen?
Präsident al-Assad: Kurz gesagt, es ist die Opposition, die lokal erstellt ist, nicht extern. Lokal erstellt bedeutet, daß sie eine Basis im Volk hat, ein auf die Heimat ausgerichtetes Programm und Bewußtsein hat. Alle anderen Spezifikationen mit Obskurität sind nicht ausreichend. Ein auf die Heimat ausgerichtetes Bewußtsein und aufrichtige heimatbezogene Gesinnung, ansonsten ist Opposition eine natürliche Sache. Wir sind Menschen und im selben Haus haben wir unterschiedliche Meinungen. Wie sollten wir also auf Heimatebene in vielen Fragen nicht unterschiedlicher Meinung sein?
Intervention: Einige glauben, daß sogar die Opposition im Ausland eine andere Vorstellung hat als der syrische Staat und daß sie möglicherweise tatsächlich einen Teil dieses Volkes repräsentiert.
Präsident al-Assad: Natürlich bedeutet das Wort „extern“ nicht „schlecht“. Es mag eine interne Opposition sein, die mit der Außenwelt verbunden ist, und es mag eine Opposition im Ausland sein, die aber mit der Heimat verbunden ist. Das Problem hat nichts mit außerhalb oder innerhalb zu tun, sondern damit, wo man seinen Ausgangspunkt hat, beim Volk oder bei ausländischen Geheimdiensten. Das ist der springenden Punkt.
Frage 11: Sie haben angekündigt, daß Sie die Rückkehr der großen Zahl von Millionen von Flüchtlingen, willkommen heißen, aber einige haben Angst vor der Vorstellung einer Bestrafung nach der Rückkehr. Was sagen Sie diesen Millionen über diesen Monitor?
Präsident al-Assad: In den letzten Jahren kehrten etwas weniger als eine halbe Million nach Syrien zurück, und keiner von ihnen ist inhaftiert worden. Warum wurde diese Rückkehr gestoppt? Sie wurde aufgrund der Realität der Lebensbedingungen gestoppt. Wie kann ein Flüchtling zurückkehren [und] ohne Wasser, Strom und Schulen für seine Kinder und ohne medizinische Behandlung [auskommen]? Das sind die Grundlagen des Lebens. Das ist der Grund.
Was uns in Syrien betrifft, haben wir ein Amnestiegesetz für alle an den Ereignissen der letzten Jahre Beteiligten erlassen, natürlich mit Ausnahme nachgewiesener Verbrechen für die Sonderrechte gelten, die mit dem Blutvergießen [von Syrern] zusammenhängen [s. Teil XIV!].
Frage 12: Doch viele haben über diesen Punkt gesprochen, da er ein Dilemma für die Sicherheitsverantwortung darstellen und somit die Besorgnis verstärken könnte.
Präsident Assad: Auch wer zweifelt, kann zu den Tatsachen zurückfinden; Also habe ich mit den Tatsachen angefangen. Ich habe gesagt, etwa eine halbe Million ist zurückgekehrt. Warum hätten diese Menschen zurückkehren sollen, wenn der Staat sie einsperren würde! Dies ist ein realistischer Indikator, unabhängig davon, was ich in diesem Interview sage.
Intervention: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für deren Rückkehr? Ist sie logistisch?
Präsident al-Assad: Logistisch gesehen ist die in Trümmern liegende durch den Terrorismus zerstörte Infrastruktur; das ist es, was die meisten Flüchtlinge, mit denen wir kommunizieren, sagen: Sie wollen zurück, aber sie sagen: Wie [sollen] wir leben, wie existieren?
Frage 13: Wie hoch sind die Chancen für eine Rückkehr dieser Menschen in der kommenden Zeit angesichts der enormen Herausforderungen an die Infrastruktur?
Präsident al-Assad: Es besteht ein Dialog zwischen uns und einer Reihe von Organisationen der Vereinten Nationen, die sich mit dem humanitären Aspekt befassen, und wir haben begonnen, mit ihnen auf praktische Weise Rückführungsprojekte zu diskutieren, wie diese finanziert werden können und welche Anforderungen sie im Einzelnen haben. In diesem Rahmen gibt es Arbeit.
Frage 14: Eine der Herausforderungen innerhalb Syriens, die die Peripherie betraf, ist der Drogenhandel. Dem syrischen Staat wird vorgeworfen, vor denjenigen, die diesen Handel betreiben, die mit solchen Verbrechen in Verbindung gebracht werden, die Augen zu verschließen und Syrien zu einem Zentrum für die Captagon-Droge [zu deren Bedeutung für die Terroristen vgl. Teil II!] machen. Wie reagieren Sie auf diese Anschuldigungen, Herr Präsident?
Präsident al-Assad: Wenn wir als Land versuchten, diesen Handel in Syrien zu fördern, bedeutete das, daß wir als Staat die Terroristen ermutigt hätten, nach Syrien zu kommen und Zerstörung und Tötung zu verüben, weil das Ergebnis dasselbe ist; ich habe dies mehr als einmal gesagt, und einige [Male] davon öffentlich. Wenn wir die Menschen zwischen Terrorismus einerseits und Drogen andererseits stehen ließen, dann zerstörten wir die Gesellschaft und das Land mit unseren eigenen Händen. Worin läge da unser Interesse? Als man kürzlich versuchte, das Drogenproblem zuerst von US-Seite und später vom Westen und einigen Ländern der Region her für deren politischen Zwecke gegen Syrien zu nutzen, waren wir die Ersten, die mit Begeisterung und Kooperationsbereitschaft gegen dieses Phänomen vorgegangen sind, da es sich im wahrsten Sinne des Wortes um ein gefährliches Phänomen handelt. Es wäre unlogisch, daß der Staat für es wäre. Aber lassen Sie mich hinzufügen, daß selbst Banden keine Geschäfte mit Staaten einzugehen pflegen, weil sie im Verborgenen operieren und aus dem äußersten Westen und fernsten Osten heimlich herkommen. Er verfährt mit Menschen mittels Bestechung, er kann also nicht mit einem Staat dealen, weil es sich dabei um einen offenen und nicht um einen geheimen Handel handelt.
Frage 15: Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr im Hinblick auf den Drogenhandel? Wurde dieses Thema beim letzten Gipfel zumindest gegenüber den arabischen Führern als Priorität angesprochen?
Präsident al-Assad: Erstens: Der Drogenhandel ist im Transit und vor Ort vorhanden und hat nicht aufgehört. Das ist eine Tatsache; aber wenn es Krieg und eine Schwächung des Staates gibt, muß dieser Handel [zwangsläufig] florieren. Das ist eine natürliche Sache, aber diejenigen, die die Verantwortung [dafür] tragen, sind in diesem Fall die Staaten, die zum Chaos in Syrien beigetragen haben, nicht der syrische Staat. Allerdings stehen wir im Dialog mit mehr als einem arabischen Amtsträger, der uns in den letzten Monaten oder Wochen besucht hat, und dieses Thema ist eines der Themen Syriens gewesen und nicht [nur] eines unter anderen, denn wir haben ein gemeinsames Interesse mit diesen an der Beseitigung dieses Phänomens.
Frage 16: Ich wende mich mit Ihnen, Herr Präsident, Ihrer jetzigen Beziehung zum Ausland zu. Es ist die Rede von Verhandlungen zwischen Ihnen und den [US-]Amerikanern auf der Ebene diplomatischer Amtsträger. Was ist los? Was wurde bisher erreicht?
Präsident al-Assad: Nichts, die Dialoge sind mitunter Jahre alt, und wir hatten nicht einen Moment lang die Hoffnung, daß sich die [US-]Amerikaner ändern würden, weil die [US-]Amerikaner fordern und fordern, nehmen und nehmen und nichts geben. Das ist die Natur der Beziehungen zu den [US-]Amerikanern seit 1974 vor fünf Jahrzehnten – es hat nichts mit einer der [einzelnen] Administrationen zu tun. Daher haben wir keine Hoffnung. Allerdings besteht unsere Politik in Syrien nicht darin, irgendeine Tür verschlossen zu lassen, schon um jeden Versuch zu verhindern, daß gesagt wird, wenn sie dies getan hätten, dann … aber ich gehe nicht davon aus, daß Verhandlungen mit den [US-]Amerikanern in absehbarer Zukunft der Fall sein werden bzw. zu Ergebnissen führen würden.
Frage 17: Washington unterstützt die arabisch-israelische Annäherung nachdrücklich, zumindest während der vorherigen und aktuellen Regierung. Haben Sie Angebote erhalten, eine Beziehung mit „Israel“ aufzubauen?
Präsident al-Assad: Nein, absolut nicht, denn sie kennen unsere Position seit Beginn der Friedensverhandlungen im Jahr 1990. Wenn Israel nicht bereit ist, das [besetzte, s. Syrien Teil XV und s.u.] Land zurückzugeben, gibt es keinen Grund, Zeit zu verschwenden.
Frage 18: Gestern hörten wir das Geräusch einer Explosion im Herzen der Hauptstadt Damaskus. Heute wurde bekannt gegeben, daß es sich um einen israelischen Angriff gehandelt hatte. Wie lange wird das [noch] dauern? Zielen die Angriffe auf die syrische Armee oder die iranische Präsenz in Syrien?
Präsident Assad: Die Wahrheit ist, daß die syrische Armee hauptsächlich unter dem Deckmantel der iranischen Präsenz ins Visier genommen wird, und das wird so lange so bleiben, wie „Israel“ ein Feind ist, und es wird so lange so bleiben, wie wir in der Lage sind, die Pläne der Terroristen zu vereiteln, zum Teil, weil diese Angriffe begonnen haben, als die syrische Armee begann, in den von ihr geführten Schlachten Zwischensiege zu erringen, und wir sind uns klar darüber, daß wir mit dem Krieg im Anschluß daran noch nicht zu Ende sind.
Einwurf: Inwieweit wird es Ihrer Meinung nach so weitergehen?
Präsident Assad: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe: Solange „Israel“ ein Feind ist und auf der Seite der Terroristen steht, wird es weitergehen, es wird sich also nichts ändern.
Frage 19: Gehen wir in den Norden. Wir müssen auch, über die Beziehungen zur Türkei zu sprechen. Sie haben zwei Bedingungen für die Wiederherstellung dieser Beziehungen zur Türkei [gestellt]: den Abzug der türkischen Streitkräfte und die Einstellung der Unterstützung für Terroristen. Die Türkei hat Sie um ein Treffen ohne Vorbedingungen angesichts dieses Vorschlags gebeten. Wann ist ein Treffen zwischen Ihnen und Präsident Erdogan möglich, zumal er nicht gegen dieses Treffen ist?
Präsident al-Assad: Ein Wort ohne Voraussetzungen für ein Treffen bedeutet ohne Tagesordnung, ohne Tagesordnung bedeutet ohne Vorbereitung, ohne Vorbereitung bedeutet ohne Ergebnisse, warum treffen Erdogan und ich uns also?! Etwa, um Erfrischungen zu trinken. Wir wollen ein klares Ziel erreichen. Unser Ziel ist der Rückzug aus den syrischen Gebieten, während Erdogans Ziel darin besteht, die Präsenz der türkischen Besatzung in Syrien zu legitimieren. Daher kann das Treffen nicht zu Erdogans Bedingungen stattfinden.
Einwurf: Aber Erdogan sagt, daß diese Kräfte nicht entfernt werden können, solange der Terrorismus den türkischen Staat bedroht.
Präsident al-Assad: Die Wahrheit ist, daß der in Syrien existierende Terrorismus eine türkisch gemacht ist. Ğabhatu_n-Nuṣra (Jabhat al-Nusra) und Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm (Ahrar al-Sham) sind unterschiedliche Namen für ein [und dieselbe] Seite; sie alle sind in der Türkei entstanden und werden bis zu diesem Moment von der Türkei finanziert. Über was für einen Terrorismus spricht er also?
Frage 20: Was die Beziehung zur Ḥamâs angeht, Herr Präsident, gebührt Ihnen als syrischer Staat große Anerkennung in Bezug auf die Bewegung; aber wie haben Sie die Position der Bewegung zu Beginn der Krise aufgenommen und ist die Beziehung zur Ḥamâs wieder so, wie sie gewesen ist, seit die Bewegung, die Wiederherstellung ihrer [Beziehung] zu Damaskus angekündigt hat?
Präsident al-Assad: Nach all dieser Zeit möchte ich einen kleinen Punkt ansprechen: einige der Ḥamâs-Führer sagten immer, Syrien habe sie gebeten, uns beizustehen. Wie sollte das gehen? Wie sollten sie sich für den syrischen Staat einsetzen? Das haben sie nicht getan, sie haben keine Armee, in [ganz] Syrien gibt es [nur] ein paar Dutzend [Mitglieder]; diese Äußerungen entsprechen nicht der Wahrheit. Die Position, die wir mehr als einmal zum Ausdruck gebracht haben, ist die des Verrats. Nicht, daß wir uns auf ihre Seite gestellt hätten, sondern weil sie [i.e. die Ḥamâs-Bewegung] damals Widerstand [zu leisten] behauptete – ich spreche [jetzt] von den Führern, ich spreche nicht von allen Ḥamâs-[Mitgliedern] – weil ich nicht alle Ḥamâs-[Mitglieder[ kenne und nicht weiß, ob alle Ḥamâs-[Mitglieder], die behaupteten, an der Seite des Widerstands zu stehen, dieselben sind, die die Flagge der französischen Besetzung Syriens getragen haben. Wie kann denn eine Person, die sich zum Widerstand bekennt, an der Seite einer Besatzung[smacht] stehen, die zu einer [US-]amerikanischen und türkischen Besetzung und einer israelischen Aggression unter der Flagge eines französischen Besatzers geführt hat? Diese Haltung ist eine Mischung aus Verrat und Heuchelei.
Was unsere heutige Beziehung betrifft, so handelt es sich um eine Beziehung im Rahmen des allgemeinen Prinzips. Wir stehen an der Seite jeder palästinensischen Partei, die sich „Israel“ entgegenstellt, um ihre Rechte zu verwirklichen. Dies ist ein allgemeines Prinzip.
Einwurf: Kann die Beziehung derart wiederhergestellt werden, wies sie in der Vergangenheit gewesen ist?
Präsident al-Assad: Nein, derzeit gibt es keine Büros in Syrien und es ist zu früh, über so etwas zu sprechen. Wir haben jetzt Prioritäten, und die Kämpfe innerhalb Syriens sind unsere Priorität.
Frage 21: Wir kehren zur Frage der Prioritäten zurück, als ich von Syrien im Innern sprach, von der Realität des syrischen Bürgers und den Herausforderungen, vor denen der Staat steht. Einige glaubten, mit dem relativen Ende des Krieges und der Aufhebung der Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga, werde sich die Wirtschaft schnell oder allmählich verbessern, zumindest, Herr Präsident, werde etwas Bemerkenswertes geschehen, aber das ist nicht der Fall gewesen, warum? Glauben Sie, daß das Haupthindernis der Caesar Act ist? Oder was sind die Hindernisse?
Präsident al-Assad: Der Caesar Act ist zweifellos ein Hindernis, aber wir haben es auf verschiedene Weise geschafft, dieses Gesetz zu umgehen. Es ist nicht das größte Hindernis, das größte Hindernis ist die Zerstörung der Infrastruktur durch die Terroristen. Das größte Hindernis ist das Bild des Krieges in Syrien, das jeden Investor davon abhält, sich auf dem syrischen Markt zu engagieren. Das größte Hindernis ist auch die Zeit. Mit der Wirtschaft kann man innerhalb von Wochen bzw. Monaten wirtschaftliche Beziehungen angreifen und zerstören, aber man braucht auch Jahre, um sie wiederherzustellen. Es ist unlogisch und unrealistisch zu erwarten, daß diese Wiederherstellung und diese Beziehungen, die sich allmählich normalisieren, innerhalb von Monaten zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen werden. Das ist unlogisches Gerede, und wir brauchen viel Anstrengung und Mühe, um dieses Ergebnis zu erreichen.
Frage 22: Haben Sie im Hinblick auf den Libanon, der sich derzeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene in einer sich verschlechternden Situation befindet, politisch interveniert, um die politische Krise im Libanon zu beenden; unterstützen Sie den Kandidaten Sulaimân Franğiyya bei der Lösung dieser Krise in der libanesischen Szene?
Präsident al-Assad: Da wir nicht zur Lösung der Krise im Libanon eingegriffen haben, können wir [auch] nicht davon sprechen, einen Kandidaten zu unterstützen oder gegen einen Kandidaten zu sein. Keine externe Partei, weder Syrer noch Nicht-Syrer, kann bei der Lösung der Libanonkrise helfen, wenn auf Seiten der Libanesen kein Wille vorhanden ist, ihre Krise zu lösen. Das ist das Problem, also müssen die Libanesen zu mehr Konsens gedrängt werden, dann können wir über eine Lösung dieser Krise sprechen.
Was uns in Syrien betrifft, haben wir uns vor weniger als zwei Jahrzehnten von der libanesischen Angelegenheit abgerückt und versuchen, normale Beziehungen zum Libanon aufzubauen, ohne zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Details einzugehen.
Frage 23: Wir kommen zurück auf Ihre persönliche Sicht der Ereignisse: Syrien hat mehr als ein Jahrzehnt lang Krieg, viele Herausforderungen und schließlich das Erdbeben erlebt, das weite Teile des syrischen Landes erschüttert hat. Welche Haltung, Herr Präsident, hat Sie persönlich in all den Jahren geprägt?
Präsident al-Assad: Krieg und Erdbeben.
Einwurf: Ja.
Präsident al-Assad: Zweifellos ist das Erdbeben eine neue Situation für Syrien, die es seit Hunderten von Jahren nicht gegeben hat, und es löst bei einem ein Gefühl aus, das zu beschreiben, mir schwer fällt. Aber während man daran arbeitete, das zu retten, was gerettet werden konnte, gab es Menschen, die tagelang unter den Trümmern zwischen Leben und Tod schwebten, das ist eine menschliche Lage, die einen besonderen Schrecken auslöst.
Aber auf der Ebene des Krieges gibt es ganz allgemein unzählige menschlich[berührend]e Situationen: da ist der Lehrer, der sich dem Befehl der Terroristen widersetzt, nicht zur Schule zu gehen – Lehrer und Lehrerinnen sind aus diesem Grund getötet worden; da ist der Elektriker, der darauf besteht, die Stromverbindung zu reparieren, obwohl er weiß, daß er sterben könnte, und getötet wird, usw.
Aber die menschlich [berührend]ste Situation, die Sie treffen kann, ist die Situation der Familien der Märtyrer [i.e. Gefallenen] während des Krieges, der Mütter und Väter, die eine Reihe von Märtyrern unter ihren Kindern haben und [dennoch] den Rest ihrer Kinder [in die Schlacht] geschickt haben, um das Heimatland zu verteidigen. Es gibt menschliche Situationen, die wir nicht vergessen können.
Frage 24: Was die Zukunft Syriens betrifft, Herr Präsident, Sie sind nach Ihrem Vater Ḥāfiẓ al-Assad an die Macht gekommen, sidn aber nichtsdestoztrotz danach bei den Wahlen erfolgreich gewesen. Wird Ihr Sohn Ḥāfiẓ eine politische Rolle in der Zukunft Syriens spielen?
Präsident al-Assad: Erstens hat spielt Präsident Ḥāfiẓ al-Assad für mich persönlich keine Rolle bei meiner Präsidentschaft gespielt, weil er mir keine zivile oder militärische Position als Präsident gesichert hat, durch die ich Präsident habe werden können. Ich bin posthum auf die Partei gestoßen. Ich habe diesen Punkt nicht einmal in den letzten Wochen seines Lebens mit ihm besprochen. Er ist damals krank gewesen. Das Gleiche gilt für mich und meinen Sohn, es ist eine Familienbeziehung. Ich spreche über diese Themen nicht mit ihm, zumal er noch jung ist und eine wissenschaftliche Zukunft vor sich hat. Vor ihm liegt ein wissenschaftlicher Weg, den er aufgrund seiner Wünsche noch nicht abgeschlossen hat.Was die Ebene der öffentlichen Tätigkeit anbelangt, so hängt es von der landesweiten Akzeptanz einer kden Person ab und ob sie Interesse an einer öffentlichen Tätigkeit hat, aber in der Tat bevorzuge ich es und möchte ich diese Einzelheiten weder jetzt noch später mit ihm besprechen.
Frage 25: Abschließend, ein Blick auf all diese Jahre, Herr Präsident: Wenn Sie in der Zeit zurück in das Jahr 2012 gehen würden zum Beginn der Ereignisse, welche Entscheidung haben Sie getroffen, mit der Sie nicht zufrieden sind, bzw. gibt es eine Entscheidung bezüglich einer Angelegenheit, die Sie, wenn Sie in die Vergangenheit reisen könnten, anders angehen würden, vielleicht angesichts der Erfahrungen und Lehren, die Sie sowohl auf interner als auch auf externer Ebene gewonnen haben, Herr Präsident?
Präsident al-Assad: Diese Frage wurde mir persönlich oft gestellt, und ich sage Ihnen, daß Sie überrascht wären, wenn ich Ihnen sagte, daß wir von vielen Entscheidungen, die wir getroffen haben, nicht von vornherein überzeugt gewesen sind, sondern sie getroffen haben, obwohl wir nicht von ihnen überzeugt waren, zum Beispiel die Änderungen, die in Bezug auf die Verfassung und andere Dinge gefallen sind – ich habe ihnen immer gesagt, daß wir diese Maßnahmen ergreifen werden, und dennoch werde der Krieg weitergehen. Die Demonstrationen, die als friedlich bezeichnet wurden, haben wir am Anfang wie friedliche behandelt, obwohl wir wußten, daß viele [Muslim-]Bruderschaftsgruppen und andere sie vornagetrieben und angefingen haben, auf die Polizei zu schießen usw. Wir haben sie jedoch als friedliche Demonstrationen behandelt, obwohl wir wußten, daß sie nicht friedlich waren. Glauben Sie, daß wir dasselbe täten, wenn wir in diese Zeit zurückkehrten? Ja – warum? Weil die Auseinandersetzung mit einem Thema nicht immer der persönlichen Überzeugung entspringt, sondern dem Verständnis der Leute für das Thema. Viele Leute glaubten, daß diese Demonstrationen friedlich verliefen, und glaubten, daß es um die Verfassung gehe, Es war also notwendig, so zu verfahren, um diesen Leuten zu beweisen, daß das weder um eine Verfassung geht noch, daß die Demonstrationen friedlich sind. Das Dilamma war viel größer. Natürlich haben sie [d.h. sie Leute] das [dann] begriffen, waren damit aber zu spät dran.
Also ja, von vielen Dingen waren wir nicht überzeugt, aber wir werden mit ihnen zurechtkommen, ihnen nachgehen und sie erneut angehen.
26. Frage: Wie sehen Sie das Ausland und das Thema Bündnisse?
Präsident al-Assad: Das Verhältnis zu Rußland und das Verhältnis zum Iran haben bewiesen, daß Syrien weiß, wie man seine Freunde richtig auswählt. Was das Verhältnis zu den Türken angeht, gibt es diejenigen, die fragen: Sind wir zu weit gegangen? Die Türkei ist ein Nachbarland, und es war für uns selbstverständlich, die Beziehungen zu ihr zu verbessern, wenn nach dem Rückzug der Türkei in Zukunft andere Umstände eintreten sollten, um die Beziehungen zu verbessern, ist es für uns selbstverständlich, zu derselben Politik zurückzukehren, die darin besteht, gute Beziehungen zu den Nachbarn aufzubauen. Dabei handelt es sich um Grundsätze, nicht um flüchtige Richtlinien.
Einwurf: Gab es auf arabischer Ebene einen besseren Weg, mit den arabischen Hauptstädten umzugehen, etwa um diese jahrelange Entfremdung zu verhindern?
Präsident al-Assad: Wir haben diese Entfremdung nicht initiiert und keine Maßnahmen gegen ein arabisches Land ergriffen, selbst als wir zur Arabischen Liga zurückkehrten, und Sie haben vielleicht meine Rede [in Ğidda] gehört. Ich habe keiner Partei die Schuld gegeben und keine Partei gefragt, warum Sie das getan haben? Im Gegenteil, wir sagen, was Vergangenheit ist, ist Vergangenheit, wir blicken immer in die Zukunft. Gibt es einen anderen, besseren Weg? Wenn es einen anderen, besseren Weg gibt, der uns empfohlen wird, haben wir keine Einwände [dagegen], denn wir suchen im Laufe unserer Geschichte nicht nach Zusammenstößen oder Problemen. Dies ist Teil unserer Politik bzw. der Kern unserer Politik.
Ansager: Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, mit Ihnen via Sky News Arabia zusammenzukommen.
Präsident al-Assad: Nochmals vielen Dank, daß Sie nach Syrien gekommen sind. Sie sind herzlich willkommen.
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Frau Asmâ´ al-Assad, Ehefrau des syrischen Präsidenten, im Interview mit RT am 30.6.2023 in Moskau (https://www.sana.sy/?p=1924631, kurze Zusammenfassung in https://www.sana.sy/en/?p=312020)

Präsidentenehefrau Asmâ´ al-Assad in Moskau am 30.6.2023 im Interview mit RT, Photo: SANA
Erklärung und Frage 1 der Reporterin: First Lady (السيدة الأولى) Asmâ´ al-Assad ist heute als Mutter in Moskau. Es gibt einen Anlaß, an dem Sie teilgenommen haben, und es ist ein Anlaß für Ihren Sohn, seinen Abschluß an der Moskauer Staatsuniversität mit Auszeichnung zu machen. Erstens und vor allem, was sagen Sie als Mutter, was fühlen Sie, vor allem, da Ihr Sohn seinen Abschluß mit einer für Sie sehr positiven, blendenden Note gemacht hat und er einen auszeichneten Abschluß hat.
Frau Asmâ´ al-Assad: Der Grad der Ehre spiegelt für mich eine Reihe von Prinzipien wider, die in der Persönlichkeit eines Menschen zu finden sind und ihn zu dieser Ebene führen, nämlich Engagement, Herausforderung, Verantwortung und Ausdauer. Ich empfinde heute ein Gefühl des Stolzes, wie jede Mutter, deren Kinder diese Eigenschaften besitzen, die den Weg zu Erfolg und Profilierung ebnen.
Frage 2: In Syrien werden [Schüler bzw.] Studenten, die die volle Punktzahl erhalten, immer von Ihnen persönlich geehrt [Vgl. dazu Syrien-Thread!*], Was ist Ihre Vorstellung von Perfektion, zumal Ihr Sohn heute die Moskauer Staatsuniversität ebenfalls mit Auszeichnung und voller Punktzahl abgeschlossen hat? Wird ihn das mehr unter Druck setzen oder ihm eher Anreize für die Zukunft geben?
Frau Asmâ´: Natürlich gehört Vollkommenheit [nur] dem Herrn der Welten, aber es ist sicher, daß wir das Anzeichen für Vollkommenheit nicht so sehr als Zahl betrachten, sondern als Konzept; sein Konzept besteht darin, daß dieser Mensch nichts akzeptiert, außer daß alles vollständig ist, und dieses Gefühl zu einer Lebenskultur wird, die nicht nur mit der Wissenschaft verbunden ist, sondern zu einer Kultur des Lebens durch Arbeit, Sport und im Privatleben wird. Zum Beispiel kann eine Person nicht halbe Treue zu seinem Land oder seiner Familie halten; wir können nicht sagen, daß wir unsere Kompetenz nur für etwas Bestimmtes lieben, sie ist eine Kultur des Denkens mehr als ein Zeichen mit einer [bloßen] Zahl im engeren Sinn.
Frage 3: Diese Kultur kann ihn für die Zukunft wappnen, in dem Sinne, daß sie eine Waffe sein kann, die mehr als nur Druck auf ihn ausübt, oder?
Frau Asmâ´: Tatsächlich sagen in all den Treffen, die ich mit den Spitzen- und herausragenden [Schülern bzw.] Studenten habe, diese immer, daß das im Gegenteil die größte Motivation für sie sei, denn wenn sie ein bestimmtes Stadium erreichen, erhöhen sie selbst die Latte, denn der Ehrgeiz, den die herausragenden [Schüler bzw.] Studenten immer haben, ist ein Ehrgeiz, der durchweg keine Grenzen kennt. Sie streben nach dem Besten, und unsere Gesellschaften brauchen diese Kultur, brauchen dieses Denken, damit wir eine echte Renaissance erleben können.
Frage 4: Leistung ist das Ergebnis von Beschwerlichkeit, denn ein Auslandsstudium bringt sowohl Herausforderungen als auch positive Aspekte mit sich. Was sind die negativen und was sind die positiven Aspekte eines Studiums im Ausland? Können Sie uns etwas darüber erzählen?
Frau Asmâ´al-Assad: Was die Vor- und Nachteile betrifft, kommt es wirklich darauf an, wie man damit umgeht. Die Bedeutung liegt für mich jedoch in mehreren Aspekten, erstens im hohen Bildungsniveau, insbesondere wenn das Studium an einer renommierten Universität wie der Moskauer Staatsuniversität stattfindet, die auf dem Gebiet der Mathematik weltweit bekannt ist, oder an einer weiterbindenden Fachuniversität wie die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Technologie in Damaskus, von der Ḥāfiẓ gekommen ist. Der zweite Aspekt ist nicht weniger wichtig, nämlich die Offenheit gegenüber einer zweiten Kultur, und diese Offenheit allein trägt zur Erweiterung des menschlichen Horizonts bei, insbesondere da die russische Kultur eine östliche Kultur ist, und sich daher in vielen Aspekten mit der syrischen Gesellschaft in Bezug auf Konzepte und Prinzipien überschneidet; all dies bereitet darauf vor, eine starke und solide Grundlage für einen tiefen und breiten Dialog zwischen jungen Menschen zu schaffen und so die bereits bestehenden Kommunikationsbrücken zu stärken.
Frage 5: Ein wichtiger Punkt, denn es gibt Brücken der Kommunikation, aber auch hier stellt sich die Frage, daß es auch Herausforderungen gibt. An der Schnittstelle von Kulturen und Zivilisationen gibt es gemeinsame Herausforderungen, denen wir in dieser Zeit gegenüberstehen. Was sind Ihrer Meinung nach diese Herausforderungen?
Frau Asmâ´ al-Assad: Sicherlich sind die Herausforderungen allgegenwärtig, insbesondere weil die Welt heute aufgrund der sozialen Medien kleiner geworden ist und weil Rußland und Syrien gemeinsame und ähnliche soziale und politische Elemente aufweisen. Beide Länder waren in ihrer modernen Geschichte bis heute Versuchen der Spaltung, Ausgrenzung und Blockade ausgesetzt, wobei das Hauptziel natürlich darin bestand, ihre Entscheidungsfindung zu kontrollieren; dies allein ist für die Gegenwart wie für die Zukunft eine große Herausforderung. Aber die umfassendste und allgemeinste Herausforderung für die ganze Welt ist die Herausforderung des [gegenwärtigen] modernen [falsch verstandenen] Liberalismus, der allen Völkern auferlegt wird und natürlich darauf abzielt, nationale [heimatverbundene] Identitäten aufzulösen, aber nicht nur heimatverbundene Identitäten, sondern sogar menschliche Identitäten mit all ihren Elementen wie der Zugehörigkeit zur Heimat, zu Bräuchen und Traditionen, zu gesunden sozialen Konzepten und Moralvorstellungen, die das soziale Gefüge und natürlich die Familie, die Grundzelle jeder Gesellschaft bewahren. Ich glaube, daß diese Achsen [Richtungen] einen Dialog zwischen der Jugend der Welt, insbesondere der Jugend unserer östlichen Gesellschaften, einschließen sollten, da diese Gesellschaften in erster Linie und direkt bedroht sind, aber aufgrund ihrer Kultur auch am besten in der Lage sind, diesem Angriff zu begegnen.
Frage 6: Wir können sagen, daß es viele gemeinsame Herausforderungen gibt, aber es gibt eine Lösung, denn freilich hat jedes Problem eine Lösung. Was ist Ihrer Meinung nach die Lösung? Welche Werkzeuge sollten heute in den Händen der Jugend sein? Oder liegt es allgemein in der Hand aller, sich diesen Herausforderungen zu stellen?
Frau Asmâ´ al-Assad: Natürlich werden Lösungen und Rollen als Ergebnis des Dialogs festgelegt. Sie können nicht vor dem Dialog festgelegt werden, aber hauptsächlich sind es die betroffenen Institutionen wie Bildungs-, Wissenschafts-, Geistes-, Kultur- und Jugendeinrichtungen usw., sie können durchaus auf dem Verhältnis von Kommunikation und Interaktion aufbauen, insbesondere auf der sozialen und wirtschaftlichen Ebene; diese Angelegenheit ist gut etabliert, tiefgründig und hat zu tausenden teilnehmenden Familien geführt; das ist ein Beweis dafür, daß der Boden für Dialog vorhanden ist, und sicherlich wird dies ein zusätzlicher Faktor für den Erfolg des Dialogs sein.
Frage 7: Rußland führt seit etwa anderthalb Jahren einen existenziellen Krieg, er ist eine große Herausforderung; vor ein paar Tagen kam es zu einem bewaffneten Aufstand, der fast bis auf die Straßen Moskaus reichte. Haben Sie vor Ihrer Ankunft Angst gehabt, auch wenn der Anlaß, zu dem Sie gekommen sind ein sehr schöner und positiver Anlaß ist? Haben Sie nicht gezögert, bevor Sie nach Moskau gereist sind?
Frau Asmâ´ al-Assad: Die russischen Freunde haben nicht gezögert, als sie uns in unserem Krieg zur Seite gestanden sind, und wir haben nicht gezögert und zögern nicht, ihnen im Krieg zur Seite zu stehen.
Frage 8: Ist es für Sie möglich, die russische Sprache zu lernen, insbesondere seit Ihr Sohn heute seinen Abschluß an der Moskauer Staatsuniversität gemacht hat, oder ist das eine [zu] große Herausforderung?
Frau Asmâ´: Sprache ist eine Brücke für Kommunikation und Kultur, Rußland hat eine sehr alte Kultur und eine sehr alte Geschichte. Ich hoffe, daß es für mich in Zukunft eine Chance gibt, diese Sprache zu lernen, wenn der Arbeitsdruck nachläßt.
Reporterin: Vielen Dank, First Lady [السيدة الأولى] Asmâ´ al-Assad.
*In gleicher Weise traf Asmâ´ al-Assad am 27.6.2023 in Damaskus die Teilnehmer der Special Olympics World Games Berlin 2023 (https://www.sana.sy/?p=1923674, https://www.sana.sy/en/?p=311824)
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Russia Today am 16.3.2023
(https://www.sana.sy/?p=1859579, https://www.sana.sy/en/?p=303727)

Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Russia Today vom 16.3.2023, SANA
Frage 1: Herr Präsident, Ihr offizieller und öffentlicher Besuch erfolgt im Lichte sich beschleunigender regionaler und internationaler Veränderungen. Was hat sich im Hinblick auf Damaskus verändert? Steht Syrien heute vor einer neuen Phase? Und Ihr Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 15.3.2023 – besteht da eine Symbolik für diesen Tag?
Präsident Dr. al-Assad: Nein es gibt keine Symbolik in Bezug auf diesen Tag. Aber ja, es liegt eine Bedeutung in diesem Besuch. Was hat sich aber verändert … Damaskus ist ein Teil der Welt, in der wir Einfluß nehmen und beeinflußt werden. doch die [eigentliche] Frage ist: was hat sich in dieser Welt nicht geändert. Während der letzten paar Jahre hat die Corona-Pandemie alle Lebensstile und jegliche Politik, Wirtschaft und Interessen verändert. Der Krieg in der Ukraine brachte weitere Veränderungen. Die Wahrheit ist, daß wir heute in einer sich [immer] mehr verändernden Welt leben, dieser Besuch ist wichtig, da er neue gemeinsame Wahrnehmungen zwischen Rußland und Syrien gegenüber dieser neuen Welt wiederherstellt, in der wir täglich agieren und [von Aktionen] betroffen sind.
Frage 2: Syrien erlebt politisch und wirtschaftlich die Nachwirkungen des Erdbebens. Welche Akten haben Sie gestern mit Präsident Putin im Kreml besprochen?
Präsident Dr. al-Assad: Aus politischer Sicht warten die Ereignisse nicht auf einen. Wenn wir im Dialog, beim Skizzieren von Vorstellungen und später bei der Erstellung von Ausführungsplänen zu spät dran sind, werden diese Ereignisse an uns vorbeigehen [besser: hinwegrauschen], und wir werden auf der Ebene nationaler Interessen in Bezug auf uns bzw. Rußland viel verlieren. Aus wirtschaftlicher Sicht, wenn wir von Krieg und Embargo [i.e. wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen] sprechen, und vor allem von einem Erdbeben, wird wirtschaftliche Arbeit zu einer dringenderen Notwendigkeit. In Zeiten der Katastrophe über die Wirtschaft zu sprechen, kann wichtiger sein als jedes andere Gespräch. Daher waren die Wirtschaftsakten, die bei diesem Besuch präsentiert wurden, die umfangreichsten, umfassendsten und spezifischsten, d.h. es ging um spezielle [Wirtschafts-]Projekte. Deshalb glaube ich, daß der Zeitpunkt des Besuchs zu einem sehr geeigneten Zeitpunkt gekommen ist, obwohl er schon vor dem Erdbeben geplant war, da er zufälligerweise mit politischen Entwicklungen wie der türkischen Frage und anderem wie der Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage in Syrien zusammenfällt.
Frage 3: Sie sprechen über die [wirtschaftlichen] Zwangsmaßnahmen gegen Syrien, aber aufgrund der Auswirkungen des Erdbebens sind einige dieser Zwangsmaßnahmen aufgehoben worden … Was ist heutzutage erforderlich, um die Schäden der syrischen Städte zu beheben? Gibt es konkrete Zahlen nach 12 Jahren Krieg und dem jetzigen Erdbeben … die Zahlen mögen derzeit imaginär sein?
Präsident Dr. al-Assad: Die Schätzung für die Kriegsverluste betrug mehr als 400 Milliarden US-$, aber dies ist nur eine ungefähre Zahl. Es mag mehr als das sein, wenn man in Betracht zieht, daß es Regionen außerhalb der staatlichen Kontrolle gibt. Die für das Erdbeben angenommene Zahl liegt bei 50 Milliarden US-$, und auch das ist eine hypothetische Zahl, da die Bewertung der Schäden, [einerlei] ob es sich um öffentliche oder private Gebäude oder die Infrastruktur handelt, noch Zeit braucht und noch nicht abgeschlossen ist.
Es geht aber nicht an, den Schaden sei es der im Krieg oder durch ein Erdbeben, nur als materiellen anzusehen, der Gebäude, Einrichtungen und Infrastruktur betrifft, sondern um einen Schaden, der die Wirtschaft im Allgemeinen trifft. Die Schäden des Erdbebens sind aus wirtschaftlicher Sicht viel größer als die Schäden aus physikalischer Sicht.
Um zum Anfang Ihrer Frage zurückzukehren, ist, daß Zwangsmaßnahmen aufgehoben worden sind.
Nein!.. Die Wahrheit ist: nein! .. Manche humanitäre Hilfe wurde erlaubt. Aber die Wirtschaft braucht einen einfachen Zugang zu verschiedenen Roh- und Nicht-Rohstoffen, die für das öffentliche Leben in jedem Land notwendig sind, einschließlich der Industrie, dem Handel und anderem. Ansonsten hat sich an diesem Problem nichts geändert.
Ungeachtet der humanitären Hilfe ist Syrien [selbst] ist in der Lage, sich nach dem Krieg und nach dem Erdbeben zu erholen, weil es alle Faktoren für den Wiederaufbau hat. Das größte Hindernis in dieser Hinsicht besteht jedoch darin, daß dieser Vorgang jetzt erheblich teurer und schwieriger ist, dennoch wird er durchgeführt, aber [nur] in bestimmten Sektoren wie der Elektrizität. Was Syrien demnach benötigt, ist die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.
Frage 4: Der Westen lügt [also], wenn er den Medien gegenüber behauptet, die Zwangsmaßnahmen seien aufgehoben, um den Syrern zu helfen, ob sie sich in staatliche kontrollierten Gebieten oder außerhalb dieser befinden. .. Ist das politische Scheinheiligkeit?
Präsident Dr. al-Assad: Die europäische Politik basiert darauf, in allem und gegenüber allen Sachverhalten zu lügen. Der Syrien-Sachverhalt ist eine ihrer Lügen, natürlich lügt der Westen darüber. Wenn Sie heute nicht lügen, sind Sie kein Westler. Das ist derzeit die Realität und ich übertreibe nicht. Wir haben ja im Laufe der Jahre in vielen Fragen mit Ihnen zu tun gehabt, aber selbst als die Beziehungen zwischen Syrien und dem Westen gut waren, war die Beziehung gekennzeichnet von Scheinheiligkeit und eine der Lügen des Westens gegenüber Syrien; Dasselbe gilt für andere Länder wie auch für die Ukraine-Thematik und alle anderen. Natürlich lügen sie, sie haben nur die Absicht wegen des Erdbebens in Syrien ein falsches Gesicht humanitärer Gesinnung aufzusetzen, damit nicht behauptet wird, sie hätten eine menschenverachtende Haltung eingenommen, aber tatsächlich haben sie nichts angeboten.
Frage 5: Das Erdbeben hat auch türkische Städte getroffen, und ist es kein Geheimnis mehr, daß Anstrengungen unternommen werden, um die Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara zu normalisieren? Könnte die gemeinsame Katastrophe den Annäherungsprozeß beschleunigen und den Streit beilegen? Womöglich mit Augenschließen hinsichtlich einiger Vorgehensweisen. Ist es nicht an der Zeit dafür?
Präsident Dr. al-Assad: Streng genommen traf das Erdbeben den türkischen Bürger … es traf die Menschen … Ich glaube nicht, dass es grundsätzlich einen Unterschied zwischen den beiden Völkern im Allgemeinen gibt. Das Problem stellen aber die Politiker in der Türkei dar, die durch den Krieg in Syrien ihre damit verbundenen besonderen Ambitionen erreichen wollen.
So war die Situation zu Beginn des Krieges, und so ist die Situation heute, also lautet die Antwort auf Ihre Frage: das einzige Erdbeben, das die türkische Politik ändert und zur Annäherung drängt, derzeit die Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind, nichts anderes.
Frage 6: In diesem Zusammenhang hieß es kürzlich, ein Gipfeltreffen könnte Sie mit Präsident Erdogan zusammenbringen, sei es unter russischer oder unter russisch-iranischer Vermittlung bzw. Schirmherrschaft im Rahmen des Astana-Quartetts. In der Politik gibt es bekanntlich keine dauerhaften Freundschaften oder Freundschaften. Sind Sie bereit, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen?
Präsident Dr. al-Assad: Die natürliche Frage in einer solchen Situation ist, was ist das Ziel eines jeden politischen Treffens, auf welcher Ebene auch immer? Es geht darum, bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Was wären also diese Ergebnisse? Für uns in Syrien hat der Abzug aller völkerrechtswidrig [präsenten] ausländischen Streitkräfte Priorität – das sind im Grunde die [US-]Amerikaner und die Türken, es gibt keine anderen illegalen Streitkräfte in Syrien – und daß sie aufhören, den Terrorismus zu unterstützen. … Damit ist die sog. Ğabhatu Taḥrîr aš-Šâm bzw. Ğabhatu_n-Nuṣra gemeint oder wie auch immer gerade ihr Name lautet … das Element ist dasselbe und der Unterstützer ist derselbe.
Der letzte türkische Vorschlag, der für das Treffen des Quartetts auf Ebene der Vize-Außenminister einging, lautete, daß es keine Tagesordnung für das Treffen geben solle. … Es dürfe keine Bedingungen von irgendeiner Partei geben. … und keine Erwartungen, was ist dann der Zweck des Treffens? Warum sollten wir hingehen? Um Photos zu schießen? Daher haben wir keine Bedingungen gestellt, da sie zu propagieren versuchen, Syrien werde nur mit den maximalen Bedingungen [hin-]gehen. Was den Abzug betrifft, der ist eine feste und zentrale Forderung, die sich nicht ändern wird. Das ist eine nationale Angelegenheit, keine politische. Aber zu einem Treffen zu gehen, ohne den Grund dafür, das Wie oder sonst etwas darüber zu wissen, stellt das Problem dar. Wir versuchen, eine klare Agenda aufzustellen.
strong>Frage 7: Heißt das, an dem morgigen Treffen auf Ebene der Vize-Außenminister hier in Moskau werden Sie nicht teilnehmen. Dieses Treffen wird nicht stattfinden?
Präsident Dr. al-Assad: Wir bestanden auf einer klaren Agenda oder der Bestätigung des Abzugs.
Wenn es keine Agenda gibt, wird die einzige Agenda für die syrische Seite der Rückzug der Türkei aus Syrien sein.
Frage 9: Herr Präsident, wenn die Bedingungen oder die syrische Vorstellung erfüllt sind, wird das Treffen zwischen Ihnen und dem türkischen Präsidenten Erdogan dann vor oder nach den für den 14. Mai geplanten türkischen Wahlen stattfinden?Es heißt, die Abhaltung oder Nichtabhaltung des al-Assad/Erdogan-Gipfeltreffens würde viel bei den türkischen Wahlen entscheiden, ob es sich nun um Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen handelt. Das Timing hier ist sehr wichtig. Sind Sie bereit, Präsident Erdogan die Wahlkarte zu geben?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn es zu einem Treffen zwischen zwei Parteien kommt, muß es Gemeinsamkeiten geben. Sie schlagen völlig verschiedene Prioritäten vor, bei denen es keine Schnittmenge gibt. Priorität des türkischen Staates respektive des türkischen Präsidenten sind die Wahlen und nichts anderes. Alles dient den Wahlen. In Syrien dagegen geht es vor allem um den Abzug und die Wiederherstellung der Souveränität [über das zuvor besetzte Gebiet]. Wo ist da eine Übereinstimmung der Interessen? Es gibt keine. Wenn das erste Ziel mit dem zweiten zusammenfällt, wenn der Abzug aus Syrien dazu führt, daß Erdogan die Präsidentschaftswahlen gewinnt, haben wir kein Problem, aber bisher sehen wir diese Übereinstimmung nicht. Jede Seite hat unterschiedliche Prioritäten. Darin liegt das Problem.
Frage 10: Aber es ist nicht ausgeschlossen ..
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, wie gesagt, wenn die Voraussetzungen gegeben bzw. erfüllt sind, und die sind für uns der Abzug. Wenn also die Bedingungen erfüllt sind, gibt es kein [bestimmtes] Datum für dieses Treffen, es kann heute oder morgen sein. … Ich meine, es gibt kein Problem, das Timing ist kein Problem, aber der Zeitpunkt kann nicht festgesetzt werden, bevor diese Bedingungen für uns erfüllt sind.
Frage 11: Wie sehen Sie die Gleichung im Inneren der Türkei? Die Opposition oder die Sechs-Opposition scheint Damaskus und der Vorstellung von Damaskus gegenüber offener zu sein als die AKP-Regierung?
Präsident Dr. al-Assad: Seit Beginn des Krieges haben wir versucht, nicht Teil des türkischen internen Konflikts zu sein, ungeachtet unserer Zustimmung oder Ablehnung gegenüber einigen dieser Kräfte. Es wäre ein großer Fehler, unsere nationale Sache als Teil dessen darzustellen, was als politisches Drumherum eines anderen Landes bezeichnet wird, erstens, weil es ein anderes Land ist und wir nicht Teil dieser Aktion sind. Zweitens, weil dies bedeutet, das Thema, das für uns ein großes Thema, kein kleines, ist, kleinzureden.
Frage 12: Der türkische Verteidigungsminister sagte, die Präsenz der Armee seines Landes in Syrien sei keine Besetzung*, wie Sie es beschreiben, und Ankara warte darauf, daß Damaskus seine Position hinsichtlich der kurdischen Einheiten versteht. Verstehen Sie die Bedenken der türkischen Regierung bezüglich dessen, was „Separatismus … Nationalismus“ genannt wird und die türkische nationale Einheit bedroht wie auch die Einheit und Souveränität der Arabischen Republik Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn es keine Besetzung* ist, was ist es dann … [gastliche] Aufnahme, in Syrien?!! Was für eine Logik soll das sein? Ich kenne die rechtliche Norm nicht, auf die er sich [in dieser Hinsicht] beruft. Selbst wenn er zurückginge zu Gesetzen vor Hamnurabis Gesetzgebung würde er nichts finden, das ihm bei dieser Definition bis hin zum heutigen Tag helfen könnte. .. Außer er geht nach [alt-]römischem Recht in einer Phase [der Geschichte] vor, in der Staaten ihre Grenzen je nach ihrer militärischen Macht festlegten [besser: ausdehnten], vielleicht lebt er ja in dieser Ära.
Zum besseren Verständnis: er sagt nicht die Hälfte der Wahrheit, sondern das Gegenteil der Wahrheit. Er ist ein Militärmensch, ein solcher muß mutig sein. Ich wünschte, er hätte die Courage, diese Wahrheit einzugestehen, die darin besteht, daß es vor dem Krieg, vom Jahr 2000 zurück bis zum Jahr 1998 keinerlei Problem an der [türkisch-syrischen] Grenze gab; es gab das Adana-Abkommen, es gab eine Übereinkunft, es gab eine Zusammenarbeit und es gab eine fast vollständige Einigung über die Sicherheitsakte. Er sollte den Mut haben zu sagen, daß das, was jetzt in Bezug auf Sicherheitsmängel passiert, von der türkischen Politik verursacht wird, insbesondere durch Erdogans Politik. Er muß einsehen, daß er derjenige ist, der dieses Ergebnis herbeigeführt hat. Er hat zwei Hauptdossiers, Sicherheit und Flüchtlinge, und beide sind ein türkisches Problem, verursacht durch die von Erdogan geführte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).
Frage 13: Sie erwähnten das Adana-Abkommen. Rechtfertigt dieses Abkommen nicht die türkische Präsenz auf syrischem Gebiet? … Sie sagen, sie schützten ihre nationale Sicherheit gemäß einer Vereinbarung, die Entfernung könne bis zu 5km variieren. Jetzt fordern sie 30km. Aber es gibt eine Vereinbarung?
Präsident Dr. al-Assad: Zuerst einmal war das kein von einem Parlament ratifiziertes Abkommen, sondern ein Sicherheitsabkommen, um juristisch genau zu sein, und zweitens handelt es sich um die Verfolgung von Terroristen in einer Tiefe von 5km von der Grenze entfernt; es gab keine solche Verfolgung, weil die Situation hervorragend war … weil entlang der Grenze ein syrischer Staat präsent war; da gab es eine Armee, Polizei, Sicherheitskräfte, die ihrer Pflicht nachgingen. Also war es nicht nötig, diese Klausel umzusetzen, und sie wurde auch nicht umgesetzt. … Sie argumentieren also mit einem von ihnen selbst geschaffenen Problem, das sie jetzt vorbringen.
Frage 14: Zurück zu den syrischen Kurden nach dem Besuch des US-Stabschefs Mark Milley im Nordosten Syriens: Sind die kurdischen Einheiten für Sie zu dem geworden wie der IS, Ğabhatu_n-Nuṣra bzw. Ğabhatu Taḥrîr aš-Šâm; will heißen: haben Sie die Beziehungen zu ihnen abgebrochen? … Sind sie nach einer solchen [gastlichen] Aufnahme[-Einforderung], die Sie wahrscheinlich als rechtswidrig bezeichnen, Fremde für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich kann den Besuch [Milleys] nicht mit unserer Einschätzung dieser Gruppen in Verbindung bringen. Erstens zeigt der Besuch, daß die USA der größte Schurkenstaat der Welt sind und nicht die anderen, die sie als solche beschuldigen. … Sie sind der Staat, der am meisten internationales Recht verletzt, und dieser Besuch verletzte die Souveränität eines Staates.
Was jene Gruppen an belangt, so ist das nicht als Anklage gegen die Kurden zu verstehen, [auch] wenn jene sich Kurdische Schutzeinheiten (Kurdish Protection Units) nennen – innerhalb der Qasad (i.e. SDF) gibt es zudem auch einige Araber – unser Ausgangspunkt bei der Einschätzung ist daher: jede Partei oder Einzelperson, die für eine ausländische Macht tätig ist, ist einfach ein Verräter und ein Kollaborateur. … Es gibt patriotische Kurden, ein Großteil der Kurden steht zur Heimat; aber unter den Umständen, die die Region gerade unter Kontrolle jener US-Handlangergruppen durchmacht, die nicht erlauben, daß irgendjemand auch nur annähernd patriotisch (auch: heimatverbunden) erscheint, wird der Anschein erweckt, als ob die Mehrheit nicht patriotisch wäre. Aber lassen Sie uns grundsätzlich festhalten: jeder, der mit den Amerikanern zusammenarbeitet, ist ein Kollaborateur [auch: Befehlsempfänger der USA]. Das versteht sich von selbst.
Frage 15: Ich würde gerne etwas über die Region sprechen. … Wie bewerten Sie das iranisch-saudische Abkommen … die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen. … Es hieß immer, Syrien sei wegen der Präsenz und des Einflusses des Irans in Syrien weit von den Arabern entfernt. … Wie wird sich das Abkommen Ihrer Meinung nach auf die Lösung der syrischen Frage auswirken und wie Syrien im Innern?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens ist das Treffen bzw. die Mitteilung, die durch chinesische Vermittlung verkündet wurde, in Bezug auf die Rekonziliierung [s. ab Teil II], eine wunderbare Überraschung; da Verhandlungen, Kommunikation und Kontakte seit einigen Jahren stattgefunden haben, ist das nicht neu, aber das Timing war gut. .. Dies einerseits. … Andererseits ist die syrische Arena kein Ort eines iranisch-saudischen Konflikts mehr, wie es zu jener Zeit in einigen Stadien seitens einiger Parteien gewesen ist. Die saudische Politik hat vor Jahren eine andere Wendung gegenüber Syrien genommen, und es gibt keinen [Konflikt] mehr. … Ich meine, es verhielt sich nicht in einem Rahmen der .. bzw. es kam nicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder Unterstützung irgendwelcher Fraktionen in Syrien. … Was das Reden über eine syrisch-iranische Beziehung betrifft, die abgebrochen werden müsse, so wurde diese Sache auch gegenüber Syrien seit vielen Jahren nicht mehr angesprochen; ich denke, es gibt ein Verständnis für die Natur dieser Beziehung. Es besteht eine Art Loyalität zwischen Syrien und dem Iran, die vier Jahrzehnte zurückreicht. Wenn wir unseren Freunden gegenüber nicht loyal sind, wie können wir dann anderen Freunden oder sogar Brüdern gegenüber loyal sein? … Ich denke, das ist kein Problem mehr in der arabischen Szene nach dem, was wir sehen. … Das ist, was wir heute sehen.
Frage 16: Wie wird sich Ihrer Meinung nach dieses Abkommen möglicherweise auf die libanesische Sache auswirken? Der Libanon war wohl schon immer eine kleine Arena, in der sich regionale Vereinbarungen herauskristallisierten. Jetzt gibt es eine Kandidatur von Sulaimân Franğiyya. Läßt Ihrer Meinung nach dieses saudisch-iranische Abkommen den Libanon diese Phase durchstehen, die er gerade durchläuft
Präsident Dr. al-Assad: Weil wir alle [generell gesehen] beeinflussen und beeinflußt werden, und in einigen Fällen, je nach Staat, dieser mehr beeinflußt ist als er es selber tut .., ist es natürlich, daß wir negativ oder positiv betroffen sind. … Diese Art saudisch-iranischen Konsenses oder jeder andere Konsens muß sich positiv auf die Region im Allgemeinen auswirken und wird sich somit positiv auf Syrien und den Libanon auswirken – in unterschiedlichen Formen. … Also können wir sagen: ja, im Allgemeinen muß es sich widerspiegeln. … Wie .. zu welcher Frage .. an welchem Punkt .. ist es jetzt schwierig zu bestimmen.
Frage 17: „Israel” soll den Medien nach am meisten durch das Abkommen zwischen Teheran und ar-Riyâḍ beeinflußt sein. … Befürchten Sie keine Versuche von dieser Seite, die Karten der Region neu mischen zu wollen, indem sie weiterhin syrische Gebiete bombardieren, wobei es von dieser Seite nach jedem Bombardement heißt, Ziel seien die mit dem Iran verbundenen Standorte und Milizen gewesen?
Präsident Dr. al-Assad: Im Grunde macht es [i.e. Israel] das ständig … Im Grunde hat es damit nicht aufgehört, und der Prozeß des Kartenmischens wird von Zeit zu Zeit von „Israel“ durchgeführt, angefangen im Jahr 2013, als die syrisch-arabische Armee begann, angesichts der damaligen Terroristen vorzurücken. … Und danach, genauer gesagt im Jahr 2014 hat es – natürlich in Zusammenarbeit mit den USA – den IS freigesetzt, auch vor dem Hintergrund des Vormarsches der syrischen Streitkräfte. … Nun, wann immer Fortschritte gegen die Terroristen zu verzeichnen sind, setzt sich „Israel“ in Bewegung … indem es zuschlägt … in direkter Zusammenarbeit mit diesen Gruppen … Die Politik des Kartenmischens ist also eine kontinuierliche Politik, die wir nach jedem positiven Ereignis erwarten, und das ist natürlich deswegen der Fall, weil „Israel“ ein Feind ist, einerseits, und andererseits, weil “Israel” ein Quasi-Staat ist, der auf Terrorismus aufgebaut ist, wonach es selbstverständlich ist, daß es ihm beisteht.
Frage 18: Was will „Israel“ mit der Bombardierung Syriens [erreichen]? Sie haben kürzlich den internationalen Flughafen Aleppo bombardiert, der humanitäre Hilfe für die vom Erdbeben Betroffenen erhält. Was sagen Sie [dazu]? Was hat Moskau Ihnen gesagt, warum diese Bombardierung erfolgt?
Präsident Dr. al-Assad: [Es geht darum] Syrien weiter zu schwächen, [um] nichts anderes. Es hat nichts mit dem Iran oder irgendetwas anderem zu tun. … Sie wissen, daß die meisten Ziele, die bombardiert werden, syrische Ziele sind und nichts mit irgendeiner iranischen Seite zu tun haben. [Es geht] Nur [darum] Syrien zu schwächen.
Frage 19: Der Arabische Gipfel wird dieses Jahr in Saudi-Arabien stattfinden. Werden Sie daran teilnehmen, wenn Sie die Einladung erhalten? Und was ist damit, was über einen bevorstehenden Besuch des saudischen Außenministers in Damaskus und auch über einen Besuch des jordanischen Königs an der Spitze einer arabischen Delegation oder einer Kontaktgruppe, wie auch immer die Bezeichnung lauten mag, durchsickerte. … Wie beurteilen Sie die arabische Bewegung … Sind Sie bereit, die Saudis in Damaskus zu empfangen?
Präsident Dr. al-Assad: Ein Beginn einer arabischen Bewegung ist nur in Form des Präsentierens von Ideen gegeben. … Wir haben bis zu diesem Moment nichts. … Wie wird es sich entwickeln? Wir warten auf weitere Ideen. … In Bezug auf etwaige Verfahren oder Umsetzungspläne für diese Ideen in Bezug auf die Frage der Lösung der Krise in Syrien. … Ich meine, das sind sehr umfangreiche Themata, die noch keine Details enthalten, in Bezug auf das Treffen mit irgendeinem arabischen Land, Saudi-Arabien oder anderen. Natürlich haben wir die Beziehungen zu keinem arabischen Land abgebrochen. Es ist für uns selbstverständlich, mit allen zu kommunizieren, auch mit nicht-arabischen Ländern, die ihre Beziehungen zu Syrien abgebrochen haben; das ist ein generelles Prinzip.
Frage 20: Werden Sie am Arabischen Gipfel teilnehmen, wenn Sie die Einladung erhalten?
Präsident Dr. al-Assad: Was den arabischen Gipfel betrifft, so ist erstens die syrische Mitgliedschaft eingefroren worden, und die Teilnahme an einem Gipfel muß dieses Einfrieren aufheben, und dazu bedarf es im Wesentlichen eines arabischen Gipfels. Aber in Bezug auf die syrische Position, die sich zu diesem Thema durch den vorherigen arabischen Gipfel in Algerien herauskristallisiert hat, als der algerische Außenminister uns besuchte und wir diese Position den Ministern mitgeteilt haben, die Syrien während der Erdbebenphase im Februar besucht haben, ist die Rückkehr in die Arabische Liga kein Ziel an sich, das Ziel ist gemeinsames arabisches Handeln. … Die Arabische Liga ist aufgrund ihrer Umstände und aufgrund ihres unklaren Systems oft ein Schauplatz der Abrechnung.
Daher Erstens sollte Syrien als erstes nicht in die Arabische Liga zurückkehren, solange es Ausdruck einer Spaltung wäre, sondern nur, wenn es Ausdruck eines Konsenses wäre.
Frage 21: Um die Araber zu vereinen, kann es womöglich Tausende von Jahren dauern?
Präsident Dr. al-Assad: Darauf haben wir tausende von Jahren gewartet. … Aber das ist ein Grundsatz, wenn wir einen Mehrwert suchen. Deshalb habe ich eingangs gesagt, daß die Rückkehr ans ich nicht das Ziel ist. … [Sonst würde gelten:] Du kehrst zurück, damit es heißt, daß du zurückgekehrt bist.
Frage 22: Ein Treffen zwischen Ihnen und Prinz Muḥammad bin Salmân, das viele Gleichungen auf den Kopf stellen würde?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine andere Sache. Um also den Sachverhalt fortzusetzen bzgl. der Inkenntnissetzung des algerischen Ministers und des Rests der arabischen Minister [die nach dem Erdbebengekommen sind, wurde mitgeteilt]: erstens: wir werden nicht zurückkehren, es sei denn, es gibt eine Einigung; zweitens ist die Bedingung für die Rückkehr, daß es gute bilaterale Beziehungen gibt, damit es keine Arena gibt, um Rechnungen zu begleichen. Es ist notwendig, die syrisch-arabischen Beziehungen bilateral aufzubauen. Wenn diese Beziehungen normal sind, stellt die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einen Mehrwert und keinen negativen Wert für die Arabische Liga dar. Daher glaube ich nicht, daß die Umstände jetzt für diese Rückkehr günstig sind, bevor diese bilateralen Schritte stattgefunden haben.
Frage 23: Sie besuchen Rußland, während es jetzt praktisch der NATO im Donbas gegenüber, was international als Ukrainekrieg gilt, während man hier von einer Sonder-Militäroperation spricht. Was bedeutet diese Konfrontation für Sie, für Syrien? … Manche sagen, der [US-]amerikanische Einfluß habe praktisch zu schwinden begonnen, wenn China, wie wir gesehen haben, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt. … Die USA ziehen sich schrittweise aus vielen Regionen zurück: Stehen wir wirklich vor einer multipolaren Welt?
Präsident Dr. al-Assad: Wie lange dauert es, eine multipolare Welt zu bilden … wie viele Jahre? Es ist ein langer Prozeß, denn der dominante Westen, allen voran die USA, führen seit einigen Jahren einen existenziellen Krieg. Wie kann man von dieser Unipolarität oder dem Rückgang des [US-]amerikanischen Einflusses sprechen, wenn es sich definitiv zurückzieht, das bedeutet nicht, daß die USA nicht mehr die größte Macht der Welt sind, um realistisch zu sein; aber wenn die USA auf einen offenen Markt zusteuern, einen einzigen globalen Markt, weil sie die stärksten sind, und in den Tagen von Trump beginnen, sich zurückzuziehen, wenn sie in allen Bereichen auf Offenheit zusteuern und [dagegen] beginnen, ein Embargo gegen chinesische Technologieunternehmen zu verhängen, bedeutet dies, daß sich die USA nicht mehr länger als absolute Macht sehen.
Frage 24: Früher haben wir Trump kritisiert, aber im Vergleich zu Biden scheint er ein Heiliger zu sein?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, und das bestätigt, daß diese Entscheidung weder die Entscheidung eines Präsidenten noch die Entscheidung einer Regierung ist, sondern die Entscheidung der [US-]amerikanischen Lobbys, deren Interessen begonnen haben, ihre absolute Hegemonie über Märkte, politische Entscheidungen und anderes zu verlieren. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir, wenn wir über Unipolarität sprechen, definieren, was dieser Pol politisch, militärisch und wirtschaftlich ist. … Ich denke, der gefährlichste Aspekt ist der wirtschaftliche, und größte Schwäche der USA ist der [US-]Dollar. … Wenn der Dollar vom Gipfel der wirtschaftlichen Hegemonie entfernt wird, dann wird sich dieses internationale Gleichgewicht ändern, und dann wird es eine multipolare Welt geben. Wenn es multipolare politische und militärische Aspekte gibt, aber die Dominanz des Dollars bleibt, dann wird die Welt eine unipolare bleiben.
Frage 25: Um auf Erdogan zurückzukommen, wir sind uns sehr wohl bewußt, daß Präsident Putin versucht zu vermitteln und versucht, eine Formel zu finden. … Was hat Ihnen Putin im Kreml gesagt, hat er Ihnen vielleicht Garantien gegeben, daß die Türkei sich zurückziehen und innerhalb ihre Grenzen zurückkehren wird, falls Syrien mit der Normalisierung fortfährt? Und wir kommen zurück zum Ausdruck „Erdogans Wahlkarte“. Was hat Ihnen Putin in dieser Hinsicht gesagt?
Präsident Dr. al-Assad: Die russische Politik stellt eine realistische Politik dar. Erstens boten sie keine Garantien, und dies könnte einer der Gründe sein. Das ist ein persönliches Urteil, daß wir über Erdogans Politik wissen, daß niemand auch nur hinsichtlich mehrerer Tage für Erdogan garantieren kann. … Er ändert ständig seine Politik und dreht sich in einem Teufelskreis; daher glaube ich nicht, daß irgendjemand [auf ihn bezüglich] auf der Welt Garantien geben kann.
Frage 26: Aber die jüngste Änderung ist gut, daß er bereit ist, sich Syrien zu öffnen und die Flüchtlinge zurück [-kehren zu lassen]; kann diese Angelegenheit in Bezug auf Syrien positiv sein?
Präsident Dr. al-Assad: Was ist der Zeitrahmen für diese Zusage … bis zur Präsidentschaftswahl? Wie sieht die Politik der Türkei nach den Präsidentschaftswahlen aus? Niemand weiß das. Es ist alles vorübergehend, und es gibt nichts, was man Zusage nennen könnte. Es geht nur um kurzfristige Taktiken, um türkisch Ziele zu erreichen, nicht syrische. Daher boten die Russen keine diesbezüglichen Garantien; und wir können niemanden auf der Welt bitten, uns solche Garantien zu geben.
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*Dieser AKP-Argumentation widersprechen auch die gewaltsamen Maßnahmen zur Turkifizierung (oder: Turkisierung) der türkisch besetzten syrischen Gebiete zum Leidwesen der ansässigen syrischen Bevölkerung (s. Teil XIV und davor im Thread). Ähnlich war die Türkei nach Annexion der Alexandrette bzw. Liwâ´ Iskandarûn vorgegangen, die heute als türkisches Staatsgebiet gilt (Näheres dazu in Teil XIV mit Links).
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Rede von Präsident al-Assad zu den Auswirkungen des Erdbebens in Syrien, ausgestrahlt von as-Sûriyya TV am Abend des 16.2.2023
https://www.sana.sy/en/?p=300845, https://www.sana.sy/?p=1842472,
https://www.sana.sy/?p=1842494 (Videomitschnitt der Rede)

Rede von von Präsident Dr. al-Assad zu den Auswirkungen des verheerenden Erdbebens aus gestrahlt am 16.2.2023 abends, Photo: SANA
Liebe Mitbürger [als generisches Maskulinum!]!
Die Heimat ist wie ein Heim … sie zu schützen ist eine Pflicht, unabhängig von der Art und Größe der Herausforderung, und unabhängig davon, ob die Möglichkeiten vergrößert oder verringert werden. Das ist der Fall seit den ersten Augenblicken des Erdbebens, es ist ein tiefes und umfassendes Gefühl für das Heimatland, unser Heim, Syrien, seitens den Mitgliedern der einen [syrischen] Familie, seien es Einzelpersonen oder Institutionen. Diese enorme Hingebung, ihre trauernden Brüder in Aleppo, al-Lâḏaqiyya und Ḥamâ zu schützen, zu retten und ihnen zu helfen, war keinem von uns fremd; diese nationale humanitäre Gestimmtheit wurde schon während mehrerer Stellen des Krieges gegen Syrien deutlich, doch nun ist sie noch deutlicher und umfassender.
Wichtiger ist jedoch, daß sie mehr zum Ausdruck kam nach zwölf Jahren des Kriegs und der Blockade, die von Tod, Zerstörung und Mangel an Ressourcen auf nationaler Ebene begleitet waren; aber all das hat trotz seiner Grausamkeit nichts an der Essenz unserer Gefühle für und unseres Denkens an einander und gegenüber der Heimat, ihrem Land und ihren Menschen, ihren Vorstellungen, Bräuchen und Traditionen geändert.
Auch wenn dieser Krieg viele nationale Ressourcen verbraucht und erschöpft und die Fähigkeit zur Bewältigung weiterer Krisen geschwächt hat, hat derselbe doch der syrischen Gesellschaft die Erfahrung und die Fähigkeit gegeben, in den ersten Stunden des Erdbebens schnell und effektiv zu handeln.
Das Ausmaß dieser Katastrophe und die uns allen anvertrauten Aufgaben waren viel größer als die verfügbaren Möglichkeiten, aber was unsere Gesellschaft mit ihren Individuen und Institutionen zu leisten vermochte, war auch viel größer als die verfügbaren Möglichkeiten, nicht nur des Krieges und der Zwangsmaßnahmen wegen, sondern auch, weil Syrien zweieinhalb Jahrhunderte lang kein Gebiet verheerender Erdbeben war. [Deswegen] waren weder Einrichtungen und Gebäude noch Institutionen und Ausrüstungen auf solche Arten von Naturkatastrophen vorbereitet. Das machte es zur ersten und größten Herausforderung dieser Art. Diese Nachteile wurden allein durch die hohe und schnelle Reaktion der Regierungsinstitutionen, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, die sich freiwillig für die Rettungsarbeiten eingesetzt haben, Sachen oder Geld spendeten ob Inländer oder Expatriierte, kompensiert, die auf jede erdenkliche Weise versuchten, die Blockade zu durchbrechen, um so viel wie möglich zu liefern, um ihren betroffenen Brüdern und Schwestern zu helfen. Dazu kam die Nothilfe aus brüderlichen und befreundeten Ländern, die eine wichtige Unterstützung für die nationalen Bemühungen darstellte, die Auswirkungen des Erdbebens zu mildern und viele Verletzte zu retten.
Nach den Erfahrungen anderer Länder auf diesem Gebiet haben Erdbeben jedoch unmittelbare wie langfristige Auswirkungen. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die auf uns im Laufe der Monate und Jahre zukommen werden, sind nicht weniger wichtig als die der ersten Tage und erfordern viel Nachdenken, Dialog, Solidarität und Organisation zwischen all den verschiedenen nationalen Sektoren. Diese Auswirkungen dürfen nicht ausschließlich als Einzelfall im Zusammenhang mit dem Erdbeben betrachtet werden. Vielmehr ist es ein kumulativer Fall von Krieg und terroristischer Sabotage, der Blockade mit ihren Auswirkungen und dem jüngsten Erdbeben. Hinzu kommen Ungleichgewichtsfaktoren, die sich in den Jahrzehnten vor dem Krieg in verschiedenen Sektoren angesammelt haben. Die Szenerie mag kompliziert erscheinen, und es mag schwierig sein, die Ursachen, die zu jedem der Probleme führen, separat zu klären, aber es gibt uns die Möglichkeit, diese angehäuften Probleme auf kohärente Weise zu lösen. Das bedeutet, daß wir von der Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten der Notfallsituationen zu den positiven Aspekten einer umfassenden Behandlung überzugehen. Es bedeutet, in Bezug auf Entwicklung und Fortschritt vorwärts zu gehen, anstatt im Krisenmanagement stecken zu bleiben. Dies kann nicht auf einmal geschehen, sondern durch Angehen der Prioritäten je nach Verfügbarkeit der Mittel und in zeitlichen Abständen. Aber was wichtig ist, ist eine Vision zu haben, die auf einem nationalen Konsens, auf einem breiten Dialog basiert.
Aber bis dahin müssen wir uns weiter mit den Auswirkungen des Erdbebens nacheinander auseinandersetzen. Nach dem Bestehen der Rettungsphase, der Sicherung von Notunterkünften und der Sicherung des Grundbedarfs an Nahrung, Kleidung und Medikamenten, die bisher geschehen ist, haben die zuständigen staatlichen Institutionen damit begonnen, vorübergehende Unterkünfte bereitzustellen, bis zur Bereitstellung dauerhafter Unterkünfte in einer späteren Phase.
Derzeit läuft eine Studie zur Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Betroffenen mit dem Ziel, sie zu unterstützen, bis sie wieder in der Lage sind, die verschiedenen Aspekte ihrer Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Dies geschieht, nach der Bewertung der Schäden und nach der Entwicklung von Erfassungskriterien zur Feststellung der zu unterstützenden Personen und der Grundlage für ihre Unterstützung. All dies erfolgt parallel zu den raschen Maßnahmen zur Eindämmung des wirtschaftlichen Niedergangs, der normalerweise die betroffenen Gebiete und die nationale Wirtschaft im Allgemeinen betrifft, indem Gesetze erlassen und Maßnahmen ergriffen werden, die die wirtschaftliche Belastung der Bevölkerung verringern und den Wirtschaftszyklus beschleunigen. Diese werden derzeit geprüft, bevor sie in den nächsten Tagen zur Diskussion gestellt und entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Dazu kommen eine Reihe anderer kürzlich vorgeschlagener Ideen, die von den betroffenen Institutionen bekannt gegeben werden, nach eingehender Prüfung, Diskussion und Sicherstellung ihrer Realisierbarkeit.
Liebe Mitbürger!
Wenn Gesellschaften verschiedenen Arten von Erschütterungen ausgesetzt sind, seien es geologische, politische, militärische, kulturelle, soziale oder andere gewaltige Beben, verlieren sie gewöhnlich aufgrund der Erschütterung ihrer institutionellen und sozialen Kontrollen, einschließlich Gesetzen und Vorschriften, befolgten Konzepten, Bräuchen und Ethik, einen Teil ihrer Stabilität. Dies wiederum läßt Negatives aufkommen, das bereits existiert, aber latent oder durch diese Kontrollen begrenzt gewesen ist.
Enthusiasmus und Nachdruck sind notwendig, um jene Manifestationen anzugehen, die in Krisen auftauchen, vorausgesetzt, sie [i.e. Enthusiasmus und Nachdruck] basieren auf Weisheit, Umsicht und auf Fakten, nicht auf Übertreibungen oder Wahnvorstellungen. Die Tage nach dem Erdbeben werden Botschaften der Frustration an alle diejenigen senden, die diese einzigartige und erstaunliche nationale menschliche Szene gemacht und ein Bild vermarktet haben, das widersprüchlich und anders ist als das weiße Bild, das wir für andere gezeichnet haben. Lassen Sie uns also nach der Wahrheit suchen statt Gerüchte zu verbreiten, die Szenen von Heldentum, Opferbereitschaft, Hingabe, Solidarität und der grenzenlosen Enthusiasmus, die wir in den Stunden und Tagen nach dem Erdbeben gesehen haben, in den Schatten stellten. Denn sie [i.e. Gerüchte] werden Botschaften der Frustration an all diejenigen senden, die diese erstaunliche und außergewöhnliche patriotische Szenerie geschaffen haben, und stattdessen einen Eindruck fördern, der im Widerspruch zu dem tatsächlichen strahlend hellen Bild steht und sich von ihm unterscheidet.
Gibt es ein Ereignis – ob nah oder fern – das in der Lage ist, die Bilder des Heldentums unserer nationalen zivilen und militärischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und einzelner Freiwilliger während ihrer Rettungsaktionen Tag und Nacht wie in einem Bienenstock auszulöschen? Wird ihnen nicht alles Erreichte gutgeschrieben? Haben sie nicht das Heimatland mit all seinen Hoffnungen und Schmerzen in grenzenlosem Enthusiasmus und Liebe und großen Opfern geboren? Sind sie nicht der Inbegriff der Heimat in all ihren schönen Bedeutungen und edlen Werten? War da nicht dieser spontane Volksimpuls, die von der Katastrophe Betroffenen mit einer Flut an Gutem zu unterstützen, die ihre Armut und Not linderte? Diese Impulsivität, in der ein wohlhabender Mensch gab, ohne zu fragen, und ein wenig Begüterter, etwas von seinen Ressourcen und seinem täglichen Lebensunterhalt abzwackte, der kaum für ihn und seine Familie ausreichte, um den Bedrängten zu helfen? Verkörperten Sie also nicht für uns ein lebendiges und wahres Ethikmodell in seinen edelsten Manifestationen, Patriotismus in seiner tiefsten Bedeutung und Menschlichkeit in ihrer besten Qualität? Können wir diejenigen vergessen, die Eifersucht und Eifer mobilisiert haben, um das wahre Bild unserer Gesellschaft in den verschiedenen Medien und in der Kommunikation zu verteidigen, und nicht zugelassen haben, daß das verzerrte Bild, das einige zu vermarkten versuchten, unserem Ruf als Gesellschaft und der in ihr enthaltenen Ethik, Solidarität und dem Altruismus [auch: Uneigennützigkeit] schadet, der den höchsten Wert auf individueller und kollektiver Ebene darstellt?
Es gäbe unzählige weiterer Geschichten und Details, Menschen und Helden, mutig und tapfer, die Vorbilder für die Gegenwart und Leitlichter für die Zukunft sind.
All jenen, allen, die daran gearbeitet haben, das schmerzliche Leid zu lindern, mit dem, was sie konnten, finanziell oder moralisch, mit einem Wort oder einer Sache, Einwohner wie Expatriierte, wir sprechen ihnen nicht unseren Dank aus, weil sie das Land lieben, ihm dienen und es verteidigen. Es ist für jeden von uns eine Pflicht, die keinen Dank erfordert, sondern wir sagen ihnen: Wir sind stolz auf Dich und Deine Heimat ist stolz auf Dich!
Inmitten unseres Schmerzes und unserer Trauer um die Opfer und unseres Stolzes auf unsere Landsleute können wir nicht umhin, allen arabischen Brüdern und unseren Freunden zu danken, die uns seit den ersten Stunden der Katastrophe zur Seite standen, und für ihre zugeschickten Hilfsgüter und ihre Hilfe vor Ort, sie hatten einen großen Einfluß darauf, unsere Möglichkeiten zu stärken, schwierigen Umständen in kritischen Stunden zu begegnen. Besonders erwähnen möchte ich die Rettungsteams aus verschiedenen Ländern, die sich effektiv beteiligt haben und bis zum letzten Moment der Hoffnung auf das Auffinden einer noch lebenden Person unter den Trümmern tätige gewesen sind. Sie nahmen an den Rettungsaktionen mit der Hingabe und dem Enthusiasmus ihrer syrischen Landsleute teil, und sie waren wahre Brüder … Ihnen senden wir Grüße und Dank und sind ihnen dankbar im Namen aller Syrer.
Meine lieben Mitbürger!
Wir alle in diesem Land, Muslime und Christen, glauben an Gott. An ihn zu glauben bedeutet, an seinen Willen zu glauben. Sein Wille ist für uns Schicksal, das uns Dinge bringen kann, die wir mögen, und andere, die wir hassen. Wir sind nicht in der Position derjenigen, die die göttliche Weisheit in Bezug auf die Leiden und Segnungen, die uns plagen, und ihre Ursachen zu verstehen, aber wir sind sehr wohl in der Position, Lektionen zu lernen und Lektionen aus ihnen zu ziehen, gute wie schlechte. Das Erste und Wichtigste, was wir aus dieser harten Erfahrung jetzt da wir gemeinsam mit allen Teilen unserer Vielfalt in den unterschiedlichen Bereichen unsere [widrigen] Umstände und unseren Mangel an Mitteln haben überwinden können, ist der Glaube an und das Vertrauen in unsere großen eigenen Fähigkeiten und daran, daß unsere Solidarität sie ermöglicht hat, während unsere Fragmentierung sie erstickt.
Vertrauen wir also an Gott, auf das Heimatland, auf den Willen, der Wunder vollbringen kann, wenn wir ihn besitzen, damit Syrien seinen Kindern lieb bleibt, stark in seiner Geschichte, reich an Würde und seines Willens fähig.
Möge Gott denen, die wir verloren haben gnädig sein, unsere Verwundeten heilen und Syrien und sein Volk vor allem Schaden bewahren.
Der Friede, die Barmherzigkeit und der Segen Gottes sei mit Ihnen!
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Interview mit Präsident Dr. al-Assad durch die arabische Ausgabe von Rußland Heute (Russia Today Arabic) vom 9.6.2022
(https://www.sana.sy/en/?p=274142, https://www.sana.sy/?p=1669433 mit Videoaufzeichnung)
Die Interviewerin hieß zunächst die Zuschauer zu einer neuen Ausgabe von „Nachrichtenmacher“, gesendet aus Damaskus willkommenund wandte sich dann an Präsident Dr. al-Assad, bei dem sie sich dafür bedankte, daß er sie empfangen habe.
Präsident Dr. al-Assad: Willkommen in Syrien. Ich heiße Sie in Damaskus willkommen.
Journalistin: Vielen Dank dafür.
Frage 1: Lassen Sie uns mit dem vordringlichsten Thema auf der internationalen Arena beginnen, Herr Präsident, und auf eine Frage unserer Zuschauer von arabic.rt.com stellen: Warum hat Damaskus die russische Militär-Sonderoperation in der Ukraine unterstützt?
Präsident Dr. al-Assad: Dafür gibt es mehrere Gründe. Zunächst: Rußland ist ein Verbündeter Syriens, und Rußland befindet sich in einem Krieg, welcher ich aus meiner Sicht nicht mit der NATO-[Ost-]Erweiterung in Verbindung steht, wie manche glauben.
Die Feindseligkeit bestand schon vor dem Kommunismus und dem ersten Weltkrieg. Es ist ein andauernder Krieg; Rußlands kommt eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung des internationalen Gleichgewichts zu.
Wir können Rußland aus zwei Blickwinkeln betrachten: aus dem Blickwinkel des Verbündeten, der eine Schlacht gewinnt bzw. seine politische Position auf der Weltbühne stärkt – das wäre ein Gewinn für uns. Vom anderen Blickwinkel befindet sich Rußlands wenn auch nur teils [in einer Phase der] Wiederherstellung seiner Macht, nachdem das internationale Gleichgewicht [mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion] verloren gegangen war. Dieses von uns angestrebte Gleichgewicht betrifft hauptsächlich kleinere Länder wie Syrien eines ist davon. Das trifft es im Grunde, ohne auf andere rechtliche Details einzugehen, aber ich spreche jetzt aus strategischer Sicht.
Frage 2: Russische Amtsträger sagen, das sei der Kampf um eine Neue Weltordnung. Herr Präsident, halten Sie das für die letzten Züge [US-]amerikanischer Hegemonie oder sind wir weit entfernt von einer multipolaren Welt?
Präsident Dr. al-Assad: Manche reden von diesem Krieg als sei er das Ende des unipolaren Systems, das sich als Resultat des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Das ist nicht ganz richtig; teilweise korrekt in Bezug auf die NATO nach dem Verschwinden des Warschauer Pakts oder wenn wir es aus einer politischen Perspektive und von der Dominanz westlicher Mächte unter Führung der USA auch über den UN-Sicherheitsrat her betrachten. Wahr ist jedoch, daß das unipolare System nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, als die Bretton-Woods-Konferenz eine neue Währungsordnung etablierte, welche den US-Dollar zur Weltleitwährung machte. Was heutzutage wichtiger als die militärischen Ergebnisse oder zumindest gleich wichtig ist, um nicht zu übertreiben, sind die wirtschaftlichen Ergebnisse dieses Krieges, vor allem in Bezug auf den US-Dollar. Wenn der Dollar weiterhin die Weltwirtschaft regiert, wird sich nichts ändern, ungeachtet der Ergebnisse des Krieges.
Frage 3: Um beim US-Dollar zu bleiben: viele sagen, die USA benutzten den Dollar, um die Welt zu erpressen und jene, die sich gegen die USA stellten. Wie sehen Sie den Wirtschaftskrieg gegen Moskau? Ist hier ein Vergleich mit der Wirtschaftsblockade Syriens zulässig?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst, den Dollar einzusetzen, ist keine Erpressung sondern Beraubung, da die [US-]Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg versprachen, der [US-]Dollar würde die Goldreserven widerspiegeln. Sie koppelten den [US-]Dollar an Gold. Zu Beginn der 1970er Jahre unter der Nixon-Administration, entschieden die USA, den Goldstandard aufzugeben, indem sie den Dollar von der Abbildung in Goldreserven trennten. So wurde er zu einem Papier ohne Wert. Doch in Wahrheit handeln sie immer noch mit diesem wertlosen Stück Papier auf der ganzen Welt. Das ist Beraubung und gilt für die ganze Welt. Kürzlich haben die USA den Zinssatz erhöht, in der Folge sind alle anderen Währungen gefallen, was vor allem die wirtschaftlich schwächeren Länder traf.
Und doch, ja, es ist ein *Sanktionsmittel. Solange der [US-]Dollar eine globale Währung ist und weiterhin über US-Banken oder die sog. US-Notenbank abgewickelt wird, ist man der Obrigkeit dieses [US-]Dollars ausgesetzt. Und deshalb ist Ihre Zukunft als Staat, Land oder Gesellschaft, als Wirtschaft der Gnade der USA ausgeliefert. Er ist ein zentraler Teil der Sanktionen* und ohne ihn, den [US-]Dollar, wären die USA in keinster Weise eine Supermacht.
Frage 4: Herr Präsident, ich habe Sie auch nachdem Vergleich zwischen den Sanktionen* gegen Moskau und die Erfahrungen von Damaskus in dieser Hinsciht gefragt. Inwieweit kann dieser Vergleich gezogen werden?
Präsident Dr. al-Assad: Sie meinen die Sanktionen* abgesehen vom [US-]Dollar? Freilich ist das dieselbe Mentalität, eine hegemoniale, koloniale, arrogante Mentalität. Sie glauben immer noch, die Lage sei wie vor einigen Jahrzehnten und der Westen kontrolliere alles, was die Welt braucht. Doch heutzutage hat sich die Welt verändert; da sind Rußland, china und viele andere Schwellenländer.
Ja, wir stehe unter Sanktionen*, aber wir decken viele unserer Grundbedürfnisse nicht aus den westlichen Ländern, wir haben unsere Beziehungen zu ihnen abgebrochen. Diese Staaten haben die gleiche Mentalität und das Scheitern wird gleich sein. Jedes Land kann nun seine Lebensgrundlage und seinen Wachstumsbedarf ohne US-Erlaubnis sichern.
Frage 5: Vielleicht ist es eine positive Botschaft für russische Bürger, aber lassen Sie uns, Herr Präsident, auch über den syrischen Bürger und all die wirtschaftlichen Herausforderungen sprechen, denen er sich gegenüber sieht. Sind die Sanktionen* der einzige Grund für diese Krise, den Zusammenbruch der [syrischen] Lira, die schwierige Lebenssituation und andere Herausforderungen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, keinesfalls, das habe ich öffentlich erklärt. Ja, die Sanktionen* sind ein Teil des Problems, weil sie die Kosten erhöhen und den wirtschaftlichen Prozeß verlangsamen, aber es gibt noch andere globale Gründe wie etwa Covid-19.
Der Westen präsentiert das Narrativ, daß die aktuellen Probleme ein Ergebnis des Ukraine-Krieges, genauer gesagt, ein Ergebnis der russischen Politik seien. Die Realität ist jedoch anders. Ein Teil der nationalen Probleme hat auch mit internen Wirtschaftsplänen zu tun, nicht nur mit der externen Situation. Es ist demnach wichtig, zwischen Gründen im Zusammenhang mit dem Krieg, mit der Blockade [d.h. den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen], mit Regierungsplänen und zwischen Gründen im Zusammenhang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zu unterscheiden, die vielleicht auf die Politik von Unternehmen oder Gewohnheiten der Bürger zurückzuführen sind. Sie alle wirken sich sowohl positiv als auch negativ auf die Wirtschaftslage aus.
Zwischenfrage: Hat ein Teil davon mit Korruption zu tun?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, die Wirtschaft wird von zahlreichen Faktoren beeinflußt, auch vom Management.
Frage 6: Lassen Sie und kurz bei Ihrem Plan zur Korruptionsbekämpfung in Syrien innehalten.
Präsident Dr. al-Assad: Die meisten Länder im Kriegszustand verzögern oder stoppen viele Kernprozesse, von denen einer die Korruptionsbekämpfung ist. In Syrien ist unsere Wahrnehmung anders, da wir im Kriegszustand die Korruption mehr als sonst bekämpfen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Kriege staatliche Institutionen schwächen. Wenn staatliche Institutionen schwächer werden, breitet sich Korruption umso mehr aus. Dies ist eine häufige unglückliche Folge des Krieges in jedem Land, eine natürliche Sache, also nicht spezifisch syrisch. Daher müssen Sie in solchen Zeiten Ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption verstärken, und genau das tun wir. Natürlich gibt es Hindernisse, der Krieg selbst ist ein Hindernis, die kriegsbedingte Schwäche staatlicher Institutionen ist ein weiteres Hindernis; ebenso ist das Verwaltungssystem, das viel Reformbedarf hat, der wichtigste Faktor bei der Korruptionsbekämpfung. Daher verfolgen wir diesen Ansatz sektorenübergreifend, politisch, wirtschaftlich und administrativ. Aufgrund der aktuellen Umstände gibt es jedoch keine Garantie dafür, daß wir unsere Ambitionen erreichen können.
Frage 7: Das stimmt, zumal die syrische Bevölkerung ihr Vertrauen in Ihre Person erneuert hat, Herr Präsident. Ihr Wahl-Slogan lautete ja „Hoffnung durch Arbeit“ [Arbeit sowohl i. S. v. Beschäftigung als auch von Tätigwerden]. Als wir jedoch auf Tour und auf die Syrer zugingen, spürten wir eine Art von Frustration aufgrund der schwierigen Bedingungen, denen sie sich gegenübersehen. Hier fragen wir: Inwieweit kann diese Hoffnung wiederbelebt werden in einem Land, dessen Ölvorkommen unter Kontrolle anderer Parteien stehen – darüber sollten wir kurz sprechen, da wir noch andere Probleme ansprechen wollen wie z.B. in Bezug auf den Weizen, Was können Sie da tun, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens: was Sie sagen, ist richtig, ich habe „Hoffnung“ geweckt wegen dieser Frustration. Die Wahrnehmung derselben veranlaßte mich zu diesem Slogan. Zweitens: das ist nicht bloß ein Slogan, das ist die Vorgabe einer Lösung. Nach Hoffnung zu suchen, ist eine natürliche Sache für jeden Menschen. Hoffnung entsteht nicht durch Herumsitzen und Warten sondern von unseren Versuchen, tätig zu werden und und produktiv zu sein. Haben wir die notwendigen Werkzeuge, um produktiv zu sein? Ja natürlich! Gäbe es diese nicht, hätte der Staat nicht überdauern können. Medizinische Versorgung ist in Syrien trotz Rückgangs der Leistungen immer noch kostenlos; Bildung ist trotz des umstandsbedingten Rückgangs der Qualität der Bildung nach wie vor kostenlos; Fördermittel sind trotz der abnehmenden Rate derselben immer noch verfügbar. Alle diese grundlegenden Dienste sind weiterhin verfügbar, ohne daß sich unsere Richtlinien geändert hätten. Es gibt viele Menschen, die ihr Land lieben und bereit sind, Risiken einzugehen und in diesem gegenwärtigen Klima zu investieren, das nicht optimal für Investitionen geeignet ist.
Frage 8: Was wird vom syrischen Staatsbürger verlangt? Wie kann er seine täglichen Bedürfnisse unter verschlechterten Lebensbedingungen decken und dieses Problem, das er als ein bationales ansieht, in Einklang bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir uns einig darüber sind, daß eine Steigerung der Produktivität die beste Lösung zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Dienstleistungen ist, dann müssen wir die Hindernisse diesbezüglich identifizieren. Der Hauptgrund oder die größte Herausforderung für die Produktion heutzutage ist Elektrizität. Daher liegt unser Fokus seit 2021 darauf, Lösungen für die Stromknappheit zu finden, die eine Folge der Wirtschaftsblockade [i.e. wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen seitens der USA und der EU] ist. Es wird eine schrittweise Verbesserung geben, aber wir müssen uns bewußt sein, daß es Umstände gibt, die nicht zu unseren Gunsten stehen; es gibt Versuche, jeden Schritt zunichte zu machen, den wir im Entwicklungsbereich machen. Also müssen wir jedes Problem angehen, so wie es entsteht, und weiterhin nachhaltige Lösungen finden; das ist alles Teil des Krieges. Und wenn ich sage, es gibt Hoffnung, bedeutet das, daß wir über die Werkzeuge und Fähigkeiten verfügen, um allen Versuchen externer Kräfte zu begegnen, das Wachstum in Syrien zu untergraben.
Frage 9: Diese Versuche gelten auch für politische Reformen. Vielleicht spreche ich hier den die Verfassung diskutierenden Ausschuß an. Warum kommt er Ihrer Meinung nach in seiner Arbeit nicht voran?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das ist etwas ganz anderes und hat nichts mit den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu tun. Das ist ein ganz anderes Thema. Wenn wir über den die Verfassung diskutierenden Ausschuß sprechen, dann gilt es, zu einer Verfassung zu kommen; einer Verfassung, die die Wünsche, Werte, Bestrebungen und die Kultur der Syrer als Kompromiß zwischen den verschiedenen Segmenten und Strömungen, die in dieser Gemeinschaft existieren, zum Ausdruck bringt. Wenn wir zu diesem Ergebnis kommen wollen, sprechen wir logischerweise von einem Dialog zwischen den Syrern, nennen wir es einen „syrisch-syrischen“ [i.e. innersyrischen] Dialog, gesetzt, daß es zwei Parteien gibt. Aber das Wichtigste ist, daß es syrische Parteien sind. In Bezug auf den die Verfassung dissyrischen Regierung kutierenden Ausschuß sprechen wir über zwei Parteien: die erste wurde von der vorgeschlagen, sie vertritt sie nicht. Ihre Mitglieder sind weder Diplomaten noch Regierungsangstellte, aber sie bringen die Sicht der syrischen Regierung zum Ausdruck. Die andere Partei ist von der Türkei ernannt. Die logische Frage ist, wie kann es einen innersyrischen (oder: syrisch-syrischen) Dialog mit einer syrischen und einer türkischen Seite geben? Hier liegt das Problem. Deshalb erreichen wir da nichts, weil die erste Partei ganz einfach die die Bestrebungen der Syrer zum Ausdruck bringt und während die andere Partei schlicht die Bestrebungen der türkischen Regierung widergibt.
Frage 10: Nichtsdestotrotz, lassen Sie uns darüber sprechen, Herr Präsident, was die andere Partei sagt. Es gibt Leute, die sagen, die syrische Regierung sei besorgt, der Verfassungsausschuß werde etwas produzieren wird, das die Autorität des Präsidenten schmälert und in seine Befugnisse eingreift. Was ist Ihre Antwort?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist kein Problem. Die syrische Verfassung drückt weder den Standpunkt des Präsidenten noch der Regierung noch der Regierungspartei aus. Sie drückt den einhelligen Standpunkt der Syrer aus. Demnach ist alles, womit die Syrer einverstanden sind, korrekt, und jeder Staat, der in irgendeiner Form geschaffen wird, sollte mit der neuen Verfassung übereinstimmen; das ist endgültig. Es kann keine Stabilität mit einer Verfassung geben, die den Wünschen des Volkes widerspricht. Daher muß jedes Ergebnis, zu dem der die Verfassung diskutierende Ausschuß jetzt oder später oder unterirgendwelchen anderen Umständen gelangt, einem Volksreferendum zur Entscheidung vorgelegt werden, nicht der Regierung. Das ist definitiv. Sie muß die Bevölkerung und ihre Wünsche widerspiegeln. Demnach wird das Volk die Verfassung annehmen oder ablehnen.
Frage 11: Der Konsens unter den Syrern mag das Ziel der Generalamnestie, Dekret Nr. 7, sein, welche [erneut] die Tür für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien und andere reformistische Entscheidungen öffnete. Allerdings gibt es einige Kritiker, die sagen, daß jeder, der sich dem Punkt, daß Präsident Bašâr al-Assad an der Macht bleibt, widersetzt habe und widersetzt, als Vaterlandsverräter behandelt werde.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben in Syrien Gesetze, und wir haben keinen sogenannten „politischen Gefangenen“; dieser Ausdruck existiert nicht. Es gibt nationale Prämissen und wir müssen uns vor der Vorstellung hüten, daß politische Freiheit bedeute, nationale Prämissen zu verletzen. Beispielsweise mag jemand kommen und fragen, warum wir die besetzten Gebiete nicht aufgeben und „Israel“ überlassen. Das [d.h. die besetzten Gebiete aufzugeben und „Israel“ zu überlassen] ist ein Straftatbestand, es ist eben eine nationale Prämisse [es nicht zu tun], keine politische. Dasselbe Prinzip gilt für andere Dinge wie die Opposition gegen den Präsidenten.
Es gibt viele Syrer im Land, die mit meiner Politik in verschiedenen Bereichen nicht einverstanden sind. Opposition gegenüber einer anderen Person oder der Regierung ist eine Sache, die Verletzung nationaler Prämissen eine andere. Wer andere Auffassungen als der Präsidenten hat, kann sie haben. Das ist kein Problem. Das macht mir persönlich nichts aus. Das [i.e. die in Frage 11 enthaltene Behauptung] ist nicht wahr.
Zwischenfrage: Gilt das auch für die Kurden?
Präsident Dr. al-Assad: Die kurdische Frage ist eine andere Angelegenheit. Wenn wir sie aus nationaler Perspektive betrachten, sind die Kurden eine ethnische Gruppe, die in Syrien die Geschichte hindurch existiert. Die meisten von ihnen sind Patrioten, einige aber nicht, genauso wie einige Araber und Nicht-Araber gibt, die keine Patrioten sind. Sie agieren als Handlanger anderer, vor allem der [US-]Amerikaner. Diese Angelegenheit hat nichts mit dem Präsidenten als solchem oder mit politischer Opposition zu tun. Hierbei geht es um die Einheit des syrischen Heimatlands. Die Vorstellung von mehreren Ethnien in mehreren Teilstaaten im Rahmen einer Föderation ist der Beginn der Teilung, wohingegen die syrische Diversität innerhalb der nationalen Einheit eine Bereicherung darstellt, die wir als positiv ansehen. Ethnische, religiöse und konfessionelle Vielfalt ist ein Quelle des Reichtums der syrischen Gesellschaft, nicht umgekehrt, wenn sie aber im falschen Rahmen präsentiert wird, wird sie zum Fluch des Landes, und das ist es, was wir nicht zulassen.
Zwischenfrage: Die Tür für einen Dialog steht demnach für alle offen, mit Ausnahme derjenigen, die Sie als Handlanger, insbesondere der USA, bezeichnet haben?
Präsident Dr. al-Assad: Bisweilen müssen wir sogar mit Handlangern sprechen.
Frage 12: Und dennoch möchte ich den Fokus auf die kurdischen Kräfte richten, insbesondere auf diejenigen, welche mit US-Unterstützung die Ölquellen kontrollieren. Wie ist Ihre Ansicht dazu und über welche Karten verfügt Damaskus, um sein Eigentum und sein Land zurückzugewinnen?
Präsident Dr. al-Assad: Das Problem bei jeder Besetzung eines Landes bzw. jeder Invasion ist nicht die Invasion selbst, egal wie groß die Armee ist; das Problem sind die Handlanger, die sich dem Invasor anschließen. Hier liegt das Problem und es existiert in Syrien. Da gibt es Kräfte unter US-Obrigkeit, die zu deren Gunsten gegen die Einheit der syrischen Gesellschaft agieren. Die natürliche Reaktion in einem solchen Fall – und das ist es, was im Ostteil [Syriens] zu beobachten ist – ist Widerstand des Volkes, da die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Unstimmigkeit nicht akzeptiert und es ablehnt, mit dem Besatzer und diesem Verrat zusammenzuarbeiten. Dies hat einen Konflikt zwischen diesen Kräften und der ansässigen Bevölkerung ausgelöst. Solange es Leute gibt, die als Handlanger agieren, Bleibt der Besatzer stark. Also sollte es als Erstes eine Säuberung von diesen Handlangern geben; wenn diese geschwächt werden, wird der Besatzer automatisch gehen, da er den Volkswiderstand gegen sich hat. Also ist die Lösung, sich seiner Invasion zu widersetzen, wenn keine militärischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, der Volkswiderstand ist die Lösung.
Frage 13: Wir sprechen hier nicht nur über die [US-]amerikanische Herausforderung, sondern Sie haben auch die Türkei, die nicht länger ihre Ambitionen verbirgt, innerhalb des syrischen Territoriums etwas, das sie „Sicherheitszone“ nennt, zu errichten. Welche Pläne haben Sie, um dies zu verhindern?
Präsident Dr. al-Assad: Das gehört in denselben Rahmen: wenn es zu einer Invasion kommt, wird als Erstes einen Volkswiderstand geben; freilich ist die syrische Armee nicht im gesamten syrischen Territorium präsent; aber an den Orten, an denen sie stationiert ist – und wenn die Bedingungen eine direkte militärische Konfrontation erlauben – werden wir nicht zögern. Das war schon vor zweieinhalb Jahren der Fall, als es zu einem Zusammenstoß zwischen den syrischen und türkischen Streitkräften kam; die syrische Armee zerstörte dabei einige der türkischen Komponenten, die in syrische Gebiete eingedrungen waren. Dasselbe wird wieder passieren, soweit es die militärischen Möglichkeiten zulassen. Und dazu kommt dann noch der Widerstand der Bevölkerung.
Frage14: Was ist mit Idlib? Wie ist Ihre Meinung zur Lage dort?
Präsident Dr. al-Assad: Wie jedes besetzte Gebiet unterliegt es den militärischen und politischen Befreiungsplänen Syriens. Darüber besteht kein Zweifel. Jedes Gebiet, das entweder von den Türken oder den Terroristen besetzt ist, wird mit der Zeit befreit werden.
Frage 15: Trotz all dieser problematischen Vorgänge gibt es Leute, die über Wideraufbau sprechen. Gibt es irgendwelche dringenden Pläne in dieser Hinsicht? Gibt es Staaten, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme daran bekundet haben? Einige haben auch eine Verbindung gezogen zwischen Ihrem Besuch in Abū Ẓabī, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Herr Präsident, und diesem Sujet.
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt Unternehmen aus verschiedenen arabischen Staaten – also nicht die Staaten selbst – die ihren Wunsch danach geäußert haben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auf jedes Unternehmen, das in Syrien investieren kann, natürlich starker Druck ausgeübt dadurch wird, daß der Westen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen sie verhängt. Wir verstehen, daß dieser Prozeß für viele von ihnen langsam und riskant sein wird. Dennoch gibt es Unternehmen, die begonnen haben, in Syrien zu investieren, indem sie die Zwangsmaßnahmen umgehen. Wenn wir über den Wiederaufbau im weiteren Sinne sprechen wollen, kann ich nicht sagen, daß die derzeitige politische, wirtschaftliche oder Sicherheitslage einen großangelegten Wiederaufbau zuläßt. Nichtsdestotrotz hat ein Wiederaufbauprozeß, wenn auch nur in begrenztem Umfang, begonnen. Dies geschieht zum Teil durch Investoren, Unternehmen oder Einzelpersonen, die ihre Anlagen und Infrastruktur wieder aufbauen, zum Teil durch staatliche Bemühungen beim Wiederaufbau der Hauptschlagadern des Wirtschaftslebens in einigen Großstädten.
Frage 16: Ich möchte kurz bei diesem Besuch in Abū Ẓabī innehalten und Syriens Rückkehr durch dieses große Tor, wie es beschrieben wurde. Wie sehen Sie das selbst?
Präsident Dr. al-Assad: Ich weiß nicht, wie ein großes Tor definiert ist und was das Wort Rückkehr [in dem Zusammenhang] bedeutet, da wir niemals gegangen sind. Syrien blieb an seinem Platz mit derselben Haltung, denselben Bedingungen und seiner eigenen Weise, mit [den Tatsachen] gemäß seinen Prinzipien und Anschauungen umzugehen. Jedoch möchte ich bemerken, daß sich die syrisch-arabischen Beziehungen während des Krieges in ihrer Essenz nicht viel geändert haben. Die meisten arabischen Staaten haben ihre Beziehungen zu Syrien aufrecht erhalten und sind Syrien moralisch beigestanden.
Zwischenfrage: Selbst diejenigen, die ihre diplomatischen Missionen zurückgezogen haben?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, selbst jene, die ihre diplomatischen Missionen zurückzogen behielten die Beziehungen und positiven Gefühle gegenüber Syrien bei, obwohl ich nichts tun konnten. Ihre Haltung blieb die gleiche, mit einigen formalen Änderungen dieser Beziehung als Folge der Veränderung der Umstände, ob regional, global oder sonst wie. Zwar kann ich nicht an ihrer Stelle sprechen, aber ich glaube nicht, daß es eine große Änderung dem Inhalt oder der Form nach gegeben hat.
Frage 17: Lassen sie uns offen sein: Gibt es keinen Groll seitens Damaskus gegenüber den Staaten, die es in seiner Krise verlassen haben?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens ist Haß ein Zeichen von Schwäche. Zweitens: Haß führt zu nichts, zu keinerlei positiven Ergebnissen in Bezug auf die Beziehungen zu Staaten. Drittens: Wir müssen zwischen politischen Fehlern von Staaten und ihren Völkern unterscheiden, Wir suchen die arabisch-arabischen [innerarabischen] Beziehungen, insofern es die Beziehungen zwischen den Menschen sind. Da gibt es keinen Groll. Viertens: Wir wissen, daß arabische Staaten ihre eigenen Gegebenheiten haben. Wir können zu vielen Sachverhalten „Nein“ sagen. Vielleicht können viele arabische Länder das nicht. Das stellt keine Rechtfertigung dar, sondern es sind vollendete Tatsachen, mit denen wir umgehen müssen. Anklagen und Schuldzuweisungen führen zu keinem Ergebnis. Daher schauen wir in die Zukunft – das sagen wir bei allen Dialogen. Wir schauen in die Zukunft, was in der Vergangenheit passiert ist, ist passiert. Zu tadeln ändert nichts, die Zerstörung ist eingetreten, der Verlust ist eingetreten, Blut wurde vergossen, Also laßt uns positiv reden, das ist die syrische Herangehensweise.
Frage 18: In naher Zukunft wird Algerien das arabische Gipfeltreffen ausrichten; viele sprechen darüber, Sie würden daran teilnehmen. Gibt es irgendwelche Schritte in dieser Richtung?
Präsident Dr. al-Assad: Das einzige Gewicht dieses Gipfels wird vielleicht die Tatsache sein, daß er in Algerien stattfindet. Das ist eine Tatsache, und ich mache da kein Kompliment, denn Syriens Beziehung zu Algerien ist seit der Unabhängigkeit von den Franzosen in den frühen 1970er Jahren bis heute unter allen Umständen stabil geblieben. Es gibt etwas Festes zwischen den beiden Bevölkerungen, vielleicht weil die [i.e. ihre] Geschichte trotz der unterschiedlichen Perioden ähnlich verlaufen ist.
Aber wenn wir über die Arabische Liga unabhängig vom Algerien-Gipfel sprechen, so geht es nicht um Syriens Rückkehr oder Nicht-Rückkehr, wobei das Wort „Rückkehr“ schon falsch ist, da Syrien immer noch in der Arabischen Liga ist, Syriens Mitgliedschaft wurde suspendiert, es ist nicht ausgetreten. Die Frage ist, was die Arabische Liga in Zukunft tun wird, abgesehen davon, ob Syrien in der Arabischen Liga ist oder nicht. Wird Sie irgendeine der Hoffnungen der arabischen Bürger erfüllen? Ich glaube nicht, daß sie in den letzten drei Jahrzehnten irgendetwas erreicht hat, und sicherlich war sie in den letzten zehn Jahren der Deckmantel für die Aggression gegen Libyen, die Aggression gegen Syrien und für jede andere Aggression. Die Frage lautet demnach; kann sie diesen Ansatz ändern oder wird sie ihn fortsetzen? Wenn die Arabische Liga ihn fortsetzt, wird sich nichts ändern. Letztlich sind die arabischen Staaten in allen Bereichen äußerem Druck ausgesetzt. Solange dies der Fall ist, ist das Ergebnis das gleiche und negativ. Demnach ist Syriens „Rückkehr“ bzw. die Beendigung von Syriens Suspendierung eine reine Formalie. Das könnte einige Vorteile bringen, aber wir verlassen uns nicht darauf.
Frage 19: Wird es aufgrund der kürzlich unternommenen Schritte, einschließlich des Besuchs in Abū Ẓabī, und des positiven Gesprächs bzw. des positiven Tons in den Mediendiskursen in vielen arabischen Hauptstädten beim Arabischen Gipfeltreffen in Algerien zur Beendigung der Suspendierung kommen?
Präsident Dr. al-Assad: Es würde mich freuen, jeden arabischen Staat zu besuchen. Das ist sicher, aber das passiert nicht ohne Einladung. Es ist natürlich und instinktiv, daß ich daran denke, arabische Länder zu besuchen, denn trotz all der äußerst schlechten Lage der arabischen Welt, müssen wir den Schaden begrenzen und weiteren Niedergang vermeiden. Dialog mit arabischen Staaten und mit arabischen Amtsträgern ist da unerläßlich.
Frage 20: Hier könnten wir auf etwas sehr Wichtiges hinweisen. Viele sagen, jegliche Rückkehr zu normalen Beziehungen zu den arabischen Staaten erfolge durch die Beziehung zum Iran und sie werde solange nicht so perfekt sein, solange diese Nähe zwischen Damaskus und Teheran bestehe. Wie kann Syrien einerseits seine Beziehungen zum Iran und andererseits, lassen Sie mich da Saudi-Arabien nennen, ausbalancieren, sollten die Beziehungen [zu Saudi-Arabien] wieder aufgenommen werden?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens: Syriens Beziehungen zu irgendeinem Land werden mit keiner Partei dieser Welt diskutiert. Niemand bestimmt für Syrien, mit wem es Beziehungen aufbaut oder nicht aufbaut. Niemand entscheidet für uns und wir entscheiden nicht für andere. Niemand mischt sich in unsere Entscheidungen ein und wir mischen uns nicht in die irgendwelcher anderer ein. Dieses Thema steht nicht zur Diskussion und liegt nicht auf dem Tisch. Selbst wenn es an uns herangetragen würde, würden wir es sofort ablehnen. Zweitens: Viele Länder, die dieses Thema in der Vergangenheit angesprochen haben, tun das seit Jahren nicht mehr, da sie selbst mit dem Iran verhandeln, und das ist ein Widerspruch. Drittens: Der Iran ist ein wichtiger Staat; wenn wir über Stabilität im Nahen Osten sprechen wollen, brauchen wir Beziehungen zu all diesen Staaten. Doch wenn wir über das Gleichgewicht zwischen den Beziehungen sprechen wollen, ist das Prinzip falsch.
Zwischenbemerkung: Vor allem, da Damaskus das viele Jahre über erreicht hat.
Präsident Dr. al-Assad: Genau, aber nicht basierend auf der Idee des Gleichgewichts, denn Gleichgewicht setzt widersprüchliche Parteien voraus, zwischen denen eine Balance geschaffen werden muß. Wir sehen die Dinge nicht so. Wir glauben, daß all diese Länder gemeinsame Interessen haben.Demnach braucht es kein Gleichgewicht in den Beziehungen, sondern Offenheit und gute Beziehungen. Gegenwärtig besteht ein Dialog zwischen mehreren Golfstaaten und dem Iran, und wir sehen das als positiv an unabhängig von unseren Beziehungen zu diesen Golfstaaten.
Frage 21: Könnten wir vielleicht Zeuge einer Vermittlung werden, nachdem sich die Beziehung zwischen ar-Riyâḍ und Teheran normalisiert hat?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, die grundlegende Logik impliziert, wenn es zu einem Streit zwischen Parteien kommt, zu denen Sie ein gutes Verhältnis haben, daß Sie dann selbstverständlich eine vermittelnde Rolle spielen, um diese Staaten einander näher zu bringen, denn dies dient dem Einzel- wie dem kollektiven Interesse der Staaten der Region, das ist ganz normal. Derzeit bestehen diese normalen Beziehungen nicht mit allen Parteien, also können wir diese Rolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spielen.
Frage 22: Normale Beziehungen bzw. Normalisierung gibt es auch bezüglich einer Reihe arabischer Hauptstädte mit „Israel“. Wie verfolgen Sie die Normalisierung in den Beziehungen dieser Staaten zu „Israel“? Es gibt sogar Gerüchte, die Syrien nicht ausschließen, dahingehend daß Damaskus die Beziehungen normalisieren würde sofern der besetzte Golan zurückgegeben würde. Könnte das passieren?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal ist der Begriff falsch: seit Beginn des Friedensprozesses in den 1990er Jahren lehnen wir den Begriff Normalisierung in Syrien ab, weil Normalisierung als sprachlicher Begriff eine normale natürliche Beziehung impliziert, d.h. eine normale Beziehung sollte reibungslos vonstattengehen wie sich Wasser bewegt, ohne Hindernisse; sie kann nicht erzwungen werden oder künstlich hergestellt werden. Der Begriff „Normalisierung“ ist ein erfundener Begriff. Sein Ziel ist es, die Araber dazu zu drängen, „Israel“ Zugeständnisse im Austausch für nichts zu machen. Das ist das Ziel.
Wir in Syrien sprechen von „normalen Beziehungen“, solche gehen mit einem Friedensprozeß einher, der mit der Umsetzung von Rechten [z.B. auf den Golan] verbunden ist, das ist definitiv.
Auf der anderen Seite sind wir gegen eine Beziehung zu „Israel“, unabhängig vom Etikett „Normalisierung“ oder dergleichen; das ist so, seit der Prozeß Mitte der 1970er Jahre mit Ägypten gestartet hat und bis heute ist unsere Position so geblieben; wir stimmen keinem solchen Prozeß zu, wir glauben, daß all diese Prozesse aus syrischer Sicht geschadet, den Palästinensern und auch Syrien. Doch der größte Fehler in diesem Zusammenhang ist das Oslo-Abkommen, das „Israel“ alle Vorteile gegenüber dem Eigentümer (Palästina) in dieser Sache einräumte. Und damit wurde es zu einer Rechtfertigung für jeden Staat der Welt, eine Operation durchzuführen, die sie „Normalisierung“, „Frieden mit ,Israel’“ oder wie auch immer nennen, das spielt keine Rolle, weil der Eigentümer der Sache sie aufgegeben hat, wie sie denken. Daher sind wir gegen eine Normalisierung, da sie zu unseren Lasten geht. auf Syrien wird seine Position nicht ändern, solange sein Land, der Golan, besetzt ist. Wäre der Golan zurückgegeben, könnten wir reden. Das stünde dann nicht im Rahmen einer „Normalisierung“, sondern entspräche normalen Beziehungen zwischen zwei beliebigen Staaten. Normale Beziehungen bedeuten nicht warme oder kalte Beziehungen, normale Beziehungen sind so, wie die davon betroffenen Menschen sie haben wollen und wie sie sie bestimmen.
Frage 23: Während wir uns unterhalten, gehen die israelischen Bombenangriffe nichtsdestotrotz weiter und richten sich auf mehr Ziele, deren letzter das Gebiet des Damaszener Flughafens gewesen ist. Wir würden auch gerne einen Kommentar von Ihnen dazu hören?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist ein anderes Thema, obwohl es letztendlich ebenfalls darauf abzielt, Syrien zu Zugeständnissen zu drängen. Anfangs war die israelische Intervention direkt mit dem Zusammenbruch der Terroristen in Syrien verbunden. Für uns ist die israelische Armee der Terrorist, wenn er auch im Kleid syrischer oder anderer Identität daherkommt. Als die Terroristen sich zurückzuziehen begannen und ihre Kampfmoral zusammenbrach, war die israelische Intervention notwendig, um deren Kampfmoral wieder zu heben und sie neu zu motivieren. Was „Israel“ jetzt tut, fällt also in diesen Rahmen und sonst keinen.
Frage 24: Die letzte Frage, mit der ich das Interview mit Ihnen, Eure Exzellenz, abschließen möchte, ist das Bild, das der Westen von Präsident Bašâr al-Assad entwirft und präsentiert, als einem Präsidenten, der sich gegen sein Volk und gegen regionale und internationale Mächte stellt. Hat sich heute, fast ein Jahr nach Ihrer Wiederwahl durch die Syrer und angesichts des von mir schon erwähnten positiven Tons, in dem in vielen arabischen und westlichen Hauptstädten, ja international [von Ihnen] gesprochen wird, das Bild verändert?
Präsident Dr. al-Assad: In Bezug auf die allgemeine Öffentlichkeit, ja, da hat es sich geändert; nicht weil wir den Westen mittels einer anderen Sprache oder durch andere Medien hätten ansprechen können, sondern da die große Lüge und die grenzenlosen Übertreibungen, die westliche Beamte am Anfang benutzten, sie in eine schwierige Situation brachten wie einen, der hoch hinauf auf einen Baum geklettert ist und nicht mehr weiß, wie er von diesem Baum herunterkommen soll. Wenn wir den offiziellen Kanälen der großen Medien im Westen folgen, die diese Lügen weiter verbreiten und enge Verbindungen zu politischen Kräften unterhalten, zeigt sich, daß deren eigene Bürger im Westen nicht länger diese Narrativ glauben, was aus deren niedergeschriebenen Kommentaren hervorgeht; darin drücke sie ihre Unzufriedenheit mit allem aus, was sie [d.h. die führenden Politiker und Mainstream-Medien] von sich geben. Wenn wir die vermeintliche Revolution ansprechen wollen, was soll das für eine Revolution sein, die elf Jahre mit Unterstützung für die mächtigsten und reichsten Staaten der Welt dauert? Eine Revolution, die angeblich den Willen des Volkes gegen den Staat verkörpert, obwohl dieser Staat nicht gefallen ist. Ist das ein Staat, der aus Supermännern besteht? Diese Lüge ist nicht überzeugend, es gibt keine Revolution, die so lange dauert. Dazu kamen viele andere Lügen, welche Lügen über das eigene Volk, die mit der Zeit aufgedeckt wurden. Insofern kann ich sagen, ja, doch, das Bild hat sich geändert. Das bedeutet jedoch nicht, daß der westliche Bürger weiß, was vor sich geht, aber sie wissen, daß sie belogen wurden. Sie wissen also nicht, was wirklich in unserer Region geschieht, die große Wahrheit.
Zwischenbemerkung: Warten darauf, die große Wahrheit zu erfahren.
Präsident Dr. al-Assad: Nichts anderes als das.
Journalistin: Vielen Dank, Herr Präsident, für dieses Interview, zumal RT schwierige Umstände und viele Schikanen durchmacht. Vielen Dank dafür, daß Sie uns empfangen haben. Danke Eure Exzellenz.
Präsident Dr. al-Assad: Danke für Ihren Besuch in Syrien. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem russischen Volk anläßlich des Nationalfeiertags zu gratulieren, der auf den zwölften dieses Monats fällt. Sie haben die Blockade von RT [i.e. Russia Today] erwähnt. Sie sind Teil dieses Kampfes und Sie sind eine Waffe darin. Wir sind in einen ähnlichen Kampf, wenn auch unter anderen Schlagzeilen. Heute bedeuten „Waffen“ nicht nur Gewehre oder Marschflugkörper sondern sie betreffen auch die Wahrheit. Das grüßte Opfer der letzten Jahrzehnte, bei all den angesprochenen Themen, in der vergangenen Dekade stellt die Wahrheit dar. Ich hoffe also, daß dieses Interview ein Mauerstein einer größeren Struktur ist – der Struktur der Wahrheit, die Jahre für ihre Errichtung brauchen wird. Alles Gute!
Journalistin: Unser großer Dank gilt seiner Exzellenz, dem Präsidenten Syriens, Bašâr al-Assad.
Vielen Dank auch an die Zuschauer, auf Wiedersehen!
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*Völkerrechtmäßig gültig kann nur der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, die sog. einseitigen „Sanktionen“ sind dagegen bloße Zwangsmaßnahmen ohne UN-Legitimität.
Anmerkung: Bemerkenswert an den Interviews und Ansprachen von Dr. al-Assad ist, daß sie konsistent sind mit dem, was er schon früher zum Ausdruck gebracht hat und sich in den täglichen Nachrichten aus Syrien widerspiegelt (s. dazu den Syrien-Thread! Derzeit ist er bei Teil XIII angekommen)
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Ansprache von Präsident Dr. al-Assad zum „Tag des Lehrers“ am 17.3.2022
(https://www.sana.sy/?p=1607081, stark gekürzt: https://www.sana.sy/en/?p=266670)
Bemerkung: die Rede ist der Form nach auf ein arabisches Bildungspublikum zugeschnitten, mit sprachkünstlerischen Aspekten, die ausschweifend etliche Redundanzen enthalten. Eine stete Wort-für-Wort-Übersetzung würde daher die Klarheit der Aussage verstellen. Deshalb wurde mit Ausnahmen einer Paraphrase der Vorzug gegeben, die dennoch so nah am Text wie möglich operiert.
„Ich heiße Sie alle willkommen, Lehrer und Lehrerinnen, Soldaten* im Kampf um den Aufbau des menschlichen Wesens, des Verstandes und des Intellekts … Soldaten im Kampf um die Korrektur der Konzepte von Unwissenheit und Rückständigkeit… Soldaten bei der Verteidigung unserer Identität, Kultur und Zugehörigkeit, indem wir unsere Kinder mit Bewußtsein, Wissenschaft und Wissen immunisieren. Ihnen anläßlich des Lehrertags ein frohes neues Jahr!“
Weiter führte der Präsident aus, das [für Schulen zuständige] Ministerium** (وزارة) التربية heiße so und nicht Ministerium التعليم, noch Ministerium التدريس, noch Ministerium المدارس .. Denn Wissenschaft ohne Moral führe zu Beeinträchtigung und richte Schaden an, Wissenschaft ohne Patriotismus führe zur Zerstörung der Heimat. .. Daher sollte ein Lehrer nicht nur Dozent [als Wissensvermittler] sein, sondern [auch] ein Erzieher .. ein Dozent und ein Erzieher, ein Erzieher mit Wissen und ein Erzieher mit gutem Beispiel. Seine Tätigkeit gehe Hand in Hand mit der der Eltern und vervollständige, was die Eltern zu Hause bei der Erziehung der nächsten Generation oder der jungen Männer und Frauen der Zukunft begonnen hätten.
Trete ein Problem, ein Manko in der Gesellschaft bzw. im Heimatland auf, sei es auf beruflicher, sozialer oder nationaler Ebene etc., richte sich der Blick als erstes den Bildungssektor, Schulen und Bildungseinrichtungen. Doch das sei zu kurz gegriffen, da ein Individuum auch durch die Gesellschaft, in der es lebt, gebildet werde. Das Manko gehe damit auf die gesamte Gesellschaft zurück und gehe jeden einzelnen Bürger an.
Dies sei gerade im Laufe der letzten (Kriegs)Jahre immer klarer zu Tage getreten und zwar ganz abgesehen davon, ob westliche Staaten eine Hegemonie oder die Kontrolle über die gesamte Welt einschließlich Syriens anstrebten. Als ein wichtiges Element im Krieg seien die zu Tage getreten, die anderen einfach [ohne Nachzudenken] „nachliefen“, darunter seien Araber, Menschen der Region oder in Europa, ja sogar Personen mit syrischer Staatsbürgerschaft, die jedoch nicht dem Heimatland und seinem Erbe verpflichtet waren. Solche Personen seien ein wichtiges Element des gegenwärtigen Krieges. Sie seien ein Einfallstor für das Fremde, der Schlüssel zum ganzen Komplott, das in Syrien stattgefunden habe. Daraus könne eine Lehre gezogen werden, wenn man den Sachverhalt analysiere:„Es sind Menschen, die mit uns gelebt haben.“ Sie hätten dieselben Schulen mit denselben Lehrplänen besucht, dieselben Geschichtsstunden erlebt, seien dann aber doch – bildlich gesprochen – in die entgegengesetzte Richtung gegangen, d.h. „diese Gruppen von Syrern sind in die zur Geschichte und zum Wesen der Gesellschaft in Syrien entgegengesetzte Richtung gegangen“, auch wenn es davon nur wenige gegeben habe.
Eine andere, nicht weniger wichtige Gruppe von Syrern seien die gewesen, denen zu Beginn des Krieges nicht genug bewußt gewesen sei, was passiere; es seien Syrer gewesen, die ihr Land liebten, die aber unbeabsichtigt die falschen Botschaften ins Ausland sendeten und damit das Ausland und die Terroristen ermutigten, in Syrien einzugreifen.
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*Im Sinne von: „vivere est militare“
* *Die folgenden arabischen Begriffe sind eigentlich Synonyma, haben also alle ein ähnliches Bedeutungsspektrum im Sinne von (Aus)bildung, Erziehung, Schulung, Unterricht, Lehre …
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Interview von Präsident Dr. al-Assad mit der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya
(https://www.sana.sy/en/?p=205538, https://www.sana.sy/?p=1232835 vom 8.10.2020)

Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Rossiya Segodnya vom 8.10.2020, Photo: SANA
Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie uns die Gelegenheit gegeben haben, dieses Interview in diesen Tagen zu führen, in denen wir uns daran erinnern, daß vor fünf Jahren die russische Hilfe in Syrien ihren Ausgang nahm. Können Sie heute nach fünf Jahren russischer Militäroperation sagen, daß der Krieg in Syrien nun vorbei ist?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, definitiv nicht. Solange Terroristen einige Gebiete unseres Landes besetzen und verschiedene Arten von Verbrechen, Attentate und andere Verbrechen begehen, ist er noch nicht vorbei. Ich denke, ihre Operatoren [d.h., die, die sie im Hintergrund steuern] sind sehr daran interessiert, daß er noch lange anhält. Das ist, was ich denke.
Frage 2: Und an welche Momente russischen Heldentums erinnern Sie sich und behalten sie in Ihrem Herzen? Welche davon halten Sie sozusagen für wert, sie Ihren Enkelkindern zu erzählen?
Präsident Dr. al-Assad: Davon gibt es viele und ich erinnere mich selbstverständlich an einige von ihnen. Nach fünf Jahren dieser Zusammenarbeit zwischen der syrischen und der russischen Armee in einem hinterhältigen Krieg denke ich, daß Heldentum zu einem kollektiven Akt wird; es ist nicht individuell. Es sind nicht [bloß] ein paar Fälle von Heroismus, an die man sich erinnert. Wenn Sie z.B. an Kampf-Piloten denken – die Luftwaffe; russische Piloten flogen tagtäglich über die Terroristen hinweg, sie riskierten ihr Leben; und einige Ihrer Militärmaschinen wurden von den Terroristen abgeschossen. Die anderen Offiziere unterstützten die syrische Armee nicht im Hintergrund, sondern an der Frontlinie, und in der Konsequenz fielen einige. Was ich einmal meinen Enkelkindern werde, handelt nicht nur von diesem Heldentum, sondern es wird um die gemeinsamen Werte gehen, die in beiden Armeen vertreten sind und uns zu Brüdern in diesem Krieg gemacht haben. [Es sind] diese edlen ihren Anliegen treu bleibenden Werte wie, Zivilisten zu verteidigen, Unschuldige verteidigen. In diesem Krieg gibt es viele Dinge, die es wert sind, angesprochen zu werden.
Frage 3: Und welcher Moment symbolisiert für Sie einen Wendepunkt während dieses Konflikts, während dieses Krieges?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist nun fast zehn Jahre her, daß der Krieg begonnen hat, also haben wir viele Wendepunkte, die ich erwähnen kann, nicht nur einen. Der erste war 2013, als wir mit der Befreiung vieler Gebiete vor allem in der Mitte Syriens von Ğabhatu_n-Nuṣra begannen. Dann 2014, ging es in die andere Richtung, als der IS plötzlich mit US-amerikanischer Unterstützung auftauchte und gleichzeitig einen sehr wichtigen Teil Syriens und des Iraks besetzte. Das war, als die Terroristen andere Gebiete zu besetzen begannen, weil der IS in der Lage war, die syrische Armee von der Erfüllung ihrer Mission zur Befreiung des westlichen Teils Syriens abzulenken. Der andere Wendepunkt war dann, als die Russen 2015 nach Syrien kamen und wir zusammen mit der Befreiung vieler Gebiete starteten. In jenem Stadium, als die Russen zur Unterstützung der syrischen Armee kamen, war das der Wendepunkt zur Befreiung des westlichen Teils von Aleppo; von jenem Punkt an begann die Befreiung anderer Gegenden Syriens. Bedeutsam darunter sind die Befreiung Aleppos und der Beginn der Befreiung, der großflächigen Befreiung, jene erstreckte sich später auf Damaskus und vor kurzem auf den Rest von Aleppo und die anderen Gegenden im Ostteil Syriens und im südlichen Teil. Das sind demnach die Haupt-Wendepunkte. Wenn Sie sie zusammenfügen, sind sie alle strategischer Natur und alle haben den Verlauf dieses Krieges verändert.
Frage 4: Nun möchte ich zu einigen aktuellen Nachrichten wechseln. Wir in Rußland verfolgen die Vorgänge in der Region des Armenien- und Aserbeidschan-Konflikts und natürlichdie Rolle, die die Türkei dort spielt. Ist es negativ oder positiv, was ich nicht zu entscheiden habe, aber ich möchte Sie zum Kurs der Türkei und der von Erdogan befragen. In den letzten Jahren hat die Türkei versucht, ihren internationalen Einfluß zu maximieren. Wir alle sehen ihre Präsenz in Libyen, ihre Interventionen in Syrien, die territorialen Streitigkeiten mit Griechenland und nun die offene Unterstützung von Aserbeidschan. Was denken Sie über diese Verhaltensweise Ankaras und Erdogans persönlich, und sollte die internationale Gemeinschaft dieser Art von Neo-Osmanismus mehr Aufmerksamkeit schenken?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns klar und deutlich sein: Erdogan hat Terroristen in Syrien unterstützt und er unterstützt Terroristen in Libyen und er ist der Haupt-Impulsgeber und -Initiator des kürzlich [wieder ausgebrochenen] Konflikts in Berg-Karabach zwischen Aserbeidschan und Armenien. Daher würde ich sein Verhalten aus verschiedenen Gründen als gefährlich bezeichnen. Zuallererst, weil es das Verhalten der Muslimbruderschaft widerspiegelt; die Muslimbruderschaft ist eine terroristische extremistische Gruppe.
Zweitens, weil er in verschiedenen Bereichen Krieg führt, um die öffentliche Meinung daheim in der Türkei davon abzulenken, sich auf sein Verhalten in der Türkei zu konzentrieren, insbesondere nach seinen skandalösen Beziehungen zum IS in Syrien; jeder weiß, daß der IS syrisches Öl via Türkei und unter dem Schutz durch die US-Luftwaffe hat, wobei die Türkei freilich in diesen Ölverkauf involviert war.
Das ist also sein Ziel und das ist gefährlich. Unabhängig davon, ob die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt sein sollte oder nicht, ist das Wort „internationale Gemeinschaft“ in Wirklichkeit nur auf ein paar Länder begrenzt: die Großmächte und reiche Staaten; lassen Sie sie uns als die Einflußnehmer auf die politische Arena benennen. Die Mehrheit dieser internationalen Gemeinschaft ist Komplize der Türkei bei der Terroristenunterstützung. Von daher wissen sie, was die Türkei tut, sie sind froh darüber, was die Türkei tut, und die Türkei ist ein Erfüllungsgehilfe von deren Strategie und Träumen für diese Region. Demnach nein, wir können überhaupt nicht auf die internationale Gemeinschaft zählen. Man kann auf das Völkerrecht bauen, doch es existiert nicht [wirklich], da es keine Institution gibt, um das Völkerrecht umzusetzen. Daher müssen wir uns in Syrien auf uns selbst verlassen und auf die Unterstützung durch unsere Freunde.
Frage 5: Also mehr über diesen Konflikt. Es gab Berichte, daß einige Terroristen der Gruppen, die zuvor in Syrien gekämpft hatten, jetzt in diese Konfliktzone zwischen Armenien und Aserbaidschan gebracht werden. Können Sie das bestätigen? Haben Sie irgenwelche Informationen über Kämpfer, die von Syrien nach …?
Präsident Dr. al-Assad: Wir können das absolut bestätigen; nicht weil wir einen Beweis haben, doch manchmal, wenn kein Beweis da ist, gibt es Indizien. Die Türkei benutzte Terroristen, die aus verschiedenen Ländern nach Syrien kamen. Sie benutzten (sic!) dieselbe Methode in Libyen; sie benutzten syrische Terroristen in Libyen, womöglich zusammen mit [Vertretern von] anderen Nationalitäten. Demnach ist es offensichtlich und sehr wahrscheinlich, daß sie dieselbe Methode in Berg-Karabach benutzen; denn, wie ich schon früher sagte, sind sie es, die dieses Problem, diesen Konflikt initiierten; sie haben zu diesem Konflikt angespornt. Sie wollen damit etwas erreichen und sie benutzen dieselbe Methode dafür. Daher können wir sicher sagen, daß sie die syrischen Terroristen und die anderer Nationalitäten in Berg-Karabach benutzen.
Frage 6: Wenden wir uns nun wierder den Beziehungen zwischen unseren Ländern, Rußland und Syrien zu. Gibt es Pläne für Kontakte oder Treffen Ihrerseits mit Präsident Putin?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben regelmäßigen Kontakt, hauptsächlich per Telefon, wann immer sich etwas Neues ereignet oder wann immer es Gesprächsbedarf gibt. Natürlich werden wir in der Zukunft miteinander sprechen, uns in der Zukunft treffen, aber das hängt von der politischen Situation in Bezug auf Syrien ab. Und wie Sie wissen, ist jetzt aufgrund des Coronavirus die ganze Welt [wie] paralysiert. Ich denke, daß in naher Zukunft die Konversation per Telefon stattfinden wird.
Frage 7: Und werden Sie die Frage nach den neuen Krediten für Syrien aufwerfen? Für neue Anleihen?
Präsident Dr. al-Assad: In unserer wirtschaftlichen Situation ist es sehr wichtig, nach Anleihen zu suchen, aber gleichzeitig sollte man diesen Schritt nicht unternehmen, ohne den Kredit zurückzahlen zu können. Sonst wird es zur Belastung und zur Schuld. Es gibt also zwei Aspekte. Über Anleihen zu sprechen, haben wir im Kopf, und wir haben das mit unseren russischen Kollegen besprochen, doch müssen wir uns auf einen solchen Schritt vorbereiten, bevor er sozusagen ernsthaft bzw. eigentlich besprochen wird.
Frage 8: Kürzlich kam die Delegation von Rußland und Vize-Premierminister Borisow war hier. Ist Syrien nun am Kauf von Flugabwehrsystemen wie dem S-400 unteressiert oder fordert es weitere S-300?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich haben wir vor zwei Jahren mit [der Umsetzung von] einem Plan zur Aufrüstung unserer Armee begonnen und es ist selbstverständlich, daß wir diese Nachrüstung in Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium vollziehen werden; schließlich stützt sich unsere Armee seit Jahrzehnten voll und ganz auf russische Rüstungsgüter. Aber da gibt es Prioritäten, und geht nicht unbedingt um die Raketen; womöglich bestehen jetzt andere Prioritäten in Bezug auf den Konflikt vor Ort. Es besteht also ein umfassender Plan, doch müssen wir uns nach diesen Prioritäten richten. Normalerweise sprechen wir nicht über die Details unserer Militärpläne, aber im Allgemeinen wird, wie gesagt, die Armee in allen Bereichen des Militärbereichs aufgerüstet.
Frage 9: Sie verfolgen sicher die Präsidentschaftskampagne in den USA. Hoffen Sie darauf, daß der neue Präsident, wie auch immer der Name des Gewinnerns lauten mag, die Sanktionspolitik gegen Syrien überdenken wird?
Präsident Dr. al-Assad: Wir erwarten für gewöhnlich bei den [US-]amerikanischen Wahlen keine Präsidenten [vorzufinden], wir erwarten nur CEOs [Geschäftsführer]; denn es gibt da ein Gremium, dieses Gremium besteht aus Lobbys und großen Unternehmen wie Banken, Rüstungsbetrieben, Ölfirmen etc. Womit Sie es also zu tun haben, ist ein CEO, und dieser CEO hat nicht das Recht oder die Autorität, etwas zu überdenken, er hat etwas unmzusetzen. Das widerfuhr auch Trump, als er mach den Wahlen Präsident wurde.
Journalist: Er war ja CEO viele Jahre lang davor.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Und er ist auf jeden Fall [auch jetzt] ein CEO. Er wollte seine eigene Politik beschreiten oder verfolgen, und er war im Begriff, den Preis dafür zu zahlen – Sie erinnern sich an die Amtsenthebungsangelegenheit. Er mußte jedes Wort runterschlucken, das er vor den Wahlen sagte. Das ist der Grund dafür, warum ich sagte, es ist kein Präsident zu erwarten, nur ein CEO. Wenn Sie die Politik ändern wollen, haben Sie ein Gremium [vor bzw. gegen sich] und dasselbe Gremium will keine Änderung seiner Politik [hinnehmen]. Der CEO wird demnach eine Änderung durchmachen, denn das Gremium bleibt dasselbe; demnach sollte man nichts erwarten. [Ähnliche Aussagen zum US-Präsidium s. in den Interviews vom 3.6.2017 und 27.4.2017, 13.4.2017, 13.3.2017, 20.1.2017, 14.12.2016, 12.2.2016 etc.!]
Frage 10: Aus wem besteht dieses Gremium? Wer sind diese Leute?
Präsident Dr. al-Assad: Wie ich schon gesagt habe, besteht dieses Gremium aus den Lobbys, die setzten daher um, was immer sie wollen, und sie kontrollieren den Kongreß und die anderen, und die Medien etc. Es besteht also eine Allianz zwischen diesen verschiedenen Interessengruppen in den USA.
Frage 11: Trump versprach ja, die [US-]amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, doch er schaffte das nicht. Nun ist er für den Nobel-Preis vorgeschlagen. Denken Sie, wenn er es schafft, die [US-]amerikanischen Truppen nach Hause zu bringen, daß er dann den Friedensnobelpreis erhalten wird?
Präsident Dr. al-Assad: Er ist nominiert?
Journalist: Er ist nominiert.
Präsident Dr. al-Assad: Das wußte ich nicht. Wenn sie über die Nominierung für den Friedensnobelpreis sprechen … Frieden entsteht nicht allein dadurch, seine Truppen zurückzuziehen. Es ist ein Schritt, ein guter Schritt und ein wichtiger Schritt. Doch Frieden hat mit der Politik zu tun, die man macht, es geht darum, wie man sich verhält. Es bedeutet, mit Besetzung, mit dem Umsturz von Regierungen aufzuhören, vor allem wenn sie einem nicht passen, [es bedeutet,] damit aufzuhören, Chaos in verschiedenen Gegenden der Welt zu stiften. Frieden [anzustreben] bedeutet, dem Völkerrecht zu folgen, die UN-Charta zu unterstützen, etc. Das bedeutet es, sich für den Frieden einzusetzen; dafür verdient man den Friedensnobelpreis. Obama erhilt diesen Preis. Er war gerade gewält worden und hatte nichts [dafür] getan. Die einzige Leistung, die er damals möglicherweise vollbrachte, war, von seinem Haus ins Weiße Haus umzuziehen. Und [doch] erhielt er den Friedensnobelpreis. Vielleicht wird er Trump für etwas Ähnliches verliehen. Ich weiß nicht, was es ist, aber es is definitiv nicht [sich für] Frieden [eingesetzt zu haben].
Frage 12: Kürzlich bestätigte Trump ja, daß er beabsichtigt hatte, Sie persönlich zu beseitigen, und daß Pentagon-Chef Mattis ihn überredet habe, das nicht zu tun. Wußten Sie das zu jener Zeit und wurden Maßnahmen ergriffen, um das zu verhindern?
Präsident Dr. al-Assad: Mord ist ein [US-]amerikanischer modus operandi ]Vorgehensweise], das, was sie die ganze Zeit über tun, seit Jahrzehnten, überall, in verschiedenen Gebieten der Welt. Das ist nichts Neues. Demnach muß man es immer im [Hinter-]kopf behalten, daß diese Art von Plan aus verschiedenen Gründen stets gegeben ist. Dem müssen wir in unserer Situation in Syrien, in diesem Konflikt mit den [US-]Amerikanern, die unser Land okkupieren und die Terroristen unterstützen, immer entgegensehen. Man ist darauf gefaßt; selbst wenn man keine Information darüber hat, sollte es selbstverständlich sein [darauf gefaßt zu sein]. Wie verhindert man es? Es geht nicht um den Vorfall an sich – es geht nicht um den Plan in Bezug auf diese [oder jene] Person bzw. diesen [oder jenen] Präsidenten. Es geht um die Verhaltensweise. Nichts wird die USA davon abhalten, diese Art von brutalen Taten oder Handlungen zu begehen, außer es besteht ein internationales Gleichgewicht, in dem die USA nicht mit ihren Verbrechen davon kommen können. Ansonsten werden sie mit dieser Art von Handlungen in verschiedenen Gegenden fortfahren und nichts würde sie stoppen.
Frage 13: Gab es während Ihrer Präsidentschaft noch andere Versuche?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe von keinem Versuch gehört, aber es ist, wie ich gesagt habe, offensichtlich, daß es viele Versuche oder möglicherweise Pläne, um präziser zu sein, gibt. Ich meine, waren sie sozusagen aktiv oder in der Warteschleife? Niemand weiß das.
Frage 14: Ich komme nun zur Lage in Syrien zurück. Wollen sie im Jahr 2021 für die Präsidentschaft kandidieren?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist noch zu früh, darüber zu reden, da es noch Monate bis dahin sind. Diese Entscheidung kann ich zu Beginn nächsten Jahres treffen.
Frage 14:Ich komme nun zur Lage in Syrien zurück. Wollen sie im Jahr 2021 für die Präsidentschaft kandidieren?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist noch zu früh, darüber zu reden, da es noch Monate bis dahin sind. Diese Entscheidung kann ich zu Beginn nächsten Jahres treffen.
Frage 15: Interessant. Haben Sie eigentlich Herrn Alexander Lukaschenko zu seiner Amtseinführung in Weißrußland gratuliert und sehen Sie möglicherweise Ähnlichkeiten zwischen politischen Methoden, die von Großbritannien und den USA zur Unterstützung der weißrussischen Opposition eingesetzt worden sind und denen, die gegen Syrien und gegen den syrischen Staat im Informationskrieg benutzt wurden?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe ein Glückwunschschreiben an Präsident Lukaschenko geschickt und das ist gängig. In Bezug auf das, was in Belarus passiert: unabhängig von den Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ländern – Syrien und Weißrußland – oder den Unterschieden, unabhängig davon, ob Sie einen echten oder einen künstlichen Konflikt in einem Land haben, pflegt der Westen – solange er seine Hegemonialpolitik rund um die Welt nicht ändert – irgendwo in der Welt dazwischenzufunken. Falls es ein echtes Problem in einem Land gibt, sei es ein großes oder ein kleines, wird er sich einmischen. Und wenn ein inländisches [Problem] besteht, machen sie es zu einem internationalen, nur um dazwischenzufunken und sich in die Angelegenheiten des anderen einmischen zu können.
Bestehen keine Probleme, werden sie ihr Bestes tun, um welche zu kreieren und sie wiederum zu internationalen zu machen, um sich in die [fremden] Angelegenheiten mischen zu können. Das ist deren politische Vorgehensweise. Es geht also nicht um die Vorgänge in Weißrußland. Wie jedes andere Land, Syrien, Weißrußland, Ihr Land, jedes Land hat seine eigenen Probleme. Hat der Westen ein Recht, sich einzumischen oder nicht? Dem müssen wir uns widersetzen.
Um also auf Ihre Frage zurückzukommen: ja, es ist dieselbe Verhaltensweise, dieselbe Strategie, dieselbe Taktik.
Den einzigen Unterschied machen Benennung (branding of the products) und unterschiedliche Schlagzeilen. Sie benutzen bestimmte Schlagzeilen für Rußland, andere für Venezuela, wieder eine andere für Syrien u.s.w. Es geht also nicht Weißrußland, es geht um das Verhalten des Westens und dessen Strategie für die Zukunft, da sie den Aufschwung in Rußland, in China, dem Aufschwung anderer Mächte in der Welt für eine existentielle Bedrohung für sie halten; der einzige Weg, sich dieser Bedrohung zu widersetzen oder sich ihr zu stellen, besteht [für sie] darin, weltweit Chaos zu schaffen.
Frage 16: Sie haben bereits das Corona-Virus erwähnt und es hat die ganze Menschheit betroffen. War jemand von der Regierung infiziert oder vielleicht Sie persönlich?
Präsident Dr. al-Assad: Gott sei Dank nein. Ich denke nicht, daß irgendjemand von unserer regierung infiziert gewesen ist.
Frage 17: Das sind gute Nachrichten. Und würden Sie persönlich den russischen Impfstoff nehmen wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, unter diesen Umständen würde jeder gerne gegen dieses gefährliche Virus geimpft werden. Aber ich denke, es ist noch nicht für den internationalen Markt verfügbar. Wir werden es jedoch mit der russischen Behörde besprechen, wenn es international verfügbar ist, um Impfstoffe für den syrischen Markt zu erhalten. Das ist sehr wichtig.
Journalist: Ja, und Russen haben bereits angedeutet, daß es für unsere internationalen Partner verfügbar sein könne …
Präsident Dr. al-Assad: Sie sagen, es könnte im November verfügbar sein.
Frage 18: Werden Sie dann also um den russischen Impfstoff bitten?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, definitiv, es ist eine Notwendigkeit in diesen Zeiten.
Frage 19: Und in welcher Menge?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt davon ab, wieviel erhältlich ist und wir müssen die Bedarfsmenge für Syrien mit der Gesundheitsbehörde besprechen.
Frage 20: Sie werden demnach detaillierte Verhandlungen mitden russischen Behörden führen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich. Jeder in Syrien frägt nach dem russischen Impfstoff und wann er erhältlich sein wird.
Frage 21: Besteht jetzt vor dem Hintergrund des Pandemie-Ausbruchs noch öffentliches Interesse an einer Verfassungsänderung? Schließlich hat das Corona-Virus ein neues Bezugssystem in der Welt und sicherlich in der Politik geschaffen. Die Probleme und die Genfer Gespräche werfen demnach Zweifel an der Frage auf, ob die Notwendigkeit einer Änderung der Verfassung noch besteht. Was denken Sie darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das Corona-Virus und die Verfassung stehen in keinem Bezug. Wir haben die Verfassung 2012 geändert und jetzt erörtern wir die Verfassung in den Genfer Gesprächen. Wir hatten eine Verhandlungsrunde fast einen Monat zuvor. Demnach hat das Corona-Virus jene Runden verzögert, sie aber nicht beendet.
Letztlich sind die Genfer Verhandlungen ein politisches Spiel, nichts, worauf sich die Öffentlichkeit, die Syrier konzentrieren. Die syrische Bevölkerung denkt nicht an die Verfassung, niemand spricht über sie. Ihr Interesse gilt den Reformen, die wir durchführen müssen, und den Richtlinien, die wir ändern müssen, um sicherzustellen, daß ihre Bedürfnisse erfüllt werden. Das ist, worüber wir derzeit diskutieren und wo unsere Sorgen liegen und worauf die Regierung ihre Bemühungen fokussiert.
Frage 22: Sie sagen also, daß die Genfer Gespräche fortgesetzt werden und die Verfassung auf der Tagesordnung bleiben und es noch weitere Diskussionen geben sollte?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, sicher. Wir haben damit begonnen und werden in einigen Wochen damit weitermachen.
Frage 23: Wird Syrien beschließen, einen Prozeß gegen die Weißen Helme (White Helmets) durchzuführen und denken Sie, daß es eine Art internationaler Untersuchung ihrer Aktivitäten geben sollte, womöglich unter dem Schirm der Vereinten Nationen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn es ein Verbrechen gibt, stellen Sie nicht das Messer oder die Waffe vor Gericht, sondern schicken den Verbrecher vor Gericht. In diesem Fall sind die White Helmets nur die Werkzeuge, die Hilfsmittel – die Waffe, die zum Terrorismus benutzt wird. Sie wurden kreiert durch Großbritannien, unterstützt durch die USA und freilich Frankreich und andere westliche Länder, und direkt benutzt durch die Türkei. All diese Regierungen sind die wahrer Vater und wahre Mutter der White Helmets, weshalb sie noch vor den White Helmets selbst zur Verantwortung gezogen werden müßten. Die Frage ist nun, haben wir ein Völkerrecht, um solche Verfahren anzustrengen? Nein, haben wir nicht. Wenn es anders wäre, wären z.B. die USA mit ihren Verbrechen im Irak, im Jemen oder in anderen Gegenden nicht davongekommen. Aber [es geht] nicht nur [um] die USA, sondern ebenso um Frankreich, Großbritannien und verschiedene Länder und die USA in Syrien. Doch es gibt keine Institutionen, die solche Rechtsnormen durchsetzen könnten, wie ich sei vorher erwähnt habe. Daher nein, wir müssen uns mehr auf die Täter konzentrieren, die echten steuernden Hintermänner (supervisors). Das sind die westlichen Länder [besser: Regierungen] und deren Marionetten in der Region.
Frage 24: Sollte aber womöglich irgendein Schritt konkret in Richtung White Helmets unternommen werden? Weil sie noch aktiv sind?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, natürlich, sie sind Kriminelle. Ich sage nichts anderes. Bevor sie zu den White Helmets wurden, waren sie Ğabhatu_n-Nuṣra; es gibt Videos und Photos von all diesen Kriminellen, sie müssen also in Syrien vor Gericht gestellt werden. Wenn man aber von den White Helmets als einer Institution spricht, so ist sie vom Westen erstellt. Sie sind demnach Kriminelle als Individuen, doch die White Helmets sind eine westliche Institution – eine extremistische terroristische Organisation – basierend auf der Ğabhatu_n-Nuṣra–Organisation. Frage 25: Sie sagen, die Präsenz der US- und der türkischen Armee in Syrien ist illegal. Was wollen Sie tun, um sie zu beenden?
Präsident Dr. al-Assad: Es handelt sich um eine Besetzung, in dieser Lasge haben wir zweierlei zu tun: als erstes gilt es die Ausrede zu beseitigen, die sie für ihre Besetzung benutzen, nämlich die Terroristen, in diesem Fall den IS. Der größte Teil der Welt weiß es jetzt, daß der IS von den [US-]Amerikandern kreiiert wurde und von ihnen unterstützt wird; sie erteilen ihm, wie beliebigen [US-]amerikanischen Truppen, seine Aufträge (missions). Man muß also den Vorwand beseitigen, demnach ist die Beseitigung der Terroristen in Syrien Priorität Nr.1 für uns.
Danach, wenn die [US-]Amerikaner und Türken nicht [das Land] verlassen, ist das Natürliche, was passieren wird, der Widerstand der Bevölkerung. Das ist der einzige Weg. Sie werden nicht aufgrund einer Diskussion oder wegen des Völkerrechts gehen, seitdem es nicht mehr existiert. Es bleiben also keinen anderen Mittel übrig außer Widerstand und das passierte im Irak. Was veranlaßte die [US-]Amerikaner 2007 zum Rückzug? Es war der Widerstand der Bevölkerung im Irak.
Frage 26: Was denken Sie demnach über die Vereinbarung zwischen den [US-]Amerikanern und den syrischen Kurden in Bezug auf die Gewinnung von Öl? Und werden Sie irgenwelche Maßnahmen dagegen ergreifen?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist Raub und der einzige Weg, diesen Raub zu stoppen ist, das (your) Land zu befreien. Wenn man es nicht befrfeit, wird nichts sie davon abhalten, da es Diebe sind; und einen Dieb kann man nicht stoppen, außer man steckt ihn ins Gefängnis oder schreckt ihn irgendwie ab, indem man ihn von dem Bereich isoliert, in dem er seinen Raub begehen kann. Dasselbe muß man mit jenen Dieben tun. Sie müssen aus dieser Region vertrieben werden; das ist der einzige Weg. Wenn die syrische Regierung jeden Teil Syriens kontrolliert, wird die Lage zum Normalen zurückkehren.
Frage 27: Wie bewerten Sie die Lage in Idlib? Wie wird Syrien das Problem der Terroristen-Vertreibung von dort lösen? Und wie viele von ihnen kämpfen jetzt dort, wie viele Terroristen, nach Ihrer Einschätzung?
Präsident Dr. al-Assad: Seit 2013 haben wir eine bestimmte, sagen wir, Methodik angewendet, um mit diesen Bereichen umzugehen, in denen die Terroristen hauptsächlich die Zivilbevölkerung oder die Städte kontrollieren. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihre Bewaffnung abzugeben, und im Gegenzug erhalten sie Amnestie von der Regierung [d.i. Rekonziliierung, vgl.u.]. Das ist in vielen Gegenden Syriens geschehen. Wenn sie aber keine Rekonziliierung (reconciliation) suchen, müssen wir militärisch angreifen, und das ist in jedem Bereich geschehen, den wir seit 2013 befreit haben. Diese Methode findet Anwendung in Gebieten, in denen nationale Rekonziliierung stattfindet und die Kämpfer Syrer sind. Idlib jedoch ist ein an derer Fall: die meisten Ausländer [besser: ausländischen Teroristen] in Syrien sind in Idlib konzentriert, sie gehen demnach in die Türkei – also dorthin, woher oder in das Land, durch das sie eingereist sind, oder sie gehen in ihre Länder zurück oder sie sterben in Syrien.
Frage 28: In [besser: nach] Europa?
Präsident Dr. al-Assad: Hauptsächlich nach Europa. Einige kamen aus Rußland, aus arabsichen Ländern, aus so vielen Ländern in der Welt. All jene djihadistischen [sic!] Extremisten wollten nach Syrien zum kämpfen kommen.
Frage 29: Jetzt steht dieser Bereich also sozusagen unter der Aufsicht und den gemeinsamen Operationen der Russen, der Türken und manchmal der [US-]Amerikaner. Halten Sie diese Zusammenarbeit für effektiv und wie kann diese Erfahrung in Zukunft genutzt werden?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich denke nicht, daß es effizient ist, aus einem einfachen Grund: Wenn es effizient etwas gebracht hätte, hätten wir in letzter Zeit in vielen Gebieten in Aleppo und Idlib nicht in den Krieg ziehen brauchen. Die türkische Regierung sollte ja die Terroristen in jenem Gebiet überzeugen, abzuziehen und den Weg für die SAA, die syrische Regierung mitsamt den Institutionen freizumachen, um dort die Kontrolle zu übernehmen; das taten sie [d.i. die Türken] nicht. Jedes Mal gaben sie dieselbe Zusage ab; [doch] sie haben kein einziges ihrer Versprechen oder eine ihrer Zusagen gehalten. Demnach nein, ich würde nicht sagen, daß diese Kooperation funktioniert hat, aber lassen Sie uns sehen. Sie haben noch eine weitere Gelegenheit, die Terroristen unter Druck zu setzen, sich nördlich der Autobahn M4 in Idlib zurückzuziehen. Dies ist ihre letzte Zusage aus dem mit der russischen Seite unterzeichneten Abkommen, aber sie haben es bis jetzt nicht erfüllt. Also lassen Sie uns abwarten und sehen.
Frage 30: Erwägen Sie die Möglichkeit von Verhandlungen mit Israel über die Einstellung der Feindseligkeiten zu führen? Und ist es möglich, daß Syrien künftig diplomatische Beziehungen mit Israel aufnimmt wie kürzlich andere arabische Staaten?
Präsident Dr. al-Assad: Unsere Position ist seit Beginn der Friedensgespräche in den 1990ern ganz klar, als wir vor fast drei Jahrzehnten sagten, daß Frieden für Syrien mit Rechte zu tun hat. Unser Recht bezieht sich auf unser Land. Wir können nur normale Beziehungen mit „Israel“ haben, wenn wir unser Land zurückbekommen. Es ist ganz einfach. Es ist demnach möglich, wenn Israel dazu bereit ist, aber das ist es nicht. Es war nie dazu bereit. Wir haben niemals einen Beamten in der israelischen Regierung erlebt, der zu einem Schritt in Richtung Frieden bereit gewesen wäre. Die Antwort lautet demnach theoretisch ja, aber in der Praxis bisher nein.
Frage 31: Ich dachte, diese Nachrichten aus anderen arabischen Ländern, die kürzlich Beziehungen aufgenommen haben, könnten ein Anreiz für Syrien und ‚Israel‘ sein, Verhandlungen aufzunehmen, aber wie ich es verstehe, gibt es derzeit keine laufenden Verhandlungen zwischen Ihren beiden Ländern.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, es gibt absolut keine Verhandlungen, gar keine.
Frage 32: Sie haben die Verstärkung Ihrer Streitkräfte erwähnt. Was sind die Hindernisse dafür? Sehen Sie irgendwelche Hindernisse für die Ihrer Verstärkung Streitkräfte?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn man über große Projekte spricht, gibt es immer Hindernisse, aber die sind überwindbar, nichts ist unmöglich. Manchmal sein sie finanzieller Art, manchmal kann es mit Prioritäten und manchmal mit der Situation vor Ort zusammenhängen. Dies ist das einzige Hindernis, sonst gibt es keine, nein. Wir kommen voran, aber es braucht Zeit. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Frage 33: Einige internationale Akteure sagen, daß der iranische Rückzug aus Syrien eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Sanierung des Landes und für die Zusammenarbeit von Regierungen und möglicherweise westlichen Unternehmen mit der syrischen Regierung sei. Wird Syrien dieser Bedingung zustimmen und den Iran jemals zum Rückzug auffordern?
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: wir haben keine iranischen Truppen [in Syrien] und das ist ganz klar. Sie unterstützen Syrien, sie senden Militärexperten, sie arbeiten mit unseren Treppen vor Ort zusammen und sie sind bei der syrischen Armee. Lassen sie uns doch ein praktisches Beispiel nehmen: vor fast einem Jahr sagten die [US-]Amerikaner den Russen, sie sollten die Iraner davon überzeugen, sich 80km von der Grenze zu den von den Israelis besetzten Golanhöhen fernzuhalten. Obwohl es keine iranischen Truppen [in Syrien] gibt, waren die Iraner sehr flexibel und sagten: „Gut, kein iranisches Personal wird sich südlich jener Linie aufhalten“ und die [US-]Amerikaner sagten, wenn wir uns darauf einigen können, ziehen wir uns aus dem besetzten östlichen Teil Syriens an der Grenze zum Irak, dem Gebiet von at-Tanaf zurück. Doch nichts geschah. Sie [die US-Amerikaner] zogen sich nicht zurück. Demnach ist die iranische Angelegenheit nur ein Vorwand für die Besetzung syrischen Gebiets und die Unterstützung der Terroristen [bei at-Tanaf]. Sie wird als Maske verwendet, um ihre [der US-Amerikaner] wahren Absichten zu verbergen. Die einzige Möglichkeit für sie, das umzusetzen, was sie sagen, besteht darin, daß Syrien ein Marionettenstaat der USA wird. Das ist es, was sie wollen. Nichts anderes. Alles andere, was sie vorbringen, sind Lügen und falsche Behauptungen. Daher glaube ich nicht, daß es mit den [US-]Amerikanern eine echte Lösung gibt, solange sie ihr Verhalten nicht ändern wollen.
Frage 34: Und die letzte Frage: gibt es etwas, auf das Sie stolz sind, etwas, das sie bedauern getan oder nicht getan zu haben?
Präsident Dr. al-Assad: Während des Krieges?
Journalist: Während Ihrer Präsidentschaft.
Präsident Dr. al-Assad: Da ist zwischen Richtlinie und Umsetzung zu unterscheiden. In Bezug auf die Richtlinien haben wir von Anfang an gesagt, wir hören auf das syrische Volk, und deshalb haben wir 2012 die Verfassung reformiert. Wir haben gesagt, wir müssen Terroristen bekämpfen, und das tun wir auch nach zehn Jahren noch. Wir haben gesagt, wir müssen unsere Unabhängigkeit, unsere nationale Unabhängigkeit bewahren. Und das ist es, wofür wir kämpfen, und wir müssen uns mit unseren Freunden verbünden. In Bezug auf diese Richtlinien denke ich, haben wir Recht gehabt. Was unser Mißtrauen gegenüber dem Westen angeht, so hatten wir in vielerlei Hinsicht Recht.
Was die Umsetzung betrifft, da geht es um Taktik, um viele Dinge, von denen Sie sagen könnten, sie seien falsch gewesen, zum Beispiel: Waren die Rekonziliierungen falsch? [Ich sage das,] weil in einigen Gegenden die Personen, denen Amnestie gewährt wurde, nicht zu Gesetz und Staat zurückkehrten. Demnach könnte man sagen, dies war falsch, doch tatsächlich waren jene Rekonziliierungsverfahren wichtige Schritte. Ich denke nicht, daß wir uns in Bezug auf die Richtlinien falsch lagen. Fehler passieren in Bezug auf die überall und manchmal tagtäglich.
Journalist: Unsere Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident. Demnach nochmals vielen Dank für dieses offene und ausführliche Interview.
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen. Und danke, daß Sie nach Syrien gekommen sind.
Journalist: Danke sehr.
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Interview mit Präsident Dr. al-Assad, Russia24 vom 4.3.2020
(https://www.sana.sy/?p=1117979, https://www.sana.sy/en/?p=187460)
- Präsidenten-Interview mit Russia24 vom 4.3.2020
Journalist: Hallo, das ist die International Review mit Jewgeni Primakow. Heute sind wir in Damaskus in unserem einstweiligen Studio. Seine Exzellenz, Präsident Bašâr al-Assad, ist nicht unser Gast im Studie, eher sind wir seine Gäste. Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie uns empfangen und die Zeit erübrigen, dieses Interview zu führen. Wir freuen uns, bei Ihnen sein und Sie unter diesen schwierigen Umständen in guter gesundheitlicher Verfassung antreffen zu können.
Präsident Dr. al-Assad: Seien Sie willkommen! Ich freue ich sehr, eine russische nationale Fernsehstation zu empfangen.
Frage 1: Vielen Dank, Herr Präsident! Freilich sind jetzt – neben dem Krieg gegen den Terrorismus, den Ihr Land führt – das wichtigste Thema die Vorgänge in der Idlib-Provinz und die Gefahr einer Konfrontation zwischen der Syrischen Arabischen Republik und der Türkei. Die türkischen Streitkräfte unterstützen direkt, was „die Opposition“ genannt wird, obwohl in deren rängen Elemente zu sehen sind, die zu Terrororganisationen gehören, die mit al-Qâʽida und anderen Organisationen affiliiert sind. Türkische Streitkräfte nehmen ebenso Teil an Angriffen auf die syrischen Truppen. Die Frage ist: was hat sich in den Beziehungen zwischen Ihnen und Erdogan, zwischen Syrien und der Türkei geändert? Vor 2011 pflegte Sie Erdogan „Bruder“ zu nennen und ihre beiden Familien waren befreundet. Was hat sich geändert und die Dinge dahin gebracht, wie sie jetzt sind?
Präsident Dr. al-Assad: Der Kern des Problems ist die [US-]amerikanische Politik. Zu einem bestimmten Zeitpunkt haben die USA entscheiden, daß säkulare Regierungen nicht länger ihre Pläne in der Region verwirklichen und die ihnen zugedachte Rolle spielen können. Natürlich beziehe ich mich da auf Länder, welche Alliierte der USA sind. Und nicht auf solche wie Syrien, das es nicht ist.
Sie entscheiden, diese Regierungen durch Muslimbrüder-Regime zu ersetzte, welche die Religion zur Lenkung der Bevölkerung benutzen. Auf diese Weise würden die Dinge für [US-]amerikanische und westliche Pläne im Allgemeinen einfacher. Dieser Ersetzungsprozeß begann mit dem sog. „Arabischen Frühling“. Damals war das einzige von der Muslimbruderschaft geführte Land in der Region die Türkei vermittels Erdogan selbst und seine Zugehörigkeit zur Bruderschaft. Davor waren unsere Beziehungen sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht gut; wir hatten sogar eine Sicherheits- und Militärkooperation. Es gab keine Probleme zwischen Syrien und der Türkei. Wir haben nichts gegen sie unternommen und auch nicht ihr feindselige Kräfte unterstützt. Wir hielten sie für einen Nachbarn und Bruder. Doch Erdogans Zugehörigkeit zur Bruderschaft ist viel stärker als all dies und so kehrte er zu seiner ursprünglichen Identität zurück und gestaltete seine Politik zu Syrien entsprechend deren Ideologie. Es ist allgemein bekannt, daß die Muslimbruderschaft die erste Organisation gewesen ist, die Gewalt gutgeheißen und Religion genutzt hat, um Macht zu erlangen.
Nun, wenn sie uns fragen, warum türkische Soldaten in Syrien getötet werden, wofür sie kämpfen, was der Streitpunkt ist … es gibt keinen Grund, nicht einmal Erdogan selbst kann den Türken sagen, warum er seine Armee zum Kämpfen nach Syrien schickt. Der einzige Grund ist die Muslimbruderschaft, es hat nichts zu tun mit türkischen nationalen Interessen. Es hat zu tun mit Erdogans Ideologie und demnach haben Türken konsequenterweise für diese Ideologie zu sterben. Daher kann er den Türken nicht erklären, warum seine Soldaten in Syrien getötet werden.
Frage 2: Besteht irgendeine Hoffnung auf Etablierung einer Art gradueller Kommunikation zwischen der Türkei und Syrien, zumindest zwischen dem Militär und dem Geheimdienst, und in Zukunft – vielleicht – in diplomatischer Hinsicht?
Präsident Dr. al-Assad: Während der letzten beiden Jahre haben zahllose intensive Besprechungen zwischen russischen und türkischen Amtsträgern stattgefunden – und trotz der türkischen Aggression gab es ein paar Zusammenkünfte zwischen syrischen und türkischen Sicherheitsbeamten. Unser mit den Russen geteiltes Ziel war, die Türkei von der Terroristenunterstützung ab- und auf ihren natürlichen Platz zurückzubringen. Für Syrien – und auch für Sie – ist die Türkei ein Nachbarland. Es ist natürlich, gute Beziehungen zu einem Nachbarland zu haben, und unter jedem Vorwand bzw. allen Umständen unnatürlich, schlechte Beziehungen zu haben. Um auf Ihre Frage, ob es möglich sei, zurückzukommen: selbstverständlich ist es das, doch wir können dieses Ergebnis nicht erreichen, während Erdogan die Terroristen zu unterstützen fortfährt. Er muß mit der Terrorismusunterstützung aufhören, dann kann an diesem Punkt die Rückkehr zur Normalität erfolgen, da keine Feindschaft zwischen den beiden Bevölkerungen besteht. Die Feindschaft rührt von politischen Aktionen her bzw. von einer auf ureigensten Interessen beruhenden Politik. Auf Ebene der syrischen und der türkischen Nation gibt es keine Differenzen oder Interessenskonflikte. Demnach also ja, diese Beziehungen sollten zur Nomalität zurückkehren.
Frage 3: Ist das Ihre Botschaft an die Türken, daß keine Feindseligkeit ihnen gegenüber besteht? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, wir pflegten sie brüderliches Volk zu nennen, sogar jetzt, ich frage die Türken: was ist Euer Problem mit Syrien? Was ist der Sachverhalt, für den ein türkischer Staatsbürger zu sterben verdient? Worin besteht der feindselige Akt, klein oder groß, den Syrien gegen die Türkei während oder vor dem Krieg begangen hat? Es gibt keinen. Es bestehen Mischehen und gemischte Familien, es gibt tägliche Interaktionen und Interessen zwischen Syrien und der Türkei. In der Türkei gibt es Gruppen mit syrisch-arabischem Ursprung und Gruppen in Syrien mit türkischem Ursprung. Diese Interaktionen hatte es die Geschichte hindurch gegeben; es ist nicht logisch, daß es einen Disput zwischen uns geben sollte.
Frage 4: Herr Präsident, ich bin mir bewußt, daß ich mit einem Staatsoberhaupt spreche, dennoch muß ich nach der menschlichen Dimension fragen. Diese Person [Erdogan] schüttelte Ihre Hand, war Ihr Gast, Sie empfingen ihn und er nannte Sie einen Bruder und Freund etc. und jetzt erlaubt er sich, all diese Dinge [Schmähungen] zu äußern. Wie wirkt das gefühlsmäßig auf Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe aus verschiedenen Ländern Menschen getroffen, die zur Muslimbruderschaft gehörten. Er ist einer davon aus der Türkei; es gab solche aus Ägypten, Palästina usw.; sie taten alles Dasselbe: sie pflegten Nettes über Syrien oder deren persönliche Beziehung zu mir zu sagen, doch sobald sich die Dinge ändern, richten sie sich gegen die Person. So ist die Muslimbruderschaft, sie verfügt über keinerlei politisch, soziale oder religiöse Ethik. Für sie ist Religion nichts Gutes, sie ist Gewalt; das ist ihr Prinzip. Erdogan ist eine Mitglied dieser opportunistischen Muslimbruderschaft und von daher ist es normal für hin, zu tun, was er getan hat. Das Fehlen von Klarheit und endloses Lügen sind Teil ihrer Natur.
Frage 5: Der Krieg in Ihrem Land dauert nun neun Jahre lang an. Zweimal solange als der 2. Weltkrieg, der Große Patriotische Krieg, und bald haben wir den 75. Jahrestag unseres Sieges darin, was für Rußland ein sehr wichtiges Ereignis ist. Auf welche Stärke kann das syrische Volk zurückgreifen, die es ihm ermöglicht, zu überleben, zu triumphieren und Verzweiflung zu vermeiden. Was ist das Geheimnis? Ist es innere Stärke oder etwas Anderes. Oder liegt es einfach daran, daß Sie die besseren Waffen haben?
Präsident Dr. al-Assad: Da gibt es mehrere Faktoren, die zu berücksichtigen sind. Die Tatsache, daß wir ein kleines Land sind, bedeutet, daß diese Faktoren uns zu einem starken Land in diesem Krieg machen.
Zuerst und allem voran ist da das nationale Bewußtsein und die öffentliche Meinung. Ohne dieses weitverbreitete Bewußtsein der Syrer hätte Syrien sehr schnell umgekommen oder zerstört werden können, denn das, was vorgeht ist das Ergebnis einer westlichen Verschwörung gegen ihr Land. Das Verstehen dessen im Volk produzierte eine nationale Einheit jenseits politischer Hinwendung oder unterschiedlicher kultureller und sozialer Zugehörigkeiten, ethnischer, religiöser oder konfessioneller Gruppen. Dieses Bewußtsein schaffte die Einheit mit dem Staat beim Vorgehen gegen den Terrorismus; das ist ein sehr wichtiger Faktor.
Der zweite Faktor ist die legendäre Opferbereitschaft der Syrer, die wir vor allem bei der Syrisch-Arabischen Armee haben beobachten können. Unter normalen Umständen mag vielleicht jemand glauben, diese Opferbereitschaft gebe es nur im Kino oder in Romanen, während sie doch in jedem Gefecht aufschien; und das hat unser Land beschützt. Zur Opferbereitschaft der Armee kommt jedoch die der Bürger selbst. Sie haben unter extrem schwierigen Umständen gelebt: beständiger Beschuß, Sanktionen und schlechte wirtschaftliche Bedingungen. Dennoch standen die Leute weiter zu ihrem Land.
Der dritte Faktor ist der öffentliche Sektor, der eine bedeutende Rolle dabei gespielt hat, den Staat zusammenzuhalten. Auch unter schlimmsten Umständen wurden Gehälter weiter gezahlt, hielten Schulen ihren Betrieb aufrecht und wurden den Bürgern die täglich notwendigen Dienstleistungen erbracht.
Zu diesen Faktoren kommt jedoch noch die Tatsache, daß unsere Freunde uns unterstützt haben, insbesondere Rußland und der Iran. Sie haben uns politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützt.
All diese Faktoren zusammen haben es Syrien ermöglicht, bis heute standfest zu bleiben.
Frage 6: Wenn Sie nichts dagegen haben, werde ich näher auf diese Faktoren eingehen, beginnend bei der syrischen Gesellschaft und dem, was Sie über ihre vielfältige Kultur und Toleranz zwischen den verschiedenen Ethnien, kulturellen und religiösen Gruppen gesagt haben. Die extremistischen Terroristen haben dieser syrischen Charakteristik einen schweren Schlag versetzt durch das Verbreiten extremistischer Forderungen und einer extremistischen Ideologie. Gestern waren wir in der Altstadt von Damaskus und wir konnten uns nicht vorstellen, wie die Lage wäre, wenn die schwarze Flagge des Kalifats in Damaskus erschiene; etwas, das man sich nur zusammen mit Horror vorstellen kann. Inwieweit ist Syrien bereit, sich selbst als multikulturellen, toleranten und säkularen Staat etc. wieder zu erschaffen?
Präsident Dr. al-Assad: Was ich gleich sagen werde, mag übertrieben klingen, aber von Natur aus benutze ich eine realistische Ausdrucksweise und mag keine Übertreibung. In der Tat ist die syrische Gesellschaft, was die Kohärenz und soziale Integration ihrer verschiedenen Bestandteile betrifft, heute stärker [geschlossener] als jemals zuvor vor dem Krieg. Und zwar aus einem einfachen Grund: Krieg ist eine sehr bedeutsame Lektion für jegliche Gesellschaft, eine Lektion darüber, daß Extremismus zerstörerisch, und den anderen nicht zu akzeptieren gefährlich ist. Daraus ergab sich, daß die Segmente unserer Gesellschaft sich noch mehr zusammenschlossen.
Wenn sie in die Altstadt gehen oder in eine unter Regierungskontrolle stehende Gegend, werden Sie dieses Problem [den Extremismus und seine Folgen] überhaupt nicht sehen. Ganz im Gegenteil sind, wie gesagt, die Dinge besser als zuvor. Das Problem existiert jedoch in Gebieten jenseits staatlicher Kontrolle. Daher bin ich in dieser Hinsicht keineswegs besorgt, trotz der westlichen Narrativ-Versuche, alles so hinzustellen, als sei der Krieg in Syrien ein Konfessionskrieg, was nicht wahr ist.
Einen Konfessionskrieg zeichnet aus, daß man heute in die Gegend kommt und diese Farbe findet, in einer anderen eine andere und so weiter und so fort. Das ist aber [im Gebiet unter staatlicher Kontrolle] nicht der Fall. Sie werden in den staatlich kontrollierten Gebieten alle Farben Syriens sehen ohne Ausnahme. Wohingegen in den von den Terroristen kontrollierten Gebieten nicht bloß eine bestimmte Farbe geachtet wird, sondern sogar auf nur eine Farbschattierung davon, die der Extremisten. Demnach können Extremisten der äußersten Ausprägung nur mit Ihresgleichen leben, was auch der Grund dafür ist, warum eine so große Anzahl an Menschen aus den Terroristen-kontrollierten Gebieten in diejenigen unter Regierungskontrolle geflohen ist. Deswegen bin ich in dieser Hinsicht überhaupt nicht besorgt. Die Herausforderung besteht jedoch in den von den Terroristen besetzten Gebieten.
Frage 7: Das wirft die Frage nach der Möglichkeit einer Amnestie auf. Viele Menschen wurden durch die Propaganda der Terroristen und Extremisten in die Irre geführt. Einige von ihnen begingen Verbrechen. Andere waren Mitglieder von bewaffneten Gruppen, die Terrorakte ausführten. Es gab aber auch solche, die keine Waffen trugen, oder Waffen trugen, ohne mit ihnen zu töten. Was ist Grundlage einer Kommunikation der Regierung mit ihnen? Kann es Kompromisse geben, mittels derer jenen vergeben werden kann? Das ist eine sehr wichtige ethische Frage. Und neben der ethischen Dimension gibt es noch rechtliche Aspekte, wie den nach Anpassung ihres Status, ihre Integration in die Gesellschaft und vielleicht auch in die Armee?
Präsident Dr. al-Assad: In dieser Art von Krieg muß Amnestie eines der Grundelemente der Innenpolitik sein. Wir können keine Stabilität wiederherstellen ohne Gewährung von Amnestie für begangene Fehler. Bereits ganz am Anfang des Krieges haben wir regelmäßig Amnestieverordnungen erlassen für all jene, die die gegen das nationale Interesse gehandelt haben. In den von den Militanten kontrollierten Gebieten haben wir „nationale Rekonziliierung“ betreiben, wie wir es genannt haben, mit dem Resultat, daß der Staat Einzelpersonen legal begnadigt hat. Alle, die ihre Waffen aushändigten, erhielten Amnestie, vorausgesetzt, sie kehrten wieder zu ihrem normalen zivilen Leben und unter die Autorität des Staates und des Gesetzes zurück. Dieser Prozeß war sehr erfolgreich und stellte in großen Gebieten die Stabilität wieder her. Diese Politik setzen wir fort.
Es gibt sehr wenige Fälle, in denen keine Amnestie gewährt werden kann, z.B. jenen, die Verbrechen begangen und vorsätzlich eine große Menge Menschen getötet haben; die meisten davon sind Terroristenanführer. Was die allgemeine Situation betrifft, glaube ich, daß die meisten dieser Menschen zum Staat zurückkehren wollen, denn wie wir heutzutage sehen, ist ein großer Teil derer, die Waffen trugen, tatsächlich dazu gezwungen worden waren. Ihnen blieb keine Wahl: entweder Du greifst zu den Waffen oder Du wirst getötet. Diese Menschen sind nicht notwendigerweise Extremisten. Sie haben keine terroristische Vergangenheit. Es sind normale Menschen, die gezwungen worden sind, Waffen zu tragen.
In ähnlicher Weise gab es Personen, die politische bzw. öffentliche Positionen wie in den Medien zugunsten der Terroristen aus denselben Gründen übernehmen mußten; das sind ermittelte Tatsachen. Daher glaube ich, daß die meisten dieser Personen eigentlich den Staat unterstützen, sie haben überall mit uns zusammengearbeitet und kommuniziert. Demnach stimme ich vollkommen mit Ihnen überein: wir müssen mit der Gewährung der Amnestie fortfahren und diesen Prozeß in den neu befreiten Gebieten fortführen, insbesondere da wir wollen, daß die meisten Syrer innerhalb und außerhalb Syriens in ihre Heimat zurückkehren.
Frage 8: Sprechen wir nun über den Wiederaufbau des Staates. Ein Staat aber besteht immer aus Menschen. Wenn wir über Terroristen sprechen, zwingen wir sie entweder dazu, ihre Waffen niederzulegen, oder überzeugen sie davon, auf den richtigen Weg zurückzukehren. Umgekehrt gibt es diejenigen, die ihre [eigene] Wahrnehmung von Gerechtigkeit haben; sicherlich treffen Sie Staatsbeamte, ob in Sicherheits- oder Polizeibehörden, die den Status derer, die zu denen Kontakt herstellen und ihren Status angleichen müssen, die auf der anderen Seite Terroristen geworden sind. Diese Beamten könnten das ablehnen und es schwierig zu akzeptieren finden. Zum Beispiel, wenn ich eine bestimmte Person sehe, die [früher] ihre Waffe auf mich gerichtet hat und nun mit mir in derselben Straße lebt, Brot in derselben Bäckerei kauft wie ich, wie sollte ich mich da verhalten? Was sagen Sie zu Unterstützern des Staates, die nicht immer bereit sind, solch eine Amnestie oder solche einen Akt der Vergebung zu akzeptieren?
Präsident Dr. al-Assad: Zu Beginn des Krieges sahen wir solche Fälle. Ich erinnere mich, als ich das erste Amnestiedekret erließ, daß viele Syrer, nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch der breiten Öffentlichkeit Ressentiments dagegen hatten, da manche womöglich ein Familienmitglied durch den Terrorismus verloren hatten. Anfangs war es nicht leicht, diesen mitzuteilen, das wir Amnestie gewähren, um Stabilität wiederherzustellen. Doch das war nur die ersten Monate so. Wenn Sie heutzutage jemanden oder zumindest einen fragen, der den Staat unterstützt, einerlei ob er in der Regierung arbeitet oder nicht, ist das nun akzeptiert, da sie die Resultate gesehen haben. Tatsächlich sind sie in vielen Fällen diejenigen, die auf eine Amnestie und eine Einigung drängen, was sehr hilft. Es gibt demnach keine unterschiedlichen Ansichten mehr, da die Tatsachen vor Ort gezeigt haben, daß es richtig ist, so zu handeln, und gut für Syrien.
Frage 9: Noch zur Lage vor Ort. Ich werde nicht danach fragen, wer dieses oder jenes Gebiet kontrolliert, da die Situation vor Ort fließend, stets in Veränderung begriffen ist und dem Militär überlassen werden sollte. Doch ist nun klar, daß der Staat [die Kontrolle über] weite Gebiete im südlichen Teil der Provinz Idlib wiederhergestellt hat. Wie zuvor in anderen befreiten Gegenden wie z.B. in Ost-al-Ġûṭa, Dair az-Zaur usw. wird auch dort das friedliche Leben zurückkehren. Was macht der Staat, wenn er in die befreiten Gebiete geht? Wo beginnt er mit seiner Arbeit? Was ist der wichtigste Aspekt bei der Wiederherstellung eines friedlichen Lebens?
Präsident Dr. al-Assad:In vielen Gebieten, die wir befreit haben, sind keine Bürger mehr, da sie flohen als die Terroristen kamen. Als erstes stellen wir die Infrastruktur wieder her, um der lokalen Bevölkerung die Rückkehr zu ermöglichen. Als Erstes brauchen sie Elektrizität, Wasser, Straßen und andere Dienstleistungen wie Polizei und kommunale Behörden. Alles, was Dienstleistungen bereitstellt. Das ist die erste Herausforderung. Die zweite ebenso wichtige ist der Wiederaufbau von Schulen, so daß Schüler darin wieder lernen können. Wenn die Infrastruktur bereitsteht, aber ich meine Kinder nicht in die Schule schicken kann, was heißt das dann: ich kann nicht in dieses Gegend zurückkehren. Demnach sind Schulen und Gesundheitseinrichtungen nach dem Verschwinden der Terroristen und der Wiederherstellung der Sicherheit fundamental
Später kommunizieren wir freilich mit der [jeweils] örtlichen Gemeinde, um herauszufinden, wer in verschiedene Aktionen mit den Terroristen involviert gewesen ist. Wie ich bereits sagte, ist das ein wichtiger Schritt hin zur Rekonziliierung und Regelung des Status´ dieser Personen, um das normale Leben im Ort wiederherzustellen.
Frage 10: Welche Schwierigkeiten treten während dieses Prozesses auf? Gibt es Schläferzellen, die den Wiederaufbauprozeß untergraben? Was sind die Probleme, mit denen Sie konfrontiert sind?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn ich erwähne, daß die Strafverschonungen und Rekonziliierungen erfolgreich gewesen sind, bedeutet das keinen hunderprozentigen Erfolg; nicht ist perfekt. Einige dieser Leute haben immer noch terroristische Neigungen, eine extremistische Ideologie und kooperieren noch mit extremistischem Gruppen in anderen Gegenden und begehen Terrorakte. In den letzten Wochen waren eine Anzahl Sprengsätze an verschiedenen Orten bzw. unter Fahrzeugen platziert worden. Diese Terrorakte haben viele Menschenleben gefordert. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir den Rekonziliierungsprozeß stoppen, sondern diese Schläferzellen aufstöbern müssen. Wir konnte eine große Zahl davon festnehmen, aber andere sind immer noch aktiv. Eine Schläferzelle mag mit einer Reihe von Aktionen den Eindruck vermitteln, es existiere eine vollständige Organisation; tatsächlich ist es jedoch eine einzige Zelle einer Gruppe von Individuen; mit deren Verhaftung kann man die Sicherheit wiederherstellen. Diese Herausfoderung wird aber bestehen bleiben solange der Terrorismus in Syrien existiert und die Unterstützung von außerhalb in Form von Waffen und Geld noch groß ist. Daher erwarten wir nicht, daß wir diese Schläferzellem in absehbarer Zukunft eliminieren können. Wir werden mit der Ausschaltung dieser Zellen und anderem fortfahren, bis die Dinge wieder normal laufen in Syrien.
Frage 11: Herr Präsident, wenn ich nicht falsch liege, wird es im Land in zwei Monaten unter diesen schwierigen Umständen Parlamentswahlen geben. Wie schwierig wird das sein? Oder werden sie nach Plan vorgehen nichts wird sie aufhalten oder behindern?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben eine Verfassung und sind ein Land, das der Verfassung unterliegt,
Wir geben nichts auf westliche Drohungen und westliche Wünsche und ziehen keinen anderen Faktor in Betracht als die Verfassung. Die Frage der Verschiebung von verfassungsgegebenen Fristen für Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen ist bei uns mehrmals aufgekommen und wir haben das [d.h. die Verschiebung] während des Krieges abgelehnt. Die Parlamentswahlen werden in wenigen Monaten stattfinden und wir werden gemäß verfassungsmäßigen Agenda unabhängig von irgendetwas anderem vorgehen.
Frage 12: Wir haben über die innere Lage gesprochen, lassen Sie uns nun über die äußere in der Region reden! Die Syrisch-Arabische Republik ist seit 2011 einer nicht nur durch die [US-]Amerikaner und die Europäer sondern auch durch die Arabische Liga und ihre Mitgliedsstaaten einschließlich der VAE verhängten rigiden Zwangsisolation [Abschließung] unterworfen. Wir wissen, daß die VAR-Botschaft wiedereröffnet worden ist und daß der Oman seine niemals geschlossen, sondern wie gewöhnlich beibehalten hat. Sehen Sie eine positive Veränderung seitens der arabischen Welt oder ist die Situation so wie sie war mit fortdauernder Isolation? Und wie sind die Aussichten Ihrer Kontakte mit der EU? Ich werde nicht nach den Amerikanern fragen, denn alles, was sie betrifft, ist leider klar.
Präsident Dr. al-Assad: Die meisten arabischen Staaten haben ihre Beziehungen zu Syrien beibehalten, jedoch nicht öffentlich aus Angste vor Repression. Diese Länder haben ihre Untertützung für Syrien ausgedrückt wie ihre Wünsche dahingehend, daß wir den Terrorismus besiegen mögen. Dennoch war der westliche, insbesondere der [US-]amerikanische Druck gegenüber diesen Ländern gewaltig, um sie auf Distanz [zu Syrien] zu halten und damit sie ihre Botschaften in Syrien nicht [wieder] eröffneten, insbesondere waren die Golfstaaten betroffen. Mit Europa aber verhält es sich ganz anders. Tatsächlich war Europa für uns mehr als zwei Jahrzehnte und sogar vor diesem Krieg auf der globalen politischen Arena abwesend. Europa hat seit 2003, seit der [US-]amerikanischen Invasion im Irak aufgehört zu existieren. Europa hat sich vollständig den USA unterworfen, Europas Rolle ist darauf beschränkt, umzusetzen, womit sie die US-Administration beauftragt hat. Ob sie also mit uns kommunizieren oder nicht, das Resultat ist dasselbe. Ob sie ihre Botschaften öffnen oder nicht, der Wert ist gleich null. Wir haben uns mit einer Anzahl Sicherheitsbeamten der meisten europäischen Länder getroffen und sie sind vernünftig gewesen, doch sie sind nicht in der Lage, den Kurs zu ändern. Manche haben frei heraus gesagt, „wir können keine Veränderung bewirken, unsere Politiker können ihre Politik nicht ändern, da die europäische Politik mit der [US]amerikanischen verbunden ist.“ Sie sind auf den Baum geklettert und sind einfach unfähig wieder herunter zu kommen. Das ist der Grund, warum wir keine Zeit damit vergeuden, über eine europäische Rolle oder europäische Politik zu sprechen. Der Meister (master) ist der [US-]Amerikaner. Wir können über die [US-]Amerikaner reden und das schließt die Europäer [dann] automatisch mit ein.
Aber um Ihre Frage zu beantworten: ja, es gibt eine Veränderung. Die Überzeugung ist deutlich verbreitet, daß dieser Krieg nicht erreicht hat, was jene Staaten – oder einige der kolonialistischen Staaten – wollten; die Syrer zahlten den Preis, die Stabilität zahlte den Preis und nun bezahlen die Europäer den Preis. Das Flüchtlingsproblem in Europa ist riesig, doch sie wollen in naher Zukunft nichts ändern. Das ist meine Überzeugung.
Frage 13: Jetzt erpreßt die Türkei Europa mittels der Migranten. Das ist, was Erdogan gerade jetzt tut.
Präsident Dr. al-Assad: Die Türkei begann mit der Aussendung der zweiten Flüchtlingswelle gen Europa in einer Spielart der Erpressung. Erdogan hatte damit gedroht, er würde Flüchtlinge losschicken. Gestern gab es auf verschiedenen Medien-Plattformen Videos mit beginnender Migrantenbewegung gen Europa.
Frage 14: In einer Ihrer Antworten sprachen Sie die Beziehung zu Rußland an. Wir sehen sie als Partnerschaftsbeziehung. Doch diese Beziehung hat schwierige Zeiten hinter sich, als Rußland seine Präsenz im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt reduzierte. Manche Leute betrachteten das als Betrug, so als ob Rußland seinen alten Alliierten und Partnern den Rücken zuwendete. Wie beschreiben Sie nun diese Beziehungen, die sich natürlich in den neun Kriegsjahren verstärkt haben?
Da ja unsere bereits erwähnten Gegner einschließlich der Europäer und der [US-]Amerikaner, die „böse Zungen“ haben, wie wir in Rußland sagen, behaupten, daß Syrien unter russischer Kontrolle steht … ist das wirklich wahr? Wir von unserer Warte aus sehen die Beziehung als Partnerschaft und Allianz.
Präsident Dr. al-Assad: Unsere Beziehungen zu Ihnen gehen über sieben Jahrzehnte (sechs Dekaden); das ist keine kurze Zeit, sie deckt mehrere Generationen ab. Wir kennen einander sehr gut und während dieser Beziehung wurden verschiedene Erfahrungen gemacht. Die verschiedenen Umstände hindurch, einschließlich der 1990er Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, basierten unsere Beziehungen zu Rußland immer auf gegenseitigem Respekt, es war eine Beziehung unter Kollegen [besser: auf Augenhöhe]. Wir haben zu keiner Zeit, selbst in diesem Krieg nicht das Gefühl gehabt, Rußland versuche, uns seine Sichtweisen aufzuzwingen. Sie haben uns immer mit Respekt behandelt; selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung waren, haben sie die Ansichten der syrischen Regierung respektiert. Dies ist eine allgemeine Regel, die die letzten Jahrzehnte bestimmt hat; sie hat sich nicht geändert, da sie hat mit russischen Bräuchen, Traditionen und Konzepten zu tun hat. Auf bilateraler Ebene ist die Beziehung zwischen Syrien und Rußland klar eine partnerschaftliche, insbesondere jetzt nach dem Krieg ist diese Beziehung stärker und noch vertrauensvoller geworden.
Wenn wir jedoch unsere Beziehung zu Rußland von einer anderen Perspektive betrachten wollten, welche Rußlands internationale Rolle betrifft, so ist die Sache eine andere. Heutzutage schauen viele kleine Länder und sogar Länder mittlerer Stärke rund um die Welt auf Rußland und verlassen sich in großem Maße auf dessen Rolle, da es heutzutage Rußlands Aufgabe ist, das internationale Gleichgewicht in der globalen Arena wiederherzustellen. Die Präsenz einer russischen Militärbasis in Syrien zielt nicht nur auf die Bekämpfung des Terrorismus ab, sondern ebenso auf die Herstellung einer internationalen politischen Balance im [UN-]Sicherheitsrat wie auf eine militärische Balance in verschiedenen Gegenden hinsichtlich der Wiederherstellung der russischen Rolle. Diese Rolle wiederherzustellen, ist im Interesse aller Staaten einschließlich Syriens und anderer kleiner und mittlerer Länder, wie gesagt.
Daher sehen wir diese Beziehung von zweierlei Aspekten her: als Partnerschaft auf bilateraler Ebene und als Beziehung basierend auf dieser internationalen Rolle [Rußlands], welche unserer Hoffnung nach weiter zunehmen wird wie es der Fall gewesen ist, seit Präsident Putin 2000 an die Macht kam und Rußlands Position wiederherstellte.
Frage 15: Jetzt haben wir über die militärische und politische Unterstützung gesprochen. Wie steht es mit der wirtschaftlichen? Zurückkommend auf den Wiederaufbau Syriens … gibt es da große russische, oder nicht-russische Projekte, welche bei der Wiederinstandsetzung helfen? Gibt es da einen Staat oder eine Firma, welche bereit ist, zu kommen und in die syrische Wirtschaft zu investieren ohne Angst vor Sanktionen oder politischen Problemen, hervorgerufen durch die USA und Europa? Zum Beispiel gab es früher in Aleppo eine florierende Pharmaindustrie, welche ihre Produkte in den Nahen Osten exportierte; Sie als Arzt wissen das. Gibt es Ideen zur Wiederbelebung der industriellen Produktion im pharmazeutischen Bereich oder in anderen Bereichen? Und inwieweit wirkt sich der Mangel an Ressourcen auf diese Wirtschaftsprojekte aus in Anbetracht dessen, daß sich das Öl nun außerhalb der staatlichen Kontrolle befindet und von einer Macht kontrolliert wird, die von jenseits des Atlantiks kommt und seine Basen dort unter dem Vorwand des Schutzes des Öls errichtet hat?
Präsident Dr. al-Assad: Als wir unsere Infrastruktur in den 1970er und 1980er Jahren in Syrien aufbauten, hatten wir überhaupt kein Öl. Sie wurde mit syrischem Geld und syrischer Kompetenz aufgebaut. Wir wissen also, daß wir die Fähigkeit haben und Ressourcen bereitstellen können. Es gibt eine Menge an syrischem Kapital innerhalb Syriens und hauptsächlich außerhalb; es sollte auf jeden Fall an diesem Prozeß teilhaben.
Seit 2018 besteht ein großes Interesse seitens großer Unternehmen – arabischer und nicht arabischer – außerhalb Syriens, am Wiederaufbau teilzunehmen. Jedoch, was passiert: die [US-]Amerikaner üben enormen Druck aus und bedrohen Einzelpersonen und Unternehmen gleichermaßen; das hat zweifellos einige dieser Firmen abgeschreckt. Dies geschieht auch hinsichtlich russischer Unternehmen. Es gibt etliche russische Firmen, die in Syrien investieren wollen, doch sie fürchten, einen Schritt zu tun. Chinesische Unternehmen haben dasselbe Problem.
Allerdings gibt es für jedes Problem eine Lösung. Erst kürzlich schickte sich eine Reihe großer internationaler Unternehmen an, nach Syrien zu kommen unter Ausnutzung verschiedener Methoden, um die Sanktionen [richtig: wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen] zu umgehen. Daher besteht nun für diese Firmen eine Möglichkeit, in Syrien zu arbeiten ohne es mit den Sanktionen [richtig: wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen] zu tun zu bekommen. Freilich kann ich diese Methoden nicht erläutern, doch beobachten wir eine Rückkehr ausländischen Investments. Es geht langsam vor sich, das ist wahr, aber ich glaube, das ist ein guter, ein vielversprechender Start zur Unterstützung des Wiederaufbauprozesses, mit dem wir begonnen haben. Wir haben nicht abgewartet, wir haben in manchen Gegenden damit angefangen, und um zu expandieren, muß es eine größere Anzahl von Unternehmen und Investitionen geben.
Frage 16: Welche Bereiche betrachten Sie als vorrangig oder am attraktivsten für Investoren?
Präsident Dr. al-Assad: Sicher ist der Wiederaufbau der zerstörten Vororte am wichtigsten. Ich denke, das wird für Investmentgesellschaften von großem Interesse sein, und einige haben bereits Interesse bekundet. Dies ist sicherlich ein profitabler Bereich. Ein anderer Sektor sind Öl und Gas, der ebenfalls profitabel ist. Es gibt bereits eine Reihe russischer Unternehmen, die in den letzten paar Jahren in Syrien ihren Betrieb aufgenommen haben und nun planen, die Produktion zu steigern. Das größte Hindernis für die Expansion in diesem Sektor sind die Terroristen und die [US-]amerikanische Besetzung der wichtigsten Ölquellen in Syrien. Die [US-]Amerikaner wissen das natürlich und aus diesem Grund besetzen sie weiterhin die Ölquellen und behindern den Wiederaufbauprozeß. Kurz gesagt, sind das die wichtigsten Sektoren. Sicher gibt es da viele andere Bereiche, welche jede Gesellschaft braucht, die für internationale Unternehmen jedoch weniger wichtig sind.
Frage 17: Wie wir wissen, gibt es ein großes Problem, das durch das Einfrieren syrischer Gelder bei ausländischen Banken verursacht wird. Ist es deshalb schwierig, einige Verträge zu finanzieren?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist wahr. Das ist Raub in jeder Bedeutung des Wortes. Aber wenn das Geld gestohlen wird, heißt das nicht, daß wir als Staat und als Gesellschaft aufhören sollten, Vermögen zu schaffen. Wir haben viel Potenzial und dies ist einer der Gründe, warum wir neun Jahre Krieg überlebt haben. Sie sind sich bewußt, daß die syrische Gesellschaft sich in starker Weise zu erheben vermag, sobald nur der Krieg vollständig beendet ist, und daß wir dann wirtschaftlich stärker dastehen werden als vor dem Krieg. Deshalb haben sie darauf zurückgegriffen, syrischen und ausländischen Unternehmen zu drohen. Mit anderen Worten: wenn ein Syrer in Syrien investieren will, werden sie (sic!) wahrscheinlich sanktioniert oder Öleinnahmen werden nicht wieder nach Syrien gelassen. Der wichtigere Faktor ist der anhaltende Krieg, welcher Firmen entmutigt und sie davon abhält, nach Syrien zu kommen. Wenn diese drei Faktoren eliminiert sein werden, haben wir kein Problem [mehr] beim Wiederaufbau des Landes. Wir haben starke menschliche und materielle Ressourcen und wir haben ebenso treue Freunde wie Rußland und den Iran, die uns helfen werden.
Frage 18: Herr Präsident, wir haben generell über Idlib gesprochen und die von den [US-]Amerikanern kontrollierten Ölfelder östlich des Euphrats angesprochen und wir wissen, daß alle vier Stunden ein Stromausfall auftritt, und wir wissen, daß Kraftwerke hauptsächlich mit Ölprodukten betrieben werden. Dieser Faktor – die Kontrolle über das Öl und Ölprodukte – ist entscheidend für Syriens Wirtschaft. Haben Sie Pläne, die Kontrolle über die Gebiete östlich des Euphrats wiederherzustellen? Wie gehen Sie in diese Richtung vor?
Präsident Dr. al-Assad: Militärisch gesehen, hat jetzt Idlib Priorität. Deshalb sehen wir, wie Erdogan seine ganze Macht einsetzt und zweifellos unter [US-]amerikanischen Richtlinien. Dies liegt daran, daß wir durch die Befreiung von Idlib die Möglichkeit haben, uns in Richtung der östlichen Regionen zu bewegen. Wie ich schon zu verschiedenen Gelegenheiten gesagt habe, ist Idlib [aus militärischer Sicht] für sie ein vorgeschobener (advanced, متقدم) Posten. Sie haben all ihre Macht eingesetzt, um die Befreiung von Idlib zu verhindern, damit wir uns nicht ostwärts bewegen. Doch, obwohl wir uns gegenwärtig nicht in die östliche Region vorbewegen, stehen wir in direkter Kommunikation mit der Bevölkerung dort. Es besteht ein großes Maß an Verärgerung und Groll von ihrer Seite gegenüber der [US-]amerikanischen Besatzung und gegen die Gruppen, die für die [US-]Amerikaner agieren. Ich glaube, daß diese Verärgerung graduell anschwellen wird und es dann zu Widerstandsoperationen gegen die Besatzer kommen wird. Es ist die nationale und verfassungsmäßige Pflicht des Staates, einen jeglichen Akt gegen eine Besatzungsmacht zu untertützen. Mit der Zeit werden sich die [US-]Amerikaner keiner Bevölkerung gegenüber sehen, die sie unterstützt, sondern einer Bevölkerung, die sich gegen die [US-]amerikanische Besatzung stellt. Sie werden [dann] nicht merh bleiben können, weder des Öls wegen noch zur Unterstützung der Teroristen wie des IS und Ğabhatu_n-Nuṣra oder aus irgendeinem anderen Grund. Gleiches gilt natürlich auch für die Türken, die den nördlichen Teil des syrischen Territoriums besetzen. Wenn sie nicht vermittels politischer Verhandlungen [das Land] verlassen, müssen sie es per Gewalt. Das ist, was wir tun werden. Das ist auch unsere patriotische Pflicht als Syrer.
Frage 19: Gut, daß wir bei diesem schwierigen Sachverhalt angelangt sind. Wenn wir über die Kurden reden, die im Osten und Nordosten des Landes leben, die vielleicht nicht glücklich sind mit den [US-]Amerikanern und Türken, besonders den Türken, mit denen sie eine langjährige Feindschaft haben… . Ihre Beziehung zu Damaskus ist schwierig, weil sie Separatisten sind und den USA einmal zur Seite standen und ihre Alliierten wurden. Die Frage dreht sich hier um die Wiedervereinigung der Arabischen Republik Syrien und die Wiedereingliederung ihrer Gebiete innerhalb ihrer gesetzlichen Grenzen. Wie bauen Sie Ihre Politik hinsichtlich der Kurden auf in Anbetracht dessen, daß Damaskus sie fast des Verrats bezichtigt hat, da sie eine Vereinbarung mit den [US-]Amerikanern unterzeichnet haben? Haben Sie in dieser Hinsicht einen Plan? Was ist der Preis für deren Integration? Was können Sie den Kurden geben? Und was können Sie ihnen nicht geben?
Präsident Dr. al-Assad: Wir stehen mit den kurdischen politischen Gruppen in Nord-Syrien in Kontakt; das Problem ist, daß einige dieser Gruppen, nicht alle davon, unter [US-]amerikanischer Autorität operieren. Wir sprechen nicht von „den Kurden“, da der größere Teil der Kurden patriotische Gruppen bzw. Stämme sind, welche den Staat unterstützen. Jedoch haben diese Gruppen keine Stimme. Die, die die Gegend kontrollieren, sind kleine Gruppen, die mit den [US-]Amerikanern zusammenarbeiten. In Bezug auf das, was manchmal als „Kurdenfrage“ bezeichnet wird, [ist zu sagen,] es gibt keine solche Angelegenheit in Syrien aus einem ganz einfachen Grund: aus historischer Sicht gibt es Kurden, die in Syrien leben; diese Gruppen, die in den Norden kamen, taten das während des letzten Jahrhunderts und einzig wegen der türkischen Unterdrückung. Wir haben sie in Syrien aufgenommen. Kurden, Armenier und andere Gruppen kamen nach Syrien und wir hatten kein Problem mit ihnen. Z.B. gibt es keine syrisch-armenische Frage. In Syrien besteht eine große Vielfalt und wir haben kein Problem mit dieser Vielfalt, warum sollten wir also ein Kurdenproblem haben?! Das Problem besteht mit den Gruppen, die vor einigen Jahrzehnten, hauptsächlich in den frühen 1980ern, begannen, für sezessionistische Pläne zu werben. Dennoch, als der türkische Staat in verschiedenen Perioden die Kurden in der Türkei unterdrückte und tötete, standen wir ihnen bei. Wir haben uns nicht gegen ihre Sache gestellt, falls sie es eine Sache nennen. In Syrien erhielten sie eine Staatsbürgerschaft, auch wenn sie keine Syrer waren. Wir sind immer hinsichtlich der kurdischen Angelegenheit positiv [eingestellt] gewesen. Demnach ist das, was als „die Kurdenfrage“ genannt wird, eine unkorrekte, falsche Bezeichnung.
Das Problem gerade jetzt ist der Umgang mit den [US-]Amerikanern. Die [US-]Amerikaner sind Besatzer; sie besetzen unsere Gebiete. Die [US-]Amerikaner sind Diebe, die unser Öl stehlen. Sie können nicht die Mittelposition einnehmen zwischen denen, die das Recht schützen, und denen, die es brechen. Sie können nicht zur selben Zeit zur Polizei und zum Dieb stehen, das ist unmöglich. Sie sind entweder für die Polizei oder für den Dieb. Daher können wir keine Resultate per Dialog mit ihnen erreichen, auch wenn wir uns tausende Male treffen, sofern sie nicht klar Position beziehen, eine patriotische Position [beziehen, nämlich] gegen die [US-]Amerikaner, gegen Besatzung und gegen die Türken, da auch sie Besatzer sind. Das ist, ganz einfach, unsere Forderung. Das ist eine nationale Position und als Regierung sind wir verantwortlich für die Verfassung und für unsere nationalen Interessen. Die gesamte syrische Bevölkerung akzeptiert nichts weniger von ihnen, als daß sie gegen die Besatzung Stellung beziehen. Falls sie bezüglich alles anderem noch Forderungen haben … auch die syrische Bevölkerung hat Forderungen. Wie erzielen wir [da] Resultate? Wir diskutieren miteinander und dann können wir entscheiden: sollen wir die Verfassung ändern? Sollen wir das Gesetz ändern? Oder irgendetwas anderes, all das ist möglich. Das ist ein innersyrischer Dialog. Allerdings ist in Syrien nicht die Regierung maßgeblich für die Verfassung, sondern das Volk, und deswegen ist es der einzige, der die Verfassung ändern kann.
Frage 20: Wenn wir in Betracht ziehen, was in Idlib vor sich geht, worüber wir zu Beginn des Treffens gesprochen haben, und daß die Türkei einer der Hauptgegner der Kurden ist, verlockt Sie aus diesen Gründen die Idee, eine Rekonziliierung mit den Kurden herbeizuführen? Sie können diese Frage auch nicht beantworten, wenn Sie dies möchten.
Präsident Dr. al-Assad: Im Gegenteil, das ist eine logische Frage Diese kurdischen Gruppen, die vorgeben, gegen die türkische Besatzung zu sein, und die Statements ausgeben,wonach sie [gegen sie] kämpfen wollen, haben keine einzige Kugel abgefeuert, als die Türken eingefallen sind. Warum? Weil die [US-]Amerikaner vorgaben, in welche Region die Türken eindringen würden, und die Grenzen festlegten, zu denen sie vorrücken sollten wie auch die Gegenden, welche diese Gruppen räumen sollten. Gehen wir nun konform mit Äußerungen oder mit Taten? Wir wollen mit Taten konform gehen. In ihren Statements haben sie geäußert, gegen die Türken zu sein, doch haben sie überhaupt nichts gegen sie getan. Sie sind neutral. Sie bewegen sich in einer Linie mit den [US-]Amerikanern und türken. Nur die syrische Regierung und andere Segmente der syrischen Gesellschaft bekämpfen die Türken und verlieren jeden Tag Kämpfer [d.h. als Gefallene]. Davon abgesehen stimme ich Ihnen zu. Wenn sie sagen, „wir werden uns mit Euch gegen die Türken stellen“, wäre meine Antwort: „wir sind bereit, schickt Eure Kämpfer, damit wir gemeinsam unser Land verteidigen.“
Frage 21: In dieser Region gibt es einen sehr alten Feind der Syrisch-Arabischen Republik, der sich den Leuten immer selbst in Erinnerung bringt, Israel [in der arabischen Version in Anführungszeichen], oder die zionistische Entität, wie Ihr sie nennen. Wie sehen Sie den „großen“ Deal of the Century, das uns vom [US-]amerikanischen Präsidenten Donald Trump gemachte Geschenk? Wohin bringt er uns womöglich? Ihre Antwort möchte ich in keiner Weise beeinflussen. Ich erinnere mich nur daran, worüber man in Rußland diskutiert, nämlich daß der Deal als Lösung für die Palästinenserfrage einfach eine Sackgasse ist.
Präsident Dr. al-Assad: Unsere Beziehungen zu den USA sind während der Nixon-Administration 1974 wiederhergestellt worden. Seit jener Zeit haben wir uns mit zahlreichen [US-]amerikanischen Amtsträgern der Administration getroffen, mit Präsidenten und Kongreßmitgliedern; gelernt haben wir nur das Eine: was auch immer ein [US-]amerikanischer Politiker tut, zuallererst dient er seinen eigenen Interessen in Bezug auf die nächsten Wahlen. Sie denken an kein höheres nationales US-]amerikanisches Interesse. Sie denken nicht an Stabilität in der Welt oder an das Völkerrecht oder die Rechte der Leute. Das existiert in deren Politik nicht. Sie denken nur an ihre Wahlen und nichts anderes.
Hinsichtlich des Deals des Jahrhunderts … dieser Plan wurde zu dieser besonderen Zeit nur für die bevorstehenden [US-]amerikanischen Wahlen gemacht. Die Präsidentschaftswahlen werden Ende dieses Jahres abgehalten werden. Demnach ist die Idee bedeutungslos, eine faule Nuß. Die Idee, wenn umgesetzt, ist nicht abträglich, sondern verheerend für den Nahen Osten und den Friedensprozeß, der Anfang der 1990er begann. Aber wann würde ihre Idee erfolgreich sein und wann würde sie scheitern? Sie würde Erfolg haben, wenn die Menschen der Region sie annähmen. Wenn Sie alle politischen und offiziellen Stellungsnahmen Revue passieren lassen, wie auch die öffentliche Meinung und soziale Medien, werden Sie eine vollständige Ablehnung dieses Plans vorfinden, einschließlich von Staaten und Regierungen, die mit [US-]Amerika und jenen alliiert sind, die Beziehungen zu Israel [in der arabischen Version in Anführungszeichen] haben. Man kann demnach sicher festhalten, daß der Plan eine Totgeburt ist. Trump mag bei seinen bevorstehenden Wahlen davon profitieren, insbesondere um die pro-israelische Lobby in den Vereinigten Staaten zu befriedigen. Aber danach werden wir womöglich erst [wieder] bei den nächsten Wahlen vom „Deal of the Century“ hören. Dann wird [wohl] ein weiterer, [noch] schlimmerer Plan für die nächsten Wahlen präsentiert werden.
Frage 22: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine letzte Frage, vielleicht eine eher emotionale Frage. Inwieweit waren diese neun Jahre für Sie psychisch schwierig? Inwieweit sind sie für Ihre Familie schwierig gewesen? Ihre Frau gründete und betreibt eine der größten Wohltätigkeitseinrichtungen in Syrien, welche viel für Kinder, Verwundete und zur Wiederherstellung des normalen Lebens tut. Mir ist klar, daß ich hier vielleicht unangenehme Fragen stelle und dafür entschuldige ich mich, aber inwieweit haben Sie unter dem, was in Ihrer Familie geschehen ist, gelitten?
Und wenn Sie zurückblicken auf das, was Sie in den letzten neun Jahren getan haben, sagen Sie sich, daß Sie in bestimmten Fragen nicht das getan haben, was Sie hätten tun sollen, oder daß in einer Hinsicht ein Fehler gemacht und in einer anderen das Richtige getan wurde, und [besser: oder] mehr hätte getan werden sollen?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage hat zwei Aspekte, einen formalen, wenn ich über diesen Krieg in meiner in meiner amtlichen Eigenschaft innerhalb des Staates nachdenke, und der andere ist der persönliche.
Als Amtsträger denken Sie in dieser Situation zunächst an den Schutz der Heimat. Dies ist Ihre Pflicht als Staatsbeamter.
Hier können wir als Beispiel eine in Rußland fortlebende Tradierung, die vom Großen Vaterländischen Krieg nehmen. Ihre [i.e. der Sowjetunion] Beziehung zu Deutschland – wie jedem anderen Land – war gut. Sie hatten normale Beziehungen, also Vereinbarungen, Verbindlichkeiten, Zusammenkünfte, und sie hatten nicht gegen Deutschland gehandelt. Nichtsdestotrotz überfielen [هجوم] die Nazis Rußland [i.e. die Sowjetunion] und sie verloren 26 Millionen oder mehr als Gefallene [Märtyrer]. Gab es da eine andere Wahl, als Ihr Land zu verteidigen? Nein, das war die einzige Wahl. Die von der russischen [i.e. sowjetischen] Führung zu jener Zeit getroffene Entscheidung war die richtige, getragen vom russischen Volk, das sein Land verteidigte. Gab es Fehler? Sicher, Fehler gibt es bei jeder Tätigkeit. Gibt es politische oder militärische Entscheidungen, die besser hätten ausfallen können? Bestimmt, denn alles hat Fehler und Irrtümer.
Dasselbe gilt für und in Syrien. Die Entscheidung, die wir von Tag eins an trafen, war die, die Souveränität Syriens zu bewahren und die Terroristen bis zum Ende zu bekämpfen, das tun wir noch. Nach neun Jahren glaube ich, hätten wir eine andere Richtung eingeschlagen, hätten wir die Heimat (الوطن) ab Tag eins verloren. Daher war diese Entscheidung richtig. Was Fehler in alltäglichen Angelegenheiten anbelangt, so sind sie natürlich ständig gegeben. Es gibt immer Fehler, wir sollten sie korrigieren und die Entscheidung modifizieren. Das ist eine ganz normale Angelegenheit.
Auf persönlicher Ebene geht es mir wie jedem anderen Bürger, jedes Individuum hat hinsichtlich seiner Heimat seine Erwartungen, zumal wir vor dem Krieg einen guten Fortschritt und signifikantes Wachstums hatten und sich das Land rasant entwickelte. Es ist wahr, daß wir viele Probleme hatten, denn als der Reformprozeß schnell voranschritt, hatte er negative Aspekte, möglicherweise in Form von Korruption oder politischen Fehlern. Aber insgesamt haben sich die nationalen Fähigkeiten verbessert und fortentwickelt. Wenn man nach neun Jahren sieht, wie weit man ökonomisch, technologisch, kulturell und bildungsmäßig zurückliegt, stellt sich auf persönlicher Ebene natürlich manchmal ein Gefühl der Frustration ein. Schließlich ist jeder Krieg, ungeachtet seiner Gründe und Ergebnisse, eine sehr schlechte Sache. Man gegenüber keinem Krieg positiv eingestellt sein. Man fühlt immer Schmerz und Frustration. Täglich verlieren Sie gute Menschen und Ihre Ressourcen gehen verloren. Daher gibt es da definitiv eine Art Schmerz, den man täglich und auf persönlicher Ebene fühlt. Andererseits sollte dieser Schmerz Motivation und Ansporn für einen sein, mehr zu tun, die Zuversicht und Hoffnung zu haben, stärker und besser als zuvor werden zu können.
Journalist: Sie haben erneut bestätigt, daß eine Person wie Sie keine andere Position als die eines Staatsmannes innehaben kann, da die Ansichten, die Sie geäußert haben, die Ansichten und die Einstellung eines Staatsmannes sind.
Herr Präsident, vielen Dank, daß sie mit diesem Interview einverstanden gewesen sind.
[Zu den Zuschauern gewandt:] Heute sind wir beim Präsidenten der Syrisch-Arabischen Republik, Bašâr al-Assad, gewesen. Das war die “International Review.” Ich bin Jewgeni Primakow und wünsche Ihnen alles Gute.
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen.
Ausgehend von der Abschweifung von Dr. al-Assad in Beantwortung der Frage 22 den Zweiten Weltkrieg sei auf zwei interessante Kommentare verwießen: einmal den Artikel des früheren CDU-Politikers und Juristen Willy Wimmer mit dem Titel „9. Mai 1945 – was für ein Tag? Endpunkt oder nur Zwischenziel?“, veröffentlicht in Pars Today am 3.5.2020 (https://parstoday.com/de/news/world-i51788) sowie das Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Partei „Die neue Mitte“, Christoph Hörstel, vom 8.5.2020 im selben Medium. (https://parstoday.com/de/news/world-i51849). Vgl.a. die Veröffentlichung von Viktor Suworow von 2000 (s.u.)!
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Paris Match vom 28.11.2019
https://www.sana.sy/?p=1062762, https://www.sana.sy/en/?p=179399
Die Übersetzung der insgesamt 18 Fragen – inklusive Zwischenfragen – erfolgte wie immer im Abgleich der arabischen mit der englischen Version nah am Text.
Frage 1: Guten Morgen. Vor fünf Jahren, genau im November 2014 habe ich Sie schon einmal getroffen. Zu jener Zeit kontrollierte Ihre Regierung nur ein Drittel des Landes. Heute ist Ihre Armee in die Grenzregionen zur Türkei zurückgekehrt. Haben Sie das Gefühl, den Krieg gewonnen zu haben?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns präzise sein: es ist nicht mein Krieg, der gewonnen oder verloren wird. Das vom Westen verbreitete Narrativ lautet: Der Krieg des Präsidenten, der im Amt bleiben will; tatsächlich ist es jedoch ein nationaler Krieg – der Krieg der Syrer gegen den Terrorismus. Sie liegen richtig mit Ihrer Aussage, daß wir in diesem Krieg seit unserer letzten Begegnung erhebliche Fortschritte erzielt haben, was jedoch nicht bedeutet, daß wir gewonnen hätten. Wir werden gewonnen haben, wenn der Terrorismus eliminiert sein wird. Er ist immer noch gegenwärtig in verschiedenen Gebieten im Norden und, was viel gefährlicher ist, die Unterstützung für diesen Terrorismus seitens der Türkei und von westlichen Ländern hält an- ob es sich nun um die USA, Großbritannien oder Frankreich handelt. Von daher ist es zu früh, um über einen Sieg zu sprechen.
Frage 2: Denken Sie tatsächlich, daß Frankreich damit fortfährt, den Terrorismus zu unterstützen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv. In früheren Perioden lieferten sie Waffen. Das mag sich in den letzten Monaten oder im vergangenen Jahr geändert haben, aber lassen sie uns die Dinge in den richtigen Zusammenhang stellen: als die französischen Truppen ohne Einladung der rechtmäßigen Regierung nach Syrien kamen, war das eine Okkupation. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen Terrorismusunterstützung und Bereitstellung von Streitkräften zur Besetzung eines Landes. Es ist derselbe Kontext nur mit verschiedenen Benennungen.
Zwischenbemerkung: Aber die Franzosen kamen zur Unterstützung der Kurden, die den IS bekämpften. Das war deren Mission.
Präsident Dr. al-Assad: Doch können wir hergehen und Truppen nach Frankreich zur Terrorismusbekämpfung schicken – ohne Aufforderung durch die französische Regierung? Weltweit wird das Handeln der Staaten nur durch das Völkerrecht geregelt, nicht durch Absichten. Es genügt nicht, den Wunsch zur Terrorismusbekämpfung zu haben, es gibt internationale Regelungen dafür. Und natürlich erwarte ich hierbei gute Absichten; jedoch glauben wir nicht, daß gute Absichten vorliegen. Die syrische Regierung bekämpft den IS, warum wurde sie dabei nicht unterstütz? Und warum bekämpfte die französische Regierung den IS und unterstützt doch Ğabhatu_n-Nuṣra, obwohl beide Terroristenorganisationen sind?!
Frage 3: Womöglich beziehen Sie sich auf die Periode, als Hollande Präsident der Republik war. Tatsächlich hat der französische Außenminister Fabius selbst einmal gesagt, Sie verdienten es nicht, am Leben zu sein. Wie ist die Situation jetzt bei Emmanuel Macron? Haben Sie eine Veränderung in der französischen Haltung bemerkt?
Präsident Dr. al-Assad: Der Form nach ja, substanziell nicht. Wenn eine Besetzung besteht, ist es eine Form von Terrorismus. Diese Tatsache müssen wir anerkennen. Wir müssen über einen Wechsel der Substanz, nicht der Form nach sprechen. Was uns interessiert, sind nicht Aussagen, sondern die Vorgängen vor Ort.
Frage 4: Wie soll sich das vor Ort ändern?
Präsident Dr. al-Assad: Ganz einfach durch Rückkehr zum Völkerrecht. Wir haben die französische regierung um nichts gebeten. Wir haben keine politische, wirtschaftliche oder Sicherheitsunterstützung erbeten. Wir brauchen sie nicht, wir können selbst mit unseren Angelegenheiten in Syrien zurecht kommen. Wir wollen nur, daß sie sich wieder zum Völkerrecht zurückbewegen, was derzeit nicht der Fall ist. Heutzutage herrscht international Chaos. Wir wollen nicht, daß sie den Präsidenten unterstützen; das kommt für mich nicht in Betracht; es betrifft uns nicht, wenn sie sagen, er sei gut oder schlecht, auch das ist eine syrische Angelegenheit. Was wir aber fordern ist ein Ende all dessen, was zu mehr Blutvergießen, Töten und Leiden in Syrien führt.
Frage 5: Frankreich hat ein echtes Problem im Zusammenhang mit den Dschihadisten in Syrien. Haben Sie Dschihadisten in Ihren Gefängnissen?
Präsident Dr. al-Assad: Unabhängig von der Staatsangehörigkeit ist dies Sache der zuständigen Behörden, die über die Statistiken verfügen. Doch wenn da welche sind, unterliegen sie auf jeden Fall den syrischen Gesetzen.
Zwischenbemerkung: Aber Sie sollten doch wissen, ob es [Personen] mit französischer Staatsangehörigkeit in Ihren Gefängnissen gibt?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe keinerlei Statistiken. Für uns sind Terroristen Terroristen, ob sie nun französischer oder syrischer Staatsangehörigkeit sind.
Frage 6: Bei Unterzeichnung eines Abkommens mit der kurdischen YPG Ihrerseits und Vordringen der Armee in jene Region mit Wiederherstellung der Kontrolle über all dies Land werden Sie auf Gefängnisse stoßen und darin auf 400 französische Dschihadisten vorfinden.Was werden Sie mit ihnen tun?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder Terrorist in den om syrischen Staat kontrollierten Gebieten unterliegt dem syrischen Recht, und das syrische Recht zum Thema Terrorismus ist klar. Wir haben auf Terrorismus spezialisierte Gerichte in Syrien und sie werden daher strafrechtlich verfolgt.
Zwischenfrage: Sie beabsichtigen sie also nicht nach Europa zurückschicken, wie etwa Recep Tayyip Erdogan?
Präsident Dr. al-Assad: Erdogan versucht, Europa zu erpressen. Ein Mann mit Selbstachtung redet nicht so. Es gibt Institutionen und Gesetze. Die Auslieferung von Terroristen oder verurteilten Personen an einen anderen Staat unterliegt bilateralen Abkommen zwischen Ländern. Aber Menschen aus dem Gefängnis zu entlassen, wissend, daß sie Terroristen sind, und sie in andere Länder zu schicken, um Zivilisten zu töten – das ist eine unmoralische Handlung.
Frage 7: Zurückkommend auf den andauernden Konflikt, dem achtjährigen Krieg, dem verüsteten Land, der Zerstörung ganzer Städte, der Hälfte der Bevölkerung als (Binnen-)Flüchtlingen und Hunderttausenden von Toten. Erkennen Sie an, daß Sie diesen Konflikt bzw. Krieg ohne russische oder iranische Unterstützung nicht gewonnen hätten?
Präsident Dr. al-Assad: Krieg ist brutal und nicht einfach und wir sind keine Supermacht. Wir haben gegen die reichsten und mächtigsten Länder der Welt gekämpft. Folgerichtig besteht kein Zweifel, daß die Unterstützung unserer Freunde die Verluste verringert und uns dabei geholfen hat, unser Territorium wiederzugewinnen. Wenn wir uns fragen, ob Syrien ohne diese Unterstützung der Zerstückelung oder vollständigen Niederlage entgegengegangen wäre, so ist das gegenwärtig eine hypothetische Frage. Denn manchmal ist es schwierig, das Ergebnis eines Tennisspiels mit [nur] zwei Spielern vorherzusagen, geschweige denn einen Krieg mit Zehntausenden von Spielern und Hunderttausenden von Kämpfern!
Frage 8: Haben Sie einen einzigen Moment während dieses Krieges daran gedacht zu gehen, z.B. ins Exil?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich habe ich das nicht, aus einem einzigen Grund: die Option existierte nicht und wurde auch nicht in Betracht gezogen, sie wurde nur von westlichen Amtsträgern in Anschlag gebracht. Doch soweit es um mich geht, existierte sie [d.h. die Frage] nicht und berührt mich nicht. Diese Option wäre für mich bedeutsam, wenn sie von der syrischen Bevölkerung ausginge – und wenn ich sage „syrische Bevölkerung“, meine ich die Mehrheit und keine Terroristenminderheit, auch keine von ausländischen Geheimdiensten ausgeheckte Minderheit, noch eine Minderheit derjenigen, die demonstrierten, weil sie von Qaṭar dafür bezahlt wurden.
Diese Option wurde nie von der Mehrheit vorgeschlagen und deshalb bin ich geblieben.
Frage 9: Aber militärisch langte al-Nusra Front [Ğabhatu_n-Nuṣra] 2013 an Orten an, die nur ein paar Kilometer von Ihrem Wohnort entfernt lagen, sie erreichte den ʽAbbâsiden-Stadtteil, den ʽAbbâsiden-Platz.
Präsident Dr. al-Assad: Damaskus war jahrelang nahezu belagert, manchmal ganz, manchmal teilweise; täglich fielen Granaten auf uns. Das allein war ein größeres Motiv für mich, zu bleiben und mein Land zu verteidigen, nicht zu fliehen. Ich tue meine verfassungsmäßige Pflicht, indem ich die Bevölkerung gegen den Terrorismus verteidige. [Zu – übereinstimmenden! – Antworten aus früheren Jahren zu diesem Thema vgl.u.!]
Frage 10: Lassen Sie uns nun über den Wiederaufbau sprechen. Es heißt, der Wiederaufbau werde 300 oder 400 Milliarden US-$ kosten. Haben Sie einen Plan, um die Menschen aus dieser Zwickmühle herauszuholen, trotz des gegen Sie verhängten Embargos und der Sanktionen, welche tatsächlich der Bevölkerung schaden und ihr Leiden erhöhen?
Präsident Dr. al-Assad: Das stimmt absolut. Trotzdem haben einige unserer Industriezweige expandiert, nicht umgekehrt. Z.B. hat der pharmazeutische Sektor expandiert. Um den Wiederaufbau des Zerstörten zu verfolgen, können Sie Aleppo besuchen, welches von Seiten der Terroristen eine umfangreiche Zerstörung erlitten hat; Jahr um Jahr können sie den Unterschied sehen und [beobachten] wie der Staat zusammen mit der Bevölkerung die Stadt wieder aufbaut.
Zwischenfrage: Aber das syrische Pfund ist in einem sehr schlechten Zustand, auf einem Allzeittief, und Sie müssen Auslandsinvestitionen finden.
Präsident Dr. al-Assad: Gerade in den letzten sechs Monaten haben einige Unternehmen begonnen, in Syrien zu investieren. Sicher, Auslandsinvestitionen laufen unter diesen Umständen noch langsam an; aber es gibt Wege, die Sanktionen zu umgehen; und wir haben mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten begonnen, und sie werden in Kürze investieren. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Investitions- und Wiederaufbauprozess schnell vonstattengehen wird. Da bin ich realistisch.
Zwischenfrage: Was schätzen Sie, wie viele Jahre?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt davon ab, wielange das Embargo noch anhalten wird und welche Methoden dabei eingesetzt werden. Es hängt von den aus dem Ausland zurückkommenden Syrern ab, welche das nach und nach bereits tun. Es ist schwierig, auf diese Frage zu antworten, doch es ist sicherlich ein Prozeß, der Jahre brauchen wird.
Frage 11: Wieviele Syrer sind nach Syrien zurückgekehrt?
Präsident Dr. al-Assad: Über eine Million in weniger als einem Jahr, und der Prozeß akzelleriert, besonders nachdem [Teile von] Damaskus, die südliche Region und das Umland befreit sind. Freilich hängt die rückkehr der Syrer auch mit dem wideraufbau der Infrastruktur zusammen, mit der (Zugangsmöglichkeit zu) Verfügbarkeit von anderen Dienstleistungen wie Elektrizität, Schulen und Krankenhäusern; leider sind gerade diese Sektoren die, welche am meisten vom Embargo betroffen sind. Desweiteren besteht ein westlicher Druck auf die Auslandsflüchtlinge, nicht nach Syrien zurückzukehren; für die ist das eine humanitäre Karte, die sie zwecks Erlangung politischer Ziele ausspielen können.
Frage 12: Eine große Anzahl an Immigranten [d.h. von Europa her gesehen] verließ das Land, weil sie gegen Sie waren und sie unter den Gräueltaten der Armee litten. Wie können sie sie motivieren, zurückzukommen? Wie ermutigen Sie sie, zurückzukommen? Würde es beispielsweise eine allgemeine Amnestie für sie geben?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens sind die meisten von ihnen für den Staat und nicht gegen ihn. Der Beweis dafür war die Präsidentschaftswahl, an der sie 2014 teilnahmen und für den Präsidenten stimmten. Die größte Anzahl flüchtete wegen des Kriegs an sich und seiner wirtschaftlichen Konsequenzen; diesbezüglich besteht also kein Problem bei deren Rückkehr; diese Leute können zurückkehren ohne eine Amnestie. Andere sind Dissidenten, die keine Straftaten begangen haben und für die [somit] kein Haftbefehl besteht [bzw.: kein Verfahren gegen sie läuft]. Die Tatsache, daß sie gegen mich sind, ist kein Problem, da wir Oppositionelle in Syrien haben und ständig mit ihnen interagieren.
In Bezug auf die Amnestie haben wir mehr als eine gewährt, die jüngste datiert vor wenigen Monaten, da manche Leute sich sorgten, ohne Amnestie zurückzukehren und glaubten, sie würden verhaftet, obwohl nur solche verhaftet wurden, die Waffen trugen, und selbst denen wurde Amnestie gewährt.
Frage 13: Letztes Jahr, als al-Ghouta [al-Ġûṭa] wieder unter staatliche Kontrolle zurückkehrte, fuhr ich dorthin und traf auf einige junge Aufständische, die Waffen trugen. Die syrischen Offiziere forderten sie auf, ihre Waffen auszuhändigen und ihnen werde kein Schaden zugefügt. Deren Antwort lautete: „Sie wollen, daß wir unsere Waffen ablegen, weil Sie wollen, daß wir uns der Armee anschließen, und das wollen wir nicht. Sie gingen [dann] nach Idlib. Wie ist Ihre Position dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sehen die Fakten so aus, daß einige von denen, die nach Idlib gegangen sind, ihre Familien bei uns- im staatlich kontrollierten Gebiet – gelassen haben, und wir [als Staat] sorgen für sie; wenn sie also Angst um ihre Familien hätten, würden sie nicht gehen und sie bei uns lassen? Das ist der erste Punkt; der zweite ist, daß einige Bewaffnete, die nach Idlib gegangen waren, später aber zu uns zurückkehrten. Sie baten darum und wir ließen sie zurückkehren. Ihnen wurde Amnestie gewährt, da der Mehrheit von ihnen erzählt [d.h. damit gedroht] worden war, [der Staat bzw.] die Armee würde sie töten. Das geschah freilich zu einem Zeitpunkt, an dem sie bereits sieben Jahre lang vom Staat isoliert gewesen waren. Doch als die Armee nach al-Ġûṭa kam, zog die Normalität wieder ein und die Leute leben nun ein normales Leben.
Wir müssen begreifen, daß einige von ihnen nicht deshalb kämpften, weil sie Extremisten waren, sondern weil sie keine andere Wahl hatten, als mit Terroristen zu kämpfen oder getötet zu werden. Sie kommen nach und nach zu uns zurück, nachdem sie sich rückversichert haben.
Frage 14: Heutzutage gibt es zahlreiche Demonstrationen im Iran, ebenso im Libanon und im Irak. Und all diese Demonstranten fordern Würde und Wohlstand, der nicht in den Händen weniger in ihrem Land konzentriert ist. War das nicht der Fall bei den Demonstranten zu Beginn der Syrienkrise?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir über die Header wie „Würde“, „Freiheit“ u.a. sprechen wollen, die vorgeschoben worden sind, können sie schöne Larven sein, doch was dahinter steckt, ist schändlich. Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen: Bush tötete eineinhalb Millionen Iraker unter der Leitlinie „Demokratie“; Sarkozy beteiligte sich an der Tötung hunderttausender Libyer unter der Parole „Freiheit“ für die Libyer; heutzutage brechen Frankreich, Großbritannien und [US-]Amerika das Völkerrecht unter der Schlagzeile „Unterstützung der Kurden“, die ein Teil der syrischen Bevölkerung sind, keine unabhängige Gruppe. 2011 in Syrien wurden genau dieselben Header – Würde und Freiheit – benutzt, um Polizisten und Bürger zu töten und öffentliches Eigentum zu demolieren. Wir sollten uns also eher um die Fakten vor Ort und um das, was geschah, kümmern, als um [solche] Header.
Zwischenfrage: Aber zu Anfang gab es einen Volksaufstand und echte Forderungen. Es gab keine Al-Qaida [al-Qâʽida]. Warum haben Sie zu Anfang Gewalt angewendet?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns über Zahlen sprechen! Als höchste Zahl an Demonstranten in Syrien [wurde] 170.000 [angeführt]. Lassen Sie uns der Argumentation halber annehmen, diese Zahl sei nicht richtig und multiplizieren wir sie demnach mehrmals bis eine Million Demonstranten erreicht ist. Die syrische Bevölkerung beträgt über 23 Millionen. Damit ist diese Zahl in keiner Weise repräsentativ. Vom Ausmaß aus gesehen, kann man demnach keineswegs von einem Volksaufstand reden. Zweitens: ein Volksaufstand kommt nicht zustande, wenn die Leute von Qaṭar bezahlt werden, um zu demonstrieren. Drittens hätte ich mit der Regierung angesichts eines Volksaufstandes nicht neun Jahre lang an der Macht bleiben können. Niemand kann einem Volksaufstand widerstehen – ein Beispiel dafür ist hier der Schah des Irans, der trotz aller westlichen Versuche und Unterstützung nicht an der Macht gehalten werden konnte. Es also Volksaufstand zu betiteln ist falsch bzw. mindestens unrealistisch.
Frage 15: Zu Beginn des Krieges 2011 ließen Sie Gefangene aus Ṣîdnâyâ (Sednaya) frei. Man beschuldigte Sie, dies zu tun, um dschihdistisches Gift in die Reihen der Opposition zu injizieren. Was antworten Sie darauf?
Präsident Dr. al-Assad: Alle paar Jahre gewähren wir Gefangenen in Syrien eine Amnestie. Das war allgemeine Politik vor dem Krieg. Wenn eine Amnestie gewährt wird, gibt es einige Kategorien, die davon ausgenommen sind, wie etwa Spionage, Drogenhandel und anderes. Im Gesetz gibt es jedoch keine „Extremisten“-Kategorie, demnach galt die Amnestie auch für sie. Gerade 2011 gab es Strafgefangene, die freigelassen wurden, weil sie ihre Strafe verbüßt hatten, nicht wegen einer Amnestie. Was würden wir auch damit erreichen, wenn wir Extremisten und Terroristen freiließen, damit sie Offiziere der Armee [SAA] und Bürger töteten?! Das westliche Narrativ besagte, wir hätten so gehandelt, um die friedlichen Demonstrationen zu dämonisieren; doch in Wahrheit dämonisierten die sich selbst, da sie in den ersten Wochen im Internet zu findende Videos [davon] posteten, wie sie Polizisten töten und Bürger angreifen und abschlachten. Das geschah wirklich im Bezug auf die Freilassung von Strafgefangenen.
Frage 16: Ich habe vor kurzem von Ṣîdnâyâ (Sednaya) gesprochen, doch Sie haben andere Gefängnisse und Haftanstalten. Ein Kollege von mir namens Manon Loizeau veröffentlichte Dokumentationen über Vergewaltigungen in Ihren Gefängnissen. Was sagen Sie dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Es besteht ein Unterschied zwischen umgesetzter Politik und individuellem Fehlverhalten. Belästigung oder Vergewaltigung sind in der syrischen Gesellschaft nicht weit verbreitet, aber wenn es solche Fälle gibt, werden sie vom Gesetz bestraft. Das sind individuelle Fälle. Einzelfälle. Wir verurteilen solch eine Politik, wo auch immer auf der Welt, da sie amoralisch ist; sie würde auch die Stabilität Syrien unterminieren. Man kann nicht über Stabilität und ein friedliches Miteinander in der Bevölkerung sprechen, wenn es zu Tötungen, Folterungen oder anderen Mißhandlungen gekommen ist
Zwischenfrage: Diese Dokumentarfilme wurden mit syrischen Zeugen gedreht, und diese Vorfälle haben sie durchgemacht. Sie sprachen nicht über Vorfälle in ihrer Gesellschaft, weil sie sich für sie schämten. Aber sie waren, die unter diesen Praktiken litten?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Sie sprechen über eine Story. Die Story ist die eine Sache, dokumentiertes Zeugnis eine andere. Alles, was präsentiert wurde, war unbegründet [unbestätigt], die Photos waren nicht verifiziert. Wer sind diese „Zeugen“? Sie wurden verborgen, nicht beim Namen genannt. In den meisten Fällen finanzierte Qaṭar diese Meldungen; sie zu übernehmen, würde deren professionelle Untersuchung voraussetzen
Wenn wir die Moral beiseitelassen, haben wir – logischerweise – keinerlei Interesse an solchen Handlungen, falls sie vorgekommen sind. Das ist gegen unsere Interessen; warum sollten wir das also tun?! Was gewinnen erreichen wir durch Folter? Was ist der Erfolg – Rache? Wenn sie sich in die Gebiete begeben, die unter Kontrolle der Gegenseite gewesen und dann wieder unter staatliche Kontrolle gestellt worden sind, werden Sie das Gegenteil [des Behaupteten] merken. Wir sind nicht schizophren: tolerant am einen Ort und Menschen folternd an einem anderen. Das sind bloß politisch [motivierte]e Anschuldigungen.
Zwischenfrage: Ich möchte noch einmal betonen, daß es in diesem Punkt eine Versicherung gibt, denn diese Zeugen wurden nicht von Qaṭar finanziert, es waren Zeugen, die in Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien angetroffen wurden. Und sie litten. Und die Person, welche diese Zeugenaussagen aufgenommen hat, ist ein Journalist, dem man sehr vertraut.
Präsident Dr. al-Assad: In solchen Fällen existiert so etwas wie Vertrauen nicht. Es gibt Mechanismen und verifizierte Fakten, für Storys ist da kein Raum. Wer hat die Geschichten der Zeugen überprüft? Wer hat überprüft, ob diese Zeugen anfangs tatsächlich gelitten haben?
Ich kann mit Ihnen diskutieren, wenn ich Fakten vorliegen habe, aber ich kann nicht über Gerüchte oder Storys diskutieren. Wenn Fakten existieren, werden die, die Straftaten begangen haben, nach syrischem Recht bestraft, das ist selbstverständlich.
Frage 17: Donald Trump erwähnte Syrien, als er sich hinsichtlich des Todes von Abu Bakr al-Baghdadi [Abû Bakr al-Baġdâdî] im weiteren bedankte. Haben Sie den Amerikanern Informationen gegeben und – wußten Sie, wo sich al-Baghdadi aufhielt?
Präsident Dr. al-Assad: Ich muß immer lachen, wenn diese Frage aufkommt, da die wichtigere Frage lauten würde: wurde al-Baġdâdî wirklich getötet oder nicht? Und hat dieses von den [US-]Amerikanern inszenierte, phantastische Stück wirklich stattgefunden?
Zwischenbemerkung: Aber der IS hat es eingeräumt!!
Präsident Dr. al-Assad: Ja, natürlich! Denn der IS ist eine US-Kreation; der IS ist Teil des Stücks; und sie sagten al-Baġdâdî, was er tun solle, als er in [US-]amerikanischen Gefängnissen im Irak saß. Daher sage ich ja, hat dieses gewaltige Stück tatsächlich stattgefunden? Wir wissen es nicht. Das bedeutet nicht, daß er nicht [irgendwann] getötet worden ist; wenn das aber der Fall war, dann nicht weil er ein Terrorist war. Sie wären in der Lage gewesen, den IS zu zerschlagen, als er Öl von Syrien in den Irak transferierte, doch sie taten es nicht; und als der IS die syrische Armee in Dair az-Zaur angriff, bombardierten die [US-]Amerikaner die syrische Armee anstatt den IS.
Also nein, wir haben nicht mit den [US-]Amerikanern kooperiert einerlei in welcher Sache. Sie können bei der Terrorismusbekämpfung mit denen kooperieren, die den Terrorismus unterstützen.
Zwischenfrage: Aber warum dankte Ihnen dann Trump?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist einer von Trumps goldigen Scherzen. Es ist [nur] ein Scherz.
Frage 18: Bei unserem Treffen im Jahr 2013 versicherten Sie mir, die syrische Armee habe niemals in al-Ghouta [al-Ġûṭa] Chemiewaffen eingesetzt. Aber danach kam der Fall von Khan Sheikhoun [Ḫân Ŝaiḫûn] und dann Douma [Dûmâ]. Warum häufen sich Beweise dafür, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt hat?
Präsident Dr. al-Assad: Bis heute gibt es nicht den Hauch eines Beweises; der Einsatz solcher Waffen hätte hunderte bzw. tausende an Toten zur Folge gehabt und das ist nicht vorgekommen. Zu dieser Häufung: [sie kommt zustande] erstens, weil die syrische Armee Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung macht und sie [die Gegner z.B. die USA] nach einem Vorwand dafür suchen, ihr einen Schlag zu versetzen; und genau das passiert. Dieses Narrativ wurde in zwei Situationen eingesetzt: zum einen war es, wenn wir einen signifikanten militärischen Erfolg zu verzeichnen hatten, ein Versuch, uns zu drohen in der Hoffnung, wir würden dann aufhören; oder wenn wir bei der Vorbereitung einer größeren Operation waren, dann war es der Versuch, uns vom Beginn der Operation abzuhalten; und zweitens: warum sollten wir Chemiewaffen einsetzen, wenn wir am Vorrücken sind und gute Fortschritte machen? Das ist die Frage. Noch bedeutsamer ist: überall, wohin wir [d.h. die SAA] kommen, sind Leute, deren Leben sich wieder normalisiert. Wie könnten sie sich noch dort befinden, wenn wir Chemiewaffen eingesetzt hätten? Tatsächlich kennen die Lügen in westlichen Medien und in der westlichen Politik keine Grenzen diesbezüglich.
Journalist: Danke.
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Präsidenten-Interview vom 14.11.2019 mit RUSSIA 24 und ROSSIYA SEVODNYA
https://www.sana.sy/en/?p=178449, https://www.sana.sy/?p=1054496
Wegen Engpässen bei der Übersetzungskapazität muß die Übertragung dieses Interviews vorerst warten.
In Bezug auf einen Teil der Antwort zu Frage 13 sei auf die Veröffentlichung des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstoffiziers Viktor Suworow (Pseudonym von Wladimir Resun) aus dem Jahr 2000 verwiesen mit dem Titel: „Stalins verhinderter Erstschlag. Hitler erstickt die Weltrevolution.“
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Interview des Präsidenten mit Rai News 24 vom 26.11.2019, die für den 2.12.2019 geplante Aussstrahlung wurde ohne Angabe von Gründen zurückgezogen (dies wurde erst am 9.12.2019 mitgeteilt)!
https://www.sana.sy/en/?p=180156, https://www.sana.sy/?p=1069535
Frage 1: Herr Präsident, danke, daß Sie uns hier empfangen haben. Können Sie uns bitte sagen, wie es jetzt in Syrien steht? Wie ist die Lage vor Ort und was passiert im Land?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir über die syrische Gesellschaft sprechen wollen, ist die Situation viel viel besser, da wir aus diesem Krieg so viele Lektionen gelernt haben. Und ich halte die Zukunft Syriens für vielversprechend. Wir werden aus diesem Krieg stärker hervorgehen.
Zum Thema Situation vor Ort: die syrische Armee hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt und viele Gebiete von den Terroristen befreit, in Idlib gibt es noch Ğabhatu_n-Nuṣra, unterstützt von den Türken, und da ist noch der nördliche Teil Syriens, in den die Türken letzten Monat eingedrungen sind.
In Bezug auf die politische Situation kann man also sagen, daß sie sehr viel komplizierter wird, weil es viel mehr Akteure gibt, die in den Syrienkonflikt verwickelt sind, um ihn in die Länge zu ziehen und in einen Zermürbungskrieg zu verwandeln.
Frage 2: Wenn Sie über die Befreiung sprechen, wissen wir, daß es in dieser Hinsicht eine militärische Vision gibt, aber der Punkt ist: wie steht es jetzt mit der Situation für Menschen, die sich entschlossen haben, in die Gesellschaft zurückzukehren? Wo ist der Versöhnungsprozess (process of reconciliation) angelangt? Funktioniert er oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Den von uns gewählten Ansatz zur Herstellung von – sagen wir einmal – eines guten Klimas, nannten wir in der Tat Rekonziliierung (Versöhnung), um den Menschen das Zusammenleben zu ermöglichen und damit diejenigen, die außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete lebten, zur von Institutionen getragenen Rechtsstaatlichkeit zurückkehren konnten. Es sollte jedermann Amnestie gewährt werden, der seine Waffen abgab und dem Gesetz gehorch[en woll]te. Die Situation bezüglich dieses Sachverhalts ist nicht kompliziert. Wenn Sie die Möglichkeit haben, ein Gebiet zu besuchen, werden Sie feststellen, daß sich das Leben wieder normalisiert.
Das Problem waren nicht miteinander kämpfende Menschen. Es war nicht so, wie es das westliche Narrativ darzustellen versuchte, als ob Syrer miteinander gekämpft hätten; sie nennen es ja auch einen „Bürgerkrieg“, was irreführend ist. Die Situation bestand darin, daß Terroristen die Kontrolle über Gebiete übernahmen und ihnen ihre Regeln aufdrückten. Sobald solche Terroristen nicht [mehr] da sind, kehren die Menschen zu ihrem normalen Leben zurück und leben miteinander. Es gab keinen Konfessionskrieg, keinen ethnischen Krieg, keinen politischen Krieg; es waren Terroristen, unterstützt von auswärtigen Mächten, die Geld und Waffen zur Verfügung haben, und die besetzen solche Areale.
Frage 3: Befürchten Sie, daß diese Ideologie, die seit vielen Jahren einwirkte und – wie Sie wissen – die Grundlage für das tägliche Leben der Menschen abgab, auf die eine oder andere Weise in der Gesellschaft erhalten bleibt und früher oder später wieder auftaucht?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine der wesentlichen Herausforderungen, der wir uns gegenüber sehen. Die Frage, die sie stellen, hat ihre volle Berechtigung. Es bestehen zwei Probleme:
Die Gebiete, die außerhalb der Regierungskontrolle lagen, wurden von zwei Dingen beherrscht: dem Chaos, weil es kein Gesetz gab; daher wissen die Menschen – insbesondere die jüngere Generation – nichts über den Staat, das Gesetz und Institutionen. Das Zweite ist die tief in den Gemütern verankerte Ideologie, die dunkle Ideologie, die Wahhâbî-Ideologie, die IS-, Ğabhatu_n-Nuṣra-, Aḥrâr aš-Ŝâm– Ideologie oder wie auch immer diese terroristisch-extremistischen islamischen Ideologien hießen. Nun haben wir begonnen, uns mit dieser Realität auseinanderzusetzen, denn wenn eine Region befreit ist, sollte dieses Problem gelöst werden, denn was würde ansonsten Befreiung bedeuten? Der erste Teil der Lösung ist religiös, denn diese Ideologie ist eine religiöse Ideologie und der syrischen Kleriker oder – sagen wir – religiösen Institutionen in Syrien unternehmen große Anstrengungen in diesem Bereich – erfolgreich! Es ist ihnen gelungen, diesen Menschen zu helfen, die wahre Religion zu verstehen, nicht die Religion, die sie ihnen Ğabhatu_n-Nuṣra oder der IS oder anderen Fraktionen beigebracht haben.
Frage 4: Also sind die Kleriker und Moscheen wesentlicher Teil dieses Versöhnungsprozesses?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist der wichtigste Part. Der zweite sind die Schulen. In Schulen haben Sie Lehrer, haben Sie Bildung und Sie haben den nationalen Lehrplan, und dieser Lehrplan ist sehr wichtig, um die Ansichten dieser jungen Generationen zu ändern. Zum Dritten ist da die Kultur, die Rolle der Künste, der Intellektuellen usw. In manchen Gegenden ist es noch schwierig, damit diese Rolle zum Tragen kommt, daher war es viel einfacher für uns, mit der Religion zu beginnen, dann mit den Schulen.
Frage 5: Herr Präsident, kehren wir für einen Moment zur Politik zurück. Sie haben die Türkei erwähnt, richtig? Rußland war in diesen Jahren Ihr bester Verbündeter, das ist kein Geheimnis, aber nun verhandelt Rußland mit der Türkei über einige Gebiete, die Teil Syriens sind. Wie bewerten Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: Um die Rolle Rußlands zu verstehen, muß man die Prinzipien Rußlands kennen. Rußland glaubt, daß das Völkerrecht [besser: die Einhaltung des …] – und die darauf basierende internationale Ordnung – im Interesse Rußlands und eines jeden auf der Welt liegt. In ihren [d.h. der Russen] Augen bedeutet Unterstützung für Syrien Unterstützung für das Völkerrecht. Das ist ein Punkt. Zweitens liegt ihr Vorgehen gegen Terroristen im Interesse des russischen Volkes und im Interesse der ganzen Welt. Folglich bedeuten ihre ‚Verhandlungen‘ mit der Türkei und das Eingehen von Kompromissen nicht, daß sie die türkische Invasion unterstützen, sondern daß sie eine Rolle spielen wollen, um die Türken davon zu überzeugen, daß sie Syrien zu verlassen haben. Sie unterstützen die Türken nicht. Sie sagen nicht: ‚Dies ist eine gute Realität, und wir akzeptieren es, und Syrien muß es akzeptieren.‘ Nein, das sagen sie nicht.
Aufgrund der negativen [US-]amerikanischen Rolle und der negativen westlichen Rolle in Bezug auf die Türkei und die Kurden griffen die Russen jedoch ein, um diese Rolle auszugleichen und die Situation – lassen sie es mich so sagen – zu verbessern oder präziser ausgedrückt weniger schlimm zu gestalten. Darin besteht zwischenzeitlich ihre Rolle. In der Zukunft ist ihre Position sehr klar: syrische Souveränität und territoriale Integrität. Syriens territoriale Integrität und Souveränität stehen im Gegensatz zur türkischen Invasion, und das ist ganz klar offensichtlich.
Frage 6: Sie sagen also, daß die Russen Kompromisse eingehen können, Syrien mit der Türkei aber nicht. Ich meine, die Beziehung ist immer noch ziemlich angespannt?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nicht einmal die Russen sind bei der Souveränität einen Kompromiss eingegangen. Sie beschäftigen sich mit der Realität. Die Realität ist derzeit schlecht. Man muß sich deshalb darauf einlassen, um … – ich würde nicht Kompromiss sagen – da es sich um keine endgültige Lösung handelt. Es mag ein Kompromiss in Bezug auf eine kurzfristige Situation sein, aber auf lange oder mittlere Sicht sollte die Türkei abziehen. Darüber besteht kein Zweifel.
Frage 7: Und gibt es auf lange Sicht einen Plan für Gespräche zwischen Ihnen und Herrn Erdogan?
Präsident Dr. al-Assad: Ich wäre nicht stolz darauf, wenn ich eines Tages müßte. Ich würde mich angewidert fühlen, mit solchen opportunistischen Islamisten [إسلامي] Umgang zu haben. Sie sind keine Muslime, sondern Islamisten [إسلامي], und dies ist ein anderer Begriff, ein politischer Begriff.
Aber ich sage immer, mein Job besteht nicht darin, glücklich oder unglücklich oder etwas sonst mit dem zu sein, was ich tue; es geht nicht um meine Gefühle, es geht um die Interessen Syriens. Wo auch immer diese Interessen sind, werde ich mich wenden. Wohin also auch immer unsere Interessen gehen, werde ich auch gehen.
Frage 8: Wenn Europa auf Syrien sieht, gibt es gegenwärtig – abgesehen von den (eig.: dessen) Überlegungen zum Land – zwei Hauptprobleme: das eine sind die Flüchtlinge und das andere die Dschihadisten oder ausländischen Kämpfer, die nach Europa zurückkehren. Wie sehen Sie diese europäischen Bedenken?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst müssen wir mit einer einfachen Frage beginnen: Wer hat dieses Problem verursacht? Warum gibt es die Flüchtlinge in Europa? Das ist eine einfache Frage: wegen des von Europa und natürlich den USA, der Türkei und anderen unterstützten Terrorismus wird, aber Europa war der Hauptakteur bei der Schaffung dieses Chaos in Syrien. Was man also sät, erntet man.
Frage 9: Warum sagen Sie: Europa war der Hauptakteur?
Präsident Dr. al-Assad: Weil die Europäische Union Terroristen in Syrien von Tag eins, Woche eins bzw. dem ersten Anfang an offen unterstützt hat. Sie beschuldigten die syrische Regierung und einige Regierungen – wie die französische – schickten [den Terroristen] Waffen; sie sagten – es [war] einer ihrer Amtsträger – ich denke ihr Außenminister, möglicherweise Fabius, der sagte: ,wir schicken Waffen‘. Sie schickten Waffen, sie kreierten dieses Chaos. Das ist der Grund, warum eine große Anzahl von Menschen es schwierig fand, in Syrien zu bleiben; Millionen von Menschen konnten nicht mehr in Syrien leben, und deshalb mußten sie Syrien verlassen
Frage 10: Momentan herrscht in der Region Tumult und ein gewisses Chaos. Einer der anderen Verbündeten Syriens ist der Iran, und die Situation dort wird immer komplizierter. Hat dies Auswirkungen auf die Situation in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv. Wann immer Chaos herrscht, wirkt es sich negativ auf alle aus, hat Nebenwirkungen und Konsequenzen, insbesondere wenn es da Einmischung von außen gibt. Wenn es spontan ist, wenn Sie von Demonstrationen sprechen und von Menschen, die Reformen oder Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation oder
Rechte einfordern, ist das positiv. Aber wenn es um Eigentumszerstörung geht, um das anrichten von Schäden, um Töten und Einmischung von ausländischen Mächten, dann nein – dann ist es nichts anderes als negativ, nur schlecht und gefährlich für jeden in dieser Region.
Frage 11: Machen Sie sich Sorgen darüber, was im Libanon passiert, der wirklich der unmittelbare Nachbar ist?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, in derselben Weise. Natürlich berührt der Libanon [d.h. die Vorgänge dort] Syrien mehr als jedes andere Land, da es unser direkter Nachbar ist. Aber noch einmal: wenn sich spontan etwas tut und es um Reformen und das Loswerden eines konfessionell ausgerichteten politischen Systems geht, wäre es gut für den Libanon. Nochmals: es hängt von der Wachsamkeit der libanesischen Bevölkerung ab, niemandem von außerhalb zu erlauben, die spontane Bewegung oder Demonstrationen im Libanon zu manipulieren zu suchen.
Frage 12: Lassen Sie uns zu den Ereignissen in Syrien zurückkehren! Im Juni sandte Ihnen Papst Franziskus einen Brief, in dem er Sie aufforderte, sich um die Menschen zu kümmern und sie zu respektieren, insbesondere in Idlib, wo die Situation aufgrund der Kämpfe dort immer noch sehr angespannt ist, auch hinsichtlich der Behandlung von Gefangenen in Haft. Haben Sie es geantwortet und wie haben Sie darauf reagiert?
Präsident Dr. al-Assad: Im Schreiben des Papstes ging es um seine Sorge um die Zivilbevölkerung in Syrien und ich hatte den Eindruck, daß das Bild [von Syrien] im Vatikan unvollständig ist – erwartungsgemäß, da sich das Main¬stream-Narrativ im Westen um diese ,schlimme Regierung‘ dreht, die ,gutes Leute‘ tötet. Wie Sie in denselben Medien sehen und hören, tötet jeder Schuß der syrischen Armee nur Zivilisten und trifft, jedes Geschoß, das sie abfeuert, nur Krankenhäuser! Sie [d.h.: die Soldaten] töten keine Terroristen, sondern zielen auf jene Zivilisten, was nicht stimmt.
Daher erläuterte ich in meinem Antwortschreiben dem Papst, daß wir diejenigen sind, die sich am meisten bzw. zuerst um das Leben der Zivilbevölkerung kümmern, da man eine Region nicht befreien kann, während die Menschen gegen Sie sind, und Sie nicht über Befreiung sprechen können, während Zivilbevölkerung oder Gesellschaft gegen einen sind. Man kann nicht von Befreiung sprechen, wenn die Bürger gegen Dich sind oder die Gesellschaft. Der wichtigste Dreh- und Angelpunkt bei der militärischen Befreiung einer Region ist die allgemeine Unterstützung der Bevölkerung in dieser Region. Dies hat sich in den letzten neun Jahren klar gezeigt und das [d.h. fehlende Bürgerunterstützung] ist gegen die eigenen Interessen.
Frage 13: Hat aber dieser Aufruf Sie in gewisser Weise dazu gebracht, über die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Menschen in Ihrem Land nochmals nachzudenken?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das ist etwas, was wir jeden Tag tun; nicht nur aus ethischen Gründen, Prinzipien und Werten sondern schon des eigenen Interesses halber. Wie ich eben erwähnt habe, geht es ohne diese Unterstützung nicht – ohne öffentliche Unterstützung kann man nichts erreichen. Man kann nicht vorankommen, politisch, militärisch, wirtschaftlich wie in jeder Hinsicht.
Wir hätten diesen Krieg nicht neun Jahre lang durchstehen können ohne die öffentliche Unterstützung; und die öffentliche Unterstützung können Sie nicht erhalten, während Sie Zivilisten töten. Dies ist eine Gleichung, dies ist eine selbstverständliche Gleichung, niemand kann sie widerlegen. Deshalb habe ich unabhängig von diesem Brief gesagt, daß dies unser Anliegen ist.
Doch noch einmal: der Vatikan ist ein Staat, und wir glauben, daß die Rolle eines jeden Staates, wenn er besorgt um jene Zivilisten ist, darin besteht, zum Hauptgrund [dafür] vorzustoßen. Der Hauptgrund ist die westliche Rolle bei der Unterstützung der Terroristen wie auch die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung, welche die Lage sehr verschlimmert haben – und das ist der andere Grund dafür, daß die Flüchtlinge nun in Europa sind. Da will man keine Flüchtlinge, kreiert aber zur selben Zeit die Lage bzw. Atmosphäre, die ihnen sagt: ,Verlassen Sie Syrien und gehen Sie woanders hin.‘ Natürlich werden sie nach Europa gehen. Demnach muß sich dieser Staat, muß sich jeder Staat mit den Ursachen befassen und wir hoffen, daß der Vatikan diese Rolle innerhalb Europas und der Welt spielen kann, um viele Staaten davon zu überzeugen, sich nicht mehr in die Angelegenheit Syriens einzumischen und keine Völkerrechtsverletzung mehr zu begehen. Das ist genug. Es reicht uns, daß alle das Völkerrecht einhalten. Dann ist die Zivilbevölkerung in Sicherheit, die Ordnung kehrt zurück und alles wird gut. Nichts weiter.
Frage 14: Herr Präsident, sie sind mehrfach des Einsatzes chemischer Waffen beschuldigt worden
und dies ist ein Instrument vieler Entscheidungen gewesen wie ein wichtiger Punkt, die rote Linie für viele Entscheidungen. Vor einem Jahr, länger als einem Jahr ereignete sich der Dûmâ- (Douma-) Vorfall, der als weitere rote Linie angesehen wurde. Darauf kam es zu Bombardierungen, und es hätte schlimmer kommen können, aber etwas hörte auf. In diesen Tagen kam durch WikiLeaks auf, daß im Bericht [der OPCW] wohl etwas nicht stimmte. Also kann noch niemand sagen, was passiert ist, aber möglicherweise ist beim Verfassen des Berichts ein Fehler aufgetreten. Was denken Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben immer – seit Beginn dieses Narrativs über chemischer Waffen – haben wir immer gesagt, daß wir keine solchen benutzen; wir können sie nicht einsetzen und es ist unmöglich, sie in unserer Situation einzusetzen, aus mehreren Gründen, sozusagen logistischen Gründen.
Zwischenbemerkung: Geben Sie mir einen!
Präsident Dr. al-Assad: Ein Grund, ein sehr einfacher ist: wenn man auf dem Vormarsch ist, warum sollte man da chemische Waffen einsetzen?! Wir rücken vor, warum benötigten wir sie da?! Wir sind in einer sehr guten Lage, also warum sie einsetzen, insbesondere 2018? Das ist ein Grund.
Der zweite, sehr konkrete Nachweis, der dieses Narrativ widerlegt, ist: wenn Sie chemische Waffen – also Massenvernichtungswaffen – einsetzen, heißt das von Tausenden oder mindestens hunderten von Toten zu sprechen. Das ist nie passiert, niemals – es gibt nur diese Videos inszenierter Chemiewaffenangriffe. In dem aktuellen Bericht, den Sie erwähnt haben, besteht ein Widerspruch zwischen dem, was wir in den Videos zu sehen bekamen, und dem, was die Fachleute und Experten sahen.
Die Menge an Chlorin, von der sie sprachen … zunächst einmal ist Chlorin keine Massenvernichtungswaffe … zweitens ist die Menge, die sie gefunden haben, die gleiche Menge, die Sie in Ihrem Haus haben können, sie ist in vielen Haushalten vorhanden und wird zum Reinigen und was immer benutzt; es ist exakt dieselbe Menge.
Was die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) tat, war, den Bericht zu manipulieren und zu fälschen, nur weil die [US-]Amerikaner dies wollten. Zum Glück hat dieser Bericht bewiesen, daß alles, was wir in den letzten Jahren, seit 2013, gesagt haben, korrekt gewesen ist. Wir hatten recht und sie lagen falsch. Dies ist der Beweise, der konkrete Beweis zu diesem Thema.
Die OPCW erweist sich also erneut als voreingenommen, politisiert und unethisch. Solche Organisationen, die parallel zu den Vereinten Nationen arbeiten sollten, um mehr Stabilität rund um die Welt zu schaffen, werden von den [US-]Amerikanern und im Westen als Waffen eingesetzt, um mehr Chaos zu schaffen.
Frage 15: Herr Präsident, nach neun Jahren Krieg sprechen Sie über die Fehler anderer. Ich möchte, daß Sie über Ihre eigenen Fehler sprechen, wenn es welche gibt. Gab es etwas, das Sie anders hätten handhaben können, und welche Lektion haben Sie daraus gelernt, die Ihrem Land helfen könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv; denn, wenn man über irgendwelche Handlungen spricht, findet man immer Fehler; das ist die menschliche Natur. Wenn Sie aber über politische Praxis sprechen, dann sind da zwei Dinge: Strategien bzw. große Entscheidungen und [andererseits] Taktik bzw. in dem Zusammenhang die Umsetzung. Unsere strategischen bzw. wichtigen Entscheidungen waren, dem Terrorismus entgegenzutreten, die Rekonziliierung [Versöhnung] durchzuführen und sich der äußeren Einmischung in unsere Angelegenheiten zu erwehren. Heute, nach neun Jahren, würden wir dieselbe Politik einschlagen, wir vertreten sie sogar mehr denn je. Hätten wir empfunden, daß sie falsch war, hätten wir sie geändert. In der Tat denken wir nicht, daß diese Politik falsch war. Wir haben unsere Mission erfüllt, wir haben die Verfassung umgesetzt, indem wir die Menschen beschützt haben.
Wenn Sie jetzt über Fehler bei der Umsetzung sprechen, haben Sie natürlich viele Fehler. Ich denke, wenn Sie über die Fehler bezüglich dieses Krieges sprechen wollen, sollten wir nicht über die Entscheidungen sprechen, die während des Krieges getroffen wurden, weil der Krieg – oder ein Teil davon – das Ergebnis von etwas Vorherigem ist.
Zwei Dingen sahen wir uns in diesem Krieg gegenüber: das erste war Extremismus. Der Extremismus begann in dieser Region in den späten 1960ern und nahm an Fahrt auf in den 1080ern, insbesondere der Wahhâbî-Ideologie. Wenn Sie über Fehler im Umgang mit diesem Thema sprechen möchten, dann ja, dann möchte ich sagen, wir waren sehr tolerant gegenüber etwas sehr Gefährlichem. Dies ist ein großer Fehler, den wir über Jahrzehnte begangen haben. Ich spreche von verschiedenen Regierungen, mich eingeschlossen vor diesem Krieg.
Die Zweite ist, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, gegen die öffentliche Ordnung zu rebellieren, öffentliches Eigentum zerstören, Vandalismus zu begehen usw., arbeiten sie gegen ihr Land; sie sind bereit, mit ausländischen Mächten und ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und externe militärische Einmischung gegen ihr Land zu fordern. Das ist dann eine andere Frage: wie konnte es dazu kommen? Wenn sie mich fragen, würde ich sagen, daß wir vor dem Krieg mehr als 50.000 Verbrecher, hatten die beispielsweise nicht von der Polizei gefaßt worden waren. Für diese Verbrecher ist die Regierung ihr natürlicher Feind, weil sie nicht ins Gefängnis wollen.
Frage 16: Und wie sieht es mit der wirtschaftlichen Situation aus? Denn ein Teil davon – ich weiß nicht, ob es ein großer oder kleiner Teil war – aber ein Teil des Geschehens waren auch Unzufriedenheit und Probleme der Bevölkerung in bestimmten Gebieten, in denen wirtschaftlich kein Erfolg zu verzeichnen ware. Ist das eine Lektion, die Sie irgendwo daraus gelernt haben?
Präsident Dr. al-Assad: Dies könnte ein Faktor sein, aber es ist sicherlich kein wesentlicher Faktor. Einige sprachen von vier Jahren Dürre, die die Menschen dazu veranlaßt hätten, ihr Land in ländlichen Gebieten zu verlassen und in die Städte zu gehen … das könnte ein Problem sein, ist aber nicht das Hauptproblem. Einige sprachen über liberale Politik. Wir hatten keine liberale Politik, wir sind immer noch Sozialisten und wir haben immer noch einen öffentlichen Sektor, einen sehr großen öffentlichen Sektor in der Regierung. Man kann nicht über liberale Politik sprechen, solange es einen großen öffentlichen Sektor gibt. Und wir hatten Wachstum, gutes Wachstum erzielt.
Freilich gibt es auch bei der Umsetzung unserer Politik Fehler. Wie kann man Chancengleichheit zwischen Menschen erreichen … zwischen ländlichen Gebieten und Städten? Wenn Sie die Wirtschaft öffnen, profitieren die Städte stärker, und dies führt zu einer stärkeren Migration von ländlichen Gebieten in die Städte… Dies sind Faktoren, die möglicherweise eine Rolle spielen können, aber das ist nicht das Problem, denn in ländlichen Gebieten, in denen ein höheres Maß an Armut herrscht, spielte das Geld aus Qaṭar eine effektivere Rolle als in den Städten, das ist normal. Wenn man denen für eine halbe Stunde einen Wochenlohn auszahlt, ist das sehr gut für sie.
Frage 17: Wir sind fast so weit, aber ich möchte Ihnen noch zwei weitere Fragen stellen. Bei der einen geht es um den Wiederaufbau, und der Wiederaufbau wird sehr kostspielig sein. Wie stellen Sie sich vor, Geld für diesen Wiederaufbau aufbringen zu können; wer könnte Ihr Verbündeter beim Wiederaufbau sein?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben kein großes Problem damit. Zu sagen, Syrien habe kein Geld. … Nein, tatsächlich haben Syrer eine Menge Geld; die Syrer auf der ganzen Welt haben viel Geld, und sie wollen kommen und ihr Land aufbauen. Über den Aufbau des Landes zu sprechen, bedeutet ja nicht den Menschen Geld zu geben, sondern es geht darum, Nutzen zu erzielen – es ist ein Geschäft. Es wollen als viele Menschen, nicht nur Syrer in Syrien Geschäfte machen. Wenn es also um Finanzierungsquellen für den Wiederaufbau geht, sind Quellen vorhanden, aber das Problem ist, daß die verhängten Sanktionen jene Geschäftsleute bzw. Unternehmen daran hindern, nach Syrien zu kommen und dort zu arbeiten. Trotzdem haben wir [mit dem Wiederaufbau] begonnen und einige ausländische Unternehmen haben einen Weg gefunden, diese Sanktionen zu umgehen, und wir haben mit die Planung gestartet. Es geht langsam voran, ohne die Sanktionen hätten wir kein Problem mit der Finanzierung gehabt.
Frage 18: Abschließen möchte ich mit einer sehr persönlichen Frage, Herr Präsident: fühlen Sie sich als Überlebender?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über einen nationalen Krieg wie diesen sprechen möchten, in dem fast jede Stadt durch Terrorismus, Bombenangriffe von außen oder anderes Schäden erlitten hat, können Sie alle Syrer Überlebende nennen. Ich denke, das ist die menschliche Natur, ein Überlebender zu sein.
Zwischenbemerkung: Und Sie selbst?
Präsident Dr. al-Assad: Ich bin Teil jener Syrer. Ich kann nicht von ihnen abgetrennt werden. Ich habe dieselben Gefühle. Wiederum geht es nicht darum, als Überlebender eine starke Person zu sein. Wenn Sie nicht über dieses Klima, diese Gesellschaft, diesen Inkubator verfügen, um zu überleben, können Sie nicht überleben. Es geht um etwas Kollektives, nicht um etwas Persönliches. Es ist keine Ein-Mann-Show.
Journalistin:Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Danke.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem TV-Kanal Russia Today International World vom Fr., 8.11.2019, ausgestrahlt am 11.11.2019
(https://www.sana.sy/en/?p=178031, https://www.sana.sy/?p=1051631)
Einleitende Worte und Frage 1: Ich bin Afschin Rattansi im Präsidentenpalast in Damaskus. Willkommen exklusiv bei RT International World. Ich bin beim Präsidenten von Syrien, Bašar al-Assad. Herr Präsident, danke daß sie uns ein Interview gewähren. Beginnen mächte ich mit der Frage, warum Sie nun ein Interview geben nach einer Karenz von eineinhalb Jahren?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind herzlich willkommen in Syrien! Die Vorgänge in der Welt generell, in der Region und in Syrien nach der türkischen Invasion haben Syrien wieder ins Blickfeld und ins Zentrum gerückt, das ist ein Grund. Ein anderer – ich glaube, daß sich die öffentliche Meinung in der Welt und speziell im Westen während der letzten paar Jahre geändert hat. Sie [d.h. die Menschen] wissen, daß ihre Amtsträger ihnen viele Lügen über die Vorgänge in der Region, in Nahost, in Syrien, im Jemen aufgetischt haben. Sie wissen, daß es sich um Lügen handelt, doch sie kennen die Wahrheit nicht. Daher halte ich es für an der Zeit, darüber die Wahrheit mitzuteilen. Zum Dritten habe ich westlichen Medien so viele Interviews gegeben, doch die versuchten erst gar nicht, Informationen zu bekommen, sondern an einen Knüller zu kommen. Sie versuchen nicht, ihrer Leser-/Hörerschaft objektiv das zu vermitteln, was in der Welt vorgeht. Darum habe ich die Jahre über aufgehört , Interviews zu geben.
Frage 2: Nun gut. Während wir uns auf der Fahrt von Flughafen her befanden, haben wir den Wiederaufbau erlebt.Wie viele Soldaten sind in der Vergangenheit seit 2011 getötet worden, wie viele verwundet und aus ihrem Land getrieben worden?
Präsident Dr. al-Assad: Was Sie in den letzten 24 Stunden seit Ihrer Ankunft in Damaskus an Stabilität gesehen haben, ist Resultat des Opfers von mehr als einhunderttausend syrischen Soldaten, die gefallen oder verwundet worden sind. So viele Leben, gar nicht zu reden von Tausenden oder Zehntausenden an Zivilisten bzw. Unschuldigen, die durch Mörsergranaten, Hinrichtungen, Entführungen mit späterer Tötung umgebracht wurden oder verschwunden sind; Ihre Familien warten bis jetzt noch. Es gab also eine Menge Opfer angesichts jener Terroristen. Ihnen sind die jetzige Stabilit und der Wiederaufbau zu danken.
Frage 3: Es haben Sie Länder unterstützt, darunter der Iran und Rußland freilich. Bevor ich zur britischen und [US-]amerikan sichen de facto-Unterstützung für den IS und al-Qâʽida in Ihrem Land übergehe , wie würden Sie … was würden Sie russischen Familien sagen, die ihre russischen Soldaten verloren haben, die ihr Leben riskiert und geopfert haben für einen „Diktator“, für einen „Nahost-Diktator?“ Was würden Sie denen sagen, warum Wladimir Putin Soldaten senden sollte, um Ihrer Regierung zu helfen?
Präsident Dr. al-Assad: Sie haben da eine sehr wichtigen Punkt angesprochen. Selbst in Syrien würde niemand für eine Person sterben. Menschen, insbesondere im Massen, würden eher für einen Grund sterben, und dieser ist die Verteidigung ihrer Heimat, die Verteidigung ihrer Existenz, ihrer Zuknuft, als einer, der aus einem anderen Land stammt, für [irgend]eine Person, ob sie nun ein Diktator wäre oder wie auch immer man sie nennen wollte. Das ist einfach unrealistisch und gegen die Logik, daß jemand käme, weil Präsident Putin ihn geschickt hat, um für eine andere Person oder gar für Präsident Putin zu sterben, alle Interessen seines Landes für eine Person aufs Spiel setzend. Das ist gegen die Logik.
Tatsächlich verteidigt Rußland laut den Amtsträgern, ich meine Putin, Lawrow und die anderen, die russischen Interessen auf unterschiedliche Weise. Ein Aspekt bei deren Terrorismusbekämpfung in einem Land, sei es Syrien oder ein anderes in der Region, ist, daß sie die russische Bevölkerung verteidigen, da Terrorismus und seine Ideologie grenzenlos sind, sie kennen keine politischen Grenzen. Es ist sozusagen ein [und dieselbe[ Arena, die ganze Welt ist die Arena des Terrorismus.
Zum anderen setzen sie [d.h.: die Russen] auf das Völkerrecht und setzen es um. Nach ihrer Auffassung korreliert dieses Völkerrecht, wenn es umgesetzt wird, mit ihrem Interesse, ihren nationalen Interessen. Demnach hilft die Umsetzung des Völkerrechts rund um die Welt dem Interesse der russischen Bevölkerung. Daher steht ihr Handeln im Einklang mit ihren nationalen Interessen, mit der globalen Stabilität und mit dem syrischen Interesse und der syrischen Stabilität.
Frage 4: Nun, Sie wissen, daß in den Medien der NATO-Länder, dieses Land, ihre Regierung, sie persönlich synonym mit Chemiewaffenattacken stehen. Lassen Sie uns zurückgehen zum 21.8.2013 in Ġûṭa (Ghouta). Setzte Ihre Regierung zu diesem Datum, dem 21.8.2013, in Ġûṭa Chemiewaffen ein?
Präsident Dr. al-Assad: Das Witzige an diesem Datum ist, daß es das gleiche Datum ist, an dem die erste internationale Delegation, die nach Syrien kam, um den Vorfall zu untersuchen, in Damaskus anlangte, nur wenige Kilometer von diesem Ort entfernt. Gesetzt den Fall, die syrische Armee [SAA] hätte Chemiewaffen gehabt und auch einsetzen wollen, dann hätte sie diese logischerweise nicht gerade an dem Tag eingesetzt, das zum Ersten. Zweitens, es war die Rede von 200 getöteten Bürgern. Wenn Sie in solch einer Gegend, in der die Menschen dicht aneinandergedrängt wohnen, einer äußerst bevölkerten Gegend, Chemiewaffen einsetzten, hätten Sie zehntausend Tote gehabt. Drittens existiert dieser Vorfall nur in den Köpfen westlicher Amtsträger; es ist ein Narrativ, das als Vorwand für den Angriff auf Syrien diente. Das ist, was ich meine. Sie brachten keinen belastbaren Beweis vor, um zu belegen, daß solche ein Angriff stattgefunden habe. Es gab viele Berichte, welche jene Meldung bzw. jene Anschuldigungen zurückwiesen [s. Syrien ab Teil I]. Es handelt sich also um eine bloße Beschuldigung. Die syrische Armee hat nie, niemals Chemiewaffen eingesetzt, bevor wir das gesamte Arsenal dem internationalen Komitee überantwortet haben. Frage 5: Freilich. Dann entschieden Sie, die OPCW einzuladen, die Chemiewaffen zu beseitigen.
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich haben wie sie eingeladen, zu kommen, weil wir ihnen gesagt haben, sie sollten kommen und nachforschen, da wir hundertprozentig sicher gewesen sind, daß es sich um [bloße] Anschuldigungen handelt. Aber natürlich ist die Delegation nicht immer unvoreingenommen, sie ist größtenteils voreingenommen.
Journalist: Nun, ich meine, der OPCW-Präsident Fernando Arias, hat jetzt möglicherweise seine eigenen Probleme mit Whistleblowern. Es besteht kein Zweifel, daß Ahmet Üzümcü, der Generaldirektor der OPCW, der sich die Vernichtung hier ansah, sagte, es gebe Lücken, Unsicherheiten und Unstimmigkeiten in Ihrer von der OVCW überwachten Zerstörung chemischer Waffen hier in diesem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Lücken in unserem Bericht?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Warum haben sie das nicht hergezeigt?! Das ist 2013 gewesen. Jetzt sind wir hier, mit der gleichen Behauptung, haben sie nach sechs Jahren keinen Beweis erbringen können?
Und jedes Mal sagen sie, Syrien hat Chemiewaffen benutzt. Wäre es denn möglich unter dieser – sagen wir einmal – pingeligen Aufsicht der gesamten westlichen Welt sie wieder und immer wieder einsetzen?! Das ist nicht rational. Wir brauchen das Ganze nicht, wir kommen voran. Jedesmal wenn das Thema des Chemiewaffeneinsatzes wieder aufkommt, sind wir am Vorrücken, nicht am Verlieren.
Ich meine, selbst wenn man militärisch solche Waffen einsetzen wollte – und dabei klammere ich die SAA aus, da wir keinerlei solche mehr besitzen – würde man diese logischerweise einsetzen, wenn man Boden verliert, aber nicht, wenn man vorrückt.
Journalist: Demnach verneinen Sie die Benutzung in Ğaubar, aš–Ŝaiḫ Maqṣûd, Sarâqib und im Gebiet von Aleppo, vermutlich auch in Ḫân Ŝaiḫûn am 4.4.2017. Bei all diesen Gelegenheiten verneinen Sie die Benutzung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung?
Präsident Dr. al-Assad: Jede dieser Storys war nichts weitere als eine Beschuldigung. Wer behauptet, es habe [irgendwo] einen Chemiewaffeneinsatz gegeben, müßte seine Geschichte auch beweisen. Er wäre derjenige, der einen Beleg dafür erbringen müßte.
Journalist: Aber die OPCW brachte Großbritannien und die Vereinigten Staaten und Frankreich dazu, zu glauben, Sie hätten sie eingesetzt, um auf Grundlage von deren Bericht Ihr Land zu bombardieren.
Präsident Dr. al-Assad: … zu glauben! … Aber Glauben ist eine Sache und Beweiseerbringen eine andere. Wir reden also über einen Beweis. Wo ist Ihr Beweis für die Geschichte, den zu erbringen sie schuldig sind? Da ist nichts, sie haben keinen.
Frage 6: Gibt es nicht irgendeine Wahrheit in diesen Gerüchten … Kann man nicht von Ihrer Seite aus argumentieren, daß Video-Beweise von Rebellen mittels chemischer Waffen manipuliert wurden, bezogen von der saudi-arabischen Regierung und daß zwar bereits chemische Waffen zum Einsatz kamen, aber durch die sogenannten „Rebellen“ …
Präsident Dr. al-Assad: Ja, das gibt´s auf Youtube, man kann es anschauen. Die inszenierten ein Schauspiel, ein vollständiges Schauspiel, wo einer die Rolle des Opfers bei vielen Vorfällen spielt, nicht nur bei solchen mit Chemiewaffen, sondern auch bei Bombardements … sie inszenierten ein Stück, in dem einer das Opfer gibt, und dann am Ende des Drehs ist er wieder eine normale Person, steht auf und bewegt sich ganz normal. Das kann man auf Youtube sehen. Das ist ganz klar, diesen Beweis können wir Ihnen liefern.
Journalist: Darüber hinaus gibt es aber kein anderes Material, da doch die White Helmets, unterstützt vom britischen Außenministerium und gerade wieder mit Extra-Sponsering der Trump-Administration versehen, behaupten, die Videos seien absolut echt und daß die Leute, die diese Videos gemacht hätten, bis 2018 hundertfünfzigtausend Leben in Ihrem Land gerettet hätten?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals: es ist ganz einfach, man sieht dieselben Gesichter dieser „Engel“ – der White Helmets – dieselben Gesichter! Dieselbe Person, die für die Weißen Helme gearbeitet hat, ist tatsächlich ein Kämpfer für al-Qâʽida. Sie können ihn sehen, die Bilder sind ganz deutlich. Es ist derselbe, der enthauptet, also geköpft hat, und einer von ihnen hat sogar das Herz eines Soldaten gegessen. Diese Videos haben hohe Zuschauerzahlen im Internet, meine ich. In unserer Region glaubt meiner Meinung nach keiner die Tricks, die PR-Tricks der White Helmets. Sie sind ein Ableger von Ğabhatu_n-Nuṣra.
Frage 7: Gut. Das britische Staatsfernsehen BBC und Amnesty International beschuldigen Ihre Regierung, 11.000 Menschen seit 2012 durch die Benutzung von „Faßbomben“ getötet zu haben, was eine Verletzung der UNSC-Resolution Nr.2139 darstellte, Human Rights Watch verweist in der Tat auf Satellitenbilder, und Sie haben Youtube-Videos erwähnt, die Sie als Fake-Videos bezeichneten. Das sind einige der größten NGOs und Sender der NATO-Länder.
Präsident Dr. al-Assad: Kein Krieg ist gut. Das ist ist eine selbstverständliche Wahrheit. Es gibt in jedem Krieg Opfer; aber über eine Armee bzw. einen Staat zu sprechen, der hergeht und seine Bürger, seine eigenen Leute tötet, das ist aus ganz einfachem Grund nicht realistisch. Im Krieg in Syrien ging es darum, die Herzen der Leute zu gewinnen. Man kann aber nicht die Herzen der Leute gewinnen, indem man sie bombardiert. Die syrische Armee bekämpfte die Terroristen; daß einige Zivilisten dabei Querschläger abbekommen haben, könnte passiert sein, man kann dazu eine Untersuchung anstellen, doch wie könnte die syrische Bevölkerung ihren Staat, ihren Präsidenten und ihre Armee untersützen, wenn die sie [absichtlich] töteten.
Frage 8: War der einzige Weg, Ost-Aleppo zurückzubekommen … Haben Ihre Kommandeure oder Sie persönlich den Befehl gegeben, die einzige Möglichkeit, al-Qâʽida und ISIS-Daesh, die wohl von Großbritannien und den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, loszuwerden, also die einzige Möglichkeit, sie loszuwerden sei durch einen Beschuß aus der Luft?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv. Und wir waren erfolgreich. In einigen Gebieten haben wir das Areal ohne Krieg erhalten. Wir haben mit diesen Gruppen verhandelt, sie haben dieses Gebiet verlassen und wir sind dann eingezogen.
Journalist: Aber man sieht auf den Bildern, und Sie sagen vermutlich, daß diese Bilder echt sind, die Zerstörung in Ost-Aleppo. War das tatsächlich der einzige Weg, die mit al-Qâʽida und dem IS-verbundenen Gruppen zu bekämpfen?
Präsident Dr. al-Assad: Solche al-Qâʽida-Gruppen pflegten täglich die Bürger zu bombardieren und töteten hunderttausende Menschen in Aleppo. Aufgabe der Armee und die des Staates ist es nun mal, jene Bürger vor jenen Terroristen zu schützen. Wie könnten wir das, ohne die Terroristen anzugreifen?!
Frage 9: Tja, das wurde in den Medien der NATO-Staaten nicht zu Ihrer Verteidigung gezeigt. Nun, was ist mit der Anwendung von“double tap strikes“ durch die syrische und russische Luftwaffe, indem man einen Teil von Ost-Aleppo bombardiert, dann kommen die Rettungskräfte und man bombardiert wieder?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt eine Menge irreführender Narrative im Westen, nur um zu zeigen, daß die syrische Armee absichtlich Bürger ohne Grund töte, und um zu zeigen, daß die syrische Armee die, die sie White Helmets nennen, oder ein beliebiges Hospital, das [tatsächlich] ein terroristisches Hauptquartier ist, humanitäre Institutionen angreife, nur um die Zivilbevölkerung darunter leiden zu lassen. Was wirklich passierte ist jedoch das Gegenteil: die Bevölkerung floh aus jenen Gegenden [der Terroristen] in die unter Regierungskontrolle und zwar überall, nicht nur in Ost-Aleppo. Wenn Sie jetzt nach Ost-Aleppo gehen, finden Sie jene Menschen dort vor, sie leebn noch in diesen Gegenden unter Regierungskontrolle. Warum haben wir sie nicht getötet? Warum sind sie nicht in die Türkei geflohen? Das widerlegt in sich selbst das westliche Narrativ.
Journalist: Doch wie ich gesagt habe, Râ´id Ṣâliḥ (Raed Saleh), Kopf der britisch unterstützten White Helmets kam auf meinem Programm zu Wort und sagte, sie seien eine humanitäre Organisation, sie seien keineswegs Terroristen, dem, was Sie und die russische Regierung behaupten zum Trotz.
Präsident Dr. al-Assad: Doch da gibt es die Photos, die Videos, Beweise eben. Demnach geben wir keine Behauptungen von uns. Wie sollten wir davon wissen? Durch deren Bilder. Wir können Ihnen all diese Beweie zeigen, wir haben sie.
Frage 10: Gehen wir doch ein wenig zurück zu den ersten Demonstrationen in Darʽâ, in Damaskus; da gibt es ein bekanntes Medienprogramm, wieder vom britischen staatlichen BBC, in dem Walîd Ğunblâṭ (Walid Jumblatt), der drusische Anführer in Beirut, vor der Kamera sagt, Sie hätten die Tötung des 13-jährigen Ḥamza al-Ḫaṭîb (Hamza al-Khateeb) autorisiert, ist das wahr? Und dann interviewten sie ein Rieh von Leuten, die sagten, die Fehler, die Sie machten, hätten zu dem geführt, was passierte, nicht die britische und [US-]amerikanische Unterstützung für al-Qâʽida und den IS in Ihrem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Ganz am Anfang während der Demonstrationen, während der ersten paaar Tage, verloren wir fünf Polizisten durch Schüsse. Wie könnten wir über friedliche Demonstrationen sprechen, bei denen Polizisten getötet werden durch … ?!
Journalist: Aber wie könnten Sie die Tötung eines 13-jährigen Jungen autorisieren?
Präsident Dr. al-Assad: Ich fange gerade ganz vom Anfang an. Also, ganz am Anfang war die Bezeichnung „friedliche Demonstrationen“, wie ich meine, nicht korrekt. Da fielen Schüsse, und es ist nicht zu erkennen gewesen, wer auf die Polizei schießt, und wer derjenige ist, der auf die Bürger schießt; in den meisten Fällen damals hatte die Polizei nämlich nicht einmal Maschinengewehre oder Pistolen.
Journalist: Aber dieses Kind wurde gefoltert?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, das ist nicht wahr. Er wurde nicht, wir haben niemals …
Journalist: Es gab Zigarettenverbrennungen an seinem Körper ….
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein. Er wurde getötet und es gab die anschuldigung, er sei gefoltert worden. Er wurde nicht gefoltert, er wurde getötet und ins Krankenhaus gebracht und ich traf seine Eltern.Sie kennen die wahre Geschichte. Dies [d.h. die erwähnte Behauptung] ist genau das, was im Westen, in den westlichen Medien verbreitet wird. In Syrien ist diese Version nicht bekannt. Deshalb wundern mich diese Geschichten, die völlig von unserer Realität abgehoben sind.
Er ist gestorben, wie er starb, wer ihn erschoß, weiß niemand. Es herrschte Chaos. Bei chaotischen Demonstrationen kann sich jeder in die Demonstration hineinschleichen und in alle Richtungen zu schießen beginnen, und Polizisten töten, damit sie reagieren, oder umgekehrt.
Frage 11: Haben Sie von Anwar Raslân (Anwar Raslan) und Iyâd al-Ġarîb (Eyad al-Gharib) gehört, die in [der Bundesrepublik] Deutschland festgenommen worden sind? Die Deutschen behaupten, es gebe etwas, das Zweig 251 heißt,eine Ihrer Foltereinheiten, um Demonstranten zu foltern.
Präsident Dr. al-Assad:Wir haben keine Foltereinheiten. Wir haben keine Politik der Folter in Syrien. Wozu sollte uns Folter nutzen? Das ist die Frage, wozu, warum? Ist es eine psychologische Situation? Nur weil Sie Menschen auf diese sadistische Weise foltern wollen? Warum foltern? Wegen Informationen?! Wir haben alle Informationen. Die Mehrheit der syrischen Bevölkerung unterstützt die Regierung; das ist der Grund dafür, daß wir seit neun Jahren noch hier sind trotz all der Aggression aus dem Westen und via Petrodollar in der arabischen Region. Das ist der einzige Grund dafür. Warum also die Leute foltern, das ist die Frage. Das ist keine Politik. Wenn Sie über einzelne Vorfälle sprechen, dann ist das ein einzelner Vorfall, den jeder als Rache verüben könnte oder aus irgendeinem anderen Grund. Das kann überall auf der Welt passieren. Aber keinerlei solche Politik. Wir glauben nicht, daß Folter unsere Situation als Staat besser machen könnte, ganz einfach. Also benutzen wir keine.
Frage 12: Was taten Sie, als die britische Regierung die Royal Navy schickte, um einen iranischen Tanker abzufangen? Sie sagten, die iranische Regierung schicke tatsächlich Heizöl nach Syrien. Werden die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen in diesem Winter die ärmsten Menschen in Syrien treffen?
Präsident Dr. al-Assad:Genau. Zunächst einmal ist das Piraterie. Das ist durch das Regime des Vereinigten Königreichs betriebene Piraterie, und das ist die Grundbedeutung des Ausdrucks „Regime“, weil Regime, Piraterie und Banden einander ähneln. Zweitens: ja, sie wollten die Menschen in Syrien treffen, warum? Da man von solchen Leuten erwartet, daß sie sich während der verschiedenen Stadien des Krieges gegen die Regierung erheben, doch das haben sie nicht. Man nahm an, sie würden die Terroristen unterstützen, die „moderaten Rebellen“, die die „Engel von den Weißhelmen (White Helmets)“, doch das taten die Leute nicht, sie standen zu ihrer Regierung. Deswegen müssen sie nun leiden, sie müssen den Preis dafür zahlen. Vor allem haben sie die Lektion zu lernen, daß sie deren Agenda hätten unterstützen sollen. Zweitens war diese Piraterie möglicherweise der letzte Versuch, sie dazu zu bringen, gegen ihre Regierung vorzugehen. Doch das haben sie letzten Winter schon versucht, und es hat nicht funktioniert, da die Leute die ganze Story kennen und wissen, wo ihre Interessen liegen [besser: wer ihre Interessen vertritt].
Frage 13: Selbst wenn die Hälfte der südlichen Welt, Sie und Ihre Minister, der Ansicht sein mögen, daß es selbstverständlich sei, die NATO-Regierungen der Unterstützung von al-Qâʽida oder des IS zu beschuldigen, könnten die Zuschauer dieses Interviews in diesen NATO-Mitgliedstaaten dies für lächerlich halten. Warum könnten die britische Regierung oder die Obama-Regierung – weil Donald Trump wohl plötzlich begriffen hat, was möglicherweise vorgeht – Ihrer Meinung nach al-Qâʽida und den IS (Daesh) unterstützen wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Warum? Der Fakten wegen. Diese Tatsachen beginnen damit, daß US-Beamte wie etwa John Kerry, Hillary Clinton und viele andere, dies [zeitlich!] vor allen anderen selbst und mit ihren eigenen Worten gesagt haben, als sie über ihre Rolle bei der Unterstützung von al-Qâʽida in Afghanistan als Instrument gegen die damalige Sowjetunion zu jener Zeit gesprochen haben. Das haben sie gesagt. Dies ist ihr modus operandi, nicht etwas, was wir erfunden haben.
Journalist: Sie haben gesehen, was am 11. September passiert ist. Warum machen sie dann wieder den gleichen Fehler?
Präsident Dr. al-Assad: Weil die [US-]amerikanische Politik im Allgemeinen vom Prinzip Versuch und Irrtum abhängt. Sie marschierten in Afghanistan ein und erreichten nichts. Sie marscheirten im Irak ein und erreichten nichts, sie begannen, in andere Länder – aber auf andere Art und Weise – einzumarschieren. Sie haben die Methode geändert. Das Problem mit den Vereinigten Staaten ist jetzt, dass sie aus ihrer Sicht einen Überlebenskrieg führen, weil sie ihre Hegemonie verlieren. Daher wollen sie die Russen, die Iraner, die Syrer, wen auch immer bekämpfen, der „Nein“ sagt; selbst wenn deren Alliierte wie etwa westliche Regierungen „Nein“ sagen, werden sie mit ihnen kämpfen. Sie brauchen Handlanger; sie haben gemerkt, daß es im Irak mit Entsendung ihrer Armee nicht klappt. Sie verloren viel und bezahlten den Preis soagr innerhalb der USA. Es ist also viel einfacher für sie, einen Stellvertreter (proxy) zu schicken. Al-Qâʽida ist daher ein „proxy“ [im Kampf] gegen die syrische Regierung, gegen die russische Regierung und die iranische Regierung. Zu diesem Zweck haben sie sie benutzet, Sie haben doch Beweise [dafür]. Wie entstand der IS 2014 plötzlich; von nirgendwoher, aus dem Nichts! Im Irak und in Syrien zur selben Zeit mit [US-]amerikanischer Bewaffnung. Es ist ganz klar. Wie konnten die [d.i. IS-Terroristen] sonst Millionen an Barrel Öl in die unter US-]amerikanischer Luftwaffendeckung in die Türkei schmuggeln? Deswegen, weil die [US-]Amerikaner sie gegen die SAA einsetzen wollten. Es ist also kein bloße Gerede unsererseits; die [US-]Amerikaner sagten das, und die Fakten bezeugten dieselbe Geschichte.
Frage 14: Aber während sich dies abspielte, redeten Sie mit internationalen Körperschaften und verschiedenen Gesprächspartnern, was halten Sie von dem, was der UN-Gesandte Staffan de Mistura in den letzten Tagen, ich zitiere, gesagt hat: „Nachdem ich mich wirklich gegen das, was in Aleppo, Idlib und Dârayâ passiert ist, gestellt hatte, hätte ich nicht derjenige sein können, der Assads Hand schüttelt und ,macht nichts‘ [maʽlîš, im arabischen Artikel steht jedoch als Schreibfehler maʽliš] sagt.“ Das sind also die Personen, mit denen Sie als [sogenannte] neutrale Beobachter reden. Wenn Sie zurückblicken, sind einige dieser Personen [wirklich] neutral gewesen?
Präsident Dr. al-Assad: Er könnte sich nicht in dieser Position befinden, wenn er neutral wäre, da die USA ausschließlich Marionetten akzeptieren. Das ist ihre Verhaltensweise.
Journalist: Aber, haben Sie ihm je die Hand gegeben?
Präsident Dr. al-Assad: Später bat er darum, mich zu treffen und ich lehnte ab. Also wollte er mir die Hand geben. Er war voreingenommen, deshalb hat er versagt. Er hätte die [US-]amerikanische Agenda vielleicht ein bißchen pfiffiger umsetzen können, doch das funktionierte nicht, er war eben voreingenommen.
Frage 15: Und was ist mit dem Genfer Vorgehen? Es gibt einige Berichte, wonach die syrische Delegation von Ihrer Regierung unterstützt wird, aber nicht die syrische Regierung repräsentiert. Was genau ist das Genfer Vorgehen? Ein post-conflict-Vorgehen? Ich bin nicht einmal sicher, ob man das so nennt.
[*Des Zusammenhangs wegen hat es den Anschein, als spräche der Journalist den derzeitigen die Verfassung diskutierenden Ausschuß an, während Dr. al-Assad in seiner folgenden Antwort die früheren Genfer Konferenzen im Sinn hat und dann auf den derzeitig aktiven Ausschuß zu sprechen kommt:]
Präsident Dr. al-Assad: Es ist eine amerikanische Masche, die davon handelt, in der Politik das zu gewinnen, wozu zunächst die Demonstrationen, später die Terroristen nicht taugten, also versucht man es via politischem Prozeß zu erreichen. Das ist der Grund, warum es wiederum nicht funktioniert hat. Das ist der Grund, warum Genf mißlang: es ging darum, die Regierung sozusagen durch eine „vorübergehende Einrichtung“ [transitional body bzw. transitional government, s.u.!] zu stürzen. Es spielt keine Rolle, was es ist [oder: wie man es nennt]. Dann käme der friedliche Regierungswechsel und die Kontrolle über Syrien, wie in vielen anderen Ländern geschehen. Deswegen scheiterte Genf und wir fuhren mit den Russen nach Sotschi [d.i. wohl die Syrisch-Nationale Dialogkonferenz von Ende Januar 2018]. Das ist der Grund, warum Sotschi funktioniert. Letzten Monat hatten wir da diese Delegation und letzte Woche begannen sie mit den Verhandlungen über die Verfassung.
Journalist: Wenn also Donald Trump verkündet …
Präsident Dr. al-Assad: Entschuldigung, fragen sie mich nach diesem Genf [-Treffen] oder nach …
[Diese Nachfrage bestätigt die Berechtigung des o.e. Einwurfs*]
Journalist: Ich sprach über dieses Genf [-Treffen].
Präsident Dr. al-Assad: Nun, wenn Sie über dieses Genf [-Treffen] sprechen – es ist nur ein Veranstaltungsort, ein geographischer Ort, doch der politische Prozeß ist meines Erachtens immer noch mit Sotschi [assoziiert]. Sotschi ist [die Grundlage]. Es spielt keine Rolle, wo Treffen abgehalten werden oder wo die Verhandlungen beginnen, [maßgeblich] ist auf jeden Fall Sotschi.
Frage 16: Aber in den wichtigsten westlichen Medien der NATO-Staaten heißt es generell, Genf sei [maßgeblich], nicht Sotschi. Und, glauben Sie die kuriose Geschichte der Russen, wonach die USA jeden Monat Öl im Wert von 30 Millionen US-$ aus Nord-Syrien stehlen? Handelt es sich dabei um ein Druckmittel Trumps bei den Genfer Verhandlungen; warum sollte ein Ölexporteur wie die USA an 30 Millionen Dollar an Öl im Monat interessiert sein?
Präsident Dr. al-Assad: Seit der IS 2014 damit begonnen hat, syrisches Öl zu schmuggeln und zu stehlen, hatte er zwei Partner – Erdogan und seine Clique sowie die [US-]Amerikaner, sei es in Form der CIA oder anderswie. Was Trump tat, war also nur, die Wahrheit zu verkünden. Er erzählt nichts Neues. Selbst als einige Kurden anfingen, syrisches Öl zu stehlen, waren die Amerikaner ihre Partner. Es geht also um Geld und um Öl, das sagte auch Trump kürzlich. Das ist überhaupt nicht neu und hat nichts mit diesen Gesprächen [in Genf] zu tun.
Journalist: Aber warum sind Sie nicht wütender? Schließlich ist das eindeutig ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention über die Plünderung von Länder-Ressourcen.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich sind wir wütend, jeder Syrer ist wütend – definitiv. Das ist Plünderung, aber es besteht nicht wirklich eine internationale Ordnung oder ein Völkerrecht. Das ist aber nicht neu, um offen zu sein, nicht nur während des Kriegs. Die [US-]Amerikaner versuchen immer andere Länder auf unterschiedliche Weise nicht nur in Bezug auf Öl, Geld oder finanzielle Ressourcen auszuplündern. Sie rauben auch ihre Rechte, ihre politischen Rechte und alle anderen Rechte. Das ist ihre historische Rolle mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg. Demnach ist es nichts Neues; es ist nicht befremdlich angesichts ihrer früheren Politik und unterscheidet sich nicht davon, sie nimmt nur von Zeit zu Zeit unterschiedliche Formen an und diese Form der Plünderung von Öl ist die offensichtliche Form der [US-]amerikanischen Politik, indem sie Rechte anderer Menschen raubt.
Frage 17: Befaßte sich ein großer Teil des Krieges mit dem Zugang der Pipeline für fossile Brennstoffe aus dem Nahen Osten nach Europa, welcher den Zugang der russischen zur Europäischen Union verhindern würde?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist sehr realistisch; aber einige sagen, sie hätten den Präsidenten gebeten, Syrien für eine Pipeline zu öffnen, Süd-Nord, und er habe den Russen gegenüber „Nein“ gesagt – tatsächlich ist das nicht passiert. Es ist nicht wahr; es gab allerdings eine Pipeline von Ost nah West aus dem Iran durch den Irak und Syrien zum Mittelmeer. Falls die ein Grund gewesen sein sollte, könnte es sein. Wenn es im Krieg um Öl als Faktor geht, könnte das durchaus sein. Doch ist das nicht der einzige Faktor. Vergessen Sie nicht, daß die USA mit dem Rest der Welt im Krieg sind. Jetzt sprechen wir über tektonische Verschiebungen und [daraus folgende] Erdbeben, weil die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg verfallen ist, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion; die unipolare Welt funktioniert nicht mehr. Daher gibt es die aufstrebenden Mächte wie Rußland, China, Indien und andere Länder. Die USA akzeptieren keine Partner bei der Führung der Welt, nicht einmal Großbritannien, Frankreich oder andere große Länder; ich möchte sie nicht Großmächte nennen, denn das hat eine andere Bedeutung, sie sind nicht mehr groß. Sie [d.i. die USA] akzeptieren keine Partner [im Sinn von gleichgestellt]. Deswegen stehen nun im Kampf.
Der Krieg in Syrien ist demnach sozusagen der Mikrokosmos des Dritten Weltkriegs, zwar ohne Kriegsmacht, dafür mittels Proxys. Es gibt verschiedene Faktoren. Das Öl ist ein Faktor des Kriegs, er wird aber nicht wegen des Öls geführt, ich bezweifle, daß es bloß ums Öl geht.
Frage 18: Natürlich; manche mögen sagen, Syrien habe in der Vergangenheit immer, [also] Ihr Vater und Sie, die Palästinenser und UN-Resolutionen mit Bezug zu den Palästinensern unterstützt. Denken Sie, daß Israel, von dem viele glauben, daß es nukleare Massenvernichtungswaffen besitzt, die Politik der Europäischen Kommission, des US-Außenministeriums und des Pentagons beeinflußt?
Präsident Dr. al-Assad: Absolut. Israelis sind unsere Feinde, sie besetzen unser Land; es versteht sich unvermittelt von selbst, daß sie Teil von allem sind, was sich gegen Syrien abspielen könnte: jeder Plan, jede Aufwiegelung [geschieht] direkt durch ihre Beziehung zu den Terroristen, und Netanyahu besuchte die Terroristen, die in ihren Krankenhäusern behandelt wurden.
Journalist: Glauben Sie, solche Darstellungen sind wahr, daß die israelische Regierung direkt mit al-Qâʽida und dem IS verbundene Militante unterstützte, die versuchen, Ihre Regierung zu vernichten?
Präsident Dr. al-Assad: Die Israelis selbst haben diese Photos offiziell als Nachrichten veröffentlicht; es sind keine Beschuldigungen unsererseits. Zweitens: jedesmal wenn die syrische Armee [SAA] gegen jene Ğabhatu_n-Nuṣra-Terroristen im Süden erfolgreich war, pflegte Israel unsere Truppen zu bombardieren, und wann immer wir irgendwo anders in Syrien vorrückten, begannen ihre Flugzeuge mit Luftangriffen auf unsere Armee. Das ist, was vorgeht. Damit ist die Verbindung ganz klar. Es bestand also eine Korrelation zwischen den israelischen Operationen und terroristischen Operationen, einmal direkt durch die Terroristen, zweitens durch die [US]Amerikaner, und drittens durch die Europäer. Sie haben eine (one) Agenda und ein (one) Interesse, schon vor dem Krieg, nicht erst während dessen. Demnach ist es typisch, vorhersehbar und wahrscheinlich, daß Israel Teil all dessen sein wird.
Frage 19: Freilich; während Großbritannien, die USA und europäische Mächte Ihr Land auf dem Luftweg bombardierten, um Ihre Regierung zu vernichten, behandelten die Schlagzeilen in den Medien der NATO-Länder die Ermordung von al-Baġdâdî durch das 75. Ranger-Regiment in der Provinz Idlib. Denken Sie, basierend auf Ihren Aussagen, daß al-Baġdâdî in erster Linie von den Vereinigten Staaten im Gefängnis Abû Ġuraib (Abu Ghraib) im Irak unter Folter [in der arab. Version: im Foltergefängnis] ausgebildet worden ist?
Präsident Dr. al-Assad: Er war in ihren Gefängnissen unter ihrer Aufsicht, und es waren die [US-]Amerikaner, die al-Baġdâdî freiließen; sie hätten ihn also nicht ohne eine Rolle freigelassen; und plötzlich wurde al-Baġdâdî der Kalif der Muslime in der Welt, zu dem er sich selbst ernannte. Er wurde von den [US-]Amerikanern präpariert, um jene Rolle zu spielen und wir glauben die kürzlich verbeitete Story von seiner Tötung nicht. Vielleicht wurde er getötet, aber nicht wie erwähnt.
Die ganze Geschichte dreht sich darum, die [US-]Amerikaner davon reinzuwaschen, daß sie Hand in Hand mit den Terroristen gingen – nicht nur während der letzten paar Jahre, sondern während der letzten Jahrzehnte. Dies ähnelt Fantasy-Filmen, in denen sie einem das Gedächtnis löschen; sie wollen die Erinnerung der öffentlichen Meinung daran löschen, daß sie in direkter Beziehung zu jenen Terroristen, vor allem al-Qâʽida, dem IS und Ğabhatu_n-Nuṣra, standen. Als Ṣaddām Ḥussain (Saddam Hussein) gefangen genommen wurde, zeigten sie ihn. Als er exekutiert wurde, zeigten sie den Hinrichtungsvorgang. Als seine Söhne getötet wurden, zeigten sie deren Leichen. Dasselbe geschah bei al-Qaḏḏāfī (al-Gaddafi). Warum zeigten sie uns dann nicht die Leiche von bin Lâdin (bin Laden)? Warum zeigten sie uns nicht die Leiche von al-Baġdâdî? Es ist nur eine erfundene Geschichte (fake story) über die Bekämpfung von Terroristen und über diese sehr durchdachte Operation.
Möglicherweise wurde er getötet, weil er als Person sein Ablaufdatum erreicht hatte; sie brauchten jemand anderen; und womöglich wollten sie die ganze Bezeichnung „IS“ in eine andere ändern, um den IS [unter anderem Namen] als als eine gemäßigte Organisation herauszubringen, um sie erneut auf dem Markt gegen die syrische Regierung einzusetzen.
Journalist: Nochmals: die Medien brachten das nicht, aber natürlich dankte die Trump-Administration Ihrer Regierung bezüglich der al-Baġdâdî-Ermordung.
Präsident Dr. al-Assad: Wir hatten keinen Anteil an der Operation.
Journalist: Sie stehen nicht in Dialog mit ihnen?
Präsident Dr. al-Assad: Es existiert absolut keine Beziehung zwischen irgendeiner Institution in Syrien und einer in den Vereinigten Staaten.
Journalist: Auch nicht mit Vertretern der Europäischen Union bei den jüngsten Genfer Gesprächen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nicht ein einziges. Wir haben keine Beziehungen zu den meisten westlichen Ländern, die eine direkte Rolle gegen Syrien spielen.
Journalist: Ich weiß, daß Sie ein Antagonist zur Türkei, einem NATO-Staat, sind, doch Herr Erdogan und womöglich Sie müssen sich darüber im Klaren sein, daß Westpolitik Auswirkungen auf die EU hat. Wie werden die europäischen Regierungen Ihrer Meinung nach auf den möglichen Rückstrom britischer IS-Kämpfer in die EU reagieren? Wie gefährlich ist es jetzt, in London, Paris oder Berlin zu sein?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich ist die Beziehung zwischen Erdogan und der EU zweigleisig: sie [d.h. die Europäer] hassen ihn, aber sie wollen ihn. Sie hassen ihn, weil sie wissen, daß er ein islamischer Fanatiker [englische Version: fanatic Islamist] ist. Sie wissen das und sie wissen, daß er diese Extremisten oder möglicherweise Terroristen zu ihnen schicken wird.
Journalist: Er hat viele Flüchtlinge aus Ihrem Land aufgenommen.
Präsident Dr. al-Assad: Viele von ihnen sind aus Syrien und einige nicht, sie kommen in der Tat aus verschiedenen Teilen der Welt, nicht nur aus Syrien, aber die Mehrheit sind Syrer.
Nicht alle von ihnen sind Extremisten und die meisten sind keine Terroristen. Die meisten Syrer, die in die Türkei gegangen sind, taten dies tatsächlich wegen des Terrorismus in Syrien, wegen des Beschusses durch die Terroristen usw. Sie mögen also Erdogan nicht, gleichzeitig fürchten sie ihn aber. Doch wenn andererseits die Entsendung dieser Syrer und anderer Flüchtlinge sozusagen eine Gefahr für Europa darstellt, ist das Gefährlichste für Europa die Unterstützung der Terroristen in Syrien; das ist der weitaus gefährlichste Teil. Das ist also Heuchelei: wie kann man jene paar Millionen fürchten, von denen die Mehrheit Moderate sind und nur wenige Terroristen, während man
direkt jene Terroristen zu mindestens Zehntausenden oder womöglich Hunderttausenden in Syrien unterstützt, und keine Angst davor hat, daß sie nach Hause zurückkehren.
Frage 20: Nun, die britische Regierung entzieht womöglich ehemaligen britischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft.
Aber in Idlib wird derzeit gekämpft, russische Kampfflugzeuge sind dort aktiv. Wie weit entfernt ist die Re-Integrierung von Idlib? Wird es eine Amnestie für diejenigen geben, die versucht haben, ihre syrische Regierung zu stürzen?
Präsident Dr. al-Assad: Militärisch würde es nicht lange dauern, wenn wir mit der Befreiung von Idlib begännen, aber was wir tun, unser Plan ist, den Zivilisten die Möglichkeit zu geben, [die Gegend] zu verlassen, und genau das passiert. Doch steht es ihnen derzeit tatsächlich nicht frei, ins regierungskontrollierte Gebiet überzuwechseln, sie werden eher dorthin geschmuggelt, sie – wie soll ich sagen – tröpfeln sozusagen eher ein, einige Familien pro Woche, da sie [von den Terroristen] getötet werden könnten, wenn sie gehen wollten.
Journalist: Nach Süden oder nach Westen …
Präsident Dr. al-Assad: Nach Süden ins ins regierungskontrollierte Gebiet; die Richtung ist tatsächlich süd- oder ostwärts. Es ist uns sehr wichtig, jenen Bügern diese Möglichkeit zu geben, damit ihnen nichts passiert.
Journalist: Aber es finden Luftangriffe, statt durch russische und Ihre Militärkräfte. Berichten der letzten Tage zufolge starben Zivilisten. Wie bald wird Idlib wiederintegriert sein?
Präsident Dr. al-Assad: Jene Luftangriffe richten sich gegen die terroristischen Einrichtungen, ganz einfach.
Journalist: [Den Sitz] humanitärer Organisationen?
Präsident Dr. al-Assad: Im westlichen Narrativ, in den westlichen Medien … das Narrativ während der letzten neun Kriegsjahre lautete immer dahingehend, daß alle syrischen und russischen Luftschläge sozusagen gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen gerichtet sein mußten.Denen gemäß können unsere Kugeln, Raketen und bomben unglücklicherweise nur Bürger töten; sie töten keine Militanten. Das ist immer so, wie man sieht. Also „Nein“, das ist wieder Teil des westlichen Narrativs und ich denke, dieses Narrativ zu diskutieren, ist bloß Zeitverschwendung. Nochmals, das [zu tun] ist gegen unser Interesse. Unser Interesse liegt im Töten der Terroristen, um die Bürger zu beschützen, um solche Bürger, Unschuldige nicht unter der Oberhoheit der Terroristen zu überlassen bzw. sie von denen töten zu lassen.
Frage 21: Einverstanden; aber wie sieht Ihre Vereinbarung mit den SDF (Syrian Defense Forces) aus? Es gibt ja so viele verschiedene Bezeichnungen von Organisationen in Ihrem Land; viele von ihnen, die Weißhelme etwa, gelten als die good guys in den Medien der NATO-Länder. Geht da ein power sharing vor? Wer sind die SDF?
Präsident Dr. al-Assad: [Eine Vereinbarung] Mit den SDF? Nein. Es geht darum, die volle Kontrolle über das Territorium, in das die syrische Armee [SAA] zieht, zurückzugewinnen und damit die Regierungsinstitutionen zurückzubringen. Somit ist die volle Souveränität über diesee Gebiete hergestellt. Das Abkommen mit Bezug auf die SDF beinhaltet dagegen deren Rückzug 30km südwärts, um den Vorwand für die türkische Invasion in Syrien zu beseitigen. Wir befinden uns sozusagen in einem Übergangsstadium, da sie ihre Waffen behalten, doch wir haben sie aufgefordert, sich der SAA anzuschließen. Einige sagten dazu „Nein“, in den letzten paar Tagen sagten einige „Ja“ zur Beretischaft, sich der Armee anzuschließen. Wir wissen also noch nicht, was passieren wird, aber wir haben sie aufgefordert, sich der Armee anzuschließen, um zu einer normalen Situation zurückzukehren, wie sie vor dem Krieg herrschte, als es einen Rechtsstaat und eine staatliche Souveränität gab, und sonst niemanden.
Frage 22: Was die kurdischen Streitkräfte betrifft, sind sie nach diesen langen Jahren müde geworden? Sie glauben ja, sie hätten Geld von den Vereinigten Staaten und der CIA erhalten … und jetzt begrüßen Sie ihre Rückkehr?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal bestehen die SDF nicht nur aus Kurden, sie sind eine Mischung aus Kurden, Arabern und anderen. Zweitens, wenn wir über die SDF bzw. die SDF und die Kurden sprechen, so repräsentieren sie nur einen Teil der Kurden. Die Mehrheit der Kurden unterstützt die Regierung. Aber der Teil mit der Bezeichnung PYD [Partiya Yekîtiya Demokrat] wurde von den [US-]Amerikanern öffentlich unterstützt, mit Waffen, mit Geld; sie schmuggelten zusammen Öl, sie waren Handlanger der [US-]Amerikaner, um offen zu sein, die meisten von ihnen, ich würde nicht sagen, alle von ihnen, ich kenne nicht alle davon. Ihre Politik die letzten Jahre über bestand jedoch darin, die [US-]Amerikaner zum Bleiben zu veranlassen, weshalb sie verärgert waren, als [US-]Amerika gehen wollte, und kürzlich sagten, sie wollten sich der SAA nicht anschließen.
Journalist: Sagen Sie jetzt nicht exakt Dasselbe, was mir Herr Erdogan über die SDF erzählen würde?
Präsident Dr. al-Assad: Über die?? Tatsächlich verfolgt Erdogan seine eigene zweiteilige Agenda, zum einen als [Teil der] Muslimbruderschaft und zum anderen als [US-]amerikanische Marionette. Es sind also zwei Teile, die jedoch synchron laufen. Gleichzeitig lieferten ihm die Gruppen, aus denen sich die PYD zusammensetzt, die Entschuldigung und den Grund, um in Syrien einzufallen, was die Invasion nicht legal macht. Sie ist rechtwidrig in jedem Sinn des Wortes. Aber sie lieferten ihm den Vorwand, da er seit Jahren verkündete, in Nordsyrien einfallen und die Region von Terroristen räumen zu wollen, mit denen er die PYD meinte. Sie gaben ihm ständig diese Ausrede, und genau das ist passiert. Deshalb sind sie schuld, aber Erdogan ist ein Invasor.
Journalist: Gut; aber sehen Sie nicht, daß die NATO oder einige Leute der NATO-Mächte denken könnten, das Einzige, was sie nicht wollten, wäre der Frieden zwischen Ankara und Damaskus? Tragen Sie nicht zur Umsetzung des Spruchs „Teile und herrsche“ [divide et impera! Praktiziert schon im antiken Rom!]‘ bei, der in westlichen Hauptstädten entworfen wurde. – Gibt es keine Chance für ein Treffen mit Herrn Erdogan?
Präsident Dr. al-Assad: Bei ihm steht ein Treffen mit ihm nicht zur Debatte. Ich glaube nicht, daß jemand, der Ihr Land besetzt, ihr bevorzugter Ansprechpartner wäre. Wir hatten ein paar wenige Treffen….
Journalist: Sie verhandeln mit Ihren Feinden, nicht mit Ihren Freunden.
Präsident Dr. al-Assad: Ja, aber nicht mit Erdogan, nicht ich mit ihm. Nein. Auf Sicherheitsebene vermittels der Russen. Es war ein dreiseitiges Treffen, zwei- oder dreimal. Es führte zu nichts. Demnach sind wir nicht gegen das Prinzip, mit Feinden zu verhandeln, insbesondere da wir die Türken nicht als Feinde betrachten. Die türkische Bevölkerung ist unser Nachbar, wir teilen eine gemeinsame Geschichte, wir können sie nicht zum Feind erklären. Der Feind ist Erdogan, seine Politik und seine Clique. Demnach bedeutet eine Ablehnung dieser Gruppen in der Türkei und in Syrien nicht, daß wir uns in anderen Fragen auf Augenhöhe sehen, insbesondere nachdem er [d.i. Erdogan] in Syrien ganz öffentlich und formal eingefallen ist.
Frage 23: Gewisse [eigentlich: Brüche-] Länder haben immer ihre eigene politische Entscheidung … in Bezug auf die Palästinenser … und die historische Unterstützung für Befreiungsbewegungen in der südlichen Hemisphäre. Sie begannen, sich den neoliberalen Ökonomien zuzuwenden, Bei meinem letzten Besuch gingen all die Gespräche in Damaskus, zwischen Ihren Ministern in Damaskus, um Privatisierung. Sie sprachen über Eliten in der syrischen Gesellschaft, über diejenigen, die an der Harvard Business School im Westen studierten. War das nicht der Beginn des Konflikts in Syrien, als Sie mit der Umsetzung der neoliberalen Privatisierungspläne begannen, die das Gefüge dieser Gesellschaft zerstörten?
Präsident Dr. al-Assad: Es gab wirklich eine Diskussion über Privatisierung, und wir als Regierung und als Staat im Allgemeinen lehnten sie ab; sogar Gewerkschaften in Syrien lehnten sie ab. Die Mehrheit lehnte neoliberale Politik ab, weil wir wissen, daß sie die Armen vernichtet wird. Das war vor …
Journalist: Jeder sprach hier darüber im Jahr 2009.
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Wir haben Schritte unternommen, um die Wirtschaft zu liberalisieren, aber wir haben immer noch einen öffentlichen Sektor, der bis jetzt die Wirtschaft und die Dienstleistungen in Syrien aufrechterhalten hat, die zum staatlichen Sektor gehören. Ohne den staatlichen Sektor hätten wir diesen Krieg nicht überstanden. Die Rolle des staatlichen Sektors ist wichtig, weil wir eine sozialistische Regierung sind …
Journalist: Nominell!
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben wirklich noch einen staatlichen Sektor, wir unterstützen noch die Armen, wir geben Brot aus, Jraftstoff, Fördermittel für Schulen, alles nahezu kostenlos in Syrien. Bildung ist kostenlos in Syrien. Wir haben diese Politik nicht geändert, aber wir haben die Türen für den Privatsektor weiter geöffnet. Es kann daher nicht von einer Liberalisierung der Wirtschaft gesprochen werden.
Frage 24: War es ein Zufall, daß der Konflikt unmittelbar nach Ihrer Öffnung der Märkte begann?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, war es nicht.
Journalist: Vielleicht Korruption, mehr Korruption?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, es gab [dahingehend] sozusagen Erklärungen [besser: Erklärungsversuche] zur Konfliktursache; [doch] es hatte überhaupt nichts damit zu tun. Da gab es überhaupt nichts. Es hieß, es sei wegen der vierjährigen Dürre gewesen und die Menschen seien ärmer geworden; nein, nein [das war es nicht].
Journalist: Klimawandel?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, das ist nicht der Grund. Das stimmt nicht. Das sind rein theoretische Erklärung[sversuche]. Tatsächlich begann das Problem, als das Geld aus Qaṭar nach Syrien floß und wir die Arbeiter kontaktierten, um sie zu fragen, warum sie nicht in Ihren Werkstätten seien, und sie sagten, in einer Stunde könnten sie das begommen, was[sonst] in einer Woche mit Arbeit belämen. Es war ganz einfach: Sie bezahlten ihnen zu Beginn 50 US-$ und später 100 US-$ pro Woche, was ausreichte, um ohne Arbeit zu leben, so daß sie leichter an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Danach war es noch einfacher für sie, diese [bezahlten Leute] an Waffen und zum Schießen zu bringen. Davor hatten wir sehr bedeutende …
Journalist: Die qaṭarische Regierung leugnet das sicher
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, absolut!
Frage 25: Ich meine, etwas derart Bizarres wurde zu jener Zeit jedem präsentiert, der sich mit der Komplexität des arabischen Frühlings der arabischen Welt auskannte, beginnend mit der Selbst-Verbrennen von al-Bû ʽAzîzî (Bouaziz) in Tunesien. Hat das etwas mit diesem Konflikt zu tun, dem arabischen Frühling oder …?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich gibt es in dieser Region eine Überschneidung, weil die Kultur dieselbe ist, der Hintergrund , gleiche Bedingungen in gewissem Maße, nicht ganz.
Einige Demonstrationen waren anfangs friedlich, um offen zu sein; nicht jede Demonstration wurde von den Militanten infiltriert. Nein, das stimmt nicht , in einigen Bereichen doch. Einige Leute haben teilgenommen, weil sie ihre Situation verbessern wollten. Einige hatten ihre eigenen Ideen zur Verbesserung des politischen Systems, mehr Freiheit, verschiedene Parolen riefen oder nutzten sie in jenen Demonstrationen. Ja, es war hauptsächlich auf die Auswirkungen der Ereignisse in anderen Ländern wie ein neuer Trend zurückzuführen. Aber das war nicht der Grund für ihre Fortsetzung.
Deswegen hörten dieselben Leute, von denen ich sprach, auf, an den Demonstrationen teilzunehmen, als die Schießereien begannen und die Extremisten begannen, sie zu infiltrieren, insbesondere die Muslimbruderschaft, welche die Demonstrationen mit Allâhu Akbar-Rufen anzuführen und religiöse Parolen zu verwenden begannen, um den Demonstrationen einen religiösen und manchmal sektiererischen Mantel umzuhängen und ihne den Demonstrationen aufzuzwingen.
Frage 26: Könnte im Libanon [derzeit] etwas Ähnliches passieren?
Präsident Dr. al-Assad: Der Libanon ist ein konfessioneller Staat, wir alle wissen das; er hat schließich eine konfessionelle [d.h. auf die Konfessionen aubstimmte] Verfassung. [In Syrien haben wir keine solche Verfassung], also hat es nicht funktioniert.
Journalist: Aber ich meinte äußere Einflüsse.
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich wird niemand eine der spontane Demonstration verlassen, nur um spontan zu sein; aber wohin würde es führen? Das hängt vom Bewußtsein der Menschen ab.
Frage 27: Ich werde Sie nun nach dem Wiederaufbau fragen. Einige Leute sagen, Sie würden sich zu sehr an China und den Iran binden. Die Wiederaufbaukosten werden auf 230 Milliarden US-$ geschätzt. Ich weiß nicht, wie man diese Zahl berechnet. Erwarten Sie einen massiven Wiederaufbau? Ereignet sich das schon?
Präsident Dr. al-Assad: Nicht sehr bald, da es ein Embargo gegen Syrien gibt, und die Amerikaner haben in den letzten zwei Jahren alles getan, um zu verhindern, daß irgend ein Individuum, geschweige denn Unternehmen, die in Syrien investieren wollen, dazu kommen. Sie sagten, daß Sie dann sofort [selbst] unter Embargo stünden. Doch das ist nicht das größte Problem. Was die Humanressourcen betrifft, so haben wir genug davon, um unser Land aufzubauen, sodaß wir keine Humanressourcen benötigen. Wir können unser Land schrittweise aufbauen. Ich mache mir also keine Sorgen um dieses Embargo, aber sicherlich werden freundlich gesinnte Länder wie China, Rußland und der Iran beim Wiederaufbau Vorrang haben.
Journalist: Nicht EU-Länder?!
Präsident Dr. al-Assad: Kein Land, das sich gegen Syrien gestellt hat, wird die Möglichkeit haben, am Wiederaufbau teilzunehmen.
Journalist: Kein Handelsabkommen mit Großbritannien?
Präsident Dr. al-Assad: Sicherlich nicht.
Frage 28: Diese Frage wurde bereits gestellt: Glauben Sie, daß die Rückkehr von Terroristen, wie Sie sie nennen, di Massen-Immigration, die nach dem Libyen- und dem Syrien-Krieg stattfand, wirklich den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufgrund der Einwanderung nach Europa beeinflußt haben?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich wurde die äußerste Rechte [in GB] davon in ihrem eigenen Interesse beeinflußt. Ich spreche natürlich von ganz rechts. Am wichtigsten ist nicht der politische Aspekt des Themas, sondern der Wandel, der in der Gesellschaft stattfindet, inwieweit Europa bereit oder in der Lage ist, diese Migranten in seine Gesellschaft zu integrieren, und selbst vor der massiven Massenmigration der letzten zehn Jahre nach Europa hatten sie Probleme, Migranten in ihre Gesellschaft zu integrieren. Jetzt gibt es dieses Problem und es gibt den Terrorismus, der Frankreich, Großbritannien und andere Länder getroffen hat. Diese Länder sind betroffen, weil einige dieser Immigranten Extremisten, Terroristen und Menschen sind, die sich nicht integrieren wollen. Sie wollen nämlich nur aus verschiedenen Gründen einschließlich Sicherheit und Wirtschaft diese Region verlassen.
Journalist: Wird es keine Sicherheitskooperation geben, um diesen Ländern zu helfen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, keine, und wir sind nicht bereit dazu. Wir haben ganz klar gesagt, daß wir keinem Land im Sicherheitsbereich helfen werden, während sie in jeglichem Aspekt, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und politisch Aspekten gegen Syrien vorgehen.
Journalist: Der Chef des britischen Foreign Intelligence Service, Alex Young, sagte in seiner Rede beim Amtsantritt, daß Sie und Putin „eine Wüste gemacht und sie Frieden genannt haben. Die menschliche Tragödie ist herzzerreißend.“
Präsident Dr. al-Assad: Kein britischer Amtsträger ist in der Lage, über den humanitären Aspekt irgendwo auf der Welt zu sprechen. Sie waren Teil der Invasion im Irak, haben bei der Ermordung von mehr als 1,5 Millionen Irakern mitgewirkt; sie haben bei der Bombdierung von Syrien und beim Embargo mitgemacht und hundettausende Syrer getötet – am Ende sind sie nur [US-]amerikanische
Marionetten. Sie sind nicht unabhängig, um offen zu sein.
Sie sind daher nicht in der Position, über humanitäre Fragen irgendwo auf der Welt zu sprechen. Ganz zu schweigen von ihrer Geschichte in Indien in der Vergangenheit, während ihrer Kolonialzeit. Ich spreche über ihre aktuelle Position in der modernen Geschichte. Sie sind nicht in der Position, darüber zu sprechen.
Frage 29: Nun, zum Schluß: Was ist mit den Wahlen hier? Werden 2021 in Syrien Parlamentswahlen abgehalten?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv.
Journalist: Wird es mehr als einen Kandidaten auf dem Stimmzettel geben?
Präsident Dr. al-Assad: Das letzte Mal waren es drei und dieses Mal werden es natürlich so viele sein, wie sich aufstellen lassen wollen.Es wird daher zahlreiche Kandidaten geben.
Journalist: Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad:
Der Dank gilt Ihnen.
Die im Interview angeschnittenen Sachverhalte können durch Einträge im Syrien-Thread nachverfolgt werden.
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Prasident Dr. al-Assad im Interview mit as-Sûriyya TV und al-Iḫbâriyya TV vom 31.10.2019
(https://www.sana.sy/?p=1045789, https://sana.sy/en/?p=177331)

Prasident Dr. al-Assad im Interview mit as-Sûriyya TV und al-Iḫbariyya TV vom 31.10.2019, Photo: SANA
Die Übersetzung erfolgt je nach freiwerdender Kapazität möglichst textnah auch unter Heranziehung der arabischen Version!
Die im Interview angeschnittenen politischen Sachverhalte können durch Einträge im Syrien-Thread sämtlich nachverfolgt werden.
Journalist: Guten Tag und herzlich willkommen zu diesem speziellen Interview mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, Seiner Exzellenz Dr. Bašar al-Assad. Vielen Dank, daß Sie uns empfangen, Herr Präsident. Ihr letztes Interview mit syrischen Medien ist einige Jahre her und deshalb haben wir viele Fragen. Wir werden mit politischen Fragen beginnen und uns dann internen Fragen zuwenden.
Präsident Dr. al-Assad: Gern geschehen, lassen Sie uns wie immer ganz offen sprechen.
(Zweiter) Journalist: Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie uns empfangen.Da momentan die politischen Fragen drängen, werden wir mit Politik beginnen, Herr Präsident. Die USA gaben vor ein paar Tagen bekannt, daß der Führer der Terrororganisation IS, Abû Bakr al-Baġdâdî, getötet wurde. Sie dankten Rußland, Syrien, dem Irak, den Türken und den Kurden für ihre Hilfe bei der Tötung von Abû Bakr al-Baġdâdî. Trump dankte Syrien, aber wir hörten keinen Kommentar aus Damaskus dazu.
Wie sehen Sie Trumps Dank an Syrien? Hat Syrien wirklich an dieser Operation teilgenommen?
Präsident Dr. al-Assad:Absolut nicht. Wir haben darüber nur aus den Medien gehört. Vielleicht liegt der Grund für die Einbeziehung einer Reihe von Ländern als Teilnehmer an dieser Operation darin, [der Mitteilung] Glaubwürdigkeit zu verleihen, [und darin,] damit sich diese Länder nicht beschämt fühlen, sondern den Wunsch hegen, Teil einer „großen“ Operation [gewesen] zu sein, wie die Amerikaner es darzustellen versucht haben. Und auf diese Art wird ihnen die Bekämpfung des Terrorismus geglaubt. Wir brauchen so etwas nicht; [denn] wir sind diejenigen, die den Terrorismus bekämpfen. Wir haben keine Beziehungen und hatten keinen Kontakt zu [US-]amerikanischen Institutionen. Bedeutsamer ist, daß wir nicht wirklich wissen, ob die Operation tatsächlich stattgefunden hat oder nicht. Es wurden keine Fluggeräte auf den Radarbildschirmen angezeigt. Warum wurden die Überreste von al-Baġdâdî nicht gezeigt? Das ist das gleiche Szenarium wie das bei bin Lâdin (bin Laden) befolgte. Wenn da unterschiedliche Vorwände vorgebracht werden, um die Überreste nicht zu zeigen, erinnern wir uns doch daran, wie Präsident Ṣaddâm Ḥussain gefangen genommen wurde und wie die gesamte Operation von A bis Z gezeigt wurde. Sie zeigten Bilder und Videoclips, nachdem sie ihn gefangen hatten. Dasselbe geschah, als sie einige Monate später seine Söhne töteten; sie zeigten die Leichen. Warum also haben sie alles über die bin Lâdin-Operation und jetzt auch die Baġdâdî-Operation verhehlt? Dies ist Teil der Streiche, die von den [US-]Amerikanern gespielt werden. Deshalb sollten wir nicht alles glauben, was sie sagen, es sei denn, sie bringen Beweise vor. [US-]Amerikanische Politiker sind tatsächlich schuldig, bis ihre Unschuld bewiesen ist, nicht umgekehrt.
Journalist: Herr Präsident, falls Baġdâdî tatsächlich getötet worden, bedeutet dies dann das Ende seiner Organisation, oder wird es wie üblich neue Führer und Organisationen geben, die auf den Moment vorbereitet sind, in dem die Karten ihrer Vorgänger in Rauch aufgegangen sind?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens repräsentiert Baġdâdî den IS, und der S repräsentiert eine Art Doktrin, die die extremistische Wahhâbî-Doktrin ist. Diese Art des Denkens ist mehr als zwei Jahrhunderte alt. Solange diese Denkweise lebt und nicht schwindet, bedeutet dies, daß der Tod von Baġdâdî oder sogar das Zugrundegehen des IS insgesamt keinen Einfluß auf diese extremistische Denkweise haben wird.
In Bezug auf Baġdâdî als Individuum ist es wohlbekannt, daß er in [US-]amerikanischen Gefängnissen im Irak war und sie ihn rausließen, um diese Rolle zu spielen. Er ist also jemand, der jederzeit ersetzt werden könnte. Wurde er wirklich getötet? Wurde er getötet, aber auf andere, ganz gewöhnliche Weise? Wurde er gekidneppt? Wurde er versteckt? Oder wurde er entfernt und einem Facelift unterzogen? Nur Gott allein weiß das. [US-]amerikanische Politik unterscheidet sich nicht von Hollywood; sie beruht auf der Imagination. Sie können also die [US]amerikanische Politik nehmen und sie in Hollywood sehen, oder Sie können Hollywood heranziehen und es in der [US-]amerikanischen Politik sehen. Ich glaube, das Ganze in Bezug auf diese Operation ist ein Trick. Baġdâdî wird unter einem anderen Namen, einer anderen Person neu kreiert, oder der IS in seiner Gesamtheit wird nach Bedarf unter einer anderen Bezeichnung, jedoch mit demselben Gedankengut und demselben Zweck reproduziert. Der Regisseur des ganzen Szenarios ist derselbe, die [US-]Amerikaner.
Journalist: Es sind Fragen zum russisch-türkischen Abkommen aufgekommen, insbesondere zu dem Punkt, der die Aufrechterhaltung des status quo in der von der türkischen Aggression betroffenen Region Tal Abyaḍ und Ra´s al-ʽAin mit einer Tiefe von 32km betrífft. Einige Leute verstanden darunter, daß es die türkische Besatzung legitimiere, insbesondere daß das Abkommen keine syrische Rolle in diesen Bereichen beinhaltete, die im Abkommen diskutiert wurden. Wie ist Ihre Antwort darauf?
Präsident Dr. al-Assad: Erstens sind die russischen Grundsätze während des gesamten Krieges und sogar noch vor Beginn der Unterstützung der syrischen Armee durch die russische Basis im Jahr 2015 klar gewesen. Diese Prinzipien basieren auf dem Völkerrecht, syrischer Souveränität und territorialer Integrität. Dies hat sich weder vorher noch nachher noch unter sich ändernden Umständen geändert. Allerdings hat die russische Politik mit den Realitäten vor Ort zu tun. Diese Realitäten vor Ort haben zu zwei Dingen geführt, den Rückzug bewaffneter Gruppen von Norden nach Süden in Abstimmung mit der syrischen Armee und damit den Vormarsch der syrischen Armee nach Norden in das von den Türken nicht besetzte Gebiet. Diese beiden Elemente sind positiv, heben jedoch die negativen Aspekte der türkischen Präsenz erst dann auf, wenn sie auf die eine oder andere Weise hinausgedrängt werden.
Diese Vereinbarung gilt vorübergehend, nicht dauerhaft. Nehmen wir zum Beispiel die De-Eskalationsgebiete zu einem bestimmten Zeitpunkt, da glaubten einige Menschen [auch], sie seien dauerhaft und würden Terroristen das Recht einräumen, auf unbestimmte Zeit in ihren Gebieten zu bleiben. Tatsache aber war, daß dies eine Gelegenheit war, die Zivilbevölkerung zu schützen und auch, mit den Terroristen zu sprechen mit dem Ziel, sie später zu vertreiben. Wir müssen also zwischen ultimativen oder strategischen Zielen einerseits und taktischen Ansätzen andererseits unterscheiden.
Kurzerhand ist es eine gute Abmachung – und lassen Sie mich erklären, warum; der türkische Einfall spiegelt nicht nur die territoriale Gier der Türkei wider, sondern drückt auch einen [US-]amerikanischen Wunsch aus. Das russische Verhältnis zur Türkei ist positiv, weil es vereinbar mit den türkischen Bestrebungen ist. Auf der anderen Seite manövriert es das [US-]amerikanische Vorhaben im Norden aus. Lassen Sie mich das erklären:
Der kürzlich gemachte, umgehend von der NATO unterstützte deutsche Vorschlag [BRD-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer] – die Deutschen würden ihn nicht gemacht haben, wenn nicht im Namen der [US-]Amerikaner, die NATO ist dasselbe wie [US-]Amerika. In dem Vorschlag ging es um die Wiederherstellung der Sicherheit in dieser Region unter internationaler Schirmherrschaft. Dies bedeutet, das Gebiet läge außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates und eine Abtrennung würde vor Ort verwirklicht. Durch dieses Abkommen regierten die Russen den Türken hinein, manövrierten die [US-]Amerikaner aus und ließen den von den Deutschen vorgeschlagenen Aufruf zur Internationalisierung scheitern. Deshalb ist dieses Abkommen ein positiver Schritt. Es erreicht nicht alles, in dem Sinne, daß es die Türken nicht zwingen wird, sofort zu gehen. Es begrenzt jedoch den Schaden und ebnet den Weg für die Befreiung dieser Region in der Zukunft oder der unmittelbaren Zukunft, wie wir hoffen.
Zwischenbemerkung [eines der Journalisten]: So Gott will!
Journalist:Sie beschrieben ja das Abkommen als vorübergehend, doch die Türkei hält sich, wie wir sie kennen, nicht an Vereinbarungen. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob die Türkei weiterhin die Gebiete besetzt hält, die sie aufgrund ihrer jüngsten Aggression kontrolliert. Sie haben wiederholt gesagt, daß der syrische Staat alle erdenklichen Mittel einsetzen wird, um sich zu verteidigen. Aber berhindert das russisch-türkische Abkommen praktisch nicht die Möglichkeit, solche Mittel einzusetzen?
Präsident Dr. al-Assad: Nehmen wir ein anderes Beispiel, Idlib: Aufgrund des Astana-Prozesses besteht ein Abkommen, demnach sich die Türkei zurückziehen wird. Die Türken haben dieses Abkommen nicht eingehalten, aber wir sidn dabei, Idlib zu befreien. Es gab eine Verzögerung von einem Jahr; der politische Prozeß, der politische Dialog und verschiedene Versuche boten eine Gelegenheit, die Terroristen zu vertreiben. Alle Möglichkeiten waren ausgeschöpft. Am Ende haben wir Gebiete schrittweise durch militärische Operationen befreit. Dasselbe wird auch in der nördlichen Region so sein, nachdem alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wir müssen uns daran erinnern, daß Erdogan von Beginn des Krieges an darauf abzielte, ein Problem zwischen dem syrischen Volk und dem türkischen Volk zu schaffen, um es zu einem Feind zu machen, was mittels eines militärischen Zusammenstoß verwirklicht wird. Zu Beginn des Krieges unterstützte die türkische Armee die syrische Armee und arbeitete mit uns im größtmöglichen Umfang zusammen, bis zu Erdogans Coup gegen die Armee. Deshalb müssen wir in dieser Richtung weitermachen und sicherstellen, daß die Türkei kein Feindstaat wird. Erdogan und seine Gruppe sind Feinde, weil er diese Politik führt, aber bis jetzt sind die meisten politischen Kräfte in der Türkei gegen Erdogans Politik. Wir müssen also sicherstellen, daß die Türkei nicht zum Feind wird, und hier kommt die Rolle der Freunde – die Rolle der Russen und die der Iraner [ins Spiel].
Journalist: Diesen Gedanken aufgreifend, Herr Präsident, die von den Türken und insbesondere von Erdogan in letzter Zeit ergriffenen Maßnahmen wie die Türkisierung, der Aufbau von Lehrinstituten, die den Gebrauch bestimmter Sprachen vorschreiben. .. dies sind Maßnahmen, die nicht von jemandem ergriffen werden, der daran denkt zu gehen – nur im Fortspinnen Ihres Gedankens, da Sie sagten, früher oder später würden sie gehen. Was ist mit diesen Aktionen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn er daran gedacht hätte zu gehen, hätte er Idlib verlassen. Sie könnten einwenden, in Idlib stehe keine türkische Armee – im technischen Sinne. Aber wir befeinden uns in ein und derselben Arena, die ganze syrische Arena ist eine [Einheit] – ein einziges Operationsfeld. Vom äußersten Punkt im Süden bis zum äußersten Punkt im Norden ist die Türkei der [US-]amerikanische Stellvertreter (proxy) in diesem Krieg, und überall, wo wir gekämpft haben, haben wir gegen diesen Stellvertreter gekämpft. Wenn er also nicht geht, nachdem wir alle möglichen Mittel ausgeschöpft haben, wird es keine andere Wahl geben als Krieg, das ist selbstverständlich. Ich sage, daßwir in naher Zukunft dem politischen Prozeß in seinen verschiedenen Formen Raum geben müssen. Wenn er keine Ergebnisse zeitigt, ist dies ein Feind und Sie ziehen gegen ihn in den Krieg; es gibt keine andere Wahl.
Journalist: Nichtsdestotrotz sagten einige Leute, der [US-]amerikanische Rückzug aus Nordsyrien, nach dem die türkische Aggression und dann das russisch-türkische Abkommen folgten … all das kam im Rahmen eines amerikanisch-russisch-türkischen Abkommens zustande. Was sagen Sie dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Dies sollte zeigen, daß Rußland den türkischen Einfall akzeptierte oder daß Rußland ein Auge zudrücken wollte. Tat sächlich ist es nicht wahr. Über ein Jahr lang waren die Russen in Sorge wegen eines solchen Vorhabens. Wir alle wußten, daß das türkische Vorhaben ernst gemeint war, aber es wurde durch [US-]amerikanische Befehle oder Wünsche unterbunden. Einige Leute mögen die Russen für dieses Ergebnis kritisieren, aufgrund ihrer Position bei den Vereinten Nationen. Wie ich erst kürz zuvor gesagt habe, beschäftigen sich die Russen mit den Realitäten vor Ort , demnach versuchen sie sicherzustellen, daß alle politischen Bedingungen gegeben sind, um den Weg für ihren Abzug aus Syrien zu ebnen und den Schaden durch die Türken zu begrenzen bzw. in die türkische Neuauflage reinzugrätschen, die darauf abzielt, mehr Schaden anzurichten und mehr Land zu besetzen. Aber die Russen waren sicherlich nicht Teil dieses Abkommens – russische Abkommen sind immer öffentlich. Das russisch-türkische Abkommen wurde in allen Punkten sofort verkündet. Auch das Abkommen zwischen uns und den Kurden unter russischer Vermittlung und mit ihrer Unterstützung wurde von Anfang an öffentlich gemacht. Es gibt also keine versteckte Agenda in der russischen Politik, was uns Sicherheit gibt.
Journalist: Die [Inhalte der][US-]amerikanisch-türkischen Besprechungen werden jedoch nicht verkündet. Sie sagten wiederholt, daß Erdogans Ziel bzw. die Schaffung der Pufferzone vom ersten Tag des Krieges gegen Syrien an Erdogans Hauptziel war. Präsident Obama lehnte es ab, diese Pufferzone zu akzeptieren, während wir heute gewisse [dahingehende] Aktionen vor Ort sehen. Bedeutet das, Obama war besser als Trump?
Präsident Dr. al-Assad: Wir sollten auf keinen [US-[amerikanischen Präsidenten setzen.
Erstens, wenn Erdogan sagt, er habe eine Invasion zu unternehmen beschlossen, oder er habe sie haben den [US-]Amerikanern erzählt, er versuche, die Türkei zur Supermacht zu machen oder vorzutäuschen, er treffe seine eigenen Entscheidungen … ist das alles Theater zwischen ihm und den [US-]Amerikanern. Am Anfang durfte sich niemand einmischen, denn die [US-]Amerikaner und der Westen glaubten, die Demonstrationen würden sich ausbreiten und den Ausgang entscheiden.
Die Demonstrationen breiteten sich nicht derart aus, wie sie wollten, daher wechselten sie zum Einsatz von Waffen über. Als Waffen nicht den Ausgang entschieden, gingen sie [zum Einsatz der] terroristischen Extremistenorganisationen mit deren verrückter Ideologie über, um den Ausgang militärisch zu entscheiden. Sie waren aber nicht in der Lage dazu.
Hier kam im Sommer 2014 der IS ins Spiel, um die Bemühungen der syrisch-arabischen Armee [SAA] zu zerstreuen, zwas funktionierte bis zur russischen Intervention. Als all dieses Setzen [auf andere] auf dem [Spiel]eld fehlschlug, mußte die Türkei eingreifen und das Blatt wenden. Das ist ihre Rolle.
Was Trump angeht, stellen Sie mir da eine Frage, auf welche die Antwort Sie vielleicht befremden mag: Ich sage, er ist der beste Präsident, nicht weil er gute Politik macht, sondern weil er der transparensteste Präsident ist. Alle [US-]amerikanischen Präsidenten verüben alle Arten politischer Gräueltaten und Verbrechen und gewinnen dennoch den Nobelpreis und stellen sich selbst als Verfechter der Menschenrechte, der edlen und einzigartigen [US-]amerikanischen oder der westlichen Werte im Allgemeinen dar. Die Realität ist, daß sie eine Gruppe Krimineller sind, die die Interessen [US-]amerikanischer Interessengruppen (lobbies) vertreten, d. h. die der großen Öl- und Rüstungsunternehmen und anderer. Trump spricht transparent und sagt, was wir wollen, ist Öl. Dies ist die Realität der [US-]amerikanischen Politik, zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg.
[Zu sagen:] Wir wollen die und jene Person loswerden oder wir wollen einen Dienst gegen Bezahlung anbieten. .. dies ist die Realität der [US-]amerikanischen Politik. Was benötigen wir mehr als einen transparenten Gegner? Deshalb besteht der Unterschied nur in der Form, während die Realität dieselbe ist.
Journalist: Der Führer der aufgelösten Syrischen Demokratischen Kräfte [sog. SDF], Maẓlûm ʽAbdî (Mazloum Abdi, s. Syrien) teilte in Erklärungen gegenüber den Medien mit, daß Trump ihnen vor dem Abzug versprochen habe, er werde sich mit den Russen in Verbindung setzen, um eine Lösung zur kurdischen Frage zu finden, indem er eine Abmachung mit den Russen und dem syrischen Staat einginge, um den Kurden eine Gelegenheit zur Selbstverteidigung zu geben. Gab es tatsächlich solch eine Abmachung, und wie sieht das Schicksal der Nichtgrenzlandregionen im syrischen al-Ğazîra-Gebiet aus, den Regionen, die zuvor unter Kontrolle der bewaffneten Milizen, genannt SDF, standen? Sind diese Gebiete dem syrischen Staat überantwortet worden, und wenn, auf welche Weise? Gilt das nur im militärischen Sinn? Oder hat schließlich die Rückkehr der syrischen Institutionen in diesen Gebieten stattgefunden?
Präsident Dr. al-Assad: Meinen Sie eine [US-]amerikanisch-kurdische Vereinbarung?
Journalist: Die [US-]Amerikaner versprachen den Kurden eine Lösung für deren Angelegenheit durch Beeinflussung der Russen dahingehend zu finden, daß ein Einverständnis mit dem syrischen Staat erreicht wird, welches ihnen die Möglichkeit zur Selbstverteidigung einräumt.
Präsident Dr. al-Assad: Unabhängig davon, ob ein Kontakt hergestellt worden ist oder nicht, hat das, wie ich zuvor schon gesagt habe, was die [US-]Amerikaner jemals sagen, keine Glaubwürdigkeit; [einerlei] ob sie das zu einem Feind oder Freund sagen, das Ergebnis ist dasselbe – man kann sich nicht darauf verlassen. Deshalb vergeuden wir unsere Zeit nicht mit solchen Dingen.
Die einzige russische Abmachung mit den Kurden war, worüber wir in Bezug auf eine russische Rolle bei der Ermöglichung einer Vereinbarung mit kurdischen Gruppen sprachen – wir sollten [nämlich] nicht von „den Kurden“ sprechen, weil das ungenau ist und wir nicht über ein Segment reden können – Gruppen also, die sich SDF nennen, [zwecks] Stationierung der syrischen Armee.
Freilich kann die syrische Armee nicht der Sicherheit oder militärische Aktionen wegen stationiert werden. Die Stationierung der syrischen Armee ist Ausdruck der Präsenz des syrischen Staates, was die Anwesenheit aller Dienstleistungen bedeutet, die durch den Staat [dem Bürger] zur Verfügung gestellt werden sollten. Das Abkommen wurde geschlossen und wir erreichten die meisten Regionen, allerdings nicht vollständig. Da gibt es noch Hindernisse. Wir greifen ein, weil wir direkte und alte Beziehungen – vor der türkischen Invasion – mit diesen Gruppen unterhalten haben. Manchmal antworten sie, dann wieder nicht. Doch wird die syrische arabische Armee diese Gebiete gleichzeitig mit allen öffentlichen Diensten erreichen, was die Rückkehr der vollen staatlichen Autorität bedeutet. Ich möchte wiederholen, daß dies sukzessive stattfinden sollte.
Zum Zweiten wird die Lage nicht sein wie zuvor. Es gibt da Fakten vor Ort, denen Beachtung geschenkt werden muß, und das braucht Zeit. Da sind neue Gegebenheiten verbunden mit den Leuten vor Ort, die sich ergaben, als der Staat nicht präsent war. Es gibt da bewaffnete Gruppen und wir erwarten nicht, daß sie ihre Waffen sofort aushändigen. Unsere Politik sollte schrittweise und vernünftig sein, und die Gegebenheiten in Betracht ziehen. Aber letztendlich ist die Absicht, zur Ausgangslage zurückzukehren, wie sie vorher war, d.h. unter voller staatlicher Kontrolle.
Journalist: Nach all dem Geschehenen sind sie doch gegen den syrischen Staat, syrische Bürger, die syrische arabische Armee vorgegangen. Im Laufe der Kriegsjahre spielten sie eine üble Rolle und waren [US-]amerikanische Handlanger (proxies); können wir als Syrer nach all dem mit den Kurden noch zu leben?
Präsident Dr. al-Assad: Um genau zu sein, wird diese Frage wiederholt und manchmal im privaten Zusammensein aufgeworfen. Und ich weiß, daß es Teil Ihrer Rolle ist, zu wiederholen, was sie gehört haben, auch wenn es nicht Ihrer persönlich en Überzeugung entspricht. Was während dieses Krieges geschah, ist eine Verzerrung von Vorstellungen; zu sagen, daß diese Gruppe einen bestimmte Charakteristik, negativ oder positiv, hat, ist weder objektiv noch vernünftig. Das ist auch unpatriotisch. Unter den Kurden gab es Leute, die [US-]amerikanische Erfüllungsgehilfen oder Handlanger waren. Das ist wahr. Doch unter den Arabern gab es ähnliche Fälle in der al-Ğazîra-Region und anderen Gegenden in Syrien. Das trifft auf die meisten Segmente der syrischen Gesellschaft zu.
Der Fehler, der gemacht wurde, bestand darin, daß dieses Verhalten von einer Gruppe von Kurden gezeigt wurde, die sich selbst zu Repräsentanten nicht nur der Kurden, sondern der Araber und anderer Segmente der Gesellschaft im al-Ğazîra-Gebiet machten. Die [US-]Amerikaner halfen durch ihre Unterstützung mit Waffen und Geld – freilich stammt das Geld nicht aus den USA, es kommt aus einigen Golfstaaten – die Autorität dieser Gruppen über alle Segmente der Gesellschaft zu etablieren, was uns glauben machte, daß all jene in der Region Kurden waren. Daher befassen wir uns an und für sich mit den unterscheidlichen kurdischen Parteien.
Im Bezug auf die Kurden selbst hatten die meisten von ihnen gute Beziehungen zum syrischen Staat, sie waren immer in Kontakt mit uns und zeigten aufrichtige patriotische Einstellungen. In manchen Gegenden, in die wir einmarscheirten, war die Reaktion der Kurden nicht weiger positiv, nicht weniger erfreut und glücklich als die Reaktion anderer Leute dort.
Demnach ist diese Einschätzung nicht richtig und ja, wir können ganz einfach wieder miteinander leben. Wäre die Antwort nein, bedeutete dies, daß Syrien niemals wieder stabil sein würde.
Journalist: Was aber ist das Problem mit den Kurden, noch vor dem Krieg? Wo liegt das Problem mit ihnen?
Präsident Dr. al-Assad:Obwohl wir jahrzehntelang an der Seite dieser Gruppen stehen, und wir hätten ihretwegen den Preis 1998 in Form eines militärischen Konflikts mit der Türkei bezahlen können, standen wir an deren Seite aufgrund der kulturellen Rechte dieser Gruppen bzw. aufgrund dessen, daß es sich dabei um ein Segment der syrischen Gesellschaft handelt.
Wessen beschuldigen sie den syrischen Staat? Sie beschuldigen ihn, chauvinistisch zu sein, und manchmal beschuldigen sie die Baʽṯ-Partei, eine chauvinistische Partei zu sein, obwohl die 1962 durchgeführte Volkszählung nicht unter der Baʽṯ-Partei stattfand, da sie damals nicht an der Macht war. Sie beschuldigen uns, diese Gruppe ihrer kulturellen Rechte zu berauben. Lassen Sie uns annehmen, daß, was sie sagen, richtig ist: sie beschuldigen ihn, chauvinistisch zu sein, und manchmal beschuldigen sie die Baʽṯ-Partei, eine chauvinistische Partei zu sein, obwohl die 1962 geführte Volkszählung nicht unter der Baʽṯ-Partei war, weil es nicht in der Macht zurzeit war. Sie beschuldigen uns, diese Gruppe ihrer kulturellen Rechte zu berauben. Lassen Sie uns annehmen, dass, was sie sagen, richtig ist. Sie beschuldigen uns, diese Gruppe ihrer kulturellen Rechte zu berauben.
Lassen Sie uns annehmen, was sie sagten, habe zugetroffen: Kann ich als Individuum aufgeschlossen und engstirnig verschlossen zur gleichen Zeit sein? Das kann ich nicht. Kann der Staat zur selben Zeit aufgeschlossen und tolerant und intolerant und engstirnig verschlossen sein? Das kann er nicht.
Nehmen wir etwa die Gruppe, welche als letztes zum syrischen [Gesellschafts]gefüge stießen, die Armenier. Die Armenier sind eine patriotische Gruppe par excellence. Das erwies sich ohne den Schatten eines Zweifels während des Krieges. Zur selben Zeit hat diese Gruppe ihre eigenen Gemeinden, eigenen Kirchen und noch sensibler: eigene Schulen. Und wenn Sie an armenischen Feiern teilnehmen, einer Hochzeit, oder irgendeiner anderen Veranstaltung beiwohnen – und ich habe das getan, weil ich früher Freunde unter ihnen hatte – dann singen sie ihre traditionellen Lieder, aber später singen sie nationale, politisch-orientierte Lieder. Gibt es eine Form von Freiheit, die darüber hinausgeht? Die syrischen Armenier sind die kleinste der armenischen [Gemeinden] in der Welt, aufgegangen in der Gesellschaft. Sie haben sich integriert, sich aber nicht der syrischen Gesellschaft aufgelöst. Sie haben all ihre Charakteristika behalten. Warum sollten wir hier offen sein und bei anderen verschlossen? Der Grund ist, daß es da [bei den Kurden] separatistische Pläne gibt. Es existieren Karten, die ein syrisches Kurdistan als Teil eines größeren Kurdistans zeigen.
Nun, es ist unser Recht, unsere territoriale Integrität zu verteidigen und sich vor separatistischen Plänen zu hüten. Jedoch haben wir kein Problem mit syrischer Vielfältigkeit. Ganz im Gegenteil, die syrische Vielfalt ist reich und schön, welche zu Stärke führt. Wir sehen sie nicht als Nachteil an. Doch Reichtum und Vielfalt sind das Eine und Zerteilung und Zerstückelung des Landes etwas Anderes, etwas Gegenteiliges. Das ist das Problem.
Journalist: Nur um den Gedankengang des Miteinanderlebens aufzunehmen, Herr Präsident: in Ihrer Antwort sagten Sie, wir müßten am Ende miteinander leben. Das Problem besteht hier nicht nur mit der kurdischen Komponente. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die in verschiedenen Regionen jahrelang außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates lebten. Was ist mit denen? Wie sieht der staatliche Plan zur Reintegration jener in Hinsicht auf den Gedankengang des Zusammenlebens aus, insbesondere bezüglich der Kinder unter jenen, da wir ja im Hinblick auf die Kinder von Syriens Zukunftsgeneration sprechen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich liegt das Problem in erster Linie bei Kindern und dann in der zweiten bei Jugendlichen. Es gibt mehrere Probleme, von denen eines darin besteht, daß diese Generation die Bedeutung von Staat und Rechtsstaatlichkeit nicht kennt. Sie haben nicht unter [Kontrolle eines] Staatsgefüges gelebt, sie haben unter [der Herrschaft von] bewaffneten Gruppen gelebt. Die schlimmste und gefährlichste Auswirkung für die Kinder besteht jedoch darin, daß sie in einigen Bereichen nicht die arabische Sprache, dafür aber andere, falsche Konzepte gelernt haben – extremistische Konzepte oder solche gegen den Staat oder das Heimatland und andere Konzepte, die von außerhalb Syriens eingebracht wurden und in formellen Lehrplänen unterrichtet wurden.
Dies war in den letzten Wochen, insbesondere in den letzten Tagen, Gegenstand von Diskussionen, da die Stationierung der syrischen Armee in großen Gebieten in den nördlichen Regionen dieses Problem in großem Umfang zum Vorschein brachte. Derzeit befassen sich Ministerien, insbesondere das Bildungsministerium sowie die Ministerien für Verteidigung und Inneres mit diesem Thema.
Ich glaube, es wird in Kürze eine Erklärung und eine Lösung präsentiert werden, wenn auch in der ersten Phase allgemein gehalten, auf die administrative Maßnahmen folgen werden, um diese Menschen in das System des syrischen Staates zu integrieren.
Zum Beispiel, wer wird sich für die syrische Armee eintragen, wer für die Polizei, wer für Schulen? Ein Zwölfjähriger [äußerte dazu]: Wie werden sie sich in das syrische Schulsystem integrieren, wenn sie nichts über den Lehrplan wissen? Gleiches gilt für Grundschüler. Ich glaube, die Lösung besteht darin, alles innerhalb des nationalen Systems anzugleichen, jedoch sollten spezielle Maßnahmen getroffen werden, um sie wieder in dieses System zu integrieren, und ich glaube, daß wir in den nächsten Tagen ein endgültiges Bild davon haben werden.
Journalist: Zurück zur Politik und den USA: insbesondere Präsident Donald Trump verkündete seine Absicht, eine begrenzte Anzahl seiner Truppen in Syrien zu belassen, wobei einige davon an der Grenze zu Jordanien und zum israelischen Feind stationiert werden sollen, während andere die Ölfelder schützen werden. Wie stehen Sie dazu und wie wird der syrische Staat auf diese illegitime Präsenz reagieren?
Präsident Dr. al-Assad: Ungeachtet dieser Statements stellt sich die Realität so dar, daß die [US-]Amerikaner Besatzer sind, einerlei ob im Osten, Norden oder Süden, das Ergebnis ist dasselbe.
Nochmals: wir sollten uns um solche Aussagen nicht kümmern, dafür eher der Realität gemäß handeln. Wenn wir mit den Bereichen fertig sind, die unseren militärischen Prioritäten entsprechen, und wir eine Region erreichen, in dem die Amerikaner anwesend sind, werde ich mich keinen Heldentaten hingeben und sagen, daß wir die Armee den Amerikanern entgegen schicken werden. Wir sprechen von einer Supermacht. Haben wir die Fähigkeiten dazu? Ich denke, daß das uns Syrern klar ist. Wählen wir den Widerstand? Wenn es Widerstand gibt, wird das Schicksal der Amerikaner ihrem Schicksal im Irak ähneln. Das Widerstandskonzept bedarf jedoch einer [entsprechenden] Geisteshaltung im Volk, die im Gegensatz zum Agieren als Handlanger und Erfüllungsgehilfen steht, [nämlich] eine patriotische Haltung im Volk, welche Widerstandshandlungen ausführt. Die natürliche Rolle des Staates besteht in diesem Fall darin, jeglichem Widerstand der Bevölkerung gegen die Besatzer alle notwendigen Bedingungen zu schaffen und die notwendige Unterstützung zu bieten.
Wenn wir die koloniale und auf Gewinnstreben ausgerichtete [US-]amerikanische Denkweise beiseite lassen, die die Kolonisierung bestimmter Gebiete wegen des Geldes, des Öls und anderer Ressourcen fördert, dürfen wir nicht vergessen, daß die Hauptakteure, die die [US-]Amerikaner, die Türken und andere in diese Region gebracht haben, Syrer als Handlanger von Ausländern [gewesen] sind – syrische Verräter.
Bei allen anderen Fällen geht es nur um die Behandlung von Symptome, während wir uns mit den Ursachen befassen sollten. Wir sollten uns mit jenen Syrern befassen und versuchen, die patriotische Beschaffenheit der syrischen Gesellschaft zu erneuern – den Patriotismus und das einheitliche Bewußtsein wiederherzustellen und sicherzustellen, daß es keine syrischen Verräter mehr gibt. Zu gewährleisten, daß alle Syrer Patrioten sind und daß Verrat keine Ansichtssache mehr ist, ist bloß eine Meinungsverschiedenheit zu einer politischen Frage. Wir sollten alle eins sein gegen Besetzung; wenn wir diesen Zustand erreichen, versichere ich Ihnen, daß die [US-]Amerikaner von sich aus gehen werden, da ihnen keine Möglichkeit mehr zum Verbleib in Syrien bleibt; auch wenn [US-]Amerika eine Supermacht ist, wird sie nicht mehr in Syrien bleiben können. So etwas haben wir an einem bestimmten Punkt im Libanon gesehen und später im Irak. Ich denke, das ist die richtige Lösung.
Journalist: Letzte Woche haben Sie eine Tour zur Front in Idlib gemacht, mit der Sie die Syrer und die Welt überrascht haben. Vor den Soldaten der syrisch-arabischen Armee sagten Sie, die Schlacht finde im Osten statt, aber Idlib sei ein vorgeschobener Außenposten des Feindes im Westen, der darauf abziele, die Streitkräfte der syrischen Armee zu zerstreuen. Einige sahen in dem Besuch das Startzeichen oder die Stunde Null für die bevorstehende Schlacht von Idlib. Ist es so?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, es gab keine Verbindung zwischen meinem Besuch und der Stunde Null. Erstens unternehme ich von Zeit zu Zeit Touren in Gebiete, die als Brennpunkte und gefährlich gelten, da diese Helden die schwierigste Pflicht ausüben und es für mich selbstverständlich ist, daran zu denken, sie zu besuchen. Das ist für mich gängige Praxis. Der Besuch in Idlib fand vor allem deshalb statt, weil die Welt womöglich glaubte, die gesamte Syrien-Frage fließe in dem zusammen, was im Norden passiere, wo es zu der Zeit zum Eindringen der türkischen Armee in syrisches Gebiet kam, wobei vergessen wurde, daß all jene, die in Idlib kämpfen, tatsächlich Teil der türkischen Armee sind, auch wenn sie al-Qâʽida, Aḥrâr aš-Ŝâm heißen und andere Namen tragen. Ich versichere Ihnen, daß diese Kämpfer Erdogan mehr am Herzen liegen als die türkische Armee selbst. Das sollten wir nicht vergessen, da politisch betrachtet und in –bezug auf die Türkei im Besonderen die Hauptschlacht in Idlib stattfindet; denn sie ist verbunden mit der Schlacht im Nordosten bzw. der in der al-Ğazîra-Region. Das ist der Grund – ich wollte betonen, daß das, was in der al-Ğazîra -Region passiert, trotz seiner Bedeutung und trotz des weiten Einsatzbereichs uns nicht von der Bedeutung von Idlib im Gesamtkampf ablenkt.
Journalist: Herr Präsident, Sie sagten, es gebe keine Verbindung zwischen ihrem Besuch in Idlib und der Stunde Null; gibt es aber eine Verbindung zwischen ihrem Besuch in Idlib und dem Treffen vom selben Tag zwischen Rußland und der Türkei?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich hatte ich, als ich dort war, völlig vergessen, daß es ein Gipfeltreffen am selben Tag gab. Ich erinnerte mich nicht mehr daran. Ich wußte, daß es einen Gipfel geben würde und daß er am Dienstag wäre, aber …
Tatsächlich hatte ich, als ich dort war, völlig vergessen, daß es ein Gipfeltreffen am selben Tag gab. Ich erinnerte mich nicht mehr daran. Ich wußte, daß es einen Gipfel geben würde und daß er am Dienstag wäre, aber …
Journalist: Aber Ihre Äußerungen machten den Eindruck, als seien sie eine vorweggenommene Ablehnung oder irgendwie gegen das Treffen gerichtet.
Präsident Dr. al-Assad: Das ist wahr.
Journalist: … oder gegen dieses Treffen.
Präsident Dr. al-Assad: Einige Artikel und Kommentare sagten sogar, daß ein Gefühl der Wut gegen den Gipfel bestand und daß der Gipfel gegen uns sei. Tatsache ist, daß ich nicht ärgerlich gewesen bin und meine Aussagen gegen Erdogan beständig sind. Ich sagte, er sei ein Dieb, und von den ersten Tagen an fing er an, alles zu stehlen, was mit Syrien zu tun hatte. Er ist also ein Dieb. Ich habe ihn also nicht beschimpft, ich habe ihn beschrieben. Das ist adjektivisch und diese Beschreibung ist wahr. Wie bezeichnen sie jemanden, der Fabriken, Getreide und schließlich Land stiehlt? Einen Wohltäter? Er ist ein Dieb, dafür gibt es keine andere Bezeichnung. Zuvor in meiner Rede vor der Volksversammlung sagte ich, er sei ein politischer Gangster. Er übt dieses politische Gangstertum im größten Maße aus. Er lügt alle an, erpreßt alle. Er ist ein Heuchler und öffentlich ebenso. Wir erfinden da kein Epitheton; er tut sich durch seine wahren Eigenschaften kund. Also habe ich ihn nur beschrieben.
In Bezug auf das Abkommen glauben wir, wie ich vor einer Weile sagte, daß die russische Einbeziehung überall in unserem Interesse liegt, weil unsere Prinzipien die gleichen sind und unser Kampf ein [und derselbe] ist. Demnach wird die russische Beteiligung sicherlich positive Ergebnisse zeitigen, und wir haben bereits einen Teil davon erlebt. Entgegen Ihrer Aussage waren wir über diesen Gipfel froh und sind es hinsichtlich der russisch-türkischen Beziehungen im Allgemeinen, im Gegensatz zu dem, was manche Leute glauben, [nämlich] daß die Russen die Türken [bloß] beschwichtigten. Es spielt keine Rolle, ob die Russen die Türken beschwichtigen oder nicht oder ein taktisches Spiel mit ihnen spielen. Wichtig ist die Strategie. Daher kann ich sagen, es gab keine Verbindung zwischen meinen Äußerungen und dem Gipfel.
Journalist:Bleiben wir bei Idlib, aber von einer anderen Perspektive aus. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, beschrieb in einem Interview mit einer Zeitung über die Situation in Idlib diese als kompliziert, und ich erwähne die Punkte, die er angesprochen hat: Er forderte eine Lösung, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung garantiere. Er sprach auch über die Anwesenheit terroristischer Organisationen und die Notwendigkeit, eine uneingeschränkte Militärkampagne zu vermeiden, die seiner Meinung nach, weit davon entfernt, das Problem zu lösen, schwerwiegende humanitäre Konsequenzen hätte. Was halten Sie von dem, was er gesagt hat, und wird die Operation aufgrund des internationalen Drucks oder aufgrund von Pedersens Äußerungen verschoben oder gestoppt?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Pedersen die Mittel oder die Fähigkeit hat, das Problem ohne eine mfassende militärische Operation zu lösen, wäre das gut. Warum löst er das Problem nicht? Wenn er einen klaren Plan hat, haben wir keineb Einwand. Das ist ganz einfach. Er kann die Türkei besuchen und den Türken sagen, die Terroristen zu überzeugen, oder die Türkei auffordern, die Zivilbevölkerung von den Militanten zu trennen mit den Zivilisten in einem Gebiet und den Militanten im anderen. Es wäre noch einfacher, wenn er ausfindig machen könnte, wer militant ist und wer nicht. Die Bekämpfung des Terrorismus wird nicht durch Theorietisieren, rhetorische Äußerungen oder Salbadern erreicht.
Zum Punkt des Verschiebens: hätten wir auf eine internationale Entscheidung gewartet – und mit internationaler Entscheidung meine ich [US-]Amerikaner, Briten, Franzosen und diejenigen, die auf deren Seite stehen – hätten wir seit den ersten Kriegstagen keine Region in Syrien befreit. Diese Druckausübung hat keinen Einfluß. Manchmal berücksichtigen wir bestimmte politische Umstände; wie gesagt, geben wir dem politischen Handeln eine Chance, [schon] um keinen Vorwand zu liefern [für ausländische Intervention]; doch wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist ein militärisches Vorgehen erforderlich, um die Zivilbevölkerung zu retten, da ich Zivilisten nicht retten kann, wenn sie unter der Kontrolle der Militanten stehen.
Das westliche Denken ist ein absichtlich und böswillig unten nach oben kehrendes Denken: es besagt, die Militäroperation zum Schutz der Zivilbevölkerung sollte gestoppt werden, während für sie der Verbleib der Zivilbevölkerung unter Terroristen-Herrschaft eine Form des Schutzes für die Zivilbevölkerung bildet. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: das militärische Einschreiten zielt auf den Schutz der Zivilbevölkerung ab. Indem man die Zivilbevölkerung unter Terroristen-Herrschaft beließe, erwiese man den Terroristen einen weiteren Dienst und beteiligte sich an der Tötung von Zivilisten.
Journalist: Sie warten also nicht auf eine internationale Entscheidung, aber [vielleicht] auf eine russische? Können die Russen den Beginn der Militäroperation verzögern? Wir haben bereits früher gesehen, daß die Militäroperationen in Idlib in dem Maße gestoppt wurden, daß einige Leute sagten, die Russen hätten aufgrund besonderer Absprachen mit den Türken jedes Mal Druck ausgeübt, die Operationen einzustellen. Ist das wahr?
Präsident Dr. al-Assad: „Druck“ ist nicht das richtige Wort. Wir, die Russen und die Iraner sind in denselben militärischen und denselben politischen Kampf verwickelt. Wir sind immer im Gespräch miteinander, um die Umstände zu bestimmen, unter denen eine Operation durchgeführt werden kann. Bei mehreren Gelegenheiten haben wir uns auf einen bestimmten Zeitpunkt für eine bestimmte Operation geeinigt, der später aufgrund militärischer oder politischer Entwicklungen verschoben wurde. Dieser Dialog ist normal. Es gibt Sachverhalte, die wir auf interner Ebene sehen, andere auf regionaler Ebene werden vom Iran bemerkt und dann gibt es jene, die die Russen auf internationaler Ebene wahrnehmen. Wir haben so eine integrierte Herangehensweise, die auf dem Dialog basiert.
Im vergangenen Monat habe ich fünf Treffen mit russischen und iranischen Beamten abgehalten; [sie lagen] also weniger als eine Woche auseinander. Zwischen diesen Sitzungen gab es jeweils militärische und politische Entwicklungen, so daß das, was in der ersten Sitzung vereinbart worden war, in der zweiten, dritten oder vierten Sitzung geändert oder modifiziert wurde; die letzte davon war gestern. Die schnell fortschreitende Entwicklung macht es notwendig, manchmal Operationen zu verschieben.
Andererseits unterhalten wir Kontakte zu den Bürgern jener Gebiete. Wir sind sehr bemüht, es den Bürgern zu ermöglichen, aus diesen Gebieten in unsere Gebiete zu kommen, um Leben zu retten. Darüber hinaus würde es, wenn eine politische Lösung möglich wäre – und es ist uns manchmal gelungen, eine solche Lösung zu finden – das Leben syrischer Soldaten schonen. Dies ist eine Priorität, die wir nicht ignorieren sollten. Es gibt demnach viele Elemente, welche diese Entscheidung beeinflussen und ein Verschieben bedingen, denen allen nachzugehen, jetzt schwierig wäre. Es ist aber keine Frage des Drucks. Die Russen bekämpfen mit Enthusiasmus den Terrorismus wie wir auch; warum würden sie andernfalls ihre Kampfjets geschickt haben. Der Dialog bestimmt das Timing.
Journalist: Präsident Putin verkündete jedoch das Ende größerer militärischer Operationen in Syrien. Würde Rußland uns in Idlib beistehen. Würde es an der Militäroperation teilnehmen?
Präsident Dr. al-Assad: Rußland stand uns in Ḫân Ŝaiḫûn und seiner Umland bei; die Ankündigung eines Endes von Militäroperationen bedeutet nicht das Ende der Terrorismusbekämpfung. Tatsächlich sind die größeren Schlachten geschlagen, da die meisten Regionen entweder freiwillig übergeben worden sind oder negrenzten Operationen unterliegen.Die Operation von Ḫân Ŝaiḫûn mag auf der Karte als größere Schlacht erscheinen, doch tatsächlich war es ein Kollaps auf Seiten der Militanten. Womöglich war dies gemeint mit „Ende größerer Operationen.“ Ihre [d.h. der Russen] Erklärungen, daß Idlib unter staatliche Kontrolle zurückkehren sollte wie auch deren Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, hat sich nicht geändert.
Journalist: Bleiben wir bei Idlib und demselben Punkt, da hierzu viel gesagt worden ist: Was die Terroristen in Idlib angeht, und es sind dieselben Terroristen, über die Pedersen gesprochen hat, wie wird man mit ihnen umgehen? Werden sie abgeschoben? Es hat Fälle wie diesen gegeben: Terroristen wurden aus verschiedenen Regionen Syriens nach Idlib deportiert. Jetzt sind Terroristen in Idlib. Würden die Türken akzeptieren, daß die Terroristen in die Türkei gebracht werden, oder wie wird man mit ihnen umgehen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die Türkei dies nicht akzeptiert, ist dies das Problem der Türkei und geht uns nichts an. Wir werden mit ihnen genauso umgehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Einige mögen fragen: Früher gab es Gebiete, die den Terroristen zum Rückzugoffen standen, aber jetzt gibt es keinen anderen Ort, an den Terroristen aus Idlib geschickt werden könnten. Also, wohin sollen sie gehen? Wenn sie nicht in die Türkei gehen, haben sie zwei Möglichkeiten: entweder kehren sie ins syrische Staats[gefüge] zurück und regeln ihre Belange [s. Rekonziliierung!] oder sei sehen sich einem Krieg gegenüber. Es gibt keine andere Wahl, weder für uns noch für sie. Dies sind die beiden einzigen Optionen.
Journalist: Einige Medien haben durchgesickerte Informationen über Treffen mit den Türken verbreitet. Ist das wahr? Auf welcher Ebene? Und was war das Ergebnis dieser Treffen, falls sie stattgefunden haben?
Präsident Dr. al-Assad: Alle diese Treffen fanden zwischen Sicherheitsbeamten auf verschiedenen Ebenen statt; einige Zusammenkünfte, wahrscheinlich zwei oder drei, fanden in Kasab innerhalb der syrischen Grenze oder in der Nähe der gemeinsamen Grenze statt, und eines oder mehrere in Rußland. Ich erinnere mich nicht genau an die Zahl, weil sie im Zeitraum der letzten beiden Jahre stattgefunden haben. Aber es gab keine wirklichen Ergebnisse. Zumindest hatten wir erwartet, eine Lösung hinsichtlich des in Astana vereinbarten Rückzugs 15km westlich und nördlich in der De-Eskalationszone in Idlib zu finden. Es geschah nicht.
Journalist: Demnach bestätigen sie, daß es Treffen mit der türkischen Seite gab, jedoch vor dem Abkommen …
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, es waren dreiseitige Treffen unter russischer Mediation und Präsenz. Wir bestanden auf der russischen Präsenz, da wir den Türken nicht trauen, sie [d.h. die Russen] waren also Zeugen.
Journalist: Keine bilateralen Treffen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, dreiseitige Treffen.
Journalist: Dreiseitige in russischer Gegenwart? War das vor dem jüngsten russisch-türkischen Treffen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich.
Journalist: Sind Sie heutzutage nach der Aggression [d.h. der derzeit noch stattfindenden türkischen Invasion] und der Vereinbarung [von Sotschi vom 22.10.2019] bereit, sich mit den Türken zusammenzusetzen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie mich fragen, wie ich mich fühlen würde, wenn ich persönlich einer Person aus der Erdogan-Gruppe oder einer Person ähnlicher Prägung oder jemandem, der seine Ideologie vertritt, die Hand geben müßte – ich würde mich von einem solchen Treffen nicht geehrt fühlen, ich würde mich angewidert fühlen. Jedoch müssen wir unsere persönlichen Gefühle beiseite lassen, wenn ein nationales Interesse auf dem Spiel steht. Wenn ein Treffen Ergebnisse liefern würde, würde ich sagen, daß alles getan werden sollte, was dem nationalen Interesse dient. Das steht in der staatlichen Verantwortung. Ich erwarte nicht, daß ein Treffen Ergebnisse zeitigen würde, außer die Umstände änderten sich für die Türken. Und weil die Türken vom Erdogan-Typ Opportunisten sind und einer opportunistischen Organisation und einer opportunistischen Ideologie angehören, werden sie Resultate gemäß sich ändernden Umständen liefern, wenn sie unter Druck stehen, abhängig von ihren inneren oder äußeren Umständen oder womöglich von ihrem Versagen in Syrien. Dann könnten sie Ergebnisse liefern.
Journalist: Die heikle Frage in diesem Zusammenhang lautet: Die Türken sind Besatzer … wenn ich also willens wäre, oder wenn ich die Chance hätte, oder wenn ich glaubte, die Türken treffen zu können … die Türken sind Besatzer, genau wie die Israelis … wäre es dann auch möglich, sich mit den Israelis zu treffen? Dies ist ein heikles Thema, das jedoch zur Sprache gebracht werden muß.
Präsident Dr. al-Assad: Es wurde tatsächlich zur Sprache gebracht, als wir diese Treffen begannen: wie können wir Besatzer in ʽAfrîn oder anderen Gebieten treffen? Auch wenn sie keine Besatzer wären, sie unterstützen den Terrorismus, sie sind Feinde im nationalen Sinne. Der Unterschied zwischen ihnen [d.h den Türken] und „Israel“ ist, daß wir die Legitimität seiner staatlichen Existenz nicht anerkennen. Wir erkennen die Existenz eines israelischen Volkes nicht an. Es gibt kein israelisches Volk außer dem, das einige Jahrhunderte v.u.Z. existiert hat, nun sind [seine Teile] in der Diaspora, die kommen und Land besetzen und dessen Bewohner vertreiben. Dagegen gibt es eine türkische Bevölkerung, sie ist eine benachbarte Bevölkerung und wir haben eine gemeinsame Geschichte, abgesehen davon, ob diese Geschichte gut oder übel oder etwas dazwischen ist, das ist irrelevant.
Die Türkei ist ein Staat, ein benachbarter Staat. Die Frage der Alexandrette [Liwâ´ Iskandarûn, s. ab Teil II] ist anders gelagert als die, in welcher Menschen ohne Land ein Land und ein Volk ersetzen. Der Vergleich ist unzulässig. Selbst als wir in den 1990ern mit „Israel“ verhandelt haben, haben wir es nicht anerkannt. Wir verhandelten, um Frieden zu erlangen. Wenn dies erreicht und die Rechte [der Palästinenser] eingeräumt würden, würden wir es anerkennen. Wie ich schon sagte: der Vergleich ist nicht unzulässig. Die Türkei wird weiterhin existieren und die Türken sollten eine brüderlich verbundene Bevölkerung bleiben. Erdogan setzte zu Beginn auf Mobilisierung der türkischen Bevölkerung hinter sich, um Feindseligkeit gegen die syrische Bevölkerung zu schüren und konsequenterweise erhielt er freie Hand. Wir müssen aufpassen, die Dinge nicht auf gleiche Weise zu betrachten. Ich betone nochmals, daß einige Leute, nicht die politischen Kräfte, sondern innerhalb der türkischen Armee und der Sicherheitsinstitutionen, gegen Erdogan sind. Dies war der Grund für unser Streben, sie zu treffen.
Außerdem, und das war Thema der Diskussion mit unseren russischen und iranischen Freunden, die sagten, ja, wir verteidigen Euch, aber am Ende ist es Eure Angelegenheit. Das ist wahr, das Land gehört uns, und die Angelegenheit ist unsere, und so sind wir verpflichtet, uns direkt mit ihnen zu treffen, auch wenn wir keine Ergebnisse erwarten. Vielleicht wird ein Tag kommen, an dem wir Ergebnisse erzielen können, insbesondere unter sich ändernden Umständen in der Türkei, in der Welt und in Syrien.
Journalist: Zu „Israel“: manche Leute beschreiben es als den abwesend Gegenwärtigen (the absent present) in Syrien, den am meisten Profitierenden von den [gehabten] Vorgängen in Syrien. In der Tat ist, Syrien, die Ḥizbullâh und den Iran zu schwächen, jetzt vergleichsweise bequemer als jemals zuvor, wie Analysten meinen.
Präsident Dr. al-Assad: Es ist der Immer-Präsente (the always-present). Es ist nie abwesend gewesen. Es mag im wörtlichen Sinn abwesend sein, da wir seine Handlanger (proxies), Erfüllungsgehilfen, Lakaien oder Werkzeuge auf unterschiedliche Weise bekämpfen, einige auf militärische, andere auf politische Art. Sie alle sind Werkzeuge im Dienst von Israel direkt oder mittels der [US-]Amerikaner. Da der Kampf vor Ort mit diesen Kräften stattfindet, ist es normal, daß die Terminologie diese Kräfte beschreibt und nicht „Israel“. „Israel“ stellt in der Tat einen Haupt-Teilnehmer der derzeitigen Vorgänge dar, was von einem feindlichen Staat zu erwarten ist. Wird es sich bereithaltenund zuschauen? Nein, es wird proaktiv und effektiver im Angriff auf Syrien, das syrische Volk, die syrische Heimat und alles, was mit Syrien zu tun hat, sein.
Journalist: Praktisch profitierend von dem, was vorgeht?
Präsident Dr. al-Assad:Das versteht sich von selbst. Selbst wenn wir nicht darüber sprechen, ist es eine der nationalen Gegebenheiten in Syria. Das versteht sich von selbst. Selbst wenn wir nicht darüber sprechen, ist es eine der nationalen Gegebenheiten in Syria.
Journalist: Nach all der durch die israelische feindliche Entität gegen Syrien ausgeführten Aggression hat es nie eine arabische Position [dagegen] gegeben, auch die Arabische Liga ist nicht in die Gänge gekommen. Als die türkische Aggression begann, trat die Arabische Liga auf der Ebene der Außenminister zusammen. Die ersten Eindrücke waren gut und die Schlußerklärung wurde als positiv bezeichnet. Andererseits hörten wir keine Erklärung des syrischen Staates. Warum?
Präsident Dr. al-Assad: Sie erinnern sich, als Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga eingefroren war? Haben wir da eine Erklärung abgegeben? Haben wir nicht. Wenn wir also keine Erklärung zu Syriens Ausscheiden von der Arabischen Liga abgegeben haben, warum sollten wir dann eine Erklärung abgegeben zu dem Zeitpunkt,als sie begonnen haben, Syriens Rückkehr in die Arabische Liga diskutieren? Ich denke, die Implikationen meiner Antwort sind all denen klar, die sie verstehen wollen. Ich denke nicht, daß Ihre Zuschauer glauben, daß dieser Punkt mehr als die paar Sätze verdient, die ich formuliert habe.
Journalist: Wohl wahr. Gehen wir zur reinen Politik über und sprechen über das Verfassungskomitee. Wie interpretieren Sie die Kritik der anderen Seite zu diesem Ausschuß, obwohl er eine ihrer Forderungen seit Jahren gewesen ist?
Präsident Dr. al-Assad: Ganz einfach: sie glaubten, wir würden uns gegen die Einrichtung dieses Ausschusses stellen; möglicherweise waren sie geschockt, daß wir ihn einrichten konnten, denn sie pflegten Hindernisse aufzubauen und die syrische Regierung zu beschuldigen. Diese Hindernisse sind wir auf spezifische diplomatische Weise angegangen, ohne Zugeständnisse bei fundamentalen Fragen zu machen, sondern bei einigen solchen Fragen, die unserer Meinung nach die Form betrafen. Am Ende waren sie geschockt, weswegen sie so heftige Attacken dagegen auffuhren. Das ist, kurz gesagt, passiert.
Journalist:Der syrische Staat machte also keine Zugeständnisse unter russischem oder iranischem Druck?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Wenn wir reale Zugeständnisse gemacht hätten, hätten sie ihn [d.i. den Ausschuß] nicht attackiert, sondern die Formierung des Ausschusses bejubelt. Ihr Angriff zeigt, daß wir keinerlei Zugeständnisse gemacht haben; es kann da kein Zugeständnis gemacht werden. Das Verfassungskomitee und die später vielleicht erzielten Ergebnisse, wären [sonst von ihnen] als Startrampe für einen Angriff und Schlag gegen die Struktur des syrischen Staates benutzt worden.
Genau das hatte der Westen seit Jahren geplant und wir wissen das.
Aus diesem Grund war es keine Option, sich auf Grundlagen und bestimmte Standpunkte im Zusammenhang mit Syriens Interesse einzulassen.
Es gab andere Details, die bedeutungslos waren, wie die Tatsache, daß sie sich unter dem Schirm der sogenannten gemäßigten Opposition tarnten. In vielen Fällen schlugen sie In vielen Fällen schlugen sie Namen [von Personen] vor, die mit Ğabhatu_n-Nuṣra affiliiert waren, welche wir wegen dieser Beziehung (affiliation) ablehnten.
Journalist:Terroristen?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind Terroristen. Am Ende haben wir uns auf einige [Mitglieder] geeinigt, was wie eine Überraschung wirken könnte. Wir haben festgestellt, daß das Ergebnis unabhängig davon dasselbe wäre: derselbe Hintergrund, dieselbe Zugehörigkeit (affiliation), derselbe Meister (master, wie in der Sklavenanrede für den Herrn).
Journalist: Das ist wahr.
Präsident Dr. al-Assad: … und Entscheider; so würde das Signal für die Entscheidung aus derselben Quelle stammen. Welchen Unterschied machte es also?
Journalist: Marionetten, nichts weiter!
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Wir erklärten uns also einverstanden. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt viele andere Details, aber das hat sie überrascht. In grundsätzlichen Fragen haben wir keine Zugeständnisse gemacht.
Journalist: Pedersen sprach über Sitzungen des Verfassungsausschusses in Genf und erklärte, dies würde die Tür zu einer umfassenden Lösung der Syrien-Krise öffnen, und seiner Ansicht nach beinhalte diese Lösung die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und im Einklang mit der UNSC-Resolution Nr.2254
Er sprach auch davon, die Teilnahme syrischer Expatriierter zu gewährleisten. Würden Sie eine internationale Aufsicht über Parlaments- und Präsidentschaftswahlen akzeptieren? Und ist dieses Thema Teil der Preview dieses Ausschusses? Und wer hat praktisch das Wahlrecht?
Präsident Dr. al-Assad: Daß dieser Ausschuß seiner Aussage nach den Grundstein für eine umfassende Lösung lege, ist nicht wahr. Er bietet – vielleicht – einen Teil der Lösung. In dem er dies sagt, ignoriert er jedoch die Präsenz der Terroristen. Ein Verfassungsausschuß, bei dem Terroristen noch gegenwärtig sind, wird das Problem lösen – wie? Das ist unmöglich; es wird abgelehnt. Die Lösung beginnt mit Bekämpfung des Terrorismus in Syrien. Sie beginnt damit, die ausländische Einmischung in Syrien zu beenden. Jeder syrisch-syrische Dialog bringt eine Ergänzung, leistet einen Beitrag, und spielt eine bestimmte Rolle, ersetzt jedoch nicht die ersten und zweiten Elemente. Ich sage dies, um nicht einen Teil der Erklärung so zu belassen, als hätten wir dem zugestimmt.
Wenn er der Ansicht ist, daß die Resolution 2254 irgendeiner Partei – einer internationalen oder anderen – die Befugnis verleihe, die Wahlen zu überwachen, bedeutet dies ein Rückkehr zur Ära des Mandats [der Mandatsherrschaft]. Ich möchte daran erinnern, daß sich der erste Teil der Resolution auf die Souveränität Syriens bezieht, welche nur durch den syrischen Staat und niemand anderen zum Ausdruck kommt. Wahlen werden abgehalten unter Aufsicht des syrischen Staates von A bis Z. Wenn wir eine andere Partei einladen wollen – eine internationale Körperschaft, bestimmte Staaten, Organisationen, Gesellschaften, Einzelpersonen oder Persönlichkeiten – wird dies weiterhin unter Aufsicht des syrischen Staates der Fall sein und unter der Souveränität des syrischen Staates.
Der Verfassungsausschuß hat nichts zu tun mit den Wahlen, sein Auftrag gilt allein der Verfassung.
Wenn sie glauben, daß sie zu den Tagen des Mandats zurückkehren werden, dann wäre das nur in ihren Träumen.
Journalist: Noch zu Pedersens Äußerungen: Er sagte, daß die bloße Akzeptanz der Bildung des Verfassungsausschusses eine implizite Akzeptanz der anderen Seite sei und ein gemeinsames Engagement vor der syrischen Bevölkerung darstelle, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu versuchen, sich auf die verfassungsmäßigen Regelungen für Syrien zu einigen.
Einige Leute wiesen diese implizite Akzeptanz der anderen Seite durch den Ausschuß zurück, da sie nicht die syrische Bevölkerung vertrete und nicht der syrischen Bevölkerunggewählt sei. Wie ist Ihre Antwort dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Alle Ihre Fragen sind stichhaltig, zumindest aus rechtlicher Sicht.
Lassen Sie uns zunächst die erste und die zweite Partei identifizieren. Einige Leute glauben, die erste Partei sei der syrische Staat oder die syrische Regierung. Nein, dies ist nicht der Fall, die erste Partei vertritt den Standpunkt der syrischen Regierung, die syrische Regierung ist jedoch weder an diesen Verhandlungen noch an diesen Diskussionen beteiligt.
Journalist: Die erste Partei hat die Unterstützung der syrischen Regierung.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Die Regierung unterstützt diese Fraktion, da wir glauben, daß wir denselben Standpunkt teilen. Es gibt Leute, die zum gleichen politischen Klima wie die syrische Regierung gehören. Dies bedeutet nicht, daß die Regierung an den Verhandlungen beteiligt ist. Rechtlich gesehen sind wir kein Teil des Verfassungsausschusses, und implementiert nicht die Anerkennung irgendeiner Fraktion durch die Regierung. Dieser Sachverhalt sollte klar sein.
Er [d.h. Pedersen] bezieht sich also auf eine Seite, die den Standpunkt der syrischen Regierung repräsentiert. Da stellt sich die Frage: was meint er mit „implizierter Akzeptanz“, was sollen wir akzeptiert haben?
Die erste Fraktion erklärte sich zunächst bereit, ein Teil von Sotschi [Kongreß vom 31.1.2018, s. Teil VI] zu sein und sich mit der zweiten Fraktion in Sotschi zusammenzusetzen. Sie akzeptierte später, einen Verfassungsausschuss einzurichten und Gedanken zur Verfassung zu diskutieren. Mit denen zusammenzusitzen, impliziert nicht, daß wird deren Art akzeptierten.
Die erste Fraktion befindet sich in Syrien, lebt in Syrien, gehört zu allen Segmenten der syrischen Gesellschaft; ebenso gibt es einen Staat, der denselben Standpunkt vertritt, vom syrischen Volk gewählt ist und von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
Die zweite Fraktion ist ernannt von wem? Sie ist bestimmt von der Türkei. Warum verspätete sich die Formierung des Verfassungsausschusses? Ein ganzes Jahr lang haben wir mit der Türkei vermittels der Staatsgaranten Rußland und Iran verhandelt. Die zweite Fraktion wurde nicht von irgendeiner syrischen Seite bestellt; einige [davon] repräsentieren die Terroristen, die Mehrheit repräsentiert die Regierungen, welche sie beeinflussen; das sind ganz besonders die Türkei und selbstverständlich die, die sich im Hintergrund aufhalten: die [US]-Amerikaner und andere.
Und dann ist da noch die andere Fraktion, welche, wie ich sagte, die Terroristen vertritt. Was soll ich also akzeptieren? Akzeptiere ich, daß Terroristen Patrioten seien oder akzeptiere ich jene, die von anderen bestellt worden sind oder akzeptiere ich Handlanger als Patrioten. Lassen Sie uns offen sprechen. Warum sollten wir lügen oder uns um diplomatische Ausdrucksweise bemühen? Die Realität ist, daß es eine patriotische Fraktion gibt, die es mit einer Fraktion von Handlangern und einer von Terroristen zu tun hat, so einfach ist das. Aber um diplomatisch zu sein und niemanden zu verärgern, werde ich es syrisch-syrischen Dialog nennen, aber nur im Sinne eines Personalausweises, Reisepasses, einer Staatsangehörigkeit. Wenn es aber um die [wahre] Zugehörigkeit geht, wäre die Antwort zu weit entfernt von diplomatischer Ausdrucksweise.
Journalist: Pedersen war der Ansicht, der Beginn der Arbeit des Ausschusses stelle eine Rückkehr nach Genf dar. Sind wir nach vier Jahren nach Genf zurückgekehrt? Und was ist mit Sotschi und Astana?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir sind nur geographisch nach Genf zurückgekehrt, wohingegen wir politisch ein Teil von Sotschi [d.i.: Kongreß vom 31.1.2018, vgl.o.] sind und alles, was geschieht, hat seinen Bezugsrahmen in Sotschi und ist eine Fortsetzung davon. Da ist kein Genf[-Bezug], es ist nicht Teil des Prozesses. Die Tatsache, daß die UNO in Sotschi vertreten gewesen ist und daran teilgenommen hat (Teil VI), verleiht dem [Kongreß] eine notwendige internationale Dimension. Das heißt aber nicht, daß Genf Sotschi unterminiert. Da gibt keinen Genf[-Bezug].
Nein, wir sind nur geographisch nach Genf zurückgekehrt, wohingegen wir politisch ein Teil von Sotschi [d.i.: Kongreß vom 31.1.2018, vgl.o.] sind und alles, was geschieht, hat seinen Bezugsrahmen in Sotschi und ist eine Fortsetzung davon. Da ist kein Genf[-Bezug], es ist nicht Teil des Prozesses. Die Tatsache, daß die UNO in Sotschi vertreten gewesen ist und daran teilgenommen hat (Teil VI), verleiht dem [Kongreß] eine notwendige internationale Dimension. Das heißt aber nicht, daß Genf Sotschi unterminiert. Da gibt es keinen Genf[-Bezug].
Journalist: Könnten die Aussagen von Pedersen, alle Aussagen, die wir hier durchgegangen sind, darauf abzielen, die [Ergebnisse der] Arbeit des Ausschusses vorwegzunehmen, oder liegen sie völlig außerhalb des Kontextes von dessen Arbeit? Und was die Verfassung betrifft, handelt es sich insbesondere um eine vollständige Änderung der Verfassung, eine Diskussion über die Verfassung oder die Änderung einiger Bestimmungen der Verfassung?
Präsident Dr. al-Assad: Es wird versucht, die Arbeit des Ausschusses in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist sicher, wir sind uns dessen voll und ganz bewußt und werden es nicht zulassen. Deshalb hat alles, was außerhalb des Ausschusses verkündet wird, keinen Wert, absolut Null, ganz einfach. Deshalb sollten wir unsere Zeit nicht mit solchen Aussagen vertun oder ihnen irgendeine Bedeutung beimessen. Was ist der zweite Punkt?
Journalist:… zur Art der Arbeit des Ausschusses: Erörtert er die Bestimmungen der Verfassung, ändert er einige Bestimmungen oder ändert er die Verfassung vollständig?
Präsident Dr. al-Assad: Dies macht[e] einen großen Teil der Diskussion bei der Formierung des Verfassungsausschusses aus: sollen wir die Verfassung ändern oder eine neue Verfassung haben? Unser Standpunkt war, wenn wir eine Bestimmung der Verfassung ändern und sie einem Referendum vorlegen, wird sie zu einer neuen Verfassung. Es gibt also keinen wirklichen Unterschied zwischen einer Änderung der Verfassung oder einer neuen, denn es gibt nichts, was die neue Verfassung, eine völlig neue Verfassung definiert. Das ist alles Theorie und keine reale Bedeutung.
Für uns ist von Bedeutung, daß alles, was bei den Sitzungen dieses Ausschusses herauskommt, dem nationalen Interesse entspricht, selbst wenn es von A bis Z eine neue Verfassung wird, werden wir dem zustimmen. Wenn aber die Änderung einer einzigen Verfassungsvorschrift gegen das nationale Interesse ist, werden wir dem entgegentreten.
Um also nicht unsere Zeit mit Sophisterei zu vergeuden, sollten wir uns auf die Implikationen konzentrieren. Wir sind uns vollends des Spiels bewußt, das sie zu spielen versuchen werden. Sie versuchen, den Staat zu schwächen und ihn so umzuwandeln, daß er aus dem Innern nicht zu kontrollieren ist und – demnach – von außen kontrolliert wird. Das Spiel ist klar, es hat in den Nachbarstaaten stattgefunden [siehe z.B. Irak und Libanon], wir brauchen keine Namen zu nennen. Das wird nicht passieren; aber sie werden es versuchen und wir werden das nicht hinnehmen.
Dies ist die Zusammenfassung eines monatelangen oder längeren – ich weiß es nicht – Dialogs. Natürlich meine ich den Dialog über die Zukunft.
Journalist: Wir haben ausführlich den Verfassungs[diskussions]ausschuß besprochen und all die im Zusammenhang damit veröffentlichten Statements. Nun möchte ich das Gespräch auf die interne Situation in Syrien lenken, da wir über Versuche der Einflußnahme sprechen; was zählt, ist die innere Lage. Während der Kriegsjahre litten die Syrer unter hohen Preisen, Produktionsmangel, Mangel an Arbeitsmöglichkeiten, vielen Folgen des Terrorismus, den Sanktionen und der schwierigen militärischen Lage in weiten Teilen des syrischen Territoriums. Die natürliche Folge war eine Verschlechterung der Lebensbedingungen syrischer Familien. Aber jetzt haben sich die Bedingungen vor Ort militärisch verbessert, der größte Teil des Landes ist wieder unter Kontrolle des syrischen Staates übergegangen. Wie sind die Lebensbedingungen? Gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der Lage oder wird die Situation so bleiben wie sie ist bis das ganze syrische Territorium befreit ist?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn es nur um die Lage vor Ort [an der Front], den Terrorismus usw. ginge, dann ja, dann wäre es besser zu warten. Aber das macht keinen Sinn. Wie Sie wissen, neigen einige Leute dazu, alles auf die Sicherheitslage zu schieben, und obwohl es keinen Zweifel gibt, daß sie große Auswirkungen hat, bestimmt sie nicht alles in absouluter Weise. Damit ist der letzte Teil der Frage beantwortet. Warten wir? Nein, denn wenn wir warten würden, würden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern, selbst wenn sich die Situation vor Ort [an der Front] ändern würde. Die Lebensbedingungen werden sich nicht verbessern, wenn wir uns nicht ganz einfach als Staat und als Gesellschaft auf allen Ebenen bewegen. Die Befreiung einiger Bereiche könnte sich auf die wirtschaftliche Situation auswirken, wenn diese Bereiche genutzt und in den Entwicklungs- und Wirtschaftskreislauf in Syrien integriert werden würden [besser: könnten].
Journalist: Gebiete, in denen es vor allem Ressourcen gibt?
Präsident Dr. al-Assad: Das könnte ein Gebiet mit Ressourcen sein oder ein Terroristengebiete. Derzeit gibt es keinen Tourismus, daher wird solche ein Gebiet keinen Einfluß auf die wirtschaftliche Situation haben, aber ein landwirtschaftliches Gebiet wie die nördlichen Regionen ist unerläßlich. Heute importieren wir einige der Dinge, die wir früher exportiert haben, und weil sie auf Umwegen importiert werden, um die Sanktionen [i.e. wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen] zu umgehen, zahlen wir mehr dafür.
Nehmen wir zum Beispiel Aleppo, es ist das Herz der syrischen Industrie, und mit Damaskus sind sie das Zentrum der syrischen Wirtschaft. Die Gebiete sind demnach unterschiedlich, aber wenn wir Gebiete befreien, ohne die notwendigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu ergreifen, werden sich die Dinge nicht verbessern. Als Staat müssen wir also den Wiederaufbau der Infrastruktur beschleunigen – wie die Wiederherstellung von Elektrizität und anderen Versorgungseinrichtungen sowie die Rolle staatlicher Institutionen, um die Rückkehr des Produktivitätszyklus zu erleichtern. Ich beziehe mich hier nicht auf Großindustrien und Großprojekte. Schon vor dem Krieg waren wir der Meinung, daß Großprojekte wichtig, aber nicht die Lösung sind. Für ein Land wie Syrien liegt die Stärke seiner Wirtschaft in kleinen und mittleren Unternehmen. Dies wird dazu beitragen, die Wirtschaft zu beleben. Das Problem ist, daß einige Leute abwarten: sie sagen, laß uns warten und sehen, was passiert. Wenn wir warten sollten, sollten wir dann nicht erwarten, die Zeichen zu sehen, auf die Sie sich bezogen haben. Gibt es Anzeichen? Ja, freilich, gibt es Verbesserungen, es gibt Industrien, die [wieder]entstanden sind, Werkstätten, die ihre Arbeit wieder aufgenommen haben. Die Zahl der Rückkehrer in das Land ist höher als die Entwicklung der Wirtschaft, und daher gibt es einige, die sagen, daß diese Verbesserungen nicht greifbar seiend, das ist richtig. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Menschen in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren. Die Antwort auf die Frage (Können wir das?) lautet: Natürlich können wir das.
Wir sollten nicht sagen, daß die Umstände uns daran hindern, nein; da gibt es eine gewisse Faulheit, einige Abhängigkeiten und manchmal haben wir keine Vorstelllung davon, wie wir uns bewegen sollen. Und mit „wir“ meine ich uns alle als Gesellschaft, als Staat und als Bürger. Der Staat ist für die notwendigen Voraussetzungen und die Infrastruktur verantwortlich, kann aber nicht alle Geschäfte, Werkstätten und Industrien öffnen.
Journalist: Wenn wir es können, warum sehen wir dann keine wirkliche Reaktion der Regierung auf Ihre fortgesetzten Anweisungen an die Minister, transparent mit den Bürgern umzugehen? Warum ist da diese Gleichgültigkeit und Improvisation in der Arbeit der Regierungsinstitutionen und das Fehlen jeglicher Planung oder einer präventiven Alternative, wie einige Leute sagen, die die Regierung direkt für die Verschwendung des Blutes der Märtyrer, die Verwundeten und die Opfer der Syrer verantwortlich machen.
Präsident Dr. al-Assad: Erstens, wenn wir uns Regierungsinstitutionen zuwenden wollen, kann ich, um objektiv zu sein, nicht pauschal über sie sprechen; es gibt Ministerien, die arbeiten, während es in anderen Faulheit und Ineffizienz gibt. Innerhalb der Ministerien gibt es Institutionen, die gut funktionieren, und andere, die ihre Aufgaben nicht erfüllen. Wenn wir also objektiv sprechen wollen, müssen wir bestimmte Sektoren identifizieren, um zwischen ihnen unterscheiden zu können; Verallgemeinerungen spiegeln die Realität nicht richtig wider. In unseren eigenen privaten Diskussionen können wir allgemein sprechen – der Staat funktioniert nicht, die Regierung funktioniert nicht usw., aber ich bin ein Amtsträger und kann nur wissenschaftlich, objektiv und greifbar sprechen. Tatsächlich gibt es Fälle von Fahrlässigkeit und das Gegenteil davon. Wenn ich mir die positiven Aspekte anschaue … wenn alle Institutionen nicht funktionierten, woher bekommen wir dann die Gehälter? Wohin gingen Schüler zur Schule? Es gibt Märtyrer im Bildungs- und Elektrizitätssektor. Stromerzeugende Kraftwerke standen unter Beschuß und dann Probleme gelöst und Lösungen gefunden. Trotz der Schwierigkeiten aufgrund der [westlichen] wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen sind wir in der Lage, Grundnahrungsmittel wie Öl, Weizen und anderes bereitzustellen. Es gibt also was zu tun. Natürlich werden Sie mir sagen, daß es nur normal ist, über Schmerzen zu sprechen. Das ist natürlich und ich erwarte nicht, daß die Leute sich auf das Positive beziehen. Es liegt in der Natur des Menschen, über Schmerzen zu sprechen. Wenn ich gesund bin, spreche ich nicht jeden Tag darüber, bei guter Gesundheit zu sein, aber wenn ich krank bin, werde ich über meine Krankheit sprechen; nochmals: das ist nur natürlich. Aber um die Situation richtig einzuschätzen, sollten wir alle Blickwinkel betrachten. Was die negativen Aspekte betrifft, so liegt die Herausforderung darin, zwischen Ursachen im Zusammenhang mit der Krise und dem Krieg und Ursachen im Zusammenhang mit unserer Vernachlässigung zu unterscheiden? Wenn Menschen den Staat kritisieren, sprechen sie, als gäbe es keinen Krieg. Wenn ein Beamter spricht, wird er in ähnlicher Weise oft der Krieg für alles verantwortlich gemacht; die Herausforderung besteht darin, die beiden zu trennen. Das ist, was wir jetzt tun. Als wir die Benzin- und Dieselkrise hatten, wurde das Problem tatsächlich durch die [westlichen] wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und unsere Fähigkeit, diese Ressourcen bereitzustellen, verursacht. Das Problem ist, daß der Staat selbst unter Sanktionen steht, also nicht importieren kann. Er importiert über andere Kanäle, die ich nicht preisgeben werde, um diese Ressourcen [weiterhin] zu beziehen. Meistens gelingt uns das, manchmal aber auch nicht; diese letzteren Fälle liegen außerhalb unserer Kontrolle.
Was den Strom betrifft, werden die Anlagen und die Infrastruktur ständig angegriffen. Aber machen wir die Beamten für die Terrorraketen verantwortlich? Wir müssen in bestimmten Fragen objektiv sein, zum Beispiel konnten wir einige Gasquellen zurückgewinnen, was die Stromsituation verbessert hat, aber der Bedarf der Rückkehrer und der wiedereröffneten Werkstätten ist viel größer als der Strom, den wir wiederhaben bereitstellen können. Wir müssen all diese Probleme sehen. Wir sind also in der Lage zu produzieren, aber wir kommen auf dieselbe Frage zurück: Wie unterscheiden wir zwischen Versäumnis und gültigen Ursachen? Darüber sollten wir nachdenken, aber wir diskutieren die Situation nicht aus dieser Perspektive. Auf staatlicher Ebene versuchen wir, diese Ergebnisse zu erzielen, und wir konnten sie in Relation zur Nachlässigkeit erreichen. Beamte, die ihre Pflichten nicht erfüllen, sollten entfernt werden; Der Vernachlässigung sollte keine Gelegenheit gegeben werden, fortzufahren. Es gibt auch das Problem der Korruption. Pflichtverletzung ist das eine, Korruption das andere. Das Ergebnis mag manchmal dasselbe sein, aber im ersteren Fall beziehe ich mich auf einen Beamten, der nicht korrupt ist, aber entweder seine Pflicht nicht erfüllen kann oder keine klare Vision hat. Wenn sich herausstellt, daß einer eine dieser Eigenschaften hat, sollte er [generisches Maskulinum!] sie sofort gehen.
Journalist: Um von diesem Thema eine klare Vorstellung zu haben: wenn wir über den Wechselkurs des [US-]Dollars sprechen, ist es logisch, daß der Wechselkurs während des Krieges steigt, wenn nicht als Folge des Krieges selbst, dann als Folge des Embargos und der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen unser Land, aber die jüngsten Erhöhungen sind unfaßbar und betreffen die Komponenten des täglichen Lebens. Wie erklären Sie diesen unverständlichen Anstieg?
Präsident Dr. al-Assad: Wie ich bereits sagte, sind einige Probleme selbstverständlich. Erstens wirken sich die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auf die Staatseinnahmen in [US-]Dollar oder in Hartwährung im Allgemeinen aus. Dies wirkt sich auf den Wechselkurs aus, der sich wiederum auf die Preise auswirkt. Auch die Staatseinnahmen sind aufgrund geringerer Exporte und des fehlenden Tourismus zurückgegangen; kein Tourist wird ein Land während eines Krieges besuchen. Länder, von denen wir in Bezug auf den Export abhängig sind, tragen auf die eine oder andere Weise zu den wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen bei. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, inoffizielle Exportkanäle zu identifizieren, was zum Zufluß einiger harter Währungen beigetragen hat. Es gibt auch das Spekulationsspiel, von dem sich einiges innerhalb Syriens und anderes außerhalb abspielt; außerdem gibt es Spekulationen in den sozialen Medien, in die wir hineingezogen werden. Der gefährlichste dieser Faktoren ist der psychologische: wenn wir hören, daß das syrische Pfund [SYP] gefallen ist, beeilen wir uns, Dollar zu kaufen. Wir glauben dann, daß wir auf diese Weise Geld gespart haben, indem wir unser Pfund [SYP] in [US-]Dollar umgewandelt haben, aber als Folge davon fällt der Wechselkurs noch stärker und beschleunigt und folglich steigen die Preise erheblich; was die Bürger durch die Umwandlung von syrischem Pfund in US-Dollar gespart haben, haben sie aufgrund höherer Preise verloren. Dieses Thema hat viele Aspekte. Kann der Staat jetzt eingreifen? Ja, das kann es, aber mit begrenzten Einnahmen und einer enormen Nachfrage – aufgrund höherer Preise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Öl, Treibstoff und anderem gibt es einen Kompromiss zwischen begrenzt zur Verfügung stehenden Dollars für Spekulationen oder Ausgaben für Grundbedürfnisse. Wenn die Dollars erschöpft sind, bedeutet dies, daß wir keinen Weizen und kein Öl haben werden; das ist unsere Realität. Unsere Einnahmen sind nicht mehr das, was sie einmal gewesen sind, und daher lagen unsere Prioritäten darauf, uns auf Waffen und Munition zu konzentrieren und alles zu tun, was wir konnten, um die notwendigen Waffen bereitzustellen.
Journalist: Gibt es keine Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann, um den Wechselkurs zu kontrollieren?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich gibt es die. Wenn Sie unsere Situation mit anderen Ländern in unserer Region vergleichen, wenn der Dollarkurs betroffen ist, stellen Sie fest, daß er sich innerhalb weniger Tage um ein Vielfaches erhöht. Es grenzt also an ein Wunder, daß der Wechselkurs, der vor dem Krieg in den oberen Vierzigern oder Fünfzigern lag, immer noch bei etwa Sechshundertneun liegt. Das ergibt keinen Sinn; Ende 2012 wurde mit einem Zusammenbruch des Pfunds gerechnet.
Hätte es nicht bestimmte Methoden gegeben, die ich aufgrund ihrer verdeckten Natur leider nicht preisgeben kann, wäre das Pfund zusammengebrochen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: ein Faktor, dessen sich die Menschen nicht bewußt sind, ist, daß die Befreiung eines Gebiets nicht unbedingt dem syrischen Pfund dient, denn durch die Befreiung eines Gebiets entziehen wir ihm den Zugang zu Dollars, die an die Terroristen gezahlt worden sind, um deren Bedürfnisse und Ausgaben zu decken. Dies ist eines der Mittel, von denen wir profitiert haben. Ich meine, die Dinge sind nicht absolut, und wir können nicht sagen, daß uns die Terroristen in dieser Hinsicht gedient hätten. Nicht jeder positive Schritt wirkt sich positiv aus. Deswegen sage ich, daß der Sachverhalt kompliziert ist.
Einige Experten sagen, es gebe einen Prozeß des Austrocknens der Region von Dollars, und daß die ganze Region den Preis des Dollars zahlt. Aber beachten Sie den Unterschied zwischen uns und den Nachbarländern. Die türkische Lira verlor etwa in den letzten Tagen rund 2% ihres Wertes; gestern, glaube ich, aufgrund einer Entscheidung des US-Kongresses. Länder sind diesen Schwankungen vollständig unterworfen. Trotz unserer Umstände erliegen wir nicht vollständig – wir leiden, wir verteidigen uns, wir kämpfen die ganze Zeit, während ein Krieg gegen uns geführt wird.
Während sich diese anderen Länder in keinem gegen sie geführten Krieg befinden, können sie ihre Währung kaum stützen; außerdem wird die Währung durch externe finanzielle und politische Maßnahmen gestützt. Es gibt also Herausforderungen, aber auch hier ist die Lösung nicht schwierig. Die Lösung ist nicht das Dollarspiel, sondern ein Wirtschaftsspiel.
Um auf Ihre erste Frage zurückzukommen, beginnend, den Konjunkturzyklus als Grundlage zu betrachten, nicht die Spekulation, ist es so: wenn wir in der Lage sind, den Konjunkturzyklus in Gang zu bringen, können wir mehr Mittel für die Währungsbehörden und die Gesellschaft schaffen, um die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern.
Kleine oder mittelständische Industrien helfen uns, unsere Abhängigkeit von Materialimporten zu verringern und damit den Druck auf das syrische Pfund zu verringern.
Wir haben viele Werkzeuge, die wir verwenden können, aber das Spekulationsspiel ist nicht die Lösung. Das ist, was ich glaube.
Journalist: Ich ersehe also aus dem, was Ihre Exzellenz gesagt haben, daß diese Politiken bzw. Maßnahmen möglicherweise länger brauchen, um Ergebnisse zu erzielen, aber sie sind effektiver und erfolgreicher.
Präsident Dr. al-Assad: Was ich als Antwort auf alle wirtschaftlichen Fragen sagen möchte, ist, daß die Lösung da ist. Es gibt Leute, die sagen, wenn ich all diese Faktoren vorstelle, liege es daran, daß wir keine Lösung hätten. Aber nein: Lösungen gibt es und sie sind nicht unmöglich; was wir getan haben, beweist, daß sie nicht unmöglich sind; aber das bedeutet nicht, daß wir unser Bestes getan haben. Das ist der Ausgangspunkt, und dazu bedarf es eines wirtschaftlichen Dialogs, ich präsentiere die größeren Überschriften, die wir erreichen können.
Tatsächlich sind der Dollar, die Wirtschaft und die Lebensbedingungen alle Teil eines Kreislaufs. Sie sind keine separaten Teile. Dies ist der Ausgangspunkt, und dies erfordert einen wirtschaftlichen Dialog. Dabei präsentiere ich die größeren Überschriften, die wir erreichen können. Die Lösung liegt in der Beschleunigung staatlicher Dienste und Einrichtungen, um Projekte voranzutreiben, und genau das tun wir. Wir warten auf eine Antwort, da ausländische Investoren unter großem Druck stehen, nicht in Syrien zu investieren.br>
Journalist: Und die Lösung liegt auch in der Bekämpfung der Korruption. Darüber wird jetzt viel geredet. Es ist von einer breit angelegten Kampagne die Rede, an der mehrere Geschäftsleute und Beamte beteiligt gewesen sind, die der Korruption verdächtigt werden. Stimmt das, Herr Präsident?
Ist diese Kampagne Teil der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und bezieht sie vielleicht andere Personen ein?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist wahr, aber es ist keine Kampagne, denn das Wort „Kampagne“ erweckt den Eindruck, daß wir gerade erst begonnen hätten, weil eine Kampagne einen Anfang und ein Ende hat und vorübergehend ist. Das ist aber nicht der Fall, denn es würde entweder heißen, daß wir früher Korruption akzeptiert haben und sie plötzlich nicht mehr akzeptieren, oder daß wir sie nicht haben eingeräumt haben.Nein, sie ist sichtbar, und der Anfang ist jetzt über drei Jahre alt. Warum? Bei Kriegsbeginn stand die innere Lage überhaupt nicht im Vordergrund. Früher dachten wir daran, unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, nur um zu leben, aber es gab einen Prozeß, in dem der Staat und das Heimatland von Terroristen und in größerem Umfang von den Korrupten zerwühlt wurden. Das war das Problem. Das kann das Land nicht ertragen und der Staat nicht.
Journalist: Wir wollten nur am Leben bleiben.
Präsident Dr. al-Assad: In den ersten Jahren. Danach, als das Zerwühlen zunahm, kehrten wir zur Korruptionsbekämpfung zurück, mit der wir zuvor begonnen hatten, aber die Umstände waren vor dem Krieg anders, und die Prioritäten waren andere. Da stand die Bekämpfung der Korruption im Vordergrund, aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen wir lebten, und weil dieses Reservoir, der Staat, an vielen Stellen durchlöchert ist, so daß alle Einnahmen, die in ihn fließen, abgezapft wurden und wir nicht von ihnen profitieren konnten. Wo begannen wir? Wir begannen mit dem militärischen Establishment. Kein Staat beginnt während eines Krieges im Herzen des militärischen Establishments mit einer Rechenschaftsablage; diese Institution ist heilig. Da es aber gerade im Krieg heilig ist und für Disziplin steht, darf dieses Establishment nicht gleichzeitig als Symbol für Korruption stehen. Daher begann die Rechenschaftsablage im militärischen Establishment und viele hochrangige Offiziere wurden mit anderen Offizieren auf verschiedenen Ebenen ins Gefängnis gesteckt. Diejenigen, die erwiesenermaßen unschuldig waren, wurden freigelassen; andererseits sind da diejenigen, die bis jetzt und nach vielen Jahren immer noch vor Gericht gestellt werden; es gab also keine Bevorzugung. Es wurde die Frage aufgeworfen: ist das möglich, während das militärische Establishment in einen Krieg verwickelt ist? Wir sagten, das militärische Establishment bekämpft den Terrorismus und die Korruption. Es alles, und weil es das militärische Establishment ist, sollte es in allem an vorderster Front stehen. Derselbe Prozeß wurde auch im Innenministerium, dem Ministerium für Telekommunikation, verfolgt. Viele Institutionen waren involviert. Doch das Thema ist aufgeworfen worden, weil es Aspekte der Gesellschaft, Persönlichkeiten und Institutionen gibt, die Gegenstand der Aufmerksamkeit der Menschen sind; im Rampenlicht der Gesellschaft wurde das Thema in den Vordergrund gerückt, während es in Wirklichkeit nichts Neues war.
Was die Rechenschaftsablage betrifft, so handelt es sich um einen fortlaufenden Prozeß. Um Ihre Frage zu beantworten: Ja, es geht weiter.
Journalist: Werden wir sehen, wie andere Personen zur Rechenschaft gezogen werden?
Präsident Dr. al-Assad: Solange es Korruption gibt, wird seine Bekämpfung andauern. Das ist sicher. Unter diesen und unter anderen Umständen. Dies ist Teil der staatlichen Entwicklung. Wir können nicht über die Entwicklung des Staates in Bezug auf die Verwaltung und andere Aspekte sprechen, ohne die Korruption zu bekämpfen. Dies versteht sich von selbst.
Journalist: Es gibt welche, die die Idee in Umlauf gebracht haben, der Staat Geld brauche bzw. unsere Verbündeten forderten den Staat auf, Schulden zu bezahlen, so daß sich der Staat auf rachsüchtige Weise Geld von Kaufleuten in einem Ausmaß aneignete, daß einige Leute es als Ritz Carlton Syrien bezeichneten. Wie kommentieren Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: Sie bezeichnen Syrien immer als „Regime“. Sie sagen nicht „Staat“. Damit wollen sie uns wie eine „Gang“, eine „Junta“ usw. erscheinen lassen, wohingegen ein Staat Grundsätze, eine Verfassung, Vorschriften, klare Kontrollen hat. Wir sind ein Staat, kein Scheichtum wie es in manchen Ländern der Fall ist. der Staat hat eine Verfassung und ein Rechtssystem. Der erste Punkt in der Verfassung oder einer ihrer wichtigsten Bestimmungen ist der Schutz des Privateigentums. Wir können niemandem unter irgendeinem Vorwand sagen, daß wir dieses [i.e. sein] Eigentum nehmen. Es gibt viele Aneignungen von Eigentum durch Terroristen, die vorübergehend geschehen sind, aber [das Angeeignete] ist nicht in Staatseigentum übergegangen, weil es keine Gerichtsentscheidung [diesbezüglich] gibt; obwohl diese Individuen Terroristen sind, braucht es immer noch eine Gerichtsentscheidung [erg.: für eine staatliche Aneignung und dafür wiederum eine Gesetzesgrundlage]. Es bedeutet eben nicht, daß dieses Eigentum automatisch in Staatseigentum übergehe. Dafür bräuchte es eine Gerichtsentscheidung [aufgrund einer schon bestehenden Gesetzesgrundlage]. Der Staat kann in diesem Zusammenhang also nicht den Anspruch erheben: „Du bist korrupt, also gib mir Dein Geld“. Dies widerspricht den Grundprinzipien des Staates.
Journalist: Diese Maßnahmen erfolgen also aus rechtlichen Gründen.
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich! Es gibt viele Fälle, die Menschen verwirren: Es gab ein Treffen zwischen einer Gruppe von Geschäftsleuten und Staatsbeamten, um das Syrische Pfund zu unterstützen, als es aufgrund des Zustands der Angst und Besorgnis schnell zu fallen begann. Ansonsten gab es keine wirtschaftliche Ursache für den Zusammenbruch des syrischen Pfunds. Sie wurden gebeten, staatlichen Institutionen, insbesondere der Zentralbank, zu helfen, und sie taten es. Das bedeutet nicht, daß sie an den Staat gespendet hätten, sie haben harte Währungen beigesteuert und dafür syrische Pfund genommen. Niemand bietet dem Staat etwas umsonst an.
Journalist: [Es geht nur darum] Nur die Wirtschaft [zu] bewegen.
Präsident Dr. al-Assad: Ja, auf eine bestimmte Weise und nach einem bestimmten vereinbarten Plan. Sie taten es und es gab schnelle Ergebnisse. Und es gibt die Korruptionsbekämpfung, nach der Sie vorhin gefragt haben. Es gibt Beamte und Einzelpersonen im Privatsektor, weil Korruption partnerschaftlich betrieben wird. Im privaten Sektor wurden alle, die staatliche Gelder verschwendet haben, aufgefordert, sie zurückzugeben, weil das Ziel darin besteht, das Geld zu bekommen, ohne unbedingt rachsüchtig zu sein, bevor wir strafrechtlich verfolgen und jahrelang vor Gericht gehen. Es gibt Dokumente. Sind Sie bereit, staatliche Gelder zurückzugeben? Viele von ihnen erklärten sich dazu bereit. Es gibt also Aspekte in diesem Sachverhalt.
Journalist: Aber warum wurde das Thema gepuscht, oder haben die Leute manchmal die von Ihnen genannten Gründe so verstanden, daß Strafverfolgung oder Rechenschaftsablage nur auf Geschäftsleute abziele, denn wir haben nichts von Beamten gehört. Wir hörten nur von Kauf- bzw. Geschäftsleuten.
Präsident Dr. al-Assad: Deshalb habe ich ja gesagt, daß die Rechenschaftsablage in der Armee, dem Innenministerium, dem Verkehrsministerium und anderen Institutionen begonnen hat und noch andauert; all dies zielte in erster Linie auf Beamte ab. Und alle Inhaftierten sind Staatsbeamte auf verschiedenen Ebenen. Sie können nicht [nur] eine Partei strafrechtlich verfolgen, wenn sie einen anderen Partner hat. Es gibt immer eine Partnerschaft, aber manchmal wird der Name des Beamten nicht genannt, weil die Leute nicht daran interessiert sind, oder der Name der Person aus dem privaten Sektor wird nicht genannt, weil die Leute diese Person nicht kennen. Die Frage ist die des Medienmarketings, und wir haben uns nie auf Medienmarketing bzw. Propaganda verlassen und werden uns nie darauf verlassen, wenn wir die Korruption bekämpfen.
Journalist: Deshalb ist von einem Gesetz zur Offenlegung der finanziellen Vermögenswerte aller im öffentlichen Dienst Tätigen die Rede.
Präsident Dr. al-Assad: Die Gespräche begannen vor einigen Monaten, und letzte Woche fand ein Workshop unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Verwaltungsentwicklung statt. Es ist ein wichtiges Gesetz. Tatsächlich ist dies nicht neu. Es wurde ein Jahr vor dem Krieg aufgebracht, aber damals noch nicht als Gesetz formuliert. Vielmehr handelte es sich um eine Entscheidung für jeden beim Staat Beschäftigten, sein finanzielles Vermögen offenzulegen, so daß diese Erklärung zu einem Bezugsrahmen für das Vermögen wird, das er während seiner Beschäftigung erwirbt. Viele Leute fragten, warum Staatsbeamte nicht nach ihren Vermögenswerten und danach gefragt würden, wie sie erworben wurden. Dazu bräuchte es einen rechtlichen Rahmen, und daran arbeiten wir derzeit. Die Essenz der Korruptionsbekämpfung liegt in den Gesetzen. Mit der Offenlegung finanzieller Vermögenswerte ist dieses Gesetz gemeint, das eine wichtige Referenz für alle vom Staat beschäftigten Personen darstellen wird; nach einem Jahr oder zwanzig Jahren können Sie sie fragen, wie sie ihr Vermögen erworben haben.
Journalist: Welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen?
Präsident Dr. al-Assad: Das Gesetz zur Offenlegung finanzieller Vermögenswerte ist ein Teil davon, die Verfolgung korrupter Personen wegen bestimmter Mißstände ein anderer. Wenn Sie jedoch auf die Diskussion über Korruption zurückkommen, insbesondere in den sozialen Medien, wird über alles gesprochen, außer über die Quelle der Korruption. In unserem Fall liegt die Quelle in den Gesetzen und den dazugehörigen Exekutivverordnungen und -maßnahmen usw. Die rechtliche Struktur der Korruption ist das Problem. Die meisten Fälle, die an die Gerichte verwiesen werden, stellen sich als Umsetzung des Gesetzes heraus, das sehr vage ist und viele Schlupflöcher hat. Solange dies der Fall ist, sind jene, selbst wenn Sie vollständig davon überzeugt sind, daß jene korrupt sind, rechtlich nicht strafbar, weil sie „das Gesetz umgesetzt“ haben [durch Nutzung der Schlupflöcher darin]. Unsere Gesetze geben weitreichende Befugnisse und erlauben viele Ausnahmen. Aus diesem Grund habe ich bei meinem letzten Treffen mit der Regierung [s. Teil VIII] nach der Umbildung über die Einrichtung eines Ausschusses zur Änderung der Gesetze und insbesondere zur Aufhebung von Ausnahmen gesprochen. Ausnahmen bestehen nicht unbedingt in der Form, daß Beamte sie erlassen können, sondern auch in der Form, daß sie nach eigenem Ermessen auf verschiedene Weise umgesetzt werden können. Ich könnte es in gutem Glauben umsetzen und Diskrepanzen zwischen Menschen schaffen, und ich könnte es in böser Absicht umsetzen und Geld erhalten und folglich im finanziellen Sinne des Wortes korrupt werden. Aus diesem Grund haben wir uns zunächst auf die Ausnahmen konzentriert, die dem Präsidenten der Republik gewährt wurden. Wenn ich Ausnahmen zulasse, wenn ich das Gesetz gerecht umsetzen will, kann ich das nicht, indem ich Ihnen die Möglichkeit gebe, die Bestimmung auf eine bestimmte Weise umzusetzen, während einem anderen diese Möglichkeit genommen wird, weil er mir nicht begegnet ist oder er keinen Zugang zu mir gehabt hat. Wie ich bereits sagte, haben wir damit begonnen, die Ausnahmen des Präsidenten der Republik aufzuheben.
Darüber hinaus sind da etwaige Ausnahmen, die in bestimmten Bereichen erforderlich sind, z. B. im Zollrecht; in diesen Fällen sollte es [aber] klare Grenzen und Kontrollen für diese Ausnahmen geben.
Sie sollten unabhängig von ihrem Dienstalter nicht dem Ermessen eines Beamten überlassen werden.
Wir hatten demnach früher so viele Ausnahmen ohne jegliche Kontrollen, auch im Beschäftigungsbereich und in anderen Bereichen. Auch hier sind unsere Gesetze voller Schlupflöcher, die durch die Verabschiedung neuer Gesetze geschlossen werden müssen. Gerade bei den Kommunalverwaltungsgesetzen hat dies bereits begonnen, weil die Übergriffe, die wir überall sehen, zum Teil dem Gesetz gemäß [durch Nutzung der Schlupflöcher darin] erfolgt sind.
Das ist, was wir tun müssen. Wir fokussieren uns auf das Antikorruptionsgesetz, denn was wir jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung tun, bekämpft nur die Symptome, löst aber nicht das Problem.
Journalist: Es geht also darum, das korrupte Umfeld zu bekämpfen und nicht die korrupten Individuen.
Präsident Dr. al-Assad: Genau.
Journalist: Und an diesem Punkt frage ich schließlich nach unserer Rolle innerhalb der Medien und danke Ihnen für Ihre Geduld mit uns, Herr Präsident, und für die Beantwortung all dieser Fragen.
Präsident Dr. al-Assad: Nichts zu danken! Gern geschehen.
Journalist: Haben wir als Medien im Rahmen der Bekämpfung des korrupten Umfelds eine Rolle und wie sehen Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: Sie spielen eine entscheidende Rolle in zwei Bereichen. – Übrigens war mein letztes Treffen mit der Regierung ausschließlich der Rolle der Medien gewidmet. – Erstens, weil ich weiß, daß die Medien viele Feinde aus dem Inneren des Staates haben werden, besonders wenn es um die Frage der Korruption geht. Dies hat viele Gründe, nicht nur wegen Interessen, sondern auch, weil es unserer Natur und unserer Kultur entspricht, daß wir Kritik nicht mögen. Selbst wenn sie allgemein ist, verwandeln wir sie in etwas Persönliches, und es treten Reaktionen auf, die eine Vielzahl von Problemen verursachen – entweder durch den prinzipiellen Kampf gegen die Medien oder den Kampf gegen die Informationen, die Sie benötigen, um Ihre Arbeit in diesem Fall zu erledigen. Das Treffen war also der Förderung der staatlichen Medien gewidmet; erstens, weil es das wichtigste Instrument zur Korruptionsbekämpfung darstellt.
Korruption ist weitreichend und umfaßt viele Sektoren, die Beziehung zwischen Menschen und dem Staat, die Beziehung verschiedener Sektoren innerhalb des Staates ist nicht nur eine Beziehung auf täglicher Basis, sie manifestiert sich stündlich. Folglich können wir nicht alle diese Fälle mit irgendeinem Mechanismus weiterverfolgen. Hier kommt die Rolle der Medien ins Spiel, da die Medien in allen Ecken der Gesellschaft sein sollen. Sie stellt damit ein wichtiges Hilfsmittel zur Aufdeckung von Korruptionsfällen dar.
Der wichtigere Punkt, den ich zuvor angesprochen habe, als ich mich auf die Gesetze bezogen habe, ist das Umfeld, das einer radikalen Reform bedarf. Die Medien sollten den Dialog über diese Reform führen. Der Staat hat Rechtsexperten hinzugezogen, um die Mängel zu untersuchen, aber Rechtsexperten haben nicht unbedingt die Vision. Juristen können die Gesetze formulieren, was nur ein Teil des Prozesses ist. Der andere Teil ist die Vision. Wer hat diese Vision? Die Beamten allein – nein. Es gibt Details, die Beamte in ihrer Erfahrung und Position nicht sehen. Und jedes Individuum in der Gesellschaft kann aufgrund seiner Anwesenheit in einem bestimmten Bereich nicht die ganze Lösung sehen, es kann einen Teil der Lösung sehen. Die Medien können uns zusammenbringen, um diese Lösung zu diskutieren. Aus einer anderen Perspektive sehen wir das Chaos der Diskussion über soziale Media. Hier ist die Rolle der nationalen Medien, diese Diskussion von Oberflächlichkeit, Personalisierung, Schadenfreude, Rache und Manipulation von außen zu verlagern, auch [wenn das Genannte] unwissentlich [erfolgt]. Die Medien können eine echte Methodik für einen ernsthaften Dialog, einen reifen Dialog, einen nationalen und folglich produktiven Dialog schaffen. In der Tat werden große Hoffnungen auf Sie gesetzt, obwohl Sie durch die Programme, die Sie kürzlich begonnen haben, noch am Anfang stehen. Die Möglichkeit, diesen Dialog zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen, die Gesetze und die Korrupten anzusprechen – der Horizont für Sie ist weit und offen, um eine wichtige Rolle zu spielen. Ich persönlich setze große Hoffnungen in Sie und unterstütze die offiziellen Medien in dieser Hinsicht.
Journalist: Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Herr Präsident, die uns praktisch stärkt [auch: ermächtigt], uns aber auch eine große Verantwortung anvertraut.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank. Ich freue mich über diesen Dialog mit zwei wichtigen und großen nationalen Medieninstitutionen.
Zweifellos setzen die Menschen große Hoffnungen in die Rolle der Beamten und des Staates in der Zukunft Syriens, sei es bei der Bekämpfung der Korruption, des Terrorismus oder der vielen anderen Themen, die Sie durch die Ansichten der syrischen Bürger zu vermitteln versucht haben.
Im Gegenzug setzen wir unsere Hoffnungen darauf, daß Sie in den Medien – wie schon in der Vergangenheit – Teil des Kampfes gegen den Terrorismus, gegen die Korruption und gegen jeden Fehler sind, der das Land zurückbringen könnte, anstatt es voranzubringen.
Sie sind willkommen!
Journalist: Danke, Herr Präsident.
Meine Damen und Herrn, damit sind wir am Ende des Interviews angelangt. Vielen Dank!
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem russischen Kanal NTV vom 24.6.2018
(https://sana.sy/en/?p=140830, https://www.sana.sy/?p=771978)
Frage 1: Herr Präsident, jetzt, da ISIS fast vernichtet, Damaskus nahezu sicher und unter Kontrolle der Regierungskräfte ist und soweit Sie manche Operation im Süden und Osten durchführen, besteht die Möglichkeit, eine Zusammenfassung gewisser Situationen zu geben. Könnten Sie mir, als Präsident vom Werdegang und als Arzt von der Ausbildung her, mitteilen, was es war … wie Sie die ersten Symptome dieses Krieges – die ersten Symptome dieser Invasion Ihres Landes in Ihrer Ausdrucksweise – übersehen konnten? Was war es?
Präsident Dr. al-Assad: Wir müssen da zwischen den internen und externen Symptomen unterscheiden. Bezogen auf die internen Symptome haben wir Probleme wie jede andere Gesellschaft in unserer Region, wir sind Teil dieser Region und diskutieren diese Probleme andauernd. Mag sein, daß wir ein Defizit bei der Lösung des Problems gehabt haben, das wir vor dem Krieg hätten lösen können, oder auch nicht. Das unterliegt der subjektiven Einschätzung eines jeden Syrers, man könnte sagen, von dessen anderem Standpunkt aus. Wenn man aber über den externen Faktor sprechen will, so ist er bei der Verursachung dieses Krieges sehr wichtig, denn kein anderes Land in dieser Region hat einen ähnlichen Krieg erlebt, obwohl wir die gleichen Gesellschaften haben, dann bestehen da [noch] die schlimmen Probleme wie in den Golf-Staaten, wo man überhaupt keine Freiheit genießt, einerlei ob es Frauen, die Leute [im Ganzen] oder was auch immer betrifft. Wenn das beispielsweise der Grund wäre – da das der zu Anfang verbreitete Slogan war – warum passierte Gleiches nicht in jenen Ländern? Demnach war das, was passierte, nicht intern [bedingt], da dieselben Probleme seit Jahrzehnten, manche gar seit Jahrhunderten bestehen. Es ist demnach der externe Faktor, der nicht klar gewesen ist, den wir nicht wahrgenommen haben, da der Plan dazu freilich nicht in Syrien erstellt wurde, sondern in manchen westlichen Ländern, hauptsächlich den USA, Frankreich und Großbritannien. Dann gab es noch andere Satellitenstaaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar, die ebenfalls planten und zu Anfang Geld sandten, nachdem es ihnen [allen] nicht geglückt war, eine Art spontaner Revolution in die Wege zu bringen; daher begannen sie, Geld zu schicken, und damit begann das Problem. Das war uns von Anfang an klar, doch konnten wir es wohl nicht kontrollieren.
Frage 2: Doch warum bemerkten Sie nicht … als ich z.B. vor ein paar Monaten nach Ost-al-Ġûṭa kam, sah ich überall die Tunnels, die durch Ingenieure konstruiert [und] mit riesigen Maschinen, mit Bulldozern angelegt worden waren, wie konnte Ihnen das entgehen? Haben Sie dafür jetzt eine Erklärung, wie sie es hinkriegten, diese Untergrundstädte anzulegen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich konnten sie die Hilfsmittel benutzen, die in jener Gegend verfügbar waren, ob von der Regierung oder von privaten Firmen u.s.w. gestohlen; dazu erhielten sie Unterstützung aus Jordanien geradewegs durch die leere Wüste direkt nach al-Ġûṭa, wo das niemand kontrollieren oder unter Beobachtung halten kann, denn wir haben freilich nicht die Mittel, sprich Satelliten und Dergleichen, um das alles verfolgen zu können. Und: zu der Zeit, als sie zu graben begannen, taten sie das ja im Untergrund der Städte, was man mit dn Augen nicht wahrnehmen kann.
Frage 3: Als ich nach Ost-al-Ġûṭa kam, traf ich Leute, die selbst gesehen zu haben angaben, wie Ğabhatu_n-Nuṣra die C-Waffen in ihr Gebiet abgefeuert haben. Ich habe die ganzen Schutzanzüge in den Räumlichkeiten gesehen, die Ğabhatu_n-Nuṣra als Hauptquartier dienten, u.s.w. Doch der Westen verbreitet die Geschichte, daß Sie Ihre eigenen Leute mit C-Waffen vergiftet hätten. Warum ist das so, warum hört niemand auf die Leute [vor Ort], und warum besteht der Westen so hartnäckig [auf der Fehldarstellung]?
Präsident Dr. al-Assad: Weil das Chemie-Narrativ Teil ihres Haupt-Narrativs gegen die Regierung von Syrien ist. Doch sie nutzen sie nur, wenn ihre Truppen, ihre Proxies, die Terroristen in gewissen Gegenden Syriens Niederlagen erlitten haben. Sie benutzen diese Story bzw. das Narrativ, um einen Vorwand für eine direkte militärische Intervention zu haben und einen Angriff auf die syrische Armee zu haben. Das ist schon viele Male passiert und jedes Ma benutzen sie dann diese Story, aber nur, wenn ihre Proxies, die Terroristen, besiegt worden sind. Das sollte doch, meine ich, logisch sein, allein schon, weil wir keine C-Waffen mehr haben, seit wir sie abgeliefert haben …
Nachfrage der Journalistin: Sie haben gar keine mehr?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, gar keine. Seit 2013 haben wir keine mehr. Doch lassen Sie das einmal beiseite! Sogar wenn welche da wären, würde man diese Waffen zumindest einsetzen, wenn man kurz vor der Niederlage stünde, aber doch nicht, wenn man im Krieg am Siegen ist. Und wirklich: immer wenn wir am Siegen sind, nutzen sie es [das Narrativ] benutzen das; es ist also gegen die Logik, doch es [das Narrativ] wird benutzt als Vorwand zur Unterstützung der Terroristen in Syrien.
Frage 4: Gibt es einen Weg, all diese Provokationen zu vermeiden, da das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, daß eine solche in Dair az-Zaur in Vorbereitung sei, das haben kürzlich mitgeteilt. Wie stoppt man das?
Präsident Dr. al-Assad: Das kann man nicht, da es kein Ergebnis unserer Realität darstellt. Es ist das Ergebnis von deren Imagination, von deren Medien; es ist eine Kreation ihrer eigenen Medien und ihrer eigenen Länder, die dann in ae Welt über das Internet oder andere Mediensparten verbreitet wird. Die [US-]Amerikaner erzählen nur Lügen und sie greifen sofort an. Wenn es kein respektiertes Völkerrecht, keine effektiven UN-Institutionen mehr gibt, kann man nicht über die Vermeidung von Provokationen sprechen, da es sich überall in der Welt nur noch um eine Dschungel handelt.
Frage 5: Sie sind am Siegen, Sie haben schon die Kontrolle über die meisten Teile des Landes, aber es gibt so viele Spieler in Syrien, so viele Parteien mit [Eigen-]Interessen. [US-]Amerika verhandelt irgendwo mit der Türkei, die Iraner verhandeln, die Kurden haben ihre eigenen Interessen. Wie löst man das alles, wie hält man Syrien zusammen? Heutzutage scheint Syrien doch zerrissen zu sein. Dabei sagten Sie doch, Ihr Hauptformel sei so etwas wie „ein Syrien für eine Nation“.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn man über ein zerrissenes Syrien sprechen möchte, ist das – lassen Sie mich sagen – hinsichtlich der Geographie [möglich], aber nicht hinsichtlich der Gesellschaft; die Gesellschaft ist geeint. Diesbezüglich gibt es also kein Problem. Man kann also Syrien als geeint betrachten, sofern die Bevölkerung geeint ist. Was sie Zerrissenheit anbelangt, geht auf die Besetzung [syrischen Gebiets durch Ausländer] zurück. Verschiedene Teile Syrien sind durch Terroristen mit Unterstützung des Westens, hauptsächlich der USA und ihrer Alliierten, besetzt. Wenn man demnach über Syriens Zukunft reden will, rechnen wir die nicht mit ein.
Das Thema politischer Prozeß wird allein ein syrischer sein. Dabei tragen wir nicht den Interessen irgendwelcher anderer Regierungen Rechnung. Wir haben nicht die Interessen irgendwelcher anderer Regierungen im Blick, wenn es um etwas Internes geht.
Wenn man über den Krieg spricht, so wird er zu einem internationalen Krieg, da das schon in seinem Beginn lag. Tatsächlich ging es nicht nur um die Regierung von Syrien; die Regierung von Syrien ist unabhängig; wir unterhalten gute Beziehungen zu Rußland, zu China, zu anderen Ländern; die USA wollen die Weltkarte in politischer und wohl auch militärischer Hinsicht neu zeichnen. Daher war Syrien eines der Hauptschlachtfelder, um diese Karte – zumindest für den Nahen Osten – neu zu zeichnen. Wenn Sie also über jene Interessen sprechen, ist dies ein Kampf zwischen diesen Mächten: die Hauptmacht sind die USA und deren Alliierte, welche die Terroristen unterstützen mit dem Ziel der Erlangung der Hegemonie; die andere Macht ist Rußland mit seinen Alliierten, deren Ziel die Terrorismusbekämpfung und die Wiederherstellung des Völkerrechts ist.
Frage 7: Was erwarten Sie von Rußland in diesem Fall? Denn es gibt so viele Spieler, denen sie gesagt haben, sie sollen ae Syrien verlassen; Sie sagten, die syrische Nation werde eines Tages jeden auffordern, diesen Boden zu verlassen. Was erwarten Sie demnach von Rußland in diesem Fall? Denn wir sind doch Alliierte, wir sind Freunde.
Präsident Dr. al-Assad: Freundschaft ist ein langfristiges Thema zwischen Syrien und Rußland, sie ist sechs Dekaden alt, doch wir unterzeichneten den Militärvertrag für mehr als vier Dekaden. Wir haben zwei Erwartungen: zunächst einmal haben Syrien und Rußland ein Interesse an der Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus, in Syrien, in Rußland, überall in der Welt. Das ist also die erste Erwartung, das erste Ziel.
Die zweite ist eine langfristige: Rußland ist sehr wichtig für das globale Gleichgewicht, das wir mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren haben. Rußland in politischer und militärischer Hinsicht hier in Syrien, dem Nahen Osten und dem Rest der Welt zu haben, ist wichtig für das Gleichgewicht. Es nicht nur für Rußland selbst und die anderen Großmächte bedeutsam; dieses Gleichgewicht zu haben, ist wichtig für kleinere Länder wie Syrien. Was wir auf beiden Ebenen von Rußland erwarten ist demnach: Terrorismusbekämpfung und die Beibehaltung des globalen Gleichgewichts.
Frage 8: Ich bin in Ost-al-Ġûṭa gewesen und habe gesehen, wie stark und heftig es zerstört ist; so viel ich weiß, benötigen Sie400 Milliarden US-$ für den Wiederaufbau des Landes. Doch der Westen sagt, er wolle kein Zehncentstück geben, solange Sie an der Macht seien. Was könne sie in dieser Lage tun, da Sie das ganze Land wieder aufbauen müssen?
Präsident Dr. al-Assad: Offen gesagt ist das das beste westliche Statement während des Krieges, daß sie kein Teil des Wiederaufbaus von Syrien sein wollen, da wir ihnen ganz einfach nicht erlauben würden, ein Teil davon zu sein, ob sie nun mit oder ohne Geld, einem Kredit, einer Spende, einem Zuschuß oder sonst etwas daherkommen; wir brauchen den Westen nicht. Der Westen ist keineswegs aufrichtig, sie geben nicht, sie nehmen nur. Vor allem aber haben wir Syrien die Geschichte hindurch nicht mit fremdem Geld aufgebaut, sondern mit unserem und mit unseren menschlichen Ressourcen. Wir haben – trotz des Kriegs – noch die menschlichen Ressourcen, um jeden Sektor in unserem Land wieder aufzubauen. Darüber machen wir uns keine Sorgen. Das Geld betreffend hatten wir vor dem Krieg keinerlei Schulden, da wir unser Land mit Krediten von unseren Freunden aufbauten. Also: wir haben kein Geld, doch man kann von Freunden Anleihen nehmen, man kann Geld haben von Syrern, die im Ausland wie im Inland leben und das Geld der Regierung. Daher machen wir uns darum keine Sorgen. Es mag mehr Zeit brauchen, doch wir sorgen uns überhaupt nicht um den Wiederaufbau von Syrien. Vergessen Sie nicht, daß der Wiederaufbau nach dem Krieg bei einer Summe von 400 Milliarden – mehr oder weniger, das ist eine ungefähre Schätzung – ein Teil der Gesamtwirtschaft, des gesamten Marktes ist, es ist ein Gesamtinvestment. Wenn also die Europäer davon reden, zwecks des Wiederaufbaus zu kommen, kommen sie nicht, um Syrien zu helfen, sie kommen, um Geld zu verdienen. Viele europäische Firmen machen derzeit Verträge mit uns, um sich die Tür für ein Investment in Syrien zu öffnen.
Nachfrage der Journalistin: In privater Hinsicht?
Präsident Dr. al-Assad: Privat, sicherlich. Aber selbstverständlich mit Unterstützung ihrer Regierungen. Sie brauchen also diesen Markt, sie, d.h. die meisten europäischen Länder befinden sich wirtschaftlich seit 2008 in einer ganz fatalen Situation. Sie brauchen viele Märkte, Syrien ist einer davon, und wir erlauben ihnen nicht, Teil davon zu sein, ganz einfach.
Frage 9: Wenn wir vom Wiederaufbau des ganzen Landes sprechen, bedeutet das auch die Wiederherstellung von Vertrauen und Freundschaft zwischen den Menschen, da wir das teilweise als Bürgerkrieg ansehen können, wenn der Bruder den Bruder niederschießt wegen unterschiedlicher religiöser oder anderer Ansichten. In diesem Fall beginnen Sie mit dem Verfassungskomitee. Die Opposition erstellte ihre Liste dafür. Werden Sie für die nächste Amtszeit als Präsident kandidieren, oder wie ist diese politische Struktur Ihres Lands wiederherzustellen?
Präsident Dr. al-Assad: Zu allererst haben wir keinen Bürgerkrieg, da ein Bürgerkrieg auf konfessionellen, ethnischen, religiösen u.s.w. Scheidelinien basiert. Das haben wir in Syrien nicht. Sie können überall hingehen, insbesondere in die Gebiete unter Regierungskontrolle, wo sie das ganze reiche Spektrum der syrischen Gesellschaft abgebildet und die Leute miteinander leben sehen. Das ist tatsächlich keine Übertreibung, sondern ein Faktum. Der Krieg war eine sehr wichtige Lektion, weshalb diese mannigfaltige Gesellschaft viel mehr zusammensteht als vor dem Krieg, eben weil wir die Lektion gelernt haben . Wenn Sie dagegen in Gegenden unter Terroristenkontrolle gehen, dann repräsentieren diese nicht einmal eine Farbe dieser Gesellschaft, sondern reflektieren tatsächlich nur, was ihnen der [terroristische Ideologie]brutschrank vorgibt; die Leute haben ja keine andere Wahl, als in jenen Gegenden zu leben, sie haben keine andere Wahl, Wegen eines Bürgerkriegs brauchen wir uns also keine Sorgen zu machen. Es geht also nicht darum, daß sich die Bürger untereinander erschießen würden, sondern [die Täter] sind Söldner, sind Terroristen.
Sie haben in Ihrem Land, Rußland, Terroristen, und es sind Russen, doch sie repräsentieren keinen Teil der Gesellschaft, sie repräsentieren ihre eigene Ideologie. Dieselbe Situation herrscht in Syrien. Bezüglich der Einheit der Bevölkerung haben wir demnach kein Problem.
Hinsichtlich der Präsidentschaft sind zwei Faktoren [zu beachten]: der erste ist mein Wille und der basiert auf dem zweiten Faktor, dem Willen der syrischen Bevölkerung. wir haben noch drei Jahre Zeit. Dann, 2021, werden die syrischen Bürger bereit sein [zu entscheiden], ob sie jene Person, jenen Präsidenten, [auch als neuen] akzeptieren oder nicht. Wenn nicht, was sollte ich dann mit der Präsidentschaft? [Dann] kann ich nichts tun, kann keinen Erfolg haben ich, kann ich meinem Land nichts geben. Demnach muß die Antwort „nein“ lauten“. Falls aber ja, dann werde ich darüber nachdenken, doch ist es noch zu früh, wir haben noch drei Jahre bis dahin.
Nachfrage der Journalistin: Doch was ist mit all diesen konstitutionellen Reformen, welche von den UN gefordert wurden?
Präsident Dr. al-Assad: wir haben 2012 Reformen durchgeführt, und nun haben wir die Sotschi-Konferenz, sie werden über sie diskutieren. Jegliche Verfassungsreform ist nicht an den Präsidenten gebunden, nicht an die Regierung, sie ist mit dem Volk verbunden. Wenn es also um irgendeine Veränderung, Ergänzung wie auch immer gehen sollte, muß diese durch ein Referendum, ein nationales Referendum geschehen. Wenn ein nationales Referendum stattfände und die Bevölkerung eines neue Verfassung unterstützte, würden wir sie freilich umsetzen; doch das ist nicht dem Willen der UN oder fremder Länder unterworfen, sondern allein voll und ganz dem der Syrer. Wenn die Syrer keine Veränderung wünschen, wird es keine geben, was auch immer [sonst passiert].
Frage 10: Einer der Hauptspieler sind die USA, und Trump traf sich in Singapur mit Kim. Kürzlich verkündete der Iran, wir würden Trump niemals treffen, da Kim [sic!] kein Muslim ist; er [d.i. Trump] versteht nicht, was vorgeht, wir werden niemals mit Trump zusammentreffen. Würden Sie, wenn es notwendig würd, Trump direkt oder indirekt treffen? Denken Sie, daß es für Sie nötig sei, mit Trump zu sprechen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir glauben, mit einem Kontrahenten – und selbstverständlich jedem anderen – zu diskutieren, zu sprechen, zu verhandeln, ist produktiv, doch in diesem Fall, [muß ich feststellen] daß wir seit der ersten Verhandlung mit den USA im Jahr 1974 nichts erreicht haben, was auch immer der Sachverhalt gewesen ist. Das Problem mit den [US-]amerikanischen Präsidenten ist, daß sie Geiseln ihrer Lobbys im Bereich Mainstream-Medien, Finanzen, Öl, Waffen etc. sind.
Demnach können sie einem erzählen, was auch immer man hören will, doch sie werden das Gegenteil tun; so liegt der Fall und es wird schimmer und schlimmer; Trump ist dabei ein sehr treffendes (stark) Beispiel. Daher hat ein Gespräch, eine Diskussion mit den [US-]Amerikanern keinen Sinn, da man damit nichts erreicht, es ist nur Zeitvergeudung.
Frage 11: Jedes Mal, wenn ich an Syrien denke, erinnere ich mich daran, daß sie von der Ausbildung her Arzt sind, daß sie eine lange Zeit in London gelebt haben, daß sie ein Teil jener Gesellschaft gewesen sind, und nun betrachtet jene Gesellschaft Sie als ein – wie ein Abbild des Bösen auf Erden und jeder dort – wie die Nachrichtenblätter und die Politiker – redet davon, daß Sie die Bevölkerung mit Chemiewaffen vergiften, daß sie all dies schreckliche Zeug Ihren eigenen Bürgern antun würden. Wie fühlen Sie sich dabei, verursacht Ihnen das einen emotionalen Druck – Ihnen und Ihrer Familie? Wie erklären Sie denen, was vorgeht?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich leben wir – emotional – mit diesem Desaster in Syrien seit sieben Jahren. Wenn man ein noch größeres Desaster hat, fühlt man [bzgl. des ersteren] nicht weniger Druck, so ist das nicht. Damit meine ich, jeder Blut[stropfen], der täglich von einem Syrer vergossen wird, sorgt für viel mehr Gemütsbewegung als deren falsches Narrativ. Das als erstes. Zweitens, wenn Sie wissen, daß die lügen, berührt es Sie emotional nicht. Es macht Ihnen dann etwas aus, wenn es sich um glaubhafte, faktenbasierte Kritik und – sozusagen – überzeugende Geschichten handeln würde. Da kann man, sozusagen, Schmerz und emotionalen Druck spüren. Das Problem mit dem Westen ist, daß sie dort überhaupt keine Staatsmänner mehr haben. Das Ersatzprodukt für [echte] Staatsmänner und Realpolitik ist Fake-Politik; Fake-Politik braucht dann Fake-Storys und die Storys über C-Waffeneinsätze sind Teil dieser Fake-Storys.
Tatsächlich hat die westliche Politik – und dabei spreche ich nicht über die Leute, nur über die Politiker – keinerlei ethischen Anspruch [mehr], sie vertritt keinerlei Werte [mehr]. Wenn man also mit Menschen ohne Werte, ohne ethische Prinzipien zu tun hat, bewirken sie nicht in Deinem Herzen oder in Deinem Denken, in Deinem Geist.
Frage 12: Und die wahrscheinlich letzte Frage ist: immer wenn wir nach West-al-Ġûṭa kommen, sehen wir die vom IS und Ğabhatu_n-Nuṣra hinterlassenen Sprüche: „Wir werden zurückkommen!“ Für uns ist das gruselig, da wir bei der Unterstützung Syriens in seinem Kampfgegen das „Kalifat“ eine Menge Geld ausgegeben und viele Leben verloren haben. Für uns ist es demnach gruselig, daß sie eines Tages zurückkommen könnten. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal ist das eine Ideologie, eine dunkle Ideologie, die die letzten fünf, nahe fünf Dekaden lang propagiert worden ist; denn es begann damit in den späten 1960er Jahren und später, nicht erst in den 1990ern und danach – rund um die Welt hauptsächlich durch die saudischen Wahhâbiten und selbstverständlich mit Unterstützung der USA und des Westens im Allgemeinen. Es handelt sich demnach um eine religiöse Gefahr mit politischer Unterstützung, es ist also beides. Damit ist es nichts Spontanes. Sie werden zurückkommen, sicher, da sie auch weiterhin von westlichen Mächten künftig benutzt werden, möglicherweise aber unter anderem Namen. solche Mächte waren in Afghanistan vor 30 Jahren zugange und Reagan nannte sie „holy fighters“ (heilige Kämpfer), er nante sie nicht Terroristen. Nun werden sie als Terroristen bezeichnet, doch sie [die westlichen Mächte] benutzen jene Terroristen. Möglicherweise werden sie in 10 Jahren irgendwo [anders] in der Welt unter andrem Namen eingesetzt werden; das selbe Produkt, doch in neuer Verpackung (mit neuem Namen). Es ist also ein westliches Instrument. Daher ist die Frage nach dem Empfinden dieser Gefahr berechtigt. Das als Erstes.
Zweitens haben Sie Recht, diese Sorge zu empfinden, sogar in Rußland, nicht weil Rußland Leben in Syrien verloren hat, sondern weil Sie denselben Terrorismus in Rußland haben. Wie ich das sehe? Wenn solche Terroristen in Rußland Erfolg haben , werde ich in Gefahr sein; denn sie werden nach Syrien und in andere Länder kommen und umgekehrt. Bei der Verteidigung von Syrern haben Sie also [auch] Russen verteidigt. Sie bezahlten demnach den Preis in Syrien beim verteidigen der Syrer, doch verteidigten dabei genauso Russen, da Terrorismus keine politischen Grenzen kennt. Für den sind das Gebiet von Rußland bis nach Syrien ein einziges Schlachtfeld, möglicherweise bis Indonesien, bis nach Marokko am Atlantik.
Frage 13: Wie läßt sich die Besetzung in Nord-Syrien stoppen, da doch das Übereinkommen zwischen [US-]Amerika und der Türkei bezüglich des syrischen Territoriums besteht?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben zwei Wege eingeschlagen, der erste und hauptsächliche war die Rekonziliation, sie hatte Erfolg. Damit haben wir solche Areal zurück zur Normalität gebracht, wo die Leute ein normales Leben führen und die Regierung das Leben der Leute mittels ihrer Institutionen kontrolliert. Der andere ist, die Terroristen anzugreifen, wo immer sie sich weitern, aufzugeben und die Rekonziliation verweigern. Wir attackieren sie und übernommen mit Gewalt die Kontrolle, was nicht unser bevorzugtes Mittel ist, doch ist es das einzige, um die Kontrolle über das Land wiederzubekommen.
Nachhaken der Journalistin: Das sieht aber nach getrennten Teilbereichen aus, sie teilten sie untereinander auf, ich meine [US-]Amerikaner und Türken sehen es wie das Territorium, das kontrolliert …
Präsident Dr. al-Assad: Glauben Sie das nicht! [US-]Amerika kontrolliert alles, es kontrolliert die Türkei; [US-]Amerika schickte die Türkei vor und [US-]Amerika hielt die Türkei zurück, fünf Jahre bevor Erdogan in Syrien einfallen wollte, fünf Jahre zuvor sagten sie nein. Warum? Weil zu jener Zeit die Terroristen erfolgreich waren, sie breiteten sich aus; wozu brauchte es da Erdogan? Als sich die Terroristen zurückzuziehen begannen, sagten sie [d.h.: die [US-]Amerikaner] Erdogan, jetzt kannst Du Dich einmischen, da es für die Syrer, die Russen, die Gruppe vom Iran und die Gruppen, die die Terroristen bekämpfen, besser steht; also interveniere jetzt besser, nur u wieder Chaos anzurichten, und das ist auch passiert; doch all diese Gebiete sind unter Kontrolle der USA und niemandes sonst. Nachfrage der Journalistin: Machen sie Ihrer Meinung nach deshalb solchen Druck auf den Iran?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, aus unterschiedlichen Gründen, aber am Ende kontrollieren sie, die [US-]Amerikaner, ISIS im Osten und sie unterstützten ISIS im Osten, sie unterstützten Ğabhatu_n-Nuṣra in Idlib und im Nordwesten und sie unterstützten Ğabhatu_n-Nuṣra, ISIS und andere Fraktionen im Süden; aber sie weisen Sie weisen [erg.: ihnen] unterschiedliche Rollen in unterschiedlichen Ländern zu.
Einmal fordern sie die Türken auf, ein anderes Mal die Saudis, dann mal die Qaṭaris u.s.w.; doch all diese Länder, einschließlich Frankreich und Großbritannien, sie alle sind [nur] [US-]amerikanische Marionetten, um es einfach und klar auszudrücken.
Journalistin: Ich danke Ihnen vielmals.
Präsident Dr. al-Assad: Danke ebenfalls.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit einem Journalistin des iranischen TV-Senders al-ʽÂlam, ausgestrahlt am Abend des 3.6.2018
(https://sana.sy/en/?p=140166, https://www.sana.sy/?p=767411)
Frage 1: Herr Präsident, es gibt viele Fragen, über die wir sprechen werden; aber im Licht der erreichten Siege bleibt der Hauptfokus auf Süd-Syrien. Was geht da genau vor, oder: wie ist das Geschehen in Süd-Syrien zu sehen?
Präsident Dr. al-Assad: Einfach gesagt, nach der Befreiung von Ost-al-Ġûṭa wurde vorgeschlagen, daß wir uns dem Süden zuwenden sollten. Uns standen zwei Optionen offen – wie in allen anderen Gegenden Syriens: Rekonziliierung oder Befreiung mit Gewalt. An diesem Punkt schlugen die Russen vor, der Möglichkeit von Rekonziliation eine Chance zu geben, ähnlich wie schon in anderen Gegenden, um die Lage von vor 2011 wiederherzustellen. Mit anderen Worten heißt das für die in dieses Gebiet verlegte SAA, daß es sich um ein Areal der Konfrontation mit dem zionistischen Feind handelt. Und sicherlich sollten die Terroristen die Gegend verlassen. Dieser Vorschlag ist uns genehm. Bis jetzt gibt es [aber] aus einem ganz einfachen Grund keine konkreten Resultate: wegen der israelischen und [US-]amerikanischen Einmischung [oder: Übergriffe]; denn sie üben Druck auf die Terroristen in jenem Gebiet aus, um das Erreichen eines Kompromisses oder einer friedlichen Lösung zu verhindern. So steht es jetzt.
Frage 2: Demnach ist [noch] nicht entschieden, ob es zu einem militärischen Vormarsch oder einer Rekonziliierung kommt?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, Kontakte sind im Gang zwischen den Russen, den [US-]Amerikanern und den Israelis, während niemand mit den Terroristen kommuniziert, da sie bloß Marionetten sind und umsetzen, was ihre Herren (masters) letztlich entscheiden. Das spielt sich ab, d.h. es bestand eine Chance, eine Rekonziliierung zu erreichen, doch die [US-]amerikanische und israelische Störaktion (interference) verhinderte das.
Frage 3: Sicherlich sieht so die Realität dort aus. Aber andererseits gibt es da jene, die über allerlei Vorgänge im Süden sprechen. Herr Präsident, gibt es da einen gewissen Deal, zu welchem Preis? Gibt es tatsächlich einen Preis für den Abschuß dieses Deals im Süden? Lassen Sie mich offen über diesen Sachverhalt sprechen z.B. [der Art, daß] die Iraner die südliche Region zu verlassen haben im Austausch für at-Tanaf? Was haben die [US-]Amerikaner gefordert, oder, was war sozusagen der Preis, den die [US-]Amerikaner für die Zustimmung zum Rekonziliierungsprozeß im Süden verlangten?
Präsident Dr. al-Assad: [US-]Amerikaner folgen [nur] einem generellen Prinzip beim Umgang mit jeglichem Problem in der Welt. Der einzige Preis, den sie fordern, ist absolute Hegemonie, ohne Rücksicht auf den Sachverhalt oder den Ort. Freilich werden wir jenen Preis niemals zahlen; auf der anderenfalls hätten wir niemals jahrelang diesen Krieg führen müssen. Wir haben für die Unabhängigkeit der syrischen Entscheidungsfindung gekämpft, für die syrische Heimat und für die Einheit des syrischen Territoriums. Was den Irans im besonderen angeht, lassen sie mich ganz klar sagen: die syrisch-iranische Beziehung ist eine strategische, kein Gegenstand eines Deals im Süden oder im Norden. In Bezug auf ihre Auswirkungen und Resultate vor Ort steht diese Beziehung im Zusammenhang mit der Gegenwart und Zukunft der Region. Folglich ist sie kein Gegenstand mit einem Preisschild auf dem internationalen Basar. Weder Syrien noch der Iran haben diese Beziehung auf den internationalen Basar gebracht, um sie der Feilscherei auszusetzen.
Der Vorschlag wurde von den Israelis gemacht mit dem Ziel, den Iran zu provozieren und in Verlegenheit zu bringen. Dies kommt zur gleichen Zeit wie internationale Propagandakampagne gegen den Iran mit Bezug auf die Nuklearakte. Die ist keine separate Frage. Alles, was jetzt vorgeht, ist mit dem Iran verbunden, um eine internationale Haltung gegen ihn zu kreieren – wie gegen uns in Syrien. Wir kämpfen denselben Kampf; und wenn wir eine Entscheidung hinsichtlich des Irans fällen, werden wir darüber mit den Iranern reden und nicht mit irgend einer anderen Partei.
Frage 4: Sicherlich werden wir uns über den Iran unterhalten und auch detaillierter, doch da wir über die Südfront reden, lassen sie uns das näher ausführen: Praktisch besteht dort im selben Kontext ein MOC [MOC = Mission Operations Center oder Military Operations Command], das seine Tätigkeiten seit Beginn des Kriegs gegen Syrien vor ca. acht Jahren nicht eingestellt hat. Es arbeitet, ist noch aktiv und mit den Israelis verbunden. Doch kürzlich haben wir festgestellt, daß es reaktiviert worden ist und dort mehr Kommunikationsverkehr herrscht. Herr Präsident, bedeutet das, daß der syrische Staat praktisch auf eine entscheidende militärische Aktion im Süden zubewegt ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, ob die Dinge eine Pattsituation erreichen oder nicht?. Steht eine entscheidende Aktion in den Karten der syrischen Führung?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das MOC hat nichts mit dieser Entscheidung zu tun. Das MOC ist verbunden mit der Präsenz und Rolle der Terroristen seit Kriegsbeginn in Syrien. Das ist der Grund für seine Existenz: um diese militärisch zu führen. Folglich bedeutet die andauernde Existenz dieses Operationsraums die Fortdauer der Rolle, die diesen Terroristen zugewiesen worden ist, d.h. sie werden ausgestattet und vorbereitet, um mehr terroristische Akte auszuführen. Das MOC ist mit den Terroristen verbunden und nicht mit der Rolle des syrischen Staats. Unsere Rolle hat nichts damit zu tun. Unsere Entscheidung war von Anfang an klar: wir werden das ganze syrische Territorium befreien. Wann eine Bewegung gen Süden, Norden, Osten oder Westen erfolgt, ist allein eine militärische Frage. Aber die Bewegung gen Süden erfolgt ohne Bezug zum MOC und wir geben dem politischen Prozeß eine Chance. Wenn der fehlschlägt, haben wir keine andere Option als ihn mit Gewalt zu befreien.
Frage 5: Aber es besteht eine Konfrontation im Süden und die Sachlage ist im weiteren politischen Sinn geographisch nicht auf Syrien begrenzt. Da sind die [US-]Amerikaner, die Russen, die Israelis und die Ḥizbullâh. All diese Parteien befinden sich in dem Gebiet. Was bedeutet das? Wie gehen Sie damit um?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sprechen über zwei Achsen: die eine ist die Terrorismusunterstützung und repräsentiert durch die USA, Israel und einigeLakaien in der Region einschließlich einiger arabischer und nicht-arabischer Staaten, und die andere ist die anti-terroristische Achse. Die erste Achse unterstützt den Terrorismus und erstrebt Hegemonie, während die zweite Achse nach Unabhängigkeit strebt. Demnach kann es nur ein Resultat dieser Konfronation geben, d.i. der Sieg der einen oder anderen Achse.
Was die anti-terroristische Achse betrifft, wird sie jedenfalls den Prozeß der Reinigung Syriens und der Region vom Terrorismus und auch nicht die Einheit des syrischen Territoriums aufgeben. Was die andere Achse betrifft: wird sie [ihre Pläne] ändern als Resutat der Realität vor Ort? Lassen Sie uns warten und zusehen. Doch in Bezug auf Wesenheit und Überzeugungen wird sie sich nicht ändern, während in Bezug auf die politische, durch die Realität diktierte Praxis und die Fakten vor Ort, könnte das zutreffen.
Frage 6: Werden die [US-]Amerikaner at-Tanaf verlassen?
Präsident Dr. al-Assad: Die [US-]Amerikaner sagen, sie seien bereit dazu, aber jeder weiß, daß die [US-]Amerikaner in der Politik die Geschichte hindurch (historically) professionelle Lügner sind. Warum sollten wir ihnen demnach glauben? Also müssen wir warten und zusehen.
Frage 7: Herr Präsident, was geht derzeit in Jordanien vor? Hängt es insbesondere mit den Vorgängen an der Südfront zusammen, d.h. steht es Ihrer Meinung nach in Verbindung, was sich in jener Region abspielt?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich besteht die einzige Information, die wir haben, in dem, was wir durch die Medien erfahren. In jedem Fall wünschen wir Jordanien Stabilität, kein Chaos, da letzteres einen negativen Einfluß auf uns hat.
Frage 8: Da wir über den Süden sprechen, lassen Sie uns diese Akte schließen. Herr Präsident, was würde die israelische Besatzung dazu bringen, sich mit der Rückkehr der syrischen Armee an die Grenze abzufinden, d.h. Rückkehr zur Situation zu Beginn des Jahres 2011, nach sieben Jahren der wiederholten zionistischen Versuche, direkt oder indirekt den syrischen Staat, die Regierung und die Stabilität in Syrien zu unterminieren . Warum sollte sie jetzt mit der Rückkehr der syrischen Armee an die Grenze und zum besetzten Golan einverstanden sein
Präsident Dr. al-Assad: Sicherlich bedeuten den Israelis weder Überzeugung, noch Moral, noch das Völkerrecht irgend etwas. Seit Kriegsbeginn, insbesondere seit er besonders an der südlichen Front eine klare militärische Natur anzunehmen begann, pflegten die Israelis die syrischen Streitkräfte unaufhörlich unter Beschuß zu nehmen und folglich den Terroristen direkte Unterstützung zu bieten. Die israelische Artillerie und Luftwaffe sind die Artillerie und Luftwaffe der Terroristen. Das gilt für Ğabhatu_n-Nuṣra freilich genauso. Nichts wird diese israelische Herangehensweise ändern. Sofern wir betroffen sind, spielt Israels Billigung überhaupt keine Rolle. Trotz der israelischen Terrorismusunterstützung müssen wir unseren Job erledigen und hat sich die SAA ihren Weg an der Südfront zu erkämpfen; sie hat schon eine Anzahl Gebiete innerhalb der Grenzen ihrer Kapazitäten befreit. Demnach ist – mit oder ohne [deren] Billigung – die Entscheidung eine syrische; das ist die nationale Pflicht, die wir zu erfüllen haben.
Frage 9: Demnach ist eine Rückkehr der syrischen Armee besser als z.B. Widerstand auf dem Golan?
Präsident Dr. al-Assad: Für die Israelis?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, beide Optionen sind schlecht für die Israelis. Beide sind schlecht. Sayyid Ḥassan Naṣrullâh hat wiederholt über Syriens Beziehung zum Widerstand und eine syrische Rolle im Widerstand gesprochen. Wie würden also die Israelis zwischen zwei für sie schlechten Dingen wählen?
Frage 10: Wie Sie sagten, Herr Präsident, Israel hat [die Terroristen] finanziert und unterstützt; und noch gefährlicher, es war in der Lage, eine große Anzahl von Syrern anzuwerben; einige davon wurden innerhalb des besetzten Palästinas eingesetzt. Sie sprachen darüber. Wie werden Sie in Zukunft mit dieser großen Anzahl israelsicher Agenten umgehen? Mag sein, daß einige irregeleitet sind und Israel deren [mißliche] finanzielle Lage und Lebensbedingung ausgenutzt hat; einige [aber] haben die Seite der Israelis gewählt. Wie werden Sie in Zukunft mit denen umgehen?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist wahr, wir können nicht alle in denselben Topf werfen.
Es gibt verschiedene Gründe für die Bewegung in die falsche Richtung. Diese Leute haben der Heimat und jedem syrischen Bürger Unrecht getan. Letztlich sind es Kinder ihrer Heimat und wir alle tragen Verantwortung für dieses Problem, nicht nur jene, die sich falsch verhalten haben. Wenn sich z.B. das Verbrechen in einem bestimmten Land ausbreitet, trägt die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für dieses Verbrechen, nicht nur die Sicherheitskräfte oder die Kriminellen selbst.
Das erste, was getan werden sollte, ist, diesen Leuten entgegenzukommen. Als Zweites müssen wir die Ursachen ergründen, die zu diesem Fall schwachen Patriotismus führten. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und kompliziert und der Umfang dieses Interviews erlaubt nicht, alle von ihnen zu erwähnen.
Frage 11: In demselben Kontext, in dem Sie den Wiederaufbau der syrischen Luftabwehr und das Sich- der -zionistischen -Okkupation -in -den -Weg -Stellens erwähnten, sind durch Führer der israelischen Entität [] Erklärungen abgegeben worden, daß sie in der Tiefe des syrischen Territoriums zuschlagen würden. Wie würden Sie mit jener Situation umgehen, insbesondere da kürzich das Gleichgewicht errreicht worden ist, will sagen: eine Balance zwischen den israelischen Angriffen und den syrischen Reaktionen?
Präsident Dr. al-Assad: Im Grunde genommen haben wir nicht aufgehört, diesen zu begegnen. Vor allem haben wir nicht aufgehört, die Terroristen zu bekämpfen, und zur selben Zeit haben wir nicht aufgehört, der israelischen Aggression innerhalb der uns erlangbaren Möglichkeiten zu begegnen, sei es in militärischer oder technischer Hinsicht. Darüber hinaus verbessern sich diese Möglichkeiten [und] die Gegenwehr wir besser und hochwertiger. Doch die stärkste Abwehr gegenüber Israel ist jetzt tatsächlich, die israelische Armee in Syrien zu schlagen, die praktisch aus den Terroristen besteht.
Nachfrage des Journalisten: Sie sehen Sie als israelische Armee?
Präsident Dr. al-Assad: Sicherlich, da sie ganz klar und deutlich in israelischem Interesse handeln. Die ersten Aktionen, welche jene ausführten, waren Angriffe gegen die Luftabwehrsysteme. Was wäre denn die Verbindung zwischen Luftabwehrsystemen und den Terroristen, die vor Ort als Fußsoldaten agieren? Das war ein israelischer Befehl. Es war ein israelisch-[US-]amerikanischer Befehl, denn das ist Dasselbe. Demnach bilden sie innerhalb Syriens Israels Armee; und der erste Schlag gegen Israel in politischer, militärischer und in jeder anderen Hinsicht ist, Israels Terroristen innerhalb Syriens zu schlagen, ob sie nun zum IS gehören oder zu Ğabhatu_n-Nuṣra oder einer anderen mit dem israelischen Plan und seiner Strategie verbundenen Plan.
Nachfrage des Journalisten: Wenn Israel eskalierend vorgeht, sind Sie dann bereit, dem mehr entgegenzusetzen (to respond more forcefully)?
Präsident Dr. al-Assad: Das passiert [doch] schon. Es eskaliert und wir entgegnen dem. Letztlich führen wir den Krieg innerhalb unserer erlangbaren Kapazitäten und wir tun unser Bestes innerhalb dieser Kapazitäten. Eine Entgegnung bedarf keiner politischen Entscheidung. Ich betone, darauf zu reagieren oder nicht zu reagieren, ist keine politische Entscheidung. Es ist eine nationale Entscheidung, und sie wurde vom ersten Tag an getroffen. Doch diese umzusetzen hängt von unseren militärischen und nicht politischen Möglichkeiten ab.
Frage 12: Bezüglich der Möglichkeiten existiert in den Medien ein Sachverhalt, den wir immer verfolgen, d.h. die russischen S300-Marschflugkörper [Luftabwehrsytem!]. Rußland sagt: „Wir werden diese Marschflugkörper liefern“ und dann sagen sie: „wir werden sie nicht liefern“, was bedeutet, daß die Sache unklar ist. Was geht da genau vor? Woher rührt Ihrer Meinung nach dieses russische Zögern bei der Lieferung der S300-Marschflugkörper an Syrien, während einige andere Länderschon anfragen nach S400 gestellt haben, d.h. uns schon weiter voraus sind.
Präsident Dr. al-Assad: Sie wissen, daß militärisches Handeln und militärische Überlegungen Teil politischer Überlegungen sind. Folglich beinhaltet eine Stellungnahme, selbst wenn sie militärischer Natur ist, politische Mitteilungen. Warum sagten demnach Russen , sie würden sie oder würden sie nicht schicken? Zu dieser Verlautbarung sollten die Russen befragt werden, da es Teil von deren politischer Taktik sein könnte. Was den militärischen Aspekt der Stellungnahme in Hinblick auf Syrien betrifft, entspricht es nicht unserer Gewohnheit, über Waffen zu sprechen, welche geliefert oder nicht geliefert werden. Bezeugt ist, daß die in der Abwehr der beiden letzten zwei Aggressionsakte, dem der drei Länder und dem späteren israelischen durch Syrien nicht bekanntgegeben wurden. Wir geben Fälle technisch-militärischer Natur gewöhnlich nicht bekannt.
Nachfrage des Journalisten: Also nicht einmal die Natur der Reaktion steht in Verbindung zu den S300- Marschflugkörpern?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Es gilt gleichermaßen: Selbst wenn die S300- Marschflugkörper zur Anwendung gelangten oder nicht, würden wir nicht sagen, daß sie Syrien geliefert wurden. Eine Waffe wird benutzt, wen man sie benutzen muß.
Nachfrage des Journalisten: Besteht die Möglichkeit, daß Sie gewisse Waffen entwickelt haben?
Präsident Dr. al-Assad: Das bleibt eine Möglichkeit. In jedem Fall bleibt das Resutat das gleiche: man sollte nicht über Waffen sprechen, bevor sie zum Einsatz kommen. Waffen melden sich dann [zu Wort], wenn sie benutzt werden.
Frage 13: Herr Präsident, lassen Sie uns, da wir über die Südfront gesprochen haben, zum politischen Aspekt zurückkehren ! Bezüglich der generellen Situation, im Licht all dessen, was heute in der syrischen Arena erreicht worden ist, ist der herausragende Akteur die dreiseitige Allianz , was eben als dreiseitige Allianz gilt. Ich meine Syrien, den Iran und Rußland. Was ist das Wesen dieser Allianz? Ist es eine temporäre Allianz in dem Sinn, daß sie mit der Terrorismusbekämpfung oder mit gewissen Entwicklungen auf der syrischen Arena verbunden ist? In letzter Zeit haben wir einen gewissen Bruch in dieser Allianz wahrzunehmen begonnen oder, sagen wir einmal, manche haben den Fokus auf bestimmte Punkte gelenkt, um dies aufzuzeigen. Wie ist Ihre Meinung dazu und wie sieht die tatsächliche Realität dieser Allianz aus?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir zunächst über den syrisch-iranischen Part sprechen, so ist diese Allianz seit 40 Jahren und die unterschiedlichen Bedingungen hindurch, welche der Nahe Osten erlebt hat, stabil. Es gibt demnach keinen Grund zu sagen, sie [d.h. die Allianz] sei temporär oder anderes. Das neue Element im Krieg in Syrien ist das russische und damit der Grund dafür, daß diese dreiseitige Allianz zustande kam. Unsere Beziehung zu Rußland ist nun etwa sieben Dekaden alt. Trotz der Fluktuationen und des Falls der Sowjetunion, der Herrschaft von Präsident Jelzin und der Verschlechterung dieser Beziehungen in hohem Maße für uns hat sie nie die Stufe der Umkehrung dieser Beziehung zu Syrien erlangt. Rußland hat den Umgang mit Syrien als einem freundlichen Staat fortgesetzt und wir haben während der verschiedenen Stadien der gegen Syrien erlassenen Sanktionen alles aus Rußland importiert einschließlich der Waffen. Es entspricht nicht dem Wesen der Russen, temporäre oder eigennützige Allianzen einzugehen oder Beziehungen in den Ausverkauf zu geben, um Geschäfte zu machen. Die Beziehung ist definitiv eine strategische, doch die politischen Statements machten solche Spekulationen [d.h. wie die vom Journalisten erwähnte] möglich. Diese Äußerungen zielen auch auf das Aussenden von Botschaften in verschiedene Richtungen ab. Mag sein, daß die Sprache oder einzelne Wortwahl nicht hilfreich ist und die Aussage eventuell im Widerspruch zu ihrem Inhalt, in eine andere Richtung lenkt. Das passiert von Zeit zu Zeit. Jedoch sollten diese Äußerungen nicht außerhalb ihres Kontextes wahrgenommen werden: die russische Sicht der Beziehung zum Iran ist eine strategische. Was Syrien betrifft, mischen sich die Russen nicht in syrische Belange ein. Falls sie eine gewisse Meinung haben, gehen sie die mit uns durch und sagen am Ende, die Entscheidung liegt bei der syrischen Führung und der syrischen Bevölkerung. Dies ist ein konstantes Prinzip für Rußland. Daher ist die Allianz eine strategische. Und wenn es Differenzen gibt .. solche gibt es [auch] im syrischen Staat, man sieht sie im iranischen und russischen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir hinsichtlich täglicher taktischer Details auseinanderliegen, warum führten wir sonst einen Dialog, wenn wir [von vorneherein] zu allem einer Meinung wären. Wir treffen uns extensiv, um eine Übereinkunft zu erreichen.
Nachfrage des Journalisten: Demnach ist diese dreiseitige Allianz solide?
Präsident Dr. al-Assad: Sicherlich. Das wird diktiert durch die Realität, das [Eigen-]Interesse und die internationalen Veränderungen, die es für die Allianz nötig machen, eine solide zu sein. Solange die andere Achse den Terrorismus unterstützt und wir, zusammen mit dem Iran und Rußland die Gefahr des Terrorismus spüren, nicht nur in Syrien, sondern auch in all diesen Ländern und auf der ganzen Welt und solange Syrien, der Iran und Rußland die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts realisieren, machen diese Fakten die Existenz dieser Allianz notwendig.
Frage 14: Doch gibt es jene, die sagen, Syrien bekomme etwas dafür, daß die Iraner das syrische Territorium verlassen. Gibt es einen gewissen politischen, moralischen oder militärischen Preis in dieser Hinsicht?
Präsident Dr. al-Assad: Wie ich schon zu Beginn sagte, solange diese Beziehung nicht auf den Basar gebracht wird, können sie keinen Preis [dafür] bieten und die Antwort wird deutlich. Daher wagen sie es nicht, einen Preis [dafür] vorzuschlagen. Die Frage wurde zu Beginn und nicht nur zu Beginn sondern in verschiedenen Stadien des Kriegs von verschiedenen Ländern aufgeworfen wie z.B. von Saudi-Arabien. Der Plan war, daß Syrien seine Beziehung zum Iran kappt und die Lage in Syrien würde normal sein. Dieses Prinzip wurde von uns grundsätzlich verworfen.
Nachfrage des Journalisten: Also gab es, um es so zu formulieren, in dieser Hinsicht Initiativen seitens Saudi-Arabiens.
Präsident Dr. al-Assad: Während des Krieges?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher, mehr als einmal und in klarer Weise.
Journalist: Direkt?
Präsident Dr. al-Assad: Direkt. Die Beziehung zum Iran war die Basis für jeden Vorschlag. Und die Haltung Saudi-Arabiens zu diesem Sachverhalt ist bekannt. Da enthülle ich kein Geheimnis.
Frage 15: Eine Frage wird, sei es in Syrien, dem Iran oder Libanon, über das Wesen der iranischen Präsenz in Syrien aufgeworfen. Manche nennen sie iranische Berater. Sogar der syrische Außenminister benutzte denselben Terminus. Zur gleichen Zeit nehmen wir iranische Märtyrer [d.h. Gefallene] war. Offen gesprochen, Herr Präsident, wie sieht die iranische Präsenz in Syrien derzeit aus?
Präsident Dr. al-Assad: Der Terminus „Berater“ wir oft in einer breiten Auslegungsweise benutzt, d.h. diese Berater sind seit der lang dauernden Beziehung zum Iran – sogar schon vor dem Krieg – bei uns, da die militärische Beziehung eng ist. Wenn sich eine militärische Formation in eine Kampfposition bewegt, wird der Berater zum Kämpfer. also kann der Begriff in unterschiedlichem Sinn benutzt werden. Freilich gibt es iranische Berater in Syrien und Gruppen iranischer Freiwilliger, die nach Syrien kamen, und diese werden von iranischen Offizieren angeführt. Der Iran hat mit der syrischen Bevölkerung gekämpft und sie verteidigt. Er hat sein Blut [dafür] vergossen. Das ist der Grund dafür, warum wir sagen, der Begriff „Berater“ ist ein übergeordneter Terminus, doch bedeutet das nicht, daß wir uns der iranischen Präsenz schämten, auch wenn es offiziell ist. Wir benutzen daher den Ausdruck „Berater“, da es sich nicht um reguläre iranische Kampfeinheiten in Syrien handelt.
Nachfrage des Journalisten: Ganze Formationen.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Es gibt keine Bataillone oder Brigaden oder Divisionen. Zum ersten können wir sie nicht verstecken und warum sollten wir uns dessen schämen? Und falls es eine iranische Formation gibt, dann benennen wir sie [auch], da solche Beziehungen zwischen den beiden Staaten das jeweilige Einverständnis des Parlaments benötigen. Solche Beziehungen können nicht verborgen werden.
Nachfrage des Journalisten: Und Sie haben iranische Berater eingeladen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, von Beginn an haben wir die Iraner eingeladen und dann die Russen. Wir brauchten die Unterstützung dieser Länder, und sie antworteten positiv auf die Anfrage.
Zwischenbemerkung des Journalisten: Herr Präsident, Sie sagten mehr als einmal, es gebe keine iranischen [Militär-]Basen in Syrien.
Präsident Dr. al-Assad: Das ist korrekt.
Nachfrage des Journalisten: Warum gibt es keine iranischen [Militär-]Basen, während wir eine Anzahl russischer Basen wahrnehmen?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt keinen Hinderungsgrund für die Existenz solcher Basen solange der Iran ein Alliierter wie Rußland ist.
Nachfrage des Journalisten: Heißt das, daß sie damit einverstanden wären, wenn der Iran um solche Basen bäte?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir [um sie] bäten. Wir würden sie um Einverständnis bitten. Damit meine ich, wir könnten um solche Streitkräfte zu unserer Unterstützung bitten. Der Iran hat uns nie darum gebeten und hat kein anderes Interesse außer der Terrorismusbekämpfung. Doch die Kriegsentwicklung machte es notwendig, daß sich das Wesen dieser Präsenz anglich. Das passierte sofern die Russen betroffen sind. Anfangs sah die russische wie auch die iranische Unterstützung anders aus als heute. Die Terrorismusunterstützung hat sich international und global entwickelt, als die SAA gegen jene Terroristen vorging und damit entwickelte sich die russische und iranische Militärpräsenz. In einem gewissen Stadium fanden wir – freilich zusammen mit den Russen – daß die Einrichtung einer Luftwaffenbasis notwendig wäre, um der SAA Luftunterstützung zu bieten. Und jetzt, wenn wir – in Kooperation, Koordination und im Dialog mit den Iranern – fänden, daß ein Bedarf für iranische Militärbasen gegeben wäre, würden wir nicht zögern. Doch derzeit ist die iranische Unterstützung in ihrer gegenwärtigen Form gut und effektiv.
Frage 16: Warum haben Sie den Iran so lange nicht besucht, obwohl Sie in Rußland mehr als einmal gewesen sind?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist korrekt. Tatsächlich war ein Besuch im Iran vor einigen Monaten angesetzt, der wurde verschoben, nicht abgesagt. Er wurde verschoben, da es in Syrien einen Notfall in Bezug auf die Schlachtenentwicklung gab. Es besteht sicher kein Grund dafür, solch einen Besuch nicht durchzuführen und ich werde hoffentlich bald den Iran bei der nächst sich bietenden Gelegenheit besuchen. Das ist selbstverständlich, aber dabei geht es um die Logistik, nicht mehr und nicht weniger.
Frage 17: Herr Präsident, ich gehe zu einem anderen Vorgang über. Letzte Woche fand der „Jerusalem International Day“ statt und die palästinensische Frage durchlebt ihre schwierigsten Stadien. Wir sprechen über den „deal of the century”[„Jahrhundertdeal“] und die Verlegung der [US-]amerikanischen Botschaft ins besetzte Jerusalem. Was sagen Sie zu Palästina? Kann Syrien noch die palästinensische Sache unterstützen? War nicht im Wesentlichen eines der wichtigsten Ziele des Krieges gegen Syrien, Syrien aus der Phalanx (axis) des Widerstands herauszulösen und es an der [weiteren] Unterstützung des Widerstands zu hindern, sei es im Libanon oder in Palästina?
Präsident Dr. al-Assad: Der palästinensische Kontext ist seit 1948 bis heute ein komplizierter, da der regionale Kontext kompliziert ist. Freilich ist er das wegen des sich kolonial verhaltenden Westens, der besonders Israel unterstützt, immer Elemente kreiert hat, welche auf einen einzigen Sachverhalt abzielen: zum ersten, den arabischen Bürger, der historisch gesehen der Palästina-Sache verbunden ist und es immer als eine pan-arabische Sache angesehen hat, die ihn sogar auf nationaler Ebene berührt, in die Verzweiflung zu treiben.
Das andere Ziel ist, die arabischen Menschen insgesamt zusammen mit den Staaten und Gesellschaften generell mit marginalen Sachverhalten abzulenken [und damit zu spalten; im englischen Original steht: distract], so daß sie keine Zeit haben über Israel nachzudenken. Und damit haben sie in großem Ausmaß Erfolg gehabt; erst vor kurzer Zeit durch den sog. „Arabischen Frühling“, welcher darauf abzielte, die politische, militärische und psychologische Infrastruktur der arabischen Gesellschaften zu zerstören.
Trotzdem hat die kürzliche Entwicklung gezeigt, daß die arabischen Menschen noch gewissenhaft der Palästina- Angelegenheit verbunden sind.
Was Syrien betrifft – seit es Teil dieses Komplotts zur Untergrabung der arabischen Verfassung [als Befindlichkeit] generell ist – sollte es als erstes, um die Palästina-Sache zu unterstützen, die israelische Armee d.i.: die Terroristen, vgl.o.!] in Syrien destruieren. Wiederherstellung der Stabilität in Syrien, Bekämpfung des Terrorismus und Vereitelung des israelischen Komplotts in Syrien sind sicherlich Teil der Unterstützung der Palästina-Angelegenheit. Die Unterstützung mag indirekt ausfallen, aber mit direkten Folgen, doch diese direkten Folgen sind verknüpft mit der inneren palästinensischen Verfaßtheit. Wir sollten nicht vergessen, daß die Palästinenser in Gruppen gespalten sind, welche Israel Widerstand leisten und aufrichtig der Palästina- Angelegenheit verbunden sind, und anderen Gruppen, welche gegen den Widerstand sind und kapitulierenden, defätistischen Frieden unterstützen, während es noch andere Gruppen gibt, die den Widerstand als Aushängeschild benutzen, um ihre [eigenen] politischen Ziele unter dem Slogan der Religion zu verwirklichen. Das ist freilich die Herangehensweise der Muslimbruderschaft.
Frage 18: Sind Sie bereit alles zu offerieren, was der Widerstand Ihnen abverlangt, sei es in politischer, militärischer oder irgendeiner anderen Form der Unterstützung?
Präsident Dr. al-Assad: Politisch haben wir uns nicht verändert. Die palästinensische Frage ist für uns noch immer so wie sie vor zehn Jahren und Dekaden davor war. Da hat sich nichts geändert. Das, was wir [als Unterstützung] bieten können, hat mit zwei Sachverhalten zu tun: zunächst Syriens gegenwärtige Kapazitäten – und da besteht kein Zweifel, daß die Priorität jetzt der Säuberung Syriens vom Terrorismus gilt. Zweitens hat es mit der palästinensischen Verfaßtheit und den Parteien zu tun, mit denen wir innerhalb der palästinensischen Arena umgehen können.
Frage 19: Da wir über Widerstand sprechen .. es gibt da noch die andere Seite. Zusätzlich zu den paar Ländern, welche bei der Terrorismusbekämpfung zu Syrien gestanden sind, spielte auch der Widerstand im Libanon, speziell die Ḥizbullâh, eine Rolle, welche bei der Terrorismusbekämpfung viel geleistet und einen Großteil beigetragen hat. Was sagen Sie, Herr Präsident, zu den Widerstandskämpfern, den Familien von Märtyrern [d.i. Gefallenen] und den Verwundeten?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn alle diese Widerstandsgruppen, einschließlich des libanesischen Widerstands, der Brüder, die aus dem Irak kamen – manche haben mich dafür getadelt, daß ich sie genannt habe – zusammenkommen, um den syrischen Boden und die syrischen Bürger zu verteidigen, so ergreife ich die Gelegenheit zu unterstreichen, daß es Brüder aus dem Irak gibt, denen wir dasselbe Gewicht jedes [anderen] Widerstandskämpfers beimessen, der aus irgendeinem sonstigen Land gekommen ist. Da gibt es gleichfalls Familien der Widerstandskämpfer, die aus dem Iran gekommen sind und ihr Blut in Syrien gelassen [eigentlich: geopfert] haben. Wir sollten alle jene auf dieselbe Stufe stellen wie die syrischen Märtyrer [d.i. Gefallenen], Kämpfer und deren Familien. Denen sage ich, daß all die Briefe, Worte und Sätze, die ganze Literatur weniger sind als ein einzelner Tropfen Bluts. Demnach sind Worte von viel geringerem Wert, als was sie dargeboten haben. Doch wichtiger ist, was die Geschichte über sie schreiben wird.
Wenn wir über Geschichtsschreibung reden, müssen wir tatsächlich hervorheben, daß Geschichte eine Strategie und Taktik braucht; doch es bleibt das Faktum, daß Strategie ohne die Umsetzung vor Ort keinen Wert hat. Sie bleibt dann bloß ein Gedanke, den wir in Büchern und Essays behandeln. Doch die Realität ist, daß diese Individuen in diesen Ländern, diese Gruppe von Widerstandskämpfern die Geschichte schreiben, nicht Politiker. Ich möchte die Antwort auf die Frage gerne nutzen, um all jenen meine Liebe, meinen Respekt und meine Wertschätzung auszudrücken und meine Reverenz den Kämpfern, den Verwundeten, den Märtyrern [d.i. Gefallenen], und all deren Familien, die Mut verkörpern und diese Individuen nach Syrien geschickt haben, um es zu verteidigen und den Terrorismus zu bekämpfen, so daß diese Familien zu Vorbildern an Tugendhaftigkeit und deren Prinzipien für gegenwärtige und künftige Generationen.
Frage 20: Haben Sie die Ḥizbullâh gebeten, Syrien zu verlassen? Vor ein paar Tagen sprach seine Eminenz, Sayyid Ḥassan Naṣrullâh über diesen Sachverhalt und sagte, daß niemand sie aus Syrien rauskriegen könne, außer die syrische Führung würde sie bitten, zu gehen.
Präsident Dr. al-Assad: Der Kampf ist lang und dauert an. Wenn wir über die dreiseitige Allianz sprechen – und wenn wir sie als vierfache Allianz werten unter Einschluß der Ḥizbullâh – dann tun wir das in Bezug auf die involvierten Staaten, doch am end ist die Ḥizbullâh ein Grundelement in diesem Krieg – der Kampf ist lang und der Bedarf an diesen militärischen Kräften ist für eine lange Zeit gegeben. Wenn das Erfordernis besteht und wenn die Ḥizbullâh, der Iran oder andere meinen, daß der Terrorismus eliminiert sei, werden sie uns sagen, daß sie heimgehen wollen. Wie Sayyid Naṣrullâh sagte, haben sie Familien und tägliche Interessen, was [ganz] natürlich ist, doch es ist noch zu früh, um über dieses Thema zu sprechen.
Frage 21: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es noch Gegenden unter Kontrolle der Terroristen und solche unter Besatzung. Zur selben Zeit haben, leider, einige arabische Länder, und ich spreche hier insbesondere von Saudi-Arabien, verlauten lassen, daß sie bereit seien, Truppen nach Syrien zu schicken. Auf der anderen Seite wurden vor wenigen Tagen Volkswehren von Stämmen (popular tribal units) gebildet, um sich der Besatzung zu widersetzen. Sind das wirklich Volkswiderstandsgruppen? Erhalten sie Unterstützung von der syrischen Regierung?Heißt das, daß die Armee jene Gegenden nicht befreien kann und daß sie daher um Hilfe von den Stämmen bittet? Wie verhält es sich damit?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt verschiedene Formen dieses Widerstands, der vor einigen Jahren aufgekommen ist. Anfangs bekämpften sie ISIS bevor sie begannen, gegen die Besatzer zu kämpfen. sie waren gegen ISIS in der zentralen und östlichen Region und es gab Fälle, in denen sie in anderen Regionen auftauchten, über die nicht von den Medien berichtet wurde und über die wir oft durch Informationen und Hinweise hören. Nun beginnt sich diese Lage auszuweiten. Es ist also kein einzigartiger Vorfall. Es gibt viele Fälle, in denen es sich vielleicht um Individuen oder kleine Gruppen handelt, die nicht einer Organisation angeschlossen sind. In jedem Fall ist unsere Position als Staat von Beginn an die, jede Form von Widerstand zu unterstützen, ob gegen Terroristen oder gegen Besatzungstruppen, ohne Rücksicht auf deren Nationalität wie [US-]Amerikaner, Franzosen, Türken oder Israeli. wir unterstützen diese Widerstandskräfte, basierend auf unserer nationalen Rolle als Regierung.
Frage 22: Wie steht es mit Saudi-Arabien und der Aussendung saudischer Truppen nach Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst, wenn wir über einen Staat reden, sollten wir annehmen, daß er seine Entscheidungen unabhängig trifft. Darum werden wir nicht über die Rolle von Saudi-Arabien sprechen. Sie sollten mich besser nach der [US-]amerikanischen Entscheidung zur Sache fragen.
Frage 23: Andererseits gibt es eine Anzahl arabischer Länder, über die wir gesprochen haben und welche eine Rolle bei der Zerstörung Syriens spielten oder dazu beitrugen. Diese Länder versuchen nun, nach Syrien über den Wideraufbauprozeß zu gelangen. Was sagen Sie in dieser Hinsicht, insbesondere dazu, daß diese Länder diejenigen sind, die das Kapital und riesige finanzielle Macht haben? Wie gehen Sie damit um?
Präsident Dr. al-Assad: Der Wiederaufbau in Syrien ist kein Grund zur Besorgnis für uns. Er benötigt zwei Faktoren: zuerst den menschlichen Faktor, welcher wichtiger ist, als der finanzielle. Wenn ein Land wie Syrien über den menschlichen Faktor verfügt, wiegen die finanziellen Kosten weniger, wenn es zum Wiederaufbau kommt. Das ist selbstverständlich und wir verfügen über all diese Faktoren, trotz des Umstands, daß viele kompetente und qualifizierte Syrer wegen des Kriegs ausgewandert (logischerweise müßte das gemeint sein, obwohl im Text „immigrated“ steht) sind.
Doch wir besitzen noch die Kapazität, den Wiederaufbau zu beginnen. Der Beweis liegt klar vor, denn der Staat kommt vorwärts und der Wiederaufbau hat begonnen. Was das Geld betrifft: die syrische Bevölkerung hat finanzielle Kapazitäten, Kapital, das meiste davon befindet sich nicht in Syrien, aber außerhalb Syriens. Doch das Kapital wartet darauf, daß der Wiederaufbau beginnt; also wird es investiert werden. andrerseits gibt es freundliche Staaten, welche Kapazitäten besitzen und den Wunsch [zur Investition] haben; und wir haben den Wunsch, daß sie teilhaben am Wiederaufbau, so daß sie von diesem Prozeß profitieren und wir als Syrer ebenso. Am Ende brauchen wir jene Länder nicht und wollen ihnen niemals erlauben, Teil des Wiederaufbaus zu sein.
Nachfrage des Journalisten: Niemals?
Präsident Dr. al-Assad: Absolut!
Nachfrage des Journalisten: Nicht einmal wenn es diesbezüglich einen Bedarf gäbe, ich meine bezüglich finanzieller Ressourcen?
Präsident Dr. al-Assad: Finanzieller Ressourcen sind nicht alles. Wie ich gesagt habe, sind sie zu haben. Es gibt unterschiedliche Quellen für Kapital in der Welt und in Syrien.
Frage 24: Bezüglich dieser harten Jahre sprechen wir über die legendäre Standhaftigkeit der syrischen Armee, der syrischen Bevölkerung, der bewaffneten Kräfte. Wenn Sie über zwei Angelegenheiten sprechen wollten, die schwierigste Angelegenheit bzw. den schwierigste Vorfall, mit dem Sie es während dieser Jahre zu tun hatten und auf der anderen Seite den besten und schönsten ….
Präsident Dr. al-Assad: Es liegt in der Natur des Kampfes, daß die besten und schlimmsten Fälle mit der Entwicklung des militärischen Kampfes zusammenhängen. Wenn ich sage, daß die schlimmsten Vorkommnisse die waren, wenn die Terroristen die Kontrolle über gewisse Gebiete erlangten, ist das selbstverständlich, doch es hängt mehr mit bestimmten Schlachten zusammen, insbesondere wenn das Gebiet von strategischer Bedeutung oder die Stadt groß und ihre Bevölkerung zahlreich war. Folglich war der Eindruck psychologisch und in Bezug auf die Stimmung viel schlimmer. Aber es gab eine fortdauernde Situation, in der wir noch leben und an die wir denken müssen: wenn Menschen getötet werden [im Original: wenn ein Märtyrer oder eine Gruppe Märtyrer fällt] – und das widerfährt uns wöchentlich – dann müssen wir daran denken, daß eine Familie einen ihr lieben Menschen verloren hat, der nicht ersetzt werden kann. Es mag eine Entschädigung durch das Erlangen eines Sieges zu einem bestimmten Zeitpunkt geben, aber für die Familie, psychologisch und auf menschlicher Ebene, kann man einer bestimmten Familie einen ihr lieben Menschen – oder sei es einen Freund – nicht ersetzen. Das ist eine sehr schmerzvolle Situation, die wir erlebt haben und weiterhin erleben. Das wird erst enden, wenn der Krieg als solches endet. Allerdings gab es schmerzliche Fälle zu Beginn des Krieges, wenn man diesen gewaltigen Mangel an Patriotismus bemerkte. Vielleicht war es eine Minderheit, aber eine große Minderheit, an Individuen, die bereit waren, die Heimat zu verkaufen und Handel mit ihr zu treiben wie auch mit ihren Prinzipien, sofern sie überhaupt welche hatten, im Austausch für Geld oder gewisse Vorteile zusammen mit einem gewissen Prozentsatz an Extremismus.
Andererseits waren da die Siege, insbesondere als die Siege mit der Stadt al-Quṣair 2013 begannen und kulminierten in Aleppo 2016, das war der Beginn der großen Siege. Es folgten Dair az-Zaur und heute erleben wir die Freude, Damaskus und sein Umland zu befreien. Dies ist eine Situation, die wir alle durchgemacht haben und Sie mit uns und ich bin mir sicher, daß sie dieselbe Freude empfinden.
Frage 25: Haben Sie sich in einem bestimmten Moment müde gefühlt? Haben Sie in einem bestimmten Moment Bedenken gespürt angesichts all Ihrer getroffenen Entscheidungen, haben Sie jemals, auch nur für einen Augenblick, daran gedacht zu gehen?Haben Sie nicht zu sich selbst gesagt, laßt mich meine Familie in Sicherheit bringen und zurücktreten, wie einige Leute es zu einem bestimmten Zeitpunkt getan haben?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage mag in persönlicher Art und Weise aufkommen: wenn ich mit einer persönlichen Situation als Individuum konfrontiert bin, könnte ich nach wenigen Monaten Verzagen fühlen, würde ich müde und überdrüssig sein und mich lieber einer andere Sache zuwenden oder aufgeben wollen. Das ist möglich.
Nachfrage des Journalisten: Als ein Individuum?
Präsident Dr. al-Assad: Freilich als ein Individuum, doch der Fall, den sie ansprechen, betrifft nicht die Person sondern die Nation. Stellen Sie sich in einem anderen Situation vor, vielleicht bauen Sie etwas auf. Sie fühlen sich müde, doch wenn sie eine große Anzahl Leute sehen, die Ihnen beim Bauen helfen und dieselbe Bestimmung teilen, vergessen Sie die Müdigkeit.
wir befinden uns jetzt in einer nationalen Situation. Wir sprechen über Millionen von Syrern. Wenn Sie irgendwo in Syrien eine Granate ihr Ziel ansteuern und Opfer niedersinken sehen, fühlen Sie sich frustriert. Aber wenn Sie sehen, wie das Leben in derselben Gegend eine Stunde später wieder aufgenommen wird, ändert sich Ihre psychologische Verfassung. Wenn sie sehen, daß die Elektriker, die Ölarbeiter, die Lehrer, die Angestellten sich Seite an Seite mit den Kämpfern einsetzen ohne Verzagen und ohne Müdigkeit, wie können Sie sich dann müde fühlen? Das ist eine kollektive Haltung, die nicht mich als Person betrifft. Es hat mit unserer menschlichen Verfassung zu tun, wenn wir als eine Gemeinschaft zusammenhalten. Wie leben wir? Das definiert, ob Sie müde sind oder nicht. Hätte die syrische Gesellschaft diese Phase des Verzagtseins und des Aufgebens erreicht, wäre ich sicherlich darunter gewesen. Ich hätte aufgegeben, da ich nicht über die nötigen Komponenten für Standhaftigkeit verfüge. Das ist selbstverständlich.
Journalist: Vielen Dank dafür, Herr Präsident, daß Sie uns diese Gelegenheit gegeben haben und für Ihre Offenheit bei der Beantwortung dieser Fragen. Vielen Dank.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit einer Journalistin von Mail on Sunday, veröffentlicht am So., 10.6.2018 (https://sana.sy/en/?p=139864, https://www.sana.sy/?p=765582 je mit Video)
Angesprochen wurden vom Präsidenten u.a. die als Propaganda-Schauspiel (fake) ins Szene gesetzte Giftgasattacke von Dûmâ, deren Hintermänner mit Kontakten zu den Geheimdiensten in den USA, Großbritannien und Frankreich, die White Helmets als al-Qâʽida-Ableger mit Verbindungen zum britischen Geheimdienst, die völkerrechtswidrige Präsenz nicht ins Land gebetener Militärs, d.h. der USA, Briten etc., welche als Invasion zu werten sei, die Fortführung der Terrorismusbekämpfung durch die hierin am meisten engagierte SAA bis jede Handbreit syrischen Bodens befreit sei, und die Betonung, daß es allein Sache der Syrer sei, über ihre Belange zu entscheiden. Im Interview werden 22 Fragen beantwortet. – Informationen zu angesprochenen Sachverhalten sind in Teil VI oder früheren Beiträgen zu finden.
Frage 1: Herr Präsident, die Gesamtsumme der durch die britische Regierung den White Helmets, auch bekannt als „Syrian Civil Defense“ geleisteten monetären Unterstützung beläuft sich bis zum 31.3.2018 auf 38,4 Millionen £. Zur selben Zeit beschuldigt Rußland Großbritannien, bei der Inszenierung des Angriffs von Dûmâ mittels dieser Organisation, der White Helmets, geholfen zu haben. Glauben Sie, als Syriens Präsident, daß das wahr ist?
Präsident Dr. al-Assad: Absolut, ohne einen Zweifel. Großbritannien, Frankreich und die USA verfolgen dieselbe Politik. Das heißt, ganz offen und kraß gesagt, Großbritannien und Frankreich sind politische Satelliten der USA. Großbritannien unterstützte öffentlich die White Helmets, einen Ableger von al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra in verschiedenen Gegenden Syriens. Sie (Großbritannien) verwendeten viel Geld dafür und wir betrachten die White Helmets als PR-Nummer Großbritanniens. Also ja, absolut, es wurde von diesen drei Ländern zusammen inszeniert und Großbritannien ist involviert.
Frage 2: Die britische Premierministerin Theresa May sagte, sie habe keinen Zweifel, daß das syrische Regime hinter den Chemieattacken vom 7. April stecke, und erzählte ihren Kritikern, daß Großbritanniens Beteiligung richtig, legal und nach dem Völkerrecht erlaubt gewesen sei, um das menschliche Leiden zu lindern. Haben Staaten nicht die Verantwortung, Schutz gegen Kriegsverbrechen zu gewähren? In welcher Weise ist die Beteiligung Großbritanniens an den Angriffen gegen Syrien nach dem Völkerrecht nicht gerechtfertigt?
Präsident Dr. al-Assad: Also gemäß ihrer Stellungnahme, als Großbritannien und die USA 2003 völkerrechtswidrig den Irak angriffen, Millionen töteten, massenhafte Zerstörungen anrichteten, die Zahl der Witwen und Invaliden (amputees) gar nicht eingerechnet, hätte jede Regierung – gemäß Mays Logik – das Recht, Großbritannien oder die USA anzugreifen , wenn sie dächte, dieser Akt sei gerechtfertigt, rechtmäßig und nach Völkerrecht erlaubt, um menschliches Leiden zu lindern. Das als Erstes. Zweitens, sie log, sie bot der öffentlichen Meinung, der britischen Öffentlichkeit, keinen Beweis. Nachdem wir al-Ġûṭa befreit hatten, wo die angebliche Attacke stattgefunden haben soll, befragten viele ausländische Journalisten, einige davon waren sogar gegen die syrische Regierung eingestellt, die Leute vor Ort und sie sagten: „Wir haben keine Chemie-Attacke bemerkt, die hat es nicht gegeben.“ Es war eine Lüge; gerade nachdem wir die Gegend befreit hatten, bestätigten die Informationen, daß es keine Attacke gegeben hatte. Die britische Regierung sollte zuerst mit Beweisen aufwarten, daß eine Attacke überhaupt stattgefunden hat und dann sollten sie prüfen, wer dafür verantwortlich ist – doch das passierte freilich nicht.
Es gab keine Attacke, da beginnt schon die Lüge. Und nochmals, es geht nicht um die Attacke; die Crux bei der Sache ist, daß sie von den Anfängen des Kriegs in Syrien nötig an die syrische Regierung unterminieren, austauschen und [zuvor] stürzen mußten. Sie scheitern damit bislang, verbreiten die Lügen weiterhin und führen den Zermürbungskrieg gegen unsere Regierung fort.
Frage 3: Unbestätigte Berichte zirkulierten, daß die syrische Regierung westliche reguläre Streitkräfte, darunter britiche, gefangengenommen habe. Können Sie dies bestätigen oder ein Licht auf diese Berichte werfen?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt Kämpfer von überall in der Wet, die den Jihadisten helfen. Ich würde nicht sagen, wir haben britische Kämpfer, die am Leben sind. Die meisten jener Kämpfer sind tot, sie kamen hierher, um zu sterben und ins Paradies zu kommen gemäß ihrer Ideologie.
Nachfrage der Journalistin: Aber Sie bestätigen, daß sie tot sind und aus diesen Ländern stammten?
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Frage 4: Gab es irgendwelche Versuche, selbst via Mediatoren oder eine dritte Partei seitens der britischen Regierung oder ihrer Geheimdienste, um aus irgendeinem Grund Kommunikationswege Verbindungen mit Syrien für nachrichtendienstliche Zwecke herzustellen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Wir hatten tatsächlich Verbindung von Seiten verschiedener Geheimdienste in Europa, doch diese wurde kürzlich eingestellt, da sie nicht ernst zu nehmen waren. sie wollten Informationen austauschen, obwohl ihre Regierungen politisch gegen usn eingestellt waren. Daher sagten wir, wenn Sie eine politische Deckung für diese Art der Kooperation haben, ober lassen Sie mich sagen, wenn Sie Ihre politische Haltung ändern, sind wir bereit. Nun, es besteht keine Kooperation mit europäischen Geheimdiensten, einschießlich des britischen.
Frage 5: Aber gab es, soweit Sie wissen, gar keine Ansätze seitens der Briten zu versuchen, Kommunikationskanäle zu eröffnen, wenn auch durch Mediatoren?
Präsident Dr. al-Assad: Selbst wenn es eine Art Versuchs dazu gegeben hätte, diskutieren wir das nicht, es ist [zu] trivial, ob es nun einen gegeben hätte oder nicht.
Frage 6: Was denken Sie über May und Trumps Behandlung der Nahost-Frage, insbesondere bezügich Syriens, und was sind die Unterschiede zwischen deren Eingriffen in der Region und jenen von Putin?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist ein großer Unterschied! Die Russen wurden durch die syriche Regierung gebeten, ihre Anwesenheit in Syrien ist demnach eine rechtmäßige.
Dasselbe gilt für die Perser. Dagegen ist die der USA und Großbritanniens unechtmäßig, es ist eine Invasion, sie verletzen die Souveränität Syriens eines souveränen Staates. Demnach ist deren Anwesenheit überhaupt nicht rechtmäßig, es ist eine rechtswidrige Anwesenheit.
Nachfrage der Journalistin: Aber wie haben sie, May und Trump, Ihrer Einschätzung nach Syrien behandelt?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht [dabei] nicht nur um May und Trump, sondern um die westlichen Politiker generell, die westlichen Regime allgemein.Sie akzeptieren keinen, kein Land, keine Regierung, keine Persönlichkeit mit anderer Ansicht. So verhält es sich auch mit Syrien. Syrien ist sehr unabhängig in seiner jweiligen politischen Haltung. wir arbeiten in unserem Interesse, wir sind [also] kein Marionettenstaat. Diese Tatsache akzeptieren sie nicht. Demnach ist die ganze Herangehensweise des Westen gegenüber Syrien: „Wir müssen diese Regierung ersetzen, wir müssen diesen Präsidenten dämonisieren, weil sie [beide] nicht mehr zu unserer Politikausrichtung passen.“
Das ist die Situation, a lles andere ist [nur] Beigeschmack (like flavors); sie erzählen Lügen, reden über Chemiewaffen, darüber, daß der böse Präsident gute Leute töte, über Freiheit, friedvolle Demonstrationen; all diese Lügen sind nur variable Geschmäcker mit einem Ziel, dem Surz der Regierung (regime change). Meine Antwort auf Ihre Frage, wie ich das sehe, lautet demnach: das ist Kolonialpolitik, so sehen wir das und das ist nicht neu. Seit den alten Tagen des Kolonialismus, wie er zu Anfang des 20. Jh. und des 19. Jh. und davor existierte, haben sie diese Politik niemals geändert, doch heute wird das verschleiert, er [der Kolonialismus] trägt eine neue bzw. verschiedene Masken.
Frage 7: Ihre bedeutendsten globalen Gegner sind heutzutage Trump, Netanyahu und der saudische Kronprinz Muḥammad bin Salmân, eine Aufreihung eine Aufstellung ungewöhnlicher, unpopulärer Charaktere. Sehen Sie im Vergleich da plötzlich gut aus?
Präsident Dr. al-Assad: Ich kann mich selbst mit niemandem vergleichen, da ich mich nicht objektiv beurteien würde; Sie sollten diese Frage demnach besser anderen stellen. Wenn Sie aber eine objektive antwort wünschen, müssen Sie sich die echten Fakten ansehen, nicht ie Propaganda, die jetzt seit sieben Jahren in westlichen Medien zirkuliert. Am Ende also, kümmere ich mich nicht darum, wie ich im Vergleich zu jenen aussehe. Für mich ist wichtig, wie ich in den Augen der syrischen Bevölkerung aussehe, das ist mein Fokus.
Frage 8: 2013 sagten Sie zu mir, „Syrien liegt an der geographischen, politischen, sozialen und ideologischen Verwerfungslinie“ und warnten vor einem Spiel mit dieser Verwerfungslinie, da es ernsthafte Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten und Europa hätte.
Präsident Dr. al-Assad: Ja, wir befinden uns an einer Verwerfungslinie, die letzten fünf Jahre haben bewiesen, daß ich richtig lag. Denn schauen Sie nur auf die Auswirkungen auf die ganze Welt, schauen Sie, wie sich der Terrorismus über die Welt verbreitet dank des Chaos´, das der Westen in Syrien unterstützt hat. Schauen Sie auf die verschiedenen Angriffe in Europa, in Großbritannien, in Frankreich, in anderen Ländern. Schauen Sie auf die Flüchtlingskrise in Europa. Das kommt von der Verwerfungslinie, von der ich vor fünf Jahren sprach.
Frage 9: Fünf Jahre ist es her, daß sie mir das sagten bzw. daß Sie das sagten, währen dieser Zeit kam der ISIS auf; Sie scheinen sich als das Hauptbollwerk gegen ihn zu sehen, warum?
Präsident Dr. al-Assad: Bezüglich des ISIS sind wir die Hauptpartei, die den ISIS bekämpft mit Unterstützung durch die Russen und Perser während der letzten Jahre. Keine andere Partei leistet Dasselbe, nicht einmal zum Teil. Wenn Sie über den Westen oder das westliche, von den USA geführte Militärbündnis reden wollen, das hat tatsächlich den ISIS unterstützt, da sie jedes Mal die SAA (Syrisch Arabische Armee) angegriffen haben, wenn wir den ISIS angegriffen haben oder er die SAA attackierte. Der letzte Vorfall ereignete sich erst vor wenigen Tagen, als der ISIS die SAA angriff und wir ich freilich besiegten und als Reaktion darauf griffen die [US-]Amerikaner unsere Truppen im Ostteil von Syrien an.
Frage 10: Lag die Welt damit falsch, Sie die letzten sieben Jahre lang zu isolieren?
Präsident Dr. al-Assad: Das Konzept der Isolierung eines Landes ist generell falsch. Man braucht Kommunikation in der Welt, in der modernen Politik, sogar in der Politik der alten Tage. Wenn man ein Land isoliert, isoliert man sich selbst von der Realität in jenem Land; damit werden Sie politisch blind. Demnach ist das Konzept falsch.
Frage 11: Herr Präsident, manche sehen in Ihnen einen internationalen Paria, einen Diktator mit But an den Händen; geben Sie mir ein Argument, warum das nicht stimmt, [wo doch] in den letzten sieben Jahren hunderttausende Syrer getötet, verhaftet, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert worden sind?
Präsident Dr. al-Assad: Also, die Story, die sie wiedergeben, das westliche Narrativ sozusagen, daß das ein schlechter Präsident ist – er tötet seine eigenen Leute und die ganze Welt ist gegen ihn, weil er ein internationaler Paria ist – [ist das eine], aber er ist seit sieben Jahren in seiner Position, obwohl er doch jeden in der Welt bekämpft. Können Sie mit so einer Geschichte Ihre Leser überzeugen? Es geht einfach nicht zusammen, ich meine, die verschiedenen Faktoren dieses Narrativs, es ist nicht logisch, es ist nicht realistisch. Dieser Präsident befindet sich demnach in seinem Amt, weil er die Unterstützung seiner eigenen Leute hat; wie könnte er diese Unterstützung erhalten, wenn er dieselben Leute töten würde? Die Story ist demnach nicht korrekt. Wir bekämpfen die Terroristen und jene Terroristen werden von der britischen Regierung, der französischen, der [US-]amerikanischen und derer ihrer Marionetten unterstützt, sei es in Europa oder in unserer Region. Wir bekämpfen sie und haben die öffentliche Unterstützung in Syrien bei der Bekämpfung jener Terroristen. Das ist auch der Grund, warum wir uns auf dem Vormarsch befinden. Diesen Fortschritt könnten wir nicht machen, obwohl wir russische und persische Unterstützung haben; sie könne nämlich nicht die Unterstützung des Volkes ersetzen. Und der Beweis für das, was ich sage ist: der persische Schah, eine westliche Marionette, konnte der starken Gegenreaktion der iranischen Bevölkerung nicht standhalten, er brach zusammen, das ganze System brach in wenigen Wochen zusammen und er mußte aus seinem Land fliehen.
Frage 12: Aber trotz der Unterstützung durch viele Syrer bleibt die Tatsache, daß tausende, zehntausende Menschen getötet und inhaftiert wurden.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher, Sie sprechen über einen Krieg; es gibt keinen guten Krieg, es gibt keinen friedlichen Krieg. Das ist der Grund, warum Krieg schlecht ist. Wenn Sie also von Krieg sprechen, ist das natürlich und selbstverständliche Resultat Tod und Blut[vergießen] überall; doch die Frage ist: wer begann den Krieg und wer befördert diesen Krieg? Der Westen. der Westen unterstützte diesen Krieg von aller Anfang an und unterstützte die Terroristen, die geradezu überall explodierten, überall und jeden töteten und köpften. Der Westen unterstützte al-Qâʽida. Demnach genügt es nicht zu sagen, da wurde getötet. Natürlich ist das so; das ist evident, doch wer hat angefangen? Der Westen ist zuallererst verantwortlich dafür.
Frage 13: Der Westen ist verantwortlich, doch manche sagen, auch Herr Assad oder Präsident Assad sollte ebenso Verantwortung übernehmen.
Präsident Dr. al-Assad: Jeder Syrer könnte Verantwortung übernehmen, da, was sich abspielte, in Syrien geschah. Das ist ein anderer Sachverhalt, es ist eine syrische Angelegenheit; wir diskutieren sie nicht mit dem Westen. Es ist nicht die Rolle des Westens, uns zu sagen, wer in Syrien verantwortlich ist, der Präsident oder die Regierung oder die Arme oder die Terroristen; das ist eine syrische Angelegenheit; wir entscheiden das „wer“. Der Westen befindet sich nicht in der Position, uns zu belehren (tell us); am Ende ist es nicht seine Rolle; aber er griff in einen souveränen Staat ein und ist verantwortlich für das Töten in unserem Land, wie auch immer dagegen sein Narrativ und seine Lügen lauten.
Frage 14: Es scheint, als ob Rußland eine Menge Entscheidungen für Syrien treffe, sei es, daß sich ausländische Truppen wegen Abkommen mit Israel bezüglich Süd-Syrien zurückzuziehen haben oder welche Waffen sie hätten oder nicht. Trifft Rußland nun Ihre Entscheidungen?
Präsident Dr. al-Assad: Rußland kämpft für das Völkerecht und ein Teil des Völkerrechts ist die Souveränität verschiedener Staaten, der souveränen Staaten; Syrien ist einer davon. Ihre Politik, ihr Verhalten, ihre Werte gehen nicht in Richtung des Sicheinmischens oder Diktierens, sie tun das nicht. Wir haben seit mehr als sechs, fast sieben Dekaden gute Beziehungen zu Rußland. Niemals während dieser Beziehung, haben sie versucht zu diktieren, auch wenn es Differenzen gab; schließlich herrscht Krieg und jetzt eine hohe Dynamik in der Region, da ist es natürlich, daß es Differenzen zwischen den unterschiedlichen Parteien gibt, sei es innerhalb der Regierung oder mit einer anderen Regierung: Rußland mit Syrien, Syrien mit dem Iran, der Iran mit Rußland […] und innerhalb dieser Regierungen; das ist ganz natürlich; doch am Ende siegt die Entscheidung über das, was in Syrien vorgeht und vorgehen wird, allein bei Syrien. Niemand sollte das bezweifeln wie auch immer die Statements lauten mögen, die sie vielleicht hören. Denn ich weiß, auf welcher Basis die Frage fußt.
Zwischenbemerkung der Journalist: Basierend auf unterschiedichen Statements.
Präsident Dr. al-Assad: Genau.
Frage 15: Nun, warum hat Rußland Ihnen zu einer Zeit, in der Israel praktisch jede Woche Syrien angreift, nicht die S300 gegeben wie vor Jahren versprochen, und warum koordiniert Rußland die Angriffsziele hinter den Kulissen mit Ihren Feinden?
Präsident Dr. al-Assad: Rußland hat niemals mit irgend jemandem gegen Syrien etwas koordiniert, weder politisch, nicht militärisch; das ist auch ein Widerspruch: wie könnten sie der SAA beim Vormarsch helfen und zur selben Zeit mit unseren Feinden [zusammen]arbeiten, um unsere Armee zu zerstören?
Nachfrage der Journalistin: Aber sie wissen gewöhnlich im voraus, wo sie die Attacken ereignen werden. …
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, das ist nicht wahr, definitiv! Wir kennen die Details. Bezüglich der S300, warum sie sie angekündigt und dann das Gespräch darüber beendet haben, sollten Sie besser die russischen Amtsträger fragen. Es ist eine politische Stellungnahme, sie haben ihre eigene Taktik. Doch, ob sie sie schicken oder schicken werden oder nicht, das ist eine militärische Frage; darüber sprechen wir nicht.
Frage 16: Höhere Amtsträger im Pentagon haben Sie gewarnt, sie würden militärisch Vergeltung üben, sollten Sie deren Allianz ins Gehege kommen. Werden Sie jemals die US-Militärpräsenz in Syrien loswerden? Sind Sie bereit, sie direkt zu bekämpfen?
Präsident Dr. al-Assad: Seit Beginn des Krieges haben die [US-]Amerikaner und ihre Aliierten nicht aufgehört, Syrien zu drohen, die Terroristen zu unterstützen und uns bei unzähligen Gelegenheiten direkt anzugreifen. Aber dennoch sind wir gegenüber den Terroristen im Vormarsch begriffen und wir haben gesagt, wir würden jede Handbreit [zum Ausdruck vg.u.!] von Syrien befreien ohne Rücksicht auf irgendein [geäußertes drohendes] Statement oder irgendeine [ausgeführte] Attacke. Dies ist unser Land und unsere Pflicht, es ist keine politische Meinung, es ist eine nationale Pflicht. Wir sind in jener Richtung auf dem Vormarsch, ungeachtet der militärischen oder politischen Haltung unserer Gegner.
Frage 17: Sie haben gesagt, Sie würden jede Handbreit syrischen Territoriums zurückholen; wie lange wird das Ihrer Erwartung nach dauern?
Präsident Dr. al-Assad: Dabei geht es nicht nur um die SAA und die Terroristen oder um Vorfälle innerhalb der Grenzen unseres Landes; andernfalls hätte ich Ihnen, lassen Sie mich sagen, vielleicht einen präzisen Zeitrahmen geben können. Doch ich habe immer gesagt, wir könnten diesen Konflikt in weniger als einem Jahr lösen; es ist nicht sehr kompliziert. Was es verkompliziert ist die ausländische Einmischung. Je weiter wir vorrücken, desto mehr nimmt die Unterstützung der Terroristen aus dem Westen zu. Schauen Sie z.B. auf den südlichen Teil Syriens: wir waren gerade vor zwei Wochen dabei, Erfolg mit der Rekonziliierung zu haben, doch der Westen ging dazwischen und bat die Terroristen, sich nicht darauf einzulassen, um den syrischen Konflikt zu verlängern. Daher sind wir der Auffassung, je mehr wir politische und militärische Fortschritte machen, desto mehr versucht der Westen, speziell die USA, Großbritannien und Frankreich ihn [d.h. den Konflikt] in die Länge zu ziehen und die Lösung weiter von den Syrern zu entfernen. Doch werden wir trotzdem den Abgrund zwischen beidem schließen.
Frage 18: Herr Präsident, in drei Jahren wird Ihre Präsidentschaft enden und es sind jetzt lange sieben Jahre gewesen und die nächsten zwei [erg.: werden es sein]; denken Sie, daß Sie sich erneut um die Präsidentschaft bemühen oder es genug sein lassen werden und entscheiden, daß es Zeit für Sie ist zu pausieren?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist noch zu früh, darüber zu reden; es sind von jetzt ab noch drei Jahre bis dahin. Noch drei Jahre, niemand weiß, wie die Lage in unserem Land [dann] sein wird. Wenn ich mich um die Präsidentschaft bewerbe, spielen zwei Faktoren eine Rolle: zuallererst ist das der Wille, der persönliche Wille, Verantwortung zu übernehmen, und zweitens, was noch wichtiger ist, ist das der Wille der syrischen Bevölkerung. akzeptieren sie die Person? Ist die Stimmung bezüglich meiner Person als Präsident dieselbe oder wird die syrische Bevölkerung ihre Haltung ändern? Also müssen wir in drei Jahren den Blick auf diese zwei Faktoren lenken und dann entscheiden, ob es angemessen ist oder nicht.
Frage 19: Was denken Sie, wie die Geschichte Sie in Erinnerung behalten wird?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt davon ab, um wessen Geschichte es sich handelt: die westliche Geschichte? Die wird verzerrt sein; sie wird Lügen und nochmal Lügen erzählen, dieselben Lügen, die wir nicht nur über unsere Gegenwart wie Vergangenheit gehört haben. Unsere Geschichte auf der anderen Seite, die mir wichtig ist, wird, so hoffe ich, mich als jemanden in Erinnerung behalten, der gegen den Terrorismus kämpfte, um sein Land zu bewahren, und das ist meine Pflicht als Präsident.
Frage 20: Mit der Fußballweltmeisterschaft um die Ecke: haben Sie ein bevorzugtes Team?
Präsident Dr. al-Assad: Unter diesen [besser: gegebenen] Umständen, ja, mein bevorzugtes Team ist die SAA im Kampf gegen die Terroristen.
Nachfrage der Journalistin: Irgendwelche britischen Teams, Fußball-Teams?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das verfolge ich nicht.
Frage 21: Es herrschen nun sieben Jahre Krieg, was tun Sie, um Dampf abzulassen, haben sie irgendwelche Hobbys?
Präsident Dr. al-Assad: Sport ist kein Hobby, es wird Teil Ihrer Gesunderhaltung und Ihrer täglichen Routine, da eine gute Gesundheit wichtig ist, um aktiv zu bleiben. Demnach könne wir es nicht als Unterhaltung ansehen; es bleibt keine Zeit und existiert auch nicht die Stimmung für Unterhaltung. Man lebt mit dem Krieg, dem Töten, dem Terrorismus. Also ist dies das einzige Hobby, das zu einer Haltung geworden ist abhängig von der Zeit und den Umständen.
Frage 22: Ihre Frau ist Britin und Sie haben viele Jahre in London gelebt, gibt es irgend etwas besonderes, das Sie aus Ihren Tagen dort vermissen?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe in London gelebt, meine Ausbildung als Arzt gemacht. Es ist unmöglich für einen, in einer Stadt zu leben und kein Gefühl einer speziellen Verbindung zu jener Stadt oder den Leuten, mit denen man täglich zusammenarbeitet zu entwickeln. Demnach ist es wohl diese Verbindung, die man vermißt; aber manchmal lebt man im Widerspruch [dazu]; [erg.: im Fall] daß dieselbe Stadt, die man mag, das selbe Land [erg.: verkörpert], das Dein Land angreift, was nicht gut ist.
Journalistin: Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Danke.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit einem Journalisten von Russiyâ al-Yaum (d.h.: Rußland heute) vom 30.5.2018 (https://sana.sy/en/?p=139186, http://www.sana.sy/?p=761582)
Der Präsident stellt sich u.a. der Frage von RT-Korrespondent Marat Gazdiew, wie er die jüngsten israelischen Drohungen gegen ihn und gegen den syrischen Staat sehe. Weitere Themen sind die Fortführung des Counterterrorismus bis ganz Syrien befreit ist. Dazu gehört auch der Abzug sämtlicher nicht ins Land gebetener und sich daher darin völkerrechtswidrig aufhaltender Militärs wie z.B. der US-Truppen. Diese würden das Land noch verlassen. Die israelische Regierung sei in Panik, da sie ihre Proxies von Ğabhatu_n-Nuṣra und dem IS in Süd-Syrien einbüße.
Belege für die angesprochenen Sachverhalte sind Teil VI und eventuell früheren Teilen zu entnehmen.
Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank für die Einladung an uns hierher. Sie bietet uns, die wir nun seit Jahren nach und durch Syrien reisen, die Gelegenheit, von hier zu berichten. Es ist eine Ehre, Sie zum Ende hin zu treffen. Doch da die Zeit kurz ist, Herr Präsident, nun die erste Frage: Ihre letzten Siege in al-Ġûṭa, in al-Yarmûk haben die Situation vor Ort in Syrien drastisch verändert. Wie nah am Ende dieses Kriegs sind wir nun, Ihrer Einschätzung nach?
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: Sie sind sehr willkommen in Syrien. Mit jeder Bewegung vorwärts auf dem Schlachtfeld, mit jedem Sieg, mit jedem befreiten Areal bewegen wir uns näher an das Ende des Konflikts. Und wie ich immer schon sagte: ohne ausländische Einmischung würde es kaum mehr als ein Jahr brauchen, um die Situation in Syrien zu klären. Doch zur selben Zeit versuchen bei jeder Vorwärtsbewegung der SAA (Syrisch-Arabische Armee), im politischen Prozeß und der ganzen Situation – wobei „vorwärts“ im positiven Sinne hin zu mehr Stabilität gemeint ist – versuchen also unsere Feinde und Opponenten, hauptsächlich der von den USA geführte Westen und deren Marionetten in Europa und in unserer Region mit ihren Söldnern in Syrien, dieses [Ende] weiter in die Ferne zu schieben, sei es durch mehr Terrorismusunterstützung, durch das Verbringen von mehr Terroristen nach Syrien, oder durch Hindernisse im politischen Prozeß. Unsere Herausforderung ist demnach, wie wir diese Bresche zwischen deren und unseren Plänen schließen können. Und ich denke, wir sind in dieser Hinsicht schon erfolgreich. Doch zur selben Zeit ist es für jemand schwierig zu sagen, wann [das gelingt]. Doch [der Zeitpunkt] rückt näher, das versteht sich.
Frage 2: Ihre letzten militärischen Siege waren – objektiv gesprochen – spektakulär, [wenn man] die Geschwindigkeit [betrachtet], mit der die Rebellen, deren Widerstand Jahre lang standhielt, zusammenbrach. Planen sie, ganz Syrien mit Gewalt zurückzuerlangen? Es geht um Idlib, die Grenzen zu Israel und die SDF-kontrollierten Gebiete.
Präsident Dr. al-Assad: Der Krieg ist die schimmste Wahl. Ich denke, jeder Syrer stimmt da zu. Doch manchmal hat man nur diesr Wahl, insbesondere wenn man über Fraktionen wie al-Qâʽida, den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und die gleich-gesinnten Gruppen spricht – tatsächlich haben die meisten davon dieselbe Ideologie; Ğaiš al-Islâm, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya u.s.w. sind nicht bereit zum Dialog, sie haben keinerlei poitischen Plan, sie haben nur ihren finsteren ideologischen Plan, der überall auf al-Qâʽida–kontrolliertem Gebiet überall auf der Welt gilt. Die einzige Option, mit jenen Fraktionen umzugehen, ist demnach Gewalt. Gleichzeitig haben wir in anderen Gebieten Erfolg bei der Umsetzung der Rekonziliierung, vor allem wenn die Gemeinschaft in jenen anderen Gebieten Druck auf jene Militanten ausübt dahingehend, jene Areale zu verlassen. Demnach denke ich, die beste Alternative ist Rekonziliierung. Die ist unser Plan. Doch wenn der nicht aufgeht, ist die einzige Entscheidung, die man fällen kann, die Gewalt.
Frage 3: Wie weise ist es, hinsichtlich der Rekonziliierung, alle diese Jihadisten-Veteranen mit ihren leichten Waffen nach Idlib zu schicken? Inzwischen sind zehntausende nach Idlib gegangen, haben sich konsolidiert, ihre Verteidigung aufgebaut. Möglicherweise müssen Sie sie, wie Sie schon sagten, bekämpfen. auf der anderen Seite, planen Sie vielleicht, ein Areal außerhalb der Regierungskontrolle zu erstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sagen wir immer, wir werden jedes Gebiet befreien, demnach ist unmöglich, daß absichtlich einen Teil syrischen Bodens außer Regierungskontrolle ließen. Das ist selbstverständlich. Wie Sie wissen wurde Idlib 2015 von Terroristen mit türkischer Unterstützung eingenommen. Es wurde hauptsächlich von Ğabhatu_n-Nuṣra und einigen anderen unterstützenden Fraktionen erobert. In der Tat begannen wir mit der Rekonziliierung schon vor jener Zeit. Doch bei jeder Rekonziliierung nach dieser Zeit – es war, denke ich, Mai 2015 – wollte jede Fraktion den [jeweiligen Ort], Stadt oder Dorf, in Richtung Idlib verlassen. Das ist eine sehr gute Indikation dafür, daß sie dieselbe Ideologie teilen, da sie beschlossen, in das Ğabhatu_n-Nuṣra–kontrollierte Gebiet zu gehen. Sie wollten in kein anderes Gebiet gehen. Wir haben also keine Leute nach Idlib geschickt, sie wollten dorthin, da sie demselben Inkubator entstammen, dieselbe Atmosphäre, dieselbe Art zu denken haben u.s.w.
Das ist der eine Part, der andere Part ist der militärische Aspekt Ihrer Frage. Der Plan der Terroristen und ihrer Herren (masters) war es, die SAA auseinanderzureißen, indem sie die unterschiedlichen Einheiten über ganz Syrien verstreuten, was für eine Armee nicht gut ist. Unser Plan war es, sie in einem, zwei , drei Arealen zusammenzubringen. Es ist sozusagen besser, zwei oder drei Fronten zu haben als zehn oder vielleicht mehr als hundert Fronten gleichzeitig zu haben. Vom militärischen Gesichtspunkt ist das also besser. Sie habe es so gewollt, aber für uns ist es vom militärischen Gesichtspunkt her besser.
Frage 4: Auf der anderen Seite, bezüglich gleicher Denkweise, ist Idlib hauptsächlich …die Rebellen dort sind hauptsächlich Sunniten. Ich als Sunnit habe einen weit entfernten Verwandten, der nach Syrien kam, um gegen Sie zu kämpfen, sich Ihnen entgegenzustellen, da ihm erzählt worden war, Sie würden die Sunniten ins Visier nehmen, Sie würden Sunniten töten, und das ist, was viele Leute in Idlib glauben. Was ist es, das so viele Menschen in all den unterschiedlichen Ländern, in Amerika, in Rußland, glauben läßt, daß Sie diese Sunniten, diese Muslime unterdrücken würden?
Präsident Dr. al-Assad: [Das liegt daran, daß] das erste Narrativ, als es international – hauptsächlich freilich im Westen – und in Syrien und in einigen Mainstream-Meiden in unserer Region und im Westen startete,[also] der Plan [dahinter] war, diesen Riß durch die Gesellschaft hervorzurufen.
Es machte es einfacher für sie, „wenn man solch einen Bürgerkrieg, solche eine Art Bürgerkrieg zwischen Glaubensströmungen oder Ethnien hätte“, doch das ging schief. Nun benutzen sie dasselbe Narrativ, um wenigstens einige Fanatiker an verschiedenen Orten in der Welt zu ermutigen, ihre „Brüder“ in dieser Gegend zu verteidigen, denn das ist, was sie. Sie stellen sich vor, daß es da einen Konflikt zwischen Glaubensströmungen gebe. Also wegen ihrer engstirnigen Denkweise oder womöglich ihrer Ignoranz, kamen sie hierher nur um ihre „Brüder“ zu unterstützen.
Wenn ich Ihnen nun erzähle, das ist richtig oder falsch, kennt mich Ihr Publikum nicht, es hat keinen Eindruck von meiner Glaubwürdigkeit; doch ich sage Ihnen, der Sie Syrien gut kennen, es ist besser, hinzugehen und sich die Realität vor Ort anzuschauen. Wenn es also so eine Geschichte – sagen wir einmal – tatsächlich gäbe [besser: wenn das Narrativ der Realität entspräche, also], das Töten von Angehörigen anderer Glaubensströmungen untereinander, dann müßte Syrien geteilt sein entlang der [Verbreitungs]linie dieser Glaubensvertreter. Sie sollten in dieses Gebiet unter (im Englischen folgt: our) [Regierungs]Kontrolle gehen und eine oder einige Facetten der syrischen Gesellschaft vorfinden, dann sollten sie in das andere Gebiet gehen, wo die Terroristen [die Kontrolle ausüben], und Sie sollten [davon] verschiedene Facetten vorfinden – doch die Realität sieht anders aus.
Nun, in Damaskus, in Aleppo, in Ḥomṣ, in jedem Gebiet unter syrischer Regierungskontrolle, werden Sie ein ganzes Spektrum der syrischen Gesellschaft sehen, ohne Ausnahme. Diese Realität läßt demnach dieses Narrativ in sich zusammenfallen. Damit meine ich: wie könnten sie miteinander leben, während die Regierung sie auf Basis der [Scheidung der] Glaubensströmungen umbrächte. Das geht nicht.
Frage 5: In Ordnung, aber im Hinblick auf Verhandlungen und Rekonziliierung gab es Bemühungen, Gespräche mit dem Ziel, Resultate zu erhalten, in Genf und Astana – mit begrenztem Erfolg, es war nicht so toll. Nun, seien wir ehrlich, Sie gewinnen, sie gewinnen auf dem Boden, Ihre Streitkräfte sind auf dem Vormarsch, die Rebellen auf dem Rückzug. Warum wollen Sie mit denen jetzt verhandeln, da sie doch am Verlieren sind?
Präsident Dr. al-Assad: Seit Anfang an haben wir gesagt, wann immer wir das Blutvergießen unter Syrern mindern können, müssen wir losgehen und uns mit jeder Initiative befassen, jeder Art von Initiative, sogar wenn [auf der anderen Seite] böser Wille vorliegt. Einigen Initiativen liegt böser Wille zugrunde, aber dennoch haben wir uns damit befaßt. Und die Wirklichkeit jetzt, wenn Sie in Syrien herumkommen, die Wirklichkeit, die Resultate, die die Rekonziliierungsakte erbracht haben, sind der Beweis für das, was ich gesagt habe. Ohne diese Vorgehensweise, ohne die Absicht, Blutvergießen einzudämmen, zu verhandeln, mit den Leuten zu reden, hätten wir diese Rekonziliierung[serfolge] nicht vollbringen können.
Das ist das eine. Das andere ist, nicht jeder, der gegen die Regierung kämpfte, tat das aufgrund derselben Basis. Manche haben einen ideologischen Hintergrund, manche einen finanziellen, manche haben anfangs einen Fehler gemacht, sie wurden in jene Richtung gezwungen und konnten nicht zurück. Also müssen Sie die Türen öffnen und zwischen den verschiedenen Arten unterscheiden. Und noch wichtiger als das ist, daß die Mehrheit der Leute, die sich gegen die Regierung stellten, offensichtlich – in den befreiten Gegenden ist das tatsächlich [zu sehen] – in ihren Herzen bei der Regierung sind; sie könne nämlich den Unterschied benennen zwischen [dem Leben mit] einer Regierung oder mit Chaos.
Frage 6: Gut; zurückkommend auf unser Gespräch, Sie wissen schon, bzgl. Rückgewinnung von Gebieten per Gewalt … nehmen wir mal als Beispiel die SDF-kontrollierten Gebiete in Dair az-Zaur. Es gab dort Kämpfe zwischen Truppen, die Ihnen gegenüber loyal sind und der SDF, den Partnern der USA. Die USA brachten mit sich die Gewalt, um Truppen, die loyal Ihnen gegenüber sind, bei der Einnahme von Gebieten zu stoppen. Das geschah ebenso in at-Tanaf. Wie gehen Sie mit der US-Präsenz , der militärischen US-Präsenz, in Syrien um?
Präsident Dr. al-Assad: Nach der Befreiung von Aleppo und später von Dair az-Zaur, und davor von Ḥomṣ und nun von Damaskus verlieren die USA in der Tat ihre [Spiel]karten. Die Hauptkarte war Ğabhatu_n-Nuṣra, tituliert als „moderate“. Doch als der Skandal ruchbar wurde, daß sie nicht moderat waren, daß sie al-Qâʽida [verbunden] waren, von der man annahm, daß sie von den USA bekämpft werde, hielten sie nach einer anderen Karte Ausschau. Diese ist nun die SDF; denn, als wir offenbar in verschiedenen Gebieten vorrückten, wie Sie erwähnt haben, um die Terroristen zu besiegen, blieb als einziges Problem in Syrien die SDF übrig. Wir gehen mittels zweier Optionen mit ihr um: die erste ist, wir begannen die Türen für Verhandlungen zu öffnen, da die Mehrheit derselben Syrer sind und vermutlich ihr Land lieben; sie wollen nicht die Marionetten irgendwelcher Ausländer sein, wie wir glauben. Demnach haben wir dieselbe Basis. Wir ae trauen den [US-[Amerikanern seit Jahrzehnten nicht, nicht wegen des Kriegs, sondern weil sie immer das eine sagen und das andere tun, täglich geben sie Lügen von sich. Demnach ist die eine Optionen miteinander zu leben wie immer. Das ist die erste Option. Wenn [das] nicht [geht], werden wir darauf zurückgreifen, mit Gewalt zu befreien, jene Gebiete mit Gewalt zu befreien. Wir haben keine andere Option, sei es mit den [US-]Amerikanern oder ohne sie. Also, das ist unser Land, es ist unser Recht und unsere Pflicht, es zu befreien, und die [US-]Amerikaner sollten gehen, irgendwie werden sie gehen. Sie kamen in den Irak ohne rechtliche Grundlage, und sehen Sie, was mit ihnen passiert ist. Sie müssen die Lektion lernen. Der Irak ist keine Ausnahme und Syrien ist keine Ausnahme. Die Bevölkerung wird keine Ausländer mehr in dieser Region dulden.
Frage 7: Doch mit Bezugnahme auf die Rückerlangung von Gebieten scheint es unerklärlich, daß, wann immer Sie eine Bedrohung eliminiert haben, eine andere sich zu materialiseren scheint wie z.B. in al-Ġûṭa, das hat sich wiederholt abgespielt. Jetzt haben wir den israelischen Energieminister, der droht, sein Land könnte – Zitat: „Sie und Ihre Regierung auslöschen“ (liquidate you and your government). Sind Sie besorgt und wie gehen Sie mit dieser Drohung um?
Präsident Dr. al-Assad: Seit unserer Geburt – dabei spreche ich von meiner Generation, und die meisten Generationen jetzt in Syrien – leben wir unter der Drohung der israelischen Aggression. Das ist etwas in unserem unbewußten Gefühl; demnach zu sagen, besorgt zu sein, während man mit derselben Bedrohung seit Jahrzehnten lebt, ist Unsinn. Die Israelis morden, töten, besetzen nun schon seit Jahrzehnten, seit gut sieben Jahrzehnten in dieser Region; doch tun sie das alles üblicherweise, ohne zu drohen. Warum drohen sie also auf diese Weise? Das ist Panik, das ist eine Art hysterischen Empfindens, weil sie „ihre Lieben“, ihre Lieben von Ğabhatu_n-Nuṣra und dem IS eingebüßt haben; das ist [der Grund], warum Israel unlängst in Panik geriet, und wir verstehen deren Empfinden.
Frage 8: Nun, Israel scheint jetzt in ganz Syrien zuzuschlagen, mit Luftangriffen, nach Belieben. Sie prahlen wieder und wieder öffentlich vor der Kamera damit, daß Ihre Verteidigung ohnmächtig sei, diese zu stoppen daß sie in Syrien tun könne, was immer sie wollen. Ist das wahr? Gibt es irgend etwas, das sie tun können, um Israel an weiteren Luftangriffen auf Syrien zu hindern?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war das erste Ziel der Söldner in Syrien die Luftabwehr, bevor irgendeine andere Militärbasis angegriffen wurde; es war die Luftabwehr; und Sie wären zu jener Zeit überrascht darüber gewesen; warum greifen sie die Luftabwehr an? Die Luftabwehr hat ja nun nichts zu tun mit „friedlichen Demonstranten“ wie es hieß oder „moderaten [Streit]kräften“ und kann auch in keiner Weise mit Extremisten zu tun haben. Sie ist etwas ganz anderes, sie existiert zur Landesverteidigung. Das ist der andere Beweis dafür, daß Israel direkter Verbindung mit jenen Terroristen in Syrien stand. Sie attackierten also jene Basen und zerstörten einen Großteil unserer Luftabwehr.
Nun, trotzdem ist unsere Position sozusagen viel stärker als zuvor dank der russischen Unterstützung; die gegenwärtigen Angriffe seitens der Israelis, der [US-]Amerikaner, Briten und Franzosen zeigten, daß wir uns jetzt in einer besseren Lage befinden.
Meine Antwort auf Ihre Frage ist nun, die einzige Option ist, unsere Luftabwehr zu verbessern, das ist das Einzige, was wir tun können, und das tun wir auch.
Frage 9: Israel sagt, daß seine Angriffe soweit nicht gegen Sie als Präsidenten oder Regierung gerichtet sind, sondern sie seine gegen den Iran gerichtet, und daß sie den Iran, der Ihr Alliierter ist – in Syrien schwach halten sollen. Das ist befremdlich, doch der Iran ist hier, er ist Ihr Verbündeter, das ist kein Geheimnis; sie haben [Ihnen] geholfen, doch ihr Hiersein stellt nun für Sie eine Bedrohung dar. Würden Sei je in Erwägung ziehen, den Iran zu bitten, zu gehen?
Präsident Dr. al-Assad: Das wichtigste Faktum bezüglich dieses Sachverhalts ist, daß wir [hier] keine iranischen Truppen haben. Wir haben nie welche gehabt und man kann sie nicht verstecken und wir schämen uns nicht zu sagen, daß wir ebenso wie die Russen – auch die Iraner hätten herbitten können. wir haben iranische Offiziere, die helfend mit der SAA arbeiten, aber sie haben keine Truppen [mit sich]. Das stärkste Faktum gegen die Lügen in dieser Sache, der iranischen Angelegenheit, ist, daß der letzte Angriff vor ein paar Wochen, bei dem sie sagten, sie hätten angeblich iranische Basen und Lager attackiert, tatsächlich dutzende syrische tote und verletzte Soldaten hinterließ, aber keinen einzigen Iraner. Es ist also eine Lüge. Wir sagen immer, daß wir iranische Offiziere [hier] haben, doch die arbeiten mit der SAA, wir haben keine [iranischen] Truppen [hier].
Frage 10: Andern wir jetzt das Thema hin zu chemischen Angriffen. Es gibt jetzt regelmäßig chemische Angriffe, die sich angeblich in Syrien abspielen sollen. IhrecRegierung und Ihre Aiierten haben gesagt, Sie hätten nichts damit zu tun. Ihre Verbündeten haben Ihre Angaben bestätigt, jede Verantwortlichkeit verneint, erkärt, sie hätten keinerei Kenntnis davon, daß Sie diese Attackenausgeführt hätten. Die Frage ist, in wessen Interesse ist es, die Opposition gegen Sie zu vergasen?
Präsident Dr. al-Assad: Darin liegt der größte Teil der Antwort: in wesssen Interesse? Das ist die Frage. Ist es in unserem Interesse? Warum, und warum nicht? Weil das Timing dieses angeblichen Angriffs [zeitich] nach dem Sieg der syrischen Truppen in al-Ġûṭa lag. Lassen wir einmal das Fakrum beseite, daß wir überhaupt keine Chemiwaffen haben, und auch das andere Faktum, daß wir sie nicht gegen die eigene Bevökerung einsetzen, da es im Kampf in Syrien um das Gewinnen der Herzen der Bürger ging, das ist der hauptsächiche Kampf und den haben wir gewonnen. Wie könnten wir also Chemiewaffen gegen Bürger einsetzen, von denen man will, daß sie einen unterstützen? Das als Erstes.
Zum zweiten: wenn man sie einsetzen wollte, lassen Sie uns einmal vorstellen, Sie besäßen sie und wollten sie einsetzen; würden Sie sie dann einsetzen, wenn die Schlacht schon geschlagen wäre oder [doch] davor oder während derselben? Es ist [einfach] nicht logisch [erg.: sie danach einzusetzen]. Zweitens, wenn man sich zu jenem Gebiet begibt – es war eine sehr mit Armeen, Fraktionen und Zivilisten bevölkerte Gegend – wann immer Sie solche Waffen in jenem Gebiet, einsetzten, würden Sie jedem damit Schaden zufügen. So etwas passierte aber nicht. Und wenn Sie in jene Gegend gehen und die Leute fragen, dann [sagen sie], es gab keinen Chemieangriff von vom auch immer. Selbst die westlichen Journalisten, die dorthin kamen, nachdem al-Ġûṭa befreit war, sagten: „Wir fragten die Leute und die sagten, wir erlebten keine Chemieattacke.“ Es war also eine eine erfundene Geschichte [a narrative], nur ein Vorwand für den Angriff gegen Syrien.
Frage 11: Okay, es mag ein Vorwand gewesen sein, doch das haben wir nicht zu beweisen; Sie wissen, sogar wenn wir [bloß] Gerüchte auf Twitter haben, ein paar Videos, verstörende Videos, die angeblich die Folgen einer Attacke zeigen, ist das genug für die USA und ihre Alliierten, Marschflugkörper in Richtung Syrien zu schicken. Was wäre, wenn es – bequemerweise – eine weitere Attacke, eine weitere angebiche Attacke gäbe? Könnten dann viel mehr Marschflugkörper auf Syrien zusteuern?
Präsident Dr. al-Assad: Sicher, das könnte sein, denn wenn die USA auf dem Völkerrecht herumtrampeln – manchmal täglich in verschiedenen Gegenden aus unterschiedlichen Gründen, hätte jedes Land in der Welt mit solche einer Attacke zu rechnen. Was ist denn die Rechtsbasis des Angriffs? Was ist die Rechtsbasis [der Präsenz] ihrer Flugzeuge zusammen [mit denen] der Koalition, der sog. „anti-terroristischen Allianz“, welche tatsächlich die Terroristen unterstützt, was ist die Rechtsbasis jener Allianz? Nichts! Was ist die Rechtsbasis des Angriffs auf den Jemen, auf Afghanistan, an der Grenze zu Pakistan, etc.? Es gibt kein Völkerrecht gibt, das auch die USA und ihre Marionetten im Westen befolgen, gibt es keine Garantie, daß das nicht passiert. Es ist erst vor wenigen Wochen passiert und letztes Jahr, im April 2017, und es könnte irgendwann [wieder] passieren, ganz genau, darin stimme ich mit Ihnen überein.
Frage 12: Doch Trump hat eine extreme und ernste Reaktion versprochen, seinen anfänglichen Worten gemäß. Die Reaktion, die wir sahen, der Angriff, den wir nach der letzten angeblichen Chemieattacke erlebten, schien viel eher symbolisch zu sein, viel geringer im Ausmaß und es gab unerwarteterweise wieder ein Verzögerung, im Hinblick dessen, was Trump hinsichtlich des Angriffs versprach und wann er dann erfolgte. Warum diese Verzögerung? Hatte es vielleicht etwas mit Rußland zu tun?
Präsident Dr. al-Assad: Wie wir das sahen, gab es da zwei Aspekte: Der erste ist: sie erzählten eine Story, eine Lüge, und die öffentliche Meinung rund um die Welt und im Westen kauft sie nicht; doch sie konnte nicht mehr zurück. Also mußten sie etwas tun, wenn auch in geringerem Ausmaß.
Der zweite Sachverhalt hat mit der russischen Position zu tun: wie Sie wissen, verkündeten die Russen öffentlich, sie würden die Basen zerstören, die zum Start der Raketen verwendet würden. Unsere Informationen dazu – wir haben keinen Beweis, nur Informationen und jene Informationen sind glaubhaft – daß sie an eine umfassende Attacke ganz Syrien einbeziehend dachten; und das ist der Grund, warum die Drohung den Westen dazu brachte, es in einem viel kleineren Maßstab anzugehen.
Frage 13: Nun, hinsichtlich der Beziehung der USA zu Ihnen: Präsident Trump hat Sie, ich zitiere: „Animal Assad“ (Tier Assad) genannt. Haben sie einen Spitznamen für den US-Präsidenten?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nicht meine Redeweise, demnach kann ich keine ähnliche Redeweise benutzen. Das ist seine Redeweise. Sie steht für ihn; ich denke, es gibt ein sehr bekanntes Pronzip, nämlich daß das, was Du sagst, Deine Wesensart wiederspiegelt („what you say is what you are“, d.h. wörtlich: was Du sagts, ist, was Du bist). Er wollte also demnach repräsentieren, was er ist – und das ist normal. Wie auch immer, es hat nichts gebracht (wörtlich: bewegt). Solch eine Sprache sollte sich [auch] in keiner Weise für niemanden auswirken (wörtlich: sollte auch nichts für irgend jemand bewegen). Das einzige, was einen bewegt, ist, was Leute [denken], denen man vertraut, die besonnen sind, die sich Gedanken machen, die eine Moral, eine Ethik haben, das ist es, was einen im Innern antreiben sollte, ob positiv oder negativ. Jemand wie Trump wird für mich nichts bewegen.
Frage 14: In Bezug auf die US-Präsidentschaft gibt es etwas Interessantes, wie Sie wissen, kam mir da vor einer Weile ein Gedanke in den Sinn: in Syrien befinden sich jetzt Streitkräfte von fünf Atommächten, fünf Atommächte sind direkt in die Militäroperationen in Syrien verstrickt., seien es Fußtruppen oder die Luftwaffe. Einige jener staaten befinden sich auf unterschiedlichen Seiten. Wie syrisch ist dieser Bürgerkrieg noch?
Präsident Dr. al-Assad: Das Wort „Bürgerkrieg“ wurde seit Beginn des Konflikts in Syrien verbreitet benutzt, sogar von unseren Freunden und unseren Alliierten – irrtümlich und ohne den Inhalt dieser Bedeutung zu verstehen. Syrischer „Bürgerkrieg“ würde bedeuten, daß es sektiererische Fronten [erg.: innerhalb der syrischen Gesellschaft] gäbe, sei es in ethnischer oder religiöser oder konfessioneller oder womöglich in Hinsicht politischer Meinungen oder Strömungen sozusagen, etwas, das wir in Syrien nicht haben. Tatsächlich umfaß das von der Regierung kontrollierte Gebiet, was die Mehrheit Syriens ausmacht, all diese unterschiedlichen Ausrichtungen. Somit ist das Wort „Bürgerkrieg“ nicht korrekt. Was wir tatsächlich von Beginn an haben, sind Söldner, Syrer und Ausländer, die dafür vom Westen bezahlt wurden, damit sie die Regierung stürzen. Das ist die Realität, die bloße Realität, die absolut absolut nackte Realität. Alles andere sind nur Maskierungen zur Verdeckung der realen Intentionen. Ist die Rede von politischen Differenzen, Moderaten und friedlicher Demonstration, dann gibt es keinen Bürgerkrieg in Syrien. Hätten wir sieben Jahre lang Bürgerkrieg gehabt, wären wir inzwischen geteilt. [Dann] könnte es kein einheitliches, geeintes Land, keine einheitliche Gesellschaft geben; das ist nicht geographisch zu verstehen wegen der US- und türkischen Marionetten jetzt.
Man kann kein einheitliches, geeintes Land, keine einheitliche Gesellschaft haben, wenn Bürgerkrieg herrschen würde, dann müßte die Gesellschaft gespalten sein. Ziehen Sie selbst los, befassen Sie sich mit den Spektren der syrischen Gesellschaft, und sie können sich Ihre Frage selbst in der gleichen Weise beantworten, wie ich es getan habe.
Frage 15: Aber im Hinlbick auf eine mögliche Eskalation … Okay … da sind die Proxa-Streitkräfte
von allen fünf Atommächten wie auch die anderen in Syrien involvierten Streitkräfte, aber nochmals, Sie als Präsident müssen Informtaionen haben: Wie nahe sein wir in diesem Bürgerkrieg, in diesem Krieg an eine Eskalation zwischen den Atommächten gekommen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sind wir nahe dran an einem direkten Konflikt zwischen den russischen Streitkräften und den [US-]amerikanischen und zum Glück ist er vermieden worden, nicht aufgrund der Weisheit der [US-]amerikanischen Führung, sondern aufgrund der Weisheit der russischen Führung, da es im Interesse von niemandem, niemandem in dieser Welt und vor allem nicht der Syrer ist, diesen Konflikt auszutragen. Wir brauchen die russische Unterstützung, aber zur seben Zeit ist es notwendig, die [US-]amerikanische Narretei zu vermeiden, um in der Lage zu sein, unser Land zu stabilisieren.
Frage 16: Und ganz kurz, eine letzte Frage. Je näher wir dem Ende kommen, mindert sich Ihrer Meinung nach da die Gefahr einer Eskalation oder wächst sie eher?
Präsident Dr. al-Assad: Als ich ganz zu Anfang sagte, je mehr wir uns dem Ende nähern, desto mehr in die Ferne wollen sie es rücken. Was bedeutet das? Je mehr Stabilität herrscht, desto mehr Eskalation wird es geben. Je mehr Rekonziliation in einer Gegend glückt, desto weiter wird das Töten, die Zerstörung, der Versuch, mehr Areale durch die Terroristen einzunehmen, gehen. Das ist der Grund dafür, warum wir, mitten in der Rekonziliierung steckend – als wir mit den Rekonziliierungen in vielen Gegenden begannen – [sahen,] wie die anderen Fraktionen in derselben Gegend versuchten, diese zu sabotieren; denn sie hatten die Order vom Ausland erhalten, sich nicht an der Rekonziliierung zu beteiligen, freilich gingen die Befehle mit der Geldbörse einher. Daher ist das, was Sie gesagt haben, korrekt. Doch, je mehr Eskalation wir haben, desto mehr sind wir entschlossen, das Problem zu lösen, da es keine andere Wahl gibt: entweder haben Sie ein Land oder kein Land.
Journalist: Herr Präsident, vielen Dank für die von Ihnen gegebenen Einsichten und vielen Dank auch dafür, daß Sie uns empfangen haben und uns so viel Ihrer Zeit geschenkt haben. Wir wünschen Ihnen, der syrischen Bevölkerung nur das Beste sowie eine schnelle Beendigung dieses schrecklichen Konflikts. Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank, vielen Dank, daß Sie wieder nach Syrien gekommen sind.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit einem Korrespondenten der griechischen Zeitung Kathimerini am 10.5.2018 (https://sana.sy/en/?p=137019, https://www.sana.sy/?p=751436)
Journalist: Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie sich zu diesem Interveiw bereit finden. Es ist eine Freude, hier in Damaskus zu sein.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind hochwillkommen in Syrien.
Frage 1: Lassen Sie mich zuallererst die Frage nach der von US- und europäischer Seite erhobenen Beschuldigung stellen, die sich wie Sie wissen, auf den Einsatz chemischer Waffen bezieht und auf den darauffolgenden Angriff. Was ist Ihre Erwiderung darauf? Gab es einen C-Waffenangriff? Sind Sie dafür verantwortlich?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal und vor allem haben wir keinerlei chemisches Waffenarsenal, nachdem wir es 2013 aufgegeben haben; die internationale Behörde für chemische Waffen untersuchte diesen Sachverhalt, damit ist es klar und dokumentiert, daß wir keine haben.
Zum anderen: selbst wenn wir solche hätten, würden wie sie nicht einsetzen aus vielen unterschiedlichen Gründen. Doch lassen wir einmal diese beiden Punkte beiseite und lassen Sie uns einmal annehmen, die Armee verfüge über C-Waffen und wir befänden uns mitten im Krieg. Wann sollten sie eingesetzt werden? Etwa am Ende der Schlacht? Doch wohl irgendwann mittendrin, oder wo den Terroristen ein Vorstoß gelungen wäre, nicht dann, wenn die Armee die Schlacht zu Ende gebracht hat und die Terroristen aufgegeben und erklärt haben: „Wir sind bereit, uns zurückzuziehen.“ und die Armee die volle Kontrolle über das Areal hat.
Die westliche Geschichte begann nämlich nach dem Sieg der SAA, nicht davor. Als wir den Krieg beendet hatten, brachten sie vor: „sie benutzten Chemiewaffen!“
Sodann: beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen in einem dermaßen dicht bevölkerten Areal wie Dûmâ – das gemeinte Areal ist Dûmâ und die sprechen von etwa 45 Opfern! – also wenn es da zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt, müßte es hunderte oder gar tausende Opfer auf einmal geben.
Drittens; warum töten alle die C-Waffen, die angeblichen oder vermuteten C-Waffen, nur Kinder und Frauen? Die töten keine Militanten. Wenn Sie sich die Videos anschauen, die sind komplett fingiert. Ich meine, wie können Ärzte und Krankenpfleger beim Einsatz von Chemiewaffen sicher sein, wenn sie es mit der vergifteten Atmosphäre zu tun haben, jedoch keinerlei Schutzkleidung tragen. Da übergießt man die Opfer mit Wasser und alles ist o.k.? – bloß weil man sie mit Wasser abgewaschen hat? Das ist doch eine Farce! Ein Schauspiel! Es ist ein primitives Schauspiel, bloß um die SAA anzugreifen, weil … ja, warum? Das ist der wichtigste Punkt. [Der Vorwurf kommt zu dem Zeitpunkt, an dem] die Terroristen verloren haben, an dem die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre anderen Alliierten, die Syrien destabilisieren wollen, eine ihrer Trumpfkarten verloren haben – und das ist der Grund, warum sie die SAA angreifen mußten, nur um die Kampfmoral der Terroristen zu heben und zu verhindern, daß die SAA mehr Areale in Syrien befreit.
Frage 2: Doch sagen Sie damit, es habe einen Vorfall, einen Angriff mittels Chemikalien gegeben, für den jemand anderes verantwortlich ist, oder daß es nichts dergleichen gegeben habe?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist die Frage, denn, ich meine, die Seite, welche sagte, behauptete, daß es einen solchen Vorfall gegeben habe, müßte gerade das beweisen.
Demnach haben wir zwei Szenarien: entweder hatten die Terroristen chemische Waffen und setzten diese absichtlich ein, oder es gab möglicherweise Explosionen oder so, oder es gab überhaupt keinen angriff, denn schließlich sagten bei den Untersuchungen in Dûmâ alle Personen aus: „wir hatten keinerlei chemische Attacke, wir sahen bzw. schmeckten keinerlei chemisches Gas“ u.s.w. wir haben demnach überhaupt keine Indizien dafür, was vorgefallen ist. Die westliche Darstellung handelt davon. Also sollten wir diese Frage an die westlichen Amtsträger richten, die sagten, es habe einen Angriff gegeben. Wir sollten sie fragen, wo ihr konkreter Beweis dafür sei, was sich zugetragen hat. sie reden nur von Meldungen. Meldungen können Behauptungen sein. Videos der White Helmets, wobei die White Helmets eine Gründung des britischen Außenamts sind, u.s.w.
Frage 3: Präsident Trump benutzte in einem Tweet einen sehr starken Ausdruck. Er sagte: „Animal Assad“ [d.h. Tier Assad] Erinnern Sie sich daran? Was antworten Sie darauf?
Präsident Dr. al-Assad: Nun, wenn man sich tatsächlich in der Position befindet, ich meine, Präsident eines Landes zu sein, hat man zuallererst die sittlichen Einstellungen der jeweiligen Bevölkerung zu repräsentieren anstatt der eigenen. Schließlich repräsentiert man sein Land. Frage: steht diese Art Sprache für die [US-]amerikanische Kultur? Das ist die Frage. Das ist [besser: wäre] sehr schlimm. Ich denke das nicht. Ich denke nicht, daß es in der Welt ein Gemeinwesen gibt, das eine solche Sprache sein eigen nennt.
Zweitens: das Gute bezüglich Trump ist, daß er sich selbst in einer sehr transparenten Art ausdrückt, was in dieser Hinsicht positiv ist. Persönlich kümmert es mich nicht, da ich mit der Situation als Politiker, als Präsident umgehe. Mit persönlich macht es nichts aus. Von Belang dagegen ist, ob etwas auf mich, mein Land, unseren Krieg, die Terroristen und die Atmosphäre, in der wir leben, Einfluß hat.
Frage 4: Er sagte, die Mission sei erfüllt. Er sagte: „mission accomplished in Syria“ [die mission in Syrien ist erfüllt]. Was fühlen Sie dabei?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, eine erfüllte Mission war bloß jene, als sie dem IS aus ar-Raqqa zu entkommen halfen, als sie ihm halfen und auch noch – und das ist durch ein Video belegt – unter ihrem Schutz den IS-Anführern aus ar-Raqqa zu entkommen halfen, just um nach Dair az-Zaur zu gehen, um gegen die SAA zu kämpfen. Eine andere erfüllte Mission war, als sie Ende 2016 im Areal von Dair az-Zaur die SAA angriffen, als der IS gerade Dair az-Zaur einschloß und die einzige Streitkraft [die SAA war. Ich meine damit, die einzige Streitkraft, die die Stadt vor dem IS verteidigen konnte, war die SAA. Und wegen des Angriffs der [US-] Amerikaner – und freilich ihrer Alliierten – war Dair az-Zaur im Begriff in die Hände des IS zu fallen.
Also das ist die einzige Mission, die erfüllt worden ist. Wenn er über die Zerstörung Syriens spricht, dann ist das freilich eine andere erfüllte Mission.
Da wir schon beim Thema Terrorismusbekämpfung sind, ist uns allen doch ganz klar, daß die einzige Mission, die die USA in Syrien vollführen, die Unterstützung der Terroristen ist, ungeachtet dessen, wie die Namen ihrer Fraktionen lauten.
Frage 5: Allerdings, benutzte er [d.i. Trump] auch solch eine Sprache bezüglich des nordkoreanischen Führers, und nun wollen sie sich treffen. Könnten Sie sich eventuell vorstellen, sich mit Trump zu treffen? Was würden Sie ihm sagen, von Angesicht zu Angesicht?
Präsident Dr. al-Assad: Die erste Frage, die sie [sich] stellen sollten, ist, sei es bei einem Treffen, einer Kontaktherstellung oder was auch immer, was bringt es? Die andere Frage [wäre], was ist zu erreichen mit einem, der vor einer Kampagne etwas sagt, und das Gegenteil nach der Kampagne tut, der heute dies sagt, und morgen – oder vielleicht noch am selben Tag – das Andere tut. Es geht also um Konsequenz. Haben sie jeden Tag dieselbe Frequenz oder denselben Algorithmus? Demnach denke ich inzwischen, daß wir mit solch einer Administration nichts erreichen können. Ein anderer Grund ist, daß wir nicht denken, daß der Präsident jenes Regimes die Kontrolle hat. Wir alle glauben, daß der „tiefe Staat“, der wirkliche Staat, die Kontrolle hat oder die Kontrolle über den Präsidenten, und das ist nichts Neues. So war es immer in den USA, mindestens die letzten 40 Jahre, mindestens seit Nixon, womöglich schon zuvor, doch es wird krasser und krasser und am krassesten ist der Fall Trump.
Frage 6: Wann wird Ihre Mission erfüllt sein in Anbetracht der Situation jetzt in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe immer gesagt, ohne einmischung werde es weniger als ein Jahr dauern, Stabilität in Syrien wiederzuerlangen; da habe ich keinen Zweifel. Der andere Fsktor ist, wieviel Unterstützung die Terroristen erhalten. Das ist etwas, das ich nicht beantworten kann, da ich nicht weissagen kann. Der Hauptfaktor ist, daß wir eines Tages diesen Konflikt beenden und Syrien wieder unter Kontrolle der Regierung einen werden. Wann? Ich hoffe, es wird bald sein.
Frage 7: Derzeit hat es einige Kritik gegeben wegen eines Gesetzes, das Sie scheinbar haben, das besagt, dwer auch immer seine Eigentumsansprüche nicht innerhalb eines Monats anmeldet, könne nicht [nach Syrien] zurückkommen. Ist das ein Weg, um Ihnen mißliebige Personen außen vor zu halten?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir können niemanden von Gesetzes wegen enteignen, da die Verfassung da sehr klar ist hinsichtlich der Eigentümerschaft eines jeden syrischen Bürgers. Gesetze können hinsichtlich der Vorgehensweise erlassen werden. Es ist nicht das erste Mal, daß wir ein Gesetz haben gerade für die Wiederverplanung von zerstörten und illegalen Arealen, da man es mit einer Mixtur aus zerstörten und illegalen Vorstädten in verschiedenen Teilen Syriens zu tun hat. Demnach hat diese Gesetzt nichts mit Enteignung zu tun. Das geht nicht. Ich meines, selbst wenn es sich um einen Terroristen handeln würde, bräuchte man ein Gerichtsurteil eines Justizsystems, wenn man ihn enteignen wollte, das ginge nicht einfach per Gesetzeserlaß. Es herrschat also entweder ein Fehlinterpretation jenes Gesetzes vor oder die Absicht, sozusagen eine neue Mär über die syrische Regierung in die Welt zu setzen, um die Flamme der öffentlichen Meinung im Westen erneut gegen die syrische Regierung zu entfachen . Doch noch zum Gesetz: selbst wenn es um Verfahrenssachen ginge, läge es an der lokalen Verwaltung, an den gewählten Körperschaften der unterschiedlichen Regionen, jenes Gesetz umzusetzen, nicht an der Regierung.
Frage 8: Wer sind nun Ihre größten Verbündeten in diesem Kampf? Offensichtlich Rußland und der Iran. Sind Sie besorgt darüber, daß sie in der Zukunft des Landes nach dem Ende des Kriegs eine zu bedeutende Rolle spielen könnten?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie nach meinen Verbündeten als Präsident fragen, dann sind das die syrischen Bürger. Wenn Sie über Syriens Verbündete sprechen, sind das sicherlich die Iraner und die Russen. Das sind die stärksten Verbündeten, und freilich China, das uns politisch im [UN-]Sicherheitsrat unterstützt hat. Hinsichtlich deren bedeutender Rolle in der Zukunft des Landes, ist zu sagen, daß sie Syriens Souveränität und nationale Entscheidungsfindung respektieren und Unterstützung bereitstellen, um diese zu sichern. Für diese Länder es daher keinen Sinn machen, an einem Krieg teilzunehmen, der Syrien hilft, seine Souveränität zu verteidigen, und zur selben Zeit diese Souveränität zu verletzten oder ihr in die Quere zu kommen. Der Iran und Rußland sind Länder, die Syriens Souveränität am meisten respektieren.
Frage 9: Wie steht es nun mit der Türkei? Die Türkei drang in einen Teil Ihres Landes ein, veranstanltete eine Invasion. Sie hatten früher ein ganz gute Beziehung zu Präsident Erdogan. Wie steht es um diese Beziehung jetzt nach jenem Eindringen?
Präsident Dr. al-Assad: Zuallerst ist das eine Aggression, eine Okkupation. Jeder türkische Soldat auf syrischem Boden stellt eine Okkupation dar. Das bedeutet nicht, daß die Türken unsere Feinde wären. Vor wenigen Tagen nur hatten wie eine politische Delegation aus der Türkei hier. Wir müssen zwischen den Türken allgemein und Erdogan unterscheiden. Erdogan ist mit der Muslimbruderschaft verbündet. Möglicherweise gehört er nicht direkt der Organisation an, doch ist er deren Ideologie verbunden, ich nenne es eine düstere Ideologie.
Als die Terroristen die Kontrolle über verschiedene Gebiete verloren, konnten sie die Agenda der Türkei bzw. des Westens, Qaṭars, Saudi-Arabiens nicht mehr verwirklichen, also mußte jemand einschreiten, soweit es ihn [Trump] wie den Westen anging. Also kam es zu den kürzlich erfolgten Ein- bzw. Angriffen seitens des Westens auf Syrien und der Anweisung an Erdogan durch den Westen, hauptsächlich durch die USA, einzuschreiten, die Situation zu verkomplizieren. Denn, ohne diese Intervention hätte sich die Lage viel schneller gebessert. Es geht also nicht um persönliche Beziehungen. Hauptgegenstand der Muslimbruderschaft überall in der Welt ist es, den Islam zu benutzen, um Kontrolle über die Regierung eines Landes zu erlangen, viele Regierungen dieser Art zu kreieren, die ein Beziehungsnetzwerk der Muslimbruderschaft rund die Welt ergeben.
Frage 10: Während einer Wahlveranstaltung vor zwei Tagen sagte er [Erdogan], daß er an ein weiteres Eingreifen in Syrien plane. wie werden sie darauf reagieren, wenn es dazu kommt?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich unterstützt Erdogan seit den frühesten Kriegstagen die Terroristen, doch damals konnte er sich hinter Worten verstecken wie: „Schutz der syrischen Bevölkerung“, „Unterstützung der syrischen Bevölkerung“, „Unterstützung der Flüchtlinge“, „dem Töten wehren“ u.s.w. Er vermochte es sozusagen als humanitärer Präsident aufzutreten. Der veränderten Umstände wegen muß er nun die Maske abnehmen und zeigen , wie er ist, ein Aggressor und das ist das Gute daran. Es macht daher keinen großen Unterschied, ob Erdogan als Kopf des türkischen Regimes seine Truppen nach Syrien schickt, oder die Terroristen unterstützt, die als seine Proxies agieren. Nun bekämpfen wir seit sieben Jahren seine Armee. Der tatsächliche Unterschied zwischen jetzt und früher ist das Auftreten/Erscheinungsbild, der Kern ist derselbe.
Damals konnte man nicht von Okkupation sprechen, sondern von Terroristenunterstützung, aber jetzt kann man über Okkupation reden, welche der Mitteilung von Erdogan entspricht, daß er nun das Völkerrecht verletze, was das Gute an seiner Bekanntmachung ist.
Frage 11: Aber wie können Sie dem entgegnen?
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst bekämpfen wir die Terroristen, und wie ich schon sagte, sind sie seine Armee, die US-amerikanische Armee, die saudische Armee. Vergessen Sie die unterschiedlichen Fraktionen und wer sie im einzelnen finanziert! Am Ende setzen sie nur eine Agenda um, jene unterschiedlichen Spieler gehorchen nur einem Meister: dem us-amerikanischen.
Erdogan vollführt nicht seine eigene Agenda; er führt nur die us-amerikanische aus, und dasselbe gilt für die anderen Länder in diesem Krieg. Demnach müssen zuallererst die Terroristen bekämpft werden. Zweitens, wenn die Kontrolle über mehr Gebiete erlangt ist, ist jeder Aggressor, jede Armee zu bekämpfen, die türkische, die französische, welche auch immer; sie alle sind Feinde, solange sie [völker]rechtswidrig nach Syrien kommen, sind sie alle Feinde.
Frage 12: Sorgt Sie der mögliche Beginn eines Dritten Weltkriegs hier in Syrien? Ich meine, wie Sie wissen, attackieren die Israelis die Iraner hier in Ihrem Land. Dann sind da die Russen, die US-Ameikaner. Sind Sie in Sorge wegen dieser Möglichkeit?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, aus einem Grund: Rußland besitzt zum Glück eine weise Führung und die kennt die Agenda des „tiefen Staats“ in den USA, die dabei ist, einen Konflikt zu schaffen. Seit dem Wahlkampf von Trump ging die Hauptagenda gegen Rußland, lief auf die Schaffung eines Konfliktes hinaus, auf die Demütigung und Unterminierung Rußlands u.s.w. Wir befinden uns im selben Prozeß unter anderer Titulierung bzw. andere mit anderen Mitteln. Dank der Weisheit der Russen, können wird dies [den 3. Weltkrieg] vermeiden. Mag sein, daß es sich nicht um einen vollentfalteten 3. Weltkrieg handelt, aber um einen ‚Weltkrieg, womöglich in anderer Gestalt, nicht in der des ersten oder zweiten; womöglich nicht nuklear. Doch ist definitiv kein „kalter Krieg“; es ist mehr als das und weniger als ein vollentfalteter Krieg. Ich hoffe, wir sehen keinen direkten Konflikt zwischen diesen Supermächten, denn dann laufen die Dinge außer Kontrolle für den Rest der Welt.
Frage 13: Eine sehr wichtige Frage ist nun, ob Syrien wieder ein vereintes voll-souveränes Land sein kann. Ist das nach all dem, was geschehen ist, möglich?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt von dem Kriterium für „vereint“ oder nicht ab. Der Hauptfaktor für ein vereintes Land ist eine Einheitlichkeit im Denken der Leute zu haben und umgekehrt. Wenn die Leute untereinander als Fremde ansehen, können sie nicht miteinander leben. Ab dem Punkt beginnt die Spaltung. Wenn Sie über Fakten und die Realität reden wollen, und nicht über meine Meinung, kann ich Ihnen sagen, daß es [Syrien] nicht zerteilt werden wird und freilich würden wir das [die Zerteilung] nicht akzeptieren; doch hängt es nicht von meinem Willen oder meiner Rhetorik ab, in dem ich behaupte, wir werden vereint bleiben, es geht dabei um die Realität.
Wenn Sie auf Syrien während der Krise blicken, nicht nur heute, sondern schon von Beginn an, sehen sie das ganze unterschiedliche Spektrum der syrischen Gesellschaft und die Realität sieht so aus, daß dessen Teile miteinander leben und noch besser als bevor. Diese Beziehungen sind besser als zuvor, mag sein des Effekts des Krieges wegen. Wenn Sie auf die Gebiete unter Terroristenkontrolle sehen, dann sehen sie eine einförmige (eigentlich: einfarbige) syrische Gesellschaft, eine sehr, sehr, sehr begrenzte. Wenn Sie über Spaltung sprechen wollen, müssen sie die Scheidelinie entweder zwischen den Ethnien oder den religiösen Richtungen erkennen können, etwas, das nicht zu sehen ist. Demnach gibt es reell bis zu diesem Moment keine Spaltung. Es gibt nur Areale unter Kontrolle der Terroristen.
Doch was führte zu jener Spekulation? Die Tatsache, daß die USA ihr Äußerstes tun, um die Kontrolle, insbesondere im östlichen Teil Syriens, jenen Terroristen zu überlassen, um den Anschein zu erwecken, Syrien könne nicht vereint sein. Doch es wird vereint sein. Darüber hege ich keine Zweifel.
Frage 14: Aber warum sollten die USA das tun, wenn sie doch denselben Feind bekämpfen, den islamischen Terrorismus?
Präsident Dr. al-Assad: Da die USA wie üblich eine Agenda und ihre [eigenen] Ziele haben. Wenn sie ihre Ziele nicht erreichen können, nehmen sie zu etwas anderem Zuflucht, dem Kreieren von Chaos. Chaosverursachung bis sich die ganze Atmosphäre verändert; womöglich geben die verschiedenen Parteien auf und geben ihren [d.h. den US-]Zielen nach; damit können sie [die USA] dann doch wieder ihre Ziele verfolgen. Oder möglicherweise ändern sie ihre Ziele; doch wenn sie sie nicht erreichen können, ist es besser, jede Partei zu schwächen und einen Konflikt zu kreieren; das ist nichts Einzigartiges in Syrien. Das ist jetzt ihre Politik seit Dekaden in jeder Weltgegend. Wenn Sie sich die Konflikte rund um die Welt ansehen, dann sind die Briten, die [US-]Amerikaner verantwortlich für jeden Konflikt zwischen unterschiedlichen Ländern überall auf diesem Globus.
Frage 15: Denken Sie, daß Sie irgendeinen Fehler im Umgang mit dieser Krise gemacht haben, und dem Bürgerkrieg, als er begann, wenn Sie zurückblicken.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn man keine Fehler macht, ist man kein Mensch, sei es täglich oder manchmal. Je mehr man arbeitet, je komplizierter die Lage ist, desto mehr Fehler wird man wahrscheinlich machen. Doch wie schützt man sich so gut wie möglich davor, Fehler zu begehen? Vor allem dadurch, indem man den größten Teil der Bevölkerung befragt, nicht nur Institutionen einschließlich des Parlaments, der Verbänden etc.; auch der größte Teil der Gesellschaft, die größte Menge davon muß an jeder Entscheidung beteiligt sein.
Wenn Sie danach fragen, wie ich mich verhalten oder wie ich sozusagen die Regierung oder den Staat während des Krieges geführt habe, dann sind die Hauptpfeiler der Staatspolitik die Terrorismusbekämpfung gewesen – und ich denke, den Terrorismus zu bekämpfen, ist nicht falsch gewesen – und den politischen Initiativen verschiedener auswärtiger und inländischer Parteien ohne Ansehung derer Interessen zu entsprechen, um einen Dialog mit jedem herzustellen, einschließlich der Militanten, und schließlich zur Rekonziliierung [Versöhnung] zu kommen. Ich glaube nicht, daß man sagen könnte, das sei falsch gewesen. Soweit zu den Säulen unserer Politik. Ich denke, die Realität hat gezeigt, daß wir recht hatten. Bei den Details gibt es freilich immer Fehler.
Frage 16: Nun, wieviel wird es kosten, dieses Land wieder aufzubauen, und wer wird dafür bezahlen?
Präsident Dr. al-Assad: Hunderte Milliarden, das Minimum ist 200, nach manchen Schätzungen sind es 400 Milliarden Dollar. Warum das so unpräzise ist? Weil einige Gebiete noch unter Terroristenkontrolle stehen; daher können wir nicht präziser schätzen, was die Zahl betrifft. Es ist demnach mehr oder weniger, sozusagen.
Frage 17: Derzeit gibt es eine Menge Spekulationen. Leute sagen, damit eine politische Lösung lebensfähig ist, müssen Sie sich vielleicht für das Wohl des Landes opfern. Sie kennen diese Art des Spekulierens. Ist Ihnen das schon in den Sinn gekommen?
Präsident Dr. al-Assad: Den Hauptteil meiner Zukunft als Politiker bestimmen zwei Dinge: mein Wunsch und der der syrischen Bevölkerung. Natürlich ist der Wille der syrischen Bevölkerung wichtiger als meiner, also mein Wunsch, diese Position zu bekleiden bzw. meinem Land zu helfen oder eine politische Rolle zu spielen. Denn wenn ich den Wunsch und den Willen habe, jedoch nicht die öffentliche Unterstützung, kann ich nichts bewirken, werde ich versagen. Wenn ich in sieben in dieser Position nicht die Unterstützung der Mehrheit der syrischen Bevölkerung gehabt hätte, wie hätte ich bislang mehr als sieben Jahre standhalten können – bei all dieser Feindseligkeit der mächtigsten und wohlhabendsten Länder ? Wer unterstützt mich? Wenn die syrische Bevölkerung gegen mich ist, wie kann ich bestehen? wie könnte ich irgend etwas erreichen? Wie könnte ich standhalten? Wenn ich also merke, daß mich die syrische Bevölkerung mich nicht länger will, dann habe ich freilich ohne Zögern [meinen Platz] zu räumen.
Frage 18: Aber es gibt viel Blut, das, wie Sie wissen, geflossen ist, und all das. Können Sie sich also der Opposition gegenüber sitzen und die Macht in irgendeiner Weise teilen sehen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über Blut sprechen, müssen auch darüber sprechen, wer das Blut[vergießen] verursacht hat. Ich war 10 Jahre Präsident schon vor dem Krieg. Habe ich zehn Jahre lang die syrische Bevölkerung getötet? Nein, definitiv nicht. Der Konflikt startete also, weil jemand, vor allem aus dem Westen, jene Terroristen unterstützte, und die tragen die Verantwortung für diesen Krieg. Es war vor allem der Westen, der militärische und finanzielle Unterstützung sowie die politische Deckung bereit- und sich gegen die syrische Bevölkerung stellte, die syrische Bevölkerung verarmen ließ und eine bessere Atmosphäre für die Terroristen schuf, damit die mehr Syrer töten konnten. Demnach ist ein Teil des Westens, hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und die USA, und genauso Saudi-Arabien, Qaṭar und die Türkei verantwortlich für diesen Part. Es genügt nicht zu sagen, da herrscht Blut[vergießen], das ist eine sehr generelle Aussage. Freilich ist da Blut[vergießen]; es ist Krieg! Doch wer ist dafür verantwortlich? die, die dafür verantwortlich sind, sollten dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.
Frage 19: Es ist nun ein paar Jahre her, daß Sie Griechenland besucht haben. Ihr Vater pflegte enge Beziehungen zu einigen griechischen politischen Führungskräften. Wie sind die Beziehungen zwischen Griechenland und Syrien dieser Tage und welche Botschaft würden Sie den Griechen schicken wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Im momanet gibt es keine formalen Beziehungen zwischen Griechenland und Syrien; die Botschaften sind geschossen; es gibt also keine Beziehungen. Zur gleichen Zeit war aber Griechenland[s Haltung] nicht aggressiv gegenüber den Vorgängen in Syrien. Es unterstützte immer eine politische Lösung., es unterstützte nie Krieg oder Angriffe gegen Syrien. Sie spielten keine Rolle bei der Unterstützung der Terroristen, doch zur selben Zeit konnten Sie als Mitglied – und ein bedeutendes Mitglied der EU – keine Rolle dabei spielen, die anderen Regierungen von der Terroristenunterstützung, der Verletzung des Völkerrechts durch das Angreifen und Belagern eines souveränen Landes ohne irgendeinen Grund, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats zurückzuhalten.
Wir schätzen es also, daß sich Griechenland nicht aggressiv zeigte, doch gleichzeitig denke ich, Griechenland müßte jene Rolle übernehmen, da es Teil unserer Region ist. Es ist geographisch ein Teil der EU, doch es ist eine Brücke zwischen unserer Region und dem Rest von Europa und es wird schon tangiert, ist schon betroffen durch die Flüchtlingssituation; der Terrorismus hat schon seit den letzten Jahren Einfluß auf Europa und Griechenland ist Teil des Kontinents. Daher denke ich, es ist [besser: wäre] normal für Griechenland, damit anzufangen, eine Rolle in der EU zu spielen, um das Problem in Syrien zu lösen und das Völkerrecht zu schützen.
Journalist: Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Danke schön.
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Präsident Dr. al-Assads Gespräch mit arabischen Autoren und Schriftstellern
https://www.sana.sy/?p=692969, https://sana.sy/en/?p=124449 vom 15.1.2018
Präsident Dr. Bašâr al-Assad empfing heute [15.1.2018] die Leiter der Delegationen, die an der Sitzung des Generalsekretariats der Union der arabischen Autoren und Schriftsteller teilgenommen hatten.
Thema des Gesprächs war die Kultur und das arabische Denken [Gesinntheit], deren Funktion und bedeutender Einfluß auf die arabischen Gesellschaften und die Probleme, die sie zu bewältigen haben.
Präsident Dr. al-Assad gab zu Bedenken, daß man die Krisen und Kriege in manchen arabischen Ländern nicht verstehen könne, wenn man die Art arabischen Denkens nicht verstehe. Er betonte die Notwendigkeit, einen Status geistigen [a.: ideellen, gedanklichen] Schutzes in arabischen Gesellschaften zu schaffen. Das erfordere innovatives Denken und einen systematischen Diskurs zwischen arabischen Intellektuellen, um dringende Prioritäten hin zu einer Besserung zu setzen und beständigen Kontakt zu den Menschen zu halten.
Präsident Dr. Bašâr al-Assad merkte an, die jungen Generationen tendierten entweder in Richtung Extremismus oder Verwestlichung. Denn der wahre Widerstand [Abwehr] beginne im Kopf durch Widerstand gegen die Auflösung der Identität und des Zugehörigkeitsgefühls. Man müsse schließlich bedenken, daß das Denken [eigentlich: die Gesinntheit] der Haupt-Promotor der Unbeirrbarkeit [a.: des Durchhaltevermögens] der Syrer war. Denn der Krieg, der gegen Syrien geführt wurde, war ein Krieg des Denkens [Gesinntheit] und ein Informations- [a.: Medien-] Krieg.
Die Delegationsmitglieder bemerkten ihrerseits, daß die arabischen Länder in den letzten Jahren einem Geschehen ausgesetzt gewesen seien, das einen neuen arabischen Bürger schaffen sollte, der seine Identität ablehnt.
Diese Identität sei eine stolze, eine arabische, die ohne Syrien nicht aufrechterhalten werden könne. Daher rühre auch das ausländische Insvesiernehmen von (Abzielen auf) Syrien, um es in seiner intellektuellen [gemeint immer noch die „Gesinntheit“], militärischen und gemeinarabischen Rolle zu schlagen. Doch den Syrern gelang es, diese Pläne zu durchkreuzen.
Bemerkung: Die englische Fassung taugt in diesem Fall wenig, um den Sinn des Gesagten im Deutschen widerzugeben.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Veröffentlichung (in Neu-Auflage): Charakterwäsche: Die Re-education der Deutschen und ihre bleibenden Auswirkungen, von Caspar von Schrenck-Notzing aus dem Jahr 2015.
Als Pendant der o.e. „Verwestlichung“ steht in diesem Zusammenhang die „Amerikanisierung“ (bzw. „Anglisierung“, sofern nur die Sprache betroffen ist). Gemeint ist jedoch jeweils ganz Ähnliches.
Die angesprochene „Verwestlichung“ zeigt sich besonders z.B. in den eigentlich arabischen Golfstaaten. Von deren arabischen Auslandsarbeitern wird im ARTE-Dokumentarfilm Unbekanntes Arabien (Deutschland, 2017) berichtet, daß deren Kinder bzw. Enkel die arabische Sprache nicht mehr sprechen, lesen oder schreiben können, die Geschichte ihrer eigenen Heimat wie des arabischen Kulturraums nicht mehr kennen – das gelte als „uncool“; wohingegen englisch zu sprechen und westliche Inhalte in englischer Sprache zu konsumieren, „cool“ sei. Dem versuchten Elterninitiativen, Schriftsteller etc. nun gegenzusteuern.
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Presse-Interview mit Präsident Dr. al-Assad nach dem Empfang der russischen Delegation unter Leitung von Vizepräsident Rogosin vom 18.12.2017
(https://sana.sy/en/?p=121703, https://www.sana.sy/?p=678451)
Nach der Besprechung mit der russischen Delegation stellte sich der Präsident den Fragen der Vertreter verschiedener Sender, darunter neben SANA auch RT und Pars Today. Leider sind in der englischen Version nicht die Fragen mitaufgenommen worden.
Zunächst wurde nach den Beziehungen zwischen Syrien und Rußland gefragt, die derzeit ein besonders hohes Maß auf militärischer und politischer Ebene erreicht hätten. Sei dies auch auf wirtschaftlicher Ebene zu erwarten? Und könne der heutige Besuch der russischen Delegation als Schritt im Rahmen bilateraler Maßnahmen zum Wiederaufbau der Arabischen Republik Syrien in der Nachkriegsphase gesehen werden?
Präsident Dr. al-Assad: Die syrisch-russischen Beziehungen reichten über mehr als sechs Dekaden zurück und hätten immer den politischen Aspekt betont. Doch unter den gegenwärtigen Kriegsumständen habe sich der Fokus auch auf die militärische Ebene erstreckt. Demnach hätten die wirtschaftlichen Beziehungen in den letzten Dekaden nicht den Stellenwert erreicht, den sie hätten haben sollen. Während des letzten Besuches von Rogosin seien schon eine Reihe von Prioritäten zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen gesetzt worden. Seither seien schon Erfolge zu verzeichnen, denn etliche russische Firmen hätten an einer Anzahl Projekten zu arbeiten begonnen, sobald sich die Sicherheitslage gebessert hatte und die syrische Ökonomie wiederaufzuleben begann.
Wörtlich bemerkte der Präsident: „Der Besuch ist eine Gelegenheit die existierenden Projekte wie die Sektoren, in denen die Arbeit begonnen wurde, voranzubringen, und diese gleichzeitig auf weitere Sektoren auszudehnen, die vor zwei Jahren noch nicht zu den Prioritäten gehörten. Daher stellt sich die heutige Delegation groß und vielfältig dar und deckt verschiedene Bereiche ab. Sehr wichtige Projekte sind russischem Investment in Syrien in Aussicht gestellt worden, insbesondere seit der Wiederaufbau begonnen hat.
Zur selben Zeit sprachen wir über eine Ausrichtung unserer Wirtschaft, kulturellen Verbindungen und anderer Bereich gen Osten. Selbstverständlich ist mit dieser Wendung gen Osten zuvorderst Rußland als Land gemeint.“
Frage: Ihre Regierung hat Syrische Nationale Dialogkonferenz in Sotschi begrüßt: Was wird heute von dieser Konferenz erwartet? Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zu anderen Konferenzen wie derer in Genf? Und was könnte sich aus der Konferenz in Sotschi ergeben?
Präsident Dr. al-Assad: [Es gibt jetzt ja dreierlei Konferenzen, die in Genf, in Astana und Sotschi]. Der Hauptunterschied zwischen der Genfer Konferenz[enrunde] Genf und der in Sotschi sei der, daß letztere von den russischen Freuden aus Basis zweier Sachverhalte ausgearbeitet werde: zum ersten betreffe das die Qualität der Geladenen bzw. der teilnehmenden Seiten. dagegen repräsentierten, die Personen, mit denen man in Genf verhandele, nicht die syrische Bevölkerung – und manchmal nicht einmal sich in eigener Person.
Zum zweiten stünden in Sotschi klare Themen zur Diskussion betreffend die Verfassung, was danach kommen solle wie z.B. Wahlen, [die Rolle der Vereinten Nationen etwa]; dazu komme, daß in Sotschi alle möglichen Themen besprochen werden könnten ohne irgendwelche Beschränkungen.
„Damit spreche ich im voraus künftige Dinge an; der Unterschied zwischen beiden kann freilich nicht herausgestellt werden, solange die Sotschi-Konferenz noch nicht stattgefunden hat [frei übersetzt], doch denken wir gewiß, daß alles besser ist als Genf, da Genf nach drei Jahren überhaupt nichts gebracht hat.“
Frage: Es wird viel über die Parlamentswahlen und die Rolle der Vereinten Nationen bei diesen Wahlen geredet. Was ist die Rolle der Vereinten Nationen dabei?
Präsident Dr. al-Assad: Dieser Sachverhalt werde in Sotschi besprochen werden, da sich diese mit der syrischen Verfassung befassen werde, dahingehend, ob die derzeitige Verfassung angemessen sei, Modifikationen nötig seien oder Syrien überhaupt eine neue Verfassung brauche. Sofern es jedoch zu Änderungen der Verfassung käme, müßten Wahlen [dazu] stattfinden. „Die Frage nach internationaler Überwachung [der Wahlen] ist in Diskussionen von verschiedener Seite gestellt worden, insbesondere hinsichtlich der Rolle der UN. Darauf gaben wir die Antwort, Syrien sei ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und jegliche Rolle der UN in kommenden Wahlen müsse auf der UN-Charter basieren, welche Syriens Souveränität betont wie die Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung. Von daher sind wir nicht über die Rolle der UN in irgendeiner Hinsicht besorgt und sagen stattdessen, wir begrüßen jedwede Rolle der UN solange sie Syriens Souveränität respektiert, da alles, was diese beeinträchtigt, zurückgewiesen würde. Das sollte heute, später, wann immer offensichtlich sein.
Frage: Auf den Straßen Syriens werden Fragen nach dem Verhalten der Kurden in der östlichen Region und ihrer Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern gestellt: Wie sieht die syrische Regierung deren Verhalten?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist unsachgemäß, von einer einheitlichen [uniformen] syrischen Gruppe zu sprechen, sei es in ethnischer, religiöser oder anderer Hinsicht. Das wäre irrational, denn es gibt [immer] Unterschiede. Menschen gibt es in den unterschiedlichsten Arten, wie es umgangssprachlich heißt. Wenn wir uns die verschiedenen Segmente Syriens anschauen, werden Gutes und Schlechtes sehen, patriotisch Gestimmte und wenig patriotisch eingestellte oder in einigen Fällen sogar Verräter. [Allein] über die sogenannten Kurden zu sprechen wäre unpräzise, [denn es sind nicht nur Kurden], da es verschiedene Gruppen in der östlichen Region gibt [unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden], die mit ausländischen Parteien, insbesondere den US-Amerikanern, zusammenarbeiten.
„Daher rede ich nicht so; diese [Leute] erklären also, sie arbeiteten unter der Deckung amerikanischer Flugzeuge, in Abstimmung mit ihnen. Sie vermarkteten und veröffentlichten Photos und Videos zu diesen Sachverhalten. Doch alle jene, die unter dem Kommando irgend eines fremden Landes und gegen ihre Armee und ihre Leute agieren, sind Verräter, ganz einfach, ungeachtet dessen, wie sie sich nennen. Das ist unsere Sicht auf die Gruppen, die für die [US-]Amerikaner in Syrien arbeiten.“
Frage: Können wir tatsächlich sagen, Herr Präsident, daß der Krieg gegen den Terror in Syrien zu Ende ist, besonders nach den Siegen der syrisch-arabischen Armee mit den alliierten Streitkräften gegen den IS? Was ist mit Ğabhatu_n-Nuṣra und bewaffneten Gruppen, die mit diesen terroristischen Organisationen verbündet sind?
Präsident Dr. al-Assad: Der Krieg gegen den Terrorismus ist noch nicht vorbei Wir können sagen, daß wir in diesem Krieg sehr wichtige Schritte unternommen bzw. Etappen erreicht haben, die Beseitigung – nicht unbedingt die endgültige Beseitigung – des IS, aber die Beseitigung seiner Hauptzentren in Syrien stellt eine wichtige Etappe eines signifikaten Sieges dar. Die Welt richtet den Focus allein auf den IS, um die Aufmerksamkeit von dem Factum abzulenken, daß der Terrorismus – respräsentiert hauptsächlich durch Ğabhatu_n-Nuṣra – weiterhin existiert und vom Westen unterstützt wurd. Demnach steht der IS nicht für den Terrorismus an sich, er ist nur ein Teil desselben, [von dem es noch viele andere Gruppen gibt]. Der Krieg gegen den Terrorismus ist erst zu Ende, wenn der letzte Terrorist in Syrien eliminiert ist. Erst dann könne man wirklich von „Sieg“ sprechen.
Frage: Es wurde gesagt, daß es bei der letzten Genfer Runde keine Fortschritte gegeben habe und daß de Mistura und Le Drian der syrischen Delegation die Verantwortung dafür zugeschoben haben. Was sagen Sie dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nur natürlich für sie, sich so zu verhalten, da sie ja nicht die Gruppen, die für sie arbeiten, dafür verantwortlich machen wollen. Solche Kommentare aus Frankreich und anderen westlichen Ländern bezeugen damit nur, daß diese Gruppen für sie arbeiten und nicht im Interesse Syriens [oder der Nation].
„Freilich können wir [genau genommen] nicht einmal diese Gruppen für das Versagen von Genf verantworlich machen aus dem einfachen Grund, daß sie bloß Stimmen sind, die für Dollars arbeiten in dem Sinne, daß sie einen Ton von sich geben, wenn sie einen Dollar bekommen, und wenn man ihnen zehn Dollar gibt, geben sie verschiedene Töne von sich entsprechend dem, wie viele Dollar man für sie springen läßt.“ [Länger darüber zu reden, hieße nur, Zeit zu verschwenden].
Bezüglich Frankreichs bemerkte der Präsident: „Seit Beginn war Frankreich die Speerspitze der Terrorismusunterstützung in Syrien. Frankreichs Hände sind von syrischem Blut getränkt. [Seit den ersten Tagen bemerken wir keine radikale Haltungsänderung Frankreichs dahingehend, daß es in der Lage wäre, eine Friedenskonferenz zu beherbergen]. Die, welche den Terrorismus unterstützen, haben kein Recht, über Frieden zu reden, noch sich in die syrischen Angelegenheiten einzumischen. All deren Erklärungen bedeuten uns nichts und haben keinen Wert.“
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Rede von Präsident Dr. al-Assad vom 20.8.2017 zur Eröffnung der Konferenz der Mitarbeiter des Außenministeriums in Damaskus
http://sana.sy/en/?p=112238, http://www.sana.sy/?p=610816
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem indischen Sender Wion TV vom 3.6.2017
(http://sana.sy/en/?p=107447, http://www.sana.sy/?p=566371)
Frage 1: Grüß´ Sie, Herr Präsident, und danke dafür, daß Sie mit WION sprechen. Gerne würde ich mit einer Frage über die heute in Syrien vorherrschende Situation beginnen. Allen Berichten nach herrscht die größte humanitäre Krise unserer Zeit vor, Herr Präsident, und hunderttausende Menschen einschließlich unschuldiger Menschen, sind in diesem Krieg, in diesem Konflikt getötet worden. wie sieht demnach Ihr Kampf gegen die terroristischen Gruppen wie dem vordringenden IS aus?
Präsident Dr. al-Assad: Danke, daß Sie nach Syrien gekommen sind; Sie sind ja zu einer Zeit gekommen, in der sich die Situation dramatisch verbessert hat, sozusagen weil die Terrorgruppen, in der Hauptsache der IS und Ğabhatu_n-Nuṣra und ähnlich eingestellte Gruppen in Syrien, also wahhâbitisch-terroristisch-extremistische Gruppen, im Rückzug begriffen sind, oder – anders ausgedrückt – das Gebiet unter deren Kontrolle zusammenschrumpft. Daher ist von einem militärischen Gesichtspunkt betrachtet, die Situation am Boden besser als zuvor. Doch das ist nicht das Gesamtbild; es geht nicht nur um den militärischen Konflikt, es geht um verschiedenen Dinge, um die Ideologie, welche die [zuvor erwähnten Gruppen] in unserer Region zu verbreiten versuchen, die die gefährlichste Herausforderung darstellt, welcher wir wohl auf kurz oder lang gegenüberstehen.
Zum Zweiten geht es um die Unterstützung, welche jene Terrorgruppen von regionalen Länder wie der Türkei, Qaṭar und Saudi-Arabien erhalten sowie von europäischen und westlichen Staaten wie insbesondere den USA, Frankreich und Großbritannien, was eine neue Ära in der Welt markiert, in der man Terrorismus, jede Art von Terrorismus benutzt, um eine politische Agenda umzusetzen. Diese ist gefährlicher als jede andere Gefahr, der wir uns möglicherweise in unserer modernen Welt gegenübersehen.
Frage 2: Herr Präsident, Sie erwähnten die Namen einiger Terrorgruppen, Sie erwähnten die Namen einiger Länder einschließlich Saudi-Arabiens und anderer Länder, doch was wäre, wenn ich Sie, Herr Präsident, danach fragte, wem oder was die Schuld für die Krise in Syrien zu geben wäre?
Präsident Dr. al-Assad: Um objektiv zu sein, sagen wir immer, wenn man nicht selbst – sagen wir einmal – Defekte in der eigenen Gesellschaft, dem eigenen Land hat, kann sich der externe Faktor nur minimal auswirken. Daher reden wir immer über unsere Fehler, unsere Breschen, unsere Schwächen, doch am Ende haben wir doch nicht die Terroristen [ins Land] gebracht, haben wir nicht die Terroristen unterstützt, haben nicht diese Ideologie befördert. Wer diesen Konflikt hauptsächlich ins Rollen brachte, war Qaṭar unter Aufsicht und mit Billigung der westlichen Staaten, hauptsächlich von Frankreich und Großbritannien, ganz am Anfang, doch wenn wir über Frankreich und Großbritannien sprechen …, sie hätten nichts ohne die Erlaubnis der USA getan. Wir alle wissen, daß der wahre Mentor die USA sind, indem sie anderen erlauben, unterschiedliche Rollen zu spielen. Wenn man also jemandem die Schuld für die Terroristenunterstützung und die Initiierung all des Blutvergießens in Syrien zuerkennen will, war es der Westen und Qaṭar, und später Saudi-Arabien, es kam ein Jahr später im selben Bestreben dazu, und freilich die Türkei, wir dürfen die Türkei nicht vergessen, das der Hauptakteur zusammen mit den Terroristen in Syrien von aller Anfang an war.
Frage 3: Herr Präsident, Sie sprachen darüber, wie dieses Blutvergießens zu beenden sei. Wären Sie offen für eine voranschreitende politische Beilegung per Verhandlungen, möglicherweise unterschrieben durch Rußland und einige andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, wir haben diese Anstrengungen seit Genf 2014 verfolgt, etwas in dieser Art, vor ein paar Jahren; es geht aber nicht nur darum, sich daran [d.i. den Genfer Dialogen] zu beteiligen, man braucht eine reale Bemühung, eine methodische Bemühung, die etwas Reales produzieren kann, das Früchte bringen kann. Bis zu diesem Moment hatten wir keine wirkliche politische Initiative, die irgend etwas erbringen konnte, doch Astana hat, sagen wir einmal, teilweise Erfolge gezeitigt, aufgrund der kürzlich [erzielten] De-Eskalationszonen in Syrien, was in dieser Hinsicht positiv war; aber das kann man bis zu diesem Augenblick keine politische Lösung nennen. Eine politische Lösung hat man dann, wenn alle unterschiedlichen Aspekte des Problems zur selben Zeit behandelt sind. Also haben wir die Initiative ergriffen und direkt mit den Terroristen in einigen Gegenden verhandelt, um Rekonziliation zu verwirklichen, da, wo sie ihre Waffen abgeben und wir ihnen Amnestie geben können und das hat in Syrien sehr gut und einwandfrei funktioniert.
Frage 4: Herr Präsident, Sie erwähnten die USA. Nun wissen wir, daß Sie – sagen wir einmal – historische Differenzen mit den US-Administrationen hatten, den nachfolgenden US-Administrationen, doch US-Präsident Donald Trump hat erst seine Inaugurationstour durch West-Asien sozusagen, oder den Nahen Osten, wie andere sagen, beendet. Denken Sie, Donald Trump sei jemand, mit dem Sie Geschäfte machen könnten?
Präsident Dr. al-Assad: Das Problem mit den USA betrifft das gesamte politische System, es geht nicht nur um eine Person. Trumps Wahl hat – für uns – erneut bewiesen, wieder und wieder, daß der Präsident nur ein Darsteller ist; er trifft nicht die Entscheidungen. Er ist Teil verschiedener Lobbys und des „tiefen Staats“ respektive des „tiefen Regimes“ wie wir es nennen können, das wirklich agiert (implement) und dem Präsidenten diktiert, was er tun soll; der Beweis für das, was ich sagte, ist, daß Trump, nachdem er Präsident wurde, die meisten seiner Versprechungen runterschluckte [d.h. ohne sie wahrgemacht zu haben] wie die großsprecherischen Worte während seiner Wahlkampagne. Er machte eine 180°-Drehung bzgl. fast jedem Versprechen. Warum denn? Weil der „tiefe Staat“ ihm nicht erlaube, eine gewisse Richtung einzuschlagen. Darum ist das für mich ein Geschäft mit einer Person, freilich, doch kann jene Person auch liefern? Nein. In den USA kann der Präsident nicht liefern, [denn] der gesamte Staat, der „tiefe Staat“ ist der einzige, der liefern kann und das ist das Problem. Dieser „tiefe Staat“ akzeptiert keine Partner rund um die Welt; die akzeptieren nur Marionetten, sie akzeptieren ausschließlich Gefolgsmänner bzw. Erfüllungsgehilfen; das akzeptieren sie – und wir sind nichts davon.
Frage 5: Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Ereignisse des 4. April lenken, als der Welt eins sogenannte Chemie-Attacke oder ein Chemie-Unfalls mitgeteilt wurde. Was ist nun Ihrer Einschätzung nach – und Sie sind dies schon etliche Male gefragt worden – die Wahrheit hinter dem Vorfall vom 4. April und wer, denken sie, könnte dahinterstecken?
Präsident Dr. al-Assad: Sie wissen, jeder Politiker kann sagen: „nein, wir tun das nicht“ ausmoralischen oder anderen Gründen, und Zuseher können sagen: „nein, nein, der ist nicht aufrichtig“. Ich werde nicht auf die traditionelle Art darüber reden. Ich würde sagen, lassen Sie uns die Frage stellen, wäre es logisch, so vorzugehen? Wenn wir es getan hätten. Wir haben [aber] keine chemischen Waffen, doch wenn man welche hätte, wenn man sie einsetzen wollte, warum sollte man sie in jenem Fall einsetzen? eine Woche vor diesem angeblichen Vorfall waren die Terroristen auf dem Vormarsch und wir setzten sie nicht ein. Warum sie also einsetzen, wenn die Armee im Vormarsch begriffen ist und die Terroristen sich zurückziehen? Das zuerst.
Zum Zweiten: der Einsatz – wie sie sagen, wir wissen nicht, ob das wahr ist oder nicht – galt Zivilisten in einer der Städte. Wenn also die syrische Armee solche Waffenarten benutzen wollte, warum dann nicht gegenüber den Terroristen, die sich auf dem Schlachtfeld befinden, sondern gegen die Zivilisten? Daher hat die ganze Geschichte, um es einmal so auszudrücken, keine Beine, um darauf zu stehen, sie ist unrealistisch.
Wer steckt demnach dahinter? Sehr einfach, es waren die USA und der westliche Geheimdienst zusammen mit den Terroristen. Die setzen das Stück in Szene, nur um einen Vorwand für einen Angriff auf Syrien zu haben, und genau der ereignete sich ein paar Tage später, als sie unseren Luftbasis angriffen und sie unterstützen tatsächlich die Terroristen, da der IS gerade an dem Tag des US-Angriffs auf unsere Luftbasis einen Angriff unternahm. Dabei wollten sie erneut den syrischen Staat und den syrischen Präsidenten dämonisieren, sie wieder-dämonisieren. Demnach ist das die einzige Schlagzeile, die das Publikum und die öffentliche Meinung rund um den Erdball in Beschlag nimmt.
Frage 6: Herr Präsident, auch wenn Ihnen diese Frage ebenfalls schon oft zuvor gestellt worden ist, werde ich sie ein weiteres Mal der Zuseher wegen, die Ihnen womöglich aus Süd-Asien und um die Welt zusehen, stellen: hat Syrien heutzutage chemische Waffen? Ist Ihr gesamtes chemisches Waffenarsenal durch die OPCW zerstört worden? Und hält Syrien doch an einigen chemischen Waffen fest oder hält sie versteckt? Ihre Gedanken dazu, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich verkündeten sie [d.i. die Leute von der OPCW] vor einigen Jahren, Syrien sei bar chemischer Waffen. Sogar John Kerry verkündete, daß Syrien frei von chemischen Waffen sei Das hätten sie nicht getan, wenn sie sich dessen nicht sicher gewesen wären. Nein, wir haben keine und wir haben auch keine Einrichtungen hierzu, sogar wenn wir es wollten.
Frage 7: Herr Präsident, aufgrund dieser Mitteilung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit weg von den heimischen Fragen hinzu den syrisch-indischen Beziehungen lenken; wir wissen ja, daß die syrisch-indischen Beziehungen den Test über die Zeit bestanden haben. Indien insbesondere hat sich neutral verhalten, eine unabhängige Position bezogen. Es ist gegen ausländische Einmischung jeglicher Art in jegliche heimische Krise rund um die Welt. Es glaubt an eine nicht-gewaltsame Lösung für Sachverhalte; was halten Sie demnach von Narendra Modis, des indischen Premierministers Politik, insbesondere der indischen Politik gegenüber Syrien die letzten Jahre über?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben großen Respekt vor der indischen Position, da sie vor allem auf dem Völkerrecht, der UN-Charter, auf ethischen Positionen der Welt, der menschlichen Zivilisation zunächst und der indischen als nächstes basiert, auf der moralischen Einstellung der Inder. Das ist sehr wichtig, das ist der Unterschied zwischen Staat und Regime: der Staat begründet alles, seine ganze Vision, seine ganze Politik auf die ethischen Einstellungen seiner eigenen Bevölkerung. Daher achten wir die indische Position in dieser Hinsicht hoch.
Zum Zweiten erwähnten Sie gerade erst ein sehr wichtiges Wort, es war „unabhängig“. Trotz all des Drucks, all des westlichen Drucks auf jedes Land einschließlich Indien, sich dem Embargo gegen die syrische Bevölkerung anzuschließen, gab Indien seine Beziehung zu Syrien nicht auf und manche der Investitionen laufen in Syrien immer noch weiter mit indischer Beteiligung in verschiedenen Sektoren wegen jener unabhängigen Position.
Frage 8: Herr Präsident, sowohl Syrien als auch Indien sind zufälligerweise von feindlichen Kräften oder feindseliger Nachbarschaft umgeben und Indien weiß, daß Syrien Indien z.B. in der Frage von Jammu und Kaschmir unterstützt hat; das besagt, daß Terrorismus beiden Ländern gemeinsam ist, wir sind also Opfer des Terrorismus sozusagen. Was sind die Lektionen, die einer, Syrien, von der indischen Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus, Extremismus, die Radikalisierung lernen kann, und wie kann Indien wiederum lernen von Ihrer Erfahrung bei der Bekämpfung des IS bzw. von Daesh wie man hier sagt?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, unsere Unabhängigkeit kam zur selben Zeit, in den 40ern, in jener Ära; die Geographie mag unterschiedlich sein, der Grund, warum wir dem Terrorismus gegenüberstehen mag unterschiedlich sein, doch am Ende sind eben der Terrorismus und die Ideologie, denen wir gegenüberstehen, doch gleich und das Wichtigste [dabei] ist, daß der Terrorismus in Indien für politische Zwecke, für eine politische Agenda genutzt wurde. In Syrien ist es Dasselbe. Unterstützung terroristischer Organisationen zur Durchsetzung einer politischen Agenda ist etwas sehr Gefährliches. Das geht über Indien allein und über Syrien hinaus. Wenn man derzeit auf die Weltkarte schaut, wenn man auf Libyen, den Jemen, sieht, darauf, was sich kürzlich in Ägypten, in Frankreich und eben erst in Großbritannien abgespielt hat, erzählt davon, daß Terrorismus keine Grenzen kennt; was wir demnach tun müssen, ist nicht nur, aus unserer Erfahrung zu lernen, wenn wir über Syrien und Indien reden, es ist ganz ähnlich, wir könnten viel voneinander lernen, doch es geht um mehr als das: wir müssen eine internationale Koalition gegen den Terrorismus aufweisen, eine aufrichtige, die gegen den Terrorismus funktioniert, bei der man voneinander lernt und einander im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Wir können, wie Sie erwähnten, kooperieren, doch nicht nur beschränkt auf geheimdienstliche Tätigkeit, es geht um die Ideologie, es geht um die politischen Strömungen, die diese Terroristen, diesen Terrorismus beförderten; [es geht darum] wie wir zusammen in politischer Hinsicht den Terrorismus daran hindern können, sich zu verbreiten und in der Welt vorherrschend zu werden.
Frage 9: Herr Präsident, wenn wir über Terrorismus und Ideologie sprechen, kann man das nicht tun, ohne die wahhâbitische bzw. den Einfluß des Wahhâbismus auf Länder rund um die Welt, speziell in West-Asien, zu erwähnen. Wenn man jetzt speziell über Länder wie Saudi-Arabien spricht, sagen einige Kommentatoren, daß Saudi-Arabien erfolgreich Kritik von seinen eigenen Aktionen ablenkt, während es diese auf Länder wie den Iran in der Nachbarschaft umdirigiert. Wie erklären Sie dies demnach bzw. die Rolle von Ländern wie Saudi-Arabien in der Region?
Präsident Dr. al-Assad: Um präzise zu sein, das Wort „ablenken“ trifft es aus einem Grund nicht genau: als die Âl-Saʽûd (Saud family) nämlich das Königtum begründeten, taten sie es in Kooperation und Koordination mit dem Wahhâbismus als solchem; es ist also ein und dieselbe Institution. Der Wahhâbismus, der Extremismus bzw. die Extremisten in Saudi-Arabien verteidigen den Staat, da es ihr Staat ist, es ist deren eigener Staat, es ist also ein und Dasselbe. Man kann nicht über Terrorismus und und die Âl-Saʽûd als wie von zwei Entitäten sprechen, da bin ich ganz offen mit Ihnen. Von daher lenkten sie also nicht ab, sie exportierten den Terrorismus bzw. Extremismus respektive die wahhâbitische Ideologie in den Rest der Welt. Fast jede „madrasa“ [Koranschule] in Asien, in Europa, jede Moschee wird finanziell und ideologisch durch Bücher und jegliche anderen Mittel durch die wahhâbitische Einrichtung gefördert. Darum würde ich sagen nein, sie lenkten nicht ab, sie exportierten.
Frage 10: Und Herr Präsident, während wir über die gegenwärtige Situation, die in Syrien heutzutage vorherrscht, reden, sehen Sie da überhaupt eine Rolle für Indien beim Wiederaufbau in Syrien? Und ist da Ihrer Ansicht nach womöglich auch eine Rolle für Indien im Friedensprozeß?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, definitiv. Vor allem, wenn man über den politischen Part reden möchte, ist der wichtigste Faktor für jeden Mitspieler, der irgendeine Rolle in diesem komplizierten Konflikt einnehmen möchte, die Glaubwürdigkeit; Indien ist die Geschichte hindurch immer glaubwürdig gewesen. Während die verschiedenen Parteien in Indien an die Macht kamen, beobachteten wir dort nie eine Fluktuation in deren Politik, da sie auf moralischen und ethischen Anschauungen basiert, wie ich schon gesagt habe. Demnach ist diese Glaubwürdigkeit ein wichtiger Faktor für Indien, um eine Rolle zu spielen, nicht notwendigerweise in Syrien, da der syrische Konflikt nicht nur ein syrischer ist; die Hauptfaktoren sind regional und international und der wichtigste Teil ist der, wie wir das Völkerrecht bewahren (protect) können. Also Indien als ein primäres Land auf der politischen Arena heutzutage muß sein Möglichstes tun, um das Völkerrecht und die UN-Charter kraft seiner Beziehungen zu schützen. Indien hat Beziehungen zu jedem Land in dieser Welt. Mit seiner Anstrengung, der seiner Amtsträger und seiner Regierung kann es in dieser Hinsicht behilflich sein.
Wenn Sie über den Wiederaufbau sprechen wollen, wissen Sie ja, daß Krieg in jedem Land viel von der Infrastruktur zerstört; der profitabelste Sektor wird die Wiederinstandsetzung sein und Indien ist eingeladen, eine wirtschaftliche Rolle beim Wiederaufbau Syriens zu spielen, mit dem wir bereits angefangen haben. Wir haben dieses Projekt in Damaskus begonnen und nun weiten wir es auf die meisten Städte in Syrien aus, natürlich nach [deren] Befreiung vom IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und Gruppen jener Art. Natürlich begrüßen wir die „Indian company“ [Wortspiel].
Frage 11: Herr Präsident, Sie besuchten Indien im Jahr 2008 und bei jener Gelegenheit besuchten sie auch das Tadsch Mahal in Agra. Wann planen Sie Ihren nächsten Besuch in Indien? Würden Sie Indien gern zu Ihrem ersten Ziel machen … Sie reisen selten ins Ausland, würden sie also gern bald Indien besuchen?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, definitiv, definitiv; zudem würde ich den Umfang der Beziehung zwischen Syrien und Indien als weitreichend beschreiben; das war auch mein Plan 2008; diese Beziehung war im Aufwind begriffen. Doch wegen des Kriegs haben sich die Verhältnisse in eine andere Richtung verändert; doch wird nach diesem Krieg Indien unter den ersten zu besuchenden Ländern sein, nicht wegen des Beziehungsumfangs, sondern weil wir wirklich treu und loyal gegenüber jedem Land sein müssen, das objektiv und moralisch in seiner Position gegenüber dem Krieg in Syrien geblieben ist.
Frage 12: Zum spezifischen Thema zur gegenwärtigen Kampagne gegen den IS bzw. Daesh: wie viele Monate würden Sie dem Daesh geben bis er aus Ihrem souveränen Territorium vertrieben sein wird?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über unseren Krieg ohne Einbeziehung des Einflusses auswärtiger Kriege sprechen wollen, [dann] ist der IS nicht sehr stark; es würde ein paar Monate dauern, sogar zusammen mit Ğabhatu_n-Nuṣra. Das Problem ist jetzt, daß der IS durch die USA unterstützt wird. Die USA griffen dreimal während der letzten sechs Monate oder so unsere Armee an, während sie gerade gegen den IS kämpfte, und jedes Mal attackierten sie unsere Streitkräfte genau in jenem Gebiet, in dem der IS zur selben Zeit unsere Streitkräfte angriff und [darauf] das Territorium eroberte. Demnach ist die realistische Antwort: das hängt davon ab, wieviel an internationaler Unterstützung der IS erhalten wird. Das ist meine Antwort.
Frage 13: Herr Präsident, nun möchte ich ein wenig über Präsident al-Assad, den Mann, den Familienmensch reden. Sie sind nun 17 Jahre an der Macht. Wie hat die gegenwärtige Phase der Krise sie und Ihre Familie , Ihre Kinder tangiert? Wie sieht die Unterhaltung aus, die Sie [darüber] eventuell führen oder womöglich mit Ihnen über die Situation geführt wird, die sie um sich herum heutzutage sehen?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder würde an den Sicherheitspart Ihrer Frage denken. Tatsächlich, nein, wir leben mitten in der Stadt, d.h. mitten in Damaskus, mein Haus liegt nicht weit von hier entfernt. Wir sind – wie jeder Syrer – jeder Art von Bedrohung ausgesetzt einschließlich Mörsergranaten und anderen [Kampf]mitteln; das ist demnach kein großes Thema für uns als Familie.
Für uns als syrische Familie ist das, was uns am meisten vor allem anderen trifft, ist das Gefühl, der Schmerz, das Leiden aufgrund des Blutvergießens, das jede Familie, fast jede Familie in Syrien tangiert. Das ist das Wichtigste. Von dem abgesehen besteht die Art des Dialogs, die man in der eigenen Familie mit den Kindern führt, die in einer sehr befremdlichen unnatürlichen, nicht normalen Szenerie groß geworden sind, in einem Syrien, das nicht dem gleicht, was es vor dem Krieg gewesen ist. Daher gehen die Fragen eher in die Richtung: warum, was geht vor, warum haben wir nicht …
Journalist: Und was sagen Sie ihnen?
Präsident Dr. al-Assad: Die Wahrheit. Man muß sehr transparent und sehr realistisch sein, da es trotz aller schlechten Aspekte des Krieges – man sagt ja, jede Wolke hat einen Silberstreif – eine Lektion ist, die sie lernen sollten, da möglicherweise unsere Generation und die davor nicht aus den Fehlern gelernt hat; daher der Krieg. sie sollten aus dieser Lektion lernen, um in der Zukunft unser Land zu schützen, wenn sie groß geworden sind.
Frage 14: Herr Präsident, Sie sind seit dem Jahr 2000 an der Macht, das ist nun 17 Jahre her und viele Weltführer sind gekommen und gegangen, Präsident Obama in den USA, Präsident Sarkozy und Hollande in Frankreich und [in] vielen Ländern der Welt, doch Sie haben überlebt, Sie sind dort geblieben, Sie haben die Sache durchgestanden. Was ist Ihr Erfolgsgeheimnis?
Präsident Dr. al-Assad: Ich habe kein Geheimnis, es ist ein syrisches Geheimnis, es ist die öffentliche Unterstützung. Wenn man öffentliche Unterstützung besitzt, kann man dem Sturm widerstehen, das ist ein sehr simples Faktum. Hat man sie nicht, würde man keine paar Wochen überstehen, keine paar Jahre, das kann man nicht. Ich denke nicht, daß der Kampf der des Präsidenten ist, wie die westlichen Medien es hinzustellen versuchen. Es ist nicht mein Kampf, ich kämpfe nicht um meine Position, ich kümmere mich nicht um jene Position; mich kümmert nur die öffentliche Unterstützung. Für uns Syrer ist das nämlich ein nationaler Krieg, jeder kämpft für sein Land, nicht für den Präsidenten. Das ist – womöglich – das Geheimnis, das der Westen nicht entdeckt hat, da sie zu vordergründig bei der Analyse der Situation in Syrien sind. Es ist also tatsächlich kein Geheimnis, es ist etwas, das sie nicht sehen, doch es ist kein Geheimnis.
Frage 15: Herr Präsident, neigen Sie je dazu, die Chance für einen Blick in den Rückspiegel zu ergreifen, so als ob sie in der Zeit zurückgehen könnten; würden Sie vielleicht Dinge anders machen wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über alltägliche Dinge sprechen, hat man immer unterschiedliche Blickpunkte auf die Dinge, so daß man sagen kann, man hätte etwas anders gemacht, doch wenn Sie über die hauptsächliche Strategie sprechen wollen, über die Schlagzeilen wie die Terrorismusbekämpfung, dann bekämpfen wir selbstverständlich den Terrorismus. So ist die Verfassung, so ist das Gesetz; es ist unsere Pflicht als Regierung, die Bevölkerung zu verteidigen. Demnach gibt es darüber keine Diskussion. Dialog mit jedem zu führern, einschließlich der Terroristen selbstverständlich ist eine strategie, von der wir denken, daß sie positive Effekte erzielt hat. Wie wir diese Strategie ändern bzw. verbessern könnten, ist eine andere Frage. Man kann sie verbessern, doch freilich von einer Schlagzeile her gesehen, würde ich sagen, sie war korrekt. Sich sogar einem anderen Land wie den westlichen Ländern zu öffnen, die Syrien vorgeblich helfen wollten, war korrekt, aber nicht produktiv. Ich denke, der einzige Fehler, den wir gemacht haben, ist der zu glauben, der Westen besitze Werte; das ist einer der Fehler, die wir in der Vergangenheit machten; auch dachten wir, einige Länder wie Saudi-Arabien hätten Werte, doch die einzige Valuta, die sie haben, ist die wahhâbitische Valuta.
Frage 16: Herr Präsident, es existiert eine Menge an Geschichten über die westliche Medienperzeption Ihrer Person. Wir haben nun die humanitäre Sachlage bzw. Frage von den Bildern und Videos der Kinder her gesehen, die unter diesem Konflikt leiden, wir sahen den Fall von Âlân al-Kurdî [in deutschen Medien: Aylan Kurdi, s. Teil III], der tot in der Türkei angespült wurde, ʽUmrân Daqnîš [s. Teil V], den jungen, der in der Ambulanz saß, sogar Banâ al-ʽAbd [in deutschen Medien: Bana (Al)abed; s. Teil V], deren Tweeds sich wie ein Virus verbreiteten. Denken Sie nicht manchmal, daß diese Sache – Sie wissen schon – schon viel zu lange andauert, sie sich schon zu weit ausgedehnt hat, und möglicherweise jeder, ich sage jeder, vom Abgrund zurücktreten sollte?
Präsident Dr. al-Assad: Der Westen, meinen Sie hauptsächlich den Westen? Nein, die können [das] nicht, denn wenn sie eine 180°- oder andere Wende hinlegen, wird ihnen die öffentliche Meinung sagen: „Ihr habt gelogen, Ihr habt sieben Jahre lang über diese schlechte Person und dieses schlechte Regierung und das Töten gesprochen und nun wollt Ihr uns die Wahrheit erzählen?“ Sie können nicht die Wahrheit erzählen. Somit müssen sie mit ihren Lügen weitermachen bis zum Ende, bis diese Lügen durch die öffentliche Meinung aufgedeckt sind. Sie können es nicht.
Frage 17: Und, Herr Präsident, haben Sie je ein Leben außerhalb Syriens in Betracht gezogen, eventuell abzutreten und außerhalb Syriens zu leben?
Präsident Dr. al-Assad: Ein Abtreten als gewählter Präsident wird durch Wahlen geschehen oder wenn man merkt, daß einen die syrische Bevölkerung [künftig] nicht unterstützt – denn wenn sie einen nicht unterstützen, kann man nicht erreichen, nicht produktiv sein. An dem Punkt hat man abzutreten.Da die Situation nicht danach ist, und man sich mitten im Sturm befindet – Syrien befindet sich mitten im Sturm – kann ich nicht sagen, ich gebe auf und gehe. Das hieße sozusagen sehr selbstsüchtig und sehr unpatriotisch zu handeln, wenn wir es so nenen können. Nein, mitten im Sturm muß man seine Arbeit als Präsident tun bis die Bevölkerung sagt: „Geh, verlasse [Dein Amt], Du kannst Deinem Land nicht helfen!“ Dann haben Sie abzutreten. Das im Hinblick auf das Im-Stich-Lassen (leaving) Syriens; doch für mich persönlich, ist das Verlassen Syriens keine Option, nein. Seit meiner Jugend war ich, wie soll ich sagen, aufgezogen als jemand, der nur in seinem Land, nicht in einem anderen Land leben kann.
Frage 18: Herr Präsident, die letzten 17 Jahre lang haben Sie eine Krise nach der anderen gesehen, beginnend 2003 mit dem Irak-Krieg bis jetzt. 17 Jahre sind eine lange Zeit; haben Sie überhaupt Zeit, zu entspannen, möglicherweise beim Ansehen eines Films, beim Anhören von Musik, beim Zeitverbringen mit der Familie und den Kindern?
Präsident Dr. al-Assad: Die Familie ist Pflicht; das ist keine Entspannung, keine Unterhaltung, es ist Pflicht. Man muß Zeit für seine Familie finden wie man Zeit für alles finden muß. Wenn man seine Familie nicht spürt, kann man nicht erspüren, wie es anderen Familien geht, die im eigenen Land leiden. Von daher also klar; doch bzgl. Unterhaltung ist es nicht nur eine Frage der Zeit, es ist eine Frage des Gefühls. Man kann sich nicht unterhalten, wenn jeder um einen herum unter dem Terrorismus leidet; es ist ein psychologisches Moment. Das ist zur Zeit nicht mein Interesse. Ich denke viel an die Familien in Syrien, die haben dieses Interesse nicht. Das derzeitige Interesse richtet sich für viele Familien auf das tägliche Überleben.
Frage 19: Und zum Schluß, Herr Präsident, nur noch ein paar Fragen mehr. Denken Sie in bestimmten Momenten, wenn Sie mit mal sich allein sind, daran, wie Präsident Ḥāfiẓ [Vater und Amtsvorgänger] mit gewissen Situationen fertiggeworden wäre, wenn er heute hier wäre; vermissen sie möglicherweise seinen Rat?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, denn es nicht das erste Mal, daß wir uns mit Terrorismus konfrontiert sehen; wir sind ihm schon vor Ḥāfiẓ al-Assad, vor Präsident al-Assad in den 50ern gegenübergestanden, als die Muslimbruderschaft nach Syrien kam; seit jener Zeit begannen die Konflikte in ähnlicher Weise, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Das Prinzip des Konflikts ist also dasselbe, Terrorismus ist Terrorismus, Extremismus ist Extremismus, es spielt keine Rolle, welche Namen die Organisationen tragen. die Methodologie all jener Terroristen ist dieselbe, das habe ich ausdrücken wollen. Präsident Ḥāfiẓ al-Assad bekämpfte jene Terroristen in den 70ern und 80ern und wir bekämpfen sie heute und wir werden mit ihnen 50 Jahre später mit einer anderen Generation konfrontiert sein, wir müssen sie bekämpfen. Ich denke demnach, es ist ein [und dieselbe] Antwort und und ein [und dieselbe] Methodologie. nochmals, es geht um die Details. Die Details können differieren nicht [nur] zwischen zwei Ären und zwei Präsidenten, sie können von Tag zu Tag differieren, da während eines Krieges die Dinge fluktuieren und sich in sehr schnellem Tempo ändern.
Frage 20: Zum Schluß, Herr Präsident, sehr wenige Menschen wiisen, daß Sie Medizin studiert haben; Sie sind Augenarzt; vermissen die Londoner Tage, ich meine, denken Sie sich in die Zeit zurück, wie sie gewesen ist?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war ich sogar Augenarzt in Syrien bevor ich in London war. Ich arbeitete dreieinhalb Jahre in Syrien; dann ging ich nach London für ca. zwei Jahre. Wenn Sei also darüber reden wollen, ob ich meinen Beruf vermisse, ist es freilich etwas, dem man sich immer innig verbunden fühlt, man muß nicht sagen, daß man ihn vermißt, daß man den gegenwärtigen Beruf nicht mag. Heutzutage [bedingt der Beruf] der syrischen Bevölkerung in größerem ausmaß helfen zu können, das ist etwas, das man lieben sollte. Wenn sie das nicht lieben, wenn man sich ihm nicht innig verbunden fühlt, kann man darin nicht erfolgreich sein. Sicher habe ich eine starke Passion für diesen [Beruf], doch das wissenschaftliche Feld ist seit meiner Jugend meine zweite Passion, nicht nur die Augenheilkunde, all die wissenschaftlichen Bereiche insgesamt. Man fühlt demnach immer diese Passion und man spürt, daß man wissen will, wie es weitergeht, was die neuen Entwicklungen in jenem Feld sind.
Frage 21: Herr Präsident, liegt das Schlimmste hinter Ihnen?
Präsident Dr. al-Assad: Das hoffe ich, ich hoffe es. Ich meine das, weil sich die Dinge nun in die richtige Richtung bewegen, in eine bessere Richtung, weil wir die Terroristen bekämpfen; wenn nicht der Westen und andere Staaten und deren Alliierte, ihre Marionetten, [noch] jene Terroristen in sehr, wie soll ich sagen, massiver Weise unterstützen, bin ich mir sicher, daß das Schlimmste hinter uns liegt.
Frage 22: Zum Ende, ganz schnell, Herr Präsident, sehr kurz [gesagt], was wäre Ihre Botschaft an die Menschen, die dies sehen, besonders in Indien und Südasien und rund um die Welt, Ihre Botschaft an sie?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, während der letzten paar Dekad hauptsächlich nachdem Bush in den USA an die Macht kam, versuchte der Westen, seine Gesellschaft, sein politisches System, sein Gebaren voranzutreiben wie eine Fackel (minaret), der die Welt auf gesellschaftlicher und politischer Ebene und in jedem anderen Aspekt folgen sollte. Ich denke, die indische Bevölkerung könnte gerade jene Fackel (minaret) darstellen wegen der Diversität, die sie ausmacht, wegen der tief in der Geschichte verwurzelten Zivilisation, wegen der Ethik, auf der Ihre Gesellschaft und Politik basiert, wegen der wirklichen Demokratie, welche Indien der Welt vorführt; wegen vieler Dinge denke ich, daß Indien in dieser Hinsicht führend sein sollte, wenn es ein Beispiel für irgend ein anderes Land abgeben möchte. Das ist meine wichtigste Botschaft, da wir wissen, was die Bedeutung von Diversität ist, da wir ein vielfältiges Land nur in einem kleineren Ausmaß sind.
Journalist: An diesem Punkt möchte ich Ihnen, Herr Präsident, danken, es ist eine Freude, mit Ihnen zu sprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Danke, danke, daß Sie nach Syrien gekommen sind.
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Präsidenten-Interview vom 11.5.2017 durch den weißrussischen Sender ONT
Frage: Guten Tag, Herr Präsident, und danke dafür, daß Sie damit einverstanden sind, dem weißrussischen Fernsehen ein Interview zu geben. wir treffen Sie an einem besonderen Tag, dem Tag, an dem die fortschrittliche Welt den Großen Sieg feiert. Sie wissen zweifellos, daß der größte Teil dieses Sieges durch die sowjetische Bevölkerung erreicht wurde, durch die Menschen, die in den Republiken der früheren Sowjet Union leben. Unglücklicherweise glauben wir übelicherweise, daß das 20. Jahrhundert das blutigste Jahrhundert gewesen sei, doch sehen wir nun, im 21. Jahrhundert eine neue Gefahr für die Menschheit in Form des Terrorismus. Ihr Land, Syrien, kämpft im 7. Jahr für sich allein gegen den Terrorismus. Es bekämpft dieses fürchterliche Unheil. Welche Stärke hat Ihre Bevölkerung Ihrer Meinung nach? Und wann werden wir den Siegestag auf syrische Art feiern können?
Präsident Dr. al-Assad: Die fundamentale Kraft ist die patriotische Kraft. Die moralische Kraft, abgeleitet vom Patriotismus, dem patriotischen Geist und der patriotischen Kraft. Es ist die vom Patriotismus, vom patriotischen Geist und dem patriotischen Bewußtsein abgeleitete moralische Kraft, das jeder Bürger hat. Das ist ein natürliche Sache in den meisten Ländern der Welt und es ist das wichtigste Element, das die Widerstandsfähigkeit unter einer Bevölkerung nährt, die unter sehr schwierigen Bedingungen lebt, nicht nur vom Sicherheits- und militärischen Standpunkt aus, sondern ebenso in Beziehung auf die Lebensgrundlagen und Lebensbedingungen im Allgemeinen, im sinne dessen, daß alle öffentliche Dienste, alle Individuen in Syrien davon betroffen sind.
Doch wenn wir von dieser neuen Gefahr, d.h. dem Terrorismus sprechen, ist es wichtiger, die dem Terrorismus zugrundeliegende Denkweise zu untersuchen. Was macht die hinter dem Nazismus stehende Denkweise aus, welche die sowjetische Bevölkerung bekämpfte? Die Weißrussen waren eine essentielle Komponente der Nationen, welche kämpften und sich in jenem Krieg opferten. Der Hintergrund ist derselbe und der Krieg ist derselbe. Warum tauchte der Nazismus auf? Was wollte er? Er wollte die Welt dominieren, um die anderen zunichte zu machen. Der von unseren Leuten ausgefochtene Krieg richtet sich nicht nur gegen die Terroristen, sondern ebenso gegen jene, die den Terrorismus unterstützen.
Terrorismus ist nur ein Instrument, benutzt von jenen westlichen Staaten, welche dieselbe Nazi-Denkweise anwenden, darauf abzielend, jeden anderen zu dominieren und Staaten und Nationen in Sklaven zu verwandeln, zu Satelliten und alles, was die haben, zu kontrollieren, im materiellen wie moralischen Sinn. Daher ist der Terrorismus nur ein Instrument von anderen und nur ein Auswuchs jener Denkweise. Der Krieg, in dem Ihre Leute kämpften, ist derselbe, den unsere Leute heute kämpfen. Der Unterscheid lieg in den Benennungen und Instrumenten, während der Inhalt derselbe ist.
Frage 2: Ich möchte, daß Sie wissen, daß die Leute in unserem Land begierig darauf sind, zu hören, was Sie zu sagen haben. Sie haben viele Freunde – und ich bin mir sicher, die Veteranen bilden die größte Gruppe darunter. Ich würde mich freuen, wen sie die Gelegenheit ergriffen, den Kriegsveteranen von hier, von Damaskus aus zu gratulieren – jenen Kriegsveteranen, der weißrussischen Volkswehr, die die all die Kriegsschicksalsschläge erfahren hat. Was wollen Sie all jenen, die Ihnen heute zusehen, mitteilen?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine sehr gute Gelegenheit für mich, den Veteranen der weißrussischen Armee, der weißrussischen Bevölkerung und dem von Präsident Lukaschenko geführten Staat zu gratulieren. Für uns waren jene Veteranen, welche in jenem Krieg fochten – und die Sowjetunion brachte große Opfer, da sie über 600 Millionen Gefallene (Märtyrer) opferte und soweit wir wissen war die Zahl näher an 30 Millionen – die Hauptmacht. Heute bieten sie eine modellhafte Rolle für die gegenwärtige und die zukünftigen Generationen. Sie bieten eine modellhafte Rolle für Widerstandskraft und Standhaftigkeit. Wer hätte zu jener Zeit erwarten können, daß die von Belagerung von Stalingrad die erfolgte Wendung nehmen würde, ohne die Standhaftigkeit jener Helden? Wer hätte erwarten können, daß der anfängliche Rückzug der Sowjetarmee sich später in einen Sieg umwandeln würde? Ohne den Sieg der Sowjetunion wäre die Normandie-Landung der westlichen Staaten nicht möglich gewesen. Das versuchen viele im Westen zu verbergen, d.h. die bedeutendere Rolle seitens der Bevölkerung der Sowjetunion zu jener Zeit – einschließlich Ihrer Leute – bei der Vernichtung des Nazismus. Heute spielen diese Veteranen eine vitale Rolle bei der Stärkung des Widerstandsgeistes, da auch Sie etwas Ähnlichem gegenüberstanden wie Syrien seit Jahrzehnten. Sie stehen unter Belagerung und Präsident Lukaschenko ist Dämonisierungsversuchen ausgesetzt, dasselbe geschah vor kurzem Präsident Putin, weil sie sich dem Westen nicht beugen. Wenn sich vergangene Generationen nicht Hitler beugten, sollten sich gegenwärtige Generationen nicht dem neuen Nazismus beugen, d.h. dem westlichen Kolonialismus in seiner neuesten Form in unserem Zeitalter.
Frage 3: Vielen Dank für Ihre Glückwünsche. Können wir uns nun den Vorgängen in Syrien zuwenden? Ich kann die Faktoren hinter der Widerstandsfähigkeit Ihrer Bevölkerung nicht verstehen, vor allem wenn wir dies mit den Vorgängen im Irak und Libyen vergleichen wollen. Die Erfinder der neuen Ideologien, die Organisatoren der samtenen Revolutionen sind weiterhin am Werk. Was macht Ihre Bevölkerung so widerstandsfähig?
Präsident Dr. al-Assad: Da gibt es eine Reihe von Faktoren: erstens, Syrien ist ein altes Land und Sie befinden sich nun in Damaskus. Damaskus und Aleppo im Norden sind die ältesten kontinuierlich bewohnten Städte der Welt. Niemand weiß, ab wann darin das Leben begann. Das bedeutet eine historische Akkumulation für Tausende von Jahren. Wenn Sie zur geschriebenen Geschichte zurückgehen, seit es [Geschichts-]schreibung gibt, sehen Sie, daß Syrien immer unter verschiedenen Formen der Besatzung, des Kolonialismus stand. Es wurde überrannt und zerstört. Das bedeutet, daß das syrische Volk Erfahrungen darin angehäuft hat, wie mit Kämpfen die Geschichte hindurch umzugehen sei. Was also nun passiert ist, ist für das syrische Volk nicht überraschend, da all die Lügen, die am Anfang verbreitet wurden, klar waren.
Zweitens ist die syrische Bevölkerung patriotisch, doch in einem völlig anderen Sinn als dem, der vom Westen seit dem Beginn verbreitet wird, als er den Krieg in Syrien unter Benutzung der konfessionell [gespaltenen] Terminologie zu entfachen begann. Der Westen wollte unter der syrischen Bevölkerung, die konfessionelle Spaltung seit Jahrhunderten nicht gekannt hatte, ein [solches] Problem [künstlich] verursachen. Als der Westen diesen dummen Schritt machte, war das Resultat, daß die syrische Bevölkerung mehr zusammenwuchs, um die nationale Einheit zu bewahren.
Drittens, wenn man vergleicht, was in Syrien und den anderen Ländern geschehen ist, gibt es noch etwas anderes, das die Natur der Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung ausmacht. Der Westen versuchte, diesen Krieg darzustellen, als einen, der ausgefochten wurde, um den Präsidenten in seinem Amt zu halten, während die syrische Bevölkerung sich dessen gewahr war, daß es sich um einen Krieg gegen ganz Syrien handelte. Für uns und für mich persönlich bin ich immer, vor und während des Kriegs, ein Sohn, einer der Söhne des syrischen Volkes gewesen. Ich habe nicht getrennt davon gelebt. Hätte die syrische Bevölkerung anders empfunden, dahingehend, daß der Präsident oder dieser Amtsträger Kämpfe um seiner persönlichen Interessen ausföchte, hätten sie ihn keinen einzigen Tag lang unterstützt.
Der Westen verstand all diese Dinge aufgrund der Kurzsichtigkeit seiner Amtsträger nicht. Daher richteten sie viel Zerstörung in Syrien an, doch sie konnten nicht erreichen, was sie seit Anbeginn planten, d.i. daß all die syrischen Menschen auf die Straßen gingen, um die Demokratie zu unterstützen und die Freiheit zu verteidigen, die jene als nur angeblich existierend ausgaben, das vom Westen so gemalte syrische Paradies zu promoten, das sie nach dem Fall des gegenwärtigen Staates [angeblich] erwartete. All diese Dinge waren der syrischen Bevölkerung klar; deshalb schlug der Plan des Westens fehl. Das zeigt, daß der Westen trotz all des Fortschritts, den er machte, über kein in die Tiefe gehendes Verständnis dieser Region verfügt. Der Westen ist eine Gruppe von Lakai-Amtsträgern gewohnt, die sich ihrer eigenen Interessen wegen bei ihm einschmeicheln. Wenn jedoch [irgendwo] der Status echten Patriotismus` erreicht ist, wie in den tief[verwurzel]ten und erfahrungsmäßig angehäuften sozialen Konzepten dieser Region, verstehen westliche Amtsträger dies überhaupt nicht. darum scheiterten sie.
Frage 4: Worüber kürzlich viel geredet worden ist, und was auch ich nur hervorheben kann, ist die chemische Attacke in Idlib und der Raketenangriff, welcher die Luftwaffenbasis aš-Šaʽîrât traf. Wer tat das? Was war der Charakter des Vorfalls? Und wer stand dahinter? Und denken Sie, daß das Vorgefallene nur ein Glied in einer Kette von Vorfällen war?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich war das Teil der Kampagne gegen Syrien mit dem Ziel der Dämonisierung des syrischen Staates.
In den Anfängen des Krieg versuchten sie diese Dämonisierung unter der syrische Bevölkerung zu verbreiten, d.h. die syrische Bevölkerung davon zu überzeigen, daß ihr Staat ein übler sei. sie sind in der Lage, einen Teil der syrischen Bevölkerung für ein paar Monate, möglicherweise für ein Jahr zu täuschen, doch dann konnten sie das nicht mehr; daher gingen sie dazu über, die öffentliche Meinung im Westen dahingehend zu überzeigen, Unterstützung für eine Intervention zu sammeln und Krieg zu führen. Als sie mit ihrer Politik gegen den IS und Ğabhatu_n-Nuṣra mittels ihrer direkten oder indirekten Unterstützung für diese beiden Organisationen via Türkei, Saudi-Arabien oder Qaṭar oder – wie ich sagte- via direkter Unterstützung seitens ihrer Staaten scheiterten, wollten sie ihre Hände davon reinwaschen und es so hinstellen, als sei das Problem in Syrien nicht ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra, sondern der Staat, der seine unschuldigen Bürger mittels Nutzung von Giftgas töte. Es war also ein Deckmantel für die US-Intervention in Syrien, da Trump – wie Sie wissen – einem internen Dilemma und internen Konflikten innerhalb seiner Administration gegenübersteht. Zudem bestehen Konflikte zwischen ihm und anderen Kräften und Lobbys in den USA, den Medien und den großen Unternehmen.
Durch diese Tat wollte er also diesen Gruppen seine Daseinsberechtigung demonstrieren. Die chemische Attacke dient ebenfalls als Rechtfertigung für diese Intervention. Es handelt sich um einen geplanten Prozeß mit dem Zweck, gleichzeitig eine Reihe von Zielen zu verwirklichen. Sie weigerten sich, Untersuchungen durchzuführen. Rußland und der Iran legten einen Vorschlagsentwurf [Resolutionsentwurf] für die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) vor und jene weigerten sich, einer Untersuchung zuzustimmen, da sie nur eines erweisen würde, daß jene gelogen haben.
Frage 5: Wie stehen die Dinge auf dem Schlachtfeld [oder: an der Front]? Gegen wen kämpft die Armee? Gegen die Opposition, die ISIS-Kämpfer oder gegen fremde Mächte?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich können wir all diese Gruppen nicht voneinander trennen. ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra teilen dieselbe wahhâbitische Ideologie und dieselbe terroristische Doktrin. ISIS, Ğabhatu_n-Nuṣra und Erdogan, der der Muslimbruderschaft nahe steht, die Âl-Saʽûd und Âl-Ṯânî in Qaṭar halten dieselbe Doktrin hoch. All diese Gruppen haben etwas gemein mit der extremistischen wahhâbitischen Ideologie. Und alle von ihnen sind Instrumente in Händen der USA. Ich sage nicht, sie sind Instrumente in den Händen des Westens, da West-Europa praktisch nicht auf der politischen Landkarte existiert. Europa führt aus, was [US-]Amerika will ohne Widerspruch. Alle diese Gruppen operieren unter [US-]amerikanischer Führung. Ob wir sie also ausländische Mächte nennen, ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra oder anders, der Direktor und Finanzier ist derselbe. Sie alle bilden eine Gruppe nur mit unterschiedlichen Namen und Taktiken.
Frage 6: Meine westlichen Kollegen haben eine Menge an Anschuldigungen gegen Sie vorgebracht und sie sagen, Bašâr al-Assad sei ein Diktator. Nun sitze ichmit Ihnen zusammen und schaue auf einen hochgebideten und liebenswürdigen Mann.Ich kann sogar sagen, sie sind aeine angenehmen Person. Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich mich zum 5. Mal in Syrien aufhalte, herumgereist bin und mit einfachen Leuten gesprochen habe. Das wichtigste, das ich vorfand, war meines Erachtens, daß sie Sie respektieren und auf Sie vertrauen. Sagen Sie mir ehrlich, sind sie all des Drecks, mit dem Sie beworfen werden, nicht müde? Können Sie wertvolle Dinge um Ihres Landes und seiner Zukunft willen opfern? Oder denken Sie, Sie hätten keinen Grund, zurückzutreten, und müßten es bis zum Ende durchstehen?
Präsident Dr. al-Assad: Bezüglich des Müdeseins, glaube ich, daß jene sich müde fühlen. Ich tue es nicht. sie sind der vielen Lügen müde, die keine Resultate erzielt haben. Auf der anderen Seite ist das positiv, sofern westliche Politikstrategien betroffen sind: wenn sie nämlich einen Politiker eines anderen Landes negativ beschreiben, heißt das, daß er ein Patriot ist, denn deren Standards von Demokratie werden z.B. durch die Âl Saʽûd repräsentiert, deren enge Freunde. Über die verlieren sie nie ein [böses] Wort. doch das ist bloß ein Beispiel.
Wie Sie wissen, unterstützte der Westen Saudi-Arabien kürzlich darin, in der UN-Kommission für die Stellung der Frauen und dem UN-Menschenrechtsrat vertreten zu sein. Demnach sollte ich nur dann bestürzt sein, wenn der Westen positiv über mich spräche, und das tröstet mich überhaupt nicht. Die Anschuldigungen gegen mich jetzt wurden vor vielen Jahren Präsident Lukaschenko zuteil, da er sich gegen den Westen stellte und nicht akzeptierte, [nur] ein [besser: deren] Mittler zu sein.
Das ist der Westen und wir sollten dem, was sie sagen, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. Wichtig ist die Beziehung zwischen dem Amtsträger und der Bevölkerung in diesem Land, nicht die mit den westlichen Medien oder den westlichen Amtsträgern. Es kümmert mich nicht, was Sie über mich sagen, im negativen oder positiven Sinn. ein paar Jahre vor dem Krieg, pflegten sie positiv über mich zu sprechen. Zu jener Zeit kümmerte ich mich nicht darum, weil ich denen nicht traute. Sie sind Heuchler und das ist die Wahrheit.
Frage 7: Es waren sehr weise Worte, als Sie davon sprachen, daß Sie das Vertrauen Ihrer Bevölkerung in Sie hoch schätzen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Opposition auch ein Teil Ihrer Bevölkerung ist und wenn Sie mit denen Dialog führen, sie über die Zukunft Syriens sprechen. Wie sehen Sie das? Es gab in Genf Treffen und dann in Astana. Gibt es Unterschiede zwischen diesen Treffen? Und was sind die Resultate beider, hauptsächlich in Bezug auf die Beziehung zur Opposition?
Präsident Dr. al-Assad: Bezüglich Genf ist das soweit nur ein Treffen für die Medien. Es gibt’s nichts Substantielles bei allen Genfer Treffen. Nicht einmal ein Millionstel Teil. Es ist Null. Der Prozeß dient nur dem Prinzip, uns zu Konzessionen zu drängen. Sie fragten mich bei einer früheren Frage nach Zugeständnissen, worauf ich noch nicht antwortete, ich werde das sozusagen in Klammern gesetzt tun. Nein, ich werde keine Zugeständnisse machen, aus einem ganz einfachen Grund: dieses Land gehört mir nicht. Jegliche Konzession auf nationaler Ebene ist kein Privileg des Präsidenten; es braucht eine nationale Entscheidung, eine auf Volksebene; derlei passiert durch ein Referendum. Alles, was mit Souveränität, nationalem Interesse, der Verfassung und Unabhängigkeit zusammenhängt, ist kein Privileg des Präsidenten und er kann keine Zugeständnisse diesbezüglich machen. Ich mache Zugeständnisse bei persönlichen Sachverhalten, welche für die Bevölkerung nicht von Bedeutung sind, die Krise und sie Leute erfordern mich [in dieser Hinsicht] nicht. Bezüglich Astana ist die Lage anders. In Astana ging es um den Dialog mit den bewaffneten Terroristen unter russischer Schirmherrschaft und basierend auf russischer Initiative. Der Iran und die Türkei stießen später dazu. Die Türkei ist der Garant der Terroristen und Rußland und der Iran sind die Garanten des legitimen syrischen Staates. Dies begann Resultate zu produzieren in mehr als einem Versuch, um Waffenruhe zu erlangen – der letztvergangene war der hinsichtlich der sog. De-Eskalationszonen.
Journalist: Vier Zonen?
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Wie ist deren Bedeutung zu verstehen? Was erwartet man von diesen Zonen?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Zonen beherbergen eine Mischung aus Bürgern und Terroristen. Die Terroristen setzen sich aus dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und anderen Organisationen wie einigen Gangs zusammen. Zielsetzung ist in erster Linie, die Bürger in diesen Zonen zu schützen.
Zielsetzung in zweiter Linie ist es, den daran interessierten Rebellen, die Möglichkeit zu geben, am Rekonziliierungsangebotdes Staates teilzunehmen so wie schon in anderen Gebieten. Demnach sind die De-Eskalationszonen in diesen Gebieten für sie die Möglichkeit, ihr Konto mit dem Staat zu bereinigen, d.h. ihre Waffen niederzulegen und [in ihr normales Leben] zurückzukehren aufgrund der Amnestie. Es ist auch eine Chance für andere Gruppen, die die Terroristen, insbesondere den IS und Ğabhatu_n-Nuṣra, von diesen Gebieten vertreiben wollen. Es gibt also eine ganze Anzahl an Aspekten, doch der wichtigstefür uns ist, das Blutvergießen in jenen Gebieten während der Wartezeit auf interne politische Schritte zwischen uns und den dort operierenden Gruppen zu reduzieren.
Frage 8: Das in Astana unterzeichnete Memorandum bezüglich der De-Eskalationszonen kann also insofern als großer Verhandlungserfolg gesehen werden?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich. Als russische Initiative ist das im Prinzip korrekt. Wir haben sie von Anfang an unterstützte, da die Idee richtig ist. Ob sie Resultate ergeben wird oder nicht, hängt von der Umsetzung ab. Ergreifen die Terroristen die Chance? Schicken die anderen Staaten, insbesondere die westlichen, welche behaupten, die Initiative zu unterstützten, weiterhin logistische und finanzielle Unterstützung für diese Gruppen? Senden sie mehr Waffen und Rekruten für jene Terroristen, um ihnen zu ermöglichen, [den Zweck dieser] diese Zonen zu verletzen und zur Situation quo ante (square one) zurückzukehren? Das ist sehr wahrscheinlich, so hat es sich auch vorher schon abgespielt: frühere Initiativen versagten nicht, weil sie falsch waren. Sie gingen fehl, weil jene Länder sich dreinmischten, um [die Situation] militärisch wieder eskalieren zu lassen. Daher hoffen wir, daß dies jenen Staaten eine Gelegenheit bieten wird zu realisieren, daß jegliche Eskalation scheitern wird, da die syrischen und russischen Militärkräfte mit iranischer Unterstützung und dem der Ḥizbullâh jede Bewegung seitens der Terroristen bekämpfen werden, falls sie versuchen, die Vereinbarung zu verletzen.
Frage 9: Bezüglich dieser Sicherheitszonen und den Übergängen, mittels derer Sie den Rebellen erlauben, in andere Gebiete Syriens zu gehen, haben Sie zweifellos gehört, daß viele internationale Organisationen sie der Verletzung von Menschrechten auf ethnischer Basis beschuldigen bzw., daß, Sie Leute umsiedeln. Auf der anderen Seite gibt es jene, die darin den ersten Schritt zur Teilung Syriens sehen. Was antworten Sie auf solche Aussagen?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist der Versuch, manch naive Leute in Syrien aufzuhetzen, dahingehen daß sich in Syrien ein demographischer Wandel vollziehe. Das ist nicht wahr und die meisten Syrer wissen das.
Wenn Sie die meisten Gegenden aufsuchen, in denen Rekonziliierungen stattgefunden haben, werden sie feststellen, daß sich die [genuine] Bevölkerung dort befindet. Inwiefern siedelten wir also Leute von einem Teil zu einem anderen um? Warum forderten wir nicht jeden auf, diese Gebiete zu verlassen? Tatsächlich zwingt der syrische Staat niemanden zum weggehen. Rekonziliierung bietet den Leuten der Gegend die Möglichkeit, zu bleiben oder zu gehen. Sie bietet ebenso den Rebellen die Wahl zu bleiben, wenn sie die Waffen niederlegen und ihren Status mit dem Staat bereinigen wollen, oder zu gehen, wenn sie das nicht wollen.
In Wirklichkeit sind die meisten Rebellen, welche gehen, die, die eine Rekonziliierung ablehnen. Und die Bürger, die mit ihnen zusammenleben, sind deren Familienangehörige. Die leben miteinander. Der Staat fordert niemanden auf, zu gehen.
Zweitens, wenn der Staat einen demographischen Wandel bezweckte, warum bringt er dann nicht Leute aus anderen Gebieten an die Orte der originalen Bewohner, um sich dort niederzulassen? Die Gebiete, deren Bevölkerung infolge der terroristischen Akte geflohen ist, sind bis heute leer. Dort lebt überhaupt niemand. Und das Eigentum dort ist nach wie vor unter dem Namen der ursprünglichen Eigentümer registriert. Demnach ist dies [d.h. so etwas zu behaupten] komplett falsch und völlig belanglos.
Frage 10: Ich möchte auf die Frage nach den Flüchtlingen zu sprechen kommen. Es ist ein schmerzlicher Sachverhalt und unglücklicherweise ist die Anzahl der Flüchtlinge während der vergangenen sechs Jahre sehr hoch geworden. Inwieweit ist Syrien Ihrer Meinung nach auf deren Rückkehr vorbereitet? Wie können Sie mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs, hervorgerufen durch den globalen Terrorismus gegen Sie, zurechtkommen? Denken Sie, Sie können Beschwerde einlegen, Strafverfolgung veranlassen, die Staaten, – darunter einige westliche – deren Repräsentanten in Ihr heiliges syrisches Land einfielen, auffordern, Kompensation zu leisten?
Präsident Dr. al-Assad: Die Rückkehr der Flüchtlinge ist notwendig und wir rufen die Flüchtlinge immer dazu auf, nach Syrien zurückzukehren. Zum Zeitablauf: jegliche Zeit ist für jegliche Gruppe an Flüchtlingen zur Rückkehr geeignet. Es gib keine Hindernisse in dieser Hinsicht und der Staat versucht sein Bestes, die notwenigen Dienste für jene vorzuhalten, die innerhalb Syriens vertrieben worden sind und nicht notwendigerweise außerhalb Syriens. Viele von denen wanderten wegen des Terrorismus ab und der Staat wird in dieser Hinsicht mit Hilfe befreundeter Länder die Dienste auf humanitärem Gebiet vorhalten.
Zur Einforderung von Rechten: es gibt keinen Zweifel, daß die syrische Bevölkerung ein Recht auf Kompensationen im Wert von hunderten Milliarden hat. Doch wie Sie wissen, bedürfen diese Kompensationen [besser: die Durchsetzung dieser …] eines rechtlichen undinstitutionellen Rahmens. Stellen Sie sich vor, sie haben ein in Ihrem Land ein bestimmtes echt, doch Sie haben – in Weißrußland z.B. – weder Gesetze, noch Richter, noch Gerichtshöfe. An wen wenden sie sich dann mit Ihrer Beschwerde? In jenem Fall wird Chaos herrschen. Das ist die Realität der internationalen Situation: es gibt keine Rahmenreferenz, keinen Respekt gegenüber dem Völkerrecht, keine fairen und unparteiischen Institutionen. Es gibt Einrichtungen, welche [die verlängerten] Arme des US-Außenministeriums sind, welches den Eigentümern kein Recht einräumen wird. Daher ist es praktisch unmöglich, in dieser Hinsicht Resultate zu erzielen.
Generell brauchen wir sie jetzt nicht. wir können unser Land aufgrund der eigenen Kapazitäten [wieder] aufbauen. Syrien wurde die alte und moderne Geschichte hindurch durch syrische Hände erbaut, nicht durch fremde. Wir haben die Kapazitäten, unser Land wiederaufzubauen. Geld wird schrittweise kommen. Die Flüchtlinge werden ihr Geld mit zurückbringen und die Dinge werden sich vorwärts bewegen. Darum machen wir uns keine Sorgen diesbezüglich, da wir kein Geld von jenen Staaten oder Amtsträgern brauchen, die den Terrorismus und das Blutvergießen in Syrien während der Krise unterstützten.
Frage 11: Ich kann nicht umhin, den Sachverhalt Dair az-Zaur anzusprechen. Es ist nun das Hauptziel der syrischen Regierung. Warum übergeht die gesamte Welt blindlings das, was dort vor sich geht? Nach vier Jahren der Belagerung durch den IS herrscht dort Hunger und Zerstörung vor und – was noch erschreckender ist – Kinder und einfache Leute sterben. Sehen sie auf die humanitäre Hilfe, geboten von 124 Staaten in der Welt. Gemäß Informationen, die Ihnen sicher vorliegen, unterstützen sie die Rebellen und während der vergangenen vier Jahre ließen noch nicht einmal einen einzigen Laib Brot [von Flugzeugen aus] abwerfen , geschweige denn humanitär Hilfe. Es sind 200.000 Menschen, die Brot und Wasser mehr als Luft [zum Atmen] brauchen.
Präsident Dr. al-Assad: Der Grund dafür ist, daß globale Politik nicht von Prinzipien und Ethik regiert wird. Sie wird bestimmt durch Interessen, selbst wenn sie auf Kosten ethischer Werte gehen und oft sogar auf Kosten von Prinzipien und des Völkerrechts. Derzeit existiert eine Gruppe kolonialer staaten, welche von überhaupt keinen Prinzipien geleitet ist. Eine große Anzahl jener Staaten kennen diese Wahrheit auf öffentlicher und allgemeiner Ebene, doch siewagen es nicht, diese Wahrheit auszusprechen, da sie den Westen fürchten. Doch gibt es eine Gruppe einiger Staaten, die die Wahrheit aussprechen wie sie ist und eine von Prinzipien und Ethik bestimmte Position einnehmen, einschließlich Weißrußlands, Rußlands, des Iran und Nordkoreas. Sie handeln nämlich nicht auf des Westens Geheiß, sie werden undemokratisch oder Mitglieder der Achse des Teufels gescholten oder sie werden – wie ich vor einer kurzen Weile sagte – negativ beschrieben. Doch dies sind die einzigen Staaten, die die Wahrheit auszusprechen wagen. Das ist der Grund, warum Sie ganz wenig über eine gruppe von hunderttausenden Unschuldiger irgendwo belagerter Leute hören, und niemand über sie spricht.
Spiegelbildlich dazu: wenn die Terroristen in Aleppo einen Teil der Stadt mit seiner Bevölkerung kapern und die Leute im anderen mit täglichen Raketenangriffen töten, sagt niemand etwas darüber. Das kümmert sie nicht. Sie verteidigen die Terroristen. Und wenn wir die Stadt von den Terroristen befreien, ist das eine Verletzung der Menschenrechte, weil für die die Terroristen Menschen sind und alle Nichtterroristen nicht existieren weder auf der politischen noch auf der humanitären Landkarte.
Frage 12: Damit stimme ich vollkommen überein. während meiner Besuche in Syrien traf ich den Großmuftî, den Patriarchen und auch Repräsentanten anderer Konfessionen und fand, daß alle von ihnen Frieden , nationale Einheit und Solidarität wollen. Alle unterstützen ihr Land. Warum will niemand wissen, was die zu sagen haben? Viele Leute wollen nicht einmal wissen, was wahrhaft in Syrien vorgeht. Sehen Sie das auch so wie ich?
Präsident Dr. al-Assad: Die meisten westlichen Amtsträger kennen die Wahrheit, doch sie sind mit ihren Lügen zu weit gegangen. Sie haben die öffentliche Meinung für sich eingespannt und nun ist es für sie schwierig, eine Totalumkehr zu vollziehen, da jegliche Totalumkehr bedeutet, daß sie gegenüber der öffentlichen Meinung zugeben, daß sie gelogen haben. von daher haben sie sich in einen Tunnel gequetscht und kommen nun nicht mehr daraus hervor. Sie müssen nun bei ihren Lügen bleiben, da das ihre einzige Option ist. Jegliche Totalumkehr bzw. jedes Umschalten wäre politischer Selbstmord für sie – und ihre politischen Interessen sind ihnen wichtiger als nationale Interessen, die anderer Nationen oder das Leben anderer Leute. Daher werden sie nur immer wieder dieselben Lügen wiederholen, die sie von Anfang an von sich gaben. Da pflegten sie zu sagen, es fänden friedliche Demonstrationen statt, doch es wurde beweisen, daß sie nicht friedlich waren. später sagten sie, die gehörten zur Opposition, seien aber moderat. Als sich herausstellte, daß sie Extremisten waren ganz wie der IS und Ğabhatu_n-Nuṣra behaupteten sie, der Grund für deren Existenz sei der syrische Staat und der syrische Präsident. mit anderen Worten: sie sind dazu bestimmt, weiterzulügen, doch ändern sie ihre Geschichte ein wenig, nicht drastisch, ab. Ihre politische Zukunft ist verknüpft mit dieser großen Lüge und das können sie nicht ändern.
Frage 13: Ich möchte auf die syrisch-weißrussischen Beziehungen zurückkommen. Unsere Beziehungen, die über Jahrzehnte reichen, haben eine sehr gute Ebene erreicht. sie kennen die offizielle Position von Minsk hinsichtlich der Unterstützung von Frieden, nationaler und Volkseinheit in Syrien, die Position, daß es immer schon globalen Terrorismus verdammt habe, welcher sich in Ihre internen Angelegenheiten mischt und daß unglücklicherweise Medien von westlicher Seite sich gegen Sie wandten. Wie sieht Ihr Rückblick auf Lukaschenko aus in Hinsicht darauf, daß auch Weißrußland wiederholt Wirtschaftssanktionen unterworfen und faktenloser Kritik ausgesetzt war, doch Lukaschenko konnte damit umgehen. Ein Paradebeispiel ist die Ukraine: man kann sehen, daß Minsk nun die einzige Plattform geworden ist, auf der alle Parteien versuchen, eine Friedensübereinkunft zu erzielen, auf die sie schon so lange in der Donbass-Region der Ukraine warten. Denken sie nicht, Lukaschenko könnte im Fortkommen hin zu einer politischen Lösung für Ihr Land einschreiten?
Präsident Dr. al-Assad: Jede Lösung eines jeden Problems braucht eine Reihe von Eigenschaften oder Elementen, doch das wichtigste Element ist die Glaubwürdigkeit, welche man hat. Sie gehören einem Land an, das Glaubwürdigkeit besitzt, da das, was die weißrussische Politik heute aussagt, Dasselbe ist, was sie zu Beginn der Krise gesagt hat. Es sind dieselben Prinzipien, auf die sie [auch] bezüglich anderer Sachverhalte aufgebaut ist. Die Prinzipien, auf die sie bezüglich Syriens aufgebaut ist, sind dieselben, auf die sie hinsichtlich der Interessen der weißrussischen Bevölkerung und der Interessen Weißrußlands aufgebaut ist. Es sind dieselben Prinzipien, welche die Rolle ausmachen, die sie in der Ukraine spielt. Es ist eine stabile Politik, die eine klare Vision besitzt und klare Prinzipien, die sich nicht ändern. Das ist essentiell, um in irgendeiner Krise ein Rolle zu spielen. Das ist es, was wir in Syrien brauchen. Warum ist die syrische Krise nicht [schon] politisch gelöst? Weil die, die vorgegeben haben, jene Rolle zu spielen – mit Ausnahme von Rußland und dem Iran – Staaten gewesen sind, die keine Glaubwürdigkeit besitzen. sie sagen das eine und tun das andere. Doppelmoral (double standards) ist das Basis-Prinzip der westlichen Politik.
Das ist also das wichtigste Element, das Präsident Lukaschenko und der Staat Weißrußland haben. Zudem unterhalten wir als Staat eine feste und solide Beziehung zu Weißrußland seit den Tagen der Sowjetunion und danach. Und sie existiert weiter trotz all des Drucks auf Ihr Land und auf Syrien vor dem Krieg. Diese Beziehung dauerte an ohne Rücksicht auf die westlichen Wünsche in dieser Hinsicht und ist basiert auf beiderseitigem Interesse.
Diesbezüglich war Präsident Lukaschenko ein Patriot, war wahrhaftig und couragiert. Mit all diesen Attributen kann ich sagen, daß Weißrußland – neben Rußland als Hauptspieler auf der internationalen Arena hinsichtlich Syriens – sicherlich eine vitale und effektive Rolle einnehmen kann. Wenn Weißrußland es wünscht, begrüßen wir seht jede Rolle, die es im gegenwärtigen Krieg spielen kann.
Frage 14: Danke für diese Worte. Ich möchte noch nach unserer Wirtschaftsbeziehung fragen. Verständlicherweise dauert der Krieg seit sieben Jahren an und es herrscht große Zerstörung, doch all das muß eines Tages wiederaufgebaut werden. Wissen sie, daß Weißrußland in dieser Hinsicht über große Kapazitäten verfügt? Denken wir daran, daß der erste in Weißrußland hergestellte LKW von MAZ in Syrien auftrat. Ich erinnere mich ebenso daran, daß als Sie Weißrußland 2010 besuchten, einen MSZ fuhren. Wann können wir diese Wagen und LKW auf Ihren Straßen sehen?
Präsident Dr. al-Assad: Bei meinem letzten Besuch in Ihrem Land wenige Monate vor dem Krieg, gab es breitgefächerte Wirtschaftsabkommen zwischen uns. Der Krieg kam und zerstörte alles. Doch vor kurzem nach dem gemeinsamen syrisch-weißrussischen Komitee, einem Besuch des weißrussischen Vize-Vorsitzenden des Komitees und dem Treffen mit dem Minister für Industrie vor wenigen Wochen wurden einige Aspekte dieses Abkommens reaktiviert und eine Anzahl Verträge zum Vorteil beider Parteien abgeschlossen.
Ich erinnere mich lebhaft an meinen Besuch der Fabrik zu jener Zeit und wir hofften wirklich, mit der Produktion dieses Autos in weniger als zwei Jahren zu beginnen. Das verzögerte sich aufgrund des Kriegs, doch kürzlich kamen wir auf das Thema zurück und der Export wird in den nächsten Monaten beginnen. Die erste Lieferung an Autoteilen wird zur Montage in Syrien exportiert werden. Trotz der schwierigen Umstände, denen Syrien unterzogen ist, trotz der Sanktionen gegen Weißrußland und als Ergebnis unseres festen Willens sind wir dennoch in der Lage gewesen, diese Beziehungen wiederaufleben zu lassen. und das ist freilich [erst] der Anfang. viele Bereiche, über die wir vor dem Krieg gesprochen haben, können trotz der Sicherheitsbedingungen in Syrien wiederbelebt werden. Wir müssen nicht alle Bereiche reaktivieren, doch können wir dies bei einem wichtigen Teil des Abkommens tun. Das versuchen wir gerade und das Rad hat sich neuerdings zu drehen begonnen.
Frage 15: Zum Ende des Interviews glaube ich, Weißrußland hat wirtschaftliche Kapazitäten. Und es ist wichtig, daß die syrische Bevölkerung und der Präsident den Wunsch haben, die Beziehungen mit und die Freundschaft zu uns aufzubauen. Das ist gleichermaßen bedeutsam und ich glaube, diese Beziehungen und diese Kooperation haben eine große Zukunft. Am Ende möchte ich sagen, daß ich Syrien eine lange Zeit kenne. Dieser Krieg, den Sie seit sieben Jahren kämpfen, trug zur Einigung Ihrer Gesellschaft bei.
Ich erinnere mich an die Syrer als ruhige und höfliche Menschen. Sie heben sich unter den arabischen Völkern durch ihre Toleranz, ihr Entgegenkommen und ihre Gastfreundlichkeit hervor. Trotz Schmerz und Tränen haben Sie all das dennoch nicht verloren. Und ich sage Ihnen daß Sie persönlich einen Vorbildcharakter zur Einigung der Gesellschaft besitzen. Ich reise um die Welt und habe viele syrische Freunde. Heutzutage gibt es keine syrische Familie, die nicht eine syrische Flagge zu Hause hätte. Das hat die gesamte Gesellschaft in einem Schmelztiegel geeint und miteinander verflochten. Ich möchte, daß Sie wissen, daß ich Ihrem Staat im Namen unseres Volkes und im Namen von Weißrußland von ganzem Herzen Frieden , Wohlstand und Einigkeit wünsche, so daß Sie vorwärts schreiten können und die Mütter, die ihre Söhne haben begraben müssen, dann keinen Schmerz mehr fühlen. Ich hoffe, alles wird sich weiterbewegen wie wir es die Geschichte hindurch gesehen haben, so daß das Leben weitergeht und Syrien so bleibt wie sie immer gewesen ist, die Wiege der Zivilisation, und weiter florieren wird. Das hoffen wir aufrichtig.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für all Ihre freundlichen Worte über Syrien und die syrische Bevölkerung. eine unserer Haupteigenschaften in Syrien ist Loyalität, Loyalität gegenüber all jenen, die in den schwierigen Umständen zu uns gestanden sind, und das hat Weißrußland getan. Ich danke jedem weißrussischen Bürger für das, was er für Syrien getan hat, denn das Nettoresultat dieser Unterstützung ist die vom Präsidenten getroffene Entscheidung, da der weißrussische Präsident Syrien nicht ohne die Bevölkerungsunterstützung für seine Politik beistehen kann. Wir nehmen jede Hilfe, jedes Wort, jede politische Position, die der weißrussische Staat in allen Bereichen eingenommen hat, als Ausdruck der Realität dessen, wie die weißrussische Bevölkerung denkt und fühlt. Ich hoffe, die weißrussische Bevölkerung wird einen weiteren Sieg in anderer Form erringen.
Krieg muß sich nicht immer auf dem Schlachtfeld ab spielen. Die weißrussische Bevölkerung kennt Krieg nun seit über zwei Jahrzehnten. Ich hoffe, sie wird einen weiteren Sieg in jenem Krieg erringen durch Aufhebung der Sanktionen und Hochhalten des patriotischen Staats und im Erzwingen von Respekt insbesondere seitens jenen, die Ihr Land dominieren wollen. Zudem hoffe ich, das wird mit dem Sieg Syriens im Krieg gegen die Terroristen zusammenfallen, da es für uns ebenso ein nationaler Krieg ist. Nochmals danke und Dank für Ihren Besuch Syriens.
Journalist: Ich möchte Sie wissen lassen, daß dies ein Symbol unseres Sieges ist. Heute ist der 9.Mai. Unsere Eltern und Großeltern versorgten sich hier mit Wasser. Es ist das Heiligste. Ich forderte einen meiner Kollegen hier auf, es sich von einer der heiligen Wasserquellen nahe Damaskus abzufüllen und heute will ich Ihnen dieses Wasser in symbolischer Weise eingießen. Diese Wasserflasche stamm aus Weißrußland, aber das Wasser stammt aus der Quelle, die dreimal durch die Terroristen besetzt gewesen ist. Wie Sie wissen, ist Wasser das Symbol für Leben. Ich möchte, daß der langerwartete Friede in Ihrem guten Land vorherrscht, dem Paradies-Land, und daß keine syrische Familie wieder Wasser- und Nahrungsmangel spüren soll. Möge Gott Sie schützen. Es schmeckt wirklich gut.
Präsident Dr. al-Assad: Wasser ist ein Segen, da es ein Geschenk Gottes ist, doch dieses Wasser von der al-Fîğa-Quelle [ʽAin al-Fîğa], das sie trinken, hat eine ganz besondere zusätzliche Bedeutung, da es gemischt ist mit dem Blut der syrischen Streiter in ihrem Kampf um die Wiederherstellung der Wasserversorgung für jeden Haushalt in Damaskus. Millionen Menschen waren wegen der Besatzung durch die Terroristen dieses Segens für Monate beraubt. wir trinken s in der Hoffnung, daß das Blut jener Helden, der Kämpfer der SAA, nicht umsonst vergossen worden ist, sondern zur Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Sicherheit für jedes Haus in Syrien.
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Präsidenten-Interview durch das venezolanische Telesur TV vom 27.4.2017
(http://sana.sy/en/?p=105108 mit Video)
Journalist: Herr Präsident, danke dafür, daß Sie uns empfangen.
Präsident Dr. al-Assad: Seien Sie und teleSUR TV in Syrien willkommen. Nichts zu danken!
Frage 1: Lassen Sie uns direkt mit den letzten Entwicklungen beginnen: Rußland warnte davor, daß es weitere vorgebliche Chemie-Attacken geben könnte. Welche Vorsichtsmaßnahmen hat Syrien ergriffen, um das zu verhindern?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal haben Terroristen mehr als einmal in den vergangenen Jahren und in mehr als einer Region Syriens chemische Stoffe benutzt. Wir baten die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW), spezielle Missionen zur Untersuchung der Geschehnisse zu schicken. Und jedes Mal behinderten die USA diese Untersuchungen oder verhinderten die Aussendung solcher Missionen um solche Untersuchungen durchzuführen. Diese passierte auch letzte Woche, als wir zu Untersuchungen bezüglich der vorgeblichen Nutzung von Chemiewaffen in der Stadt Ḫân Šaiḫûn aufriefen. Die USA und ihre Alliierten hinderten die OPCW daran, diese Entscheidung zu treffen. Soweit es um uns geht, bestehen wir weiterhin auf einer Untersuchung und wir und unsere russischen und iranischen Alliierten versuchen, die OPCW dazu zu bewegen, ein Team zur Untersuchung des Vorfalls zu schicken; denn, wenn sie nicht geschieht, könnten die USA dieselbe Charade wiederholen unter vorgespiegelter Nutzung von Chemiewaffen an einem anderen Ort in Syrien, um eine neuerliche Militär-Intervention zur Unterstützung der Terroristen zu rechtfertigen. Andererseits führen wir den Kampf gegen den Terrorismus fort, da wir wissen, daß der Plan all dieser US- und westlichen Behauptungen betreffend Chemiewaffen die Unterstützung der Terroristen in Syrien ist. Daher werden wir den Kampf gegen diese Terroristen fortführen.
Frage 2: Doch das Pentagon sagt, Syrien besitze Chemiewaffen. Ist es wahr, daß Syrien ein Prozent der Waffen, die es vor vier Jahren auszuhändigen und zu zerstören versprach, zurückbehalten hat?
Präsident Dr. al-Assad: Sie und ich erinnern uns gut daran, was 2003 passierte, als Colin Powell der Welt in den UN das zeigte, wovon er behauptete, es sei ein Beweis dafür, daß Präsident Ṣaddām Ḥussain chemische, nukleare und andere Waffen besitze. als jedoch die US-Streitkräfte in den Irak einmarschierten, erwies sich, daß alles, was er gesagt hatte, eine Lüge war. Powell selbst gab zu, daß die US-Geheimdiensts ihn mit falschen „Beweisen“ getäuscht hätten. Das war nicht das erste und wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Das bedeutet, wenn man in den USA ein Politiker sein will, muß man ein originärer Lügner sein. Das charakterisiert US-Politiker: sie lügen tagtäglich, sagen das Eine und tun das Andere. Daher sollte man nicht glauben, was das Pentagon oder irgendeine andere US-Institution sagt; denn sie sagen Dinge, die ihrer Politik dienlich sind, nicht Dinge, die die Realität und die Fakten auf dem Boden [der Tatsachen] reflektieren.
Frage 3: Was steht hinter dem Wunsch Syriens, die neueste Generation des Raketenabwehrsystems von Rußland zu erwerben?
Präsident Dr. al-Assad: Wir befinden uns immer noch im Kriegszustand mit Israel und Israel hat um sich herum seit seiner Gründung 1948 Aggressionen gegen arabische Staaten begangen. Demnach ist es natürlich, daß wir solche Systeme haben sollten. außerdem haben die Terroristen, die auf israelische, US-, türkische, qaṭarische und saudi-arabische Instruktionen agieren, etliche dieser Systeme zerstört haben. Für uns ist es selbstverständlich, nun mit den Russen im Hinblick auf eine Stärkung dieser Systeme zu verhandeln, sei es angesichts israelischer Bedrohungen aus der Luft oder durch US-Marschflugkörper. Das ist zu einer realen Möglichkeit geworden nach der jüngsten US-Aggression auf die Luftwaffenbasis aš-Šaʽîrât in Syrien.
Frage 4: Welche Rolle im Besonderen hat Israel in diesem Krieg gegen Syrien gespielt? Wir wissen, daß israelische Angriffe auf Stellungen der Syrisch-Arabischen-Armee (SAA )in der letzten Woche fortgesetzt worden sind.
Präsident Dr. al-Assad: Es spielt seine Rolle in verschiedenen Formen; erstens durch direkte Aggression, insbesondere unter Nutzung von Kampffliegern, der Artillerie oder von Marschflugkörpern gegen SAA-Stellungen. Zweitens unterstützt es Terroristen auf zwei Wegen: einmal durch direkte Unterstützung mit Waffen und zum anderen durch logistische Unterstützung, z.B. indem es diesen erlaubt, Militärübungen auf dem Gebiet unter seiner Kontrolle durchzuführen. Auch versorgt es sie mit medizinischer Behandlung in seinen Krankenhäusern. Das sind nicht bloß Behauptungen oder Anschuldigungen. Das sind Fakten, verifiziert und veröffentlicht im Internet, belegte Beweise von Israels Rolle bei der Unterstützung der Terroristen in Syrien, zu denen man leicht Zugang hat.
Frage 5: Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Politik von Donald Trump in der Welt und in Syrien im Besonderen?
Präsident Dr. al-Assad: Der US-Präsident hat keine Politik. Es gibt vorgegebene politische Vorgehensweisen der US-Institutionen, welche das US-Regime kontrollieren, darunter die Geheimdienste, das Pentagon, die großen Waffen- und Öl-Firmen, die Finanz-Institute und etliche andere Lobbys, welche die US-Entscheidungsfindung beeinflussen. Der US-Präsident führt diese bloß aus und der Beweis dafür ist, daß Trump, als er während und nach seiner Wahlkampagne versuchte, einen anderen Weg einzuschlagen, es nicht konnte. Da erlebte er eine grimmige Attacke. Wie wir die vergangenen paar Wochen gesehen haben, änderte er seine Rhetorik komplett und unterwarf sich selbst den Bedingungen des tiefen US-Staats bzw. des tiefen US-Regimes. Daher ist es völlig unrealistisch und vergebene Liebesmüh (waste of time) eine Beurteilung der Außenpolitik des US-Präsidenten anzustellen, da er etwas sagen mag, doch am Ende tut, was diese Institutionen ihm diktieren. Das ist nicht neu. Das geht so in der US-Politik seit Jahrzehnten.
Frage 6: Die US-Administration hat eine neue Front gegen Nord-Korea eröffnet. Ist es möglich, daß dies das gegenwärtige US-Vorgehen gegen Syrien berührt?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, die USA versuchen immer, ausnahmslos alle Staaten der Welt zu kontrollieren. Das nimmt Alliierte nicht aus, egal ob das fortschrittliche Staaten sind wie jene des westlichen Blocks oder andere Staaten der Welt. Jeder Staat sollte ein US-Satellit[enstaat] sein. Das ist der Grund für das Vorgehen gegen Syrien, Korea, den Iran, Rußland und möglicherweise jetzt Venezuela mit dem Ziel, die US-Hegemonie über die Welt wiederzuerrichten, da sie glauben, diese US-Hegemonie sei jetzt bedroht, was konsequenterweise die Interessen der US-Wirtschaft und der politischen Eliten der UA bedroht.
Frage 7: Rußlands Rolle im Syrien-Konflikt ist ganz klar, doch welche Rolle spielt China, der andere große globale Macht?
Präsident Dr. al-Assad: Es besteht eine umfangreiche Kooperation zwischen Rußland und China China im Sinne politischer Aktion bzw. politischer Positionen. Die Ansichten sind ähnlich und es besteht eine Kooperation im [UN-]Sicherheitsrat. Wie Sie wissen, versuchten die USA und ihre Alliierten verschiedene Male, den [UN-]Sicherheitsrat zu benutzen, um die Rolle der Terroristen in Syrien zu legitimieren sowie deren [eigene] Rolle bei der unrechtmäßigen und aggressiven Intervention in Syrien. Deshalb standen Rußland und China zusammen; Chinas Rolle war – wie die Rolle Rußlands – in dieser Hinsicht essentiell. Darüber hinaus sind einige der Terroristen Chinesen, die über die Türkei nach Syrien kamen. Die bedrohen uns in Syrien, doch ebenso China. China ist sich der Tatsache bewußt, daß der Terrorismus sich von jedem Ort in der Welt zu einem anderen bewegt; konsequenterweise könnten diese Terroristen, ob sie nun chinesischer oder anderer Nationalität sind, zurück nach China gehen und dort zuschlagen wie sie es in Europa, in Rußland und Syrien getan haben. Wir arbeiten [daher] jetzt mit China in Sicherheitsfragen zusammen.
Frage 8: In westlichen und US-Medien ist derzeit von moderaten und extremistischen Terroristen die Rede, gibt es einen Unterschied zwischen den beiden Gruppen?
Präsident Dr. al-Assad: Für die ist ein moderater Terrorist einer, der [Leute] köpft und schlachtet, aber ohne eine al-Qâʽida-Fahne zu führen bzw. ohne zu sagen „Allâhu akbar“, während ein extremistischer Terrorist die al-Qâʽida-Fahne führt und „Allâhu akbar“ bei m Köpfen und Abschlachten ruft. Das ist der einzige Unterschied. Für die USA sind alle, die ihre Agenda gegen andere Staaten ausführen, als „moderate Opposition“ [MAO, vgl. Syrien] klassifiziert und nicht als Extremisten oder Terroristen, auch wenn sie schlimmste Akte von Terrorismus begehen. [Für sie] sind sie Freiheitskämpfer und nicht Kämpfer, die Zerstörung und Sabotage vertreiben.
Frage 9: Es herrschen nun sechs Jahre Krieg in Syrien. Wie sieht jetzt die syrische Position aus, insbesondere ohne die Handhabe von Statistiken über die Verluste an Menschenleben?
Präsident Dr. al-Assad: Der schlimmste Verlust in jedem Krieg ist der an Menschenleben, das Leiden, mit dem jede Familie konfrontiert ist, wenn sie eines ihrer Mitglieder verliert, da die ganze Familie lebenslang verstört ist. Das ist das natürliche Gefühl in einer Region wie der unseren, wo Familienbande sehr stark sind. nichts kompensiert jenen Verlust und nichts geht über diesen Schmerz hinaus. Freilich gibt es enorme wirtschaftliche und infrastrukturelle Verluste, doch diese Infrastruktur wurde in kaum mehr als 50 Jahren von syrischen Händen, nicht von ausländischen aufgebaut und wir haben die Kapazität, diese Infrastruktur wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für die Wirtschaft, da die syrische Ökonomie als erstes und zuvorderst auf syrischen Kapazitäten beruht. Zudem waren unsere ökonomischen Bindungen an den Westen immer limitiert. Wenn der Krieg vorüber ist, wird alles wiederaufgebaut werden. Damit haben wir kein Problem. Es ist wahr, daß das Zeit braucht, doch ist es nicht unmöglich. Demnach ist der größte und schmerzlichste Verlust der an Menschenleben.
Frage 10: Gibt es von den 86 Staaten, welche die Kriegsallianz gegen Syrien bilden, einige, die sich am Prozeß des Wiederaufbaus beteiligen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, selbstverständlich nicht. Vor allem wollen die Syrien nicht wiederaufbauen, doch einige Firmen in jenen Ländern sind sicherlich bereit zu kommen und am wideraufbau Syriens teilzuhaben, um damit Geld zu machen, sobald sie sehen, daß sich das Rad der Wirtschaft bewegt und der Wiederaufbau anläuft und da sie Opportunisten sind. Die syrische Bevölkerung würde das freilich nicht akzeptieren. All die Staaten, die sich gegen die syrische Bevölkerung stellten und an der Zerstörung und Sabotage teil hatten, werden niemals Anteil am Wiederaufbau Syriens haben. Das ist endgültig.
Frage 11: Doch wie war das Leben während dieser vergangenen sechs Jahre in diesem belagerten Land?
Präsident Dr. al-Assad: Das Leben war freilich hart für jeden syrischen Bürger. Die Terroristen zerstörten die Infrastruktur. In gewissen Gegenden gibt es Elektrizität für ein oder zwei Stunden; es gibt auch Gebiete, die überhaupt keine Elektrizität zur Verfügung haben. Es gibt Gebiete, die für mehr als zwei oder drei Jahre von Elektrizität abgeschnitten waren. Die Leute [dort] kennen kein Fernsehen, die Kinder gehen nicht zur Schule, es gibt keine medizinischen Kliniken oder Hospitäler und niemand behandelt die Kranken. Sie fristen eine prähistorische Existenz dank der Terroristen. Es gibt Gegenden ohne [Trink-]Wasser für Jahre wie z.B. in Aleppo, das viele Jahre lang kein Wasser hatte [d.h. keine geregelte Wasserversorgung aus der Leitung!]. Manchmal nutzten sie verschmutztes Wasser zum Trinken, Abwaschen und für andere Zwecke. Das Leben war sehr schwer.
Frage 12: Eines der Hauptziele während dieser Jahre war die Person von Bašâr al-Assad. Hatten sie jemals Angst in diesen Jahren?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn sie sich mitten im Krieg befinden, fühlen sie keine Angst. Ich denke, das geht allen Menschen so. Doch tragen sie eine generelle Sorge um Ihr Land mit sich; was ist es wert, als Individuum, als Bürger sicher zu sein, während das Land bedroht ist? Da kann man sich nicht sicher fühlen. Ich denke, was wir in Syrien generell fühlen, ist eher die Sorge um die Zukunft Syriens als die persönliche Angst. Der Beweis dafür ist, daß Mörsergranaten überall einschlagen, auf jedes Haus, dennoch sehen Sie, daß das Leben in Syrien weitergeht. Das Leben ist stärker als die persönliche Angst. Der Beweis dafür ist, daß Mörsergranaten überall einschlagen, auf jedes Haus, dennoch sehen Sie, daß das Leben in Syrien weitergeht. Das Leben ist stärker als die persönliche Angst. Als Präsident ziehe ich Stärke aus dem Gefühl der allgemeinen Öffentlichkeit, nicht von meinen persönlichen Gefühlen. Ich lebe nicht in Isolation von den anderen.
Frage 13: Westliche Medien haben eine Medienkampagne gegen Sie ins Leben gerufen. Sitze ich nun mit hier zusammen mit dem in diesen Medien porträtierten Teufel?
Präsident Dr. al-Assad: Von einer westlichen Perspektive aus: ja, da sitzen sie hier zusammen mit dem Teufel. So vermarkten sie [das] im Westen. Doch das ist immer dann der Fall, wenn ein Staat, eine Regierung oder ein Individuum sich nicht deren Interessen unterwirft und für deren Interessen gegen die Interessen ihres eigenen Volkes arbeitet. Das waren die westlichen kolonialen Forderungen der Vergangenheit. Sie verbreiten [dann], daß diese teuflische Person die guten Leute umbringe. Okay, wenn er die guten Leute umgebracht hätte, wer hätte ihn dann die letzten sechs Jahre hindurch unterstützt? Weder Rußland, noch der Iran, noch irgendein befreundeter Staat kann ein Individuum auf Kosten der {restlichen] Bevölkerung stützen. Das ist unmöglich. Wenn er die Leute tötet, warum kommen sie dann, um ihn zu unterstützen? Das widerspricht dem westlichen Narrativ. Daher sollten wir nicht unsere Zeit mit den westlichen Narrativen verschwenden, da sie die Geschichte hindurch voller Lügen sind und nichts Neues.
Frage 14: Was kann auch Syrien tun, um angesichts der 6. Runde Genfer Gespräche dem Krieg ein Ende zu setzen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben schon dargelegt, daß da zwei Achsen gibt: zuerst steht da die Bekämpfung der Terroristen – das unterliegt keiner Diskussion und wir haben keine andere Wahl mit den Terroristen fertigzuwerden als sie zu bekämpfen. Zum Anderen gibt es die politische Achse, sie schließt zwei Punkte ein: zunächst den Dialog über die Zukunft Syriens mit anderen politischen Kräften; dann die lokalen Rekonziliationen in dem Sinne, daß wir mit Terroristen in einem gewissen Dorf oder einer bestimmten Stadt verhandeln, abhängig von jedem einzelnen Fall als solchem. Ziel dieser Rekonziliation ist im Bezug auf jene, daß sie die Waffen niederlegen und [dafür] die Amnestie des Staates in Anspruch nehmen und in der Folge in ihr normales Leben zurückkehren. Diese Methode verfolgen wir seit drei Jahren, sie hat Erfolg und besteht weiterhin. Das sind die Achsen, die wir beschreiten, um eine Lösung der syrischen Krise zu finden.
Frage 15: Wie sehen Sie aus der Perspektive eines Landes im Kriegszustand die Situation in Latein-Amerika, speziell in Venezuela, wo etliche Vorgänge ähnlich jenen sind, die den Konflikt in Syrien haben entstehen lassen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich sollten sie sich ähneln, da die Partei, die diese Vorgänge plant und in die Tat umsetzt, dieselbe ist. Es sind die USA als Maestro und die westlichen Staaten, die den Chor bilden. Latein-Amerika generell und Venezuela im Besonderen stellten für Jahrzehnte gewöhnlich den Hinterhof der USA dar. Mittels dieses Hinterhofs pflegten die westlichen Staaten, insbesondere Nord-Amerika bzw. die USA, ihre ökonomischen Interessen durch den Einfluß großer Konzerne in Ihren Ländern zu sichern. Militärische und politische Coups in Latein-Amerika während der 1960er und 1970er Jahre zielten darauf ab, die [US-]amerikanische Hegemonie über die Interessen Ihrer Länder hinweg zu erhalten. Doch Latein-Amerika befreite sich während der vergangenen 20 Jahre selbst und erlangte seine freie Entscheidungsfindung. Regierungen begannen, die Interessen ihrer Völker zu verteidigen, was für die USA inakzeptabel ist. Daher beuten sie die Vorgänge in der Welt aus, angefangen mit der orangefarbenen Revolution in der Ukraine bis zum gegenwärtigen Coup dort vor wenigen Jahren und was sich so in den arabischen Ländern, in Libyen, Syrien, dem Jemen und anderen abspielt, um es [auch] in Latein-Amerika umzusetzen. In Venezuela begannen sie mit dem Ziel, die nationale Regierung zu stürzen und das wird sich auf andere latein-amerikanische Länder ausweiten.
Frage 16: Einige Leute, vor allem gewöhnliche Bürger Latein-Amerikas, denken, daß sich ein ähnliches Szenarium wie in Syrien in Latein-Amerika wiederholen könnte. Was denken Sie [darüber]?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist wahr. Daher sage ich, solange die planende und umsetzende Partei dieselbe ist, ist es nur natürlich, daß sich das Szenarium nicht nur ähnelt, sondern identisch ist. Manche lokale Elemente mögen anders sein. In Syrien sagten sie zu Beginn, es gebe dort friedliche Demonstrationen; doch als sich diese in Wirklichkeit nicht weit genug ausdehnten, plazierten sie unter jenen Individuen, die auf beide Seiten feuerten: auf die Polizei wie die Demonstranten und da kam es zu Todesopfern. Da begannen sie zu sagen, der Staat töte die Menschen – dieses Szenarium wird überall wiederholt. Dasselbe Szenarium wird in Venezuela wiederholt werden. Daher müssen die Venezolaner sehr achtsam sein. es gibt einen Unterschied, ob man gegen die Regierung oder gegen die Heimat ist, einen gewaltigen Unterscheid. andererseits kann sich kein ausländischer Staat besser um die venezolanischen Interessen sorgen als die Venezolaner selbst. Glaubt nicht dem Westen! Denn ihm geht es weder um die Menschenrechte, noch um die Interessen [anderer] Staaten. Es geht nur um die Interessen des Teils der Regierungselite in den [westlichen] Ländern. und diese Regierungseliten sind nicht notwendigerweise Politiker, es sind ebenso Wirtschaftskonzerne.
Frage 17: Da ich gerade über Latein-Amerika, Venezuela spreche … die bolivianische Revolution war Ihr starker Alliierter. Welche Erinnerung haben Sie an den verstorbenen Hugo Chavez?
Präsident Dr. al-Assad: Präsident Hugo Chavez war eine hervorragende Persönlichkeit von Weltklasse. wenn wir über Latein-Amerika sprechen, denken wir sofort an den verstorbenen Präsidenten Chavez und den verstorbenen Führer Fidel Castro, den Führer der kubanischen Revolution. Das sind herausragende Persönlichkeiten, die das Gesicht Latein-Amerikas veränderten. doch der Führer, den ich persönlich kannte, den ich mehr als einmal traf, mit dem ich eine persönliche Beziehung hatte, das war Präsident Chavez, als er uns in Syrien besuchte und ich ihn in Venezuela. Wir trafen uns zweimal. Wenn man ihn trifft, kann man sagen, daß er [wahrhaft] der Sohn des Volkes ist. Man hat nicht das Gefühl, einen Präsidenten oder Politiker zu treffen, sondern eine Person, die das Leiden seines Volkes erlebte. Alles, was er sagte, und jede Minute seiner Zeit, drehte sich um Details und Belange der Bevölkerung seines Landes. Und wenn er mit einem anderen Staatsoberhaupt oder einem offiziellen Vertreter eines anderen Staates sprach, dachte er immer daran, wie man gemeinsame Interessen schaffen könnte, die sich positiv auf sein Volk auswirkten. er war ein echter und sehr charismatischer Führer. Und er war eine zutiefst aufrichtige Person.
Frage 18: Zuvor haben sie Chavez dämonisiert; und jetzt scheint Nicolas Maduro an der Reihe zu sein.
Präsident Dr. al-Assad: Klar, solange Präsident Maduro dieselbe patriotische Linie verfolgt, die Linie von Venezuelas Unabhängigkeit, und im besten Interesse seiner eigenen Landesbevölkerung handelt, ist es natürlich, daß er das erste Ziel der USA sein sollte. Das erklärt sich von selbst.
Frage 19: Wie stellt sich Bašâr al-Assad das Ende des Krieges vor?
Präsident Dr. al-Assad: Heutzutage ist, die ausländische Intervention in Syrien einmal beiseite gelassen, das Problem nicht kompliziert, da die Mehrheit der Syrer des Kriegs müde ist und eine Lösung will. sie wollen zurück zu Sicherheit und Stabilität. Es findet ein Dialog zwischen uns Syrern statt, es gibt Treffen und Leute leben wieder miteinander d.h. es gibt keine wirkliche Barriere. Das Problem ist jetzt, daß mit jedem Schritt, den wir auf eine Lösung und hin zur Wiedergewinnung von Stabilität unternehmen, die Terroristengangs mehr Geld und Waffen erhalten, um die Situation wieder aufzublähen. Daher sage ich immer, die Lösung sollte durch Stop der auswärtigen Terroristenunterstützung erfolgen. Soweit wir in Syrien betroffen sind, ist Rekonziliierung unter allen Syrern, das Vergeben und Vergessen all des im Krieg Vorgefallenen der Weg zur Wiedererrichtung von Sicherheit in Syrien. Dann kann man damit rechnen, daß Syrien viel stärker sein wird als es zuvor war.
Frage 20: Sind Sie bereit, Rekonziliation mit jenen durchzuführen, die die Waffen gegen syrische Bürger erhoben haben?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, das findet bereits an vielen verschiedenen Orten statt; manche von denen haben schon Seite an Seite mit der syrischen Armee gefochten, einige sind so gefallen und etliche in ihre Städte zurückgekehrt und leben nun in dem Teil [Syriens] unter staatlicher Kontrolle. Wir haben kein Problem [damit]. Toleranz ist essentiell für die Beendigung eines jeden Krieges. Und wir machen Fortschritte auf diesem Weg.
Frage 21: Herr Präsident, was ist Ihre Botschaft an Latein-Amerika und die Welt?
Präsident Dr. al-Assad: Haltet an Eurer Unabhängigkeit fest! wir in der arabischen Welt feiern die Unabhängigkeit in mehr als einem Land. Doch diese Unabhängigkeit bedeutete für gewöhnlich in einer Anzahl Länder der Region nur den Abzug der Besatzungsmacht. doch wahre Unabhängigkeit besteht dann, wenn Ihr selbst als Nation die Entscheidung für Euch treffen könnt. Für uns war Latein-Amerika ein Modell der Unabhängigkeit in dem Sinn, daß die Besatzer abzogen, sofern es fremde Streitkräfte [im Land[ gab, doch zur selben Zeit die Nation die Entscheidung für sich selbst treffen konnte, Offenheit und Demokratie herrschte. Ihr habt der Welt ein bedeutsames Modell präsentiert. Also haltet daran fest! Denn wenn sich die Länder der Dritten Welt, die Entwicklungsländer entwickeln wollen, sollten sie dem in Latein-Amerika umgesetzten Modell folgen.
Journalist: Herr Präsident, danke dafür, daß Sie teleSUR dieses Interview gegeben haben und danke, daß Sie uns ihre kostbare Zeit gewidmet und uns all diese Informationen gegeben haben.
Präsident Dr. al-Assad: Danke für Ihr kommen und nochmals: ich heiße Sie in Damaskus willkommen.
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Ausschnitte der Präsidenten-Interviews mit RIA Novosti und Sputnik News am 20.4.2017 sowie Sputnik News vom 21.4.2017 sind unter http://de.spuniknews.com/archive/ auf Deutsch nachzulesen. Sie fassen Inhalte jüngster Interviews zusammen, wie der folgenden:
Präsident Dr. al-Assad äußerte sich am 20.4.2017 in einem Sputnik-Interview in Damaskus zum angeblichen Giftgasangriff auf Ḫân Šaiḫûn (Chan Scheichun) mit dem darauf erfolgten US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis aš-Šaʽîrât (al-Schairat).
Er konstatierte, die syrische Luftwaffe habe definitiv keinen Giftgasangriff auf Ḫân Šaiḫûn (Chan Scheichun) in der Provinz Idlib geflogen. Diese Behauptung sei nur erfolgt, „um einen Schlag (der USA) gegen den Militärflughafen Al-Schairat [aš-Šaʽîrât] zu rechtfertigen.“ Dem fügte er hinzu: „Die syrische Armee hatte Objekte der Extremisten in Chan Scheichun tat ächlich attackiert, aber ohne [chemische] Kampfstoffe und nicht zu der Zeit, von der der Westen spricht… Die Regierung in Damaskus hat keine Angaben darüber, dass es in Objekten der Extremisten in Chan Scheichun chemische Stoffe gab.“ Diese Region werde von der [UN-gelisteten!] Terrororganisation Ğabhatu_n-Nuṣra (al-Nusra-Front), und damit im Grunde genommen von al-Qâʽida kontrolliert.
„Die einzige Information, über die die Welt verfügt, sind ein von an-Nusra veröffentlichtes YouTube-Video sowie im Internet und in diversen Medien – größtenteils westlichen – abgedruckte Berichte. Deshalb können wir uns bei Bewertungen nicht auf solche Informationen berufen. Wir wissen nicht, ob das von uns am 11.30 Uhr attackierte Objekt ein C-Waffen-Depot war. Westlichen Medienberichten zufolge wurde der Angriff um 6.00 bis 6.30 Uhr geflogen. In dieser Zeit hatten wir keinerlei Angriffe unternommen. Ihnen liegen also zwei mögliche Varianten vor: unsere Attacke erfolgte gegen Mittag, etwa um 11.30 Uhr. Die zweite Variante, an die wir glauben, [ist,]dass es sich um eine inszenierte Provokation handelt, dass (um 06.30 Uhr) kein Angriff geflogen wurde“, betonte der Präsident und ergänzte: „Alles, was Sie auf Fotos und auf Videos gesehen haben, ist dem Material ähnlich, das seit einem oder zwei Jahren von den „Weißen Helmen“ [White Helmets, zur Einordnung s. Teil V] verbreitet wird.“ Auf einem Bild sei ein „totes“ Kind zu sehen, Dr. al-Assad kritisiert an diesem westlichen sog. „Beweismaterial“: „Später erwies sich das Foto als eine Fälschung: Sie (Regisseure) hatten einen Jungen auf den Boden gelegt, ihn mit Schmutz und künstlichem Blut beschmiert usw. Wir finden diese Version als glaubwürdig, weil die Attacke vor langer Hand vorbereitet wurde, weil sie (Amerikaner) nicht einmal auf uns hören oder Ermittlungen einleiten wollten. Sie waren nur danach bestrebt, diese Attacke durchzuführen.“
Die US-Seite versuche ihren Angriff auf aš-Šaʽîrât damit zu rechtfertigen, daß es dort [noch] Chemiewaffendepots gegeben habe. „Aber nach dem Angriff hat sich kein Gas verbreitet. Niemand von unseren Offizieren und Militärpersonal wurde durch Gas betroffen.“ Das sei ein klarer Beweis dafür, daß es auf dem Luftwaffenstützpunkt keine Kampfstoffe gegeben habe, setzte Dr. al-Assad hinzu. (https://sptnkne.ws/ehEX)
Daraufhin ersuchte die syrische Regierung die UNO schriftlich, eigene Ermittler nach Ḫân Šaiḫûn (Chan Scheichun) zu entsenden, um den angeblich von syrischer Seite durchgeführten Chemie-Angriff zu untersuchen, teilte Präsident Dr. al-Assad gegenüber Sputnik am 20.4.2017 mit. Das Schreiben sei aber bislang unbeantwortet geblieben. (https://de.sputniknews.com/politik/20170420315439134)
Diesbezüglich machte der Präsident den USA den Vorwurf, jede Ermittlung zu den Ereignissen in Ḫân Šaiḫûn (Chan Scheichun) zu blockieren. (https://de.sputniknews.com/politik/20170420315439141)
Weiter dementierte Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Sputnik News in Damaskus die Festnahme von IS-Chef Abû Bakr al-Baġdâdî (Abu Bakr al-Baghdadi) dementiert. „Das stimmt nicht“, kommentierte er. (https://de.sputniknews.com/politik/20170420315438947)
Im Interview mit RIA Novosti am 20.4.2017 gab Präsident Dr. al-Assad die Information heraus: „Nur wenige wissen, dass die Terroristen am Anfang ihrer Operation mit der Zerstörung der syrischen Flugabwehrsysteme begonnen haben. Dies hat nichts mit sogenannten ,Friedensdemonstrationenʻ zu tun. Die Mehrheit aller Flugabwehrobjekte befinden sich außerhalb der Städte, an deren Rand. Sie begannen diese zu attackieren … .“ Bei ihren Angriffen hätten die Terroristen mehr als die Hälfte aller Flugabwehrsysteme des Landes zerstört. Aus diesem Grund habe die syrische Armee auch die US-Raketen beim Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt aš-Šaʽîrât nicht abfangen können. Wörtlich gab er an: „Das Flugabwehrsystem war ihr erstes Ziel. Wir können keine genaue Ziffern angeben, weil das zum Militärgeheimnis gehört, wie Sie wissen, ich kann Ihnen aber sagen – mehr als 50 Prozent.“ (https://sptnkne.ws/ejag)
Ein Thema des Interviews waren auch die divergierenden Zahlen syrischer Opfer des im März 2011 ausgebrochenen bewaffneten Konflikts in Syrien. „Wir können nur über die offiziellen Daten sprechen. Das sind dutzend-, und keine hunderttausend Opfer, von denen sie in den Medien hören“, teilte Präsident Dr. al-Assad im Interview mit RIA Novosti mit. Dazu kämen natürlich Tausende Vermißter, deren Schicksal noch immer ungewiß sei. Als Opfer unter der syrischen Zivilbevölkerung würden selbstredend nicht die getöteten Terroristen gezählt und auch keine Fremden. Wörtlich äußerte der Präsident: „Im Westen zählen sie natürlich noch die Zahl der getöteten Terroristen dazu. Davon gibt es eine Menge – sie werden jedoch von der Regierung nicht als Tote mitgezählt. Das gleiche betrifft auch Ausländer, die nach Syrien kommen, um zu kämpfen – davon gibt es auch Dutzende, vielleicht Tausende.“ Die meisten Medienangaben zu den Opferzahlen der letzten sechs Jahren seien ungenau. „Sie werden mit dem einzigen Ziel veröffentlicht, die Zahlen groß aufzumachen und zu zeigen, wie schrecklich die Situation sei und dies dann als einen humanitären Anlass für einen Einmarsch in Syrien zu nutzen“, urteile der Präsident. (https://sptnkne.ws/ehZC)
Die USA ermöglichten es den IS-Terroristen, die sich aus dem irakischen Mossul zurückzögen, nach Syrien zu gelangen und die Stellungen der syrischen Armee in Dair az Zaur anzugreifen, teilte Dr. al-Assad gegenüber Sputnik News mit. Die genaue Zahl der nach Syrien kommenden Terroristen sei nicht bekannt, denn die Grenze dort bleibe offen. Nach Schätzungen von Anwohnern seien das Zehntausende. Wörtlich vermerkte er: „… zur gleichen Zeit unterstützen sie [die USA] den IS und ermöglichen es dieser Terrormiliz, die Grenze zu überschreiten und aus dem Irak nach Syrien zu gelangen. Das bedeutet, dass sie dem IS geholfen haben, nach Deir ez-Zor einzudringen und die Stellungen der syrischen Armee, die diese Stadt verteidigt, anzugreifen. Die USA haben gewollt, dass Deir ez-Zor in die Gewalt des IS gerät.“ Es handle sich um einen US-Plan, so der Präsident; die USA hätten den IS-Kämpfern Schutz geboten, damit sie sich nach Syrien absetzen konnten. (https://sptnkne.ws/ejtG veröffentlicht am 21.4.2017)
Jordanien wolle unter dem Vorwand des Anti-IS-Kampfes seine Truppen in den Süden Syriens verlegen nach Abstimmung der Pläne mit den USA. Laut dem Präsident „hat Jordanien auf jeden Fall schon seit Ausbruch des Krieges in Syrien zu den US-Plänen gehört. Egal ob es Jordanien gefällt, es muss den von den Amerikanern erteilten Befehlen nachkommen. Jordanien ist kein unabhängiger Staat – was die Amerikaner wollen, wird auch erfolgen, deswegen werden sie, wenn die Amerikaner den Norden Jordaniens gegen Syrien nutzen wollen, dies tun.“
Dabei gehe es nicht um Jordanien als Staat an sich, sondern um dessen Territorium, da die USA ihre Pläne beschlössen sowie die dazugehörigen Akteure bestimmten. Sie unterstützten jegliche Initiativen Jordaniens gegenüber Syrien wie hinsichtlich der Terroristen, die aus Jordanien und natürlich aus der Türkei seit Kriegsbeginn nach Syrien kämen. (https://sptnkne.ws/ejr7, veröffentlicht am 21.4.2017)
Präsident Dr. al-Assad beschuldigte im Sputnik-Interview die USA, die Türkei und Frankreich „im Chor“ mit den Terroristen in Syrien zu handeln. Die USA würden alles dafür tun, die syrische Regierung zu stürzen und durch eine geeignete Marionetten zu ersetzen. „Sie werden alles tun, damit der Zweck die Mittel rechtfertigt: Sie haben keine Werte, keine Moral. Alles kann geschehen“, urteilte er.
Es gebe keinen Unterschied zwischen dem Einmarsch der Türkei, der USA und dem Vorgehen der Terroristen im Land. „Wenn sie über die türkische Invasion sprechen, wenn von den US-Kräften die Rede ist, ist das auch eine Invasion. Und wenn sie über die Anwesenheit von Terroristen in Syrien sprechen, ist das alles das Gleiche. Es gibt zwischen ihnen keinen Unterschied.“
Nachdem die syrische Armee die Terroristen niederkämpft haben werde, werde das US- wie das türkische Militär gezwungen sein, „Syrien selbst zu verlassen oder sie werden mit Gewalt hinaus befördert“.
Die IS-Terrormiliz, die Ğabhatu_n-Nuṣra (Al-Nusra Front), die Türkei, die USA, Frankreich und Saudi-Arabien handelten in Syrien wie „ein einziger Chor“. „Sie haben eine Vermittlerarmee, die durch verschiedene Gruppierungen vertreten ist“, stellte er fest. (https://sptnkne.ws/ejeX)
Präsident Dr. al-Assad gab an, die in Syrien operierenden Terrormilizen ließen sich aus der Türkei mit chemischen Waffen versorgen. Die Kampfstoffe würden „direkt aus der Türkei“ nach Syrien gebracht, äußerte er im Interview mit Sputnik News. „Dafür gibt es Beweise. Einige von ihnen wurden bereits vor mehreren Jahren im Internet vorgestellt.“ Auf eine Nachfrage dahingehend, woher die Chemiewaffen der Terroristenstammten, antwortete Dr. al-Assad: „Das ist hundertprozentig die Türkei. Die Türkei ist der einzige Weg für die Terroristen, um sich mit Geld, Waffen, Rekruten und anderem Nachschub zu versorgen. Im Norden gibt es für sie einfach keinen anderen (Versorgungs-) Weg.“ (https://sptnkne.ws/eje4)
Präsident Dr. al-Assad bekundete im Interview mit Sputnik News den Bedarf an weiteren russischen Waffen, insbesondere an den neuesten Luftabwehrsystemen. Darüber werde bereits verhandelt. Syrien habe auch vor dem Krieg mit Rußland Waffengeschäfte gemacht „Jetzt benötigen wir mehr Waffen, weil diese im Krieg aufgebraucht werden.“ Dieses Thema gehöre zu den tagtäglichen Beziehungen zwischen den Verteidigungsministerien Rußlands und Syriens. Insbesondere sei sein Land an russischen Luftabwehrsystemen der letzten Generation interessiert. Diesbezüglich wiederholte der Präsident, daß die im Land operierenden Terrorgruppen schon mehr als die Hälfte aller Flugabwehrsysteme des Landes zerstört hätten (vgl.o.). Die syrische Armee sei noch mit aus der Sowjetzeit stammenden Fla-Raketensystemen S-200 und Buk ausgerüstet. (https://sptnkne.ws/ejdx)
Schließlich informierte Sputnik News darüber:
Nach dem jüngsten Senfgas-Angriff des IS im Irak hat Philip Giraldi, Ex-Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, keine Zweifel mehr daran, daß die Attacke im syrischen Idlib, die westliche Politiker dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zuschreiben, von den Dschihadisten verübt wurde.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit AFP vom 13.4.2017
http://sana.sy/en/?p=104255 (inklusive Video in originaler englischer Sprache mit arabischen Untertiteln)
Frage 1: Herr Präsident, als Erstes möchte ich Ihnen sehr dafür danken, daß Sie mich für dieses Interview empfangen. Herr Präsident, gaben Sie letzten Donnerstag Order, Ḫân Šaiḫûn mit Chemiewaffen anzugreifen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich hat bis zu diesem Moment niemand untersucht, was an jenem Tag in Ḫân Šaiḫûn vorgefallen ist. Wie Sie wissen, befindet sich Ḫân Šaiḫûn unter Kontrolle von Ğabhatu_n-Nuṣra, welche ein Ableger von al-Qâʽida ist; die einzige Information, die die Welt bis zu diesem Moment hat, ist demnach vom al-Qâʽida–Ableger publiziert. Niemand verfügt über andere Informationen. Wir wissen nicht, ob die ganzen Bilder und Videos, die wir gesehen haben, wahr oder fabriziert sind. Daher forderten wir eine Untersuchung über das Vorgefallene in Ḫân Šaiḫûn an. Das als Erstes. Zum Zweiten sprachen die al-Qâʽida-Quellen davon, daß sich der Angriff um 6.30 Uhr am Morgen ereignete, während der syrische angriff im selben Areal um Mittag 11.30 bis 12.00 Uhr stattfand. Sie sprechen also von zwei verschiedenen Geschichten bzw. Vorfällen. Also nein, es gab keinen Befehl für irgendeinen [solchen] Angriff; wir haben keine Chemiewaffen, wir haben unser Arsenal vor einigen Jahren aufgegeben [s. Teil I]. Selbst wenn wir sie hätten, würden wir sie nicht einsetzen – wir haben niemals in unserer Geschichte unsere chemisches Arsenal eingesetzt.
Frage 2: Was geschah also an diesem Tag?
Präsident Dr. al-Assad: Wie ich sagte, die einzige Quelle stammt von al-Qâʽida, die wir nicht als ernsthafte ansehen können. Doch unser Eindruck ist, daß der Westen, hauptsächlich die USA, mit den Terroristen Hand in Hand arbeiten. Sie fabrizierten die gesamte Geschichte, um einen Vorwand für den Angriff [auf aš-Šaʽîrât] zu haben. Der Angriff erfolgte nicht wegen des Vorfalls in Ḫân Šaiḫûn. Es ist ein Vorkommnis, Stadium eins des Spiels, das wir in den sozialen Netzwerken und im Fernsehen sahen wie die Propaganda; und Stadium zwei ist der militärische Angriff. Das, denken wir, hat sich abgespielt, da nur wenige Tage – zwei Tage, 48 Stunden – zwischen der Inszenierung und den Angriffen lagen. Und keine Untersuchungen, keine konkreten Beweise über irgend etwas [gab es], das einzige waren Behauptungen und Propaganda und dann der [Militär]schlag.
Frage 3: Wer ist also Ihrer Meinung nach verantwortlich für die vorgebliche Chemieattacke?
Präsident Dr. al-Assad: Die Behauptung an sich stammte von al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra; demnach brauchen wir nicht nach dem „wer“ zu fragen; sie machten es publik, es befindet sich unter ihrer Kontrolle, unter keiner anderen. Bezüglich der Attacke ist, wie ich sagte, nicht klar, ob sie sich ereignet hat oder nicht; wie sollte man ein Video verifizieren können? Wir haben jetzt eine Menge an fake-Videos und Sie haben die Beweis dafür, daß es sich dabei um fake-Videos handelt wie z.B. von den White Helmets; die gehören zu al-Qâʽida, zu Ğabhatu_n-Nuṣra, sie schoren nur ihre Bärte, setzten sich weiße Hüte auf und erschienen sich als humanitäre Helden, was nicht der Fall ist. Dieselben Leute töten syrische Soldaten und Sie haben sowieso den Beweis im Internet. Ebenso steht es demnach um die Chemieattacke; wir wissen nicht, ob jene toten Kinder in Ḫân Šaiḫûn getötet worden sind. Waren sie überhaupt tot? Wer beging den Angriff, falls es überhaupt einer war. Was ist die Substanz? Man hat überhaupt keine Information [in der Hand], überhaupt keine, keiner hat´s untersucht.
Frage 4: Sie halten es also für eine Fabrikation?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, zu 100% ist das für uns eine Fabrikation. Wir haben kein Arsenal, wir nutzen keines. Und man hat viele Indizien, wenn nicht Beweise, da niemand eine konkrete Information oder Nachweise hat, doch man hat Anzeichen. Z.B. rückten die Terroristen vor weniger als zwei Wochen, ca. zehn Tage vor jener Attacke, an vielen Fronten vor, einschließlich [im Gebiet] der Vorstädte von Damaskus und Ḥamâ, welche nicht weit entfernt von Ḫân Šaiḫûn sind – gesetzt den Fall, wir hätten dieses Arsenal, und lassen Sie uns annehmen, wir wollten es nutzen, warum nutzten wir es nicht, als wir uns zurückzogen und die Terroristen im Vorrücken waren? Tatsächlich fand die Attacke jedoch statt, als die SAA sehr schnell im Vorrücken und die Terroristen am Zusammenbrechen waren Also: warum sie zu jenem Zeitpunkt benutzen, wenn man sie hat und benutzen will, und nicht, wenn man sich in einer schwierigen Situation befindet ? – rein logisch betrachtet. Das als Erstes.
Zweitens, wenn man sie nutzen will, sofern man sie hat und einsetzen möchte – nochmals, das ist hypothetisch – warum sollte man sie gegen Bürger einsetzen und nicht gegen die Terroristen, die man bekämpft.
Drittens haben wir in jenem Sektor keine Armee, es gibt dort keine Gefechte, gar keine, nehmen wir etwa Ḫân Šaiḫûn als Objekt, es ist nicht einmal strategisch von Bedeutung. Warum es also angreifen? Mit welchem Grund? Militärisch gesehen, da ich vom militärischen Aspekt spreche. Sicher ist der Grund für uns ein moralischer, wir würden es nicht tun, selbst wenn wir [die C-Waffen] hätten, wir hätten nicht den Willen dazu, weil es moralisch nicht akzeptabel ist. Wir hätten [dann] auch keinen öffentlichen Rückhalt. Demnach stehen alle Indizien gegen die ganze Geschichte. Man kann also sagen, daß dieses Stück, das sie inszenierten, sich nicht zusammenfügt. Die Geschichte überzeugt in keiner Weise.
Frage 5: Mit den US-Luftangriffen scheint Trump seine Haltung Syrien gegenüber drastisch geändert zu haben. Haben Sie das Gefühl, etwas verloren zu haben, was Sie einen potentiellen Partner nannten?
Ich sagte: „falls“. Es war konditional. Falls Sie ernsthaft im Counterterrorismus sind, werden wir Partner sein – und ich sprach nicht nur über die USA; wer auch immer die Terroristen bekämpfen will, ist unser Partner. Das ist fundamental für uns, ein Basisprinzip sozusagen. Tatsächlich gehen sie – wie ich zuvor ansprach und kürzlich erwiesen – Hand in Hand mit mit jenen Terroristen: die USA und der Westen; sie bekämpfen den Terrorismus nicht ernsthaft; gestern erst verteidigten einige ihrer Staatsmänner den IS. Sie sagten, der IS besitze keine C-Waffen. Sie verteidigen den IS gegen die syrische Regierung und die SAA. Demnach kann man tatsächlich nicht von Partnerschaft zwischen uns, die gegen die Terroristen vorgehen und den Terrorismus bekämpfen, und den anderen, die explizit die Terroristen unterstützen, nicht sprechen.
Frage 6: Kann man demnach sagen, daß der US-Schlag Ihre Meinung über Trump geädert hat?
Präsident Dr. al-Assad: Ohnehin war ich im Ausdruck meiner Meinung über ihn, bevor er Präsident wurde und danach, sehr vorsichtig. Ich sagte immer: lassen Sie uns anschauen, was er tun wird; wir kommentierten keine Statements. Tatsächlich ist das der erste Beweis, daß es in den USA nicht um den Präsidenten geht; es geht um das Sytem und den „tiefen Staat“ bzw. das tiefe Regiment der USA ist noch dasselbe, es hat sich nicht geändert. Der Präsident ist nur einer der Akteure im Theater; wenn er ein Führer sein möchte, kann er es nicht – da manche ja sagten, er wolle ein Führer sein, Trump wolle ein Führer sein – doch jeder Präsident dort, nimmt, sofern er ein echter Führer sein will, hinterher alles zurück, schluckt seinen Stolz hinunter, sofern er überhaupt einen hat, und macht eine 180°-Umkehr, ansonsten würde er in politischer Hinsicht den Preis bezahlen.
Frage 7: Doch denken Sie, es wird einen weiteren Angriff geben?
Präsident Dr. al-Assad: Solange die USA von diesem militärischen Industrie-Komplex, den Finanzgesellschaften, Banken und was man das „tiefe Regime“ nennt, regiert werden, und für die eigensüchtigen Interessen jener Gruppen arbeiten, ganz klar. Es könnte jeder Zeit passieren, überall, nicht nur in Syrien.
Frage 8: Und Ihre Armee bzw. die Russen werden zurückschlagen, falls das passiert?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie tatsächlich über Vergeltung sprechen wollen, [muß man sich klar sein] über Marschflugkörper zu sprechen, welche aus hunderten von Meilen [Entfernung] kommen, was außerhalb unserer Reichweite liegt. Doch er wahre Krieg in Syrien hat nichts mit jenen Marschflugkörpern zu tun. Es geht dabei um Terrorismusunterstützung. Das ist der gefährlichste Teil dieses Krieges, und unsere Antwort wird die sein, die wir vom ersten Tag an geben: es ist die Vernichtung der Terroristen überall in Syrien. Wenn wir die Terroristen los werden, sorgt uns zu jener Zeit nichts anderes mehr. Demnach ist das unsere Antwort. Es ist eine Antwort, keine Reaktion.
Frage 9: Also sagen Sie, Vergeltung durch die SAA bzw. die Russen wäre sehr schwierig, da „die Boote weit ab liegen“ [das jenseits der Möglichkeit liegt]?
Präsident Dr. al-Assad: Für uns als kleines Land ja, da gilt das freilich; jeder weiß das. Das liegt außer unserer Reichweite. Schließlich können sie Marschflugkörper von einem andern Land einsetzen. Das wissen wir alle. Sie sind eine Großmacht, wir nicht. Über die Russen zu sprechen, ist wieder etwas Anderes.
Frage 10: Würden Sie das, was die OPCW in ihren Untersuchungen herausfindet, akzeptieren?
Präsident Dr. al-Assad: Seit frühestem Beginn an, als im Jahr 2013 – denke ich – die ersten Angriffe durch die Terroristen mit Chemiekampfstoffen bestückten Raketen auf die SAA zu jener Zeit erfolgten, baten wir um Untersuchung [des Vorfalls; vgl. Teil I]. Wir waren diejenigen, die jedes Mal nach einer Chemieattacke oder der Behauptung diesbezüglich Untersuchungen verlangten. Wir baten darum. Und derzeit diskutierten wir mit den Russen gestern und während der letzten paar Tage nach dem Angriff, daß wir mit ihnen bzgl. einer internationalen Untersuchung an die Arbeit gehen. Doch sollte sie unparteiisch sein. Wir können nur Untersuchungen erlauben, wenn sie unparteiisch sind, wenn sichergestellt ist, daß unparteiische Länder an dieser Delegation teilnehmen, um sicherzustellen, daß sie [die Untersuchenden] sie [die Untersuchungsergebnisse] nicht für politisierende Zwecke einsetzen [d.h. mißbrauchen].
Frage 11: Und, falls sie die Regierung beschuldigen, würden Sie zurücktreten?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn sie sie beschuldigen oder ihr etwas nachweisen? Das ist ein großer Unterschied. Nein, sie beschuldigen schon die Regierung, und wenn Sie mit „denen“ den Westen meinen, nein, über den Westen machen wir uns keine Sorgen. Falls Sie die Chemie-Behörde [d.i. die OPCW] meinen, daß die nachweisen könnte, daß es eine Attacke gegeben habe, dann hätten wir herauszufinden, wer die Order zum Angriff gab. Doch zu 100%, von der SAA gesprochen, haben wir keine Mittel, um solch eine Attacke auszuführen und können keine ausführen – selbst wenn wir wollten, könnten wir nicht, und: wir haben nicht den Willen dazu.
Frage 12: Sie meinen also, Sie haben keine Chemiewaffen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, definitiv nein. Vor einigen Jahren, 2003, haben wir unser ganzes Arsenal aufgegeben und die OPCW gab bekannt, daß Syrien frei von irgendwelchem chemischen [Kriegs-]Material ist.
Frage 13: Das Pentagon sagt ja, auf der Luftwaffenbasis seien Chemiewaffen [gewesen], Sie verneinen das?
Präsident Dr. al-Assad: Sie griffen jene Luftwaffenbasis an und sie zerstörten die Depots mit unterschiedlichen Materialien und das war kein Saringas. Wie [ist das möglich?] Wenn sie doch behauptet haben, wir hätten von jener Luftwaffenbasis aus die Sarin-Attacke geführt, was ist dann mit dem Syriengas während des Angriffs auf die Depots passiert? Haben wir irgend etwas von Sarin vernommen? Unser Stabschef war wenige Stunden später dort; wie konnte er dorthin, wenn dort Saringas war? Wie konnte es „nur“ sechs Opfer geben, wenn dort hunderte an Soldaten und Offizieren dort arbeiten; doch es habe dort Saringas [gegeben] und sie starben nicht daran? [Es verhält sich wie mit] denselben fabrizierten Videos, die wir über Ḫân Šaiḫûn gesehen haben, als die Helfer den Opfern bzw. den vorgeblichen toten oder betroffenen Leuten zu helfen versuchten, doch tatsächlich keine keinerlei [Schutz-]Masken und Handschuhe trugen. Wie [geht das?] Wo war da das Sarin? Sie hätten etwas abkriegen müssen, auf der Stelle. Also ist alles nur Behauptung. Meiner Meinung nach ist dieser Angriff und sind diese Behauptungen ein weiterer Beweis, daß hier etwas fabriziert wurde und es nirgendwo Sarin gab.
Frage 14: Wenn Sie sagen, daß Sie keinen Befehl gegeben haben, ist es möglich, daß die Chemieattacke durch ein skrupelloses oder Randelement von der Armee ausgeführt worden sein könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Selbst wenn man ein skrupelloses Element hätte, hat die Armee keine chemischen Substanzen. Das zum Ersten. Zweitens, eine skrupellose Armee kann kein Flugzeug nach deren Willen abschicken. Es ist ein Flugzeug, kein kleines Fahrzeug, um es vom einen zum anderen Ort zu bringen, oder ein kleines Maschinengewehr, um es einzusetzen. Man kann jemanden fragen, der seine Pistole für eigenen erwünschten Belange benutzt und das Recht gebrochen hat, das könnte irgendwo in der Welt passieren, aber nicht mit einem Flugzeug., Das als Zweites.
Drittens, die SAA ist eine reguläre Armee, sie ist keine Milizarmee. Sie ist eine reguläre Armee, sie besitzt eine Hierarchie, sie hat eine sehr klare Befehlskette; demnach gab es so eine Art von „rabiatem Personal, das etwas gegen den Willen der Armeeführung unternehmen will“ die letzten sechs Kriegsjahre in Syrien nicht.
Frage 15: Warnten die Russen Sie vor der US-Attacke? Und waren sie auf der Luftwaffenbasis präsent?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, sie warnten uns nicht, da sie nicht die Zeit dazu hatten, denn die Amreikaner riefen sie in etwa nur wenige Minuten vor dem Abschuß an.
Frage 16: Bestätigen Sie, daß 20% Ihrer Luftwaffenbasis in diesem Angriff zerstört worden sind, wie die Amerikaner sagten?
Präsident Dr. al-Assad: Ich kenne die Kriterien nicht, was ist die Referenz für die 20%, was sind für die 100%? Ist es die Zahl der Flugzeuge? Ist es qualitativ? Denn wenn man irgend ein Ziel in Bezug auf die Terroristen angreift, weiß man nicht, was sich darin befindet. Geht es, wie soll man sagen, um die aktiven und die abgestellten Flugzeuge? Ich weiß nicht, was sie damit meinen. Nein, was wir und die Russen über ein paar zerstörte Flugzeuge bekanntgaben, betraf meistens alte, einige waren sowieso nicht aktiv. Das ist die Realität, und der Beweis dafür ist, daß wir seit dem Angriff nicht aufgehört haben, die Terroristen in ganz Syrien anzugreifen. Demnach fühlten wir uns nicht direkt beeinträchtigt. Unsere Feuerkraft, unsere Angriffsfähigkeit den Terroristen gegenüber wurde durch den Angriff nicht geschmälert.
Frage 17: Sie wissen, Ihre Regierung sagte zu Beginn, man habe ein Chemiewaffenlager getroffen. Ist das wahr?
Präsident Dr. al-Assad: Das war eine Möglichkeit, denn wenn man irgendein Ziel in Bezug auf die Terroristen angreift, weiß man nicht, was sich darin befindet. Man weiß, daß es das Ziel ist; es könnte ein Lagerhaus sein, ein Warenhaus, ein Depot, es könnte ein Camp sein, ein Hauptquartier, wir wissen es nicht. Man weiß aber, daß die Terroristen diese Örtlichkeit benutzen und so greift man es an wie irgendeine andere Örtlichkeit. Das ist es, was wir seit Beginn des Krieges täglich, manchmal stündlich tun; doch man kann nicht sagen, was drin ist. Also war das eine der Möglichkeiten, daß die Luftschläge ein Depot mit chemischen Substanzen trafen, doch das steht in Widerspruch zum Timing der Ankündigung, wie schon gesagt, denn nicht bloß die Terroristen brachten die Meldung am Morgen, sondern deren Medien, deren Seiten auf Twitter und im Internet machten den Angriff publik wenige Stunden vor dem vermeintlichen von 4.00 am Morgen, 4.00 am Morgen! Sie gaben an, es stehe ein chemischer Angriff bevor, wir sollten bereitstehen. Wie wußten die davon?
Frage 18: Sehen Sie nicht Ḫân Šaiḫûn als riesigen Rückschlag für Sie? Zum ersten Mal seit sechs Jahren greifen die USA Ihre Armee an und gestern, nach einem kurzen Honeymoon sagte gestern Tillerson, daß die Herrschaft der Assad-Familie zum Ende komme; denken sie da nicht, daß Ḫân Šaiḫûn als riesiger Rückschlag für Sie ist?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt sowieso keine Herrschaft der Assad-Familie in Syrien. Er träumt oder – sagen wir einmal – er halluziniert, daher vertun wir keine Zeit mit diesem Statement. Die Realität ist das nicht, nein.
Tatsächlich waren die USA während der letzten sechs Jahre direkt durch die Unterstützung der Terroristen überall in Syrien involviert, einschließlich des IS, einschließlich Ğabhatu_n-Nuṣra, einschließlich all der anderen ähnlich gesinnten Fraktionen in Syrien; dies ist klar und dies ist in Syrien erwiesen. Wenn Sie indessen über die direkten Angriffe sprechen wollen, nur vor wenigen Monaten gab es tatsächlich einen gefährlicheren Angriff als den kürzlichen, kurz bevor Obama aus dem Amt trat, ich denke, es waren ein paar Wochen vor seinem Ausscheiden, es war in Dair az-Zaur im östlichen Teil Syriens, als sie einen strategisch sehr bedeutsamen Bergrücken angriffen; es war eine syrische Basis, eine reguläre syrische Armeebasis und sie halfen dem IS, diesen Bergrücken [d.i. aṯ-Ṯarda]; und wenn die SAA nicht widerstandsfähig und entschlossen genug gewesen wäre, um den IS zurückzutreiben, wäre die Großstadt Dair az-Zaur nun in den Händen den IS, was eine direkte Verbindung zwischen Dair az-Zaur undMossul im Irak bedeutet hätte, was eins hervorragende strategische Errungenschaft für den IS gewesen wäre. Demnach [als Antwort auf die Frage:] tatsächlich nein, die [US]-amerikanische Regierung war direkt involviert. Doch warum griffen sie zu der Zeit direkt an? Da, wie ich sagte, die Terroristen in jenem Gebiet gerade am Kollabieren waren. Damit hatten die USA keine andere Wahl zur Unterstützung ihrer Erfüllungsgehilfen, der Terroristen, als die SAA direkt anzugreifen, da sie denen [den Terroristen] alle Arten an Bewaffnung geschickt hatten und es trotzdem nicht funktionierte.
Frage 19: Demnach ist das für Sie kein großer Rückschlag?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, es gehört tatsächlich in den sechsjährigen Kontext; da gab es verschiedenen Formen, doch das Herz der [US-]amerikanischen und der westlichen Politik gegenüber den Vorgängen in Syrien hat sich überhaupt nicht geändert. Vergessen Sie die Statements! Manchmal haben wir hochgestimmte, manchmal niedrig gestimmte Statements, doch es ist dieselbe Politik.
Frage 20: Sie haben graduell die meisten Rebellen nach Idlib geschafft, planen Sie, die [Stadt]als nächstes anzugreifen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir greifen Terroristen überall in Syrien an, in Idlib oder sonstwo. Was das Timing, die Priorität anbelangt, ist das eine militärische Sachfrage und sollte auf militärischer Ebene diskutiert werden.
Frage 21: Sie sagten zuvor, daß ar-Raqqa eine Priorität für Ihre Regierung darstelle, doch die Kräfte, die auf die Stadt zurücken, sind hauptsächlich US-unterstützte Kurden; befürchten Sie nicht, von der Befreiung ar-Raqqas ausgschlossen zu werden?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir unterstützen wen auch immer, der irgend eine Stadt von den Terroristen befreien möchte; doch das heißt nicht, von den Terroristen befreit, aber von den US-Streitkräften besetzt zu sein, z.B., oder von anderen Erfüllungsgehilfen oder anderen Terroristen. Es ist also nicht klar, wer daran geht, ar-Raqqa zu befreien. Sind es tatsächlich syrische Streitkräfte, die die Stadt (it) der SAA überantworten? Geschieht es in Kooperation mit der SAA? Das ist noch nicht klar. Doch was wir hören, sind nur Behauptungen über die Befreiung von ar-Raqqa. Das hören wir nun fast ein Jahr oder weniger als ein Jahr lang, doch nichts tut sich am Boden. Demnach ist das sozusagen nur eine hypothetische Frage, da sich am Boden nichts Konkretes tut.
Frage 22: Die USA und Rußland sind die Co-Sponsoren des Genf-Prozesses. Denken Sie, dieser Prozeß kann wegen der spannungen zwischen beiden Ländern fortdauern?
Präsident Dr. al-Assad: Schauen Sie, da gibt es einen großen Unterschied zwischen dem aktiven Prozeß, der jederzeit in die Reaktivierungs- und Effizienzphase eintreten kann. Bis zu diesem Moment ist er nicht effektiv. Warum? Weil die USA nicht ernsthaft an einer politischen Lösung arbeiten. Sie versuchen ihn als Schirm für die Terroristen zu nutzen oder sie wollen in dieses Forum kommen, das ie am Boden des Schlachtfelds nicht erreichen. Deshalb war er [bislang] überhaupt nicht effektiv. Nun liegt dieselbe Situation vor, wir sehen nicht, daß die gegenwärtige Administration ernsthaft in dieser Hinsicht vorgeht, da sie immer noch die Terroristen unterstützen. Somit können wir feststellen: ja, er kannreaktiviert werden, doch wir können nicht sagen, daß er effektiv oder produktiv sei. Nein.
Frage 23: Herr Präsident, sind Sie nach sechs Jahren nicht müde?
Präsident Dr. al-Assad:
Das, was tatsächlich allein Druck auf einen ausüben kann, ist nicht die politische Situation, nicht die militärische, es ist tatsächlich die menschliche Situation in Syrien: das täglich Blutlassen, Blutvergießen, das Leiden und die Drangsal, die jedes Haus in Syrien trifft, das ist das einzig Peinvolle, das einen sich müde fühlen lassen könnte, falls „müde“ der richtige Ausdruck dafür wäre; doch während die Rede vom Krieg, der Politik, der Beziehung zum Westen ist … nein, da fühle ich mich überhaupt nicht müde, da wir unser Land verteidigen und in dieser Hinsicht werden wir überhaupt nicht müde.
Frage 24: Was läßt Sie nicht schlafen?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals: das Leiden der syrischen Bevölkerung. Die humanitäre Interaktion zwischen mir und einer jeden syrischen Familie – direkt oder indirekt – dies ist das Einzige, das mich von Zeit zu Zeit vom Schlaf abhalten kann, doch nicht die westlichen Statements und die Drohung der Terroristenunterstützung.
Frage 25: Heute wollen Leute von al-Fûʽa und Kafarayâ aus ihren Dörfern nach Damaskus und Aleppo. Fürchten Sie nicht, daß es in der Tat eine Bevölkerungsverschiebung wird , daß Syrien nach dem Krieg nicht dasselbe sein wird wie zuvor?
Präsident Dr. al-Assad: Die Bevölkerungsumsiedlung in jenem Kontext ist zwingend. Wir suchtenn sie uns nicht aus. Wir möchten, daß jeder in seinem Dorf, in seiner Stadt bleiben könnte; doch jene Leute wie viele andere Bürger in verschiedenen Gegenden sind umgeben und belagert von Terroristen; sie wurden tagtäglich getötet, daher mußten sie [ihren Ort] verlassen. Doch sicherlich kehren sie in ihre Städte nach der Befreiung [von den Terroristen] zurück; das passiert in vielen anderen Gegenden, wo die Leute auch in ihre Heime zurückkehren. Es ist also nur vorübergehend. Über Bevölkerungsverschiebungen (demographic changes) zu sprechen, ist nichtim Sinne oder Interesse der syrischen Gesellschaft, wenn es sich um Permanenz dabei handelt. Solange es vorübergehend ist, sollten wir uns nicht darum sorgen.
Journalist: Herr Präsident, ich möchte Ihnen sehr für dieses Interview danken.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
Journalist: Es war sehr interessant und danke dafür, daß Sie mit mir gesprochen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Danke.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit der mit der kroatischen Zeitung Vecernji List
vom 6.4.2017 http://sana.sy/en/?p=103658
Frage 1: Herr Präsident, wir befinden uns nun bereits im sechsten Jahr des Syrienkrieges. Gibt es nach den kürzliche erzielten Siegen der SAA in Aleppo und Tadmur (Palmyra) und den vor sich gehenden Rekonziliierungen einen Hoffnungsschimmer für ein Ende des Syrienkriegs?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, denn ohne Hoffnung hätten weder das Land, noch die Bevölkerung, noch der Staat sechs Jahre eines äußerst grausamen Krieges, unterstützt durch dutzende regionaler und westlicher Länder, darunter die reichsten und mächtigsten Länder der Welt, widerstehen können. Ohne Hoffnung bestünde kein Wille. Doch die Frage ist, wie diese Hoffnung in die Realität umzusetzen ist. Dies ist insoweit möglich durch zwei praktische Herangehensweisen: zuerst steht der Counterterrorismus abgesehen von den verschiedenen Namen und Kategorien, die den Terrororganisationen gegeben wurden; zum Zweiten durch das Erreichen von Rekonziliationen mit all denen, die ihre Waffen niederlegen und in ihr normales Leben zurückkehren und sich ihrem Land wieder anschließen wollen. Es hat Fortschritte an beiden Fronten gegeben, bei der Terrorismusbekämpfung und dem Erreichen von Rekonziliationen. Daher sage ich, es besteht nun mehr Hoffnung als in den vergangenen Jahren.
Frage 2: Bei den kürzlich in Astana und nun in Genf geführten Verahandlungen gehörten die meisten Unterhändler der anderen Seite zur Opposition, welche sich auf Wahhâbiten, Salafit(s)ten und Ğihâdisten stützt. Warum verhandeln zunächst einmal sie mit diesen Leuten ? Und gibt es tatsächlich eine moderate Opposition, wie von den Medien beschrieben?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine sehr wichtige Frage, denn westliche Amtsträger, vor allem der frühere US-Präsident Obama, sagten, die moderate Opposition sei eine Illusion oder Phantasie. Das ist die deren Aussage, die Aussage derer, die jene Opposition unterstützen und ihr den falschen Titel „moderat“ gaben. Also existiert diese moderate Opposition nicht. Die Opposition, die existiert, ist eine Ğihâdisten-Opposition, freilich im pervertierten Sinn muğâhid. Sie ist indoktriniert im pervertierten Sinn, der keinerlei Dialog akzeptiert, nur Terrorismus als Lösung.
Daher können wir praktisch gesehen kein aktuelles Resultat mit diesem Teil der Opposition erreichen. Der Beweis ist, daß sie während der Astana-Verhandlungen ihre Attacke auf die Städte Damaskus, Ḥamâ und andere Teile Syriens starteten, in Wiederholung des Terrorismus-Kreislaufs und des Tötens Unschuldiger. Diese Opposition – in Anführungszeichen, da man sie nicht Opposition nennen kann – diese Terroristen können keine Opposition sein und eine Lösung zu erlangen helfen. Von dem abgesehen sind diese Terroristen selbst den Agenden ausländischer Staaten verbunden. Sie gehören nicht zu einer gewissen Strömung oder Bewegung unter der syrischen Bevölkerung, die nach einer politischen Reform oder einer gewissen Lösung sucht, weder vor noch während des Krieges. Ein anderer Teil dieser Gruppen mag politisch wirken in dem Sinne, daß sie keine Waffen tragen, doch sie unterstützen Terrorismus. Ein dritter Teil ist saudischen, türkischen und westlichen Agenda verbunden.
Frage 3: Warum verhandeln Sie mit denen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir tun das, weil zu Anfang viele Leute nicht glaubten, daß diese Gruppen ihre Waffen niederlegen würden zugunsten einer politischen Aktion. Daher gingen wir daran, es all jenen nachzuweisen , die Zweifel über diese Gruppen hinsichtlich ihres Engagements in der Politik hegten und meinten, jene seien Terroristen im Herzen und würden es bis zum Ende bleiben.
Frage 4: Die Welt hat dem Terrorismus den Krieg erklärt. Glauben Sie dieser Aussage und worin besteht deren Umsetzung heute, oder könen wir sagen, daß es allein Syrien ist, welches heutzutage den Terrorismus bekämpft?
Präsident Dr. al-Assad: Die Welt, die diese Erklärung abgab, bestand praktisch aus den westlichen Staaten, welche ihrerseits den Terrorismus unterstützen. Die meisten Länder der Welt sind gegen Terrorismus. diese geben keine solche Erklärung ab, doch kooperieren sie praktisch mit uns auf dem einen oder anderen Weg währen des Krieges und davor, weil der Terrorismus nicht erst mit dem Krieg gegen Syrien entstand. Terrorismus existiert schon immer in der Welt und hat sich weiter ausgebreitet infolge verschiedener Krieg im Nahen Osten. Doch die westlichen Staaten, welche den dem Terrorismus den Krieg erklärten, unterstützen weiterhin den Terrorismus bis zum jetzigen Zeitpunkt. Sie bekämpfen ihn nicht. Er wird nur im Namen des heimischen Konsums benutzt. Factum ist, daß sie den Terrorismus als Karte ausspielen, um verschiedene politische Agenden zu erreichen, sogar dann, wenn der Terrorismus zurückschlägt und seine Opfer in deren eigenen Ländern fordert. Doch dieses Factum ignorieren sie.
In Syrien bekämpft den Terrorismus im Grunde die Syrisch-Arabische-Armee (SAA). Das ist nicht nur eine Behauptung, sondern dies wird durch Fakten am Boden bewiesen. Die SAA konnte diese Erfolge im Counterterrorismus erzielen dank des Willens der syrischen Kämpfer an erster Stelle und dank der Volksunterstützung. Ohne Volksunterstützung ist es unmöglich, solche Siege zu erlangen. Allerdings gab es auch sehr starke Unterstützung durch unsere Alliierten, seien es der Iran, Rußland oder die Ḥizbullâh aus dem Libanon.
Frage 5: Repräsentiert die SAA alle religiösen Strömungen (sects), Ethnien und minoritäten von Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, das erklärt sich von selbst. Eine Armee, die nur einen Teil der syrischen Bevölkerung repräsentierte, könnte keinen Krieg, der syrienweit stattfindet, gewinnen. Das ist selbstverständlich, egal wie das im Westen [erg.: abweichend von der Realität] dargestellt wird. Zu Beginn des Kriegs benutzten die Terroristen selbst bzw. die Syrien-feindlichen Medien im Westen und unserer Region Begriffe derart, als ob es sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen religiösen Strömungen handeln würde. Diese Darstellung war im Westen sehr verbreitet. Wäre das wahr gewesen, wäre Syrien von den ersten Monaten an in Teile zerfallen. doch das war nicht der Fall, es widerstand sechs Jahre als ein geeintes Volk. Es ist wahr, daß die Terroristen einige Areale kontrollieren, doch vom syrischen Staat kontrollierten Teile umfassen alle Teilspektren der syrischen Bevölkerung. Wichtiger noch, sie beherbergen [sogar] einige Familien der Terroristen und die Leute, die aus den von den Terroristen kontrollierten Gebieten in die unter Regierungskontrolle stehenden geflohen sind. Wenn nicht die SAA und die hinter ihr stehende Regierung die gesamte syrische Bevölkerung repräsentieren würde, wäre es nicht möglich gewesen, dieses Abbild eines geeinten syrischen Volkes vor Augen zu haben.
Frage 6: Herr Präsident, es gibt da eine Frage, die ich Ihnen stellen muß: wenn eine Geheimdient-Kooperation bestanden hätte zwischen der syrischen Regierung und den europäischen Staaten, hätten wir terroristische Operationen, wie sie Frankreich, Belgien etc. heimgesucht haben, vermieden? Ich stelle diese Frage, da nach den terroristischen Operationen in Paris der frühere Chef des französischen Geheimdienstes sagte, Sie hätten denen Namen und Dokumente über die Terroristen dargeboten, doch jene hätten sie zurückgewiesen. Weigerten die sich tatsächlich, sie anzunehmen? Und gab es eine Kooperation, wären wir in der Lage gewesen, diese terroristischen Operationen [erg.: so] zu vermeiden?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, vermutlich sprach er über Kooperation vor dem Krieg, da nach dessen Beginn und aufgrund der französischen Position, die die Terroristenunterstützung vorsah, Syrien die Zusammenarbeit auf der geheimdienstlichen Ebene mit jenen Ländern einstellte; geheimdienstliche Zusammenarbeit und politische Feindseligkeit kann ja nicht gleichzeitig nebeneinander existieren. Da sollte es politische Übereinstimmung auf der einen Seite und eine solche auf anderen Gebieten geben, einschließlich dem geheimdienstlichen.
[Auf die Frage] ob es möglich gewesen wäre, solche Attacken in Europa durch geheimdienstliche Zusammenarbeit zu verhindern, wäre die Antwort unter normalen Umständen „ja“. Doch unter den gegenwärtigen Umständen ist die Antwort „nein“, da Europa bzw. einige europäische Länder Terroristen in beträchtlichem Umfang unterstützen, zehntausende Terroristen nach Syrien schicken oder sie direkt bzw. indirekt unterstützen sei es logistisch, mit Waffen, Geld, politischer Deckung und allem anderen. Ist dieses Stadium der Terrorismusunterstützung erreicht – und wir sprechen über Zehn-, möglicherweise Hunderttausende in Syrien und den Nachbarländern – wird die geheimdienstliche Zusammenarbeit in so einem Fall begrenzt effektiv. Geheimdienstliche Kooperation richtet sich auf dutzende oder hunderte Individuen, kann aber nicht effektiv sein bei Zehn- oder Hunderttausenden an Terroristen
Wenn sich Europa in diesem Stadium selbst schützen will, sollte es zuerst die Terroristenunterstützung in Syrien einstellen. Vorausgesetzt, wir wollten mit denen zusammenarbeiten, können unter diesen [gegebenen] Umständen keine Resultate erzielt werden. Freilich würden wir das nicht tun, solange sie Terroristen unterstützen. sie sollten sofort aufhören, Terroristen in irgendeiner Form zu unterstützen.
Frage 7: Herr Präsident, ich möchte nach Kroatien zurück gehen. 2009 besuchten Sie die kroatische Hauptstadt Zagreb und trafen kroatische Amtsträger. Zur selben Zeit las ich eine Stellungnahme Ihrer Exzellenz, in welcher Sie sagten, Kroatien sein ein befreundetes Land und die Kroaten ein brüderliches Volk etc. Halten Sie die Kroaten immer noch für Freunde Syriens, insbesondere nach dem Skandalbericht über Schiffslieferungen von Kroatien nach Washington und dann nach Saudi-Arabien und Jordanien, welche letztendlich in die Hände der Terroristen fielen?
Präsident Dr. al-Assad: Sicherlich. Die Kroaten sind befreundete Menschen und unsere Beziehungen Dekaden alt. wir sprechen da über eine Beziehung, die über Generationen geht und andauert. Wir halten nicht die Kroaten verantwortlich für die Fehler, die ihre Regierungen machen.
Noch wichtiger ist, wenn wir die öffentliche Meinung in Kroatien in Bezug auf die Vorgänge in Syrien betrachten, daß sie im Vergleich zu der anderer Länder während des Kriegs im allgemeinen näher am Verständnis dessen dran gewesen ist, was sich in Syrien abspielte, als viele andere europäische Bevölkerungen. Wäre diese Beziehung und Freundschaft keine aufrichtige gewesen, wäre es für die Kroaten schwierig gewesen, die Vorgänge in Syrien zu verstehen.
Daher möchte ich herausstellen, daß das, was vorgefallen ist bzgl. der Lieferung, welche die Terroristen erreicht hat, eine Errungenschaft der vorghergehenden kroatischen Regierung gewesen ist, womöglich aus finanziellen Interessen oder politischen der Art, den durch die großen westlichen Mächte ausgeübten Druck weiterzugeben. Doch, wie auch immer, sie [d.i. die früheren Amtsträger] verkauften die Interessen und Prinzipien der Kroaten im Gegenzug für Petrodollars oder im politischen Eigeninteresse jener Amtsträger.
Frage 8: Ist es möglich, die politischen und diplomatischen Beziehungen und vielleicht die ökonomischen wiederherzustellen, da Kroatien manches Interesse an Syrien hat?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, das ist freilich möglich. doch das hängt von den politischen Orientierungen der existierenden Regierungen [sic!] ab. Hat es politische Fehler gegeben, besonders solche durch die Vorgängerregierungen, ist es sehr einfach für die künftigen Regierungen oder die existierende, diese Politik wieder ins Lot zu bringen. wir bitten diese Regierungen um nichts außer , zuerst an die Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen zu denken, und zum Zweiten an das Völkerrecht, welches vor allem auf der Souveränität anderer Länder beruht und der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten. Wir haben niemals in unserer Geschichte, seit dem Start der Beziehungen zwischen uns und dem heutigen Kroatien, dem früheren Jugoslawien, irgendwelche Feindseligkeiten gegen diese Länder ausgeübt. Wir haben sie immer als Freunde angesehen. wie sieht die Rechtfertigung einer Regierung dafür aus, den Terroristen in Syrien Waffen zu liefern, die dazu dienen, unschuldige Syrer zu töten? Ich glaube nicht, daß es dafür eine Rechtfertigung gibt. und wir hoffen, daß die gegenwärtige Regierung dem [der Waffenlieferung] nicht zustimmt.
Frage 9: Es gibt eine große Anzahl von Ğihâdisten, die aus dem Balkan kommen. Haben Sie Informationen über deren Anzahl?
Präsident Dr. al-Assad: Darüber gibt es keine genaue Information aufgrund der Existenz unseres türkischen Nachbarn, geführt vom kriminellen Erdogan, der all die negativen Umstände kreiert, die für die Unterstützung und Stärkung der Präsenz jener Terroristen in Syrien nötig sind. Das erlaubt uns keine Grenzkontrollen und in der Folge keine genauen Statistiken über die Anzahl der Terroristen, die kommen und gehen. Doch es geht nicht um die Nationalität dieser Terroristen, da Sie wissen, daß Terroristen die ganze Welt als einzige Arena ansehen. sie kümmern sich nicht um die nationale Ausdehnung oder politische Grenzen. Demnach rührt die Gefahr für Ihr Land bzw. für Europa generell nicht nur von Seiten europäischer Terroristen. Es ist wahr, daß ein Europäer gefährlicher sein kann, da er die Region im Detail kennt; doch kommt er in Begleitung anderer Terroristen aus anderen Ländern – Terroristen, die dieselbe Doktrin teilen, dieselben Bestrebungen, dieselben Ideen, um terroristische Aktionen in jenen Ländern auszuführen. Wenn wir also über die Anzahl der Terroristen in Syrien sprechen, sprechen wir sicher über Hunderttausende, zumindest über mehr als hunderttausend. Freilich kommen und gehen sie und manche werden im Gefecht getötet, doch so sieht unsere Schätzung bzgl. der Zahlen aus.
Frage 10: Herr Präsident, der Durchschnittsmensch in Europa oder der Welt frägt nach den Gründen dieser Attacke auf Syrien und die Versuche, Ihre Exzellenz zu Fall zu bringen. Und jeder spricht über die Reform, welche Sie eingeführt haben. Was ist der Grund hinter den Rufen nach Ihrem Sturz?
Präsident Dr. al-Assad: Der Grund ist alt simpel und klar: Jene westlichen Länder unter Führung der USA in hauptsächlicher Partnerschaft mit Großbritannien und Frankreich und unglücklicherweise einigen europäischen Ländern, die keine koloniale Vergangenheit haben, dulden keine unabhängigen Staaten oder ebenbürtige Beziehungen. Sie wollen Satellitenstaaten, welche deren politische Vorgaben umsetzen.
Selbstverständlich sind wir nicht gegen die gemeinsamen Interessen anderer Staaten und mit anderen Staaten, mit welchem Staat auch immer. Große Staaten haben Interessen in der ganzen Welt, und wir als Staat haben Interessen in der Region. Wir sind keine Supermacht, doch wenn wir basierend auf unseren Interessen mit solchen Staaten agieren, dann sollten die Interessen gemeinsame sein. Doch sie wollen, daß wir für deren Interessen entgegen der unseren agieren. Daher befinden wir uns beständig in einem Status des Kämpfens mit diesen Staaten um unsere Interessen. Zum Beispiel wollen wir den Friedensprozeß, während sie Unterwerfung statt Frieden wollen. Sie wollen für uns Frieden ohne Rechte, was nicht annehmbar. Sie wollen, daß wir unsere Souveränität aufgeben, uns unserer Anrechte begeben, die uns das Völkerrecht, die Sicherheitsratsresolutionen und zahllose UN-Voten bzgl. der Rückerstattung unserer Gebiete zugestehen. Das sind bloß Beispiele. Es gibt viele ähnliche Sachverhalte, derentwegen sie Syrien als zu unabhängigen Staat erachten. Daher dachten sie daran, den Krieg gegen Syrien zu entfachen und die gegenwärtige Regierung durch eine Klientelregierung zu ersetzen, mit der es einfacher und besser wäre, die eigensüchtigen Interessen durchzusetzen.
Frage 11: Hätten Sie den Frieden, oder wie es nannten, die Unterwerfung, akzeptiert, wäre dann in Syrien geschehen, was sich heute abspielt?
Präsident Dr. al-Assad: Um über etwas Realistisches zu sprechen, möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Wir wurden gefragt, an der Seite des Westens, der USA insbesondere, 2003 gegen den Irak inden Krieg zu ziehen. Uns war klar, daß der Irak-Krieg eine Abfolge von Ereignissen mit dem Ziel der Zerteilung der Region war. Und wir wußten sehr gut, daß die zuvor abgehaltenen Konferenzen von der Zukunft des Nachkriegsiraks insgesamt von einem konfessionell (geteilten) und keinem einheitlichen Irak handelten. Daher wußten wir, daß das, was sich im Irak ereignete, auch über Syrien und die ganze Region käme. Hätten wir an solche einem Vorhaben teilgenommen, wäre die Lage für Syrien noch viel schlimmer geworden als nach unserer Weigerung, uns daran zu beteiligen. Daher habe ich schon früher gesagt, daß der Preis für die Zurückweisung und en Widerstand viel weniger ist als der Preis für Unterwerfung und Übergabe. Das sagte ich wiederholt in der Vergangenheit und die Ereignisse in Syrien bewiesen diese Einschätzung. Was Syrien bis heute zu widerstehen half, war die Einigkeit. Wären wir der Vorgabe eines konfessionell (geteilten) Staates gefolgt nach irakischem oder libanesischem Modell , wie die Amerikaner es von uns wollten, wären wir ein in einem wahren Bürgerkrieg zerissenes Land. Der Bürgerkreig wäre nicht nur dem beschreibenden Begriff, sondern den Vorgängen nach Realität geworden.
Frage 12: Warum zahlen die Golfstaaten Geld und leisten den Terroristen Unterstützung, um die Regierung in Syrien zu stürzen?
Präsident Dr. al-Assad: Die meisten Golfstaaten sind Satellitenstaaten, die nicht wagen, „nein“ zu sagen. Manche von denen sagen: „Wir unterstützen Dich, doch das können wir nicht so öffentlich sagen. Wir wünschen Dir den Sieg in Deinem Krieg und hoffen, Du mögest Syrien einig bewahren können und die Terroristen besiegen“, doch in der Öffentlichkeit sagen sie etwas ganz anderes, weil sie dem Willen des Westens gegenüber fügsam sind. Die meisten Golfstaaten, wenn nicht alle von ihnen, sind zu einem gewissen Grad Kreationen der Briten und zu einem späteren Stadium den Amerikanern überantwortet worden. Daher können wir nicht dar über urteilen, warum sie das eine Mal dies und im Gegensatz dazu das andere Mal jenes sagen.
Frage 13: Sie sprechen über die Einrichtung des Föderalismus in Syrien. Ist der möglich? Und stimmen Sie der Einrichtung des Föderalismus in Syrien zu?
Präsident Dr. al-Assad: Föderalismus ist eine Sache der Nation und ob er eingerichtet werden solle oder nicht, hängt von der Verfassung ab. Die Verfassung wiederum bedarf eines Volksvotums. Daher können wir als Regierung nicht sagen, wir sind für oder gegen Föderalismus. Die Regierung und die ausführende Gewalt drücken [bloß] den Willen der Bevölkerung aus. Jedoch kann ich Ihnen die generelle Ansicht in Syrien wiedergeben: die Mehrheit der Syrer lehnen den Föderalismus ab, da er eine Vorform der Teilung ist. Es gibt keine Rechtfertigung für den Föderalismus, da die Syrer [nun einmal] in demselben Gefüge ohne Probleme seit Dekaden und Jahrhunderten miteinander leben sogar vor der Existenz eines syrischen Staates, sogar während und bevor dem osmanischen Staatsgefüge. Es gibt keine historischen Kriege zwischen den einzelnen Komponenten der syrischen Bevölkerung, welche die Behauptung bestätigten, daß diese religiösen Strömungen oder Ethnien nicht miteinander leben könnten. Demnach ist der Sachverhalt „Föderalismus“ ein gemachter entsprechend dem Zweck, eine Situation wie [heute] im Irak [erst] zu schaffen. In dem Fall benutzen sie diesen oder jenen Teil des Staates, welcher ihnen stark vorkommt, um aus ihm einen schwachen Staat, eine schwache Regierung, ein schwaches Volk und ein schwaches Heimatland zu machen.
Frage 14: Die Türkei sandte Truppen nach Syrien und behält militärische Präsenz in Syrien. Warum ihrer Meinung nach?
Präsident Dr. al-Assad: Weil Erdogan all seine Hoffnungen auf den Sieg der Terroristen bis zur Schlacht um Aleppo gesetzt hat. Für ihn war es eine entscheidende Schlacht hinsichtlich der politischen, ökonomischen, geographischen und logistischen Bedeutung Aleppos. Das Unvermögen der Terroristen, ihre Position in der Stadt Aleppo beizubehalten als Ergebnis der Ablehnung der Bevölkerung als Teil der Bewohnerschaft der Stadt und der Provinz wie auch als Resultat der Erfolge der SAA brachten Erdogan dazu, sich direkt einzumischen, zumindest um sich einen Platz an der politischen Tafel zu sichern zu einer Zeit, als über die Zukunft Syriens geredet wurde. Er wollte gar Ğabhatu_n-Nuṣra– und al-Qâʽida–Terroristen ein Facelift verpassen, nachdem weltweit bekannt geworden war, daß er in enger Verbindung zu jenen in jeglichem Wortsinn stand. Er wollte ihnen andere Namen verpassen, ihnen die Bärte scheren und sie als moderate erscheinen lassen, um wieder die Bedingungen herzustellen, wie sie zu Beginn der Krise waren und – wie ich schon sagte – um die Rolle der Türkei bei der Findung einer Lösung mittels der Terroristen in Syrien in ihrer neuen Form sicherzustellen.
Frage 15: Derselbe Sachverhalt ist bezüglich der US-Truppen gegeben, welche sich im Land befinden und nun den Kurden helfen. Halten Sie die für Okkupationstruppen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich. Jede Intervention – sogar die Existenz eines einzelnen Soldaten – ohne Erlaubnis der syrischen Regierung, ist eine Invasion im Wortsinn. Und jede Intervention, aus der Luft oder in anderer Weise, ist ebenso eine unrechtmäßige Intervention und Aggression gegen Syrien.
Frage 16: Warum ist Amerika hier? Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad: Generell gesprochen basiert die US-Politik auf der Entfachung von Chaos in verschiedenen Teilen der Welt wie der Entzündung von Konflikten zwischen Staaten. Das ist nicht neu. Es ging so weiter über Dekaden doch in unterschiedlichen Formen; durch diese Konflikte, die Widersprüche und ihre Erfüllungsgehilfen (proxies), die schon dagewesen sind, doch durch die neuen Umstände prominent wurden. Dann beteiligt es sich am Schachern, um seine Interessen in der Region zu sichern. Das ist altüberkommene amerikanische Politik.
Frage 17: Wie sehen Sie die Wahl von Trump zum Präsidenten der USA? Und können Sie mit ihm kooperieren, insbesondere nach den kürzlichen Statements über den Teil der neuen US-Administration, die erklärte, es liege am syrischen Volk, das Schicksal des Präsidenten zu bestimmen. Denken Sie, es gibt einen Wandel in der US-Politik?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst haben wir den unterschiedlichen Aussagen, ob der der Präsident bleiben oder gehen solle, und seit dem ersten Statement während der Obama-Administration, welche durch die Papageien in Europa wiederholt wurde, niemals Aufmerksamkeit geschenkt und sie nie kommentiert, da es uns nicht anging. Dies ist eine syrische Angelegenheit, die den Syrern zusteht. Demnach ist alles, was zu jenem Sachverhalt gesagt worden ist, einfach für den Mülleimer. Also ist jegliche ähnliche von irgendeinem Staat vorgenommene Stellungnahme, dafür oder dagegen, nicht akzeptabel, da es sich um keinen amerikanischen oder europäischen Sachverhalt handelt, noch irgendein anderes Individuums außerhalb Syriens betrifft.
Bzgl. unserer Beurteilung der neuen US-Administration und trotz der Tatsache, daß sie sich erst am Anfang befindet, [ist zu sagen], daß wir seit der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Syrien und den USA 1974, als der frühere US-Präsident Richard Nixon uns besuchte, etwas Wichtiges gelernt haben. Wir lernten, nicht auf eine gute Administration zu setzen. Wir sagen [daher] immer, welche schlecht bzw. schlechter ist, nicht gut bzw. besser oder welche schlecht bzw. gut sei. Was wir derzeit in den USA sehen sind endlose Konflikte: Konflikte im Innern der Administration und Konflikte außerhalb der Administration mit der Administration. Daher sehen wir nur eins an dieser Administration ungeachtet der Stellungnahmen, welche besser als jene der anderen Administrationen zu sein schienen. Seit sie nach Syrien Truppen ohne Abstimmung mit und ohne Zustimmung der legitimen syrischen Regierung schickten, heißt das, daß diese wie die anderen Administrationen keine Wirderherstellung der Stabilität in Syrien wollen.
Frage 18: Herr Präsident, Syrien war kürzlich andauernder israelischer Aggression ausgesetzt. Was ist das Ziel dahinter? Und sind Sie besorgt über die Möglichkeit eines syrisch-israelischen Kriegs?
Präsident Dr. al-Assad: Besorgnis über einen Krieg ist unrealistisch, da wir tatsächlich in diesem Krieg leben. Doch um es einen syrisch-israelischen Krieg zu nennen, können Sie annehmen, daß dieses Terroristen [in Syrien] für Israel kämpfen. Sogar wenn sie keine reguläre israelische Armee darstellen, kämpfen sie für Israel. Und Israel teilt seine Ziele mit [denen] der Türkei, der USA, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Qaṭars und anderer Staaten. Sie alle teilen dieselbe Zielsetzung. Es ist ein Krieg neuer Form mit neuen Instrumenten. Damit ist in praxi unser Sieg über die Terroristen als Sieg über all die zusammen zu sehen. Daher tut Israel sein Bestes, um diese Terroristen an jedem Ort, an den die SAA vordringt, zu unterstützen. Sie führen Angriffe in der einen oder anderer Art, um den Terroristen Hilfe sicherzustellen und um den Moment hinauszuzögern, wo sie der SAA gegenüberstehen.
Frage 19: Kürzlich begannen viele europäische Parlamentarier, nach Syrien zu strömen, manche öffentlich und manche im Geheimen. Bedeutet das, daß sich etwas tut oder deutet dies einen Umschwung der europäischen Politik gegenüber Syrien an? Haben sie verstanden, daß Sie im Recht sind?
Präsident Dr. al-Assad: Die europäische Politik hat sich tatsächlich nicht geändert, da die europäischen Amtsträger mit ihren Lügen zu weit gegangen sind; selbst wenn sie jetzt eine Totalumkehr vollziehen wollten, würde ihnen die europäische öffentliche Meinung sagen: Ihr hab uns belogen. Alles, was Ihr uns sagtet, war unwahr. Daher sind sie [d.i. die europäischen Amtsträger] bei ihren Lügen geblieben wenn auch mit ein paar Modifikationen von Zeit zu Zeit. Sie haben dasselbe Produkt mit einer anderen Verpackung neuaufgelegt, um ihre Klientel, d.h. die europäische öffentliche Meinung zu täuschen. Die westliche öffentliche Meinung hat sich geändert, zunächst einmal, weil sich solche Lügen keine sechs Jahre entgegen den Fakten halten können. Zum Zweiten ist es dank der sozialen Medien für die mit der politischen Maschinerie im Westen verbundenen Körperschaftsmedien (corporate media, gemeint: die Mainstream-Medien) schwierig geworden, den In- und Output an Informationen und Daten weltweit zu kontrollieren.
Drittens passierte dies infolge der gewaltigen Migrationswellen, die auf Europa [zuschwappten], und der Terrorakte, welche eine Anzahl europäischer Staaten, insbesondere Frankreich getroffen haben. Diese verschiedenen Vorkommnisse brachten die westlichen Bürger dazu, Fragen darüber zu stellen, was wirklich vorging. Was sich heutzutage tatsächlich in Europa geändert hat, ist, daß die öffentliche Meinung sehr gut weiß, daß die Körperschaftsmedien und die Politiker sie belügen. Doch die öffentliche Meinung kennt nicht die ganze Wahrheit, sie kennt nur einen Teil davon und verssucht, die Wahrheit über die Vorgänge in Syrien, [früher] in Libyen und dem Jemen heute herauszubekommen; sie stellt Fragen über die Beziehung der Amtsträger ihrer Länder und den Petrodollars der Golfstaaten und andere.
Frage 20: Kürzlich sagten Sie, 2017 werde das Ende des Krieges in Syrien sehen. Glauben Sie noch, daß der Krieg in Syrien dieses Jahr endet?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das habe ich so nicht gesagt. Ich sagte mehrmals, daß wir ohne westliche Intervention diesen Krieg und alle seine Auswirkungen in ein paar Monaten, d.h. in weniger als einem Jahr beenden könnten. Das war 2016 [vgl.u.!] und wurde dahingehend interpretiert, als würde der Krieg zu Ende kommen und daß das nächste Jahr das Ende des Kriegs sähe.
Sicher bewegen sich die Dinge in eine bessere Richtung, wie ich sagte, nicht im Interesse der Terroristen, sondern im Interesse der syrischen Bevölkerung; doch Krieg ist etwas Unvorhersagbares, besonders da die Länder, welche die Terroristen unterstützt haben, ihr absolut Bestes tun, um sie zu beschützen, erstens, weil ein Sieg über die Terroristen einen politischen Sieg über sie [selbst] in ihren Ländern bedeutet, und zweitens, weil die Aufreibung Syriens eine ihrer Hauptpflichten ist, die sie durch die Terroristen und den Krieg zu erfüllen haben. Selbst wenn also Syrien aus diesem Krieg herauskäme, würden sie auf dem niedrigsten Preis bestehen, der da ist: die Auszehrung und Erschöpfung Syriens, so daß Syrien nur noch die Energie hätte, sich nahrungsmäßig am Leben zu erhalten und sich wieder aufzubauen und alles andere darum wie seine Rechtsansprüche und die Pflichten in Bezug auf verschiedene Länder unserer Region zu vergessen. In anderen Worten: Sie wollen, daß es Syrien unmöglich sein soll, eine aktive, wertvolle oder gewichtige Rolle in der Region zu spielen.
Journalist: Vertrauen Sie auf den Sieg der syrisch-russisch-iranischen Allianz?
Präsident Dr. al-Assad: Wie ich schon vor einer Weile sagte, haben wir eine große Hoffnung, die wächst; und diese Hoffnung baut auf Vertrauen, denn ohne Vertrauen kann es keine Hoffnung geben. Wie auch immer, wir haben keine andere Option als den Sieg. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, bedeutet das, daß Syrien von der Landkarte verschwindet. wir haben keine Wahl als uns diesem Krieg zu stellen; und deshalb sind wir vertrauensvoll, beharrlich und entschlossen.
Journalist: Vielen Dank, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Dank Ihnen.
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Kurzinterview von Präsident Dr. al-Assad mit russischen Medienvertretern vom 20.3.2017
http://sana.sy/en/?p=102574
Frage 1: Herr Präsident, sind Sie vertraut mit dem russischen Vorschlag, eine Kommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung zu bilden? Was halten sie davon?
Präsident Dr. al-Assad: Gestern, denke ich, hat unser Repräsentant bei den UN, Herr Dr. Bašâr al-Ğaʽfarî bekanntgegeben, wir unterstützten die russischen Initiativen – unter schiedliche Initiativen, nicht nur diese eine – als Themenkomplexe und nun besprechen wir mit den Russen die Details. Das Problem ist: wir gingen kürzlich nach Astana, wie Sie wissen – die andere Delegation, die der Militanten, nahm nicht am Treffen teil, sie kam nicht nach Astana und wir alle glauben, dies gehe auf den negativen Einfluß der Türken zurück. Wie können wir demnach etwas Konkretes starten, ohne einen Partner dabei zu haben? Wir sagten, wir seien bereit, alles zu diskutieren, einschließlich der Verfassung, doch müssen wir wissen, wer in Genf sein wird. Werden sie dasselbe Papier diskutieren oder nicht? Doch für uns als Regierung ist unsere Position völlig klar: wir sind bereit, es in all seinen Details zu diskutieren und wir unterstützen natürlich die als Schlagwort gefaßte Thematik.
Frage 2: Herr Präsident, es gibt Meldungen, daß die US-geführte Koalition plane, eine Operation in ar-Raqqa zu Beginn des Aprils zu starten. Haben Sie dazu eine Bestätigung und, falls ar-Raqqa befreit wäre, stünde es dann unter Kontrolle von Damaskus oder gibt es da irgendeine andere Abmachung darüber? Ist denn die US-Truppenpräsenz in Syrien legal?
Präsident Dr. al-Assad: Jegliche Militäroperation in Syrien ohne Einverständnis der syrischen Regierung ist rechtswidrig. Und ich sagte bereits, wenn es irgendwelche Truppen [unter dieser Voraussetzung] auf syrischem Boden gibt, handelt es sich um eine Invasion, egal ob es um die Befreiung von ar-Raqqa oder eines anderen Ortes geht. Das als Erstes. Zum Zweiten wissen wir alle, daß die Koalition niemals ernsthaft den IS oder die Terroristen bekämpft hat, demnach müssen wir über die tatsächliche Absicht hinter dem ganzen Plan nachdenken., falls es einen Plan zur Befreiung von ar-Raqqa gibt. Zur Befreiung von wem? Vom IS? Um es wem zu geben? Deren Plan ist also nicht, Terroristen zu bekämpfen, nicht der, der syrischen Regierung zu helfen, es geschieht nicht für die Einheit Syriens und nicht für dessen Souveränität; es muß also etwas anderes als die gerade von mir genannten Faktoren handeln, doch alles, was wir bis zu diesem Moment haben, sind nur Angaben, wir haben keinerlei Fakten hinsichtlich dieses Vorgangs.
Frage 3: Herr Präsident, soweit wir wissen, tut die syrische Armee ihr Bestes bei der Bekämpfung des Terrorismus; Sie bekämpfen die Terroristen ausgezeichnet, doch der Krieg ist nicht vorbei; daher wollte ich wissen, ob Damaskus daran gehen wird, die russischen Luftstreitkräfte zu bitten, ihre Präsenz in Syrien zu verstärken. Und wollen Sie Rußland darum bitten, eine Operation mit Bodentruppen in Syrien zu starten?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie an und für sich von der Beziehung zwischen der syrischen und der russischen Regierung sprechen, so reicht sie in der Geschichte Jahrzehnte zurück. Sie kennen also die Details über Syrien und wissen mehr darüber, was vorgeht. Wenn wir also über Terrorismusbekämpfung reden wollen, diskutieren wir en Detail, was zur Unterstützung der syrischen Armee erforderlich ist. Für dies Phase war die russische Unterstützung per Luftschlägen ausreichend für die syrische Armee, um an verschiedenen Fronten vorzudringen, hauptsächlich in Aleppo und Tadmur wie Sie wissen. Ich bin sicher, daß die syrischen und russischen Amtsträger und militärischen Offiziere spüren, daß wir mehr Hilfe brauchen, um die Terroristen zu vernichten; sie sind schon damit beschäftigt. Doch bis zu diesem Moment, ist das Ausmaß der Unterstützung gut und effektiv.
Frage 4: Können Sie die Teilnahme der russischen Truppen, der russischen Armee, bei der Befreiung und dem Minenentfernen in Tadmur (Palmyra) gewichten? Und könnte sie uns eventuell etwas über das Ausmaß der Zerstörung in Palmyra im letzten Monat mitteilen? Möglicherweise hat Ihre Regierung einen Plan zum Wideraufbau und der Restaurierung der antiken Stadt?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich geht es da nicht nur um syrisches Erbe, es ist ein internationales Erbe und ich meine, die ganze Welt sollte beunruhigt wegen der Zerstörung in Palmyra sein. Sicher kann einiges Zerstörtes repariert werden. Das eruieren wir gerade, da Sie wissen, daß es für jedermann schwierig sein könnte, dieses Erbe wiederherzustellen, wenn die Steine einmal zertrümmert sind. Sofern man aber den Stein im Ganzen und unversehrt zur Verfügung hat, geht das. Als wir Palmyra das erste Mal befreiten, sagte er mir Präsident Putin selbst, als wir miteinander Sprachen und er mir zur Befreiung Palmyras im letzten Jahr dankte, daß Rußland sehr interessiert an der Wiederherstellung von Palmyra sei. Freilich wissen sie, daß der IS nach Palmyra zurückkam und es erneut befreit wurde; und nun haben wir noch mehr an Zerstörung; demnach müssen wir erneut eruieren, was wir in Palmyra tun können; doch denke ich, das geht nicht nur Syrien und Rußland an; es geht die UNESCO und die anderen Institutionen sowie die andere Länder an, die immer behauptet haben, über das Menschenerbe und die menschliche Kultur etc. besorgt zu sein.
Journalist: Und der Anteil der russischen Armee an der Befreiung, können sie dazu etwas ausführen?
Präsident Dr. al-Assad: Für gewöhnlich sprechen wir nicht über militärische Angelegenheiten, doch handelte es sich um eine wichtige Unterstützung am Boden; aber ich muß Ihnen nicht die Details jener Unterstützung ausführen.
Frage 5: Herr Präsident, werden Sie nach der Drohung von Herrrn Avigdor Lieberman damit fortfahren, die syrischen Grenzen zu schützen und zu verteidigen, d.h. natürlich, sie mit Luftabwehrsystemen zu beschützen und wie kann internationale Diplomatie, möglicherweise russische Diplomatie helfen, den Konflikt zwischen Israel und Syrien zu verhindern?
Präsident Dr. al-Assad: Unsere Grenzen zu verteidigen ist unser Recht und es ist unsere Pflicht, nicht nur unser Recht. Wenn wir das als Amtspersonen nicht tun, obwohl wir dazu in der Lage sind, müßten wir uns vor der syrischen Bevölkerung verantworten, wir müßten deswegen dann zur Rechenschaft gezogen werden. Demnach müssen wir uns nicht diese Frage stellen, ob es nun ein Statement von israelischen Amtspersonen gibt oder nicht. Wir bauen unsere Politik und Entscheidungen nicht auf deren Statements. Demnach also nochmals: sicherlich, es ist unser Recht und unsere Pflicht.
Wie wir heute morgen gehört haben, hat das russische Außenministerium den israelischen Botschafter aufgefordert, also sie haben ihn ins Ministerium geladen, um die israelische Verletzung der syrischen Souveränität zu diskutieren. Demnach denke ich, daß Rußland eine wichtige Rolle in dieser Beziehung spielen kann; denn die ganze Politik Rußlands ist aufgebaut auf dem Völkerrecht, auf der UN-Charter und den UNSC-Resolutionen. Von daher können sie denselben Sachverhalt abhängig von diesen Kriterien mit den Israelis erörtern und sie können eine Rolle spielen dahingehend, daß Israel künftig Syrien nicht mehr angreift.
Frage 6: Nun zu mir. Herr Präsident, die anrüchigen Gruppen wie die White Helmets und das Syrian Observatory for Human Rights [s. SOHR] haben nun kürzlich Meldungen von den Luftschlägen der US-geführten Koalition gebracht, die 50 Zivilisten in einer Moschee nahe Aleppo töteten. Jetzt sagte das Pentagon, sie seine in der Gegend präsent, doch sie hätten nichts zu tun mit der Zerstörung der Moschee. Zuvor hielt Washington jene beiden Gruppen für verläßliche Quellen, wenn sie bedenklich gegenüber Damaskus vorgingen, doch jetzt schweigen sie darüber. Sehen wir da eine Situation des mit-zweierlei-Maß-Messens (double standards)?
Präsident Dr. al-Assad: Die US-Politik basiert auf vielen Standards, nicht auf doppelten; womöglich haben sie zehn Standards, da sie ihre Politik nicht auf Werte und Völkerrecht gründen; sie gründen sie auf deren eigene Sichtweisen, deren eigene Interessen, manchmal auf das Gleichgewicht verschiedener Lobbys und Mächte innerhalb der US-Institutionen. Wir alle wissen das. Demnach sprechen wir nicht über Doppelmoral (double standards); das ist absolut normal für die USA. Z.B. gelten gemäß deren politischem Vortrag deren Luftschläge gegen den IS in Mossul im Irak als etwas Gutes oder sozusagen als etwas Positives, während dieselben Einsätze der syrischen und russischen Kampfflugzeuge oder Truppen am Boden in Aleppo zur Befreiung der Leute in Aleppo als gegen die Menschenrechte gerichtet gelten sollen. Das ist also selbstverständlich für die US-Politik und die westliche generell, nicht nur für die US-amerikanische. Die White Helmets sind al-Qâʽida, sie sind al-Qâʽida–Mitglieder und das ist im Netz erwiesen worden; dieselben Mitglieder töten und exekutieren [Menschen] oder setzen sich über toten Körpern in Szene – zur gleichen Zeit sieht man sie als humanitäre Heroen und nun haben sie gar einen Oscar gekriegt, wie Sie wissen. Das muß man also von den US-Amerikanern erwarten und darf nicht auf all deren Geschichten (narratives) hereinfallen, deren eigenes Publikum glaubt keine von deren Geschichten mehr. Bislang kennen sie die Wahrheit nicht; [das gilt für] die öffentliche Meinung im Westen ganz allgemein; sie wissen, daß es Lügen sind, doch sie wissen nicht, wie die Wahrheit aussieht. Das ist auch der Grund, warum sie ein Problem mit z.B. RT [d.i. Russia Today] haben, aus eben dem Grund.
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Präsident al-Assad im Interview mit europäischen Medien am 13.3.2017:
(http://sana.sy/en/?p=102045, http://sana.sy/?p=521497)
Frage 1: Herr Präsident, gestern gab es in Damaskus eine neue Attacke. Die Situation in Syrien ist noch gefährlich. Was denken Sie daher über die Worte von Netanjahu über die Rolle des Irans hier in Syrien, und – sofern Sie dazu eine Meinung haben – wie denken Sie über Donald Trump?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sprechen zwei verschiedene Aspekte des Problems an, welches wegen der ausländischen Einmischung sehr kompliziert ist. Wenn sie über Terroristenangriffe in Syrien, wie denjenigen von gestern in Damaskus sprechen … das passiert hier täglich, wenn in manchen Fällen nicht gar stündlich Solange wie sich Terroristen irgendwo in Syrien aufhalten, ist jeder syrische Bürger in Gefahr – das ist gewiß. Die Frage ist hier: wer unterstützt die Terroristen? Das ist auch die frage, die ich an die europäischen Amtsträger weiterreichen möchte, die seit Beginn der Krise in Syrien einen falschen Weg eingeschlagen haben, was zur Zerstörung von Syrien führte und zur Vorherrschaft des Terrorismus in der Region; das wiederum führte zu den vielen terroristischen Attacken in europäischen Ländern und zur Flüchtlingskrise. Wenn Sie also jetzt über die europäische, die westliche Rolle sprechen wollen, dann besteht sie bis zu diesem Moment, da unter US-Leitung stehend, in der Unterstützung der Terroristen. Sie reden nur über den politischen Prozeß, doch gibt es bis zu diesem Moment kein wirkliches Engagement für irgendeine politische Aktion. Wenn sie jedoch über die Rolle des Irans reden, ist sie völlig anders. Die unterstützen Syrien im Counterterrorismus, sie unterstützen Syrien politisch in der regionalen und internationalen politischen Arena. Israel unterstützt von der anderen Seite her direkt die Terroristen, sei es direkt in logistischer Hinsicht oder durch Kampfeinsätze gegen unsere Armee in den benachbarten Gebieten.
Frage 2: Meine Frage ist: würden Sie von Ihrem Standpunkt aus die Beziehung zwischen Rußland und Syrien beschreiben, da sie in den Medien, in der Weltpresse in einer großen Bandbreite beschrieben wird von einer fruchtbaren Kooperation bis gar hin zur Kolonisation. Was tun sie also hier?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns über die Realität, über die Fakten sprechen: seit die Russen ihre Angriffe auf den IS in Kooperation mit der syrischen Armee begannen – nachdem wir sie freilich gebeten hatten zu kommen und uns im Kampf gegen die Terroristen zu unterstützten – schrumpfte der IS zusammen. Zuvor gab es die sog. US- bzw. westliche Allianz gegen den IS, welche nur eine kosmetische Allianz war, währen der IS sich ausbreitete. Da begannen sie über die russische Rolle in jener negativen Weise zu sprechen, erst nachdem sich deren Erfolge am Boden einstellten. Doch Rußland hatte vor allem und in Wirklichkeit Erfolg bei der Terroristenbekämpfung zusammen mit der syrischen Armee. Sie [beide] gewannen Aleppo und kürzlich Tadmur (Palmyra) zurück und viele weitere Gebiete als konkretem Beweis. also braucht man nicht über Meinungen zu sprechen, das sind die Fakten.
Hinsichtlich der politischen Beziehung zur Regierung seit Beginn an – nicht erst seit der Intervention, der Unterstützung, der Truppenaussendung nach Syrien … ich spreche vom Beginn des Kriegs vor sechs Jahren – seit jener Zeit also ist jeder politische und später jeder militärische Schritt hinsichtlich des syrischen Sachverhalts in Konsultation der syrischen Regierung erfolgt. so sieht deren Politik und deren Verhalten aus. deren Politik und Beziehung zu Syrien basieren auf zwei Dingen, zunächst auf [dem Respekt gegenüber der] Souveränität Syriens, welche Teil der UN-Charter ist, wie die jeden anderen Landes. Das zweite ist Ethik (morals), Ethik als Basis. Daher gibt es [in dieser Hinsicht] keine Kolonisation; dafür besteht eine mehr als sechs Dekaden andauernde Beziehung zwischen Syrien und Rußland [auf dieser Basis], die immer so gewesen ist auch unter anderen Umständen.
Frage 3: Herr Präsident, dieser Krieg dauert sehr lang, vierhunderttausend Opfer, Millionen an Flüchtlingen und die UN machen Sie dafür verantwortlich und sie sagen – viele Leute von der anderen Seite – fordern Sie auf, Ihre Machtposition aufzugeben, um den Frieden zu ermöglichen. Welche Antwort geben Sie auf diese Frage?
Präsident Dr. al-Assad: Vor allem sollten die Syrer ihren Präsidenten wählen und für jeglichen Konflikt und jedes Problem einen jeden zur Verantwortung ziehen, nicht die UN, es ist nicht deren Rolle. Wir alle wissen, daß es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine politische Balance mehr in den UN gibt, da einige Länder im Sicherheitsrat, die permanenten Mitglieder wie Frankreich, Großbritannien und die USA versuchen, die UN für deren eigene politische Agenda zu benutzen und Regierungen zu stürzen, wann auch immer diese ihnen nicht parieren oder sich deren Agenden fügen.
Beim Thema, ob der Präsident gehen oder bleiben soll, höre ich ganz persönlich nur auf die syrische Bevölkerung. Ich kümmere mich nicht darum, was die UN sagen oder irgendein anderer Amtsträger außerhalb Syriens dazu sagen würde. Beim Reden über diese Flüchtlinge und das Töten wie am Anfang Ihrer Fragen, sollten wir meines Erachtens im Hinterkopf haben, daß ein Teil des Tötens auf das Konto der Europäer geht, nicht direkt, aber via Unterstützung der Terroristen von Beginn an – und immer noch bis zu diesem Moment nennen sie die „moderat“, obwohl sie wissen, daß das eine Illusion ist. Es gibt keine moderaten Militanten in Syrien, alle darunter sind Extremisten. Ob sie nun moderat heißen oder nicht, wann immer einer ein Maschinengewehr und Waffen[ in der Hand] hält und damit Leute tötet und deren Eigentum zerstört, ist er ein Terrorist – in Ihrem Land, in meinem Land, in jedem; niemand kann sagen, es gibt eine moderaten Mörder oder einen moderaten Terroristen, solche ein Terminus existiert nicht.
Zum Zweiten ist bzgl. der von Ihnen erwähnten Flüchtlingen und besonders derjenigen, die nach Europa kamen, woher Sie stammen, [ist zu bedenken], daß nicht alle wegen der Terrorattacken oder der Zerstörung ihr Land verließen – viele von ihnen verließen ihr Land wegen des Embargos des Westens und Europas, was sich komplementär zur Zerstörung und den Mordattacken der Terroristen verhält, die jene Leute dazu drängten ihre Land in Richtung anderer Orte wie Europa zu verlassen.
Frage 4: Meine Frage ist: Haben Sie (jemals) irgendwelches Bedauern gefühlt darüber, wie Sie und die Regierung mit der Krise seit Beginn umgegangen sind? Fühlen Sie sich wegen etwas schuldig und würden Sie etwas in der jüngeren Vergangenheit ändern, wenn sie könnten?
Präsident Dr. al-Assad: Vor allem muß man unterscheiden zwischen der Meinung des Präsidenten oder des Beamten und seiner Pflicht. Die Pflicht leitet sich von der Verfassung ab. Die Pflicht der syrischen Regierung und eines jeden syrischen Beamten ist die Landesverteidigung. Wenn wir es nicht verteidigen, dann ist das ein Punkt, in dem man sich schuldig fühlen kann, deswegen sollte man auch Bedauern empfinden, doch wie könnte man die Verteidigung des Landes bedauern? Das zum Ersten. Zweitens war unsere Meinung – die nichts mit der Verfassung zu tun hat –mit jedem Syrer einschließlich der Militanten Dialog zu führen, der sehr offen ist; schließlich würde kein Land, keine Regierung auftragen, ich solle Dialog mit Terroristen führen; doch in unserem Fall, sagten wir: nein, wir gehen sogar so weit, mit Terroristen Dialog zu führen, um syrisches Blutvergießen zu verringern. Wie könnten wir also bedauern, Dialog zu führen und offen zu sein? Nein, das können wir nicht. Wenn Sie also über Bedauern bei der Umsetzung von etwas sprechen wollen … jede Politik besteht aus Mißgriffen in der Ausführung, das ist aber etwas anderes, das bedauern Sie nicht, Sie korrigieren es. Bei Fehlern korrigieren Sie diese, Sie brauchen sie nicht zu bedauern, da dies Teil der menschlichen Natur ist, Fehler zu machen.
Frage 5: Könnten Sie nur einen Fehler benennen? Sie sagten ja, wir müssen Fehler korrigieren bzw. Sie korrigieren Fehler.
Präsident Dr. al-Assad: Meinethalben muß ich mich selber korrigieren. Ich aber sprach über Politik, deren Umsetzung, Sie sprechen über eine Menge Details. Da kommt mir gerade nichts in den Sinn, doch es kann sich manchmal um individuelle Fehler handeln; man kann aber nicht individuelle Fehler mit einbeziehen, von denen man gehört hat, ohne sie vorher untersucht zu haben. Das ist aber die Arbeit der [zuständigen] Institution, nicht die des Präsidenten.
Frage 6: Die ganze Welt fragt sich, welche Art von Land Syrien nach der Krise sein wird. Vielleicht würden Sie Ihre Ideen mit uns teilen wie z.B. Ihre Reformagenda nach der Krise [aussieht], ob dieses Land dann föderaler wird, oder ob es etwa eine Reformagenda zu sozialen Fragen geben wird wie etwa Menschenrechtsschutz, über mehr Rechenschaftspflicht der Armee oder der Sicherheitsleute, die Art von Dingen eben, nach denen Sie alle Menschen der Welt fragen.
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal ist der Krieg an sich eine sehr harte Lektion für jede Gesellschaft. Demnach würde ich sagen, nach dem Krieg ist jedes Land wegen der gelernten Lektionen viel besser, und wenn der Krieg von außen gekommen ist und sie syrische Stellvertreter (proxies) neben Ausländern benutzen, dann ist es nicht genug, die anderen, den Westen oder die Petrodollarstaaten wegen der Terroristenunterstützung zu beschuldigen – wir alle wissen darum – doch es ist nicht genug; am Ende muß man auf sich selbst schauen und sagen: „was läuft schief in meinem Land?“ Dabei rede ich nicht von mir als Präsident, sondern von mir als syrischem Bürger. Es ist also natürlich, so zu reagieren.
Wenn sie nun danach fragen wollen, wie Syrien nach dem Krieg sein wird, dann ist das nicht meine Agenda; meine Agenda ist offen und ermöglicht den Dialog unter den Syrern, weil es sich dabei um eine nationale Diskussion handelt, darüber, welches politische System man wünscht: das kann präsidial, halb-präsidial, parlamentarisch u.s.w. sein. Wenn Sie dann über das politische System reden, können sie gleich über die Institutionen reden, da jene Institutionen wie die Armee, die Ministerien, die Regierung und alles andere eine Reflektion der Verfassung sein sollte. Man kann darüber nicht reden und die Verfassung und das hauptsächliche politische System außer Betracht lassen. Das braucht den Dialog innerhalb des weitesten Spektrums der syrischen Gesellschaft, da es am Ende ein Referendum über diesen Punkt geben wird. die Regierung kann keine Entscheidung fällen und sagen: „das ist gut, jenes schlecht für das Land oder die Zukunft“. Daher möchte ich lieber nicht meine Vision von Syrien mitteilen. Mir geht es eher um die syrische Vision der Zukunft unseres Landes. Es braucht also Dialog; doch momentan ist es noch zu früh, darüber zu sprechen; wir diskutieren das jetzt zwar, doch die Priorität der syrischen Bevölkerung ist derzeit die Terrorismusbekämpfung. Wie? Es ist ein Luxus derzeit über Politik zu sprechen, wenn man möglicherweise durch Terrorattacken in ein paar Minuten getötet werden könnte. Es ist also Priorität, die Extremisten loszuwerden, eine andere ist, die politische Rekonziliation in verschiedenen Bereichen durchzuführen. Bei Erfolg in diesen beiden Sparten, kann man jegliche Diskussion über jeglichen Sachverhalt führen.
Frage 7: Herr Präsident, haben Sie am Ende des Tages das Gefühl, die Politik in diesem Gebiet im Nahen Osten lautet: töten oder getötet werden?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt diese Kultur, dabei geht es nicht um Politik, es geht um die Kultur, darum, wie manche Leute denken. Unglücklicherweise war diese Kultur nicht Teil der originalen, sie ist etwas Neues, das wir erst seit der letzten Dekaden sehen. Warum? Wegen des Einflusses der wahhâbitischen Ideologie, die nicht anderes akzeptiert. Sie beeinflußt nicht nur die religiösen Leute; diese Atmosphäre der Ablehnung des anderen kann jeden in derselben Gesellschaft infizieren solange sie da ist. Wir haben sie als lokalen focus, lokale foci, in verschiedenen Gebieten der Gesellschaft; das war ein bedeutender Faktor kürzlich bei der Schaffung des Problems in Syrien. Was sie sagen, ist demnach korrekt, doch ist es nicht die hauptsächliche Kultur in der Gesellschaft. Wenn wir uns nicht ernsthaft damit befassen, wird sie obsiegen, und in der ganzen Gesellschaft wird ein Teil den anderen nicht akzeptieren, das ist dann das, was man Bürgerkrieg nennen kann. Bis jetzt dagegen haben wir keinen Bürgerkrieg. Derzeit besteht der Kampf gegen diese Mentalität, hauptsächlich gegen jene Extremisten der islamistisch-wahhâbitischen Gruppen, die der Rest der Gesellschaft bekämpft. Doch am Ende des Kriegs mag die politische Karte anders aussehen. Von daher ist es keine Kultur, nein, es ist zeitlich begrenzt, es ist lokal umrissen, und wir müssen ernsthaft damit umgehen; sie ist über uns gekommen, sie ist über die europäische Gesellschaft gekommen und Sie sehen in Ihrem Land jetzt das Resultat [davon], da sie dieselben foci lokale foci, insbesondere in Frankreich haben, als sie diese Leute isolierten und den wahhâbitischen Klerikern erlaubten [ins Land] zu kommen und deren Denken zu infizieren; dafür zahlen Sie nun den Preis. Das ist der Grund, warum viele der brutalsten Führer von al-Qâʽida in Syrien, sei es bzgl. IS oder Ğabhatu_n-Nuṣra aus Europa, nicht aus arabischen Ländern kommen. Wir haben so viele Kämpfer aus der arabischen Welt, doch deren Anführer kommen hauptsächlich aus Europa.
Frage 8: Das ist aber ein Problem der Erziehung.
Präsident Dr. al-Assad: Genau, spricht man über Kultur, geht es um Erziehung, Medien, Politik, weil die Politik die Kultur beeinflußt. Alle diese Faktoren beeinflussen gleichermaßen … ich meine, Kultur ist alles um einen herum, die Art des Denkens und des sich Benehmens. Da stimme ich mit Ihnen überein.
Journalist: Vielen Dank.
Präsident Dr. al-Assad: Dank Ihnen.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem Hongkong-chinesischen TV-Sender Phoenix vom 11.3.2017
http://sana.sy/en/?p=101799, http://sana.sy/?p=520408
Frage 1: Vielen Dank dafür, Herr Präsident, daß wir hier bei Ihnen in Damaskus, der Hauptstadt Syriens, sein können. Ich denke, dies ist das erste Interview mit einem chinesischen Medium seit [Ausrufung] der landesweiten Waffenruhe und nach so vielen neuen Gesprächsrunden, sowohl in Astana als auch in Genf, und natürlich nach der Inauguration von US-Präsident Donald Trump, und wie wir dieser Tage gesehen haben, nach stetigem Vorrücken Ihrer Truppen auf den Schlachtfeldern, doch die Friedensgespräche scheinen nicht ganz so produktiv zu sein. Sofern also die Genfer Gespräche betroffen sind, hat Ihr Chefunterhändler, Herr Ğaʽfarî, mühevoll versucht herauszufinden, wer [überhaupt] auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen würde. Wer sollte, Ihrer Vorstellung nach, dort sitzen?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine sehr wesentliche Frage. Wenn man will, daß diese Verhandlungen erfolgreich sind, müsse wir danach fragen „wer wird dort zu sitzen kommen?“ Dort könnten, wie ich meine, viele Leute mit guten Absichten sitzen, doch die Frage ist: wen repräsentieren sie? Das ist die Frage. In dieser Situation gibt es verschiedene Gruppen, man hat Leute, die – sozusagen – patriotisch eingestellt sind, doch sie repräsentieren niemanden außer sich selbst. Dann gibt es andere, die die Terroristen repräsentieren und es gibt Terroristen am (Verhandlungs)tisch, und wieder andere, die die Agenada ausländischer Staaten wie von Saudi-Arabien, der Türkei, von Frankreich, Großbritannien und möglicherweise der USA repräsentieren. Demnach ist es kein homogenes Zusammentreffen. Wenn man will, daß es erfolgreich verläuft, um zum ersten von mir erwähnten Punkt zurückzukehren, dann sollten es Verhandlungen zwischen wirklichen Syrern untereinander sein. Trotz all dem gingen wir zu jenem Treffen, weil wir der Ansicht sind, daß jegliche Art von Dialog ein guter Schritt hin zur Lösung sein könnte, da sogar jene Leute, die Terroristen sind oder zu den Terroristen oder zu anderen Ländern gehören, ihre Meinung ändern und zurück zu ihrer [alten] Normalität kehren könnten, indem sie wieder echte Syrer werden [und] sich loslösen von ihrer Existenz als Terroristen oder Agenten anderer Gruppen. Das ist der Grund, warum ich sage, wir erwarteten nicht, daß Genf etwas brächte, doch es ist ein Schritt und es sieht nach einem langen Weg aus; es wird weitere [Gesprächs]runden geben, ob in Genf oder in Astana.
Frage 2: Doch wie auch immer, es sind innersyrische Gespräche, richtig? Aber es ist ein Factum, daß es ein Stellvertreter-Dialog (proxy dialogue) ist. Ich meine, Hauptparteien nehmen nicht teil und es gibt keinen direkten Dialog.
Präsident Dr. al-Assad: Exakt.
Journalist: Sind Sie persönlich zufrieden mit dem gegenwärtigen Verhandlungsformat bzw. –Mechanismus?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben diesen Mechanismus nicht entworfen, er wurde von de Mistura und den UN entworfen unter Einfluß von Staaten, welche jene Verhandlungen benutzen wollen, um Druck auf Syrien auszuüben, nicht um irgendeine Lösung zu erreichen.
Wie Sie eben sagten, jeder davon repräsentiert eine unterschiedliche Agenda, sogar die oppositionellen Delegationen, es war ja nicht eine Delegation, [sondern] verschiedene Delegationen der Opposition. Wenn man also – als Regierung – zu Verhandlungen mit jemandem geht, wer wird das dann sein? Welcher [Typus von den genannten]? Wer repräsentiert wen? Das ist unsere Frage. Demnach haben Sie recht, dieses Mal gab es keine Verhandlungen in Genf, doch das ist einer der Gründe, das ist der Grund, warum nichts erreicht wurde. Das einzige, was wir in Genf diskutierten war die Agenda, die Themen, die wir später diskutieren werden, das war´s.
Frage 3: Doch wie gesehen sind eine Menge an Zeit, Geld und Energie in diese Anstrengung aufgewendet worden und die Kämpfe dauern an, Menschen sterben weiterhin und die Flüchtlingszahlen steigen.
Präsident Dr. al-Assad: Exakt.
Journalist: Was wäre ein möglicher Weg, um zu Verhandlungen zu kommen?
Präsident Dr. al-Assad: Erneut liegen Sie richtig. Je mehr Verzögerung es gibt, desto mehr Leid und Zerstörung, Töten und Blut[vergießen] wird es in Syrien geben. Das ist der Grund, warum wir so erpicht darauf sind, eine Lösung zu erreichen, doch wie und auf welchem Weg? Man muß parallel zwei Wege einschlagen: der erste ist die Bekämpfung der Terroristen – und das ist unsere Pflicht als Regierung, die Syrer zu verteidigen und alle Mittel zu nutzen, die Terroristen zu vernichten, die in Syrien Tod und Zerstörung verbreiten. Der zweite ist die Durchführung des Dialogs. Dieser Dialog hat viele verschiedene Aspekte, [einmal] den politischen, welcher mit der Zukunft Syriens zu tun hat, welches politische System man braucht, welche Art davon. Es spielt keine Rolle, welches das ist, das hängt von den Syrern ab und die werden in einem Referendum darüber [bestimmen], was sie anstreben. Der zweite ist, zu versuchen, viele der Menschen, welche sich den Terroristen angeschlossen oder irgendwelche terroristischen Akte verübt haben, zurück zu ihrem normalen Leben zu bringen, dazu, daß sie ihre Waffen niederlegen und dank der von der Regierung erlassenen Amnestie zurück in ihr normales Leben finden; gerade diese Richtung verfolgen wir schon seit drei Jahren mit sehr gutem Erfolg. Wenn man also tatsächlich über die wahre politische Lösung seit Beginn der Krise, des Kriegs in Syrien bis zu diesem Moment sprechen will, dann besteht sie einzig in jenen Rekonziliationen zwischen der Regierung und den verschiedenen Militanten in Syrien; viele von denen haben sich nun schon der Regierung angeschlossen und kämpfen zusammen mit der Regoerung. Manche legten ihre [Waffen] nieder.
Frage 4: Um aber über den Syrien-Krieg zu sprechen … da kann man nie die Auslandsfaktoren ausschließen. Das saudisch-gestützte high negotiating committee HNC sagt, daß es auf die Trump-Administration zähle als Spieler einer positiven Rolle anstatt verfehlter Politikentscheidungen unter seinem Vorgänger Barack Obama. Was erwarten Sie Ihrerseits aber von Trumps Nahost-Politik, insbesondere bzgl. Syriens?
Präsident Dr. al-Assad: Der erste von Ihnen erwähnte Teil bzgl. deren Hoffnungen hinsichtlich eines fremden Landes – egal welchen ausländischen Staates – bedeutet doch, kein Patriot zu sein; das hat sich auch erwiesen; sie sollten auf die Unterstützung der syrischen Bevölkerung zählen und nicht auf eine fremde Regierung oder Administration.
Bezüglich der Trump-Administration jedoch bestand die Haupt-Rhetorik der Trump-Administration und des Präsidenten selbst während und nach der Wahlkampagne in der Priorität der IS-Bekämpfung. Seit Beginn sagte ich, daß sei ein vielversprechender Ansatz hinsichtlich dem, was in Syrien und dem Irak vorgeht, da wir ja in derselben Region leben und demselben Feind gegenüberstehen.
Bezüglich dieser Rhetorik haben wir noch nichts Konkretes gesehen von gewissen Arten lokaler Angriffe mal abgesehen. doch auf lokaler Basis kann man mit dem Terrorismus nicht fertigwerden; es bedarf umfassender [Maßnahmen], keiner partiellen oder temporären. Auch sie [die Terrorismusbekämpfung] nicht [bloß] aus der Luft kommen, sie sollte in Kooperation mit den Truppen am Boden erfolgen; daher hatten auch die Russen Erfolg, da sie die syrische Armee beim zurückdrängenden Schrumpfungsprozeß des IS unterstützten und nicht bei dessen Ausbreitung wie es zuvor [d.h. durch die US-geführte Koalition] zu geschehen pflegte. Demnach und unter Einbeziehung des Gesagten hegen wir die Hoffnung, das Reden über den IS meine eigentlich den ganzen Terrorismus. Der IS ist nur eines der Produkte, Ğabhatu_n-Nuṣra ein anderes, es gibt da so viele Gruppen in Syrien, die alle nicht-IS sind, jedoch [wie dieser, vgl.u.] zu al-Qâʽida gehören, sie haben alle denselben Hintergrund, die extremistische wahhâbitische Ideologie.
Frage 5: Demnach teilen Sie, Herr Präsident, und Mr. Donald Trump tatsächlich dieselbe Priorität, welche im Counterterrorismus besteht; und Sie beide hassen Fake-News. Sehen sie irgendwelchen Raum zur Kooperation?
Präsident Dr. al-Assad: Nun, in der Theorie, ja, doch in der Praxis noch nicht, da keine Verbindung zwischen Syrien und den USA auf formeller Ebene besteht. Sogar deren zuvor von mir erwähnten Luftschläge gegen den IS, die nur ein paar wenige darstellen, geschehen ohne Kooperation oder Konsultation der syrischen Armee oder der syrischen Regierung, was widerrechtlich ist, wie wir immer festgestellt haben. Demnach teilen wir theoretisch jene Ziele, doch ausdrücklich noch nicht.
Frage 6: Haben Sie persönlichen Kontakt zum US-Präsidenten?
Präsident Dr. al-Assad: Überhaupt nicht.
Journalist: Direkt oder indirekt?
Präsident Dr. al-Assad: Indirekt gibt es so viele Kanäle, doch man kann nicht auf private Kanäle setzen. Es muß formal geschehen, [nur] dann kann man von einer wirklichen Beziehung mit einer anderen Regierung sprechen.
Frage 7: Während unserer Unterhaltung treffen sich Topgeneräle aus der Türkei, Rußland und den USA irgendwo in der Türkei, um die Spannungen in Nord-Syrien zu besprechen, wo sich gegenseitig mißtrauende Streitkräfte Alliierte dieser Länder sind. Haben Sie also einen Plan für die finale Attacke gegen den IS, wenn die Hauptakteure tatsächlich eine effektive Koordination benötigen, um Syrien von all den Terrorgruppen zu säubern?
Präsident Dr. al-Assad: Nun, wenn Sie jenes Treffen speziell in Verbindung mit dem IS bringen wollen, wird es nicht sachgerecht sein, da mindestens eine Partei, die türkische, bis zu diesem Moment den IS unterstützt, denn Erdogan, der türkische Präsident, verkörpert (is) die Muslimbruderschaft. er ist ideologisch verknüpft und sympathisiert mit dem IS und der Ğabhatu_n-Nuṣra – darüber weiß jeder in dieser Region Bescheid. Er half denen auch durch Bewaffnung, in logistischer Weise und durch Ölexporte. Bezüglich der anderen Partei, welche zumindest unter der Obama-Administration die USA darstellten, die verkehrte mit dem IS durch Beaufsichtigung von dessen Schmuggel syrischen Öls in die Türkei; damit war [der IS] in der Lage, sich Geld zur Rekrutierung von Terrroristen aus aller Welt zu beschaffen; die USA versuchten dabei, nicht mehr als in kosmetischer Hinsicht gegen den IS vorzugehen. Die einzig ernsthafte Partei in jener Hinsicht ist Rußland, das effektiv in Kooperation mit uns den IS bekämpft. Demnach ist die Frage, wie die kooperieren können; ich denke, die Russen hegen die Hoffnung, daß die zwei [anderen] Parteien sich Rußland und Syrien in deren Kampf gegen den Terrorismus anschließen. Bezüglich der US-Partei haben wir nun wegen der neuen Administration mehr Hoffnung, während in der Türkei diesbezüglich nichts geändert hat. Der IS besitzt im Norden nur eine Nachschubroute und zwar via Türkei und die IS-Leute sind nach wie vor am Leben und aktiv und widerstehen den unterschiedlichen Angriffswellen wegen diese türkischen Rückhalts.
Frage 8: Nun befinden sich US-Truppen in Manbiğ. Gibt es dafür grünes Licht Ihrerseits? Haben Sie den US-Truppen die Türe geöffnet?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, haben wir nicht. Jegliche ausländischen Truppen, welche ohne Einladung, Konsultation oder Erlaubnis nach Syrien kommen, sind Invasoren, gleich ob es sich um US-Amerikaner, Türken oder andere handelt. wir denken auch nicht, daß das hilfreich ist. Was tun sie denn? Den IS bekämpfen? Die US-Amerikaner verloren nahezu jeden Krieg: sie verloren im Irak, sie mußten sich schließlich daraus zurückziehen – sogar aus Somalia. Neben Sie nur Vietnam in der Vergangenheit und Afghanistan, Ihr Nachbarland. Sie waren nirgendwo erfolgreich, wohin sie ihre Truppen schickten, sie schafften nur Chaos. sie sind sehr gut im Schaffen von Problemen und im Zerstören, doch sehr schlecht im Finden von Lösungen.
Frage 9: Um über Rußland und China zu sprechen, sie haben vergangene Woche ihr Veto gegen die [geplante] neue UN-Sanktion gegen Syrien eingelegt. Was bedeutet das chinesische Veto für Ihr Land?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns bezüglich deren Position ganz deutlich sein: sie bedeutet keine Unterstützung der syrischen Regierung oder des syrischen Präsidenten, obwohl der Westen dies als personelles Problem hinstellt, so als ob Rußland und China und andere Länder wie auch der Iran die Person des Präsidenten unterstützten. doch das ist nicht der Fall. China ist Mitglied des Sicherheitsrates und der UN-Charter verpflichtet. Mit diesem Veto verteidigte China vor allem die [Gültigkeit der] Charter, denn die UN wurden geschaffen, um Stabilität auf der Welt wiederherzustellen. Tatsächlich benutzen die westlichen Staaten, vor allem die ständigen Mitglieder des Rates [die UN] als Werkzeug oder Mittel, um Änderungen in Regimen und Regierungen herbeizuführen und ihnen deren Agenda aufzudrücken, nicht um die Stabilität wiederherzustellen, sondern um in der Tat mehr Instabilität in der Welt zu schaffen.
Die andere Seite ist, daß China gewissermaßen durch Schaffen eines politischen Gleichgewichts innerhalb der UN Stabilität wiederherstellt, selbstverständlich in Kooperation mit Rußland, welches für die ganze Welt sehr bedeutend ist. Freilich gab Syrien die Schlagzeile, die Hauptschlagzeile [dafür] ab, es [das Veto] ist gut für Syrien, doch noch einmal, es ist gut für den Rest der Welt.
Zum Dritten, dieselben Staaten, welche die UN-Charter für deren eigene eigensüchtige Interessen benutzen wollten, sind genau diejenigen, welche sich in den späten 1990ern in Ihrem Land einmischten oder es versuchten; dazu nutzten sie unterschiedliche Schlagworte wie die Menschenrechte u.s.w., Sie wissen das, und wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, würden sie jede Regierung der Welt austauschen, egal ob es sich um große oder kleine handelt, gerade wenn diese Regierung ein bißchen unabhängig zu sein versucht. Demnach schützte China chinesische Interessen, syrische Interessen und die der Welt, besonders die der kleinen und schwachen Länder.
Frage 10: Wenn ich nicht fehlgehe, sagten Sie, China werde eine Rolle bei m Wiederaufbau Syriens spielen. An welche Sparten denken Sie, in denen China beitragen könnte, daß die syrische Bevölkerung nach so vielen Jahren der Drangsal zurück zum normalen Leben findet?
Präsident Dr. al-Assad: Gerade bei dem Thema, was die Terroristen in den letzten sechs Jahren angerichtet haben, ist es[mit] die Zerstörung jeglicher Infrastruktur. Dennoch ist die syrische Regierung weiterhin effektiv, auf jeden Fall, was die Bereitstellung von minimalen Bedarfsgütern für die syrische Bevölkerung angeht. Doch jene haben alles in jedem Sektor ohne Ausnahme zerstört. Zudem hat das westliche Embargo gegen Syrien dazu beigetragen, Syrien sogar die Basisgüter für den Lebensunterhalt eines jeden Syrers im Land vorzuenthalten. In welchem Sektor also [könnte China helfen]? in jedem Sektor. Ich meine, China könnte ohne Ausnahme in jedem Sektor [hilfreich] sein, da Zerstörung in jedem Sektor herrscht. Doch reden wir über das Jetzt, bevor dieser umfassende Wiederaufbau startet. China ist derzeit in viele Aufbauprojekte direkt involviert, in Syrien hauptsächlich in industrielle Projekte; wir haben auch viele chinesische Experten im Arbeitsprozeß verschiedener Projekte in Syrien, um diese anzustoßen. Doch bei mehr Stabilität ist selbstverständlich der Aufbau der zerstörten Vorstädte am dringendsten. Das ist der wichtigste Teil des Wideraufbaus. der zweit[wichtigst]e ist die Infrastruktur bzgl. des Sanitärsystems, der Elektrizität, der Ölfelder, hinsichtlich allem ohne Ausnahme. als Drittes kommen die industriellen Projekte, welche in Syrien dem privaten oder öffentlichen Sektor angehören können.
Frage 11: Aha. Es scheint auch kein Geheimnis zu sein, daß sich hier einige chinesische Extremisten aufhalten, die auf der Seite des IS kämpfen. Das ist meiner Meinung nach eine Gefahr für Syrien wie für China. Welche konkrete oder effektive Maßnahme haben Sie zur Grenzkontrolle und zur Verhinderung, daß diese Extremisten sich frei in der Region bewegen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn man über Extremisten oder Terroristen spricht, ist es nicht von Bedeutung, welcher Nationalität sie angehören, da sie keine Grenzen anerkennen; sie gehören zu keinem Land. Der einzige Unterschied zwischen der einen und der anderen Nationalität ist nur der, daß z.B. diejenigen, die aus Ihrem Land kommen, ihr Land besser kennen als die anderen, und so dort mehr Schaden anrichten können; dasselbe gilt für die syrischen Terroristen [in Syrien], die russischen [in Rußland] u.s.w. Daher ist das Mittel derzeit: jeder Terrorist sollte bekämpft und vernichtet werden, außer er ändert seine Einstellung hin zu einem normalen Leben.
Zum Zweiten, da sie von verschiedenen Nationalitäten – mehr als 80 – sprechen … man sollte mit den anderen Regierungen kooperieren, besonders im Geheimdienstbereich; das ist der Fall z.B. mit dem chinesischen Geheimdienst hinsichtlich der uigurischen Terroristen, die von China über die Türkei [her]kommen. Unglücklicherweise ist das, was wir nicht haben, die Kontrolle über die Grenze zur Türkei, denn die Uiguren kommen insbesondere über die Türkei [ins Land], andere kommen womöglich über den Irak, Jordanien, den Libanon, eventuell übers Meer, der Großteil über die Türkei; die Uiguren kommen hauptsächlich über die Türkei. Warum? Wir wissen es nicht; doch sie genießen die Hilfe der türkischen Regierung: sie werden zusammengeholt und zu einer Gruppe versammelt und in den Norden von Syrien geschickt. Die Mission besteht somit darin, sie anzugreifen, wo auch immer sie sich befinden. sicher, manchmal kann man nicht sagen, um welche [Nationalität] es sich handelt, wer wer ist, sie vermischen sich untereinander, doch manchmal gehen sie als separate Gruppen nach unterschiedlichen Nationalitäten vor. Es ist ein ganz bedeutsamer Aspekt der Kooperation zwischen dem syrischen und chinesischen Geheimdienst und wir haben in dem Punkt schon viele gute Schritte unternommen.
Frage 12: Herr Präsident, Sie dürften völlig gewahr der Tatsache sein, daß die „White Helmets“ dieses Jahr einen Oscar für den besten Dokumentarkurzfilm erhielten; doch die Leute sagen, daß die Wahrheit über die White Helmets“ nicht das ist, was Netflix als solche präsentierte. Wie ist demnach Ihre Haltung dazu?
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst müssen wir Ğabhatu_n-Nuṣra zum Erhalt des ersten Oscars gratulieren! dies ist ein beispielloser Fall, daß der Westen al-Qâʽida einen Oscar zuerkennt; es ist unglaublich! Und es ist ein weiterer Beweis dafür, daß die [Verleihung] der Oscars der Nobel[preise] und all dieser Dinge politisierte Zertifikate sind. Das ist meine Sicht darauf. Die White Helmets-Story ist ganz simpel: es ist ein Facelifting für Ğabhatu_n-Nuṣra in Syrien [und dient] nur dazu, deren häßliches Gesicht gegen ein humanitäreres auszutauschen. Das ist es. Es gibt viele Videos im Netz und natürlich Darstellungen, produziert von den White Helmets, die die White Helmets als Terrorgruppe bloßstellen, aus denen man ersehen kann, daß dieselbe Person einmal den weißen Helm trägt und sich das andere Mal über hingeschlachteten Körpern syrischer Soldaten feiern läßt. Damit ging der Oscar an … jene Terroristen. Es handelt sich damit nur um eine Story im Versuch, die syrische Armee während der Befreiung von Aleppo daran zu hindern, mehr Druck bei den Angriffen und der Befreiung der Distrikte innerhalb der Stadt zu machen, die von genau jenen Terroristen besetzt sind, um behaupten zu können, die syrische Armee und die Russen würden die Bürger und die unschuldigen und humanitär tätigen Leute angreifen.
Frage 13: Richtig. Nun zu Tadmur (Palmyra). Ich unternahm einen eintägigen Ausflug nach Tadmur (Palmyra) in diesen Tagen. Jetzt befindet sich die Stadt unter Ihrer Kontrolle; was ist nun – soweit ihre strategische Lage betroffen ist, da [die Provinz] Ḥoms] ja das Herz Syriens ausmacht, sie liegt ja genau in der Mitte – Ihr nächstes Ziel? Werden Sie die Militäroperation nach ar-Raqqa oder Dair az-Zaur ausdehnen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir sind jetzt sehr nahe an ar-Raqqa dran. Gestern erreichten unsere Truppen den Euphrat, der nahe an der Stadt ar-Raqqa vorbeifließt und ar-Raqqa ist derzeit der Stützpunkt des IS. Somit wird es zur Priorität für uns, doch das bedeutet nicht, daß andere Städte keine Priorität besitzen; es könnte zeitmäßig parallel verlaufen, da Tadmur auf dem Weg nach Dair az-Zaur im östlichen Teil Syriens liegt, nahe an der irakischen Grenze und solchen Gegenden, durch die die Route für den logistischen IS-Nachschub führt, also zwischen dem IS im Irak und dem IS in Syrien. Das Resultat ist demnach dasselbe, ob man den Stützpunkt angreift oder die Route, die dem IS für den Nachschub dient.
Frage 14: Was denken Sie, wie viele Tage wird dieser Krieg dauern?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir voraussetzten, daß es keine ausländische Einmischung gebe, dann würde es nur wenige Monate brauchen. Intern ist es nicht sehr kompliziert. Die Komplexität des Krieges geht auf die ausländische Einmischung zurück. Das ist das Problem. Angesichts jener Einmischung also ist das Gute, das wir erreichten, die Einigkeit der Gesellschaft. Ganz zu Anfang war die Vorstellung vieler Syrer bzgl. dessen, was vorging, nicht klar. Viele hielten die Propaganda aus dem Westen eher für wahr als die Realität, die wahre Geschichte, nämlich daß es gegen Unterdrückung gehe. Wenn es aber gegen Unterdrückung ginge, warum revoltierten dann nicht – z.B. – die Menschen in Saudi-Arabien? Dies ist also, was wir demnach erreichten , dies ist unsere stärkste Basis für die Beendigung des Krieges. Wir haben immer die Hoffnung, daß dieses Jahr das letzte [Kriegsjahr] sein wird. Doch letzten Endes ist das Krieg und man kann nicht voraussehen, was tatsächlich kommen wird.
Frage 15: Herr Präsident, Sie sind Präsident der syrischen Republik und zur selben Zeit sind Sie ein liebender Ehemann und Vater dreier Kinder. Wie können Sie die Rolle als Präsident, Vater und Ehemann ausbalancierend schultern?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Ihnen die kleine Pflicht in Ihrer Familie nicht glückt, können sie nicht in Ihrer größeren oder umfassenderen Verpflichtung auf der Landesebene erfolgreich sein. Es gibt demnach keine Ausrede dafür, daß man eine Menge Arbeit habe, die einen der Pflichten enthebe, es ist eine Pflicht. Darüber muß man sich ganz klar sein: man muß jene Pflichten auf sehr gutem Weg erfüllen. Sicher erlauben einem die Umstände manchmal nicht, alles zu tun, was man müßte, die Pflichten sozusagen vollständig zu erfüllen.
Journalist: Wie viel Zeit verbringen Sie am Tag mit der Arbeit und wie viel mit Ihren Familienmitgliedern?
Präsident Dr. al-Assad: In Wirklichkeit geht es nicht um die Zeit, denn selbst wenn Sie zu Hause sind, haben Sie zu arbeiten.
Journalist: Okay.
Präsident Dr. al-Assad: Sagen wir einmal, morgens und abends gibt es die Möglichkeit, doch dazwischen und nach diesen Zeitpunkten haben Sie den ganzen Tag Arbeit.
Frage 16: Haben Sie jemals daran gedacht, diese Land Ihrer Familie zuliebe zu verlassen?
Präsident Dr. al-Assad: Niemals. Nach sechs Jahren meine ich, sind die schwierigsten Zeiten vorbei, Demnach: nein, nein, das ist keine Option. Wann immer Sie eine Art von Unlust spüren, verlieren Sie. Sie verlieren nicht an Feinden, Sie verlieren an Ihren Unterstützern. Mit den Unterstützern meine ich jene Menschen, mit denen Sie arbeiten; die Kämpfer, die Armee, sie merken es, wenn Sie nicht entschlossen, Ihr Land zu verteidigen. Ein solches Gefühl hatten wir nie, weder ich noch die Mitglieder meiner Familie.
Frage 17: Und wie macht sich Karîms Chinesisch?
Präsident Dr. al-Assad: Er hat die Grundlagen der chinesischen Sprache gelernt, ich denke zwei Jahre lang. Leider mußten die Dame und der Herr, welche ihn unterrichteten, [das Land] verlassen, da sie zur chinesischen Botschaft gehörte. Sie gingen zurück nach China. Nun hat er aufgehört, sein Chinesisch zu verbessern.
Frage 18: Denken Sie, es ist eine gute Wahl, Chinesisch zu lernen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, klar, da China eine aufstrebende Macht ist.
Frage 19: Sie haben ihn nicht dazu gezwungen, Chinesisch zu lernen? Es war seine eigene Entscheidung, nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, wir haben ihn tatsächlich nie dazu abgehalten. Ich war nicht der Ansicht, daß er Chinesisch lernen müßte, und ich erwartete nicht, wenn ich es ihm aufgetragen hätte, daß er dazu Ja gesagt hätte, da es für viele auf der Welt schwer ist, die chinesische Sprache zu lernen. Er ergriff die Initiative und sagte, er wolle Chinesisch lernen und [das tat er[ bis zu diesem Moment. Ich fragte ihn nicht nach dem Grund. Ich wollte, daß er sich [in seiner Entscheidung] frei fühlte. Doch wenn er älter [geworden sein] wird, werde ich ihn fragen. Danach fragen, wie es dazu kam, daß er diese Sprache lernen wollte, diese schwierige, aber doch wichtige Sprache.
Journalist: Sie haben ihn zuvor nicht gefragt?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, bis jetzt nicht.
Journalist: Denken Sie demnach, daß es eine gute Wahl gewesen ist?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, klar. Wie ich schon sagte, es ist eine aufstrebende Macht, es ist bedeutend.
Der größte Teil der Welt hat, so denke ich, unterschiedliche Arten von Beziehung zu China, entweder im Bereich Wissenschaft, Politik, Ökonomie oder geschäftlich. In jeglichem Feld braucht man es jetzt, denke ich. Und unsere künftige Beziehung ist dabei zu wachsen. Sie war [schon] gut, doch sie wird noch zunehmen, denn wenn ein Land wie China sich als echter Freund erweist, als ein Freund, dem man trauen kann, dann ist es nur natürlich, daß sich die Beziehung auf dem allgemeinen Sektor verbessert, nicht nur auf dem formalen.
Journalist: Danke, Herr Präsident, danke für Ihrer Zeit.
Präsident Dr. al-Assad: Danke dafür, daß Sie nach Syrien gekommen sind, Sie sind hoch willkommen.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit TF1 und EUROPE 1
vom 16.2.2017 (http://sana.sy/en/?p=100367)
Journalist: Präsident Bašâr-Assad, danke dafür, daß Sie diesem Zusammentreffen mit TF1 und Europe 1 hier in Damaskus zugestimmt haben. wir werden über die Zukunft Syriens sprechen, über den Krieg gegen den Terror, über die kürzlichen Erfolge, und die Unterstützung, auf die Sie zählen können, wie auch über die heftigen Anschuldigungen, denen Sie sich derzeit gegenübersehen.
Journalist: Guten Morgen, Herr Präsident, bonjour monsieur le président.
Präsident Dr. al-Assad: Guten Morgen.
Frage 1: Eine einfache Frage zu Anfang: kann man nach dem Fall von Aleppo vor zwei Monaten sagen, Sie hätten den Krieg gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir denken nicht, daß wir über den Sieg im Krieg sprechen können ohne daß wir die Terroristen überall in Syrien besiegt haben. Es ist nur ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Niederwerfung und Eliminierung des Terrorismus aus unserem Land, doch denke ich, daß es sich um einen langen Weg handeln wird aus einem ganz einfachen Grund: weil sie immer noch Unterstützung von vielen westlichen Ländern einschließlich Frankreichs, einschließlich Großbritanniens, einschließlich der Türkei und Saudi-Arabiens und Qaṭars in unserer Region erhalten.
Frage 2: Sie sprechen von einem langen Weg; können sie von einem militärischen Blickwinkel aus die Ziele zusammenfassen, die Sie noch erreichen müssen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, wenn ich von Eliminierung der Terroristen aus unserem Land spreche, bedeutet das, jeden Inch unseres Landes [unter Regierungskontrolle] zu nehmen, es unter die Regierungskontrolle zurückzubringen – das ist nämlich die Pflicht einer jeden Regierung: die Kontrolle über jeden Ort innezuhaben.
Frage 3: In welchem Teil Syriens insbesondere, in welcher Stadt?
Präsident Dr. al-Assad: Sie meinen als nächstes nach Aleppo?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich müssen wir nun, und wir … wir führen unseren Feldzug im Umkreis von Aleppo fort, schon allein um Aleppo geschützter gegenüber irgendwelchen anderen Terroristenattacken aus dem westlichen und nördlichen Teil zu machen, der direkt von der Türkei mittels der türkischen Armee unterstützt wird.
Frage 4: Doch der nächste Schritt ist Idlib? Das sagen zumindest die Leute; die nächste große Schlacht werde Idlib sein.
Präsident Dr. al-Assad: Es könnte Idlib sein, es könnte ar-Raqqa sein, es könnte überall sein. nun, es hängt von der Situation auf täglicher Basis ab, da man seine Pläne auch ändert. Diesen Plan haben wir also nicht festgelegt bevor nicht [derjenige bzgl.] Aleppo als Stadt wie als ländlichem Gebiet beendet ist. Es ist also zu früh, darüber zu sprechen, was als Nächstes kommt. Das hängt von der Entwicklung der Gefechte in den verschiedenen Gebieten ab.
Frage 5: Aber die Situation ist doch jetzt wesentlich besser als sie zuvor gewesen ist, militärisch gesprochen.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher, jeder von den Terroristen befreite Ort macht die Situation besser, doch sie ist noch nicht gut genug für uns.
Frage 6: Sir, für Frankreich ist die terroristische Hauptbedrohung fraglos der IS. Für Sie sind alle bewaffneten Gruppen, oder die meisten davon, Terroristen. Warum ist der IS keine spezifische Bedrohung für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich in zweierlei Hinsicht antworten: zum ersten, wenn wir sagen, die sind Terroristen, geschieht dies nicht unserthalben als Regierung; es geht dabei ums Gesetz und das Völkerrecht. Wer auch immer ein Maschinengewehr in meinem oder Ihrem Land trägt und beginnt, Leute zu töten und fremdes Eigentum zu zerstören, ist ein Terrorist. Dies ist ein internationales Konzept, es ist also nicht unserethalben so. Was uns betrifft, ist der kein Terrorist mehr, der seine Waffen abgibt, gemäß dem Gesetz. Wenn Sie aber über den IS sprechen, wenn Sie sagen, daß die französische und die europäische Bevölkerung sich wegen des IS sorgt, denke ich, dies ist ein Mißverständnis der Situation; der IS ist ein Produkt, er ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ideologie des IS, welche dieselbe ist wie von Ğabhatu_n-Nuṣra, dieselbe wie von vielen anderen Organisationen, gleichgesinnten Organisationen in Syrien, und möglicherweise in Libyen oder irgendeinem anderen Land. Demnach sollten Sie sich über solche Terroristen sorgen machen; die kümmern sich nicht darum, ob sie IS oder Ğabhatu_n-Nuṣra [-Anhänger] sind, sie setzen um, was deren Ideologie ihnen zu tun vorschreibt, hauptsächlich terroristische Aktionen.
Frage 7: Demnach gibt es keinen Unterschied zwischen dem IS und den anderen Gruppen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, in Syrien sind die Wurzeln dieselben; dieselben Leute, die im ISIS waren, waren zuvor in Ğabhatu_n-Nuṣra, nun wechseln sie von Organisation zu Organisation, da die Ideologie dieselbe ist: es ist die Wahhâbi-Ideologie, sie ist die Quelle dieses Terrorismus.
Frage 8: Die sind für Sie derselbe Feind, alle Terroristen sind gleich?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, freilich, gemäß dem Gesetz, nicht meinetwegen. wie ich schon sagte, gemäß dem Gesetz und dem Völkerrecht hat niemand das Recht, Waffen zu führen mit Ausnahme der Armee und der Polizei in welchem Land auch immer. Ich denke, es verhält sich genauso in Frankreich, außer ich liege da falsch, dann sagen Sie mir das; doch das ist, was ich denke, überall auf der Welt.
Frage 9: Also ist ar-Raqqa, welches das IS-Herzstück ist, wo die Terrorattacken in Frankreich vorbereitet wurden, keine vordringliches Ziel für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals nein; die wurden nicht notwendigerweise in ar-Raqqa geplant; ar-Raqqa ist ein Symbol des IS.
Journalist: Es ist ein Symbol?
Präsident Dr. al-Assad: Sie haben den IS nahe bei Damaskus sitzen, überall, jetzt in Tadmur (Palmyra), im Ostteil Syriens; als nein, es geht nicht um ar-Raqqa; überall besteht Priorität abhängig von der Gefechtsentwicklung, aber für uns ist das alles Dasselbe: ar-Raqqa, Tadmur (Palmyra), Idlib, alles Dasselbe.
Frage 10: Sir, Sie präsentieren sich als den Hauptschild gegen den Terrorismus. Es gib eine Menge Leute, besonders im Westen, die denken, daß der IS auf der einen und Ihr Regime auf der anderen Seite die beiden Seiten, die beiden Gesichter desselben Teufels sind, der versucht, jede Art demokratischen, freien Ausdrucks in diesem Land zu vernichten. Was würden Sie denen antworten? Das ist eine echte Frage.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst sind wir kein Regime. Wir sind ein Staat, eine Institution. Zum Zweiten: das ist die Dämonisierung durch die westlichen Mainstream-Medien und politischen Schicht bzgl. Syriens, seiner Regierung und Armee, weil die jene „moderaten“ vom ersten Beginn an unterstützten; zu Beginn sagten sie dazu: „friedliche Demonstranten“, dann sagten sie: „sie sind nicht friedlich, aber sie sind Kämpfer – doch moderate“, doch sie ignorierten, daß die damit dieselben Wurzeln wie von al-Qâʽida und ISIS unterstützten. Das ist der Grund, warum sie sagen, wir versuchten jene als Terroristen hinzustellen und sie als Alternative zu benutzen; der Westen kann also nicht [zwischen IS etc. und anderen sog. moderaten] wählen. Vor allem hat der Westen nicht zwischen mit und ISIS zu wählen. Mein Volk hat zu wählen, weil es eine syrische Angelegenheit ist, um ganz offen mit Ihnen zu sein. Daher kümmern wir uns nicht darum, was westliche Amtsträger darüber denken; sie haben sich um ihre Völker zu sorgen und sie vor Terroristenattacken zu beschützen, die sich aufgrund ihrer [verfehlten] Politik ereignet haben.
Frage 11: Sir, klar sind wir extrem geschockt, besonders in Frankreich durch den Horror des Terrorismus, doch sind wir ebenso entsetzt über einen von Amnesty International vor ein paar Tagen letzte Woche herausgegebenen Report. Es geht um das Gefängnis Ṣaidnāyā (Saidnaya). es liegt gar nicht weit von hier, von Damaskus. 13.000 exekutierte Gefangene, massives Hängen, Folter. Amnesty spricht – ich habe den Report gelesen – von einem Platz, wo der syrische Staat leise seine eigenen Leute schlachtet, der syrische Staat, Ihre Regierung. Herr Präsident, ist alles erlaubt, um den Krieg zu gewinnen? Können Sie alles tun, was Sie wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, [nur] alles Legale. Man kann nicht alles …
Journalist: Aber nach dem Amnesty Report scheint es illegal zu sein.
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Es besteht ein Unterschied zwischen mir und Ihnen, wenn wir über die Fakten in dies … in Syrien sprechen bzw. über die Behauptungen [darüber]. Wenn Sie über Behauptungen sprechen, können wir die Zeit mit Gesprächen über Behauptungen verbringen, niemals endende Behauptungen. Jeder kann sagen, was immer er will und wir können es diskutieren, doch in jenem Fall, sprechen wir [dann eben] nicht über Fakten. Wollen Sie aber über Amnesty reden, weil Amnesty rund um die Welt bekannt ist, so ist es beschämend für solche eine Organisation, so einen Report auf [bloßen] Behauptungen auszubauen. Wenn Sie einem Gerichtshof in Ihrem Land irgendwelche Behauptungen vortragen, dann haben Sie ein Gericht, ein Justizsystem; könnten die eine Entscheidung aufgrund von Behauptungen treffen oder müßten nach Beweisen suchen? diese Report ist auf Behauptungen aufgebaut ohne einen dokumentarischen Fetzen, ohne einen einzigen Beweis. sie sagten auch nicht 13.00; sie sagten: zwischen 5.000 und 13.000, was zweieinhalb Mal soviel ist, das bedeutet, es ist nichts Präzises. Da werden keine Namen erwähnt, von keinem der Opfer; nur 36 [Leute als solche] von jenen Tausenden – [allein] das sind schon viele Mängel. sie sagten z.B. der Großmuftî bestätige die Exekutionen. Die religiösen Personen in Syrien haben nichts mit irgendeinem juristischen Verfahren zu tun. Exekution in Syrien ist legal als Teil des Rechtssystems seit der Unabhängigkeit; also kann die Regierung jemand legal exekutieren lassen; warum dann illegal handeln?
Journalist: Sie können uns sagen, es gebe keine Folter im Gefängnis von Ṣaidnāyā wie Amnesty sagte?
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist: Folter zu welchem Zweck? Ich meine, wenn Sie sagen wollen, wir folterten, doch wofür? Was erreiche ich damit? Warum? Nur aus Sadismus? Wir sind also Sadisten? Zu welchem Zweck? Ich vermute, um Informationen zu erhalten? Wir haben alle Informationen, wir brauchen das nicht., das ist nicht unsere politische Vorgehensweise, [schon] aus einem ganz einfachen Grund: wenn wir solche Greuel begingen, würde das [bloß] den Terroristen in die Hände spielen, damit die gewännen. Es geht darum, die Herzen der syrischen Bevölkerung zu gewinnen. Wenn wir solche Greueltaten an irgendeinem Abschnitt dieses Konflikts begangen hätten, hätten wir nach sechs Jahren nicht die Unterstützung [der Bevölkerung]. Es ist ein ganz simples Factum. Doch nochmals – zurückkommend auf die Reporte – Berichte sollten auf Fakten aufbauen. Doch es gibt kein einziges Factum in jenem Report; dabei haben sie den Beweis zu führen und sie können es nicht.
Frage 12: Aber Amnesty schlägt vor, internationale Beobachter zu den Haft-Zentren in Syrien zu schicken, um einen Beweis zu finden oder zu beweisen, daß Sie Recht haben und kein Verbrechen begangen worden ist. Wie lautet Ihre Antwort auf diesen Vorschlag?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, es bedarf einer Untersuchung über Amnesty selbst, wen die sich einen Report basierend auf [bloßen] Behauptungen zu eigen machen. dies ist eine Schande, eine Schande für solche eine Organisation, die noch niemals unparteiisch gewesen ist, sie ist immer voreingenommen gewesen.
Journalist: Zeugenaussagen früherer Wächter und Gefangener?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht um die Souveränität. Wenn man es jeden Tag mit anschuldigenden Behauptungen und Reporten zu tun hat, kann man die ganze Zeit mit dem Empfangen von Delegationen verwenden. würden Sie es jetzt akzeptieren, wenn Sie Ihre Regierung fragen, daß eine syrische Delegation es untersucht, warum Ihre Armee unter Sarkozy und unter Hollande Libyen angegriffen und hunderttausende getötet hat? Können wir mit Untersuchungen über das Geld beginnen, das Sarkozy vom libyschen Anführer bekommen hat. Das ist eine Angelegenheit der Souveränität. Nein, wir erlauben Amnesty keinen Aufenthalt – aus irgendeinem Grund. [Dabei] spreche ich nicht über jenen Report, aber Sie – als Mainstream-Medien – haben Untersuchungen anzustellen: jener Report basiert worauf? Nur Behauptungen? Sie nehmen ihn nicht ernst.
Journalist: Ihre Antwort ist also „Nein“ zu Besuch internationaler Beobachter.
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, nein, nein. wir kümmern uns nicht über solche einen kindischen, auf nichts als Behauptungen basierenden Report. Sie sagten [sogar], sie interviewten einige Zeugen, die der Opposition, den Überläufern entstammten, sie sind also tendenziös.
Frage 13: Doch Sie geben zu, es gibt – in Syrien vorgehend – einige Exekutionen, zahlreiche Exekutionen, offizielle, legale Exekutionen.
Präsident Dr. al-Assad: Seit der Unabhängigkeit gib es sie, seit der Unabhängigkeit. Exekution ist Teil des syrischen Rechtssystems, im Fall von Mord gibt es die Exekution. Es geht dabie nicht um die Krise, nicht um den Report und nicht um jenes Gefängnis. Es gibt legale Mittel dafür, den gerichtlichen Weg.
Frage 14: Sir, lassen Sie uns über die Beziehung zwischen Frankreich und Syrien sprechen. In wenigen Wochen ab heute wird ein neuer Präsident in Frankreich gewählt und unter den Debatten im Inland taucht [auch] das Thema bzgl. des Dialogs mit Ihrer Regierung auf. hoffen Sie auf eine Wiederbelebung der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um die diplomatischen Beziehungen. Vor allem geht es um die Politik in Frankreich. Da wir keine diplomatische Beziehung haben, ist das kein so großes Problem zu dieser Zeit. Möglicherweise langfristig sollte man gute Beziehungen zu jedem Land haben einschließlich diplomatischer Beziehungen.
Journalist: Lassen Sie uns also über die Politik in Frankreich reden.
Präsident Dr. al-Assad: Exakt. Die Politik in Frankreich, die von Tag eins an startete, um die Terroristen in Syrien zu unterstützen, direkt verantwortlich für das Töten in unserem Land.
Journalist: Wie können Sie das sagen .. das ist eine schwerwiegende Anschuldigung gegen Frankreich. Wie können Sie sagen, daß Frankreich den Terrorismus unterstützt?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sagten das, ich habe sie nicht beschuldigt. Sie sagten, viele Male, sie unterstützten den Krieg. Und Hollande sagte kürzlich, es sei ein Fehler gewesen, den Krieg nicht 2013 anzustoßen. Sie sagten, sie hätten Waffen an die geschickt, die sie „moderate“ Gruppen nennen, welche Terroristen sind. Sie sagten das, nicht ich. Die [US-]Amerikaner sagten Dasselbe, die Franzosen, Ihre Amtsträger also – gehen Sie zurück zu deren Stellungnahmen der letzten zwei, vier Jahre möglicherweise – dann haben sie mehr als eine Selbstanklage durch die französischen Amtsträger.
Frage 15: Francois Hollande wird seine jetzige Machtposition in Frankreich bald verlassen. Sie befinden sich noch in Ihrer. Haben sie demnach Ihren Kampf, Ihr Armdrücken mit Francois Hollande gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um mich und ihn, es ist nichts Persönliches; ich habe ihn nie getroffen, er interessiert mich nicht, um offen zu sein, und seine Popularität ist kürzlich bei 11% gelegen, was meines Erachtens einen Tiefpunkt für jeden Präsidenten in der Geschichte Frankreichs darstellt. Tatsächlich geht es um mich und die Terroristen und um mich und wen auch immer, der die Terroristen unterstützt. Bis zu diesem Zeit konnten die Terroristen den Krieg nicht gewinnen, doch sie haben Syrien zerstört, hunderttausende Syrer getötet, also kann ich nicht sagen, ich hätte den Krieg gewonnen. Mit ihrem Plan haben sie [d.h. die Terroristen] keinen Erfolg gehabt, doch bis zu diesem Moment haben wir den unseren Krieg nicht beendet. Demnach kann ich nicht sagen, ich hätte den Krieg gewonnen.
Frage 16: Haben Sie irgendwelche Kontakte … verfolgen Sie vor allem die französische politische Kampagne, die Präsidentschaftskampagne, die jetzt vor sich geht?
Präsident Dr. al-Assad: Wir verfolgen sie im allgemeinen, nicht im Detail, da wir aus einem Grund, einem simplen Grund nicht auf westliche Wahlen setzen: wir nehmen die westlichen Amtsträger während der [Wahl-]Kampagne nicht beim Wort, da sie etwas für die Wähler nicht für das Land vortragen, für die Wähler insofern, daß sie sie wählen. So ist die Realität, ich bin offen mit Ihnen.
Frage 16: Sir, sehen Sie, zwischen dem rechten und dem linken Flügel in Frankreich hinsichtlich der Beziehung zu Syrien überhaupt einen Unterschied?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, das kann man spüren; doch am Ende [zählt], wer wird Präsident und wie wird dessen Politik sein. Ausgehend von Bekanntem begegnet man vor der Wahl Wahlrhetorik oder was [sonst]? Das ist die Frage. Demnach darf man darauf nichts geben. Freilich zieht man jemanden vor, der nicht die Position eines Kriegstreibers einnimmt; man zieht ihn vor, doch man weiß nicht …
Journalist: Als Beispiel, von wem denken Sie, er sei der Beste, der keinen Krieg will?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, wir sehen derzeit keinen großen Unterschied, doch nochmals, ich würde nicht auf deren Rhetorik setzen. Bezüglich der Rhetorik gibt es keinen großen Unterschied.
Frage 18: Und, haben Sie Kontakte zu Kandidaten? Zu keinem?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Kontakte mit wem auch immer von ihnen.
Journalist: Und mit dem Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: In manchen Fällen hatten wir indirekte Kontakte.
Journalist: Mit dem französischen Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Sie persönlich, Sie haben Kontakt mit dem französischen Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war bei einer der Delegationen, es war eine parlamentarische, einer vom Geheimdienst Teil der Delegation. Er ist demnach involviert. Freilich sagte die französische Regierung: „das ist eine parlamentarische Delegationen, wir sind nicht involviert, wir sind nicht damit einverstanden“, was jedoch nicht wahr ist. Tatsächlich haben wir so manche Kanäle.
Frage 19: Ein Land hat schon seinen Präsidenten gewechselt, das sind die USA. Eine der umstrittenen Entscheidungen von Donald Trump ist der Bann gegen Muslime. Sie war darauf ausgerichtet, Bürgern muslimischer Länder, einschließlich Syriens, zu verbieten, in die USA zu reisen. Empfinden Sie als syrischer Bürger, als Syriens Präsident dies gewissermaßen als Demütigung?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, denn es geht nicht gegen die syrische Bevölkerung, das als Erstes. Es geht gegen Terroristen, welche manche der Immigranten im Westen infiltrieren könnten – und das ist [schon] passiert, passiert in Europa, hauptsächlich in Deutschland, und es könnte in den USA passieren. Daher denke ich, das Ziel von Trump ist, zu verhindern, daß jene Leute an der Einreise gehindert werden; daher schlug er diesen Weg ein. Zum Zweiten …
Journalist: Demnach ist er auf dem richtigen Weg, wenn er …
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, wir sprechen über etwas, dem man als Person zu oder nicht zustimmen kann, doch mich als Präsident stört das nicht. Ich sorge mich darum, wie ich die syrischen Bürger [wieder] nach Syrien bringen und nicht, wie ich sie in die USA schicken kann. Ich wäre nicht glücklich dabei, wenn sie in andere Länder einreisen könnten. Ich bin glücklich, wenn sie nach Syrien zurückkommen können, weil sie nach Syrien zurückkommen wollen; die meisten Syrer verließen das Land wegen des Terrorismus´ und des Embargos, des westlichen Embargos. Wenn ich also über jene Entscheidung verhandeln wollte, würde ich Trump und die westlichen Staaten bitten, das Embargo aufzuheben und die Terroristenunterstützung zu beenden. Damit hätten sie kein Problem. Sie hätten [dann] keine Immigranten oder Terroristen, die die Immigranten infiltrieren. Zum Zweiten, und das ist ein weiterer wichtiger Punkt, all das Trara, von dem wir über Trumps Entscheidung hörten, gab es nicht wegen der Syrer oder wegen irgendeines anderen Landes, sondern darum, unseren Fall, unser Problem, unseren Konflikt als Brennstoff im Konflikt mit Trump zu benutzen; denn es gibt ja andere Entscheidungen, getroffen von Obama wenige Monate zuvor bezüglich derselben Sachlage, doch die Mainstream-Medien in den USA thematisierten es nicht; sie machten nur Trump zum Thema, als er es [d.i. seine Entscheidung] öffentlich machte und auf schonungslose Weise durchzog.
Frage 20: Sie fühlen sich also besser mit Donald Trump als mit Mr. Barack Obama?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich kann mich nicht wohl fühlen, bevor ich nicht seine Politik gegenüber Syrien erlebt habe. Davon habe ich noch nichts gesehen. Also nochmals: wir müssen vorsichtig mit jeder westlichen Führungsperson sein, da sei das eine sagen und das Gegenteil tun können, dann sagen sie wieder etwas … tun etwas am Morgen und das Gegenteil davon am Abend. Sie verpflichten sich zu nichts; sie sind sehr pragmatisch bis hin zum Verkauf Ihrer Werte; in ihren politischen Handlungsweisen haben sie keine Werte.
Frage 21: Doch da gibt es zumindest ein Ding, das sich bislang nicht geändert hat, es ist eine Art Loslösung der USA von der Region, das ist ganz offensichtlich. eine zweite Verhandlungsrunde beginnt nun in Astana in Kasachstan und das ist sehr beeindruckend. Die westlichen Länder sind ganz aus dem Spiel, aus dem Rahmen. Ist das tatsächlich gut für die künftigen Verhandlungen und den künftigen Frieden in der Region?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, je mehr Unterstützung man für einen politischen Prozeß hat, desto besser, doch die westlichen Länder, die in jenen Prozeß involviert sind, hauptsächlich Frankreich und Großbritannien, haben Ihre Chance vertan, etwas in Genf zu erreichen, [und zwar] zweimal: es gab zwei [Gesprächs]Runden in Genf und sie erreichten nichts, weil sie jene Gruppen unterstützten, welche die Terroristen gegen die Regierung repräsentierten. Sie wollten keine Frieden in Syrien erreichen. Sie wollten Ihre [eigenen] Ziele durch die Friedensachse im ganzen Prozesses erreichen.
Frage 22: Doch das Factum, daß das Schicksal des Nahen Ostens im Augenblick von zwei Staaten, dem Iran und Rußland überwacht wird, die nebenbei gesagt selbst keine phantastische demokratische Bilanz aufweisen, ist das eine gute Sache?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals, je mehr Beteiligung es rund um die Welt gibt, desto besser; das ist nicht nur unsere Vision, das ist gerade die russische Version; die Russen luden viele Länder zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Unterstützung des politischen Prozesses ein, doch die westlichen Länder isolierten sich selbst, nicht [jedoch] der Iran und nicht Rußland. Sie waren sehr passiv im Umgang mit all diesen Initiativen wie etwa Astana; wo sind sie [d.i. die westlichen Länder]? Trugen ihnen die Russen auf, nicht zu kommen? Nein, taten sie nicht. Sie kamen [einfach] nicht.
Journalist: Demnach sind der Iran und Rußland Förderer des Friedens und die westlichen Länder die des Krieges?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt, zu 100%, 100 %.
Frage 23: Lassen Sie uns mit Rußland fortfahren. Würden Sie sagen, Wladimir Putin ist letztlich der tatsächliche Entscheider in der Region und gerade auch in Ihrem Land, in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ist er nicht. Wir entscheiden bezüglich Syrien. Bezüglich anderer Länder: ich kann nicht für die anderen sprechen. Sie [d.h. die Russen] respektieren unsere Souveränität, bei jedem Schritt, den sie tun, ob in strategischer oder taktischer Hinsicht, es war in Kooperation mit Syrien. sie taten keinen einzigen Schritt ohne uns. Sie bauen ihre Politik auf Werte und ihre Interessen auf, insbesondere hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung. Von daher: nein, es ist unsere Entscheidung.
Frage 24: Würden Sie jedoch sagen, ohne Rußland wäre Ihre Regierung vor langer Zeit zusammengebrochen?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine hypothetische Frage; niemand kann Ihnen etwas über den Krieg sagen, da er sich im Fluß befindet. Jedoch, was deutlich für einen jeden ist, ohne die russische Unterstützung, wäre es schlimm gewesen. Wie schlimm? Das kann ich Ihnen nicht sagen, niemand kann das. Ob zusammengebrochen oder standgehalten, kann ich nicht sagen; doch die russische Unterstützung war definitiv sehr wesentlich für das Schrumpfen von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra – denn sie breiteten sich aus, nachdem die US-geführte Koalition ihre Angriffe gestartet hatte – eine kosmetische Kampagne in Syrien – sie expandierten also bis die Russen intervenierten, da begannen sie zu schrumpfen. Das ist die Realität. Das ist ein Factum.
Frage 25: Macht es Ihnen etwas aus, daß vor wenigen Jahren die meisten Beobachter und Analysten sagten, Sie würden nicht viel länger an der Macht bleiben – und nun, besonders nach Aleppo, sind sich eine größere Anzahl an Personen einig darin, die Möglichkeit bestehe, daß Sie an der Macht bleiben; Demnach ist die Frage, die Frage nach Ihrem Verbleib an der Macht auch eine Frage bei den Astana-Verhandlungen. Wenn in unserem Land ein Politiker eine schlechte Bilanz hat, bleibt er für gewöhnlich nicht [mehr] sehr lange im Amt. Würden Sie nach 17 Jahren an der Macht, sechs Kriegsjahren, 300.000 und mehr Toten in diesem Land, einem zerstörten, geteilten Land, von einer ethischen, nicht einer gesetzlichen, einer ethischen Perspektive aus sagen, daß diese Bilanz Ihnen einen Verbleib an der Macht erlaubt, wie auch immer das Ergebnis der Verhandlungen [in Astana] sein mag?
Präsident Dr. al-Assad: Sie wissen um jene Terroristen, welche die Attacken vor kurzem in Frankreich im letzten Jahr, begingen, wovon die Polizei einige tötete, Sie wissen darum. Was sagen Sie jenem Polizisten? Sagen Sie ihm, er sei ein Killer oder ein Retter? Er tötete. Dasselbe gilt vom Arzt, der ein Bein abnimmt, weil sich eine Gangrän darin gebildet hat. Würden sie ihm sagen, er habe ein Greuel begangen oder er habe das Leben des Patienten gerettet? Es geht also um den Grund, warum jemand eine Tat begeht, das als Erstes. In unserem Fall bekämpfen wir die Terroristen, um die Bevölkerung zu schützen. Das ist nicht meine Auffassung; es ist eine gesetzlich und konstitutionelle Pflicht. Täte ich das nicht, dann wäre ich der Killer, da ich es den Terroristen erlauben würde, Syrer in Syrien zu ermorden. Franzosen zu beschützen, ist die Pflicht Ihrer Armee, andernfalls würden sie sagen: „nein, wir tun nichts, sonst schimpfen sie uns Mörder“.
Frage 26: Demnach würden Sie eventuell sagen, sie hätten alles für Ihr Land getan, was sie konnten und sollten?
Präsident Dr. al-Assad: Was ich konnte? Definitiv. Was ich sollte? Die Syrer entscheiden, würden entscheiden, was ich getan haben sollte, da wir verschiedene Auffassungen davon haben. Doch bezüglich dessen, wer entscheidet, ob dies eine schlechte Bilanz ist, wenn Sie über den ethischen Aspekt Ihrer Frage reden, dann ist es ausschließlich Sache der syrischen Bevölkerung, nicht die der europäischen Amtsträger, zu entscheiden, ob es sich um eine schlechte oder gute Bilanz handelt. Die [d.h. die europäischen Amtsträger] sagten „Assad muß gehen“, jetzt sagen sie nicht [mehr], „Assad muß gehen“. Ich kümmere mich weder um das eine noch um das andere. Seit ganz von Beginn an habe ich mich darum nie gekümmert. Mich kümmert der Krieg gegen den Terrorismus, die Bekämpfung von deren Plänen, unser Land zu zerstören. Das ist meine Sorge von Beginn an. Darum ist das für mich [immer] Dasselbe, unabhängig davon, was die dazu sagen. Die Bilanz ist in jeder Hinsicht eine syrische [Angelegenheit], keine europäische.
Frage 27: Wann aber kann die syrische Bevölkerung entscheiden, ob sie Ihre Politik billigt oder nicht? Wir haben in Frankreich derzeit Wahlen, wann ist die nächste in Syrien? Präsident Dr. al-Assad: Sie haben zweierlei Möglichkeiten, die gegenwärtigen und die künftigen bei Kriegsende. Zu jener Zeit können Sie beliebige Möglichkeiten in Betracht ziehen: per Abstimmung, per Wahlen, was auch immer. In der Zwischenzeit haben die Leute eine Möglichkeit, Unterstützung oder keine Unterstützung. Wenn der Präsident nach sechs Jahren des Krieges eine schlechte Bilanz nach Meinung der syrischen Bevölkerung aufzuweisen hätte, warum würden sie ihn dann unterstützen? Eine simple Frage: warum sollten sie ihn unterstützen? Warum unterstützen sie nicht die Terroristen? Und wenn sie hinsichtlich jener Frage bezüglich der 300.000 oder 400.000 tausend Getöteten, den Präsidenten des Tötens beschuldigten, wäre das, als stellten Sie den Terroristen ein Zertifikat über deren Verhalten aus, da Sie ja die Leute töteten und jene die Leute beschützten. Al-Qâʽida und Ğabhatu_n-Nuṣra und ISIS beschützen die Leute – das wäre demnach die Kernaussage jener [Ihrer] Frage. Doch nein, tatsächlich kämpfen wir für die syrische Bevölkerung. Deshalb unterstützt die syrische Bevölkerung ihre Regierung und ihre Armee wir ihren Präsidenten.
Journalist: Danke Herr Präsident, daß Sie Europe 1 und TF1 empfangen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für Ihr Kommen.
Ziel ist eine textnahe Übersetzung, die dem Leser noch Nachvollziehung der Gesprächsdynamik erlaubt.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Yahoo News
http://sana.sy/en/?p=99897 vom 10.2.2017
[aufgenommen am Vortag für Ausstrahlung um 13.00 Uhr]
Frage 1: Danke, Herr Präsident, daß Sie uns die Möglichkeit bieten. Das ist Ihr erstes Interview mit amerikanischen Medien seit Präsident Trump sein Amt übernommen hat. Hatten Sie irgendeine Kommunikation direkter oder indirekter Art mit Präsident Trump oder jemandem aus seiner Administration?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, noch nicht.
Frage 2: Dies ist eine Möglichkeit für Sie, Präsident Trump eine Nachricht zukommen zu lassen, wenn Sie eine haben. Was würden Sie ihm sagen wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Die Nachricht würde ich ihm nicht über die Medien zukommen lassen; ich würde sie über einen anderen Kanal, möglicherweise über diplomatische Kanäle übermitteln. Denn jede Mitteilung ist, was uns betrifft, eine öffentliche, wir haben keine doppelten. Wir haben einen (one) Standpunkt, eine Position demgegenüber, was in Syrien passiert, und das betrifft die Terrorismusbekämpfung.
Frage 3: Gestern, glaube ich, sagten Sie, daß das, was sie von der neuen Administration gehört hätten, sei vielversprechend. Erklären Sie, was Sie damit meinten!
Präsident Dr. al-Assad: Präsident Trumps Position seit seines Wahlkampagnenstarts bis zu diesem Moment ist, daß die Terrorismusbekämpfung Priorität habe. Darüber stehen wir mit ihm im Einklang, das ist unsere Position in Syrien, die Priorität besteht in der Terrorismusbekämpfung – das ist es, was ich mit vielversprechend meinte.
Frage 4: Sie deuteten an, Sie dächten, da gebe es einen Weg zur Kooperation zwischen den USA und Syrien, doch Sie erklärten nicht, was das sein könne. Welche Art Kooperation können Sie sich vorstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Gegen Terroristen und gegen den Terrorismus. Das ist selbstverständlich für uns. Dies besteht neben einer Kooperation wie sie zwischen irgendwelchen zwei Nationen besteht, doch in der Zwischenzeit, unter den gegebenen Umständen, liegt die Kooperation zwischen den verschiedenen Nationen in der Terrorismusbekämpfung, einschließlich Rußlands, des Irans und Syriens selbstverständlich.
Frage 5: Der Präsident beauftragte seinen Verteidigungsminister mit der Entwicklung eines Plans zur Bekämpfung des IS bzw. Daesh. Unter den Vorschlägen die nach Meldungen in Betracht gezogen werden, sind mehr Spezialeinheiten, sogar militärische aktive wie Apache-Helikopter in Syrien und Bewaffnung kurdischer Kämpfer, die im Norden gegen Daesh kämpfen. Wenn solche Aktionen ISIS besiegten, würden Sie das begrüßen?
Präsident Dr. al-Assad: Konnte das amerikanische Vermögen (prowess) den Terrorismus in Afghanistan besiegen oder an irgend einem anderen Platz? Nein, konnte es nicht. … Es ist nicht genug, über Apaches oder F-16 oder F-35 zu verfügen, wie auch immer Sie es bezeichnen wollen, um Terroristen zu besiegen. Da braucht es eine umfassendere Herangehensweise an diese komplizierte Angelegenheit. Wenn Sie – als USA – also aufrichtig damit beginnen wollen, muß es mittels der syrischen Regierung geschehen. Wir sind hier, wir sind die Syrer, uns als Syrern gehört dieses Land, niemand könnte es verstehen wie wir. Demnach können Sie Terroristen nicht ohne Kooperation mit der Bevölkerung und der Regierung eines jeglichen Landes besiegen.
Frage 6: Sie haben aber russische Truppen in Ihrem Land willkommen geheißen. Würden Sie amerikanische in Ihrem Land willkommen heißen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir luden die Russen ein und die Russen waren aufrichtig in dieser Angelegenheit. Wenn die Amerikaner aufrichtig sind, sind sie freilich willkommen wie jedes andere Land, das die Terroristen besiegen und bekämpfen will. Das können wir sicher und ohne Zögern sagen.
Frage 7: Also wollen Sie, daß amerikanische Truppen nach Syrien kommen, um den IS bekämpfen zu helfen?
Präsident Dr. al-Assad: Truppen sind nur ein Teil der Kooperation. Lassen sie uns nochmals zum Umstand des Umfassenden zurückkommen: Sie könne nicht über Truppenentsendung sprechen, wenn sie nicht ehrlich sind, wenn sie keine klare politische Position gegenüber nicht dem Terrorismus haben, [sondern auch] .gegenüber der Souveränität Syriens und seiner Einheit. All diese Faktoren würden Vertrauen dahingehend begründen, daß Sie Ihre Truppen senden können. Das ist es, wie es mit den Russen gelaufen ist: sie sandten nicht nur ihre Truppen. Vor allem steht da deren klare politische Position hinsichtlich jener Faktoren. Das ist [der Grund], warum die Russen kommen konnten und Erfolg hatten bei der Bekämpfung der Terroristen in Syrien.
Frage 8: Sehen Sie eine Kooperation zwischen den USA und Rußland in der Bekämpfung des IS in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist essentiell. Jede Kooperation in irgendeinem Konflikt auf der Welt benötigt – lassen Sie es uns so formulieren – Annäherung zwischen den Russen und den Amerikanern. Das ist ganz essentiell, nicht nur für Syrien.
Frage 9: Nun, Sie sprechen die ganze Zeit mit den Russen, ja?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich.
Frage 10: Ah ja? Wann war das letzte Mal, daß Sie mit Präsident Putin sprachen?
Präsident Dr. al-Assad: Vor ein paar Wochen.
Frage 11: Worüber sprachen Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Über das Problem in Syrien, über das Vorrücken der syrischen Armee in Syrien.
Frage 12: Mhm. Gehen Sie daran, eine Art von Arrangement zwischen den USA und Rußland in diesem Kampf zu vermitteln?
Präsident Dr. al-Assad: Es besteht ein direkter Kontakt zwischen ihnen. Präsident Putin führte ein Telefongeapräch mit Präsident Trumpvor einer Woche oder so. Dabei sprachen sie über verschiedene Angelegenheiten einschließlich Syriens. Sie brauchen mich also nicht in der Rolle, um das zu tun. Und wir haben keinerlei Kontakt zu Amerikanern, um den Russen helfen zu können, Kontakt herzustellen oder ihre Beziehungen zu verbessern. In der Position sind wir nicht.
Frage 13: Kürzlich sagte Präsident Trump, er wolle absolut „Sicherheitszonen“ in Syrien errichten, um die Flüchtlinge zu schützen und möglicherweise vielen erlauben zurückzukehren. Wenn solch eine Aktion Ihren helfen würde, Ihre gefährdeten Bürger zu schützen, würden Sie sie dann unterstützen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich würde ich das nicht. Das würde ich nicht. Sicherheitszonen für Syrer wären nur dann realisierbar, wenn Stabilität und Sicherheit herrschte, wo es keine Terroristen gibt, wo es keinen Zufluß und keine Unterstützung für jene Terroristen durch benachbarte Länder oder westliche Statten gibt. Das wäre die Plattform, auf der man eine natürliche Sicherheitszone haben könnte, welche unser Land darstellt. sie brauchen überhaupt keine Sicherheitszonen. Es ist ein viel gangbarerer, praktikablerer und kostengünstigerer Weg, [im ganzen Land] Stabilität zu schaffen als Sicherheitszonen. Das ist keineswegs eine realistische Idee.
Frage 14: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Ihre Landes sind Vertriebene. Wie können Sie sagen, daß Sicherheitszonen zu ihrem Schutz vor Bombardierung nicht hilfsreich seien?
Präsident Dr. al-Assad: Die erste Frage, die Sie stellen müssen, ist: warum sie zu Vertriebenen wurden. Wenn Sie jene Frage nicht beantworten können, können sie auch den Rest nicht beantworten. Sie wurden aus zwei Gründen zu Vertriebenen: Vor allem wegen der terroristischen Aktionen und der Unterstützung von auswärts. Und zum Zweiten ist das Embargo gegen Syrien [der Grund]. Viele Menschen verließen Syrien nicht wegen der Sicherheitslage. Wie Sie sehen, ist Damaskus heute sicher, es herrscht fast, freilich nicht ganz normales Leben. Doch sie fanden keine Lebensmöglichkeit in Syrien; demnach mußten sie ins Ausland gehen, um ihr Auskommen zu finden. Demnach: wenn Sie (you) das Embargo aufheben und die Terroristenunterstützung einstellen – dabei spreche ich nicht über die USA: ich spreche über alle, die Terroristen unterstützen einschließlich der USA während der Obama-Administration – wenn also Sie alle diese Aktionen beenden, werden die meisten jener Leute zurück in ihre Heimat kommen.
Frage 15: Es gibt so um die 4,8 Millionen syrischer Flüchtlinge seit Beginn der Krise. Nur des Vergleiches halber, das sind mehr als viermal soviel als die Gesamtzahl der palästinensischen Flüchtlinge seit den Vorfällen 1967 und 1948. Akzeptieren Sie das als humanitär Katastrophe?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist eine humanitäre Katastrophe, verursacht durch die westliche Unterstützung für jene Terroristen und – selbstverständlich durch die regionale Unterstützung seitens der Türkei, Qaṭars und Saudi-Arabiens. Es hätte sich ansonsten niemals so abgespielt.
Frage 16: Und tragen Sie irgendeine Verantwortung für all dieses Desaster?
Präsident Dr. al-Assad: Als Präsident?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Bezüglich der politischen Entscheidungen, die ich seit Beginn der Krise getroffen habe, als da gewesen sind: Unterstützung des Dialogs unter den Syrern, Bekämpfung der Terroristen und Unterstützung der Rekonziliation – die hatten Erfolg. Von daher: nein, bezüglich dieser politischen Entscheidungen denke ich, haben wir korrekt gehandelt und diese Prinzipien verfolgen wir für die Zukunft Syriens bzgl. dieser Krise weiter.
Frage 17: Wie Sie wissen hat Präsident Trump eine sehr umstrittene Durchführungsverordnung zur Zurückweisung von Flüchtlingen, Immigranten, besonders aus muslimischen Ländern, jedoch spezifisch alle syrischen Flüchtlinge, unterzeichnet, indem er behauptete, deren einreise sei abträglich für die Interessen der USA unter der Prämisse, einige darunter seien Terroristen.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Stimmen Sie darin mit Präsident Trump überein?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage beinhaltet zwei Aspekte: der erste bezieht sich auf Amerika, dies ist eine amerikanische Angelegenheit mit Bezug auf die Souveränität der amerikanischen Nation. Jedes Land hat das Recht, Regelungen zur Einreise zu treffen. damit kann man einverstanden sein oder nicht, doch wenn Sie mich als Präsident fragen, dann besteht meine Verantwortlichkeit als Amtsträger des syrischen Staates nicht darin, irgendeinen [anderen] Präsidenten um Erlaubnis zu fragen, ob Syrer dorthin gehen dürfen oder er in jenem Land Flüchtlinge dulde. Meine Verantwortlichkeit besteht darin, Stabilität wiederherzustellen, um jene nach Syrien zurückzubringen und Zuflucht in ihrem Land zu finden. Also diskutierte ich nicht, ob das richtig oder falsch ist; es ist eine amerikanische Angelegenheit.
Frage 18: Doch die Frage war, stehen manche dieser Flüchtlinge – Ihrer Ansicht nach – mit Terroristen in Verbindung?
Präsident Dr. al-Assad: Oh, definitiv.
Journalist: Definitiv?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv.
Frage 19: Also, wie viele Terroristen sind unter den 4,8 Millionen syrischen Flüchtlingen, denken Sie?
Frage 20: Denken Sie, es ist eine signifikante Anzahl?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um die Signifikanz, da man keine signifikante Anzahl braucht, um Grausamkeiten zu begehen. Der Anschlag vom 11. September ereignete sich, obwohl nur 15 Terroristen unter den möglicherweise Millionen an Immigranten der USA beteiligt waren; es geht also nicht um die Anzahl; es geht um die Qualität und um die Absichten [der Leute].
Frage 21: Also, wenn das, was Sie sagen, richtig ist, täte Präsident Trump recht damit, sie aus den USA rauszuhalten?
Präsident Dr. al-Assad: Ich bin kein Amerikaner, um darüber zu urteilen; nur amerikanische Bürger würden entscheiden, das entspricht oder geht gegen die Interessen der USA. Von außerhalb können wir über deren [d.i. die Verordnung] Wert diskutieren, über deren Übereinstimmung mit der humanitären Situation in der Welt oder nicht. Von der Seite können wir sie diskutieren. aber nochmals: ich kann nur als Präsident sprechen: für mich ist es Priorität, jene Bürger in ihr Land [zurück]zubringen, nicht ihnen bei der Immigration [in die USA] zu helfen. Das ist die selbstverständliche Pflicht gemäß der Verfassung und dem Gesetz.
Frage 22: Würden Sie alle syrischen Flüchtlinge in Ihrem Land wieder willkommen heißen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich.
Journalist: Definitiv? Selbst die Terroristen?
Präsident Dr. al-Assad: Die muß ich als Präsident nicht willkommen heißen; mir gehört das Land nicht; es ist nicht mein Haus, es ist nicht meine Firma, nicht meine Farm. dies ist das Land eines jeden Syrers.
Frage 23: Doch wenn Sie glauben, daß einige davon Terroristen sind, was würden Sie dann tun, wenn die zurück nach Syrien kommen?
Präsident Dr. al-Assad: Es spielt keine Rolle, was ich glaube. es spielt eine Rolle, was das Gesetz bestimmt über jede Person, die sich irgendeine Aktion gegen das Land hat zu Schulden kommen lassen unter Beachtung der Tatsache, daß wir in Syrien als Teil der Rekonziliierung tausenden von Leuten eine Amnestie gewährt haben, die Aktionen oder Taten gegen ihr Land verübt haben.
Frage 24: Was denken Sie, wie die zurückkehren? Wie sieht Ihre Vision oder Plan dafür aus, Syriens Flüchtlinge zurück nach Syrien zu bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Es sind schon eine Menge von ihnen, keine riesige Anzahl, aber viele von ihnen nach Syrien zurückgekehrt – viele von ihnen trotz der Sicherheitsbelange und des Embargos. Demnach würde die Mehrheit der Syrer zurück in ihr Land kommen wollen. Das ist selbstverständlich für jeden Bürger. Sie werden zurückkommen, wenn Sicherheit herrscht und es kein Embargo mehr gibt.
Frage 25: Gerade erst letzten Monat hat Ihr Militär die Rebellen aus Ost-Aleppo vertrieben. Sehen Sie dies als Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg an und glauben Sie, sie hätten den Krieg nun gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, es ist kein Wendepunkt. Der Wendepunkt war, als wie den Entschluß faßten, den Terrorismus zu bekämpfen statt all die auswärtige Propaganda gegen uns, besonders aus dem Westen, und gegen jegliche Art von Druckausübung. Das war der Wendepunkt. Aleppo ist ein bedeutsamer Schritt gegen die Terroristen, im Kampf gegen den Terrorismus, doch kann ich nicht sagen, es sei ein Wendepunkt, da wir immer noch denselben Weg, dieselben Richtung verfolgen. wir haben unsere Richtung nicht geändert. Mag sein, daß es ein Wendepunkt für die Terroristen [gewesen] ist. Das könnten die besser beantworten. Mag sein, daß es einer für deren Herren (masters) im Westen und der Region [gewesen] ist, möglicherweise, doch müßten die beantworten, ich kann nicht für die antworten.
Frage 26: Vorhin fragte ich Sie nach möglicher Kooperation zwischen den USA und Syrien; das Problem, das viele damit hätten sind die fortlaufenden Vorwürfe über Verstöße gegen Menschrechte durch Ihre Regierung. Gerade erst heute haben wir einen neuen Bericht von Amnesty International über das Gefängnis Ṣaidnāyā (Saidnaya) erhalten, „human slaughterhouse” [menschliches Schlachthaus] nannten sie es, 5.000 – 13.000 Gefangene seien dort beim Massenhängen erhängt worden wie entsetzlich [Haft-]bedingungen, Verhandlungen mit Gefangenen, denen die Augen verbunden gewesen sind, bei einer Länge von einer bis drei Minuten ohne Rechtsbeistände, im Geheimen, alle im Geheimen. Das würde, allem Anschein nach, jedem Aspekt des Völkerrechts widersprechen. Was wissen Sie über die Vorgänge in jenem Gefängnis?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns zunächst den ersten Teil Ihrer Frage abhandeln, über das Problem, wie – von US-Seite – Beziehungen mit Syrien unter Berücksichtigung der Menschenrechte aufzunehmen seien. Da will ich Sie fragen, wie können Sie diese enge, sehr enge, innige Beziehung zu Saudi-Arabien unterhalten? Halten Sie Köpfen für ein Menschenrechtskriterium?
Journalist: Doch ich interviewe nicht den König von Saudi-Arabien, ich interviewe Sie.
Präsident Dr. al-Assad: Ja, das weiß ich. Ja, selbstverständlich.
Journalist: Ich frage sie aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverstöße in Ihrem Gefängnis, in Ihrem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Sie stellen die Fragen, die Antworten sind meine Sache; also: das ist meine Antwort. Wenn Sie demnach die Frage über Ihre Verbindung zu Saudi-Arabien beantworten, können Sie sich genau in jene Position versetzen. Zweitens: die USA befinden sich nicht in der Position, über Menschenrechte zu sprechen. Vom Vietnamkrieg bis zu diesem Moment haben sie Millionen von Bürgern getötet, falls Sie nicht über die 1,5 millionen im Irak sprechen möchten, und das ohne irgendeine Order des [UN-]Sicherheitsrats. Demnach sind die USA nicht in der Position, zu sagen: „ich nehme keine Beziehungen wegen der Menschrecht[slag]e auf“ und sie müssen ein und denselben (one) Standard benutzen. Das zuerst einmal.
Nun zum zweiten Punkt. Jetzt kann ich auf den anderen Teil zu sprechen kommen, den Report, einen wie viele andere, veröffentlicht von Amnesty International, welche die Glaubwürdigkeit von Amnesty International in Frage stellen; wir schauen nie darauf wie auf einen unparteiischen [Bericht]. Er ist immer parteiisch und politisiert und es ist eine Schande für solch eine Organisation, einen Report ohne einen Fitzelchen von Beweis zu veröffentlichen. Sie sagen, er basiere auf Interviews, auf Interviews!
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Was ist mit den Dokumenten? Was ist mit konkreten Belegen? Kein einziger konkreter …
Journalist: Interviews mit vier früheren Gefängnis –Beamten und -wärtern, drei früheren syrischen Richtern, drei Ärzten …
Präsident Dr. al-Assad: Das bedeutet nichts.
Journalist: Das bedeutet nichts?
Präsident Dr. al-Assad: Es sind (is) Interview[s] … nein, nein, wenn Sie einen Bericht anfertigen wollen, brauchen sie konkrete Beweise. Sie können irgendeinen Report anfertigen, können Geld an irgendwen bezahlen wie Qaṭar es letztes Jahr machte. Sie bezahlten Geld für so einen Report und die brachten ihre eigenen Zeugen gleich mit, und sie fertigten den Report.
Frage 27: Ich möchte Ihnen bloß etwas aus dem Report vorlesen … „Der Prozeß des Hängens ist autorisiert durch Beamte von den höchsten ebenen der Regierung. Todestrafen werden vom Großmuftî von Syrien ausgesprochen und entweder vom Verteidigungsminister oder dem Stabschef der Armee, welche dazu beauftrag sind, im Namen von Präsident Bashar al-Assad zu agieren“.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: was ist der Beweis? Das als Erstes. Zum Zweiten …
Journalist: Ist es wahr oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein; nein, es ist nicht wahr, definitiv nicht wahr.
Journalist: Woher wissen Sie das? Wissen Sie, was in jenem Gefängnis vorgeht? Sind Sie dort gewesen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich bin nicht dort gewesen, ich bin im Präsidentenpalast gewesen, nicht im Gefängnis.
Journalist: Sie haben hier damit einen sehr verstörenden Report über Vorgänge in einem Ihrer Gefängnisse, werden Sie eine Untersuchung veranlassen?
Präsident Dr. al-Assad: Also weiß Amnesty International mehr über Syrien als ich, gemäß Ihrer Aussage. Nein, das [im Report Geschriebene] ist nicht wahr. Nein, sie [die Verfasser] sind nicht in Syrien gewesen, sie gründen ihre Reporte ausschließlich auf Behauptungen; sie könne irgendwen vorbringen, das spielt keine Rolle egal, welchen Titel der trägt. Sie können dieser Tage alles fälschen, wir leben in einer Ära der fake news, wie Sie wissen; jeder weiß das. Daher dürfen wir uns nicht darauf verlassen.
Zweitens: Sie müssen übe die Realität sprechen; die sagen also in ihrem Report, wir veranstalteten Massenexekutionen, korrekt?
Journalist: Ja. Massenhängen.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: Exekution[en] sind (is) Teil der syrischen Rechtsprechung. Wenn die syrische Regierung oder Institution eine durchführen will, kann sie das legal tun, da es schon seit Jahrzehnten so geschieht.
Journalist: Geheime Verfahren ohne Rechtsbeistände?
Präsident Dr. al-Assad: Wozu brauchten sie die, wenn sie es doch auf die legale Weise machen könnten? Sie brauchen nichts im Geheimen zu tun.
Journalist: Ist das [Exekution] legal in Ihrem Land?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, ja, sicher, es ist legal, seit Jahrzehnten, seit der Unabhängigkeit. Die Exekution gemäß dem Gesetz, nach einer Verhandlung, ist eine legale Aktion, wie in irgendeinem anderen Gerichtshof in vielen Staaten dieser Region.
Frage 28: Werden Sie internationalen Beobachtern erlauben, jenes Gefängnis zu besuchen, zu inspizieren und diesen Bericht zu untersuchen?
Präsident Dr. al-Assad: Es kommt auf die Glaubwürdigkeit jener Organisation an, nicht auf irgend jemand, da die daran gehen, diesen Besuch gerade dazu zu benutzen, die syrische Regierung mehr und mehr und mehr zu dämonisieren, wie es schon geschieht.
Frage 29: Das ist nicht das erste Mal, daß sehr ernsthafte Menschenrechtsanschuldigungen erhoben worden sind. Erst letzte Woche, strengte in Spanien eine Syrerin einen Prozeß gegen neun höhere Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte der Regierung wegen Menschenrechtsverstößen an. Ihr Bruder sei in einem Ihrer Gefängnisse verschwunden. sie fragten nach Dokumenten, die Rechtsanwälte, die dies [die Klage] eingereicht haben, die Ihre Regierung der Menschenrechtsverstöße anklagt, hat 3.000 Seiten an Beweis gesammelt und über 50.000 Photos, aufgenommen von einem Ihrer früheren Regierungsphotographen, die abgemagerte, gefolterte Körper in Ihren Gefängnissen zeigen.
Präsident Dr. al-Assad: Wer hat diese Bilder überprüft? Wer hat überprüft, das sie nicht bearbeitet, mit Photoshop etc. verändert worden sind?
Journalist: Haben Sie die Photos gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, habe ich nicht.
Journalist: Haben Sie die Photos gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich habe einige Photos in vorausgegangenen Reports gesehen. Doch es geht nicht ums Photo. Wie können Sie das Photo verifizieren?
Journalist: Sie sagten, daß …
Präsident Dr. al-Assad: Haben Sie ein Photo?
Journalist: Ich habe die Photos.
Präsident Dr. al-Assad: Können Sie`s mir zeigen?
Journalist: Ja, es wird mir eine Freude sein, hier.
Präsident Dr. al-Assad: Dieses Photo … haben Sie überprüft, wer die sind?
Journalist: Ich … kann Ihnen sagen ...
Präsident Dr. al-Assad: Da sie es doch [dabei] haben und es vor Ihrem Publikum erwähnen …
Journalist: Es gibt eine Anzahl Photos …
Präsident Dr. al-Assad: Sie müssen Ihr Publikum überzeugen; Sie können nicht ein Bild erwähnen, ohne es überprüft zu haben, wer jene [Abgebildeten] sind und wo [es aufgenommen worden ist] und alles andere darüber, es nur vor das Publikum zu halten und zu sagen: „die sind von syrischen Soldaten getötet worden“ reicht nicht.
Journalist: Die Frau, die den Prozeß angestrengt hat, die Syrerin, die den Prozeß angestrengt hat, sie sah [erkannte] Ihren Bruder in jenen Photographien.
Präsident Dr. al-Assad: Am Ende sind dies nur Behauptungen. Wir haben aber im Endeffekt über konkrete Belege zu sprechen. [Nur] darauf können sie Ihr Urteil begründen. Jeder kann sagen, was auch immer er mag.
Frage 30: Das US-Innenministerium übergab diese Photos dem amerikanischen FBI-Kriminallabor, dem Digitallabor. Sie examinierten diese Photos und sagten, die abgebildeten Körper und Szenen – es sind 242 dieser Bilder – die abgebildeten Körper und Szenen wiesen keine Bearbeitungen (artifacts) oder Ungereimtheiten auf, die darauf hinwiesen, sie seien manipuliert worden. Als Ergebnis dieser erwähnten Betrachtung erscheinen alle dieser 242 Bilder reale Körper und Vorgänge abzubilden.
Präsident Dr. al-Assad: Wer hat das gesagt?
Journalist: Das FBI. Haben Sie deren Bericht gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wann war das?
Journalist: Das war 2015.
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist, wann Ihre Institutionen aufrichtig hinsichtlich der Vorgänge in Syrien waren. Das ist die Frage. Niemals. Für uns, niemals, demnach müssen wir nicht dem vertrauen, was die sagen, falls das FBI etwas sagt, ist das kein Beweis für irgend jemand, ganz besonders [nicht] für uns. Das Wichtigste ist: wenn Sie diese Photos vor irgendeinen Gerichtshof in Ihrem Land bringen, können die dann aufgrund dessen einen Kriminellen verurteilen? Können Sie Ihnen erzählen, welches Verbrechen hier vorliegt, wer es begangen hat? Wenn Sie nicht dieses ganze Bild beisammen haben, können Sie kein Urteil fällen; es ist nur Propaganda, nur fake news, sie wollen die syrischen Regierung dämonisieren. In jedem Krieg gibt es individuelle Verbrechen, es geschieht hier, überall auf der Welt, überall, doch es ist keine Richtlinie.
Frage 31: Doch lassen Sie mich bloß … Wenn ich höre, was Sie sagen, das FBI transportiere … propagiere Propaganda, Amnesty International propagiere Propaganda, jedermann konspiriert gegen die syrische Regierung. Warum?
Präsident Dr. al-Assad: Fragen Sie die, wir sind nicht …
Journalist: Sie sind der, der die Anschuldigung vorbringt.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich bringe keine Anschuldigung vor, sie unterstützten Terroristen; und gehen Sie zurück zudem, was sie sagten … John Kerry gab vor ein paar Monaten mit eigener Stimme von sich: „Wir beobachten wie ISIS fortschreitet und wir erwarten, daß der syrische Präsident [dann] Konzessionen macht.“ (we were watching ISIS advancing, and we expected the Syrian president to make concessions). Was bedeutet das? Obama sagte in einer seiner Reden, daß der Krieg gegen den Irak ISIS schuf. Also: wer unterstützte ISIS? Wir schufen ihn nicht, sie schufen ihn, die USA schufen all dieses Chaos. Wer unterstützte die Rebellen und betitelte sie mit „moderate Rebellen“, während sie ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra [Mitglieder] in Syrien wurden. Wir taten es nicht. Demnach ist das keine Verschwörung, es sind Fakten, das ist die Realität. wir haben [denen] kein Geld gegeben, wir unterstützten diese Terroristen nicht. Ihr Land unterstützte sie [und] Großbritannien, Frankreich, in aller Öffentlichkeit; und sie sagten, sie schickten Waffen, wir nicht. Es ist also nicht, was ich vorbringe (allegation), es ist, was Ihre Amtsträger vorgebracht haben einschließlich Joe Biden, der Vizepräsident von Obama. Er sagte über Saudi-Arabien und andere Länder, daß sie Extremisten unterstützen.
Journalist: Das ist Saudi-Arabien, aber die USA …
Präsident Dr. al-Assad: Also, das Vorgebrachte ist, was diese vorgebracht haben; es ist von Amerikanern Vorgebachtes, bevor es von syrischer Seite vorgebracht worden ist.
Frage 32: Die USA und ihre Koalitionspartner bombten ISIS im Irak und Syrien, sie unterstützen die irakischen Armee in ihrem Bemühen, Mossul von ISIS zu befreien. Wie können sie da sagen, die USA unterstützten ISIS?
Präsident Dr. al-Assad: Können sie mir erklären, wie sie ISIS im Irak vernichten konnten und sich ISIS gleichzeitig ausbreitete seit die US-Koalition ihre Angriffe in Syrien begann?
Journalist: Breitet er sich jetzt aus?
Präsident Dr. al-Assad: Er hat sich ausgebreitet, nein, er …
Journalist: Breitet er sich jetzt aus?
Präsident Dr. al-Assad: Er begann nach der russischen Intervention zu schrumpfen, nicht nach der amerikanischen. wie konnten die unsere Ölfelder nutzen und es mit Trucks mit tausenden an Barrels in die Türkei transportieren ohne von Euren Drohnen und Satelliten gesehen worden zu sein, während die russischen dazu in der Lage waren, sie angriffen und zerstörten, ja all ihre Einrichtungen vernichteten. Wie [war das möglich]? Dies [die Aktion der US-geführten Koalition] ist eine kosmetische Kampagne gegen ISIS.
Frage 33: Nur um unmißverständlich zu sein: ich habe Ihnen den FBI-Report gezeigt, die Photographien, den Amnesty International-Report. Wollen Sie an Untersuchungen mitwirken zwecks Bestimmung, ob diese sehr schwerwiegenden Reporte tatsächlich wahr sind?
Präsident Dr. al-Assad: Sie haben mir viele Dinge gezeigt, doch Sie haben mit keinen einzigen Beweis vorgelegt.
Journalist: Ich habe Ihnen einen FBI-Report gezeigt.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, das ist keinesfalls ein Beweisstück. Tatsächlich ist es das Gegenteil. Eine jegliche [US-]amerikanische Institution war, was uns betrifft, während der Syrienkrise gegen die Wahrheit [tätig], es war das Gegenteil der Wahrheit. So sehen wir das. Es ist keine syrische Institution, also sorgen wir uns nicht darum. Was mich betrifft kümmere ich mich um Berichte, die ich von der syrischen Bevölkerung erhalte; und wir haben Untersuchungen durchgeführt, da wir viele Anträge [zur Untersuchung] haben, nicht bzgl. Massenverbrechen, tatsächlich betreffen sie eher Handlungen Einzelner, und wir haben schon viele untersucht und viele Personen wurden bestraft, doch das geschieht in jedem Krieg.
Frage 34: Sind Sie … Sind Sie über irgendwas davon [des vom Journalisten Vorgelegten] genügend beunruhigt, um zu versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, Sie sollten es den westlichen Amtsträgern zeigen und ihnen jene Frage stellen: ob sie beunruhigt darüber sind, zu sehen, was vor sich geht, seit sie begannen, die Terroristen in Syrien zu unterstützen. Dieses Töten und diese Zerstörung. Das ist die Frage. Natürlich bin ich bestürzt, ich bin Syrer.
Journalist: Sind Sie darüber bestürzt? Über diese Reporte?
Präsident Dr. al-Assad: Über die Vorgänge in Syrien. Nein, nein, nicht über den Report. Um den sorge ich mich nicht.
Journalist: Nicht darüber [den genannten Report]?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich bin besorgt über die Vorgänge in Syrien. Es ist mein Land, es wird zerstört von Proxy-Terroristen [die als Stellvertreter kämpfen]; also [bin ich] selbstverständlich [darüber besorgt].
Frage 35: Sie haben eingestanden, daß Ihre Truppen in diesem Krieg Fehler bei deren Verfolgung (prosecution) der Rebellen gemacht haben, und daß jeder bestraft werden kann. also: über wie viele Fehler sprechen wir da?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das habe ich nicht gesagt. Das habe ich nie gesagt. Ich habe gesagt, daß es immer bei jeder Aktion Fehler gibt; das ist ein menschlicher …
Journalist: Über wie viele Fehler sprechen wir? Wie viele unschuldige Bürger sind durch Fehler Ihrer Armee getötet worden?
Präsident Dr. al-Assad: Das weiß niemand., da tausende und abertausende jener vermißte Personen sind. Niemand weiß irgend etwas über deren Schicksal, überhaupt niemand. Demnach kann man das nicht bis zum Ende des Kriegs erörtern.
Frage 36: War es ein Fehler, Krankenhäuser in Aleppo zu bombardieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben niemals Krankenhäuser in Aleppo zu bombardiert. Wozu ein Krankenhaus bombardieren? Können Sie Ihr Publikum davon überzeugen, wir hätten ein Interesse daran, Krankenhäuser zu bombardieren? Tatsächlich gegen das gegen unsere Interessen. Es geht gegen unser Interesse, ein Krankenhaus zu bombardieren, wenn es als Krankenhaus betrieben wird; der „Beweis“ dafür [, wir hätten das getan,] war eine Lüge, jedesmal, wenn sie über die Bombardierung von Krankenhäusern sprachen; jedesmal hieß es, es sei das letzte Krankenhaus im Ostteil von Aleppo; das nächst Mal sprachen sie über ein anderes Krankenhaus und sagten dasselbe: „sie zerbombten das letzte Krankenhaus“. Also sind das Lügen und Lügen und Lügen. wir können das ganze Interview damit verbringen, über Lügen zu reden und wir können über die Wahrheit und die Realität sprechen. Ich habe über die Realität zu sprechen.
Frage 37: Ist es ein Fehler. Faßbomben und Chloringas zu verwenden?
Präsident Dr. al-Assad: Sie müssen wählen, welcher Teil des Narrativs korrekt ist: Einstmals sagten sie, wir würden wahllos bomben und sie nannten es Faßbomben. Anderntags sagten sie, wir zielten auf Krankenhäusern, Schulen und Konvois. Entweder haben wir eine präzise Waffentechnik oder wir haben eine wahllos [tötende]. Also: welche [Seite] wählen Sie?
Frage 38: Gut, Sie geben also zu, daß unschuldige Bürger … daß es in diesem Krieg Opfer unter den Bürgern gegeben hat?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg. Man kann nicht über einen guten Krieg sprechen. Lassen Sie uns diesbezüglich übereinkommen. In jedem Krieg gibt es Opfer; in jedem Krieg zahlen unschuldige Menschen den Preis. Das ist das Schlechte am Krieg. Deshalb müssen wir diesen Krieg auch beenden; doch daß es Opfer gibt, bedeutet nicht, daß wir nicht unser Land gegen die Terroristen und gegen die Invasion von außerhalb durch jene Stellvertreter [-kämpfer] ausländischer Staaten wie der westlichen und regionalen Staaten verteidigen. Das ist selbstverständlich.
Frage 39: Präsident Obama hielt 2013 eine Rede über US-Counterterrorismus-Anstrengungen einschließlich Drohnenangriffen und er sagte, während er solche Angriffe verteidigte, nichtsdestotrotz ist es für mich wie jene, die in meiner Kommandokette stehen, ein schlimmes Faktum, daß US-Angriffe zu zivilen Opfern geführt haben; solche Todesfälle werden uns ein Leben lang verfolgen. Werden Sie verfolgt von von den Todesfällen unschuldiger Bürger verursacht durch die Aktionen ihrer Regierungsarmee?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist ein wichtiges Beispiel bzgl. der Bewaffnung: es spielt keine Rolle, welche bombe Sie benutzen, nennen Sie es Faßbombe oder irgendwie anders; darum geht es nicht. Es geht um die Art, wie sie sie nutzen und ihre Absichten. Das ist der Grund, warum die Beschaffenheit der Kunst-Drohnen mit ihren Marschflugköpern, die amerikanischen Drohnen, viel mehr Bürger töteten als Terroristen. Es geht also nicht um die Drohne, es geht nicht um die Bewaffnung, es geht um Ihre Absichten. In unserem Fall in Syrien müssen wir zivile Opfer vermeiden – nicht nur, weil es unsere Leute sind und weil es sich hierbei um einen ethischen Sachverhalt handelt – es würde tatsächlich den Terroristen in die Hände spielen. Wenn wir absichtlich Zivilisten töteten, würde das bedeuten, den Terroristen zu helfen. Wir würden es also nicht tun; wieso Bürger verteidigen und sie gleichzeitig töten? Das geht nicht auf; es ist ein Widerspruch. Wenn wir die Bürger töteten, wen verteidigten wir dann in Syrien? Gegen wen und für wen?
Frage 40: Erst gestern [vgl. vorhergehendes Interview!] wurden Sie gefragt, ob alle Mittel in diesem Krieg gerechtfertigt seien, und sie sagten, Ihre Antwort war „ja“, es ist eine Pflicht. Also können sie jedes Mittel einsetzen, um die syrische Bevölkerung zu verteidigen?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt
Journalist: Jedes Mittel?
Präsident Dr. al-Assad: Jedes Mittel.
Journalist: Einschließlich Folter?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das ist keine Verteidigung; Folter ist keine Verteidigung. Wieso Folter benutzen? Wo ist die Beziehung zwischen Folter und Verteidigung Deines Landes?
Journalist: Also wo ist die Linie zu ziehen?
Präsident Dr. al-Assad: Da gibt es Regeln, sehr klare Regeln wie für jede Armee; Wenn man sein Land verteidigen will, benutzt man die eigenen Waffen gegen die Terroristen. Das ist die einzige Regel, über die ich spreche. Die umfaßt alle Mittel, die man zur militärischen Verteidigung seines Landes einsetzen kann, sofern man über das Militärische spricht. Freilich gibt es daneben noch die Verteidigung auf politischer und ökonomischer und jeder weiteren Hinsicht in diesem Sinne des Wortes. doch wenn Sie das Militärische ansprechen, ist Folter kein Teil der Verteidigung des eigenen Landes.
Frage 41: Letzte Frage: können Sie uns ihre Vision von einer Beilegung dieses Konflikts schildern, und kann … würden Sie, unter irgendwelchen Umständen bereit sein, zur Seite zu treten, falls das dieses Kriegsdesaster für die syrische Bevölkerung beenden kann?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv: von meiner Seite [gilt], wann immer die syrische Bevölkerung mich nicht [mehr] in jener Position haben will, werde ich [sie] geradewegs verlassen. für mich ist das eine ganz einfache Frage, darüber brauche ich nicht erst nachzudenken und es macht mir nichts aus. Worüber ich mich sorgen würde, wäre, wenn ich in jener Position wäre ohne die öffentliche Unterstützung. Das wäre ein großes Problem für mich, das ich nicht ertragen könnte, so könnte ich nirgends produktiv sein.
Bezüglich des ersten Teils, worin ich die Lösung sehen würde, gibt es zwei Pfeiler: der erste ist die Terrorismusbekämpfung; ohne Bekämpfung des Terrorismus, ohne Auslöschung des Terrorismus würde keine andere Lösung irgendwie Früchte bringen, überhaupt nicht, keine Art von Lösung. Parallel dazu [passiert] der Dialog zwischen den Syrern über die Zukunft Syriens, das alles einbegreift, was auch immer, bezüglich des politischen Systems, ganz Syriens in allem, was das Wort beinhaltet; wenn wir dann an die Abhaltung von Wahlen gehen und eine nationale Einheitsregierung haben können, dann können Parlamentswahlen stattfinden; wenn dann die syrische Bevölkerung daran denkt, vorgezogene oder was auch immer für Präsidentschaftswahlen abzuhalten, dann wird das ein gangbarer Weg sein.
Journalist: [Heißt das] vor Ende Ihrer Amtsperiode, demnach 2012, wie ich glaube?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn politischer Konsens darüber besteht.
Frage 42: Wie würden Sie definieren, ob diesbezüglich politischer Konsens besteht oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Das können wir zu jener Zeit entscheiden, es ist noch viel zu früh, darüber zu sprechen. Wir haben noch keine Etappe dahin beendet, die ich angesprochen habe. Wir haben niemals darüber nachgedacht, da wir die Umstände nicht kenne, mit denen wir dann konfrontiert sein werden. Doch am Ende, wenn man in einem Land lebt, kann man es spüren; Syrien ist kein Kontinent, es ist ein kleines Land; war können Umgang miteinander pflegen, wir kennen uns untereinander innerhalb der Gesellschaft; man kann erspüren, fühlen, wenn es da einen politischen Konsens gibt; wenn Sie dann etwas per documentum festgehalten haben wollen, dann können Sie ein Referendum abhalten – das ist ganz klar.
Frage 43: Haben Sie Grund zum Optimismus?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, ohne Optimismus hätten wir nicht sechs Jahre hindurch kämpfen können. Der einzige … der hauptsächliche [Grund zum] Optimismus, den wir gehabt haben, ist , daß wir daran gehen, jene Terroristen und ihre Herren/Puppenspieler (masters) zu bekämpfen und Stabilität in Syrien wiederherstellen; bedeutsamer als mein Optimismus noch ist die Zielstrebigkeit der syrischen Bevölkerung [dahingehend]. Das ist eine sehr wichtige Quelle des Optimismus‘. Ohne diese Zielstrebigkeit wäre kein Syrien in diesen sehr schwierigen und außerordentlichen Umständen mehr auszumachen vom minimalen [Über]leben einmal abgesehen, [d.h.] nicht vom normalen Leben, sodern sozusagen vom minimalen Nochamlebensein gesehen, und bezüglich der Regierung kein Angebot verschiedener Dienstleistungen und staatlicher Unterstützungen u.s.w..
Journalist: Danke, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank.
Ziel ist eine textnahe Übersetzung, die dem Leser noch Nachvollziehung der Gesprächsdynamik erlaubt.
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Interview des Präsidenten mit belgischen Medien vom 7.2.2017
(http://sana.sy/en/?p=99676, http://www.sana.sy/?p=505825)
Frage 1: Herr Präsident, wir sind in Aleppo gewesen, wir haben die Zerstörungen gesehen, wie sehen sie den Weg zum Frieden heutzutage nach Astana?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie auf den Friedensprozeß schauen wollen, ist er im Wesentlichen nicht mit Astana verbunden, er steht in Verbindung zu etwas viel Größerem, nämlich: wie können wir den Zustrom von Terroristen nach Syrien stoppen bzw. wie können wir in Syrien die Unterstützung [der Terroristen] durch regionale Länder wie die Türkei, die Golfstaaten oder von Europa wie aus Frankreich und Großbritannien oder aus den USA während der Obama-Administration stoppen. Falls wir damit fertigwerden, ist das der Punkt, an dem man über den Rest sprechen kann, also über das politische Vorgehen. Astana ist [nur] eine der Initiativen während dieses Krieges in Syrien und es geht dabei um den Dialog zwischen Syrern untereinander. Es ist jetzt zu früh, Astana zu beurteilen, doch zunächst einmal war es positiv, da es um die Grundlagen der Einheit Syriens und die Entscheidung der Syrer über ihre Zukunft ging. [Doch] Wie kann man dieses Kommuniqué‚ umsetzen? Das ist die Frage. So denke ich, wir sollten Astana zwei abwarten usw. Frieden [zu schaffen] bedeutet also zweierlei: den Terrorismus und die Terroristen zu bekämpfen, den [Unterstützungs-]Zufluß für den Terrorismus zu stoppen, jede Art logistischer Unterstützung. Und zum Zweiten: Dialog der Syrer untereinander, um über Zukunft ihres Landes und des ganzen politischen Systems zu entscheiden. Das sind die Schlagworte dazu, wie wir die Zukunft Syriens sehen.
Frage 2: Wir haben viele Verstöße gegen die Waffenruhe konstatiert, betrachten Sie die Waffenruhe noch als anhaltend oder ist sie vorbei (tot)?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, sie ist nicht vorbei (tot); es ist ganz natürlich bei jeder Waffenruhe überall auf der Welt, in jedem Krieg, in jedem Konflikt, daß diese Verstöße vorkommen. Es kommt manchmal auf individueller Ebene vor, jedoch bedeutet das keine Methode des Verstoßens gegen die Waffenruhe durch die Regierung oder irgendeine andere Partei; mit Derlei kann man auf täglicher Basis fertigwerden; doch bis zu diesem Moment hält die Waffenruhe.
Frage 3: Denken Sie, im Kampf gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) sind alle Mittel gerechtfertigt?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt davon ab, was Sie unter „alle Mittel“ verstehen, man muß …
Journalist: Im wortwörtlichen Sinn „alle Mittel“.
Präsident Dr. al-Assad: Aha, doch weiß ich nicht, um welche zur Verfügung stehenden Mittel es sich handeln soll, um Ihnen antworten zu können, „alle Mittel“, daher weiß ich nicht [was in Ihrem Sinne] „alle Mittel“ beinhaltet. Wenn Sie aber über militärische Mittel sprechen wollen, dann ja, denn die Terroristen attackieren die Bürger – und dabei spreche ich nicht nur über den IS – wenn also der IS und Ğabhatu_n-Nuṣra und alle al-Qâʽida–affiliierten Gruppen in Syrien die Bürger attackieren, die Bürger töten, Leute köpfen, [fremdes] Eigentum, privates wie öffentliches, zerstören, die Infrastruktur zerstören, einfach alles in diesem Land, dann ist es sozusagen unsere konstitutionelle und gesetzmäßige Pflicht als Regierung und als Armee und als staatliche Institution, die syrische Bevölkerung zu verteidigen. Das ist keine Sache der persönlichen Meinung, das ist eine Pflicht. In diesem Sinn kann jedes Mittel zur Verteidigung der syrischen Bevölkerung.
Frage 4: Doch haben wir die Zerstörung in Aleppo gesehen, Sie haben die Bilder ebenfalls gesehen. Gab es keine andere Vorgehensweise?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich nutzten wir seit Beginn der Krise, des Krieges in Syrien jede mögliche Art. Wir ließen nichts unversucht, um die Leute an den Verhandlungstisch zu bewegen; doch wen Sie über die Terroristen sprechen, über Terroristen wie al-Qâʽida, wenn Sie über Ğabhatu_n-Nuṣra und den IS reden, dann glaube ich, keiner in dieser Welt würde glauben, die seien bereit zum Dialog. Sie sagen auch immer, daß sie dazu nicht bereit seien. sie haben ihre eigene Ideologie, ihren eigenen Wag, sie akzeptieren nichts, was mit einem bürgerlichen Staat oder einem bürgerlichen Land zu tun hat. Das tun sie einfach nicht. Und ich denke, sie als Europäer kennen diese Realität. Also nein, Dialog mit Ğabhatu_n-Nuṣra und al-Qâʽida ist keines der Mittel; doch wenn einer auf der individuellen Ebene bereit ist, seinen Weg (course) zu ändern, sind wir als Regierung bereit, ihn zu akzeptieren und ihm Amnestie zu gewähren, wenn er in das normale Leben zurückkehren und seine Waffen abliefern will.
Frage 5: Die belgische Regierung nimmt Teil am Kampf gegen den IS (Daesh). Es befinden sich sechs F-16-Kampfjets im Kampf gegen den IS. Sind Sie der belgischen Regierung dankbar für diese Beteiligung?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich ganz offen zu Ihnen sein: wenn Sie von Beitrag zur Operation gegen den IS reden, [muß ich sagen], es gab keine Operation gegen den IS; es war eine kosmetische Operation – sofern sie über die US-Operation sprechen wollen. Es war nur eine illusorische Allianz, da sich der IS während jener Operation ausbreitete. Zugleich ist jene Operation eine illegale Operation, da sie ohne Rücksprache mit bzw. Erlaubnis der syrischen Regierung lief, welche die legitime Regierung darstellt, und sie ist ein Verstoß gegen unsere Souveränität. Zum Dritten bewahrte sie keinen syrischen Bürger davor, vom IS getötet zu werden; wofür sollte man also dankbar sein? Um offen zu sein, gibt es dafür keinen Grund.
Frage 6: Sie haben so oft bemerkt, es liege an der syrischen Bevölkerung, an der Verfassung, zu entscheiden, wer die (Staats-)Führung innehaben, wer Präsident sein solle. Wenn sich die syrische Bevölkerung für eine neue Führung entschiede, würden Sie erwägen zur Seite zu treten.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die syrische Bevölkerung einen anderen Präsidenten wählt, habe ich gar keine andere Wahl als beiseite zu treten. Ich würde beiseite treten, wäre weg von dieser Position; das ist selbstverständlich, weil die Verfassung den [die Regeln für die Bestimmung des] Präsidenten festsetzt und die Verfassung ihn gemäß der Wahlurne und der Entscheidung durch die syrische Bevölkerung [aus dem Amt] entfernt. Freilich ist das absolut selbstverständlich, nicht nur wegen der Wahlurne; denn wenn Sie keine öffentliche Unterstützung genießen, können sie in Syrien gar nichts erreichen, besonders in einem Krieg. Im Krieg brauchen Sie ganz besonders die öffentliche Unterstützung, um Ihr Land, die Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen. Ohne sie können Sie nichts erreichen. Also ja, selbstverständlich.
Frage 7: Herr Präsident, ich bin 43 Jahre alt; wenn ich in Syrien geboren wäre, wäre immer ein Assad an der Exekutivmacht gewesen. Können Sie sich ein Syrien ohne ein Mitglied der Assad-Familie an der Macht vorstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich ist das Land nicht unser Besitz, meiner Familie gehört das Land nicht, um zu entscheiden, daß nur ein Assad in jener Position sein könne. Das ist offensichtlich und könnte ein Zufall gewesen sein, da Präsident [Ḥāfiẓ al–] Assad keinen Erben in der Institution als seinen Nachfolger besaß. Er starb, ich wurde gewählt. Er hatte nichts mit meiner Wahl zu tun. Als er Präsident war, hatte ich keinerlei Position in der Regierung inne. Wenn er mich zum Erben gewollt hätte, hätte er mich irgendwo eingesetzt, mir Verantwortung gegeben. Tatsächlich hatte ich keine Verantwortungsposition. Es ist nicht so wie vielfach in westlichen Medien seit meiner Wahl geschildert, da „er seinem Vater nachfolgte“ oder „sein Vater ihn in jene Position hievte“. Demnach ja, es liegt bei den Syrern, und jeder syrische Bürger hat das Recht, in jener Position zu sein.
Frage 8: Denken Sie, daß die EU oder gar die NATO eine Rolle bei so etwas wie dem Wiederaufbau des Landes, dem Wiederaufbau Syriens spielen kann?
Präsident Dr. al-Assad: Sie können nicht jene Rolle spielen, während sie Syrien zerstören; die EU unterstützt nämlich von aller Anfang an in Syrien die Terroristen unter verschiedenen Benennungen: humanitär, moderat u.s.w. Tatsächlich unterstützen sie Ğabhatu_n-Nuṣra und ISIS von Anfang an. Sie waren Extremisten von Anfang an. Also können sie nicht zur selben Zeit zerstören und aufbauen. Zum Ersten müßten sie eine ganz klare Position bezüglich der Souveränität Syriens einnehmen, die Terroristenunterstützung einstellen. Das wäre seitens der Syrer die Voraussetzung dafür – wäre, sage ich – daß jene Länder eine Rolle in dieser Hinsicht spielen dürften. Doch wenn sie in der Zwischenzeitirgendeinem Syrer dieselbe frage stellten, würde er Ihnen sagen: „Nein, wir akzeptieren das nicht; jene Länder , die die Leute unterstützten, die das Land zerstörten, wollen wir hier nicht.“ Das denke ich.
Frage 9: Denken Sie, Belgien kann eine Rolle in Syrien spielen?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich etwas über die europäische politische Haltung generell sagen: viele in dieser Region glauben, daß die Europäer politisch gar nicht existieren, sie folgen nur ihrem Herrn, welcher die (Amerikaner) USA sind. Also sollte sich die Frage um die Amerikaner [USA] drehen, und die Europäer werden folgen und umsetzen, was die Amerikaner [USA] wollen. Sie existieren nicht als unabhängige Staaten, und Belgien ist Teil der EU.
Frage 10: Es gibt eine neue Administration in Washington, mit Trump an der Macht. Was erwarten Sie von ihm? Gehen Sie davon aus, mit ihm eng zusammenzuarbeiten?
Präsident Dr. al-Assad: Was wir von Trumps Statements während und des Wahlkampfes und danach hörten ist vielversprechend [gewesen] hinsichtlich der Priorität der Terroristenbekämpfung, hauptsächlich von ISIS; das war ist es [gewesen], was wir während der letzten sechs Jahre erbeten haben. Das ist also vielversprechend; wir müssen abwarten, es ist noch zu früh, irgend etwas Praktisches zu erwarten. Es könnte mit der Kooperation zwischen den USA und Rußland zu tun haben, was wir als positiv für den Rest der Welt erachten. Demnach ist es, wie ich schon erwähnt habe, noch zu früh für eine Beurteilung.
Frage 11: Gibt es, wenn Sie auf die letzten paar Jahre zurückblicken, etwas, das sie bedauern?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder Fehler kann ein Grund des Bedauerns sein, seitens eines jeden Individuums und als Mensch …
Journalist: Haben Sie Fehler gemacht?
Präsident Dr. al-Assad: Als Mensch mache ich Fehler, da das menschlich ist. Ansonsten wäre ich keiner.
Journalist: Was würden Sie als Fehler ansehen?
Präsident Dr. al-Assad: Ein Fehler ist, wenn Sie entweder die falsche Entscheidung treffen oder sie in der Praxis falsch umsetzen, das hängt von der Situation ab. Wenn Sei aber über die Krise sprechen wollen, wie ich aufgrund der frage annehme, sind die drei Entscheidungen, die wir von Anfang getroffen haben, ist [einmal] die Bekämpfung des Terrorismus – und die halte ich für korrekt; [die zweite] ist, Dialog unter den Syrern zu führen – das halte ich für korrekt; [letztlich] auf jede politische Initiative zu reagieren, ob sie ehrlich gemeint ist oder nicht – auch das halte ich für korrekt; tatsächlich unterstützten wir die Rekonziliierung zwischen den Syrern – und das halte ich für korrekt. Irgend etwas anderes könnte man als trivial ansehen; demnach haben Sie eine Menge Dinge hinsichtlich der praktischen Seite, hinsichtlich der Institutionen, da gibt es immer Fehler.
Frage 12: War dieser Krieg, wenn Sie zurückblicken, vermeidbar?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, denn da waren die üblen Absichten verschiedener Länder wie Saudi-Arabiens, Qaṭars, der Türkei, Frankreichs, Großbritanniens und der USA, dahingehend, Syrien zu destabilisieren; demnach hing das nicht von den Syrern ab. Da soll nicht heißen, daß wir nicht viele Schwachstellen vor dem Krieg hatten und heutzutage als ein Land, das es vielen anderen Ländern erlaubt, sich einzumischen. Ich schließe da [nichts] aus, sage nicht, daß es nur um jene [ausländischen Regierungen] geht: doch jene waren es, die die Initiative ergriffen, um diesen Krieg zu entfachen. Daher denke ich nicht, daß er vermeidbar war.
Frage 13: Sie hatten kürzlich eine belgische Parlamentsdelegation zu Besuch mit den den Herrn Dewinter und Carcaci – betrachten Sie sie als Freunde?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das sind keineswegs meine Verbündeten. Deswegen kommen sie nicht hierher. Sie sind hier, um zu sehen, was vor sich geht. Sie sind Verbündete der belgischen Bevölkerung. sie kamen hierher, weil die belgische Regierung – wie viele europäische Regierungen –heutzutage blind sind. Sie haben keine Verbindung zu unserem Land auf welcher eben auch immer; daher sehen sie nicht, was [hier] vor sich geht; sie können demnach keine Rolle spielen. Also sind die einzigen Augen, die Sie haben, Delegationen, die aus Ihrem Land kommen; das ist eines davon, eins der Augen, die Ihre Regierung haben kann; Sie können viele weitere Augen haben in Form von Delegationen, die nach Syrien kommen. Demnach sind das nicht meine Verbündeten, sie kommen nicht meinetwegen hierher; sie kommen hierher, um sich die Situation anzusehen, und ich bin einer der Spieler im syrischen Konflikt; es ist also ganz natürlich, mich aufzusuchen, um meine Sicht der Dinge kennenzulernen.
Frage 14: Herr Präsident, nur noch eine Frage: nach den Siegen in Aleppo und Wâdî Baradâ sind Ihre Truppen nicht weit weg von al-Bâb; denken Sie, daß all diese bedeutenden Siege die Sichtweise der europäischen Regierungen bezüglich der syrischen Regierung ändern können?
Präsident Dr. al-Assad: Das weiß ich nicht. Ich denke, die müssen jene Frage beantworten. Für uns ist das unser Krieg; wir müssen jeden einzelnen Inch auf dem syrischen Territorium von jenen Terroristen befreien. Wenn die europäischen Regierungen meinen, ihre Anstrengungen [zum Sturz der syrischen Regierung] seien vergeblich gewesen, ist das gut; sie mögen ihre Meinung ändern und letztlich ihre Unterstützung jener Terroristen einstellen, die nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit in Syrien haben. Sie [die Terroristen] haben nur deswegen die Unterstützung der Europäer und der Golfstaaten – der wahhâbitischen Golfstaaten – um mehr Terrorismus und Extremismus in Syrien zu entfachen. Wir hoffen – das denke ich über die letzten zwei Jahre – daß die ganze Welt sich geändert habe, die USA haben sich gewandelt, die Situation in Syrien, in der Region generell hat sich geändert. Zwei Dinge jedoch haben sich nicht geändert – zumindest nicht bis zu diesem Moment: erstens und vor allem ist al-Qâʽida nach wie vor vorhanden in Form von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra und – die Denkweise der europäischen Amtsträger, die hat sich nicht geändert, sie leben in der Vergangenheit.
Frage 15: Herr Präsident, was ist Ihrer Meinung nach unser … um zu fragen, wenn sich nach dem Krieg der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einigen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den syrischen Bürgern beschäftigen sollte, unterstützen Sie dann die Sichtweise, daß die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Kriegsverbrechen vor dem Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden sollten?
Präsident Dr. al-Assad: Wir alle wissen, daß die UN-Institutionen nicht unparteiisch sind, sie sind parteiisch hauptsächlich aufgrund des US-, französischen und britischen Einflusses. Daher arbeiten die meisten jener Institutionen nicht daran, Stabilität in die Welt zu bringen oder nach der Wahrheit zu suchen; sie sind ausschließlich politisiert, um die Agenden jener Staaten umzusetzen. Bezüglich meiner Person als Präsident, wenn ich meine Pflicht tue, dasselbe gilt für die Regierung und die Armee bei der Verteidigung unseres Landes, dann sehen wir nicht auf diesen Aspekt, wir kümmern uns nicht darum. Wir haben unser Land zu verteidigen auf jede Art, und wenn wir es mit allen Mitteln verteidigen müssen, kümmern wir uns nicht um diesen Gerichtshof oder irgend eine andere internationale Institution.
Frage 16: Ja. Akzeptieren Sie die Position der UN?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt von deren Position ab. Die meisten Sichtweisen sind parteiisch, wie ich schon gesagt habe und zwar bezüglich jeder Organisation, in jedem Sektor, hinsichtlich der meisten Resolutionen gegen Syrien. Daher kam es möglicherweise zum ersten mal vor, daß Rußland und China in wenigen Jahren so oft ihr Veto einlegten, weil sie dieser Realität gewahr waren. Daher nein, wir akzeptieren sie nicht, wir akzeptieren sie nicht.
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Präsidenten-Interview mit dem japanischen TBS TV channel vom 20.1.2017
http://sana.sy/en/?p=98592
Frage 1: Danke, Herr Präsident, danke dafür, daß Sie uns bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit geben, Ihre Sicht auf die Vorgänge in Syrien und die Zukunft diese Landes kennenzulernen. Vor allem habe ich eine Frage: jetzt da die Astana-Gespräche nahen, was erwarten und erhoffen Sie sich von dieser Konferenz?
Präsident Dr. al.Assad: Vor allem erst einmal herzlich willkommen in Damaskus; es freut mich, zum ersten Mal während dieses Krieges zum japanischen Auditorium sprechen zu können.
Wir haben keine Erwartungen, wir haben sozusagen Hoffnungen für Astana, daß es zu einem Podium wird für Gespräche zwischen verschiedenen syrischen Parteien in jeder Hinsicht. Doch denke ich, es wird sich mehr auf den allerersten Anfang fokussieren – es wird unserer Ansicht nach zur Priorität werden – daß Waffenruhe in den unterschiedlichen Orten Syriens einkehrt, um Menschenleben zu schützen und zu erlauben, daß humanitäre Hilfsgüter die unterschiedlichen Gebiete in Syrien erreichen. Es ist noch nicht klar, ob das Treffen auf einen politischen Dialog zusteuert, da bislang nicht feststeht, wer daran überhaupt teilnimmt. Insofern geht es um Gespräche zwischen der Regierung und terroristischen Gruppen zum Zweck der Waffenruhe, die es den Terroristen ermöglicht, vom Rekonziliierungsangebot Gebrauch in Syrien zu machen, welches die Abgabe [schwerer und mittelschwerer] Waffen beinhaltet und die Erlangung der Amnestie der Regierung. Das ist das einzige, was wir in der Zwischenzeit davon erwarten können.
Frage 2: Akzeptieren Sie die Diskussion der Formierung einer Übergangsregierung bei der Konferenz?
Präsident Dr. al.Assad: Jegliche Diskussion sollte auf Basis der Verfassung erfolgen, da dies [d.i. diese Thematik] nicht der Regierung und der Opposition oder der Regierung und terroristischen Gruppen obliegt. Das obliegt jedem einzelnen syrischen Bürger, der das Recht hat, über die Zukunft Syriens zu entscheiden. In der Verfassung steht nichts von einer Übergangsregierung. Da gibt es [bloß] die reguläre Regierung, welche verschiedene Parteien und politische Gruppen in Syrien repräsentiert. Das ist unsere Vorgabe. Wenn irgend jemand Teil dieser Regierung werden will, die wir nationale Einheitsregierung nennen, dann, ja, steht dies jeder Seite außerhalb oder innerhalb Syriens frei; nach [Bildung] dieser Regierung kann darüber diskutiert werden über – lassen Sie mich sagen – Gesetzgebungs- bzw. Parlamentswahlen, denen dann später eine andere Regierung folgt, basierend auf den Ergebnissen der Wahlen.
Frage 3: Der neue US-Präsident, Herr Donald Trump, wird demnächst inauguriert. Was erwarten Sie von Herrn Trump und welche Art Politikwandel erwarten Sei von ihm?
Präsident Dr. al.Assad: Wie Sie wissen, ist er einer der wenigen US-Präsidenten, die zuvor politisch nicht tätig gewesen sind. Die meisten der vorhergehenden Präsidenten hatten zuvor irgend welche politischen Ämter oder Positionen inne. Bei ihm ist das nicht so. Schaut man in die Medien, selbst US-Medien, so beschreiben sie ihn als unvorhersehbar, weil sie wenig über seine Visionen wissen. Die einzige Basis, aufgrund derer wir ihn beurteilen können, ist seine Rhetorik während des Wahlkampfes. Wenn Sie da herausgreifen, was wir als positiv darin und unsere Priorität erachten, dann ist es die Bekämpfung des Terrorismus; Präsident Trump sagte nämlich, seine Priorität sei die Bekämpfung des IS. Freilich ist der IS nur ein Aspekt des Terrorismus, eine der Organisationen. Wenn man über den IS redet, muß man auch über Ğabhatu_n-Nuṣra reden, da gibt es jetzt so viele al-Qâʽida–affiliierte Gruppen innerhalb Syriens; doch denke ich, er [d.i. Trump] meinte mit dem IS den Terrorismus und so halte ich diese Priorität für sehr wichtig. Somit erwarten, hoffen wir, daß die nächste Administration aufrichtig bei der Umsetzung dieser Rhetorik bezüglich des Terrorismus sein wird und nicht nur Syrien helfen wird, da der Terrorismus heutzutage kein syrisches Problem ist, er ist ein Nah-Ost und ein globales Problem. Daher hoffen wir, daß sie aufrichtig ans Schmieden einer wirklichen und realistischen Allianz zur Terrorismusbekämpfung in der Region gehen und das würde selbstverständlich und vor allem Syrien miteinschließen.
Frage 4: Ich habe auch ein Interview gelesen, in dem sie die Lobbys in Washington DC erwähnten. Sie denken, die stören den Politikwandel?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist ganz klar, daß die Mainstream-Medien, die verschiedenen Unternehmen, verschiedenen Lobbys … da besteht ein Verbund, eine Vereinigung dahingehend, daß sie gar keine Veränderung bräuchten, da sie ihr eigenes Interesse an der politischen Ausrichtung der USA haben, an der zerstörerischen Politik der USA, die wir fast die letzten 17 Jahre erlebt haben, seit George Bush 2000 an die Macht gekommen ist. Wir erleben nur, wie die USA Kriege lancieren, direkt oder indirekt durch Erfüllungsgehilfen; und jene verschiedenen Unternehmen, Lobbys, Medien haben ein Interesse am Bestehen dieser Art Probleme. Das kann ein finanzielles Interesse sein wie meist in solchen Fällen. Demnach ist es heutzutage ganz klar, daß die Schwierigkeiten bereiten, um jegliche Neuausrichtung der Politik des neuen Präsidenten zu behindern, sei es die Terrorismusbekämpfung oder die Respektierung der Souveränität anderer Staaten oder gar die Entspannungspolitik rund um den Erdball durch gute Beziehungen mit Rußland oder irgendeiner anderen Großmacht wie China zum Beispiel.
Frage 5: Würden Sie im Verlauf des Kampfes gegen den sog. Islamischen Staat eine Abstimmung mit Mitspielern wie der Türkei, den Kurden und den USA suchen?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal, wenn man ganz transparent sein will: der IS wurde kreiert unter Aufsicht der USA wohl im Irak 2006, zuvor hieß er ISIS, er hieß IS, Islamischer Staat, er existierte nur im Irak, beschränkt auf den Irak. Als dann der Konflikt in Syrien losging, wurde aus ihm ISIS: Islamischer Staat im Irâq und in Syrien; noch später protegierte die Türkei diesen „Staat“, da sie [die IS-Anhänger] die syrischen Ölfelder auszubeuten pflegten und damit Geld zu machen, um noch mehr Kämpfer zu rekrutieren – und die Türkei war in den Ölschmuggel direkt involviert unter Einbindung und Komplizenschaft mit ISIS von Seiten Erdogans höchst persönlich. Daher können wir einen aufrichtigen Kampf gegen ISIS durch die Türkei oder die USA nicht zu erwarten. Das jüngere und noch stärkere Beispiel ist die Attacke auf Palmyra vor ein paar Wochen, als sie [die IS-Terroristen Palmyra unter US-Aufsicht erneut besetzen konnten, unter der Beobachtung durch die US-Drohnen; sie kamen durch die Wüste und okkupierten Palmyra. Jetzt, da wir reden, greift ISIS Dair az-Zaur im östlichen Teil Syriens an, doch die [US-]Amerikaner taten nichts, um ISIS zu stoppen. Daher hat die sog. internationale Allianz gegen den Terrorismus inzwischen mehr als eineinhalb Jahre gebraucht und doch nichts erreicht, weil sie es gar nicht ernsthaft will. Bzgl. der Türkei [ist zu sagen:], Erdogan steht für die Muslimbruderschaft, er ist daher instinktiv und von Natur aus ein Sympathisant von bzw. auf engste verbunden mit ISIS und al-Qâʽida, da sie dieselbe Ideologie teilen, von der er nicht wegkann. Er spielt manche Manöver durch, um vorzugaukeln, er sei gegen jene Terroristen, gegen ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra; doch derzeit unterstützt er jene Organisation tagtäglich, denn ohne diese Unterstützung können sie [die genannten Terrororganisationen] nicht überleben.
Frage 6: In Aleppo und andernorts sind Ihre und die russischen Streitkräfte kritisiert worden für das Bombardement auf Wohngebiete, Wohnviertel und Hospitäler von Flugzeugen aus. Würden Sie sagen, jene menschlichen Tragödien seien unausweichlich für die Befreiung Aleppos?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sind diejenigen, welche Rußland und Syrien der Bombardierens oder des Begehens von Verbrechen usw. beschuldigen, genau jene Länder, welche die Terroristen unterstützen, angefangen mit den USA, Großbritannien, der Türkei über Qaṭar und Saudi-Arabien wie andere ähnliche Länder. Die, welche die Terroristen direkt durch die Medien, auf politischer Ebene, durch Belieferung mit Waffen, logistischer Hilfe und Finanzierung unterstützt haben, haben kein Recht, um die syrischen Bürger [Krokodilstränen] zu weinen, denn sie sind der Grund dafür, daß syrische Bürger, unschuldige Leute während der letzten sechs Jahre getötet worden sind. Das als Erstes.
Zweitens ist es unsere Rolle als Regierung aufgrund der Verfassung, der Gesetze und unserer ethischen Verpflichtung gegenüber der syrischen Bevölkerung und den syrischen Bürgern, sie von den Terroristen zu befreien. Würde es irgend jemand akzeptieren, daß eine Regierung dabei ruhig zuschaut, wie irgendeine Region in irgendeinem Land unter die Kontrolle von Terroristen gerät, welche die Leute umbringen, alles zerstören und ihnen deren haßerfüllte Ideologie, die wahhâbitische Ideologie aufzuoktroyieren versuchen.
Freilich, Sie wollten über die Todesfälle reden. In jedem Krieg gibt es Todesfälle, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg. In jedem Krieg fließt Blut, wird getötet, in jedem Krieg, jeder Art von Krieg. Man kann nicht über einen guten Krieg sprechen, das ist selbstverständlich. Doch wenn man zum Krieg Zuflucht nehmen muß, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann wird es leider Todesopfer geben. Wir taten unser Möglichstes, um solche zu vermeiden; doch die, die [Krokodilstränen] um syrische Bürger weinen, haben die auch nur ein Fitzelchen an Beweis dafür bringen können, daß Syrer oder Russen [die Bürger] getötet hätten? Die andere Frage ist: wie kann eine Regierung auf ethische Weise ihre eigenen Bürger töten? Und wenn wir unsere eigenen Leute, die Bürger töteten, wie könnten wir sechs Jahre als Regierung, als Armee oder als Präsident überhaupt weiterbestehen? Das nicht logisch, nicht realistisch. Wir sind da, weil wir die öffentliche Unterstützung haben. Doch am Ende ist es, wie ich schon sagte: es gibt immer Todesopfer und wir hoffen, daß wir diesen Krieg wirklich so bald als möglich beenden können. Das ist der einzige Weg, wie den Syrern weiteres Blutvergießen ersparen können.
Frage 7: Ihre Streitkräfte wurden verdächtigt, Bomben mit Chloringas verwendet zu haben. Würden Sei das bestreiten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sprechen Sie über Chemiewaffen; über Chemiewaffen zu reden, bedeutet, Tausende von Menschen zu töten innerhalb sehr kurzer Zeit – doch dergleichen hat sich in Syrien seit Beginn der Krise nicht ereignet. Doch der wichtigste Punkt ist, daß man vom ethischen Standpunkt her als Regierung dies niemals tun würde, man würde – wie ich schon sagte – niemals die eigenen Leute umbringen, niemals Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, das ist unmöglich. Doch zum Dritten, was noch wichtiger ist: wir unterzeichneten 2013 die Chemiewaffenkonvention*, gaben unser ganzes Arsenal auf und verfügen seither über keines mehr. Tatsächlich sind die Terroristen diejenigen, welche solche Waffen benutzen, erstmals 2013; im Frühjahr 2013 baten wir die Vereinten Nationen, eine Untersuchungsdelegation zu schicken, doch die [US-]Amerikaner blockten unseren Versuch ab, da sie zu jener Zeit wußten, wenn die Delegation nach Syrien käme, fände sie konkrete Beweise dafür, daß die Terroristen Chloringas gegen unsere Soldaten eingesetzt haben. Daher widerspreche ich vollends dem Gehalt dieser Aussage [involviert in Frage 7], welche das westliche Narrativ bezüglich Syriens wiederspiegelt als Teil der Dämonisierung der syrischen Regierung wie der syrischen Armee.
Frage 8: Es gibt Millionen an (Binnen)flüchtlingen, einschließlich kleiner Kinder, und hunderttausende Tote. Wie denken Sie als Präsident über Ihre Verantwortlichkeit?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich ist das Los der Flüchtlinge, das sie ansprechen, eine Tragödie, insbesondere wenn sie über Kinder, junge Kinder reden, die Jugend – das sind unschuldige Menschen, sie haben mit diesem Krieg nichts zu tun, außer, daß sie davon negativ betroffen sind. Gerade wenn sie über die Kinder sprechen, die haben keinerlei politischen Bezug dazu; sie sind nur unschuldige Bürger, aber sie bezahlen vor allen anderen in der Gesellschaft den Preis. Sie sprechen also eine Tragödie an, mit der wir alltäglich leben. Daher ist das Gefühle, das wir angesichts dieses angesprochenen tagtäglichen Erlebens haben, der Ansporn für uns als Amtsträger, unser Möglichstes zu tun, um die Terroristen loszuwerden, welche dieses Problem verursacht haben, und Frieden und Stabilität zurück nach Syrien zu bringen. Das ist die Frage, die Syrer dem Präsidenten stellen. Und als Syrer fühle ich selbstverständlich mit jedem Syrer, der wegen des Krieges zu leiden hat. Doch die Frage [der Bürger] derzeit richtet sich nicht nach meinem Gefühl, deren Frage geht dahin, was wir tun; wann wir die Terroristen los sein werden. Doch der wichtigste Aspekt des Flüchtlingsproblems, den viele im Westen und der restlichen Welt nicht wahrnehmen, ist, daß das Flüchtlingsproblem nicht nur mit den Terroristen selbst zu tun hat, sondern mit dem Embargo, das der Westen und seine Alliierten gegen die syrische Bevölkerung verhängt haben. Dieses Embargo wirkt sich nicht auf die Regierung aus, sondern auf jeden einzelnen syrischen Bürger; es schadet dem Leben eines jeden syrischen Bürgers. Deshalb haben viele ihr Land verlassen, nicht nur wegen der Terroristenbedrohung, sondern tatsächlich deswegen, weil ihre Lebensgrundlage nicht ausreicht, ihren normalen Lebensgrundbedarf weiterhin zu decken, sei es hinsichtlich des Erwerbs von Nahrung, schulischer Bildung, des Erhalts an medizinischer Versorgung, einfach von allem – sie können es nicht mehr bekommen. Daher mußten sie Syrien verlassen, um anderswo zu leben, ein Minimum an Leben zu haben, das jeder sucht.
Frage 9: Als dann, würden Sie im Lauf des Friedensstiftungsprozesses die Option des Rücktritts in Betracht ziehen, wenn Sie dächten, das sei für die Rekonziliation notwendig?
Präsident Dr. al-Assad: Der Rücktritt des Präsidenten oder sein Verbleib im Amt ist eine Frage der Nation, sie geht jeden einzelnen Syrer an, da in Syrien der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. [Darüber zu entscheiden] ist somit nicht das Recht der Regierung oder der Opposition, sondern das Recht eines jeden Syrers. Demnach ist in dieser Hinsicht der einzige Entscheidungsträger die Wahlurne. Wer auch immer möchte, daß der Präsident geht, kann zur Wahlurne schreiten und erklären „nein, wir wollen ihn nicht“. So funktioniert Demokratie überall auf der Welt. Von daher also: nein, das ist etwas, das wir weder mit der Opposition noch mit irgendeinem anderen Staat diskutieren. Das ist eine syrische Angelegenheit, sie ist Teil der Verfassung und betrifft die Verfassung. Dann, wann wir Wahlen haben oder eventuell vorgezogene Wahlen – das steht derzeit nicht auf dem Plan – nur dann ist der einzige Weg gegeben zu entscheiden, ob ich im Amt bleibe oder nicht. Nochmals: ich bin nicht die Problemursache. Als Präsident habe ich meinem Land während der Krise zu helfen, nicht zu fliehen, nicht zu entkommen zu suchen, nicht zu sagen: „Ich muß gehen und lasse die Leute sich selber durchschlagen“. Nein, das ist nicht die Lösung. In der Krise muß der Präsident am Ruder stehen, sich um die Krise kümmern; nach Beendigung der Krise kann er womöglich sagen, er wolle bleiben oder gehen – das ist dann der Punkt, an dem die syrische Bevölkerung ihm sagen kann: „bleib“ oder „nein, Du mußt gehen, wir wollen Dich nicht mehr“.
Frage 10: Welche Rolle erwarten Sie, daß Japan im Friedensstiftungsprozeß und dem Wiederaufbau Syriens spielen solle; Wiederaufbau und Sanierung als Japans Rolle?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich ganz frei mit einem japanischen Gast in Syrien sprechen: seit unserer Unabhängigkeit, seit Beginn der Beziehung zwischen Syrien und Japan vor Dekaden spielte Japan eine sehr wichtige und unerläßliche Rolle bei der Entwicklung, bei der Unterstützung der Infrastruktur etc., in verschiedenen Ländern, Syrien eingeschlossen. Japan war auch immer unvoreingenommen hinsichtlich der verschiedenen Sachfragen mit Bezug auf den Nahen Osten. Es respektierte immer das Völkerrecht bis zum Beginn der Krise; da war es zum ersten Mal, daß Japan mit diesem Verlauf gebrochen hat, als es sagte, der syrische Präsident solle gehen. Nun die Frage: basiert das auf den Werten und der Ethik des japanischen Volkes? Definitiv nicht. Jeder weiß, wie ethisch motiviert die Japaner sind, jeder weiß das. Basiert das [die Forderung] auf dem Völkerrecht? Nein, wir sind ja ein souveränes, ein unabhängiges Land; niemand in der Welt [außerhalb Syriens] hat das Recht zu entscheiden, wer [in Syrien] bleiben oder gehen soll. Leider geschah das im Einklang mit der [US-]amerikanischen und westlichen Politik. Nochmals: Japan trat dem Embargo gegen Syrien bei, Japan, das früher der syrischen Bevölkerung geholfen hatte. Hat das Embargo gegen die syrische Bevölkerung irgend etwas mit den Interessen der japanischen Bevölkerung, ihren werten oder Gesetzen, ihrer Verfassung etc. zu tun? Das denke ich nicht. Wie kann also Japan in diese Rolle schlüpfen, während es nicht einmal eine Botschaft [im Land[ hat, um zu verfolgen, was hier vorgeht? Tatsächlich ist es im politischen Sinne damit ebenso blind wie viele westliche Länder, die keine [diplomatische] Beziehung zu unserer Regierung oder unserem Land unterhalten; sie können demnach keine Rolle spielen, weil sie nicht wissen, was [hier] vorgeht. Ihre Informationen stammen aus westlichen Ländern, was für uns absurd ist. Wiederaufbau Syriens … Sie können nicht über den Wiederaufbau sprechen während Sie ein Embargo verhängt haben; sie können nicht mit der einen Hand, Essen an mich austeilen und es mit der anderen wieder wegnehmen. Demnach geht es um die Politik Japans. Es muß zum Völkerrecht zurückkehren, wir sind ein souveränes Land, sie [die Japaner] haben Syrien immer respektiert, daher erwarten wir von ihnen, zu jener Linie zurückzugehen, die Japan von den meisten Ländern der Welt unterschied. Von dort aus kann Japan sicherlich eine wichtige und entscheidende Rolle bezüglich [Erlangen] des Friedens, der Beendigung des Blutvergießens und des Wiederaufbau spielen, um jenen Leuten zu helfen. Die meisten Flüchtlinge brauchen niemanden, der ihnen sagt: „Ihr seid willkommen“ in Deutschland oder in Frankreich oder irgendeinem anderen Land; die wollen zurückkehren in ihr eigenes Land; sie wollen nicht, daß man ihnen dort hilft, sie wollen, daß man ihnen hier hilft. Das ist unsere Sicht auf die künftige Rolle Japans; wir haben die Hoffnung, daß Japan sich dessen besinnt, wie wir es während der Dekaden davor [vor Beginn der Krise] kannten.
Journalist: Wie Sie wissen, hat Japan Erfahrung in und eine Funktion bei der Bildung einer Nation vor 70 Jahren [gehabt]: Japan könnte Ihrem Land Ratschläge bzgl. Wiederaufbau und Rekonstruktion geben.
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich. Wir hoffen darauf.
Frage 11: Wie Sie wissen, ist der japanische Journalist Jumpei Yasuda, ein sehr fähiger Journalist und mein Freund, im Juni 2015 in Syrien entführt worden. Haben Sie irgendwelche Informationen über seinen Aufenthaltsort oder über seine Situation?<
Journalist: Er wurde von Ğabhatu_n-Nuṣra als Geisel genommen.
Präsident Dr. al-Assad: Wer Ihnen da mit Informationen weiterhelfen könnte, sind die Türken, denke ich, da sie die Aufsichtsführenden (supervisors) von Ğabhatu_n-Nuṣra sind; sie müßten jegliche Information haben die Ğabhatu_n-Nuṣra hat zusammen mit deren Geheimdienst und deren Regierung.<
Journalist: Und hat die japanische Regierung Ihre Regierung kontaktiert?
Präsident Dr. al-Assad: Leider nein. Es gab keinen einzigen Kontakt zwischen der syrischen und der japanischen Regierung hinsichtlich irgendeines Sachverhalts einschließlich dieses japanischen Journalisten, der am Ende ein japanischer Bürger ist.
Frage 12: Sie definierten die Rolle Japans durch … Japan gehört –Ihrer Meinung nach – gehört es zur Koalition der USA, denken Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: In Syrien?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist doch, was jene Koalition tatsächlich erreicht hat: nichts. Seit Beginn von deren Luftangriffen, die kosmetische Luftangriffe gewesen sind – um ganz offen mit Ihnen zu sein – hat sich ISIS ausgebreitet bis die Russen Ende September 2015 gegen ISIS intervenierten; ab da begann ISIS zu schrumpfen. Demnach hat jene Koalition nicht ausgerichtet, sie töteten einzig syrische Soldaten, die in jenem Gebiet gegen ISIS kämpften, sie zerstören die Infrastruktur der Syrer, die sie während der letzten 70 Jahre seit der Unabhängigkeit aufgebaut haben, jeden Sektor jener Infrastruktur, sei es die Ölfelder, Schulen, Brücken, Raffinerien, alles ist zerstört durch die Koalition. Das ist leider die einzige Errungenschaft jener Koalition.
Frage 13: Ihr Plan zum Wideraufbau dieses Landes, wie lange wird es dauern? Wie sieht Ihre Zeitplanung aus?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben damit schon vor Beendigung der Krise begonnen, haben Pläne erstellt und begonnen mit den Vorstädten rund um Damaskus und nun planen wir für Aleppo und andere Städte, um weitere zerstörte Vorstädte wiederaufzubauen und zwar auf moderne Weise. Wir haben also nicht erst gewartet und wir warten weiterhin nicht bis zum Ende der Krise. Wir können gleich anfangen, da die Syrer entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen. Wir erbauen Syrien. Syrien wurde nicht durch irgendwelche Ausländer erbaut. Wir bauten es mit unseren Ingenieuren auf, mit unseren Labors, unseren Ressourcen, mit der Hilfe einiger Freunde – finanzieller Hilfe, nicht technischer! Wir haben also die Fähigkeit, Syrien wiederaufzubauen. Es braucht Zeit, da eine Menge Geld nötig ist. Die Syrer, jeder Syrer baut sein eigenes Haus gemäß seinen Ressourcen auf, sogar wenn sie begrenzt sind; da sind die Auslandssyrer (expatriates), die Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben; einige von ihnen sind wohl situiert, sie wollen zurückkommen; und mit der Unterstützung unserer Freunde Rußland, China [wird es gelingen]. Viele andere Länder haben begonnen, über den Wiederaufbau von Syrien zu diskutieren und sie werden durch ihre finanziellen Ressourcen behilflich sein. Es gibt also viele Ressourcen, um Syrien wiederaufzubauen. Es geht nicht um die Zeit[planung], es wird Zeit brauchen. Jeglicher Wiederaufbau braucht Zeit; doch das Wichtigste ist, daß Sie die Fähigkeit haben, Ihr Land wiederaufzubauen. Darum machen wir uns keine Sorgen. Worüber wir uns sorgen, ist, wie wir die Psyche der Menschen wiederaufbauen können, die so viele Jahre unter Kontrolle von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra gestanden sind, deren Geist verschmutzt wurde durch Aufoktroyierung dieser Ideologie, dieser, wie ich sagte, wie ich sie nannte haßerfüllten wahhâbitischen Ideologie**. Sie sahen den Tod, das Gemetzel, und manche Kinder töteten gar mit ihren Händen unschuldige Menschen. Wie können wir solche Gemüter wieder in Ordnung bringen, ihre Seelen wieder gesund machen? Das ist unsere große Sorge nach der Krise.
Journalist: Danke, vielen Dank.
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen.
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[Farbliche Hhg. jeweils blogseits]
*Derzeit nicht beigetreten: Ägypten, Israel, Nord-Korea, Süd-Sudan.
**Beispiele dieser gefährlichen Verbildung von Kindern und Jugendlichen im Irak schon mehrfach bekannt geworden. Vgl. „Kinder des Kalifats“ und „Löwenjungen des Kalifats“, das IS-Waisenhaus oder Jihadi John bzw. Jane.
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Statement von Präsident Dr. al-Assad gegenüber französischen Medien
vom 9.1.2017, http://sana.sy/en/?p=97969
Frage 1: Gerade erst haben Sie eine Delegation französischer Parlamentarier empfangen. Denken Sie, daß dieser Besuch einen Einfluß auf die französische Position gegenüber Syrien haben wird?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine [typisch] französische Frage. Wir hoffen, daß jede Delegation, die hierher kommt, die Wahrheit über das, was sich in den letzten Jahre seit Beginn des Kriegs vor sechs Jahren in Syrien abgespielt hat, sehen will. Das Problem nun, insbesondere hinsichtlich Frankreichs ist, daß es keine Botschaft [in Syrien] und damit keinerlei Beziehungen zu Syrien unterhält. Es ist wie …, ja wie ein blinder Staat. Wie kann man eine Politik bezüglich einer gewissen Region machen, ohne sie sehen zu können, da man blind ist. Man muß sehen können. Die Bedeutung solcher Delegationen besteht darin, daß sie als Augen ihrer Staaten fungieren; doch das hängt vom [betreffenden] Staat ab: will er [so] sehen [können] oder weiterhin die straußenähnliche Politik beibehalten. Sie [wohl: die leitenden Politiker solcher Staaten] wollen nicht die Wahrheit sprechen, da sich derzeit alles in der Welt bzgl. Syrien auf jeder Ebene im Wandel befindet, auf lokaler, regionaler und internationaler [Ebene]. Bis zu diesem Moment hat die französische Administration ihre Position nicht geändert, sie behält die alte Redeweise bei, die mit der Realität [vor Ort] nichts zu tun hat. Daher nähren wir die Hoffnung, daß es im Staat jemanden gibt, der diesen Delegationen [besser: Delegierten] und den Fakten zuhören will. Dabei spreche ich nicht über meine Meinung, sondern über die Realität in Syrien. Also, wir hoffen.
Frage 2: Herr Präsident, sie sagten, Aleppo sei ein bedeutsamer Sieg für Syrien gewesen und ein bedeutender Wendepunkt in der Krise. Was fühlen Sie beim Anblick der hunderten von Bürgern, die im Bombenhagel getötet worden sind, und angesichts der Verheerung der Stadt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich ist es schmerzlich für uns als Syrer, jeden Teil unseres Landes zerstört zu sehen oder das Blutvergießen überall, das ist absolut klar (self-evident). Es ist der emotionale Teil. Aber als Präsident und Amtsträger ist die die Syrer angehende Frage: was werde ich tun. Es geht nicht nur um das Gefühl, jenes ist ganz klar, wie schon gesagt. [Es geht darum:] wie wir unsere Städte wiederaufbauen.
Frage 3: War aber die Bombardierung von Ost-Aleppo die einzige Lösung, die Stadt zurückzubekommen – mit so vielen getöteten Bürgern, Ihren Landsleuten?
Präsident Dr. al-Assad: Es kommt darauf an, welche Art Krieg man sucht. Denken Sie an einen leisen Krieg ohne Zerstörung? Noch niemals in der Geschichte habe ich von einem guten Krieg gehört, jeder Krieg ist schlimm. Warum schlimm? Weil jeder Krieg mit Zerstörung einhergeht und mit Töten – deshalb ist jeder Krieg schlecht. Man kann nicht sagen „das ist ein guter Krieg“, sogar wenn er einen guten, einen noblen Grund hat wie das eigenen Land zu verteidigen. Trotzdem ist er übel. Daher ist Krieg keine Lösung, wenn es noch eine andere gibt. Doch die Frage ist nun: wie kann man die Bürger in jenen Regionen von den Terroristen befreien? Wäre es besser, es sein zu lassen, die Bürger unter deren Kontrolle, unter deren Unterdrückung leiden zu lassen, wo Terroristen über ihr Schicksal bestimmen, ihnen den Kopf abschlagen, sie töten, wo es alles bloß keinen Staat gibt? Wäre das die Rolle des Staates, zuzuschauen und abzuwarten? Man muß sie befreien und das hat manchmal seinen Preis. Aber am Ende sind die Bürger von den Terroristen befreit. Das ist nun die Frage: sind sie befreit oder nicht? Falls ja, dann ist das das Vorgehen, was wir einzuschlagen haben.
Frage 4: Herr Präsident, am 30. Dezember wurde eine Waffenruhevereinbarung unterzeichnet. Warum kämpft dann die syrische Armee weiterhin nahe Damaskus in der Region von Wâdî Baradâ?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal: die Waffenruhe betrifft verschiedene Parteien. Wenn Sie also sagen, es besteht [nur dann] eine tragfähige Waffenruhe, wenn jede Partei mit dem Kämpfen und Schießen aufhört, [dann] ist das in vielen Regionen Syriens nicht der Fall, wie das russische Überwachungszentrum hierzu berichtet hat. Verstöße gegen die Waffenruhe gibt es täglich, inklusive in Damaskus; doch in Damaskus hauptsächlich, weil die Terroristen die Haupttrinkwasserquelle von Damaskus besetzt halten, wo derzeit seit der letzten drei Wochen mehr als fünf Millionen Menschen vom Wasser abgeschnitten leben; die Rolle der Armee besteht somit darin, jene Region zu befreien, um die Terroristen daran zu hindern, die Wasserquelle dazu zu benutzen, die Hauptstadt auszudursten. Das ist der Grund.
Frage 5: Herr Präsident, der IS nicht Teil der Waffenruhevereinbarung?
Präsident Dr. al-Assad: Nein [ist er nicht].
Journalist: Planen Sie, ar-Raqqa wiedereinzunehmen und wann?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich erst den zweiten Teil der ersten Frage beantworten: die Waffenruhevereinbarung betrifft nicht den IS und Ğabhatu_n-Nuṣra, und das Gebiet, in dem wir seit kürzlich kämpfen, um es zu befreien, betrifft das Gebiet der Wasserressourcen der Hauptstadt Damaskus; es ist besetzt von Ğabhatu_n-Nuṣra – Ğabhatu_n-Nuṣra hat ganz formell erklärt, daß es das Areal besetzt hält. Demnach ist es nicht Teil der Waffenruhevereinbarung.
Hinsichtlich ar-Raqqa ist es selbstverständlich unsere Mission – entsprechend der Verfassung und den Gesetzen – jeden Zentimeter des syrischen Landes zu befreien. Das steht außer Frage und nicht zur Debatte. Doch es geht um das Wann bei unseren Prioritäten; das [hier] ist eine militärische Angelegenheit, die der militärischen Planung, der militärischen Prioritäten. Doch national gesehen gibt es keine Priorität, denn jeder Zentimeter Syriens sollte sich im Einflußbereich der Regierung befinden.
Frage 6: Ende des Monats werden bedeutsame Gespräche in Astana stattfinden, einschließlich etlicher syrischer Parteien und inklusive einiger, lassen sie uns sagen, oppositioneller Gruppen. In wie fern sind Sie bereit, mit denen direkt zu verhandeln, und in wie fern sind Sie bereit, zu verhandeln, um dem Frieden zurück nach Syrien bringen zu helfen.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich sind wir bereit dazu und haben [in der Vergangenheit] bekanntgegeben, daß unsere Delegation bereit ist, an der Konferenz teilzunehmen, wann sie die Zeit für jene Konferenz definieren … festlegen. Wir sind bereit alles zu verhandeln. Wenn Sie über Verhandlung bzgl. des Endes des Konflikts in Syrien oder Gespräche über die Zukunft von Syrien ansprechen, ist alles vollkommen offen; da gibt es keine Grenze für Verhandlungen. Doch wer wird von der anderen Seite hingehen? Das wissen wir bis jetzt nicht. Wird es die echte syrische Opposition sein – wenn ich sage „echte“, meine ich eine in Syrien gewachsene, keine saudische, französische oder britische – es sollte die syrische Opposition sein, um syrische Belange zu diskutieren. Demnach wird die Tragfähigkeit oder lassen Sie uns sagen, der Erfolg jener Konferenz von diesem Punkt abhängen.
Frage 7: Sind Sie sogar bereit, über ihre Position als Präsident zu diskutieren? Das ist bestritten worden.
Präsident Dr. al-Assad: Nun, meine Position hängt jedoch mit der Verfassung zusammen und die ist sehr deutlich hinsichtlich die Mechanismen, welche jemand zum Präsidenten machen oder wie man einen Präsidenten los wird. Wenn sie also diesen Punkt diskutieren wollen, müssen sie über die Verfassung diskutieren. Die Verfassung aber steht nicht zur Verfügung der Regierung oder des Präsidenten oder der Opposition; sie sollte unter Verfügungsgewalt der syrischen Bevölkerung stehen. Demnach bräuchte es ein Referendum für eine jegliche Verfassung. Das ist ein Punkt, der natürlich bei jenem Treffen besprochen werden könnte. Doch können sie nicht sagen „wir brauchen diesen Präsidenten“ oder „wir brauchen jenen Präsidenten nicht“, eben weil das Präsidentenamt Sache der Wahlurne ist. Wenn sie ihn nicht brauchen, laßt uns zur Wahlurne schreiten! Die syrische Bevölkerung sollte einen Präsidenten wählen, nicht [nur] ein Teil davon.
Frage 8: Und was wird bei diesen Verhandlungen das Schicksal der Rebellenkämpfer sein?
Präsident Dr. al-Assad: Seit der letzten drei Jahre hindurch biete die Regierung – und zwar weil wir grundsätzlich Frieden in Syrien anstreben – Amnestie für jeden militanten an, der seien Waffen abgibt. Das hat Erfolg gehabt. Diese Option wird es weiterhin für die geben, die in ihr normales Leben zurückkehren wollen. Es ist das Maximum des Anbietbaren: Amnestie.
Frage 9: Herr Präsident, wie Sie wissen werden in Frankreich Präsidentschaftswahlen stattfinden. Haben sie einen Favoriten oder bevorzugen sie einen der Kandidaten?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Kontakt zu irgendeinem von denen und wir können wenig auf die Statements und Rhetorik während der Wahlkampagne zählen. Daher sagen wir immer: laßt uns abwarten und sehen, wie sich die Politik erweist, nachdem sie auf ihren Posten sind. Dennoch haben wir immer die Hoffnung, daß die nächste Administration oder Regierung oder der nächste Präsident, daß sie sich also um die Realität kümmern wollen, um sich von der Politik abzunabeln (disconnect), welche sich abseits (disconnected) der Realität abgespielt hat. Das ist unsere Hoffnung; [so] können sie im Interesse der französischen Bevölkerung arbeiten, weil die Frage nach sechs Jahren ist: fühlen sie sich als französischer Bürger sicherer? Ich denke nicht, die Antwort ist: ja.
Frage 10: Aber ein Kandidat, Francois Fillon, vertritt nicht dieselbe Position wie die offizielle; er will den Dialog mit Syrien wiederbeleben. Erwarten Sie, daß seine Wahl, sollte es dazu kommen, die Position Frankreichs gegenüber Syrien ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Seine Rhetorik bzgl. der Terroristen, oder lassen sie mich sagen: zur Priorität der Bekämpfung der Terroristen und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, sind willkommen, doch müssen wir vorsichtig sein, da wir in dieser Region während der letzten Jahre gelernt haben, daß viele Amtsträger das Eine sagen und das Andere tun. Damit möchte ich nicht sagen, daß Herr Fillon das tue. Ich hoffe das nicht. Doch wir müssen abwarten und sehen, denn es besteht kein Kontakt. Doch sollte das, was er sagte, auch umgesetzt werden, wäre das sehr gut.
Frage 11: Schätzen Sie Francois Fillon als Politiker?
Präsident Dr. al-Assad: Mit ihm habe ich keinerlei Kontakt oder Kooperation. Demnach hätte nichts, was ich jetzt sagte, irgendeine Glaubwürdigkeit, um ganz offen zu sein.
Frage 12: Haben Sie eine Botschaft für Frankreich?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, wenn ich eine solche an die Politiker richten wollte, würde ich etwas Selbstverständliches sagen: sie sollten im Interesse der syrischen [logisch wohl eher: französischen] Bürger handeln, nicht gegen sie wie in den vergangenen sechs Jahren, denn die französischen politischen Entscheidungen [dieser Jahre] verletzten die französischen Interessen. Den Franzosen würde ich sagen: die Mainstream-Medien haben versagt [a.V.: berichteten falsch] wie die meisten im Westen. Die [besser: ihre] Darstellung ist durch die Realität entlarvt worden; sie haben alternative Medien zur Verfügung, um die Wahrheit zu erfahren. Die Wahrheit ist das Hauptopfer der Ereignisse in Nah-Ost einschließlich Syriens. Jeden Bürger in Frankreich würde ich auffordern, nach der Realität zu suchen, nach echter Information mittels alternativer Medien. Wenn sie nach dieser Information suchen, können sie effektiver mit ihrer Regierung umgehen oder zumindest einigen Politikern nicht erlauben, ihre Politik auf Lügen auszubauen. Das, so denken wir, ist das Wichtigste während der letzten sechs Jahre.
Frage 13: Herr Präsident, Ihr Vater war lebenslang Präsident von Syrien. Denken Sie daran, eines Tages nicht mehr Präsident zu sein?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich. Das hängt von zwei Dingen ab: das erste ist der Wille der syrischen Bevölkerung; wollen sie jene Person als Präsident oder nicht. Wenn ich Präsident sein wollte, während die syrische Bevölkerung mich nicht wollte, auch wenn ich die Wahlen gewänne, hätte ich keinen starken Rückhalt und könnte nichts bewirken, schon gar nicht in einer komplizierten Region wie in Syrien. Sie können nicht nur gewählter Präsident sein, das funktioniert nicht, Sie brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Ohne sie können sie keinen Erfolg haben. Dann hat es keine Bedeutung, Präsident zu sein. Das zweite ist: wenn ich Präsident werden möchte, kann ich mich nominieren; das aber hängt wieder vom ersten Faktor ab: wenn ich merke, daß die Syrer mich nicht haben wollten, werde ich das freilich nicht tun. Es geht also hauptsächlich nicht um mich, sondern um die Syrer: wollen sie mich oder nicht. Das ist meine Sicht der Sache.
Frage 14: Letzte Frage: Donald Trump ist designierter Präsident der USA und im Amt in weniger als zwei Wochen. Er hat ganz klar gesagt, er wolle die Beziehungen zu Rußland verbessern, das einer Ihrer Hauptverbündeten …
Präsident Dr. al-Assad: Ja, genau.
Journalist: Ziehen Sie es in Betracht … erwarten Sie, daß dies die Position der USA gegenüber Syrien ändern wird.
Präsident Dr. al-Assad: Nun, wenn man darüber realistisch sprechen will – das syrische Problem existiert ja nicht isoliert, ist nicht nur ein innersyrisches – der tatsächlich größte Teil oder besser gesagt, der Hauptteil des Syrienkonflikts ist regional und international [basiert]. Der einfachste Teil davon ist innersyrisch. Der regionale und internationale Teil hängt hauptsächlich von der Beziehung zwischen den USA und Rußland ab. Was er gestern abend verkündete war sehr verheißungsvoll; wenn es da eine ehrliche Annäherung oder Initiative hin zur Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Rußland gibt, hätte das Auswirkung auf jedes Problem in der Welt, einschließlich Syriens. Daher würde ich sagen: ja, wir denken, das ist positiv für den Syrienkonflikt.
Journalist: Was ist [daran] positiv?
Präsident Dr. al-Assad: Ich meine die Beziehung, die Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Rußland werde sich positiv auf den Syrienkonflikt auswirken.
Journalist: Ich danke Ihnen vielmals.
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Stellungnahme von Präsident Dr. al-Assad’s gegenüber Il Giornale
http://sana.sy/en/?p=97317 vom 30.12.2016
Frage 1: Viele Syrer sind wegen des Kriegs nach Europa gekommen. Nach der Befreiung von Aleppo scheint es so, als würde der Krieg enden. Was würden Sie gerne den Leuten sagen, die ihre Heimat verlassen haben?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn sie mich nach deren Wünschen fragen, würde ich Ihnen als Syrer antworten, dessen Landmänner jene sind, daß sie in ihre Heimat zurücklehren wollen, weil jeder zurück in seine Heimat will, doch brauchen jene zwei Dinge: Stabilität, Sicherheit und zur gleichen Zeit brauchen sie die notwendigen Basisgüter für ihren Lebensunterhalt, die viele aufgrund des Kriegs verloren haben. In dem Fall brauche ich nicht herzugehen und die Menschen einzuladen, zurück nach Syrien zu kommen, weil das ihr Land ist, sie brauchen keine Einladung zur Rückkehr. Doch was ich in dem Fall den europäischen Amtsträgern sagen möchte, die dieses Problem in unserem Land durch direkte oder indirekte Terroristenunterstützung geschaffen haben – und sie haben diese Flut an Syrern nach Europa verschuldet, während sie gleichzeitig sagten: wir unterstützen sie von einer humanitären Sicht der Dinge aus – ist: Sie brauchen keine Unterstützung in Ihrem Land, sie brauchen sie in unserem Land. Sie brauchen ein Ende der Terroristenunterstützung, ein Ende des Embargos, das viele Syrer nach Europa drängte, das und der Terrorismus. Wegen des Embargos haben sie keine Lebensgrundlage mehr in diesem ihrem Land.
Frage 2: Manche politischen Analysten denken, das „Nein“ Syriens zu den geplanten Pipeline-Routen von Qaṭar sei möglicherweise der Grund für den Kriegsbeginn 2011. Wie wichtig war dieses Ihr „Nein“ gegenüber Qaṭar zu Beginn des Kriegs.
Präsident Dr. al-Assad: Es ist einer der wichtigen Faktoren, doch wurde uns die Sache nicht offiziell angetragen. Aber ich denke, da gab es eine Planung. Zwei Routen sollten Syrien kreuzen, eine in Nord-Süd-Richtung, welche von Ihnen bzgl. Qaṭar erwähnt wurde, und die andere in Ost-West-Richtung zum Mittelmeer durch den Irak vom Iran her. Zu jener Zeit waren wir dabei, die eine in Ost-West-Richtung zu bauen, und ich denke, viele Länder, die gegen die Politik Syriens eingestellt waren, wollten nicht, daß Syrien ein Knotenpunkt hinsichtlich der Energie wird, sei es elektrische Energie oder auf Öl basierende, oder selbst nur ein Knotenpunkt in verkehrstechnischer Hinsicht durch Eisenbahnen u.s.w. Demnach ist das einer der Faktoren. Doch diejenige in Nord-Süd-Richtung, die Qaṭar betrifft, ist uns nicht offiziell vorgeschlagen worden.
Frage 3: Terrorismus ist eine globale Bedrohung. Letze Woche wurde Deutschland durch den IS angegriffen. Hilft die syrische Regierung Europa bei der Terrorismusbekämpfung? Und wenn ja, wie?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist einfach und evident, wenn ich sage, ich kann Ihnen helfen, wenn sie sich selbst helfen wollen, wenn sie das nicht wollen, wie kann ich ihnen dann helfen? Das Problem mit Europa ist, daß sie sich nicht selbst helfen wollen. Sie arbeiten – dabei meine ich die Amtsträger und die Regierungen – gegen die eigenen Interessen, gegen die Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerung. Sie sind dabei, Terroristen zu unterstützen. Wie kann ich ihnen helfen, wenn sie in ihrer eigenen Region Terroristen unterstützen, um terroristische Attacken in Europa zu stoppen? Das kann ich nicht. Wenn Sie keine gute Politik machen bevor der Geheimdienst aktiv wird, können Sie keine Resultate erzielen, weder durch den Geheimdienst noch durch das Militär oder auf einem anderen Weg. Die Politik ist der Schirm. Doch die Politik in Europa ist auf die Unterstützung jener Terroristen ausgerichtet. Wenn sie [d.i. die europäischen Regierungen] ihre Politik ändern, sind wir bereit, ihnen zu helfen.
Frage 4: Die letzte Frage, Herr Assad. Christen haben viel im Krieg zu leiden gehabt. Welche Rolle könnten sie bei der Hilfe für Syrien heute spielen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie auf Syrien schauen, nicht heute, nicht während der letzten paar Jahre, sondern während der letzten Jahrhunderte, dann war es immer mannigfaltig (diverse); es ist ein Schmelztiegel verschiedener Religionen, Sekten und Ethnien. Wir besitzen ein weites Spektrum an Mannigfaltigkeit. Ohne diese wäre es abgesehen vom Namen und der politischen Grenzen nicht Syrien. Dabei spreche ich von Syrien als Gesellschaft, so wie sie vor dem Krieg war. Denn durch diesen Krieg bedingt gab es viele demographische Verschiebungen, wegen der Fluchtbewegungen innerhalb der Grenzen und über sie hinaus. Mein Eindruck ist, und ich bin zuversichtlich in dieser Hinsicht, daß nach dem Krieg die Mehrheit der Syrer nach Syrien zurückkehren will. Damit ist Syrien sozusagen auf dem Weg, falls sie das Wort gebrauchen wollen, seiner Natur gemäß wiedergeboren zu werden, denn es ist nicht verschwunden, das zum Ersten. Zum Zweiten hat dieser Krieg viele Syrer zusammengebracht. Sie lernten die Lektionen, so viele Lektionen, etwa, daß es, wenn wir einander nicht akzeptieren und respektieren in jeder Hinsicht des Wortes, keine geeinte Gesellschaft geben kann. Ohne diese geeinte Gesellschaft kann Syrien nicht wiedergeboren werden. Auch jenseits des Gedankens an die Wiedergeburt Syriens kann ich heutzutage fühlen, daß die soziale Gesellschaft, wenn es keinen Terrorismus gäbe, die viel stärker wird als sie vor dem Krieg gewesen ist, aufgrund der Lektionen, die wir gelernt haben.
Journalist: Danke, Herr Assad.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
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Stellungnahme von Präsident Dr. al-Assad’s gegenüber dem italienischen TV-Kanal TG5
http://sana.sy/en/?p=97309, 29.12.2016
Frage 1: Präsident al-Assad, vor einigen Tagen übernahm die syrische Armee, unterstützt durch russische Streitkräfte die Kontrolle über fast ganz Aleppo. Wir können sagen, der Krieg sei damit nahezu vorüber?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, noch nicht. Man kann nicht darüber reden, der Krieg sei vorüber bis Syrien nicht nicht die Terroristen losgeworden ist. Und jene Terroristen haben leider nach wie vor die offizielle Unterstützung vieler Länder einschließlich der Türkei, Qaṭars, Saudi-Arabiens und vieler westlicher Staaten. Das hat sich nicht geändert. Diese Art Unterstützung wird den Krieg weiter hinziehen. Doch der Sieg über die Terroristen in Aleppo ist ein wichtiger Schritt dem Ende des Kriegs entgegen. Ohne jene Unterstützung der Terroristen von außerhalb wäre es nicht schwer, die Terroristen überall in Syrien loszuwerden. Dann könne wir über das Ende des Kriegs sprechen.
Frage 2: Aber was könne sie sagen über die enorme Zahl an Opfern unter den Bürgern , das ist schließlich ein großes Problem.
Präsident Dr. al-Assad: In Syrien generell?
Journalist: Ja, genau.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich ist das ein großes Problem; viel wichtiger als die [Zerstörung von] Infrastruktur und Gebäude sind die Menschen, die getötet worden sind, die Familien, die ihre Lieben, ihre Kinder, Söhne, Brüder, Schwestern, Mütter usw. verloren. Das ist das Leiden, die Pein, die sie ihr Leben lang verfolgen wird. Doch am Ende ist der einzige Weg für jedermann, das Problem in Syrien zu lösen, dem jeweils anderen zu vergeben. Meiner Meinung nach ist es unser Empfinden, daß dies auf allgemeiner Ebene der Hauptorientierungspunkt ist.
Frage 3: Und die Rolle des IS hier in Syrien … Sie schlagen den IS, denn wir in Europa haben ebenfalls ein Problem mit dem IS, Sie wissen das, die Berlin-Attacke. Was könne wir mit dem IS anstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Als Europäer?
Journalist: Als Europäer und …
Präsident Dr. al-Assad: Ja. Das Problem liegt nicht nur beim IS. Der IS ist das Produkt, ein Produkt des Extremismus. Wenn Sie über den IS sprechen, können sie gleich auch über Ğabhatu_n-Nuṣra reden und viele andere unterschiedliche Organisationen mit derselben Mentalität und derselben düsteren Ideologie. Das Kernproblem dieser Organisationen ist vor allem die Ideologie, die wahhâbitische Ideologie. Wenn Sie sich damit nicht in Europa, unserer Region wie in der gesamten Welt befassen, könne wir uns nicht mit dem Extremismus und seinem Produkt, dem Terrorismus befassen, wo auch immer in der Welt. Ich meine in jener Hinsicht: wenn man sich nicht mit der Ideologie auseinandersetzt, befaßt man sich nur temporär mit dem Problem. Wenn man sich jedoch permanent mit dem Sachverhalt Terrorismus befaßt, muß man sich um das tragende Gerüst des Terrorismus kümmern, die wahhâbitische Ideologie. Das zum Ersten. Doch gegenwärtig gibt es ein weiteres Traggerüst des Problems: das ist die westliche Unterstützung für jene Terroristen, möglichweise nicht für den IS im allgemeinen, doch geben sie denen andere Bezeichnungen wie „moderate“, „Weißhelme“ (white helmets); all diese – manchmal – humanitären und moderaten Benennungen verleihen ihnen nur die Tarnung, um so ihre politischen Ziele zu erreichen. Demnach ist deren Priorität- dabei spreche ich über die europäischen Regierungen! – als ihre Priorität nicht die Bekämpfung des Terrorismus; deren Priorität ist, solche Spielfiguren [eigentlich: cards] zu benutzen, um Regierungen zu stürzen, Präsidenten loszuwerden u.s.w. Mit solche einer politischen Vorgehensweise kann man keinen Terrorismus auf der Welt bekämpfen. Das ist der Grund, wie sie sehen, warum in den letzten paar Jahren nichts gegen den Terrorismus in Europa geschehen ist. Die Terroristen sind immer noch frei bei ihren Attacken, die Situation hat sich nicht geändert, weil sich die westlichen Amtsträger nicht ernsthaft mit dem Problem [des Terrorismus] befassen.
Frage 4: Und die letzte Frage: Denken Sie, daß die Wahl von Donald Trump bzgl. der Rolle der USA in dieser Sache etwas ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Sagen wir einmal, wir sind mit Vorsicht optimistischer, weil wir nicht wissen, wie die Politik aussehen wird, die er hinsichtlich unserer Region generell dann umsetzen wird. Wir kann er mit den verschiedenen Lobbys in den USA fertigwerden, die gegen irgendeine Lösung in Syrien und gute Beziehungen zu Rußland sind. Doch könnten wir vielleicht etwas optimistischer hinsichtlich der Beziehung zwischen den USA und Rußland sein, nicht zwischen dem Westen und Rußland, da Europa auf der politischen Landkarte nicht existiert; daher spreche ich nur von den USA. Wenn es eine gute Beziehung zwischen diesen beiden Großmächten gäbe, würde der Großteil der Welt einschließlich so kleiner Länder wie Syrien davon profitieren. Diesbezüglich könnte es dann zu einer Lösung in Syrien kommen. Zur selben Zeit sagte er – Herr Trump während seiner Wahlkampagne – seine Priorität sei die Terrorismusbekämpfung. Wir glauben ja, daß dies der Beginn der Lösung ist, sofern er umsetzen kann, was er verkündet hat.
Journalist: Okay, danke!
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen.
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Präsidenteninterview mit Russia Today, ausgestrahlt am 14.12.2016 (http://sana.sy/en/?p=96185)
Journalistin (Maria Finoschina): Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie in das Gespräch mit uns eingewilligt haben.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind hoch willkommen in Damaskus.
Frage 1: Wir beginnen mit Aleppo, natürlich. Aleppo erlebt derzeit die härtesten Kämpfe seit der Krieg vor nahezu sechs Jahren hier in Syrien begonnen hat, doch die westlichen Politiker und westlichen Medien sind bei weitem negativ gegenüber dem Voranschreiten Ihrer Armee eingestellt. Warum, glauben Sie, ist das so? Halten die das für ihre eigene Niederlage?
Präsident Dr. al-Assad: Nachdem sie tatsächlich in Damaskus gescheitert sind, da sich die gesamte Darstellung während der ersten drei Jahre um die „Befreiung von Damaskus vom Staat“ drehte. Als sie [dort] scheiterten, zogen sie nach Ḥomṣ, als sie dort scheiterten, weiter nach Aleppo; während der letzten drei Jahre konzentrierten sie sich auf Aleppo; für sie ist das die letzte stärkste Karte, die sie auf dem syrischen Schlachtfeld haben ausspielen können. Natürlich haben sie noch Terroristen in verschiedenen Gebieten Syriens stehen, doch ist es etwas anderes, als von Aleppo als der zweitgrößten Stadt zu sprechen mit ihrer politischen, militärischen und sogar moralischen Bedeutung, wenn deren Terroristen besiegt werden. Demnach ist für die der Sieg über die Terroristen gleich dem Sieg über deren Erfüllungsgehilfen, um es frei heraus zu sagen. Das sind ihre Erfüllungsgehilfen; für sie ist der Sieg über diese Terroristen wie der Sieg über die Länder, die jene kontrollieren, egal ob es sich um regionale oder westliche Staaten wie die USA, vor allem die USA, und Frankreich mit Großbritannien handelt.
Frage 2: Also denken Sie, die sehen es als ihr eigenes Versagen an, richtig?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, das hatte ich gemeint. Der Sieg über die Terroristen ist der Sieg über sie, weil diese deren wirkliche Armee auf dem Boden darstellen. Sie mischten sich nicht ein oder intervenierten direkt in Syrien; sie intervenierten mittels dieser Erfüllungsgehilfen. So haben wir das zu sehen, wenn wir realistisch sein wollen, ungeachtet deren Statements freilich.
Frage 3: Palmyra [Tadmur] ist nun eine weitere unruhevolle Region, und es ist nun eingenommen von ISIS bzw. ISIL, doch hören wir Diesbezüglich kaum Verurteilungen. Hat das denselben Grund?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt, weil sie von der Regierung eingenommen worden ist, sind sie besorgt um das [Welt-]erbe. Wenn wir Aleppo von den Terroristen befreit haben, werden sie – damit meine ich die westlichen Amtsträger und die Mainstream-Medien – besorgt um die Bürger sein. Darüber waren sie nicht besorgt, als das Gegenteil geschah, als die Terroristen die Bürger töteten oder Palmyra angriffen und das Welterbe, nicht nur das syrische, zu zerstören begannen. Sie haben ganz Recht: wenn Sie auf die zeitliche Planung des ISIS-Angriffs schauen, so ist er verbunden mit dem Geschehen in Aleppo. Es ist die Antwort auf das Geschehen in Aleppo gewesen, auf das Vorrücken der SAA; sie wollten damit sozusagen den Sieg in Aleppo untergraben und gleichzeitig die SAA von Aleppo wegbekommen, um sie nach Palmyra zu dirigieren, um dort das [IS-]Vorrücken zu stoppen – doch das funktionierte freilich nicht.
Frage 4: Wir haben ebenso Meldungen vernommen, daß die Belagerung von Palmyra nicht nur mit der Schlacht um Aleppo in Verbindung steht, sondern auch mit dem Geschehen im Irak; es gibt auch Meldungen, wonach die USA-geführte Koalition, die aus mindestens 70 Ländern besteht, den ISIL-Kämpfern erlaubte, Mossul im Irak zu verlassen und daß das ISIL hier in Syrien stärkte. Denken Sie nicht, daß es sich zugetragen haben könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Das könnte sein. Doch da geht es nur um das Händewaschen der US-Politiker in Unschuld für den Angriff, als sie sagen: „selbstverständlich griff die irakische Armee nur Mossuls wegen diese Stadt an und ISIS verließ Mosul in Richtung Syrien.“ Das ist nicht der Fall. Warum? Weil sie [der IS] mit unterschiedlichem und riesigem Aufkommen an Kämpfern und Waffen kamen, die ISIS vor diesem Angriff nicht zur Verfügung stand. Zudem griffen sie in breiter Front von dutzenden Kilometern an, die Armeen gut anstünde. ISIS konnte dies nur mit Unterstützung von Staaten realisieren, von Staaten, nicht von einem Staat. Sie rückten an mit unterschiedlichen Maschinengewehren, Kanonen, Artillerie, alles unterschiedlich. Also konnte dies, als sie in diese Wüste kamen, nur geschehen unter der Kontrolle der US-Allianz, die sie [den IS] angeblich in ar-Raqqa, Mossul und Dair az-Zaur bekämpfte. Doch das geschah nicht. Sie [die US-geführte Koalition] drückten bzgl. der IS-Aktion entweder ein Auge zu und bzw. oder – und das ist, was ich glaube – sie drängten sie gen Palmyra. Also geht es nicht um Mossul. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Es geht um ar-Raqqa und Dair az-Zaur. Sie [die IS-Kämpfer] sind sehr nahe, nur wenige hundert Kilometer entfernt; sie können unter der Kontrolle der US-Satelliten, der US-Drohnen und der US-Unterstützung vorrücken.
Frage 4: Wie stark ist ISIS heute?
Präsident Dr. al-Assad: So stark wie deren Unterstützung seitens des Westens und der regionalen Mächte. Isoliert gesehen, sind sie nicht stark, ISIS isoliert gesehen ist nicht stark, weil ihm der natürliche soziale Inkubator fehlt. Ohne diesen können Terroristen nicht stark genug sein. Doch die tatsächliche Unterstützung, die sie genießen in finanzieller Art, durch die Ölfelderausbeutung und durch die Deckung aus der Luft durch die US-Alliierten, sind sie stark genug. Demnach sie sie genau so stark wie ihre Unterstützer oder Kontrolleure sind.
Frage 6: Aus Aleppo war zu vernehmen, daß Sie diesen Terroristen erlaubten, frei das Schlachtfeld zu verlassen. Warum taten Sie das? Es ist doch klar, daß die – ich sag mal – nach Idlib zurückkehren und sich für weitere Attacken vorbereiten können. Dann greifen jene möglicherweise Aleppo an.
Präsident Dr. al-Assad: Genau, genau, das ist richtig und hat sich die letzten paar Jahre so abgespielt. Doch es gibt immer Dinge, die man gewinnt und verliert. Wenn aber der Gewinn höher als der Verlust ausfällt, dann müssen sie dementsprechend handeln. In dem Fall ist unsere Priorität, das Gebiet vor der Zerstörung im Krieg zu bewahren und die Bürger die dort leben, zu schützen, indem wir solchen Bürgern die Chance zum Entweichen durch die Korridore bieten, damit sie von jenen Arealen in die unter Kontrolle der Regierung stehenden gelangen können wie jenen Terroristen die Chance zu geben, ihre Meinung zu ändern und sich der Regierung anzuschließen und in ihr normales Leben zurückzukehren per Amnestie. Tun sie das nicht, können sie mit ihren Waffen abziehen inklusive der Schattenseite, die Sie erwähnten; aber das ist nicht unsere Priorität. Denn wenn man sie [Terroristen] außerhalb der Stadt bekämpft, kommt es zu weniger Zerstörung und zivilen Opfern. Deshalb beschreiten wir diesen Weg.
Frage 7: Ich bemerke, Sie nennen jene Terroristen, behandeln sie jedoch gleichzeitig wie menschliche Wesen; sie sagen ihnen: „Ihr habt die Chance, in euer normales Leben zurückzukehren“.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Es sind Terroristen, weil sie Maschinengewehre tragen, töten, zerstören, sich wie Vandalen aufführen u.s.w.; das ist ganz selbstverständlich überall auf der Welt, daß man solche als Terroristen bezeichnet. Doch zur selben Zeit sind es menschliche Wesen, die sich dem Terrorismus verschrieben haben. Sie hätten sich anders entscheiden können. doch sie haben sich aus verschiedenen Gründen Terroristen angeschlossen, entweder aus Abenteuerlust (out of fear), wegen des Geldes, manchmal auch wegen der Ideologie. Diese also zu ihrem normalen Leben als naturgemäßem Bürger zurückzubringen, ist Aufgabe einer Regierung. Es genügt nicht zu sagen: „wir bekämpfen Terroristen“. Terrorismusbekämpfung ist wie ein Videospiel: man kann seinen Feind im Videospiel zerstören, doch das Videospiel wird tausende weiterer Feinde (re-)generieren. Demnach kann man mit der Angelegenheit nicht mittels des American way vorgehen: nur töten, einfach bloß töten! Das ist nicht unser Ziel; das ist die letzte Option, die bleibt. Und es hat Erfolg gezeigt. Es glückte, weil von vielen jener Terroristen, wenn man deren Position änderte, einige in ihre normales Leben zurückkehrten, und andere sich der Armee anschlossen; sie kämpften [darauf] mit der Armee gegen andere Terroristen. Das ist ein Erfolg aus unserer Sicht der Dinge.
Frage 8: Herr Präsident, Sie haben eben erwähnt, Sie gewännen und verlören. Haben Sie das Gefühl, genug getan zu haben, um die zivilen Opfer während des Konflikts zu minimieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wir tun unser Möglichstes. Was genug ist, ist subjektiv. Jeder hat dazu eine eigene Meinung. Am Ende ist genug, was man tun kann; mein Vermögen als Person, das Vermögen der Regierung, von Syrien als kleinem Land angesichts eines Kriegs, der von dutzenden von Ländern, hunderten von Medienkanälen und anderen Maschinerien unterstützt wird,, die gegen einen arbeiten. Somit hängt es mit der Definition von „genug“ zusammen; so ist e, wie ich schon sagte: sehr subjektiv; doch bin ich überzeugt, daß wir unser Bestes tun. Nichts ist am Ende genug; die menschliche Vorgehensweise ist voll von Korrekturen, Fluktuationen oder Fehler, das ist sozusagen der natürliche Gang der Dinge.
Frage 9: Wir vernehmen, wie westliche Mächte wiederholt Rußland und den Iran bitten, Druck auf Sie auszuüben, damit Sie, wie sie es nennen „die Gewalt stoppen“; und erst kürzlich forderten sechs westliche Regierungen in einer beispiellosen Botschaft, Rußland und den Iran erneut auf, Druck auf Sie auszuüben hinsichtlich einer Waffenruhe für Aleppo.
Präsident Dr. al-Assad: Richtig.
Journalistin: Wollen Sie das umsetzen? Gerade als Ihre Armee [dort] Fortschritte macht, fordern die eine Waffenruhe.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. In der Politik ist es immer wichtig, zwischen den Zeilen zu lesen, nicht Buchstabe für Buchstabe. Es spielt keine Rolle, was die fordern; die Übersetzung von deren Statement lautet in Bezug auf Rußland: „Bitte stoppt den Vormarsch der syrischen Armee gegen die Terroristen!“. Das ist die Bedeutung des Statements, den Rest kann man vergessen. „Sie sind bei der Bekämpfung des Terrorismus zu weit gegangen, das sollte nicht passieren! Sie sollten den Syrien auftragen, das zu beenden, wir müssen die Terroristen behalten und schonen.“ Das ist [die Aussage] in Kürze.
Zum Zweiten: Rußland hat niemals – damit meine ich während dieses Krieges, davor und während der [Zeit der] Sowjetunion – nie versucht, sich in unsere Entscheidung einzumischen. Wann immer sie [die Russen] ein Meinung oder einen Ratschlag hatten, egal wie unsere Position dazu war, sagen sie am Ende: „Dies ist Ihr Land, Sie wissen die beste Entscheidung zu treffen. Dies ist unsere Sicht der Dinge, wenn Sie das aber anders sehen …, sie wissen, Sie sind die Syrer.“
Frage 10: Wie stark ist die syrische Armee [SAA] heute?
Präsident Dr. al-Assad: Dabei geht es um den Vergleich in zweierlei Hinsicht: zuerst und vor allem um den Krieg an sich, und zum Zweiten um die Größe von Syrien. Syrien ist kein großes Land, daher können wir keine große Armee im numerischen Sinn haben. Die Unterstützung unserer Alliierten war sehr wichtig, hauptsächlich von Rußland und dem Iran. Nach sechs Jahren, oder nahezu sechs Jahren Krieg, der länger als der Erste und Zweite Weltkrieg dauert, ist es definitiv und selbstverständlich, daß die syrische Armee nicht so stark ist wie zuvor. Was wir aber haben, ist die Bestimmung, unser Land zu verteidigen. Das ist der wichtigste Umstand. Wir haben in unserer Armee so viele Leben verloren, wir haben so viele Märtyrer, so viele kriegsversehrte Soldaten. Zahlenmäßig haben wir viel verloren, doch haben wir noch diese Bestimmung; und ich kann Ihnen sagen, diese Bestimmung ist starker als vor dem Krieg. Aber selbstverständlich können wir nicht die Unterstützung seitens Rußlands ignorieren, seitens des Irans, welche diese Bestimmung wirkungsvoller und effizienter machen.
Frage 11: Präsident Obama hat das Verbot zur Bewaffnung einiger syrischer Rebellen erst kürzlich aufgehoben. Welche Auswirkung könnte dies Ihrer Meinung nach auf die Lage am Boden haben; und könnte das direkt oder indirekt einen Auftrieb für die Terroristen bedeuten?
Präsident Dr. al-Assad: Wir sind nicht sicher, ob er dieses Embargo zu dem Zeitpunkt aufhob, als er es verkündete. Womöglich tat er das schon zuvor, verkündete es aber erst später, um dem die politische Legitimität zu verschaffen sozusagen. Das als Erstes. Der zweite Punkt, der sehr bedeutsam ist, ist der Zeitpunkt (timing) der Verkündung wie der Zeitpunkt (timing) des Angriffs auf Palmyra [Tadmur]. Zwischen diesen beiden [Begebenheiten] gib es eine Verbindung. Somit ist die Frage, an wen diese Bewaffnung ging. In wessen Hände [geriet sie]? In die Hände von IS und Ğabhatu_n-Nuṣra? Da besteht eine Koordination zwischen IS und Ğabhatu_n-Nuṣra. Also ist die Ankündigung dieser Aufhebung jenes Embargos direkt mit dem Angriff auf Palmyra [Tadmur] verbunden wie mit der Unterstützung anderer Terroristen außerhalb von Aleppo; denn, wenn die in Aleppo besiegt sind, müssen die USA und die westlichen Staaten ihre Ausführungsgehilfen (proxies) andernorts unterstützen, da sie kein Interesse an der Lösung des Konflikts in Syrien haben. Demnach ist die Crux der Verkündung, mehr Chaos zu schaffen, denn die USA schaffen Chaos, um dieses zu managen; und wen sie es managen, wollen sie die verschiedenen Faktoren in jenem Chaos nutzen, um die unterschiedlichen Parteien des Konflikts auszubeuten, [einerlei] ob es sich dabei um interne oder externe Parteien handelt.
Frage 12: Herr Präsident, wie empfinden Sie den Umstand, ein kleines Land inmitten dieses Tornados von Ländern, die nicht an einem Ende des Krieges hier interessiert sind.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Das ist etwas, das wir immer, schon vor dem Krieg gefühlt haben, aber selbstverständlich mehr noch heutzutage, da sich kleine Länder sicherer fühlen, wenn eine internationale Balance existiert; wir fühlten Dasselbe nach dem Kollaps der Sowjetunion, den Sie kürzlich ansprachen, als es nur noch die amerikanische Hegemonie gab und sie verwirklichen wollten, was immer sie wünschten und jedem all ihre Politik zu diktieren. Kleine Länder leiden am meisten. Also, wir fühlen das heutzutage, doch zur selben Zeit gibt es heute mehr Ausgewogenheit durch die Rolle Rußlands. Daher denke ich, wir glauben immer, je stärker Rußland ist – und ich spreche da nicht nur bezüglich Syriens, ich spreche bezüglich aller kleinen Länder in der Welt – wann immer ein stärkeres Rußland, ein aufstrebende China besteht, desto sicherer fühlen wir uns. Die Situation, in der wir haben leben müssen, das ist schmerzlich, ich würde sagen sehr schmerzlich, auf jeder Ebene, der humanitären Ebene, dem Gefühlsbereich, dem Verlust, einfach hinsichtlich allem. Doch am Ende geht es nicht um Verlieren oder Gewinnen; es geht darum, entweder Dein Land zu gewinnen oder zu verlieren. Es ist eine existentielle Bedrohung für Syrien. Es geht nicht darum, daß eine Regierung einer anderen unterliegt, oder eine Armee einer anderen,; entweder das Land gewinnt oder es wird verschwinden. Das ist unsere Sicht darauf. Daher hat man keine Zeit, jenen Schmerz zu fühlen, man hat nur die Zeit zu kämpfen und zu verteidigen und etwas am Boden [des Landes] zu unternehmen.
Frage 13: Lassen Sie uns über die Rolle der Medien in diesem Konflikt sprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalistin: Alle Seiten während des Krieges wurden [der Verursachung] ziviler Opfer angeklagt, doch die westlichen Medien schwiegen sich fast komplett über die Greuel der Rebellen aus … welche Rolle spielen die Medien hier?
Präsident Dr. al-Assad: Vor allem leiden alle, [d.h.] die Mainstream-Medien mit ihren politischen Partnern, während der letzten paar Dekaden an moralischem Verfall. Also, sie haben keine Ethik mehr. Worüber sie auch sprechen, was auch immer sie erwähnen oder als Maske benutzen wie Menschenrechte, Bürger, Kinder, all dies benutzen sie nur zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda, um bei ihren Konsumenten die Gefühle in der öffentlichen Meinung hervorzurufen, die ihnen bei deren Einmischung in dieser Region dienlich sind, sei sie politisch oder militärisch. Diesbezüglich besitzen sie also keinerlei Glaubwürdigkeit. Wenn Sie einen Blick auf das Geschehen in den USA werfen wollen, [sehen Sie] Aufbegehren gegen die Mainstream-Medien, weil diese ihre Konsumenten belogen haben und es weiter tun. Wir können konstatieren, daß – sozusagen – die öffentliche Meinung oder die Bevölkerung im Westen nicht weiß, was wirklich in der Region vorgeht. Doch wenigstens wissen sie, daß die Mainstream-Medien und deren [besser: die hinter ihnen stehenden] Politiker sie anlügen zum Zweck der ureigensten Agenda ihrer [besser: der hinter ihnen stehenden] eigennützigen Politiker. Daher denke ich nicht, daß die Mainstream-Medien ihre Storys weiterhin verkaufen können; daher kämpfen sie im Westen auch um ihr Überleben; dennoch haben sie eine Menge Erfahrung, immense Unterstützung, Geld und Ressourcen. Doch fehlt ihnen etwas sehr Wichtiges zum Überleben und das ist die Glaubwürdigkeit. Die haben sie nicht, sie haben sie eingebüßt. Sie bieten keine Transparenz und daher haben sie keine Glaubwürdigkeit. Deshalb sind sie heutzutage überaus feige, sie fürchten ihren [TV-]kanal, fürchten jedes Statement, das die Wahrheit sagen könnte, da das ihre Auslassungen entlarvt. Daher kommt das.
Frage 14: Die Reutersche Agentur hat gar Aʽmâq zitiert, das Sprachrohr des IS, hinsichtlich der Belagerung von Palmyra [besser: Tadmur]. Denken Sie, man verlieh den Extremisten auf diesem Weg Legitimität. Sie haben schließlich deren Medium zitiert.
Präsident Dr. al-Assad: Selbst wenn sie deren Nachrichtenagenturen nicht erwähnten, übernehmen sie doch deren Narrativ. Wenn Sie aber auf die technische Seite schauen, wie sich ISIS von Anfang an mittels ihrer Videos und Mitteilungen, ihrer Medien generell und ihrer PR präsentierte, [ist zu erkennen], daß sie westliche Technik [i.S.v. Methode] benutzten. Betrachten sie es, es ist überaus durchdacht. Wie kann einer im Belagerungszustand, geächtet überall auf der Welt, attackiert durch Flugzeuge, einer, von dem die ganze Welt will, daß jede Stadt von seiner Präsenz befreit wird, dermaßen hochentwickelt sein, außer er ist entspannt und genießt umfängliche Unterstützung. Daher denke ich nicht, daß es um Aʽmâq geht; es geht darum, wie der Westen deren Storys übernimmt, manchmal direkt, manchmal indirekt.
Frage 15: Donald Trump übernimmt in wenigen Wochen das Amt des US-Präsidenten. Sie haben Amerika heute mehrfach erwähnt. Was erwarten Sie von Amerikas neuer Administration?
Präsident Dr. al-Assad: Seine Rhetorik war während seiner Wahlkampagne bezüglich des Terrorismus [besser: der Terrorismusbekämpfung] positiv, welchem heute unsere Priorität darstellt. Alles andere hat keine Priorität; daher würde ich auf nichts anderes fokussieren; der Rest sind inneramerikanische Angelegenheiten. Darum würde ich mich nicht kümmern.Doch die Frage ist, ob Trump den Willen und die Fähigkeit hat, umzusetzen, was er gerade erwähnt hat. Sie wissen doch, daß die meisten der Mainstream-Medien und großen Firmen, die Lobbys, der Kongreß, sogar einige in seiner Partei gegen ihn sind. Die wollen mehr Hegemonie, mehr Konflikt mit Rußland, mehr Einmischung in verschiedenen Ländern, Regierungen stürzen u.s.w. Er sagte etwas, das in die andere Richtung ging. Kann er das beibehalten gegen all jene, wenn er nächsten Monat anfängt. Das ist die Frage. Wenn er das schafft, denke ich, daß die Welt eine andere sein wird, da am wichtigsten die Beziehung zwischen Rußland und den USA ist. Wenn er die verbessert, werden die meisten Spannungen um den Erdball beigelegt sein. Das ist für uns in Syrien sehr wichtig. Doch denke ich nicht, daß irgend jemand darauf eine Antwort hat. Er war kein Politiker, somit gibt es keinen Vergleichspunkt, nach dem man ihn beurteilen könnte. Das als Erstes. Zweitens kann niemand vorhersagen, welche Schemata nächsten Monat und danach gelten werden.
Frage 16: Die humanitäre Situation in Syrien ist ein Desaster, und wir vernehmen von der EU-Außenbeauftragten, Madam Mogherini, daß die EU als einziges Syrien humanitäre Hilfe leistet. Ist das wahr?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war jegliche Hilfe, welches irgendein westliches Land lieferte, die Terroristen, um ganz klar, offen und transparent zu sein. Sie kümmerten sich niemals um ein einziges syrisches Menschenleben. Wir haben so viele Städte in Syrien, die bis heute von Terroristen belagert sind; die verhindern jegliche Lieferung dorthinein, sei es Nahrung, Wasser, irgend etwas , all die Grundbedarfsartikel des täglichen Lebens. Freilich greifen diese [d.h. die Terroristen] sie [d.h. die Städte] tagtäglich mit Mörsergranaten an und versuchen sie [d.h. die Bürger] zu töten. Was hat die EU an diese [d.h. Städte] geschickt? Wenn sie um das menschliche Leben besorgt sind, wenn sie über die humanitären Aspekte reden – also wenn man man über den humanitären Aspekt bzw. diese Sachlage redet, macht man [doch] keinen Unterschied. All die Syrer sind menschliche Wesen, all die Leute sind Menschen. Doch sie [d.h. die EU-Länder-Politiker] tun das nicht. Daher ist das Doppelmoral, dies ist die Lüge, die sie weiterhin verbreiten. Es ist zur widerwärtigen Lüge geworden. Doch keiner kauft ihnen mehr ihre Geschichten ab. Es ist nicht wahr, was sie [d.i. Frau Mogherini] sagt, einfach nicht wahr.
Frage 17: Manche Vorschläge gehen ja dahin, das Beste für Syrien sei, es in einzelne Länder aufzuspalten, mit [jeweils] sunnitischer, šîʽitischer, und kurdischer Regierung. Ist das ein gangbarer Weg?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist die Hoffnung bzw. der Traum des Westens samt einiger regionaler Länder; es gibt sogar *Karten für die Aufteilung und Zertrümmerung. Doch wenn man heutzutage tatsächlich auf die Gesellschaft schaut, ist die syrische Gesellschaft mehr eins als vor dem Krieg. Das ist die Realität. Dabei rede ich nicht irgend etwas daher, um die Moral von jemand zu heben; ich spreche gerade auch nicht zu einem syrischen Publikum, ich spreche einfach nur über eine Tatsache. Aufgrund des Lektionen infolge des Krieges wurde die Gesellschaft realistischer und pragmatischer und vielen Syrern war klar, daß fanatisch, extrem hinsichtlich irgend einer Idee zu sein, nicht weiterhalf: Dabei spreche ich nicht nur über Extremismus im religiöser Hinsicht; [ob] politisch, sozial, kulturell, es hilft Syrien nicht. Nur wenn wir einander akzeptieren, einander respektieren, können wir miteinander leben und können ein (one) Land haben. Bezüglich der Zerschlagung Syriens – sofern nicht wirklich eine Desintegration in der Gesellschaft besteht und unterschiedliche Schattierungen und Spektren in der syrischen Gesellschaft, in der syrischen Struktur vorhanden sind, kann es also keine Teilung geben. Das ist keine Karte, die man so zeichnet; Ich meine, selbst wenn Sie ein (one) Land haben, aber die Leute darin voneinander geschieden sind, haben Sie Desintegration. Schauen Sie auf den Irak; er ist ein (one) Land, doch tatsächlich zerfallen. Daher bin ich darüber nicht besorgt. Es gibt keinen Weg dorthin, den die Syrer akzeptieren würden. Dabei spreche ich von großen Mehrheit der Syrer, denn das ist nicht neu, es ist nicht Gegenstand der letzten paar Wochen oder Monate. Das ist der Gegenstand dieses Kriegs. Daher kann ich Ihnen nach fast sechs Kriegsjahren sagen, die Mehrheit der Syrer würde nichts hinsichtlich einer Zerteilung Syriens akzeptieren, sie wollen in einem [ungeteilten] Syrien leben.
Frage 18: Als eine Mutter fühle ich den Schmerz aller syrischen Mütter. Ich spreche über die Kinder in Syrien, was hält die Zukunft für sie bereit?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist der gefährlichste Aspekt unseres Problems – nicht nur in Syrien, [sondern] wo auch immer man von dieser dunklen wahhâbitischen Ideologie spricht – da viele jener Kinder, die während der letzten Dekade – oder mehr als einer Dekade – aufwuchsen und dieser terroristischen und ideologischen Basis begegneten – und zwar nicht wegen des Geldes oder etwas anderem, oder der Hoffnung wegen – [obwohl] sie, lassen sie mich das sagen, weltoffenen, gebildeten, intellektuellen Familien entstammen. Sie können sich vorstellen, wie stark der Terrrorismus ist.
Journalistin: Das geschieht also wegen deren Propaganda?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, weil die Ideologie sehr gefährlich ist; sie kennt keine Grenzen, keine politischen Grenzen, und das Netzwerk, das worldwide web half den Terroristen mit schnellen und nicht teuren Mitteln, ihre Ideologie zu verbreiten; so konnte sie jegliche Familie in der Welt infiltrieren, sei es in Europa, in Ihrem Land, in meinem Land. Sie entstammen einer säkularen Gesellschaft, ich entstamme einer säkularen Gesellschaft; doch das beschützt die Gesellschaft nicht vor der Infiltration.
Frage 19: Haben Sie irgend eine Gegenideologie dafür?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, denn sie bauen ihre Ideologie auf dem Islam auf, man muß dieselbe Ideologie nutzen, indem man den realen Islam nutzt, den realen moderaten Islam, um dieser Ideologie zu begegnen. Das ist der schnelle Weg. Wenn man mittel- und langfristig denkt, geht es darum, wie man die Gesellschaft höher entwickeln kann, [d.h.] die Art, wie Leute analysieren und denken; denn diese Ideologie kann nur funktionieren, wenn man nicht gewohnt ist, zu analysieren und folgerichtig zu denken. Es geht also um den Algorithmus des Verstandes; wenn Sie ein natürliches, gesund operierendes System haben – um das Analogon zur IT [d.i. Informationstechnologie] zu benutzen – wenn sie also ein gut funktionierendes System in ihrem Verstand haben, dann können die [Terroristen mit wahhâbitischer Ideologie] es mit keinem Virus infizieren. Es geht demnach um Medien und Politik, so daß man bisweilen, wenn ein Anlaß, ein nationaler Anlaß besteht und die Leute die Hoffnung verlieren, diese Leute gegen die Extremisten mobilisieren kann; das ist einer der Einflüsse auf unsere Region seit den 1970ern, aus der Zeit nach dem Krieg zwischen den Arabern und den Israelis, und im Frieden jeder Aspekt scheiterte, das [verlorengegangene] Land zurückzugewinnen, um es den eigenen Leuten zurückzugeben und auch ihre Rechte, dann hat man es mit größerer Verzweiflung zu tun, die den Extremisten in die Hände spielt. Das ist es, wo die Wahhâbiten fruchtbaren Boden zur Verbreitung ihrer Ideologie finden.
Journalistin: Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Zeit. Ich wünsche Ihrem Land Frieden und Wohlergehen und das so schnell wie möglich.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für Ihr Kommen.
Journalistin: Diese Zeit ist für Sie sehr schwierig gewesen, daher wünsche ich Ihnen, daß sie bald endet.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank, daß Sie nach Syrien gekommen sind. Es hat mich sehr gefreut, sie zu empfangen.
Journalistin: Danke sehr.
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*Zum Plan der Zerteilung Syriens [Balkanisierung] inklusive Karten dazu s. Teil IV!
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Das Gesamtinterview ist hier zu sehen: Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
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Präsidenteninterview mit Russia 24 and NTV, ausgestrahlt am 14.12.2016
Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß Sie uns die Möglichkeit einräumen, Ihre Perspektive dessen, was in Syrien vorgeht kennenzulernen, und wie die Situation in der Zukunft sein könnte. Ich denke, für unser Russischen Auditorium ist es sehr wichtig zu wissen, was außerhalb unseres Landes vorgeht. Lassen sie uns mit dem errungenen Erfolg in Aleppo beginnen, welcher eine bedeutsame Errungenschaft darstellt, und Ihnen signifikante Kraft verleiht. Doch was wird nach Aleppo passieren? Werden Sie gen Idlib oder ar-Raqqa anrücken oder werden sie ein bißchen innehalten, um Ihre Position zu stärken, oder um Ihre Gegebenheiten neu auszurichten – basierend auf Ihrer gegenwärtigen Stärke – um eine Verständigung mit anderen Mächten zu erreichen, wie der amerikanischen Allianz?
Präsident Dr. al-Assad: All das, was sie erwähnt haben, geschieht parallel: wir befreien ein gewisses Gebiet von den Terroristen und stärken unsere Stellungen in jenem Gebiet, tragen Vorkehrungsmaßnahmen vor Gegenangriffen durch die Terroristen aus jeder Richtung, vor allem gegen die Unterstützung aus einer Anzahl Länder. Zur selben Zeit und parallel zu den militärischen Operationen, sorgen wir auf täglicher Basis für Möglichkeiten, damit sowohl die Bürger die von Terroristen besetzten für Areale verlassen können, als auch für einen Abzug der Terroristen selbst, falls sie das Areal mit ihren leichten Waffen verlassen oder sich dem Staat übergeben wollen und im Gegenzug dafür Amnestie erhalten. Wie bei Aleppo ist die Befreiung der Stadt sehr wichtig, doch zuvor sprechen wir über die anderen Gegenden, wir müssen die Stadt von außerhalb verstärken im Sinne der Säuberung der umgebenden Gebiete von Terroristen. Insofern: sie Areale, in denen sich die Terroristen verschanzt halten, sind wenige Quadratkilometer groß, doch die Terroristen von außerhalb beschießen sie tagtäglich mit Raketen und Mörsergranaten. Erst vor zwei Tagen wurde ein Aleppo eine Anzahl von Leuten getötet bzw. verletzt. Demnach endet die Befreiung nicht mit der Befreiung der Stadt allein, da sie auch von außerhalb her sicher sein muß. Danach hängt die Entscheidung, welche Stadt als nächstes kommt, davon ab, in welcher Stadt sich die meisten Terroristen befinden und welche Stadt anderen Ländern die Möglichkeit zu logistischer Unterstützung für sie verschafft. Gegenwärtig bestehen direkte Verbindung zwischen Aleppo und Idlib wegen der Präsenz von Ğabhatu_n-Nuṣra innerhalb und außerhalb von Aleppo wie in Idlib. Doch die letztendliche Antwort darauf muß nach der Befreiung der Stadt [d.i. Aleppo] fallen, das zuerst, und dann durch Diskussionen mit der russischen Führung, welche an diesen Kämpfen an unserer Seite teilnimmt, genauso wie die iranische Führung.
Frage 2: Wenn diese Operation vorbei ist, haben Sie zweifellos Zukunftspläne. Werden Sie [die Kämpfe] beenden und Verhandlungen beginnen? Oder wollen Sie weiter vorwärts rücken, um den Terroristen keine Chance zu lassen?
Präsident Dr. al-Assad: Es wird keine Pause geben, weil dies nur in Gebieten geschieht, in welchen die Terroristen bereit sind, ihre Waffen zu übergeben und das Gebiet zu verlassen. Erst dann werden die Militäroperationen enden. Sie werden während Verhandlungen nicht ausgesetzt, da wir den Terroristen nicht trauen, denn sie sagen manchmal dies und tun das Gegenteil. Bislang forderten sie Waffenruhe allein zu dem Zweck, ihre Stellungen zu verstärken und ihren Nachschub an Waffen und Munition etc. zu ergänzen. Das können wir nicht erlauben. Nur wenn eine spezielle Einigung erzielt worden ist, tun wir das.
Frage 3: Sie haben eine Amnestie verkündet, welche für alle Militanten gilt, die zu kämpfen aufhören und ihre Waffen aushändigen. Haben Sie irgendeine Garantie dafür, daß diese Militanten sich nicht wieder bewaffnen und erneut bewaffnete Gruppen bilden?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Garantien dafür. Basierend auf unseren Erfahrungen während der letzten drei Jahre, seit wir diese Verfahrensweisen, die Rekonziliationen und die Amnestiegewährung für die Militanten, eingeleitet haben, könne wir jedoch feststellen, daß die überwiegende Mehrheit von ihnen zurück in ihr normales Leben kehrt. Ja sogar mehr: etliche von ihnen haben mit der Armee gefochten, andere sind offiziell in sie eingetreten und wieder andere schlossen sich den Kämpfen [auf Regierungsseite] als Bürger an. Einige davon fielen tatsächlich als Märtyrer. Man kann nicht von einer einzigen Kategorie sprechen, die all diese Leute umschlösse, doch die allermeisten haben sich dem Staat angeschlossen. Daher fahren wir so fort, da die Gewinne weit größer als die Verluste daraus sind.
Frage 4: Heutzutage ist die Situation in Palmyra schwierig. Reporter melden, Sie hätten 80% der Bevölkerung vor dem Angriff evakuieren können. Was aber ist mit denen, die in der Stadt zurückgeblieben sind? Was ist deren Schicksal? Und wie konnte es geschehen, daß Terroristen aus Mossul im Irak und Dair az-Zaur so eine gewaltige und starke Streitmacht wie diese nach Palmyra schicken konnten? Wie ging das zu? Kamen die aus eigenem Vermögen her oder hatten sie Hilfe?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen sie uns klarer und transparenter in diesem Punkt sein. Wir können die Sachlage in Palmyra nicht nur mit Mossul verbinden, da der IS auch in Syrien existiert, in ar-Raqqa im Norden, wo die US-geführte Allianz vorgibt, die letzten zwei Jahre den IS bombardiert zu haben, was nicht der Wahrheit entspricht. Der IS ist in Dair az-Zaur, wo die US-Streitkräfte und –Kampfflieger zusammen mit denen der Allianz die syrischen Streitkräfte beschossen anstatt den IS. Unsere tatsächliche Erkenntnis der letzten IS-Attacke auf Palmyra [besser: Tadmur] vor ein paar Tagen mit einer immensen Anzahl von Kämpfern, welche mit hochentwickelten Waffen ausgestattet waren, über die der IS zuvor nicht verfügte, und in einem Areal, das sich über dutzende Kilometer erstreckte, bedeutet, daß der IS direkte Unterstützung von Regierungen erhielt. Es ist nicht der Fall, daß der IS bloß von Mossul gekommen wäre. Wie konnten die so schwere Artillerie aus Mossul herbeischaffen? Was haben US-Kampfflieger in Mossul oder ar-Raqqa zu tun gehabt? Tatsache ist, daß der größte Teil [des IS] aus ar-Raqqa und Dair az-Zaur kam – entweder mit direkter US-Unterstützung oder die USA wußten im besten Fall davon, drückten aber diesbezüglich die Augen zu und überließen Ausführung der Operation, anders gesagt: die Finanzierung und andere Unterstützung der Türkei, Qaṭar und Saudi-Arabien. Das ist, was heutzutage wirklich in Palmyra [Tadmur!] geschieht] und es steht nicht nur in Verbindung zu Mossul.
Frage 5: Um Palmyra [besser: Tadmur] gibt es viele Öl- und Gas-Ressourcen und sie sind sehr wichtig für den Staat. Nun kontrollieren die Regierungskräfte diese nicht mehr und der IS wird aus diesen Ressourcen wieder materielle Gewinn ziehen.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Das ist wahr. Die Kämpfe halten an in jener wichtigen Region. Die Bedeutung von Palmyra [Tadmur] ergibt sich in erster Linie durch den Symbolismus als Heimstätte historischer und archäologischer Art [in Palmyra]. Doch die Gebiete drum rum sind für den syrischen Staat und das syrische Volk von anderem Interesse. Daher sind die Gefechte nicht beendet, sondern gehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter.
Frage 6: Woher werden sie Unterstützung für Ihre Streitkräfte, welche in Palmyra [richtig: im Raum Tadmur] die Terroristen kämpfen, bekommen? Können Sie Ihre Position dort stärken und einen neuen Prozeß der Wiedergewinnung von Palmyra [Tadmur] beginnen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich ist der echte Plan der Palmyra-Operation, die zeitliche Abstimmung des Angriffs auf diese Stadt direkt verbunden mit der Schlacht um Aleppo. Warum griff der IS Palmyra z.B. nicht vor einem Monat an? Das hätte er tun können. Doch der Angriff startete, als in der Stadt Aleppo ein signifikanter Prozeß im Gange war. Das ist der Grund, warum diese Operation zwei Zielsetzungen gehabt hat: einmal, die Bedeutung der Befreiung der Stadt Aleppo zu unterminieren, da die Befreiung sehr wichtig für die Syrer ist, die ihnen viel Freude und moralischen Auftrieb beschert hat. Sie sind hier in Damaskus und werden merken, was ich meine. Zum anderen scheint die noch bedeutsamere Zielsetzung für jene gewesen zu sein, die syrische Armee von dort abzuziehen und deren Anstrengungen auf unterschiedliche Richtungen hin aufzusplitten, so daß das größere Kontingent, welches nun in Aleppo operiert, nach Palmyra abgezogen worden wäre. Heute findet ein Treffen auf Ebene der syrischen und russischen militärischen Führung statt, um zu besprechen, wie man dieser Notsituation begegnen solle. Em Ende werden wir, so wie wir Palmyra in der Vergangenheit befreit haben, erneut befreien. Es stand unter IS-Kontrolle, doch die syrische Armee befreite es mit russischer Unterstützung. Das werden wir wieder tun. Das ist im Krieg so: irgendwo gewinnt man, anderswo verliert man. Doch wir sollten wissen, daß der hauptsächliche Stoß, die Priorität jetzt der Stadt Aleppo gilt.
Frage 7: Letzte Woche hob Barack Obama das Embargo für Waffenlieferungen für die, die sie „moderate Opposition“ nennen, auf. Was denken Sie, wie das die Gewichtung der Kräfte auf dem Boden verändern wird?
Präsident Dr. al-Assad: Freilich sind die US-Amerikaner tückisch (treacherous). Die [tatsächliche] Aufhebung des Embargos muß nicht zu dem Zeitpunkt geschehen sein, als Obama sie verkündete. Womöglich wurde sie erst Tage nach der wirklichen Aufhebung verkündet, nur um ihr Legitimität zu verleihen. Daher möchte ich eine Verbindung herstellen zwischen der Obama-Verkündung über die Embargo-Aufhebung und dem IS-Angriff. Wohin gingen diese Waffen? An Ğabhatu_n-Nuṣra oder an den IS, wobei beide dasselbe sind abgesehen von ihren Bezeichnungen. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß [das Geschehen] in Palmyra die Reaktion auf den Vorstoß der Armee in Aleppo gewesen ist und so möglicherweise auch an anderen Plätzen. Wenn sei jedoch darauf achten, wie sich die US-Amerikaner in solchen Fällen verhalten, wenn ein US-Plan scheitert – was sie [im übrigen] überall auf der Welt tun: sie säen Chaos. Es spielt keiner Rolle in welcher Hinsicht, und dann benutzen sie das Chaos in einer Art, die ihnen erlaubt, die unterschiedlichen {beteiligten] Parteien zu erpressen, bis sie [die US-Amerikaner] in der Lage sind, Stabilität auf einem Weg zu erreichen, die ihren Interessen dient. Demnach war die Aufhebung des Embargos gerade zu diesem Zeitpunkt Teil ihrer Politik. Es gibt noch einen anderen Aspekt: die bestehende US-Administration geht jetzt ihrem Ende entgegen, und man könnte [darin] besorgt sein wegen einer wirklichen Annäherung zwischen den USA und Rußland unter der nächsten Administration, der Trump-Administration. Die endende Administration versucht, die größtmögliche Anzahl an Problemen zu schaffen, so daß diese Probleme die Annäherung zwischen den USA und Rußland behindern. Demnach hat diese Ankündigung, die recht kurz gewesen ist, womöglich verschiedene und signifikante Aspekte und Auswirkungen.
Frage 8: Um das weiterzuverfolgen. Nach Trumps Wahl sagten sie, er könnte ein naturgemäßer Alliierter Syriens sein. Welche Umstände könnten dem förderlich sein?
Präsident Dr. al-Assad: Trumps Aussagen waren während der Wahlkampagne klar in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung, die Nichteinmischung gegenüber [anderen] Staaten, mit dem Ziel Regierungen zu beseitigen, wie es die USA seit Dekaden gehandhabt haben. Das ist gut, doch hängt es von Trumps willen ab, diesen Vorstoß weiterzuverfolgen, und seiner Fähigkeit, das zu tun. Wir wissen doch, daß es mächtige Lobbys in den USA gibt, welche sich gegen Trump positioniert haben, und die werden ihren größtmöglichen Druck ausüben, wenn er erst im Amt ist, um ihn dahin zu bewegen, zurückzunehmen, was er in dieser oder anderer Beziehung gesagt hat. Andernfalls wird es auf eine Konfrontation zwischen diesen Lobbys im Kongreß, im Senat, in den Medien und en Industrie-Lobbys geben, die von Krieg profitieren wie es auch bezüglich des Iraks oder kürzlich hinsichtlich des Jemens der Fall gewesen ist. Daher denke ich, wenn Trump es schafft, alle diese Hindernisse zu beseitigen und wirklich gegen den Terrorismus zu kämpfen, dann wäre er unser wie Ihr natürlicher Alliierter. Das ist es, was Sie und was wir andauernd fordern.
Frage 9: In den letzten Tagen wurde in den US-amerikanischen Meiden von etwas geredet, das sie „syrische Elite-Kräfte“ nannten, welche US-amerikanische Unterstützung erhielten und sich nach ar-Raqqa begäben, um den IS zu bekämpfen; es seien 45.000. Kämpfer. Wer sind die? Und wie werden Sie mit denen umgehen?
Präsident Dr. al-Assad: In den letzten paar Jahren versuchten die USA ihre Idee zu verbreiten, es gebe so etwas wie ein „moderate Opposition“ oder „moderate Kämpfer“. Doch sie waren nicht fähig, diese Lüge zu verkaufen, da die Fakten am Boden das Gegenteil aufzeigten, nämlich daß all jene, die sie unterstützen, Extremisten waren, entweder zu Ğabhatu_n-Nuṣra oder zum IS, gehörend oder zu einer Organisation mit derselben extremistischen und terroristischen Ideologie. Nun versuchen sie, den IS in gewissen Gegenden sich selbst zu überlassen und darauf zu setzen, daß diese Gruppen als originäre Teil von Ğabhatu_n-Nuṣra und IS, jedoch mit geschorenen Bärten und anders gekleidet und unter neuer moderater Benennung, daß also diese jene Gegenden vom IS befreien würden. Es war also eine Scharade, der IS unter US-Kontrolle, der seinerseits die moderaten kontrolliert. Diese Kräfte werden es den US-Amtsträgern ganz einfach ermöglichen, ihre Hände von jeder Verbindung mit den Extremisten in Syrien reinzuwaschen.
Frage 10: Westliche Analysten und Experten reden über und entwerfen verschiedene Szenarien für Syrien, wie Föderalismus oder Desintegration, da es nicht zu seinem früheren Zustand zurückkehren werde. Haben sie in dieser Beziehung ein Konzept, z.B. eine eigenständige Regierung für die Kurden oder Föderalismus? Oder solle zuerst der Krieg enden und danach würden Sie über diese Änderungen nachdenken?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, darüber können wir jetzt nicht nachdenken, da die Syrer solche Sachverhalte je nach Tagesereignis diskutieren.. Ich kann Ihnen sagen, daß diese [d.i. die genannten] Vorstellungen schon vor Jahren entworfen worden sind, nicht erst vor ein paar Wochen. Für uns ist das Bild klar geworden: die meisten Syrer weisen eine Schwächung des syrischen Staates zurück, sie weisen jegliche Unterminierung der Integrität des syrischen Territoriums oder der Form des Staates oder des politischen Systems in seiner gegenwärtigen Form zurück. Und wenn ich sage, die Mehrheit, dann meine ich die überwiegende Mehrheit der Syrer.
Aber wie auch immer, wir als Staat haben keine eigene Meinung hierzu, weil diese Dinge mit der Verfassung zu tun haben und über die Verfassung sollte die syrische Bevölkerung entscheiden; es sollte das Ergebnis eines Dialogs unter Syrern sein. Daher sage ich, wir sprechen jetzt darüber, doch jede Absicht einer Veränderung der Verfassung kann nicht jetzt während des Krieges erfolgen. Es ist unmöglich, da ein Referendum andere Umstände benötigt. Die Priorität jetzt ist durch den Terrorismus vorgegeben. En westlichen Plan betreffend, ist es zwar wahr, aber nicht neu. Sie konspirierten gegen Rußland [schon] vor dem Kommunismus und wollten, daß es an Territorien verliert seit den Tagen des Zars. Sie konspirierten dagegen während des Kalten Krieges, nach dem Zerfall der Sowjet-Union und jetzt auch. Das ist die westliche Politik, welche bestrebt ist Länder zu zerteilen: mach sie kleiner, wenn sie groß sind, und mach sie noch kleiner, wenn sie klein sind. Dann kannst du diese Länder kontrollieren und zu Lakaien bzw. Satelliten umformen, die dann auf Geheiß agieren. Das ist also der Plan für Syrien, ob sie ihn bekannt gemacht haben oder nicht. Er ist absolut so von Beginn an und er wurde vorangebracht schon vor der Krise.
Frage 11: Nach dem Krieg wird es sicherlich eine Rekonstruktionsphase geben und Förderung der Wirtschaft des Landes. Man spricht derzeit von ca. 180 Milliarden US-Dollar wirtschaftichem Verlust in Syrien. Denken sie, daß Syrien allein, oder sogar mit Rußlands Hilfe in der Lage sein wird, das Zerstörte wieder aufzubauen? Und welches sind die Länder, die beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft helfen könnten? Und haben Sie Verständnis dafür, daß einige jener Länder von Ihnen gewisse Zugeständnisse dafür verlangen könnten?
Präsident Dr. al-Assad: Wiederaufbau ist selbstverständlich für jedes Land, das sich im Nachkriegszustand befindet, eine enorme und sehr nützliche wirtschaftliche Herausforderung. Wir in Syrien haben sehr große materielle Kapazitäten im privaten Sektor, sowohl in Syriens selbst als auch und den Ländern, in die [Syrer] ausgewandert sind, oder unter den Geschäftsleuten, welche während der Krise das Land verlassen haben. Die meisten davon werden zurückkehren. Sie besitzen [hier] Häuser und Liegenschaften und werden zurückkommen, um ihr Land wiederaufzubauen und konsequenterweise wird sich dann wirtschaftlich etwas vorwärts bewegen. Diesbezüglich bestehen keine großen Bedenken, doch es wird Zeit brauchen. Freilich wird die Unterstützung befreundeter Staaten den Entwicklungsprozeß beschleunigen, dem – wie Sie schon sagten – hunderte Milliarden fehlen. Der Wiederaufbau ist selbstverständlich nützlich für uns, aber auch für andere Firmen aus dem Ausland. Und da sage ich Ihnen klar und einfach, daß die syrische Bevölkerung keine Firma aus einem Land akzeptieren wird, das sich feindselig gegenüber Syrien, das syrische Territorium oder den syrischen Staat gezeigt oder Terroristen unterstützt hat. Das ist ganz klar. Wir müssen auch fähig sein, zu unterscheiden zwischen dem privaten Sektor und der Position des Staates selbst. In diesem Fall wird die Priorität den befreundeten Staaten gelten, welche uns direkt unterstützt haben wie Rußland, China, der Iran und andere oder zumindest den Staaten, welche sich nicht gegen Syrien gestellt haben, sogar wenn sie neutral waren und eine ethische Position vertraten.
Frage 12: Nach unterschiedlichen Schätzungen beträgt die Anzahl der syrischen Flüchtlinge im Ausland ungefähr sechs Millionen. Hat Syrien diese Menschen endgültig verloren oder werden sie zurückkehren?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, tatsächlich vollzieht sich das Gegenteil. Sie wären erstaunt zu erfahren, wie viele relativ begüterte Leute, die im Ausland ihre Interessen sichern können, gerade jetzt während der letzten zwei Jahre aus psychologischen Gründen, patriotischen Gefühlen oder wegen anderer Interessen zurückgekehrt sind. Demnach hat die Rückkehr schon begonnen, wenn auch noch langsam. Ich bin sicher, daß die große Mehrheit, die Syrien verlassen hat, zurückkommt, wenn der Krieg erst vorüber ist. Die meisten verließen das Land ja nicht des Staates wegen. Sie verließen es entweder wegen der direkten Bedrohung durch die Terroristen oder weil sie [derentwegen] ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen konnten – deswegen sind sie emigriert, um ihr tägliches Überleben zu sichern. Die meisten Menschen stehen treu zum Staat und ihrer Heimat und so bin ich sicher, daß sie zurückkommen werden. Darüber bin ich nicht besorgt.
Frage 13: Zurückkommend auf den militärischen Aspekt, wie ist der Zustand Ihrer Armee heutzutage? Wie verhält es sich mit dem personellen Verlust? Wie beurteilen Sie die Verfassung der Armee angesichts der Vielzahl der Fronten und militärischen Aktionen, in die sie derzeit involviert ist.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir über etwas weniger als sechs Jahre militärischer Aktion reden, dann ist das länger als der Erste und Zweite Weltkrieg. Sie können sich denken, wie immens und erschöpfend das sein kann. Jede Armee einer Supermacht wäre in solche einem Krieg erschöpft. Doch die syrische Armee gehört nicht zu einer Supermacht. Wir sind ein kleiner Staat in jeder Hinsicht. Freilich half die Unterstützung befreundeter Länder dieser Armee ihre Pflicht weiterhin auszuüben ohne Rücksicht auf die großen Verluste an Ausrüstung und Soldaten. Zudem haben wir eine große Anzahl verwundeter Soldaten, die nicht mehr Dienst tun können, weil sie nun infolge ihres Einsatzes körperbehindert sind. Die Armee ist selbstverständlich beeinträchtigt hinsichtlich der Anzahl der Kämpfenden und der Ausrüstung, aber das ist nicht alles auf dem Schlachtfeld. Da gibt es noch die Ethik und die Zielstrebigkeit. Trotz aller Verluste kommen wir in Aleppo voran und die syrischen Soldaten kämpfen verbissener [als zuvor]. Das hängt nicht mit den Verlusten zusammen sondern vor allem mit der gewonnenen größeren Entschlossenheit, zu siegen, dem unbedingten Willen, die Heimat zu verteidigen. Diese Entschlossenheit wächst heutzutage. Das ist die Wahrheit und es ist die stärkste Waffe, die wir jetzt haben. Ohne diese Entschlossenheit könnte die syrische Armee nicht auch nur einen Teil einer kleinen Stadt befreien, das sage ich Ihnen, und erst recht nicht eine Stadt von der Größe Aleppos. Das ist der Zustand der syrischen Armee von heute. Diese Entschlossenheit ist freilich verbunden mit der Unterstützung, die die Armee von der syrischen Bevölkerung, der syrischen Gesellschaft erfährt, die hinter der SAA (Syrian Arab Army) steht. Ohne all diese Formen der Unterstützung könnte die Armee ihre Pflicht nach etwas weniger als sechs Jahren nicht mehr erfüllen.
Frage 14: Einige westliche Politiker sagen öffentlich und wiederholt, Rußland solle Druck auf Präsident Assad ausüben, damit er seine Position bezüglich gewisser Sachverhalte ändere. Hat derlei stattgefunden? Hat Moskau versucht, Ihnen ihre Ansicht aufzuoktroyieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn unsere russischen Freunde den Eindruck gewonnen hätten, wir seien in diesen Krieg verstrickt wegen des Präsidenten, wegen der Regierung, einer Gruppe oder einer speziellen Agenda, dann, so kann ich Ihnen sagen, hätten sie uns entsprechenden Rat erteilt oder möglicherweise Druck auf uns ausgeübt. Doch sie wissen wie wir auch, daß der Sachverhalt mit dem Krieg gegen den Terrorismus zusammenhängt. Unsere russischen Freunde, die um die Konsequenzen und Gefahren der Verbreitung des Terrorismus wissen, würden uns nicht raten, den vom Westen bevorzugten Weg einzuschlagen. Andererseits führen wir seit ca. sechs Jahren Verhandlungen mit russischen Amtsträgern auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Sektoren. Zählen Sie dazu eine Beziehung, die schon seit sechs Dekaden besteht. Bis zu diesem Interview ist es niemals in der Geschichte dieser Beziehung geschehen, daß die Russen versucht hätten, bezüglich einer Frage, die sie als Teil der syrischen Souveränität erachten, Druck auf uns auszuüben. Wenn sie eine Meinung oder einen Ratschlag loswerden wollen, sagen sie immer: am Ende ist das Ihr Land und Sie wählen die richtige Entscheidung, eine Entscheidung, die zu Ihnen paßt. Die Natur des russischen Staat es ist es demnach nicht Druck zu bevorzugen. Und die Politik, die wir in Syrien verfolgt haben, geht in die richtige Richtung, die unserem gemeinsamen Interesse dient im gegenseitigen Einverständnis.
Frage 15: Wenn Sie mir eine spezielle Frage erlauben, Herr Präsident, heute befinde wir uns im Präsidentenpalast und fünf Kilometer von Ğaubar entfernt, welches von Ğabhatu_n-Nuṣra und anderen Terrorgruppen kontrolliert wird. Können sie sich im Land frei bewegen? Oder zwingt sie der Sicherheitsfaktor dazu, die meiste Zeit in Damaskus zu bleiben? Wie handhaben Sie Ihren Arbeitsplan generell?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, vom Sicherheitsaspekt aus habe ich die vergangenen sechs Jahre über diesen Umständen bis auf einen minimalen Grad nicht erlaubt, mich einzuschränken. Ich gehe zur Arbeit wie gewöhnlich und nutze hierzu dieselben Mittel. Da habe ich überhaupt nichts verändert. Im Gegenteil machte es der Krieg notwendig, daß ich mich an die Front begab, um manchmal Soldaten wenige hundert Meter von den Terroristen entfernt zu besuchen. Dazu kam es mehrfach während dieses Kriegs. Der Sicherheitsaspekt ist also unter den gegebenen Umständen nicht ausschlaggebend für mich. Wir alle sind Syrer, wir alle sind denselben Gefahren ausgesetzt. Die Terroristen beschossen die Innenstadt von Damaskus mit Raketen und wir verfuhren weiter wie zuvor, kamen hierher und bewegten uns in alle Richtungen. Doch meine Besuche sind heutzutage natürlich hauptsächlich der Kriegssituation geschuldet: Besuchen bei der Armee, den Familien der Verwundeten, Treffen mit Familien der Gefallen (martyrs). Diese Aktivitäten führe ich aus wie alle anderen, die mit dem Staat zu tun haben, mit dem Fokus auf den Wiederaufbau und die Besserung der wirtschaftlichen Bedingungen zusätzlich zu den militärischen Aspekten. Dies ist mein Hauptanliegen unter den gegenwärtigen Umständen.
Journalist: Vielen Dank, Herr Präsident, ,für dieses Interview; wir hoffen, daß Friede und Stabilität bald in ganz Syrien vorherrschen werden und daß das Leben wieder sicher wird.
Präsident Dr. al-Assad: Ich möchte Ihnen danken und Ihnen meine Freude über das Zusammentreffen mit Ihnen in Damaskus ausdrücken. Bitte leiten Sie meine besten Grüße nicht nur an die russische Führung , sondern an das ganze russische Volk weiter für all die Unterstützung, die Rußland gegenüber Syrien geleistet hat auf politischer Ebene, durch den [UN-]Sicherheitsrat, oder generell in der internationalen Arena oder durch direkte militärische Unterstützung. Aller Dank gilt der russischen Bevölkerung, die wir als direkte Beteiligte im Krieg gegen den Terrorismus ansehen. Abgesehen vom Ausmaß der politischen, militärischen und materiellen Hilfe gibt es etwas, das mehr wert ist und das ist Blut. Das werden wir nie vergessen zusammen mit den syrisch-russischen Familienbanden, welche in den sechs letzten Jahren entstanden sind: während dieses Kriegs wurde, zusammen mit den russischen Gefallenen (martyrs), die Rußland bei der Verteidigung Syriens und der syrischen Bevölkerung beigesteuert hat, vereint Blut vergossen angesichts des Terrorismus. Das ist der Grund, warum ich meine Grüße an jeden einzelnen russischen Bürger im großen russischen Verband richte.
Journalists: Danke schön.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview für den portugiesischen TV-Kanal RTP vom 15.11.2016
Im Originaltext bei: http://sana.sy/en/?p=93484 vom 16.11.2016
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Frage 1: Herr Präsident, beginnen wir doch mit Aleppo, wenn Sie nichts dagegen haben. Dort sind immer noch tausende an Bürgern eingeschlossen, versuchen unter quasi menschenunwürdigen (sub-human) Bedingungen mitten im Bombenhagel zu überleben. Warum glauben Sie, daß diese sich weigern, dem zu entkommen?
Präsident Dr. al-Assad: Der Teil Aleppos, den Sie erwähnen, der [oft] als Ost-Teil bezeichnet wird, ist seit drei Jahren von Terroristen besetzt und die benutzen die Bürger als menschliche Schutzschilde. Auf unserer, also Regierungsseite bestehen zwei Aufgaben: die erste ist die Bekämpfung jener Terroristen, um das Gebiet und die Leute von jenen Terroristen zu befreien ; zur selben Zeit ist eine Lösung zu finden, um die Terroristen aus dem Gebiet herauszuschaffen, sofern sie sich damit einverstanden erklären, das wäre sozusagen die Rekonziliierungs-Option; dabei geben sie ihre Waffen ab, um Amnestie zu erhalten oder sie verlassen das Gebiet. Das andere, was wir als Regierung tun, ist, Korridore für die Bürger zu öffnen, durch die sie das Areal verlassen können, und gleichzeitig solche für humanitäre Konvois wie dabei zu helfen, daß diese durch die Korridore in jenen Teil Aleppos gelangen; doch die Terroristen wiesen öffentlich jede Lösung zurück; sie wollten demnach die Situation so beibehalten wie sie ist.
Frage 2: Aber benutzen Sie nicht die Jihadisten, um alle Oppositionellen in den Augen des nationalen und internationalen Publikums zu diskreditieren und um am Ende all diese zu eliminieren, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das können wir gar nicht, aus einem ganz einfachen Grund: wir haben nämlich mit dieser Art Terrorismus seit den 1950er Jahren zu tun, seit damals die Muslimbruderschaft nach Syrien gekommen ist, und wir haben unsere Lektion wirklich gut gelernt, speziell in den 1980ern, daß Terroristen nicht als politische Karte ausgespielt werden können; man kann ihn nicht einfach in die Tasche stecken, denn es handelt sich um eine Art Skorpion: er wird Dich eines Tages beißen. Daher können wir Terroristen nicht instrumentalisieren, denn es wäre so, als würde man sich selbst ins Bein schießen. Sie werden früher oder später gegen Dich vorgehen. Das ist die pragmatische Sicht auf die Dinge, doch selbst aus ethischer Sicht würden wir das nicht tun. Terroristen oder Jihadisten für irgendeine politische Agenda zu instrumentalisieren, ist unmoralisch.
Frage 3: Aber, Herr Präsident, läßt sich nicht annehmen, daß die Leute, die Bürger in Aleppo womöglich der Regierung, der Armee nicht trauen, daß sie bloß Demokratie, Würde und Freiheit wollen? Können Sie ihnen die geben?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns diesen Punkt aus dem realen Blickwinkel betrachten! Seit Beginn der Krise, seit die Terroristen begannen, einige Gebiete in Syrien zu kontrollieren, verließ die Mehrheit der Syrer diese Gebiete, um sich in die Gebiete unter Regierungskontrolle zu begeben und nicht umgekehrt. Wenn die Mehrheit der Syrer der Regierung nicht vertraute, wäre sie anderswohin gegangen. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel bringen, ein stärkeres Beispiel: Sie waren in Dârayâ (Daraya), in al-Muʽḍamiyya (al-Muadamiya) vor ein paar Tagen, als Sie hierher [nach Syrien] kamen; [selbst] die Terroristen und Militanten, welche jenes Gebiet in Richtung Idlib im Nordteil von Syrien verließen, um sich [dort] ihren Terroristenkumpeln anzuschließen, ließen ihre Familien zurück unter Regierungskontrolle; diese können besuchen gehen, wenn Sie wollen.
Frage 4: Herr Präsident, erstmals war ich hier vor vier Jahren, dann jetzt. Gewinnen Sie den Krieg, diesen Krieg in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Wir können sagen, man kann den Krieg nur gewinnen, wenn man die Stabilität in Syrien wiederherstellt. Man kann nicht darüber reden, den Krieg zu gewinnen, wenn einen täglich das Töten und Zerstören umgibt. Das heißt nicht, daß wir den Krieg verlieren würden. Die Armee macht täglich gute Fortschritte gegen die Terroristen: Natürlich haben sie immer noch die Unterstützung der Türkei, von Qaṭar, Saudi-Arabien und einigen westlichen Regierungen einschließlich der USA, aber die einzige Option, die wir in jener Hinsicht haben, ist die, zu gewinnen. Wenn man nicht gewinnt, sondern der Terrorismus, würde Syrien nicht mehr existieren.
Frage 5: Aber wären Sie auch so vorgegangen ohne Ḥizbullâh, den Iran und Rußland.
Präsident Dr. al-Assad: Die sind hier, weil sie absolut essentielle und wichtige Hilfe anbieten können, denn die jetzige Situation dreht sich nicht nur um ein paar Terroristen aus Syrien, es ist wie ein internationaler Krieg gegen Syrien. Jene Terroristen genießen die Unterstützung von Dutzenden ausländischer Staaten; Syrien allein würde demgegenüber nicht standhalten können ohne die Hilfe von Freunden. Daher ist deren Hiersein und deren Unterstützung absolut essentiell.
Frage 6: Ist nicht Herr Putin Ihr wichtigster Verbündeter?
Präsident Dr. al-Assad: Rußland ist sehr wichtig, der Iran ist sehr wichtig, die Ḥizbullâh ist sehr wichtig. All jene sind wichtig. Jeder einzelne unternahm wichtige Anstrengungen gegen die Terroristen in Syrien; daher ist es schwierig zu sagen, wer wichtiger als der andere sei.
Journalist: Aber was ist die Rolle Rußlands in Syrien heutzutage?
Präsident Dr. al-Assad: Der bedeutendste Teil der Unterstützung Rußlands ist die Luftunterstützung, welche sehr wesentlich ist. Die russische Luftwaffe (they) besitzt große Feuerkraft und zur gleichen Zeit steht Rußland für die Hauptversorgung unserer Armee seit mehr als 60 Jahren. Von daher hängt unsere Armee vom der russischen Versorgung in verschiedenen militärischen Bereichen ab.
Frage 7: Aber sind Sie frei, Syriens Zukunft zu entscheiden oder hängen sie da von Wladimir Putins Strategien ab?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Zunächst einmal sind wir vollkommen frei, nichtpartiell, sondern vollends in jeder Hinsicht, die die Zukunft Syriens betrifft. Zum Zweiten, was wichtiger oder ebenso wichtig ist wie dieser erste Punkt oder erste Faktor ist, daß die Russen ihre politischen Entscheidungen immer auf Werte gründen und diese sind die Souveränität anderer Länder, das Völkerrecht, der Respekt gegenüber Menschen, anderen Kulturen; daher mischen sie sich in nichts ein, was mit der Zukunft Syriens oder der Syrer zu tun hätte.
Frage 8: Aber sie haben Ihnen tatsächlich etliche Male bei den Vereinten Nationen geholfen. Sie haben ihre Veto eingelegt gegen einige Resolutionen, welche Ihre Regierung und die syrische Armee verurteilten. Es gibt einige Berichte hinsichtlich Syriens über des Einsatzes chemischer Waffen, Menschenrechtsverstöße, Kriegsverbrechen. All das geschah im Rahmen der Vereinten Nationen.
Präsident Dr. al-Assad: Und manche fragen „wofür?“, will sagen: was gibt`s zurück, was fordern sie dafür im Gegenzug; das ist in der Tat die Frage, das ist der Inhalt Ihrer Frage, die ich schon so oft gehört habe – sei es in den Medien oder direkt gestellt.
[Sie tun das] Vor allem tatsächlich wegen ihrer Wertvorstellungen, von denen ich sprach, wie etwa hinsichtlich des Völkerrecht, daneben haben sie auch noch ihre eigenen Interessen. Die Terroristen in Syrien zu bekämpfen, liegt ja nicht nur im Interesse Syriens und der Syrer, sondern auch in dem des Nahen Ostens und Europas – das ist etwas, was Amtsinhaber im Westen nicht sehen oder realisieren oder anerkennen – wie in dem Interesse der Russen, da sie über Dekaden den Terrorismus zu spüren bekommen haben. Daher kämpfen die Russen für uns, für die Welt, aber eben auch für sich selbst.
Frage 9: Wenn Sie aber über Werte sprechen … Demokratie ist auch ein Wert.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher.
Journalist: Freiheit ist ein Wert.
Präsident Dr. al-Assad: Ganz klar.
Frage 10: Können Sie sagen, Syrien sei ein Demokratie nach westlichen Standards?
Präsident Dr. al-Assad: Die einzigen, die für diese Werte wie Demokratie und Freiheit kämpfen können, sind die Leute eines Landes, einer Gesellschaft, nicht [aber] Ausländer. Ausländer können keine Freiheit, keine Demokratie bringen, denn sie ist verknüpft mit der Kultur, den unterschiedlichen Faktoren, die eine Gesellschaft bestimmen und beeinflussen. Man kann sie nicht überbringen oder importieren. Man kann nichts von außerhalb in ein Land importieren, was die Zukunft dieses Landes betrifft.
Frage 11: Aber würden Sie Syrien als Demokratie definieren?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir sind auf dem Weg zur Demokratie. Wir haben nicht gesagt, wir seien völlig demokratisch, wir sind auf dem Weg, wir bewegen uns [diesbezüglich] vorwärts. Ob langsam oder schnell, ist subjektiv[es Empfinden], kann nicht objektiv sein, das ist immer subjektiv. Aber wir bewegen uns mit Sicherheit in dieser Hinsicht vorwärts. Doch das Kriterium oder Musterbeispiel für uns ist nicht der Westen, nicht das westliche Beispiel, weil der Westen seine eigene Kultur hat und wir haben unsere eigene, sie haben ihre eigene Realität, wir die unsere. Daher sollte Demokratie unsere Kultur reflektieren, unsere Gepflogenheiten, unsere Gebräuche und unsere Realität zur gleichen Zeit.
Frage 12: Sicher wissen Sie, daß es einen neuen UN-Generalsekretär gibt. Wie denken Sie über ihn, den Herrn Guterres, unter Bezugnahme auf dessen weithin bekannten humanitären Ansatz in der Situation?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich stimme ich mit dieser generellen Ausrichtung, der headline des Ansatzes überein. Ich sage bewußt „headline“, da es immer unter der „headline“ viele weitere Untereinheiten, „sub-headlines“ oder Titel gibt. Spricht man über Humanitäres , bedeutet das nicht nur, Menschen Hilfe, Nahrung, Grundbedarfsmittel fürs Leben anzubieten. Das erste, was z.B. syrische Flüchtlinge als Wunsch angeben, wenn sie gefragt werden, ist, nach Hause zurückzukehren. Das erste, was sie wollen, ist, in Syrien leben zu können. Das bedeutet Hilfe, humanitäre Hilfe, wie wir sie verstehen, Nahrung, medizinische Versorgung, alles andere, was sozusagen die Basis des täglichen Lebens bildet. An zweiter Stelle kommt Stabilität und Sicherheit, was in humanitärer Hinsicht bedeutet, man kämpft mit seinesgleichen gegen die Terroristen. Sie können nicht gleichzeitig über humanitäre Hilfsmittel und die Unterstützung der Terroristen sprechen. Das können Sie nicht. Sie müssen wählen. Und natürlich spreche da ich nicht über ihn [i.e. Guterres], sondern Länder, welche seinen Plan unterstützen. Denn er braucht die Unterstützung anderer Länder, er kann seinen Plan nicht durchführen, während etliche Länder in der Welt immer noch die Terroristen in Syrien unterstützen.
Von daher unterstützen den Plan (it) selbstverständlich, sei es bei der Hilfe für die Menschen zum [Über-]leben oder zurück in ihre Land zu kommen und dort in Sicherheit ohne Terroristen zu leben.
Frage 13: Er sagte schon, Frieden in Syrien habe Priorität. Würden Sie mit ihm sprechen, mit ihm [zusammen]arbeiten für dieses Ziel?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich. Es ist seine Priorität und es ist – ganz klar – unsere, das erklärt sich von selbst. Es ist aber nicht allein unsere Priorität, sondern die des Nahen Ostens. Wenn der Nahe Osten stabil ist, ist auch der Rest der Welt stabil, weil der Nahe Osten das Herz der Welt im geographischen und geopolitischen Sinn ist und Syrien das des Nahen Ostens im geographischen und geopolitischen Sinn. Wir sind die Verwerfungslinie. Wenn man sich nicht mit dieser Verwerfungslinie befaßt, kommt es zu einem Erdbeben, ein Sachverhalt, auf den wir immer hingewiesen haben. Daher ist diese Priorität von unserer Sichtweise aus hundert Prozent korrekt. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit in welcher Weise auch immer, um Stabilität in Syrien zu erreichen, natürlich unter der Voraussetzung, daß dies nicht gegen die Interessen Syriens geht und dem Willen der syrischen Bevölkerung entspricht.
Frage 14: In unserem Gespräch erwähnten Sie, die UN seien voreingenommen. Denken Sie, daß sich diese mit Mr. Guterres ein bißchen ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder weiß, daß die UN und ihr Generalsekretär nicht identisch sind. Jener hat eine wichtige Position inne, doch die UN setzen sich aus den darin vertretenen Staaten zusammen und – um es frank und frei herauszusagen – meinen die meisten Leute, nur aus den fünf permanenten Mitgliedern. Diese machen die UN aus, denn sie besitzen das Veto-Recht. Sie können tun, was immer sie wollen, können ablehnen, was immer sie wollen, und wenn es einmal eine Reform gäbe, die die Organisation unbedingt braucht, könne sie dagegen ihr Veto einlegen und weitermachen wie bisher.
Doch gleichzeitig ist die Art, wie sich der Generalsekretär selbst präsentierte, sehr bedeutsam. Wenn Sie mir die Frage stellen „Was erwarten Sie von solch einem neuen Amtsträger in jener bedeutenden Position“ würde ich zweierlei voraussetzen müssen: zum Ersten, daß Objektivität jede seiner kommenden Erklärung bestimme, im Hinblick auf jeglichen Konflikt in der Welt einschließlich Syrien. Und zum Zweiten, was mit dem ersten Punkt zusammenhängt und komplementär dazu ist, daß er sein Büro nicht in eine Zweigstelle des US-State Department verwandelt. Das ist, was wir derzeit erwarten. Klar, wenn er objektiv ist, kann er eine gewichtige Rolle bei den Verhandlungen mit verschiedenen Amtsträgern der UN spielen, um die politischen Sichtweisen unterschiedlicher Staaten – hauptsächlich Rußlands und der USA – hin zu mehr Kooperation und mehr Stabilität im Hinblick auf Syrien zu steuern.
Frage 15: Bzgl. Syrien gibt es aber ein Menge Besprechungspunkte: Qaṭar, die Türkei, Rußland, der Iran, Saudi-Arabien. Wie kann man mit so vielen Beteiligen [agendas] den Friedensprozeß ermöglichen?
Präsident Dr. al-Assad: Ohne all diese Länder und verschiedenen Faktoren in eine Richtung zu bringen, wird das freilich schwierig. Daher sage ich auch immer, daß das syrische Problem als syrische Angelegenheit nicht sehr kompliziert ist. Was es verkompliziert, ist die Einmischung von außerhalb, speziell durch den Westen, da diese gegen den Willen der Regierung stattfindet, während der Beitrag der Russen, Iraner und Ḥizbullâh auf Einladung der syrischen Regierung erfolgt.
Daher ist die Rolle des UN-Generalsekretärs, all diese Mächte zusammenzubringen, absolut essentiell und wir hoffen, er wird damit Erfolg haben. Freilich ist das nicht einfach.
Frage 16: Lassen Sie mich die Türkei herausgreifen. Deren Armee steht in Ihrem Land, ihr Präsident sagte letzte Woche, das Interesse der Türkei liege jenseits der natürlichen Grenzen; dabei bezog er sich auf Mossul und Aleppo. Akzeptieren Sie das ?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich nicht. Sie sprechen über eine kranke Person; der [türkische] Präsident ist größenwahnsinnig, instabil. Er lebt noch in der osmanischen Ära, nicht in der Gegenwart, hat den Bezug zur Realität verloren.
Frage 17: Doch wie gehen sie mit deren Armee in Ihrem Land um?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist schließlich eine Invasion. Es ist unser Recht, unser Land gegen jegliche Art von Invasion zu verteidigen. Doch lassen Sie uns realistisch sein: jeder Terrorist, der nach Syrien kam, kam durch die Türkei, mit Unterstützung von Erdogan. D.h. diese Terroristen zu bekämpfen heißt, Erdogans Armee zu bekämpfen, nicht nur die [offizielle] türkische Streitmacht, sondern die Streitmacht Erdogans.
Frage 18: Aber es ist ein NATO-Land. Sind Sie sich dessen bewußt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, klar! Ob im NATO-Bündnis oder nicht, das Land hat nicht das Recht, in ein anderes einzufallen gemäß dem Völkerrecht und entsprechend anderer ethischer Werte.
Frage 19: Herr Präsident, was erwarten Sie vom neugewählten US-Präsidenten Donald J. Trump?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben keine großen Erwartungen, da die US-Administration nicht nur aus dem Präsidenten besteht. Es geht um unterschiedliche Kräfte innerhalb dieser Administration, die verschiedenen Lobbys, die den Präsidenten beeinflussen. Daher müssen wir warten und zusehen, wie [when] er seine neue Mission angeht oder anders gesagt, seine Position als Präsident innerhalb dieser Administration während der nächsten zwei Monate. Wir haben immer gesagt, wir würden uns freuen [wishful thinking], wenn die USA unvoreingenommen und respektvoll dem Völkerrecht gegenüber wären, ohne Einmischung in andere Länder rund um den Erdball und – selbstverständlich – ohne Fortführung der Unterstützung der Terroristen in Syrien.
Frage 20: Doch hatte es den Anschein in einem Interview, er sei bereit, mit Ihnen zusammen den Islamischen Staat, den IS zu bekämpfen. Sind Sie bereit zu so einem Schritt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich. Das klingt wie ein Versprechen, aber kann er es auch wahrmachen? Kann er das umsetzen? Was ist mit den widerstrebenden Kräften innerhalb der Administration, den Mainstream-Medien, die gegen ihn arbeiten? Wie kann er damit umgehen? Daher ist es für uns nach wie vor zweifelhaft, ob er seine Versprechen wahrmachen, ihnen gerecht werden kann oder nicht. Daher sind wir sehr vorsichtig in der Beurteilung ihm gegenüber, besonders da er zuvor noch nie eine politisches Amt innegehabt hat. Wir können daher gar nichts dahingehend sagen, was er tun wird. Doch wenn, sagen wir einmal ,wenn er daran ginge, die Terroristen [ernsthaft] zu bekämpfen, wären wir selbstverständlich an seiner Seite als natürlicher Verbündeter wie im Fall der Russen, der Iraner und vieler anderer Länder, die die Terroristen besiegen wollen.
Frage 21: Demnach wollen Sie mit den Amerikanern im Kampf gegen die Terroristen kooperieren?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, definitiv. Wenn sie aufrichtig daran gehen, wenn sie den [echten] Willen, die Fähigkeit dazu haben, sind wir freilich die ersten, die die Terroristen bekämpfen, da wir am meisten in dieser Welt unter den Terroristen zu leiden hatten.
Frage 22: Heißt das Kooperation mit den Amerikanern, die gerade die Kurden unterstützen, die YPG, die versucht, nach ar-Raqqa einzudringen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über Kooperation sprechen, bedeutet das Kooperation zwischen zwei legalen Regierungen, nicht Kooperation zwischen einer ausländischen Regierung und irgendeiner Fraktion innerhalb Syriens. Jegliche Kooperation an der syrischen Regierung vorbei ist gesetzeswidrig. Wenn sie ungesetzlich ist, können wir damit nicht kooperieren, wir erkennen so etwas nicht an und akzeptieren es auch nicht.
Frage 23: Wie auch immer, [der designierte] Vizepräsident Pence sagte, er werde das Eingreifen militärischer Macht erlauben, um Ihr Militär daran zu hindern, eine humanitäre Krise in Aleppo anzurichten. Wie sehen Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: Das widerspricht erneut dem Völkerrecht und das ist das Problem mit der amerikanischen Position: sie denken, sie seien die Weltpolizei, der Weltrichter, doch das sind sie nicht. Sie sind ein souveränes unabhängiges Land und da liegt schon ihre Grenze. Sie haben sich nicht in [die Angelegenheiten] irgendwelcher anderen Länder einzumischen. Gerade wegen dieser Einmischung die letzten 50 Jahre über sind sie besonders gut darin, Probleme zu schaffen, nicht sie zu lösen. Das ist das Problem mit der amerikanischen [selbstzugedachten] Rolle. Daher sagte ich auch, wir würden wenig Hoffnung auf einen Wechsel in der Administration setzen, da jener Kontext nun schon seit über 50 Jahren besteht, das ist zu erwarten. Wenn die USA mit dieser Haltung, des Problemkreierens rund um die Welt weitermachen wollen, brauchen sie nur eins zu tun: sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Frage 24: Aber kommen wir doch zurück auf das, was der Präsident, der neu gewählte Präsident über die Kooperation mit Ihrer Regierung im Kampf gegen den Islamischen Staat gesagt hat. Erwarten Sei auch einen Wandel innerhalb der europäischen Länder?
Präsident Dr. al-Assad: Hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung sind wir ohne Vorbehalte zur Kooperation mit jedem in der Welt bereit. Das ist die Crux unserer Politik, daß wir das immer wieder sagen, nicht erst seit heute, seit gestern, seit Jahren, sondern sogar bis in die Jahre vor dem Krieg gegen Syrien zurück. In den 1980ern forderten wir um eine internationale Koalition gegen den Terrorismus nach der Muslimbruderschaftskrise in Syrien, als die mit dem Töten begannen, freilich wurden sie nach einiger Zeit besiegt. Wir forderten genau das damals. Es ist also eine seit langem geübte Politik, auf die wir unser Handeln seit Jahren gründen.
Frage 25: Eine letzte Frage noch, Herr Präsident, die ich Ihnen unbedingt noch stellen muß: weisen Sie nach all den Jahren immer noch eine Verantwortung für das zurück, was in Ihrem Land vorgeht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, niemals habe ich eine Verantwortlichkeit zurückgewiesen. Das hängt aber von der Entscheidung ab. Wenn man über Verantwortung spricht, fragt man Sie sich selbst, welche Entscheidungen man im Umgang mit der Krise trifft. Hat der Präsident Befehl gegeben, Bürger zu töten oder zu zerstören oder den Terrorismus in seinem Land zu befördern? Natürlich nicht. Meine Entscheidung war, und es war [auch] die Entscheidung der verschiedenen Institutionen, der verschiedenen Amtsträger in Syrien – mit mir an der Spitze – Dialog zu führen, die Terroristen zu bekämpfen, und Reformen [zu starten] als Resonanz auf die allerersten Anfänge, die Vorgaben zu jener Zeit sozusagen; als sie Reform in Syrien brauchten, gingen wir darauf ein. Das ist also die Entscheidung, die ich getroffen habe. Würden sie, würde irgend jemand sagen, Terrorismusbekämpfung ist falsch, Dialog zu führen ist falsch, Reformen anzustrengen ist falsch, Bürger zu beschützen und aus Gebieten unter Terroristenkontrolle zu befreien, ist falsch? Natürlich nicht. Demnach gibt es einen Unterschied der Verantwortlichkeit hinsichtlich der Politik und der Umsetzung (practice). Bei jeder Umsetzung passieren Fehler. Das ist [aber] ein anderes Thema. Wenn man über den Staat, den Präsidenten spricht, geht es immer um die [getroffenen] Entscheidungen und die politische Richtlinie (policy).
Journalist: Danke, daß Sie sich RTP gewidmet haben, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview für die serbische Zeitung Politika http://sana.sy/en/?p=92287 vom 3.11.2016
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Frage 1: Herr Präsident, warum ist die letzte Waffenruhe in Syrien fehlgeschlagen? Wer trägt die Schuld daran?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich haben der Westen, hauptsächlich die USA, Druck in dieser Hinsicht ausgeübt. Dabei rufen sie immer nach Waffenruhe, aber nur, wenn sich die Terroristen in einer schlechten Verfassung befinden, und nicht zum Vorteil für die Bevölkerung. Diese Gelegenheiten der Waffenruhe werden dann benutzt, um den Terroristen logistisch, mit Waffen, Geld, allem Notwendigen unter die Arme zu greifen, damit diese wieder zuschlagen und wieder erstarken können. Wenn die Waffenruhe hält, regen sie die Terroristen an, diese zu sabotieren oder wieder einen Angriff zu starten. Wen trifft demnach also die Schuld? Es sind die USA und seine Alliierten unter den westlichen Staaten, da für sie Terroristen und Terrorismus Spielkarten für Szenerie in Syrien darstellen. Ihnen geht es dabei nicht um einen Wert wie gegen Terroristen Stellung zu nehmen. Für sie bedeutet Unterstützung des Terrorismus einen Abnutzungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran und gegen Rußland, das macht ihre Sicht der Dinge aus. Jedes Scheitern, nicht nur bezüglich dieser Waffenruhe, sondern eines jeden Versuchs dahingehend oder hinsichtlich eines politischen Fortschritt oder einer solchen Initiative geht auf das US-Konto.
Frage 2: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Qaṭar?
Präsident Dr. al-Assad: Saudi-Arabien, Qaṭar, die Türkei …
Journalist: Die Türkei?
Präsident Dr. al-Assad: Weil der Nachschub durch die Türkei kommt mit direkter Unterstützung durch die Regierung.
Journalist: Mit direkter?
Präsident Dr. al-Assad: Mit direkter Unterstützung durch die Regierung, freilich.
Journalist: Mittels Geld oder Bewaffnung?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst, sagen wir mal, in Form von Billigung, Grünem Licht [für die Aktion]. Zweitens durch die Amerikanische Koalition, die unter „international coalition“ firmiert, obwohl es eine amerikanische ist. Die bekam mit, wie der US unsere Ölfelder ausbeutete und dieses Öl mit Tankern in die Türkei schaffte, während deren Drohnen umherflogen und …
Journalist: Syrisches Öl?
Präsident Dr. al-Assad: Aus Syrien und von Syrien in die Türkei unter Beobachtung durch deren Satelliten und Drohnen, ohne etwas dagegen zu unternehmen, bis schließlich Rußland intervenierte und mit Angriffen auf IS-Konvois und IS-Stellungen wie -Stützpunkte begann. Aus diesem Grund begann der IS zu schrumpfen. Also gab der Westen Grünes Licht für Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Qaṭar; tatsächlich sind jene Länder Marionetten, Marionetten des Westens, der USA; sie fungieren als Marionetten und die Terroristen sind deren Erfüllungsgehilfe in Syrien: Erfüllungsgehilfen jener Länder, des Westen und der USA.
Frage 3: Aber das Geld zur Vermarktung dieses Öls, wer hat [bekommt] das Geld? Die Türkei?
Präsident Dr. al-Assad: [Es wird geteilt] In Partnerschaft zwischen dem IS und der Türkei. Ein Teil des Geldes geht an den IS, weil sie damit Rekrutierungen durchführen und den Sold an ihre Kämpfer auszahlen können. Daher war der IS vor dem Eingreifen Rußlands auch am Erstarken, er expandierte in Syrien und dem Irak. Der andere Teil des Geldes geht an türkische Regierungsmitglieder, hauptsächlich an Erdogan und seine Familie.
Journalist: An Erdogan selbst?
Präsident Dr. al-Assad: Na selbstverständlich, klar! Sie [die Familie Erdogan] sind direkt involviert in den Handel mit dem IS.
Frage 4: Herr Präsident, denken Sie, die Russen und Amerikaner können sich irgendwann über Syrien einig werden? Können Rußland und die USA Partner im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien sein?
Präsident Dr. al-Assad: Das hoffen wir, doch tatsächlich: nein, aus einem ganz einfachen Grund: die die Politik der Russen gründet auf Werten, neben deren Interesse. Die Werte bestehen darin, daß sie sich das Internationale Recht zu eigen machen, und sie bekämpfen den Terrorismus aus dem Interesse heraus, daß die in unserer Region vorherrschenden Terroristen nicht nur diese bedrohen, sondern ebenso Europa, Rußland und den Rest der Welt. Demnach sind die Russen sehr ernsthaft und entschlossen bei der Fortführung der Terrorismusbekämpfung, während die Amerikaner ihre Politik auf einen anderen, gänzlich anderen Nutzwert gründen und dieser ist: „wir können die Terroristen benutzen“. Damit meine ich, daß die Amerikaner die Terroristen wie eine Spielkarte im politischen Spiel ausspielen, so daß dieses in ihrem Interesse läuft auf Kosten der Interessen der anderen Länder der Welt.
Frage 5: Zum Bombardement gegen die syrische Armee beim Flughafen von Dair az-Zaur … Wie vollzog sich die amerikanische Attacke gegen die syrische Armee? War sie ein Zufall oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Das war ein vorsätzlicher Angriff durch die amerikanischen Luftstreitkräfte, weil der IS am Schrumpfen war infolge der syrisch-russisch-iranischen Kooperation gegen den IS; und weil Ğabhatu_n-Nuṣra, eine al-Qâʽida affiliierte Gruppe in vielen Gebieten Syriens Verluste erlitten hatte. Daher wollten die Amerikaner die Position der syrischen Armee schwächen und so griffen sie unsere Armee in Dair az-Zaur an. Das war kein Zufall: der Luftschlag dauerte über ein Stunde und die Angriffswellen kamen viele Male.
Journalist: Eine Stunde [lang]?
Präsident Dr. al-Assad: Mehr als eine Stunde. Es gab etliche Angriffswellen seitens der Amerikaner und ihrer Aliierten auf die syrische Stellung. Zu der Zeit griffen sie ein sehr großes Areal an, nicht ein einzelnes Gebäude nach dem Motto: „das war ein Versehen von uns“. Sie attackierten drei große Anhöhen, keine anderen Gruppen in der Nähe dieser Anhöhen und nur der IS existierte noch in Dair az-Zaur. Da gab es keine – wie sie es nennen – „moderate Opposition“. Demnach war es ein vorsätzlicher Angriff, um dem IS zu ermöglichen, jene Stellung einzunehmen und der IS war gerade dabei, diese Anhöhen anzugreifen, er nahm sie dann auch gleich ein in weniger als einer Stunde nach dieser Attacke.
Journalist: Der IS griff die syrische Stellung an, nachdem die Amerikaner …?
Präsident Dr. al-Assad: In weniger, ja weniger als einer Stunde darauf griff der IS diese Anhöhen an. Das heißt, daß der IS seine Streitkräfte schon in Vorbereitung dieses Angriffs versammelt haben mußte. Woher konnte der IS wissen, daß die Amerikaner jene syrischen Stellungen angreifen würden? Es bedeutet ja, daß sie [die IS-Kämpfer] bereit zu und vorbereitet auf den Angriff waren. Das stellt einen expliziten und starken Beweis dafür dar, daß die Amerikaner den IS unterstützen und ihn als Spielkarte einsetzen, um die Balance in Richtung ihrer politischen Agenda zu verändern.
Journalist: Und danach sagten die Amerikaner, sorry, ist noch was?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sagten, sie bedauerten [es], sie sagten nicht sorry. [lacht]
Frage 6: Herr Präsident, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den Konvoi des Roten Kreuzes nahe Aleppo und welche Waffen wurden für dessen Zerstörung benutzt?
Präsident Dr. al-Assad: Das waren definitiv die terroristischen Gruppen in Aleppo, da nur sie ein Interesse daran hatten. Als wir die Waffenruhe in Aleppo ausriefen, weigerten diese sich [daran teilzunehmen]. Die sagten: „nein, wir wollen keine Waffenruhe.“ Sie verwehrten jedem Konvoi den Zugang zu Ost-Aleppo, das ist öffentlich bekannt (gewesen) und keineswegs Propaganda unsererseits. Wir machten das nicht bekannt, die taten das. Es gab sogar eine Demonstration jener Militanten gegen diesen Konvoi. Daher hatten sie ein Interesse daran, den Konvoi anzugreifen, wir dagegen nicht. Die Tat fand nicht in einem Gebiet statt, in dem sich syrische Truppen befanden; zu eben jener Zeit flog auch kein syrisches oder russisches [Kampf]flugzeug über jenes Areal. Trotzdem wurde dies [Überflug eines syrischen oder russisches [Kampf]flugzeug] Teil der Propaganda, Teil der Dichtung gegen Syrien im Westen, so als hätten wir den humanitären Konvoi angegriffen, da nach westlicher Manier der ganze Krieg in Syrien als humanitärer Krieg dargestellt wird. Das ist die derzeitige westliche Schablone. Sie wollen diese humanitäre Schablone benutzen als Ausrede für noch mehr Intervention in Syrien; und wenn ich sage „Intervention“ meine ich eine militärische bzw. via Unterstützung der Terroristen.
Journalist: Das ist ja wie die Situation im früheren Jugoslawien, im Krieg in Jugoslawien, also in Bosnien-Herzegowina und im Krieg im Kosovo: humanitäre Probleme.
Präsident Dr. al-Assad: Es ist eine andere Ära, eventuell in anderer Gestalt, aber der Kern dessen, was in Ihrem Land passierte, ist derselbe wie jetzt in Syrien.
Frage 7: Und die westliche Propaganda sprachüber das Problem der Nutzung chemischer Waffen und Faßbomben.
Präsident Dr. al-Assad: [Wieder] dasselbe [Bild] einer schwarz-weiß-Darstellung: sehr sehr böse Jungs gegen sehr sehr gute Jungs. Es gleicht der Dichtung von George W. Bush während des Kriegs im Irak und in Afghanistan. Sie benutzten solche Schlagzeilen und Bezeichnungen in ihrer Dichtung, um [bestimmte] Emotionen in der öffentlichen Meinung ihrer Länder hervorzurufen. Daher haben sie Unterstützung in der öffentlichen Meinung für ihre Interventionsabsichten, entweder direkt durch militärische Angriffe oder durch Unterstützung ihrer Erfüllungsgehilfen, der Terroristen in unserer Region.
Frage 8: Ich sehe die Nachrichten der letzten Tage [vor mir], als Amnesty International eine Terrorgruppe wegen Nutzung von Chlorin, von chemischen Waffen in Aleppo verurteilte.
Präsident Dr. al-Assad: In Aleppo spielte sich genau das vor wenigen Tagen ab und sogar abgesehen von diesen Angriffen mit chemischen Waffen eröffneten wir gestern, daß in den letzten drei Tagen durch die Terroristen mehr als 80 unschuldige Einwohner Aleppo getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Darüber liest oder hört man aber nichts in den westlichen Mainstream-Medien [farbliche Hbg. blogseits]. Sie pflücken sich nur einzelne Bilder und Vorfälle aus dem Gebiet unter Kontrolle der Terroristen [!] heraus, um sie für ihre politische Agenda zu benutzen, d.h. die syrische Regierung [dessen] zu verurteilen und zu beschuldigen; und zwar nicht, weil sie um die syrischen Bürger besorgt sind: unsere Kinder, unschuldige Leute kümmern sie nicht, die Zivilisation, die Infrastruktur kümmert sie nicht. Um all das kümmern sie sich nicht, sie zerstören es. Tatsächlich nutzen sie nur alles aus, was ihren eigennützigen Interessen dienen könnte.
Frage 9: Und nun, Ihre Armee … Sie sind ja der oberste Kommandeur der syrischen Streitkräfte. Ihre Armee hat keine chemischen Waffen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, haben wir nicht. 2013 haben wir unser Arsenal aufgegeben. Jetzt besitzen wir keine [chemischen Waffen] mehr. Aber auch zuvor haben wir sie nie eingesetzt. Ich denke, wenn man von Chemiewaffeneinsatz durch eine Regierung spricht, heißt das, über tausende von Opfern an einem Platz binnen ganz kurzer Zeit zu haben. Solch einen Vorfall gab es bei uns nie gerade angesichts der Behauptungen westlicher Medien.
Frage 10: Herr Präsident, wann, denken Sie, endet der Krieg in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Wann? Ich sage immer, weniger als ein Jahr ist genug, um die internen Probleme zu lösen, da intern [die Situation] nicht sehr kompliziert ist. Es wird nur komplexer je mehr Einmischung durch ausländische Kräfte vorliegt. Überließen diese ausländischen Kräfte Syrien sich selbst, könnten wir als Syrer in wenigen Monaten, in weniger als einem Jahr zu einer Lösung kommen. Das ist sehr simpel, aber nur unter der Voraussetzung der Beendigung der Einmischung von außen. Freilich wirkt das nicht realistisch, da jeder weiß, daß die USA die Position Rußlands als Großmacht in der Welt unterminieren wollen, auch in Syrien. Saudi-Arabien sucht seit Jahren nach Möglichkeiten den Iran zu vernichten und Syrien könnte einen der Plätze abgeben, wo sich dies realisieren ließe dem saudischen Denken zufolge. Doch wenn wir zu einer Situation kommen könnten, in der die fremden Mächte Syrien sich selbst überließen, stünde einer Lösung unseres Problems nichts [mehr] im Wege. Wie [das ginge]? Erst einmal durch Beendigung der Terroristenunterstützung durch ausländische Staaten, also im regionalen Bereich durch die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar, und [darüber hinaus] durch den Westen selbstverständlich, hauptsächlich durch die USA. Wenn man die Terroristenunterstützung in Syrien stoppt, wäre es überhaupt nicht schwer, unser Problem zu lösen.
Frage 11: Herr Präsident, ist es wahr, daß Syrien das letzte sozialistische Land der arabischen Welt ist?
Präsident Dr. al-Assad: Heutzutage, ja. Aber ich kenne die Zukunft nicht, weiß nicht, wie es weitergeht. Wir sind sozialistisch, aber selbstverstädnlich nicht vom abgeschlossenen Typ.
Journalist: Menschenfreundlicher Sozialismus, denn Ihre Regierung unterstützt Bildung mit Subventionen ähnlich dem schwedischen Sozialismustyp.
Präsident Dr. al-Assad: Über den schwedischen Typus weiß ich nicht so viel, aber in Syrien haben sozusagen eine offene Ökonomie, gleichzeitig haben wir einen starken staatlichen (public) Bereich und der spielte eine sehr wichtige Rolle bei der Belastbarkeit der syrischen Gesellschaft und der Regierung während des Kriegs. Ohne den staatlichen (public) Bereich wäre die Situation viel schwieriger gewesen. Wir sind also noch sozialistisch und ich denke, der Krieg hat gezeigt, daß das sozialistische System für jegliches Land sehr wichtig ist, sofern man in Betracht zieht, daß ich vom offenen Sozialismus spreche, der dem staatlichen Bereich erlaubt, eine vitale Rolle beim Aufbau des Landes zu spielen.
Frage 12: Und Ihre großen Betriebe … sind das staatliche oder private Betriebe?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben beides. Doch üblicherweise in solch einer Situation spielt der staatliche Sektor die bedeutendste Rolle. Wie Sie wissen, kann der private Sektor die Gefahr mehr spüren, mehr unter ihr leiden und in manchen Bereichen könnte er wegen der Unsicherheit ganz die Bühne verlassen. Daher hängt man in solch einer Situation mehr vom staatlichen Sektor ab, doch spielt der private Sektor in Syrien weiterhin eine wichtige Rolle neben dem staatlichen.
Frage 13: Auch haben Sie eine überaus tolerante Atmosphäre bzgl. anderer Glaubensrichtungen: Christen, Muslimen und …
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nicht [bloß] Toleranz, tatsächlich sind das Teile der Gesellschaft.
Frage 13: Auch haben Sie eine überaus tolerante Atmosphäre bzgl. anderer Glaubensrichtungen: Christen, Muslimen und …
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nicht [bloß] Toleranz, tatsächlich sind das Teile der Gesellschaft. Ohne all diese verschiedenen Färbungen des Gesellschaft – Christen, Muslime, andere Sekten und Ethnien – wäre das nicht Syrien. Jeder Syrer soll sich frei fühlen in Ausübung seiner Riten, seiner Traditionen, seines Glaubens. Er soll diese Freiheit haben, weil dies das Land stabilisiert. Im anderen Fall gäbe es kein stabiles Syrien. Das würde ich aber nicht Toleranz nennen. Toleranz meint doch, etwas gegen unseren Willen zu akzeptieren. Nein, Muslime und Christen leben in Syrien seit Jahrhunderten zusammen, sie sind miteinander verflochten im alltäglichen Leben, sie leben nicht in Ghettos.
Frage 14: Es gibt keine getrennten Schulen für Muslime, für Christen, junge Leute, nein?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein. Freilich gibt es einige Schulen, die einer Kirche angeschlossen sind, doch die sind voller Muslime und umgekehrt. Also nein. Wir erlauben keine Segregation hinsichtlich Religion und Ethnie in Syrien. Das wäre gefährlich. Doch ohne Störung durch eine Obrigkeit [d.i. eine extremistische wie z.B. des IS] würden die Leute naturgemäß miteinander leben in jeder Schule, an jedem Platz, in einer jeden NGO, in der Regierung, das ist natürlich. Das ist auch der Grund, warum Syrien natürlicherweise säkular ist, nicht durch Verordnung durch die Obrigkeit. Die syrische Gesellschaft ist säkular durch ihre Geschichte hindurch.
Frage 15: Herr Präsident, es ist nun ein Jahr her, daß die russische Luftwaffe am Krieg in Syrien teilnimmt; wie sehr hat Rußland Ihnen geholfen?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns über die Realität sprechen: vor der russischen Beteiligung war der IS auf Expansionskurs, wie ich schon sagte. Als sie [d.i. die Russen] begannen, sich einzubringen, fingen der IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und die anderen al-Qâʽida affiliierten Gruppen an zu schrumpfen. Das ist die Realität. Warum [ist das so]? Weil es sich [bei Rußland] um eine Großmacht handelt mit einer großen Armee und großer Feuerkraft, die die syrische Armee im Krieg unterstützen konnte. Die andere Seite der selben Geschichte ist: wenn ein großes Land, eine Großmacht wie Rußland in Koordination mit Truppen auf dem Boden – in unserem Fall ist es die syrische Armee – gegen Terroristen vorgeht, werden ganz selbstverständlich konkrete Resultate erzielt. Doch wenn Sie über die amerikanische Allianz sprechen, welche sowieso nicht serös ist, kann die zur selben Zeit ohne Alliierte am Boden keinerlei Resultate erzielen. Daher war die russische Streitmacht sehr wichtig neben dem politischen russischen Gewicht in der internationalen Arena. Auf beiderlei Art können sie [d.i. die Russen] die Situation ändern und sind bedeutsam bei der Vernichtung der Terroristen auf verschiedenen Gebieten in er syrischen Arena oder auf dem Schlachtfeld.
Frage 16: Ist die syrische Gesellschaft heute durch den Krieg gespalten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich ist so homogener als zuvor. Das könnte manchen Beobachter überraschen, da der Krieg eine tiefeinschneidende, bedeutsame Lektion für jeder Syrer war. Viele Syrer redeten zuvor nicht über den Unterschied zwischen fanatischem oder extremistischem Auftreten, zwischen einem Extremisten und einem Terroristen. Jene Abgrenzungen waren für viele nicht klar. Durch den Krieg, die Zerstörung, den schwerwiegenden Preis, den jeder involvierte Syrer zu zahlen hatte, lernten viele Syrer die Lektion und nun wissen sie, daß der einzige Weg, das Land zu beschützen und zu erhalten, ist, homogen zu sein, miteinander zu leben, sich zu integrieren, einander zu akzeptieren und zu lieben. Daher denke ich, daß dieser Effekt des Krieges trotz aller schlimmen Aspekte eines jeden Krieges wie des jetzigen hier auch, positiv für die syrische Gesellschaft war. Demnach macht mir die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg keine Sorge. Ich denke, sie wird gesünder sein.
Frage 17: Noch eine Frage zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen: wen würden sie als Gewinner bevorzugen, Trump oder Hillary?
Präsident Dr. al-Assad: Die Debatte über diese Wahl dreht sich meiner Ansicht nach fast überall in der Welt darum ,wer besser sei, Clinton oder Trump. In Syrien dreht sich die Diskussion darum, wer schlechter ist, nicht besser. Ich denke, keiner von beiden wäre gut für uns, das einmal zuerst. Dann ist, aufgrund unserer Erfahrung mit den amerikanischen Amtsträgern und Politikern allgemein, zu sagen: nimm sie ja nicht beim Wort, sie sind nicht aufrichtig! Was immer sie auch sagen, vertraue ihnen nicht! Wenn sie gut oder schlecht daherreden, wenn sie sehr aggressiv oder sehr friedlich daherkommen, glaube dem [Anschein] nicht! In ihrem Land hängt alles von den Lobbys ab, dem Einfluß der verschiedenen politischen Bewegungen. Das bestimmt dann nach der Wahl deren Politik. Demnach haben wir keine Zeit damit zu verlieren, jetzt deren Rhetorik zuzuhören. Es ist bloß Unsinn. Deren Politik [danach] ist abzuwarten, doch derzeit zeigen sich keinerlei gute Anzeichen dahingehend, daß die USA ihre Politik dramatisch ändern würden hinsichtlich der Vorgänge in der Welt, oder – um angemessen zu sprechen – bezüglich der Beachtung des Völkerrechts oder des Sich-Scherens um die UN-Charter. Es gibt keine Anzeichen dafür in naher Zukunft. Daher geht es nicht darum, wer Präsident wird. Der Unterschied würde minimal ausfallen, jedem würde erlaubt sein, seinen eigenen Fingerabdruck zu hinterlassen, nur einen persönlichen Fingerabdruck, aber das beinhaltet keine Änderung der Politik. Daher knüpfen wir keine Hoffnung daran [d.i. die US-Präsidentschaftswahl] und verlieren keine Zeit damit.
Frage 18: Herr Präsident, eine letzte Frage zur Beziehung zwischen Serbien und Syrien: haben Sie ein Botschaft für die Menschen in Serbien?
Präsident Dr. al-Assad: Meiner Ansicht nach haben wir vor dem Krieg auf beiden Seiten nicht alles getan, was wir hätten tun sollen, um diese Beziehung zu verbessern. Sicher wird der Krieg seine Auswirkungen auf jegliche bilaterale Beziehung zwischen zwei Länder haben, das wäre nachvollziehbar. Doch wir müssen für die nächste Zeit planen. Ihr Land hatte aufgrund der ausländischen Aggression zu leiden, die zur Zerteilung Jugoslawiens führte. Ich denke, die Leute zahlen dort immer noch den Preis für jenen Krieg. Zum anderen wurde der Krieg in ihrem Land ähnlich porträtiert [wie der in Syrien derzeit], nämlich als humanitärer Krieg, in den sich der Westen einmischen wollte, um ein gewisses Gemeinwesen zu schützen gegen die Aggression eines anderen Gemeinwesens. Viele Menschen glauben diese Story, es ist die gleiche wie bezüglich Syriens. Sie [die westlichen Machthaber] benutzen dieselbe Schablone, die humanitäre Schablone. Tatsächlich aber kümmert sich der Westen ebensowenig um ihre Bevölkerung wie um unsere. Sie kümmern sich nicht um irgendwen anders in der Welt, nur um ihre eigennützigen Interessen. Wir haben demnach dieselbe Lektion hinter uns, wenn auch auf verschiedenen Arealen. Auch sprechen wir über zwei unterschiedliche Dekaden, gewisse Unterschiede in den Schlagzeilen, aber der eigentliche Inhalt ist derselbe. Daher sollten wir, meiner Meinung nach, unsere Beziehungen in jeder Hinsicht verstärken, kulturell, wirtschaftlich und politisch, um unsere Position jeweils in der eigenen Region zu stärken.Frage 19: Aber unterstützt die syrische Regierung, unterstützten Sie und der syrische Staat Serbien beim Kosovo-Problem?
Präsident Dr. al-Assad: Das haben wir schon getan, obwohl die Türken ihren Einfluß für das Kosovo, zugunsten des Kosovo spielen lassen wollten, opponierten wir dagegen. Das war vor dem Krieg, vor etwa sieben oder acht Jahren , als wir opponierten trotz der guten Beziehungen zur Türkei damals. Wir unterstützten Serbien.
Journalist: Herr Präsident, danke für das Interview, danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Gern geschehen. Danke für Ihr Kommen nach Damaskus.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem schweizerischen SRF 1 TV-Kanal:
ausgestrahlt um 22.00 Uhr am 19.10.2016
http://sana.sy/en/?p=91031
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Journalist: Vielen Dank Herr Präsident dafür, daß Sie Swiss Television und unsere Rundschau hier in Damaskus willkommen heißen.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind in Syrien sehr willkommen.
Frage 1: Als erstes erlauben sie mir bitte, eines klarzustellen: darf ich Ihnen jede Frage stellen?
Präsident Dr. al-Assad: Jede Frage ohne Ausnahme.
Frage 2: Meine Frage beruht auf Ihrer Bedingung, daß das Interview in voller Gänze übertragen wird. Befürchten Sie, wir würden ihre Stellungnahmen manipulieren?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage sollten Sie beantworten. Doch sollten wir dies hier auf Vertrauen gründen. Sie sind wohl besorgt bezüglich des Vertrauen Ihrer Zuhörer, auf mich trifft das nicht zu. Meiner Ansicht nach haben Sie eine gute Reputation hinsichtlich der Vermittlung der Wahrheit jeglicher Thematik, über die Sie zu berichten versuchen.
Frage 3: Betrachten Sie es als Lüge, daß die Welt Sie als Kriegsverbrecher sieht?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt von der Definition, dem Bezug ab. Ist das Bezugssystem das Völkerrecht oder die westliche Agenda oder die westliche politische Stimmung, bestimmt von eigennützig denkenden westlichen Politikern? Gemäß dem Völkerrecht verteidigen der Präsident, also ich, wie die Regierung und die Armee unser Land gegen Terroristen, die in Syrien eingefallen sind als Stellvertreter für andere Staaten. Zurückkommend auf das Wort „Kriegsverbrecher“ sollten als erstes westliche Regierungsmitglieder dahingehend durchleuchtet werden, beginnend mit George Bush, der in den Irak einfiel ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; dann Cameron und Sarkozy, die in Libyen einfielen und es zerstörten, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; dann Cameron und Sarkozy, die in Libyen einfielen und es zerstörten, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; als Drittes westliche Amtsträger, welche über die letzten fünf Jahre die Terroristen in Syrien unterstützten, entweder durch politischen Schutz für jene oder durch direkte Belieferung mit Waffen, oder via Auferlegung des Embargos gegen die Syrer, das zum Tod von tausenden an syrischen Bürgern führte.
Frage 4: Aber hier geht es um Ihre Rolle in diesem Krieg und der US-Innenminister John Kerry nannte Adolf Hitler und Saddam Hussein im selben Atemzug mit Ihnen. Ärgert Sie das nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, weil das keine Glaubwürdigkeit besitzt. Das zum ersten. Zum zweiten, geht es für mich als Präsident als erstes und vor allem darum, wie mich die Syrer sehen, dann die befreundeten Personen in der Welt, d.h. nicht meine persönlichen Freunde als Präsident, sondern Freunde Syrien wie Rußland, der Iran, China und andere, nicht der Westen; im Westen versucht man immer alles zu personalisieren, gerade wenn es darum geht, die wirklichen Ziele zu verheimlichen, warum man eine Regierung stürzen, einen bestimmten Präsidenten loswerden will, um sie durch Marionetten zu ersetzen, welche zur eigenen Agenda passen. Um zum Anfang zurückzukommen: nein, mich kümmert überhaupt nicht, was Kerry sagt. Das beeinflußt mich nicht.
Frage 5: Sie sind Präsident eines Landes, dessen Bürger auf der Flucht sind, die Hälfte Ihrer Mitbürger. Sie fliehen nicht nur wegen der Terroristen vom IS oder der rebellen, sondern auch Ihretwegen.
Präsident Dr. al-Assad: Wie meinen Sie mit „meinetwegen“? Ich habe keinen Bürger gebeten, Syrien zu verlassen, ich greife keine Bürger an, ich verteidige sie.
Frage 5: Sie sind Präsident eines Landes, dessen Bürger auf der Flucht sind, die Hälfte Ihrer Mitbürger. Sie fliehen nicht nur wegen der Terroristen vom IS oder der Rebellen, sondern auch Ihretwegen.
Präsident Dr. al-Assad: Wie meinen Sie mit „meinetwegen“? Ich habe keinen Bürger gebeten, Syrien zu verlassen, ich greife keine Bürger an, ich verteidige sie. Tatsächlich fliehen die Menschen aus Syrien aus zwei Gründen: Erstens wegen der Taten der Terroristen, die unmittelbar Bürger ermorden. Zweitens wegen der Taten der Terroristen, die deren Lebensgrundlage in Syrien vernichten, indem sie Schulen an greifen, die Infrastruktur auf jedem Sektor zerstören. Drittens ist da das westliche Embargo, das viele Syrer zwang, ihr Auskommen außerhalb Syriens zu suchen. Das sind die Hauptgründe. Der zweite und dritte Faktor hängen zusammen: ich meine die Rolle der Terroristen wie des Westens beim Aushöhlen und Vernichten des Lebensunterhalts der Syrer laufen auf Dasselbe hinaus.
Präsident Dr. al-Assad: Was ich damit meine ist dasselbe, was ein Schweizer darunter versteht: jemand, der Maschinengewehre oder andere Arten von Waffen auf Leute, welcher Benennung auch immer, richtet, um sie zu töten, einer, der sich als Vandale gebärdet, öffentliches und privates Eigentum zerstört, das ist ein Terrorist. Auch wenn man so jemand als Opposition tituliert, ist er das nicht, weder in Ihrem Land noch in meinem.
Frage 7: Schön, sie haben aber keine freie Opposition in Ihrem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich haben wir die, natürlich. Wir haben eine reale Opposition, Menschen, die in Syrien leben, die ihre Wurzeln in Syrien haben. Opposition sind nicht die, die im Ausland z.B. in Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien oder der Türkei erschaffen werden. Die Opposition existiert im Inland, sie können sie treffen und mit ihr reden, gern auch vor der Kamera. Das können sie selbst arrangieren.
Frage 8: Wie erklären Sie ihren drei Kindern, was in Aleppo vorgeht? Ich bin sicher, daß Sie das am Wohnzimmertisch besprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, ganz klar. Ich versuche ihnen das zu erklären, nicht nur was in Aleppo sondern auch was in Syrien vorgeht. Wobei zu beachten ist, daß meine Kinder jetzt schon groß sind, sie verstehen, was um sie herum vorgeht. Wenn man Ihnen aber, einem jeden Kind, erklären will, was passiert, muß man Ihnen die Rolle der Terroristen verständlich machen wie die von Qaṭar, der Türkei, Saudi-Arabien, die jene unterstützen mit Geldmitteln und in logistischer Hinsicht, dazu die Rolle des Westens bei der Terroristenunterstützung, sei es durch Waffenlieferung, via Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit zu deren Gunsten. Alles, was dazugehört, erkläre ich ihnen.
Frage 9: Sagen Sie als Vater auch, Sie hätten nichts mit den Bombardierungen auf Krankenhäuser in Aleppo zu tun?
Präsident Dr. al-Assad: Schauen Sie: wenn es heißt, wir bombardierten Krankenhäuser, meint das, wir töten Bürger. Darauf läuft es hinaus. Da stellt sich die frage, warum eine Regierung die eigenen Bürger töten wollen sollte, egal ob in Krankenhäusern, auf Straßen, in Schulen oder sonstwo. Es geht immer um das Töten von Syrern. Wenn wir als Regierung, als Armee Syrer töteten, wäre der größte Teil der syrischen Gesellschaft gegen uns. Man kann nicht im Krieg erfolgreich sein, wenn man die eigenen Bürger tötet. Diese Story, diese Fama ist demnach lügnerisch, um ganz offen mit Ihnen zu reden. Sicher ist jeder Krieg ein schlechter Krieg – leider. In jedem Krieg gibt es unschuldige Opfer, sei es Kinder, Frauen, Ältere oder irgendwelche anderen Zivilpersonen, die keine Kombattanten sind. Es kann sie immer treffen, das ist leider so. Daher bekämpfen wir auch den Terrorismus. Wäre es andersherum, also gemäß der lügnerischen Fama, auf die sich Ihre Frage bezog, wären die Terroristen, wären al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra, der IS die Beschützer der Bürger und wir als Regierung die Verbrecher, die die Bürger umbringen. Wer könnte so etwas glauben? Keiner.
Frage 10: Wer hat denn sonst die Flugzeuge oder bunkerzerstörenden Bomben außer der Armee?
Präsident Dr. al-Assad: Das hört sich so an, als würde jeder, der in Syrien getötet wird, von Flugzeugen, Militärflugzeugen bzw. Fluggeräten getötet. Die meisten Leute kommen jedoch durch Mörsergranatenbeschuß durch die Terroristen um während sie in der Schule sitzen, im Krankenhaus liegen, sich auf der Straße oder sonstwo aufhalten. Dafür ist keine Bombardierung aus der Luft verantwortlich. Es gibt natürlich manchmal Lufteinsätze gegen Terroristen, doch das bedeutet nicht, daß jene Explosion von einer Fliegerbombe noch dazu von der syrischen Luftwaffe herrührt. Wenn Sie über einen speziellen Vorfall sprechen möchten, nur zu! Doch das war jetzt generell gesprochen.
Frage 11: Sie haben aber die Macht, die Situation auch für die Kinder in Aleppo zu ändern.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, deswegen …
Journalist: Sie wollen das?
Präsident Dr. al-Assad: Genau das ist unsere Mission: gemäß der Verfassung, gemäß dem Völkerrecht haben wir unsere Bevölkerung zu beschützen, in dem wir die Terroristen aus Aleppo loswerden. Auf diese Weise könne wir die Bürger schützen. Wie wäre das möglich, während sie unter Kontrolle dieser Terroristen stünden? In den vollständig von den Terroristen kontrollierten Gebieten werden sie umgebracht. Sollen wir dabei sitzen und zuschauen? Würden wir damit unsere syrische Bevölkerung schützen? Es ist demnach offensichtlich, daß das nur durch Bekämpfung der Terroristen möglich ist.
Frage 12: Darf ich Ihnen ein Photo zeigen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich!
Journalist: Dieser Junge wurde zum Symbol des Krieges.Ich denke, Sie kennen das Photo.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher habe ich es gesehen.
Journalist: Sein Name ist ʽUmrân (Omran). Fünf Jahre alt.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Bedeckt mit Blut, verschreckt, traumatisiert. Gibt es etwas, das Sie ʽUmrân und seiner Familie sagen möchten?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt etwas, das ich Ihnen zuvor sagen möchte. Denn ich möchte mit Ihnen in die Zeit vor unserem Interview hier zurückgehen, ins Internet, in dem dasselbe Photo desselben Kindes mit seiner Schwester, beide gerettet von jenen, die der Westen „White Helmets” nennt als Schönfärberei für Ğabhatu_n-Nuṣra in Aleppo, zu sehen ist. Sie wurden zweimal gerettet, jeder in einem anderen Fall, aber immer als Teil der Publicity jener White Helmets. Doch keiner dieser Vorfälle entspricht der Wahrheit. Sie sind manipuliert, weil man das kann. Ich kann ihnen die beiden Photos aus dem Internet zuschicken, aus denen hervorgeht, daß es sich um Fälschungen und keine realen Aufnahmen handelt. Wir besitzen echte Photos von verletzten Kindern, aber diese spezielle da ist manipuliert worden.
Frage 13: Aber es ist wahr, daß unschuldige Bürger in Aleppo sterben.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, nicht nur in Aleppo, in Syrien. aber Sie sprechen über Aleppo, weil sich die ganze Hysterie im Westen um Aleppo dreht aus einem Grund: nicht weil es belagert ist, sondern weil Aleppo die letzten vier Jahre über von Terroristen belagert ist. Während dieser Zeit hat kein westlicher Journalist danach gefragt, was in der Stadt vorgeht. Es war auch keine einzige Stellungnahme durch westliche Amtsträger über die Situation der Kinder in Aleppo zu hören. Doch jetzt sprechen die Journalisten ganz plötzlich über Aleppo, weil sich die Terroristen in einer schlechten Lage befinden und die syrische Armee Fortschritte macht. Das ist der einzige Grund, warum sich westliche Staaten, insbesondere die USA samt Alliierten wie Großbritannien und Frankreich, darum kümmern, weil sie fühlen, daß sie die letzten Karten hinsichtlich des Terrorismus in Syrien verspielen, dessen letzte Hauptbastion heutzutage Aleppo ist.
Frage 14: Für Sie ist alles erlaubt in diesem Krieg?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich nicht. Das Völkerrecht, die Menschenrechts-Charta sind zu beachten. Doch in jedem Krieg in der Welt die Geschichte hindurch kann man nicht zu 100 Prozent sicherstellen, alles in dieser Hinsicht zu kontrollieren. Es gibt immer Schwachstellen. Daher sagte ich auch, jeder Krieg sei schlecht. Doch gibt es einen Unterschied zwischen individuellen Fehlern und einer darauf ausgerichteten Politik einer Regierung. Zu sagen, es sei Regierungspolitik, Bürger zu attackieren, Krankenhäuser, Schulen anzugreifen, all diese Verbrechen zu begehen, ist nicht möglich, denn es hieße gegen die eigenen Interessen zu handeln. Man kann nicht gegen die Pflicht der Bevölkerung gegenüber verstoßen , sonst verliert man als Regierung [den Rückhalt und damit] den Krieg. Man kann solch einem grausigen Krieg nicht fünfeinhalb Jahre standhalten, wenn man zur gleichen Zeit die eigenen Leute umbringt. Das ist unmöglich. Fehler aber wird es immer geben, ob es sich um Kreuzfeuer oder individuelle Fehler handelt. Zeigen Sie mir einen, einen einzigen Krieg in der jüngeren Geschichte, der frei davon gewesen wäre. Das können Sie nicht.
Frage 15: Haben auch Sie Fehler in diesem Krieg gemacht?
Präsident Dr. al-Assad: Als Präsident gebe ich die Politik des Landes vor. Gemäß unserer Sichtweise ist der Hauptpfeiler dieser Politik während der Krise die Bekämpfung des Terrorismus, was ich für richtig halte und sich nicht ändern wird. Natürlich besteht daneben der Dialog zwischen den Syrern und als Drittes, was sich seit zwei Jahren als effektiv herausgestellt hat, die Rekonziliierung: lokale Rekonziliierung mit den Militanten, die mit Maschinengewehren auf die Bevölkerung, die Regierung und die Armee losgingen; die hat sich als guter Schritt erwiesen. Das sind die Pfeiler der Politik, sie beinhalten keine Fehler. Man kann über Fehler bei der Umsetzung davon sprechen, die betreffen aber Individuen.
Frage 16: Sie glauben noch an eine diplomatische Lösung?
Präsident Dr. al-Assad: Ganz bestimmt. Man muß nicht von diplomatischer oder militärischer Lösung sprechen, sondern von Lösung. Jeder Konflikt hat viele Aspekte, der eine davon ist die Sicherheit, wie in unserer Situation, der andere ist der politische Aspekt. Wenn Sie mich z.B. fragen, wie mit al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra, dem IS umzugehen sei, ob Verhandlungen mit jenen möglich seien [muß ich sagen] die würden nicht [verhandeln], sie wären nicht bereit dazu, sie würden sich weigern. Sie hängen ihrer Ideologie an, einer widerwärtigen Ideologie. Daher kann man mit dieser Seite keine politische Lösung anstreben, es bleibt nur, sie zu bekämpfen, sie loszuwerden. Geht es aber um den Dialog, dann ist dieser mit zwei Gruppen möglich, einmal mit irgendwelchen politischen Organisationen, seien sie dafür oder dagegen oder in der Mitte von beidem, und zum anderen mit jedem Militanten, der bereit ist, seine Waffen niederzulegen, um damit Sicherheit und Stabilität für Syrien zurückzugewinnen. Daran glauben wir.
Frage 17: Es gibt Berichte aus Rußland über eine kurze humanitäre Waffenruhe in Aleppo am Donnerstag. Was hat die zu bedeuten? Können Sie das erklären?
Präsident Dr. al-Assad: Es handelt sich um einen kurzen Stop der Operationen, um humanitäre Hilfsgüter in die verschiedenen Bereiche Aleppos zu bringen und zur gleichen Zeit Zivilisten, welche die von Terroristen besetzten Areale verlassen wollen, in Gebiete unter Regierungskontrolle gelangen zu lassen.
Frage 18: Das ist ein wirklicher Ansatz, ein bedeutender Ansatz?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich ist dann ein ein bedeutender Schritt als Anfang, doch das ist nicht genug. Es geht um die weitere Entwicklung, wie man solche Zivilisten herausschaffen kann. Die meisten wollen weg von den Terroristen besetzten Gebieten, doch jene lassen sie nicht: entweder schießen sie auf sie selbst oder bringen ihre zurückgelassenen Familienmitglieder um.
Frage 19: Rußland steht auf Ihrer Seite. Was bedeutet das für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, Rußland steht nicht auf meiner Seite, es steht auf der Seite des Völkerrechts. Oder anders gesagt, Rußland steht auf der den Terroristen gegenüberliegenden Seite. Das ist die Position Rußlands, die bezweckt, daß das Völkerrecht obsiegt, nicht die westliche Agenda mit dem Ziel des Sturzes von jeder Regierung, die nicht zu ihr Schema paßt. Rußland wollte verhindern, daß der Terrorismus in der Region obsiegt, der die Russen selbst, ihr Land, Europa und den Rest der Welt bedroht. Das bedeutet es, daß Rußland an der Seite der legitimen syrischen Regierung und der syrischen Bevölkerung steht.
Frage 20: Herr Präsident, Sie benutzen chemische Waffen und Faßbomben in Syrien gegen ihre Bevölkerung, dies besagen UN-Berichte, die können sie nicht ignorieren.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sprechen da zwei verschiedene Dinge an. Die Geschichte mit den chemischen Waffen ist erwiesenermaßen falsch, es existiert kein Schatten eines Beweises für deren Einsatz durch die Armee nicht einmal vor Aufgabe unseres Arsenals 2013, während seither gar keine mehr zur Verfügung stehen. Wollte man solche Massenvernichtungswaffen einsetzen, käme es zum Tod tausender Menschen bei einem einzigen Vorfall, doch solch einen gab es nicht, auch nicht vorher, es ist also reine Fiktion. Davon abgesehen würden wir solche Waffen nicht einsetzen, gerade weil sie die eigene Bevölkerung töteten, was gegen die eigenen Interessen wäre. Es handelt sich also um falsche Beschuldigungen. Damit darf man seine Zeit nicht verschwenden. Sie leben in Syrien, das ist ein traditioneller Krieg, der nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hat.
Journalist: Aber der UN-Bericht sind keine Fiktion
Präsident Dr. al-Assad: Der UN-Bericht besaß niemals Glaubwürdigkeit, nie. Wenn jemand „Berichte“ basierend auf [bloßen] Anschuldigungen, auf anderen gefälschten Berichten vorlegt und sie „Berichte“ nennt [, sind es noch keine]. Schickten jene [die Beschuldigenden] Delegationen zur Untersuchung des Sachverhalts ab? 2013 kam eine Delegation, die jedoch gerade nicht nachweisen konnte, daß die syrische Armee überhaupt chemische Waffen benutze. Das zum ersten. Zum zweiten und wichtiger als das ist, daß der erste Vorfall zu Beginn des Jahres 2013 in Aleppo stattfand, als wir feststellten, daß die Terroristen chemische Waffen gegen unsere Armee einsetzte. Darauf luden wir die UNO ein, eine Delegation zur Untersuchung zu schicken. Wir waren die Initiatoren! Zu jener Zeit stellten sich die USA gegen solch eine Entsendung, da sie bereits wußten, daß diese Untersuchung – sofern sie unparteilich ist, natürlich – beweisen würde, daß jene Terroristen, ihre Stellvertreter (proxies) die Chemiewaffen gegen die syrische Armee eingesetzt hatten.
Bezüglich der Faßbomben (barrel bombs) möchte ich Sie fragen, was ist die Definition davon? Wenn Sie unsere Armee besuchen, finden Sie in den Beständen/Verzeichnissen nichts, was man „Faßbomben“ nennen könnte. Daher, nur damit ich Ihnen korrekt antworten kann: was ist eine „Faßbombe“?. Wir haben Bomben.
Journalist: Die Zerstörung … Es geht um die Zerstörung und darum, daß man damit gegen das Völkerrecht verstößt.
Präsident Dr. al-Assad: Jede Bombe verursacht Zerstörungen, wirklich jede. Man hat sie nicht, um nichts damit zu tun. [Bei „Faßbombe“] geht es um eine Bezeichnung, benutzt im Westen als Teil der westlichen Märchen, um zu zeigen, es würde wahllos gebombt, es würden wahllos Bürger getötet. Gerade das aber ist der immanente Fehler: ich werde Ihnen den Widerspruch aufzeigen: im Westen heißt es, wir würden auf unserem Terrain vorsätzlich Krankenhäuser bombardieren – sie erwähnten das – sowie absichtlich Schulen beschießen und letzten Monat genauso vorsätzlich Konvois in Aleppo. Doch solche Ziele bedürften hochpräziser Marschflugkörper. Die „Berichte“schmiede (they) müßten sich demnach schon entscheiden, welche Teil davon zutreffe: haben wir nun Bomben für den wahllosen Einsatz oder hochpräzise? In derselben Geschichte kommen einander widersprechende Details vor, das ist die Realität heute im Westen. Welche Variante wählt man? Doch ich kann Ihnen nochmals versichern, wir haben keine Bomben, die wahllos wirken (indiscriminate bombs). Würden wir Bürger wahllos töteten, bedeutete das, den Krieg zu verlieren, weil in jenem Fall die Bevölkerung sich gegen uns stellte. Ich keine Syrer töten, weder aus moralischen Gründen noch aus Eigeninteresse, weil ich in jenem Fall die syrische Gemeinschaft und Gesellschaft den Terroristen in die Armee triebe und nicht umgekehrt.
Frage 21: Ich möchte den Sachverhalt der Foltergefängnisse ansprechen, Herr Präsident. Amnesty [International] spricht von 17.000 Toten. Hinsichtlich des Gefängnisses von Ṣaidnāyā (Saidnaya) gibt es erschreckende Berichte. Wann werden Sie unabhängige Beobachter in jenem Gefängnis zulassen?
Präsident Dr. al-Assad: Unabhängig? Amnesty International ist nicht unabhängig und nicht unparteiisch.
Journalist: ICRC?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben das nicht mit dem Roten Kreuz diskutiert. Das sollte in unseren Behörden diskutiert werden. Wenn Sie erlauben wollen … wenn es eine Anschuldigung gibt, kann sie diskutiert werden. Wir sagen nicht ja oder nein, aber der von Ihnen erwähnte Report wurde von Qaṭar fabriziert und finanziert. Die Quelle ist unbekannt, die Namen der Opfer sind unbekannt, nichts aus dem Report ist verifizierbar. Er wurde finanziert durch Qaṭar mit dem Zweck, die syrische regierung und die syrische Armee zu verunglimpfen und anzuschwärzen.
Journalist: Aber es gab etliche Augenzeugen.
Präsident Dr. al-Assad: Niemand weiß jedoch, wer die sind. Nichts ist klar in dieser Hinsicht. Es ist nicht verifiziert. Also: nein.
Journalist: Dann öffnen Sie doch die Türe für Organisationen wie das Rote Kreuz.
Präsident Dr. al-Assad: Das obliegt nicht meiner Entscheidung. Wir haben Institutionen für solche Sachverhalte. Wenn es nötig ist, diese erörtern, muß man sich an die zuständigen Institutionen wenden vor einer Ja- oder Nein-Entscheidung.
Frage 21: Warum sind Sie sich sicher, diesen Krieg zu gewinnen?
Präsident Dr. al-Assad: Weil man sein Land verteidigen muß. Um es zu verteidigen, muß man daran glauben, daß man gewinnen kann. Ohne diesen Glauben verliert man. Ein Teil des Kriegs ist, woran man darin glaubt. Damit ist es selbstevident und sehr intuitiv, daß man den Glauben daran haben muß.
Frage 23: Geht man durch Damaskus, ist Ihr Bild überall zu sehen, in jedem Geschäft, in jedem Restaurant, in jedem Auto, ein Symbol für einen Diktator. Ist das Ihr Weg Ihre Macht zu festigen?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Diktator und einer Diktatur: ein Diktator ist eine Person. Ich habe niemanden in Syrien gebeten, mein Bild aufzuhängen, niemals. Das zum ersten. Zum zweiten, sollte man, will man jemanden einen Diktator nennen, die Leute fragen. Damit meine ich ausschließlich die eigenen Leute, die allein können entscheiden, ob er ein Diktator oder ein guter Kerl ist.
Journalist: Danke, Herr Präsident, für die Beantwortung unserer Fragen von Swiss Television und der Rundschau.
Präsident Dr. al-Assad: Danke, daß Sie nach Syrien gekommen sind.
Englisches Original:
Journalist: Mr. President, thank you very much for having welcomed Swiss Television and our program Rundschau here in Damascus.
President Assad: You are most welcome in Syria.
Question 1: First, please, allow me to clarify one thing: may I ask you every question?
President Assad: Every question, without exception.
Question 2: I’m asking because one of your conditions is that interview is being broadcast in its full version. Are you afraid that we might manipulate your statements?
President Assad: You should answer that question, but I think we should build this relation upon the trust, and I think you are worried about the trust of your audience, so I don’t think so. I think you have good reputation in conveying the truth in every subject you try to cover.
Question 3: Do you see it as a lie, that the world considers you as to be a war criminal?
President Assad: That depends on what the reference in defining that word. Is it the international law, or is it the Western agenda or the Western political mood, let’s say, that’s being defined by vested-interests politicians in the West? According to the international law, as a President and as government and as Syrian Army, we are defending our country against the terrorists that have been invading Syria as proxies to other countries. So, if you want to go back to that word, the “war criminal,” I think the first one who should be tried under that title are the Western officials; starting with George Bush who invaded Iraq without any mandate from the Security Council. Second, Cameron and Sarkozy who invaded and destroyed Libya without mandate from the Security Council. Third, the Western officials who are supporting the terrorists during the last five years in Syria, either by providing them with political umbrella, or supporting them directly with armaments, or implementing embargo on the Syrian people that has led to the killing of thousands of Syrian civilians.
Question 4: But we are here to talk about your role in this war, and the US Secretary of State John Kerry called you “Adolf Hitler” and “Saddam Hussein” in the same breath. Does it bother you?
President Assad: No, because they don’t have credibility. This is first of all. Second, for me as President, what I care about first and foremost is how the Syrian people look at me; second, my friends around the world – not my personal friends as President, I mean our friends as Syrians, like Russia, like Iran, like China, like the rest of the world – not the West, the West always tried to personalize things, just to cover the real goals which is about deposing government and getting rid of a certain president just to bring puppets to suit their agenda. So, going back to the beginning, no I don’t care about what Kerry said, at all. It has no influence on me.
Question 5: You’re the President of a country whose citizens are fleeing, half of your fellow citizens. The people are not only fleeing because of the terrorists, of ISIS, or the rebels, but also because of you.
President Assad: What do you mean by me? I’m not asking people to leave Syria, I’m not attacking people; I’m defending the people. Actually, the people are leaving Syria for two reasons: first reason is the action of the terrorists, direct action in killing the people. The second one is the action of the terrorists in order to paralyze the life in Syria; attacking schools, destroying infrastructure in every sector. Third, the embargo of the West that pressed many Syrians to find their livelihood outside Syria. These are the main reasons. If you can see that the second factor and the third factor are related, I mean the role of the terrorists and the West in undermining and hurting the livelihoods of the Syrians, is one and, let’s say, is commonality between the terrorists and Europe.
Question 6: When you speak of terrorists, who do you mean by that? Surely ISIS, but also the “Free Syrian Army” or the Kurds?
President Assad: What I mean is like what you mean as a Swiss citizen, if you have anyone who carries machineguns or armaments and killing people under any titles, and committed vandalism, destroying public or private properties; this is a terrorist. Anyone who adopts a political way in order to make any change he wants, this is not a terrorist. You can call him opposition. But you cannot call somebody who is killing people or holding armaments, you cannot call him opposition, in your country, in my country as well.
Question 7: Well, you don’t have any free opposition in your country.
President Assad: Of course we have, of course we have. We have real opposition, we have people who live in Syria, whom their grassroots are the Syrian people, they’re not opposition who were forged in other countries like France or UK or Saudi Arabia or Turkey. We have them, and you can go and meet them and deal with them with your camera. You can do that yourself.
Question 8: How do you explain to your three children what is happening in Aleppo? I’m sure that you are discussing about it at the family table.
President Assad: Yeah, of course if I’m going to explain to them, I’m going to explain about what is happening in Syria, not only in Aleppo, taking into consideration that my children are full-grown now, they understand what is going on Syria. But if you want to explain to them or to any other child what is happening, I’m going to explain about the role of the terrorists, about the role of Qatar, Turkey, Saudi Arabia in supporting those terrorists with money, with logistic support, and the role of the West in supporting those terrorists either through armament or through helping them with the propaganda and the publicity. I’m going to explain to them in full what’s going on.
Question 9: Do you, as a father, also say that you have nothing to do with the bombardments of the hospitals in Aleppo?
President Assad: Look, when they say that we are bombarding the hospitals, it means that we are killing civilians. That is the meaning of the word. The question is why would the government kill civilians, whether in hospitals or in streets or schools or anywhere? You are talking about killing Syrians. When we kill Syrians, as a government, or as army, the biggest part of the Syrian society will be against us. You cannot succeed in your war if you are killing civilians. So, this story, and this narrative, is a mendacious narrative, to be frank with you. Of course, unfortunately, every war is a bad war, in every war you have innocent victims, whether children, women, elderly, any other civilian, any other innocent who is not part of this war, he could pay the price, this is unfortunately. That’s why we have to fight terrorism. When we don’t say that, it’s like saying – according to that question or that narrative, that you may reflect in your question – that the terrorists, Al Qaeda, al-Nusra, ISIS, are protecting the civilians, and we as government are killing the civilians. Who can believe that story? No one.
Question 10: But who else got airplanes or bunker-busting bombs besides your army?
President Assad: It’s like you’re saying that everyone who is killed in Syria was killed by the airplanes or aircrafts, military aircrafts! The majority of the people were killed by mortars shelled by the terrorists on them while they’re at schools, in their hospitals, in the streets, anywhere. It’s not related to the aerial bombardment. Sometimes you have aerial bombardment against the terrorists, but that doesn’t mean that every bomb that fell somewhere was by airplane or by the Syrian Army. If you are talking about a specific incident, let’s say, we have to verify that specific incident, but I’m answering you in general now.
Question 11: But you have the power to change the situation also for the children in Aleppo.
President Assad: Of course, that’s why-
Journalist: Will you do that?
President Assad: Exactly, that’s our mission, according to the constitution, according to the law; that we have to protect the people, that we have to get rid of those terrorists from Aleppo. This is where we can protect the civilians. How can you protect them while they are under the control of the terrorists? They’ve been killed by them, and they’ve been controlled fully by the terrorists. Is it our role to sit aside and watch? Is that how we can protect the Syrian people? We need to attack the terrorists, that’s self-evident.
Question 12: May I show you a picture?
President Assad: Of course.
Journalist: This young boy has become the symbol of the war. I think that you know this picture.
President Assad: Of course I saw it.
Journalist: His name is Omran. Five years old.
President Assad: Yeah.
Journalist: Covered with blood, scared, traumatized. Is there anything you would like to say to Omran and his family?
President Assad: There’s something I would like to say to you first of all, because I want you to go back after my interview, and go to the internet to see the same picture of the same child, with his sister, both were rescued by what they call them in the West “White Helmets” which is a facelift of al-Nusra in Aleppo. They were rescued twice, each one in a different incident, and just as part of the publicity of those White Helmets. None of these incidents were true. You can have it manipulated, and it is manipulated. I’m going to send you those two pictures, and they are on the internet, just to see that this is a forged picture, not a real one. We have real pictures of children being harmed, but this one in specific is a forged one.
Question 13: But it’s true that innocent civilians are dying, in Aleppo.
President Assad: Of course, not only in Aleppo; in Syria. But now you are talking about Aleppo, because the whole hysteria in the West about Aleppo, for one reason; not because Aleppo is under siege, because Aleppo has been under siege for the last four years by the terrorists, and we haven’t heard a question by Western journalists about what’s happening in Aleppo that time, and we haven’t heard a single statement by Western officials regarding the children of Aleppo. Now, they are talking about Aleppo recently just because the terrorists are in a bad shape. This is the only reason, because the Syrian Army are making advancement, and the Western countries – mainly the United States and its allies like UK and France – feeling that they are losing the last cards of terrorism in Syria, and the main bastion of that terrorism today is Aleppo.
Question 14: Everything is allowed in this war for you.
President Assad: No, of course, you have the international law, you have the human rights charter, you have to obey. But in every war, every war in the world during the history, you cannot make sure a hundred percent that you can control everything in that direction. You always have flaws, that’s why I said every war is a bad war. But there’s difference between individual mistakes and the policy of the government. The policy of the government, to say that we are attacking civilians, we are attacking hospitals, we are attacking schools, we are doing all these atrocities, that’s not possible, because you cannot work or go against your interests. You cannot go against your duty toward the people, otherwise you are going to lose the war as a government. You cannot withstand such a ferocious war for five years and a half while you are killing your own people. That’s impossible. But you always have mistakes, whether it’s about crossfire, it’s about individual mistakes… bring me a war, a single war in the recent history, that it was a clean war. You don’t have.
Question 15: Do you have made any mistakes too in this war?
President Assad: As President I define the policy of the country, according to our policy, the main pillars of this policy during the crisis is to fight terrorism, which I think is correct and we will not going to change it, of course, to make dialogue between the Syrians, and I think which is correct, the third one which is proven to be effective during the last two years is the reconciliations; local reconciliations with the militants who have been holding machineguns against the people and against the government and against the army, and this one has, again, proven that it’s a good step. So, these are the pillars of this policy. You cannot talk about mistakes in this policy. You can talk about mistakes in the implementation of the policy, that could be related to the individuals.
Question 16: You still believe in a diplomatic solution?
President Assad: Definitely, but you don’t have something called diplomatic solution or military solution; you have solution, but every conflict has many aspects, one of them is the security, like our situation, and the other one is in the political aspect of this solution. For example, if you ask me about how can you deal with Al Qaeda, with al-Nusra, with ISIS? Is it possible to make negotiations with them? They won’t make, they’re not ready to, they wouldn’t. They have their own ideology, repugnant ideology, so you cannot make political solution with this party; you have to fight them, you have to get rid of them. While if you talk about dialogue, you can make dialogue with two entities; the first one, political entities, any political entities, whether with or against or in the middle, and with every militant who is ready to give in his armament for the sake of the security or stability in Syria. Of course we believe in it.
Question 17: There are news from Russia about a short humanitarian pause in Aleppo on Thursday, what does it mean this humanitarian pause, can you explain?
President Assad: It’s a short halting of operations in order to allow the humanitarian supply to get into different areas in Aleppo, and at the same time to allow the civilians who wanted to leave the terrorist-held areas to move to the government-controlled area.
Question 18: This is really a step, an important step?
President Assad: Of course, it is an important step as a beginning, but it’s not enough. It’s about the continuation; how can you allow those civilians to leave. The majority of them wanted to leave the area held by the terrorists, but they won’t allow them. They either shoot them or they kill their families if they leave that area.
Question 19: Russia is on your side, what does it mean for you?
President Assad: No, it’s not on my side. It’s on the international law’s side.
It’s on the other side which is opposite to the terrorists’ side. This is the position of Russia, because they wanted to make sure that the international law prevails, not the Western agenda in toppling every government that doesn’t fit with their agendas. They wanted to make sure that the terrorism doesn’t prevail in that area, that would affect negatively the Russians themselves, Russia itself as a country, and Europe and the rest of the world. That’s what it means for Russia to stand beside the legitimate Syrian government and the Syrian people.
Question 20: Mr. President, you use chemical weapons and barrel bombs in Syria against your own population, these are UN reports, you can’t ignore it.
President Assad: You are talking about two different issues. The chemical issue, it was proven to be false, and they haven’t a shred of evidence about the Syrian Army using chemical weapons, particularly before we give up our arsenal in 2013, now we don’t have it anyway. Before that, it was fiction because if you want to use such mass destruction armaments, you’re going to kill thousands of people in one incident, and we didn’t have such incidents. Beside that, we wouldn’t use it because you’re going to kill your own people, and that’s against your interest. So, this is a false allegation. We don’t have to waste our time with it. You live in Syria, there is a traditional war, but there is nothing related to mass destruction armaments.
Journalist: But the UN report is not a fiction.
President Assad: The UN report never has been credible, never, and because they put reports based on allegations, based on other reports, on forged reports, and they say this is a report. Did they send a delegation to make investigation? They sent one in 2013, and it couldn’t prove at all that the Syrian Army used chemical weapons. This is first. The second, which is more important, the first incident happened at the beginning of 2013 in Aleppo, when we said that the terrorists used chemical weapons against our army, and we invited the United Nations to send a delegation. We, we did, and at that time, the United States opposed that delegation because they already knew that this investigation – of course if it’s impartial – is going to prove that those terrorists, their proxies, used chemical armaments against the Syrian Army. Regarding the barrel bombs, I want to ask you: what is the definition of barrel bomb? If you go to our army, you don’t have in our records something called “barrel bomb,” so how do you understand – just to know how I can answer you – what a barrel bomb is? We have bombs.
Journalist: The destruction… it’s the destruction, and it is against humanitarian law.
President Assad: Every bomb can make destruction, every bomb, so you don’t have bomb to make nothing. So, this is a word that has been used in West as part of the Western narrative in order to show that there is an indiscriminate bomb that has been killing civilians indiscriminately and that opposes the Western narrative, I’ll show you the contradiction: in other areas they say that we are bombarding intentionally the hospitals, and you mentioned that, and they are targeting intentionally the schools, and we targeted intentionally the convoys to Aleppo last month, those targets need high-precision missiles. So, they have to choose which part of the narrative; we either have indiscriminate bombs or we have high-precision bombs. They keep contradicting in the same narrative, this is the Western reality now. So, which one to choose? I can answer you, but again, we don’t have any indiscriminate bombs. If we kill people indiscriminately, it means we are losing the war because people will be against us; I cannot kill the Syrian people, either morally or for my interest, because in that case I’m going to push the Syrian community and society towards the terrorists, not vice versa.
Question 21: I would like to mention the subject of torture prisons, Mr. President. Amnesty speaks of seventeen thousands dead. Regarding the prison of Saidnaya, there are still horrible reports. When will you allow an independent observer into that prison?
President Assad: Independent, and Amnesty International is not independent and it is not impartial.
Journalist: ICRC?
President Assad: We didn’t discuss it with the Red Cross, we didn’t discuss it. It should be discussed in our institutions, if you want to allow… if there is allegation, it could be discussed. We don’t say yes or no, but the report you have mentioned, it was a report made by Qatar, and financed by Qatar. You don’t know the source, you don’t know the names of those victims, nothing verified about that report. It was paid by Qatar directly in order to vilify and smear the Syrian government and the Syrian Army.
Journalist: But there are a lot of eyewitnesses.
President Assad: No one knows who are they. You don’t have anything clear about that. It’s not verified. So, no.
Journalist: Then open the door for organizations like Red Cross.
President Assad: It’s not my decision to tell you yes or no. We have institutions, if we need to discuss this part, we need to go back to the institutions before saying yes or no.
Question 22: Why are you sure that you are going to win this war?
President Assad: Because you have to defend your country, and you have to believe that you can win the war to defend your country. If you don’t have that belief, you will lose. You know, part of the war is what you believe in, so, it’s self-evident and very intuitive that you have to have that belief.
Question 23: If you walk through Damascus, your picture is everywhere, in every shop, in every restaurant, in every car, a symbol for a dictator, is this your way to fix your power?
President Assad: There is a difference between dictator and dictatorship.
Dictator is about the person. I didn’t ask anyone to put my picture in Syria, I never did it. This is first. Second, to describe someone as a dictator, you should ask his people, I mean only his people can say that he is a dictator or he is a good guy.
Journalist: Thank you Mr. President for having answered our questions for Swiss Television and the Rundschau.
President Assad: Thank you for coming to Syria.
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Präsident Dr. Bašâr al-Assad im Interview mit Komsomolskaya Pravda
http://sana.sy/en/?p=90442 vom 14.10.2016
Question 1: Thank you very much, Mr. President. It’s a big happiness for me, and I’m very proud. Okay, I will start from my questions. The situation in Syria become more dangerous and more unpredictable. Why? Because this conflict draws inside more participants and more players. For example, who do we have now in Syria in the war? Iran, Lebanon – I mean Hezbollah- Russia, Turkey, USA’s huge coalition, China shows interest. I mean, do you have any concerns that this conflict results in a third world war, or maybe it’s already beginning of third world war.
President Assad: If we want to talk about the problem, we have to talk about the crux of the problem, the source of the problem; it’s the terrorism. And no matter who’s interfering in Syria now, the most important thing is who is supporting the terrorists on daily basis, every hour, every day. That is the main problem. If we solve that problem, all this complicated image that you described is not a matter… I mean, it’s not a big problem, we can solve the problem. So, it’s not about how many countries interfering now, it’s about how many countries supporting the terrorists, because Russians, Iran, and Hezbollah are out allies, and they came here legally. They support us against the terrorists, while the other countries that you describe who are interfering, they are supporting the terrorists. So, it’s not about the number, it’s about the main issue that is terrorism. Second, it’s about world war three. This term has been used recently a lot, especially after the recent escalation regarding the situation in Syria. I would say what we have now, what we’ve been seeing recently during the last few weeks and maybe few months is something like more than cold war, less than war, a full- blown war. I don’t know what to call it, but it’s not something that has existed recently, because I don’t think that the West and especially the United States has stopped their cold war, even after the collapse of the Soviet Union.
Journalist: Yes, it’s going on.
President Assad: You have many stages in that regard, and Syria is one of these important stages. You see more escalation than before, but the whole issue is about keeping the hegemony of the Americans around the world, not allowing anyone to be partner on the political or international arena, whether Russia or even their allies in the West. So, this is the essence of this war that you described as third world war that exists, it is a world war, but it’s not military war. Part of it is military, part of it is terrorism and security, and the other part is political. So, you’re correct, but in a different way, not only about Syria; Syria is part of this war.
Question 2: But you said… Syria became stage of this war. Why Syria? I mean, okay, you are big country, I mean, you have oil but not like Saudi Arabia. Why exactly Syria?
President Assad: It has many aspects. The first one, if you want to talk about the regional conflict, Syria has a good relation with Iran, and Saudi Arabia wanted to, let’s say, destroy Iran completely, maybe in the political sense and maybe in the material sense or factual sense, for different reasons. So they wanted Syria to go against Iran, that’s why destroying Syria could affect Iran negatively. That’s how I look at it. The West, for them, Syria and Russia are allies for decades now, and again, if we undermine the position of Syria, we can influence the Russians negatively. But there’s something else; it’s about the historical role of Syria. Syria has played that role in the region for centuries, it was always the hub of the geopolitical dynamic in the Middle East. So, controlling Syria – since the Pharaohs, before the Christ, they used to fight for Syria, the Pharaohs and the Hittites, this is historical basis. So, it has a role, geopolitics, the position on the
Mediterranean, the society, because Syria is the fault line between the different cultures in this region; whatever happens in Syria will influence the region, negatively and positively, so controlling Syria is very important. Although Syria is small, it’s very important to control the rest of the region. Second, Syria is an independent country, and the West doesn’t accept any independent country, whether Syria as a small country, or Russia as a great power. What’s their problem with Russia? Because you say “yes” and “no. You have to keep saying “yes.” That’s the problem with the West. So, that’s why Syria.
Question 3: Some Western media found that the war in Syria now became a straight conflict between Russia and USA. You agree with this?
President Assad: Yes, for a simple reason: when I said at the very beginning that the issue about the terrorism; Russia wanted to fight terrorism for different reasons, not only for Syria, not only for Russia, for the rest of the region, for Europe, for the rest of the world. They understand what the meaning of terrorism prevailing, in a certain way, while the United States have always, since Afghanistan in the early eighties, till this day, they think “terrorism is a card we can play. We can put on the table.”
Journalist: Yes.
President Assad: You can put in your pocket, and put it on the table anytime. So, you’re talking about two different entities, two different ideologies, two different behaviors, two different approaches. That’s natural to have this conflict; even if there is dialogue, they’re not on the same page.
Question 4: Now, we have a new player in this region. Okay, I mean, it was Turkish intervention, and nobody speaks about this now, like nothing happened. What’s your opinion about the role of Turkey in this war, and about this intervention?
President Assad: If we start from today, it’s invasion.
Journalist: Invasion!
President Assad: This incursion is invasion, whether a small part, or large part of the Syrian territory; it’s invasion, against international law, against the morals, against the sovereignty of Syria. But what do the Turks want from this invasion regardless of the mask that they wear to cover their intention, real intentions. They wanted to whitewash their real intention that they used to support ISIS and al-Nusra.
Journalist: You think they don’t support now?
President Assad: No, they still support, but they came, they say “we are fighting ISIS, we’re going to have-“
Journalist: It’s ridiculous. What they tell, it’s ridiculous, when they tell “we are fighting with ISIS.” They made ISIS.
President Assad: Of course, exactly, they made ISIS, they supported ISIS, they give them all the logistical support and they allow them to sell our oil through their borders, through their territory, with the participation of Erdogan’s son and his coterie; they all, all of them, were involved in the relation with ISIS. All the world knows this. But with this invasion, they wanted to change the package of ISIS, to talk about new moderate forces, which have the same grassroots of ISIS. They move it from ISIS. They say ISIS were defeated in some areas because the Turkish bombardment and troops and their proxies in Syria expelled ISIS from certain areas. Just a play, it’s just a play for the rest of the world. The second one, because he wanted to support al-Nusra in Syria.
Journalist: He wanted to support al-Nusra.
President Assad: And he wanted to have – I mean, Erdogan in particular – wanted to have a role in the solution in Syria, doesn’t matter what kind of role. He felt that he’s isolated for the last year because of ISIS.
Journalist: But he still feels like Syria is Ottoman Empire. For him it’s just his territory.
President Assad: Exactly. His ideology is a mixture between the Brotherhood ideology which is violent and extremist, and the Ottoman Empire, or Sultanate.
Journalist: Ambitions, yes.
President Assad: And so he thinks with these two ideologies, he can make a mixture to control this region. That’s why he supported the Muslim Brotherhood in every country, including Syria. You are right.
Question 5: After the Russian plane was shot down by the Turks, Russia stopped relationships with Turkey. Now, after, okay, his excuses, we again… it looks like again friendship, tourism, diplomatic relations everything. Putin called this a “knife in the back” when this plane was beaten by the Turks. Do you think maybe we Russians make a mistake to trust Erdogan again after his betrayal?
President Assad: No, actually, I look positively to this relation.
Journalist: You look positively?
President Assad: Yeah, positively. Why?
Journalist: Why?
President Assad: We are talking about two parties, we’re taking into consideration that these two parties, again, they don’t see eye-to-eye, they are in different positions; Russia bases its policy on the international law, respecting the sovereignty of other states, and understanding the repercussions of the terrorism prevailing anywhere in the world, while the other party, the Turkish party, bases his policy on the ideology of Muslim Brotherhood; they don’t respect the sovereignty of Syria, and they supported the terrorists. So, you can see there’s polarization, each one is in the exactly or completely the opposite side. So, through this rapprochement, let’s say, between Russia and Turkey, the only hope that we have as Syria is that Russia can make some changes in the Turkish policy. This is our hope, and I’m sure that this is the first goal of the Russian diplomacy toward Turkey these days; in order to decrease the damage of the messing-up with the Syrian territory by the Turkish government. I hope they can convince them that they have to stop supporting terrorists, stop allowing the flow of terrorists and money for those terrorists through their borders.
Journalist: But for Erdogan, these terrorists are instrument of influence. He will never refuse from this instrument, it’s his people, and if he will try to fight with them, they will start to fight with him. I mean, he… it’s a big risk for him to refuse from sponsorship of terrorism, it’s a big risk for his power.
President Assad: Yeah, that’s why I didn’t say the Russians will change his policy; I said they will decrease the damage, because he – I mean, somebody who belongs to the Muslim Brotherhood’s violent and extremist and fanatic ideology cannot be a straight person, to be frank, and to be realistic. So, what you’re talking about is very realistic. I agree with you a hundred percent. But at the mend, you have to try, you try; if he changed one percent, that’s good, if he changed ten percent, then that’s good. You don’t have to have the full change, and we don’t have this hope, we don’t raise our expectations a lot, especially with somebody like Erdogan and his clique, but any change in this moment, that will be good, and this hope, that we have I think the same that the Russians officials have this time, through this relation. And I think this is the wisdom of the movement of the Russian government toward the Turkish government, not because they trust this government, but they need good relations with the people, and that’s completely correct.
Question 6: For me, it’s a very strange thing. Daesh, ISIS, with their ideology, never threaten Israel, and Israel never threaten Daesh, ISIS. It’s like some kind of agreement about – maybe not on friendship – but neutrality. Why, you think, it’s like this? And what’s the role of Israel in this war?
President Assad: Not only ISIS, of course, or Daesh, not only al-Nusra; anyone, any terrorist who holds a machinegun and started killing and destroying in Syria was supported by Israel, either indirectly through the logistical support on the frontier, or sometimes by direct intervention by Israel against Syria in different areas in Syria. Why? Because Israel is our enemy, because they occupy our lands, and they look at Syria as enemy of course, and for them they think if they undermine the position of Syria and make it weaker as a whole, as society, as army, as state, that will prevent Israel from moving toward the peace, and the price of the peace is to give back the Golan Heights to Syria. So, for them, Syria will be busy with another issue now, it would be busy to talk about the Golan or the peace process, or even to do anything to get back its land. That’s why Israel is supporting every terrorist, and there’s no contradiction between Israel and any organization like al-Nusra or ISIS or any Al Qaeda-linked organization.
Question 7: Your army lost a lot of blood, it’s obviously, but on the other side, when I sit in Damascus and see in cafes a lot of young people who drink coffee from morning, and ask “who are these young men, why are they not on the front?” It’s students, it’s students. After this I see fitness centers full of young people, is very good muscles. What are they doing here? Send them all on the front! I mean, I don’t understand why didn’t you make this general mobilization of army? Like, we made this in Patriotic War, in general, when we had big war, we sent all men to front!
President Assad: What we have now is partial, let’s say, mobilization. Why partial? What is the meaning of partial? It’s not the highest level. The highest level of mobilization means for everyone to go to fight, to different, let’s say, military fronts. It means you won’t have anyone at the universities, you won’t have teachers at schools, you won’t have employees to do anything, even the trucks, the cars, will be managed by the government, and anything else that would be part of this war. That would be okay if this war will last for a few weeks, or a few months maybe, but for a war that’s been there for now nearly six years, it means the paralysis of the society, and the paralysis of the state, and you won’t win the war if you have a paralyzed society. So, you need to have balance between the war and between the basic needs of the society, the university, and the services that you should offer to the people. That’s why it’s crucial to make that balance. So, that’s our point of view.
Question 8: But, even your TV programs, I don’t understand Arabic, but when I watch this, it’s like it’s peace in country, little bit from being in about war, and after this about sport, about children, about schools. I watch this and think “oh my God!” In country I hear how mines explosions in city, like nothing happened. Maybe it’s too much, maybe people… if you want to push patriotism in people, you must explain to them every day, “guys, we’re in big war!” And that’s exactly what every country is doing, but I don’t like this picture of peaceful life. It don’t exist here!
President Assad: Our, let’s say, media are not disconnected from what’s going on, but you need again to have the balance between how much you need to have close-to-natural life, not completely normal life…So you need this balance. Of course you have many different points of view regarding the media, because media is about the perception, and what you are saying, what you are talking about now, we hear it in Syria; how they do this? and if they go too much towards the war, they say Okay, not everything is war, we need to live a normal life or we have to keep life going on, let’s say, not normal life; but to keep the life going on. So, this balance is not easy, you have different points of view, but at the end, the main challenge is not only the war; the main challenge is how can you live on daily bases..If you don’t try to live this life, the terrorists will defeat you, because that’s their aim.
Journalist: We was living like this, when it was Great Patriotic War, all cities was empty, it was just women. Okay, doctors of course, some kind of teachers, but everybody was in the front. I will give you example from my family: four brothers was going to front with my father, and my father left school, in thirteen years, he was going to factory to make bombs. And, it was not normal. We would never win this war if we will not put all our men on front.
President Assad: Yeah, but when you talk about war, war is not only military; war is everything. The most important part of our war, not only terrorists, which is in parallel, or as important as the terrorist issue, is the economy. We are under embargo, so we have to do our best to keep this wheel moving forward.
Journalist: I understood.
President Assad: That’s why you need to put all your effort on this life, because without this natural life, you cannot have economy, if everyone wants to stay at home and just to live the life of the war, you don’t produce.
Question 9: Why you ask help of Russia almost in the most critical moment? Almost when everything was crashed, and even your life was in danger?
President Assad: First of all, there’s a traditional relation between Syria and Russia, and during the worst times of this relation, after the collapse of the Soviet Union, the relation was good, it wasn’t bad. It wasn’t warm-
Journalist: That’s why you could ask help much more earlier.
President Assad: No, we asked for the help from the very beginning, but the escalation wasn’t as last year, because before that, the Syrian Army was moving forward, and our enemies – let’s put it in that term – our enemies, when they saw that we are moving forward on the ground, they started escalating by bringing more terrorists coming from abroad, more foreigners coming from more than one hundred countries. At the end, Syria is a small country, and even the population is not very big. So, we needed the help of our friends. Iran intervened, and Hezbollah, and Russia as a great power was very crucial in changing the balance of power on the ground. That’s why it was natural to ask for the Russian help. They helped us before; maybe not directly through the air forces, they used to send us everything, every logistical support we wanted for that war. But they live with us, we have the military experts living in Syria for four decades. They saw on the ground that during that time in 2014, the balance started changing in favor of the terrorists, with the support of the West and other countries like Saudi Arabia and Turkey and Qatar, and the Russians were ready to intervene directly. That’s why we invited them, and because we trust them, of course. We trust their politics, politics based on morals before interests. We trust them because we know that they wanted to support us because they wanted to get rid of the terrorists, not because they want to ask us anything in return, and they never did. Till this moment, they never asked us for anything in return. All these factors encouraged me and the Syrian government and the institutions to ask for the Russian help.
Question 10: Before this so-called revolution, I’m sure you got offers from your present enemies; some kind of offers, some kind of deals. What they wanted from you? I heard, for example, Qatar wanted to make tube through Syria. Is it true or not? You got some kind of offer before?
President Assad: The offers started after the crisis. Journalist: Ah-ha, okay. President Assad: Because they wanted to use the crisis; “if you do this, we’re going to help you.”
Journalist: But what they wanted from you?
President Assad: But before the crisis, it wasn’t an offer; they wanted to use Syria indirectly. Not offer, they wanted to convince us to do something. The main issue was, at that time around the world, was the nuclear file of Iran. It was the main issue around the world, and Syria has to convince Iran to go against its interests, that time. France tried, Saudi Arabia wanted us at that time to be away from Iran with no reason, just because they hate Iran.
Journalist: But what about this tube? It’s real that they wanted to make gas tube through Syria?
President Assad: No, they didn’t talk about it, but because Syria was supposed to be a hub in that regard, of power in general, a tube coming from the east; Iran, Iraq, Syria, Mediterranean, and another one from the Gulf toward Europe. I don’t think the West will accept Syria – this Syria, Syria’s that’s not puppet to the West – it’s not allowed to have this privilege or leverage, it’s not allowed. So, we think this is one of the factors that they didn’t talk about it directly. After the war, the offer was directly from the Saudis; that if you-
Journalist: Directly from who?
President Assad: From the Saudis.
Journalist: From Saudis.
President Assad: If you move away from Iran and you announce that you disconnect all kinds of relations with Iran, we’re going to help you. Very simple and very straight to the point.
Question 11: You said in one of your interviews that this war is difficult
because it’s simple to kill terrorists, but to kill ideology, much more difficult. And when I was speaking on the front with your officers, they told “look, how to fight with man who is not afraid to die?” For him it’s just pleasure to die because 72 virgins wait for him in Paradise, yes. And our people, of course, normal people, they are afraid to die. And already it’s morale spirit not the same, much more higher… terrorists have much more higher morale spirit. How to kill this ideology?
President Assad: You’re correct. If you talk about those fighters, ideological fighters, or terrorists, let’s say, who are fighting our army, the only way is to fight them and kill them. You don’t have any other way. They are not ready for any dialogue, and you don’t have time to make dialogue, you want to protect your citizens, so you have to kill them. But that’s not enough; it’s like regenerating… like video games; you keep regenerating anything you want. You kill one, you’re going to have another ten, so there’s no end to that issue. The most important thing is in the mid-term and in the long-term is to fight this ideology through similar but moderate ideology. I mean you cannot fight extremism in Islam with any other ideology but the moderate Islam. So, this is the only way, but it takes time, it takes young generations, to work on these young generations, to work on the means and to suffocate the money that’s being paid by the Saudi government and Saudi NGOs and Saudi institutions to promote the Wahabi ideology around the world. You cannot say “I’m going to fight this ideology” and at the same time allowing their sheikhs or imams promoting, at their madrasa, promoting this dark ideology. It’s impossible. And that’s what’s happening in Europe. You’re talking about generations that lived there for generations now, the third or fourth generation living in Europe, but they send us terrorists from Europe now. They never lived in mour region, they don’t speak Arabic, maybe they don’t read Quran, but they are extremists, because they allowed the Wahabi ideology to infiltrate Europe. So, we need to deal with many things; you have to deal with the media, how to deal with their strong media that’s being financed by the petrodollar in Saudi Arabia and other Gulf states to promote this extremism. How to deal with it? You need many aspects and many parallel paths at the same time. This is the only way you can defeat it. But dealing with the terrorists, this is the last part, and this is the compulsory part. You cannot avoid it, but it’s not the solution.
Question 12: Yes, but I always felt something mystic in this fighting for Damascus, and I understood after why there’s so many mercenaries come here. One professor of theology, Islamic theologist, explained to me that they really believe in the city “Dabiq,” it will be Apocalypse, and main battle between evil and good, and that’s why they’re now ready… because I was in Bosnia, for example; many mercenaries going through Bosnia, and they all tell “we are going to Dabiq.” For them it’s mystic meaning. How to kill this, I can’t imagine.
President Assad: Exactly, exactly.
Journalist: Because it’s big propaganda of this “go to Dabiq, go to Syria, because here it’s main place for Apocalypse!”
President Assad: A holy place now, for the fighting.
Journalist: Yes, it’s like a holy place.
President Assad: I mean, if you want to go to Paradise, you have to go through Syria. Maybe if you die somewhere else, you won’t go to paradise. This is part of the ideology. That’s why they-
Journalist: They are sure if they will die in Syria, they will go straight to Paradise?
President Assad: That’s how they think. Some of them, they think if they kill more innocents, they may have Iftar in Ramadan with the Prophet, for example. That’s how they believe. They wash their brains completely, so you cannot blame them, they are ignorant, most of them are teenagers, they’re being used.
Journalist: Yes, yes, sometimes children.
President Assad: Exactly. But it’s about the machine that’s been working for decades now to whitewash these brains and to spread this extremism around the Muslim world and the Muslim communities outside this Muslim world.
Question 13: Do you satisfy with results of Russian intervention for this last year? They really made something serious here?
President Assad: In brief, before that intervention, although there was this American alliance, so called “alliance” which is for me an elusive alliance, they did nothing, ISIS was expanding, ISIS and al-Nusra were expanding, they used to have more recruits, more recruitments. They used to have more oil to export through Turkey, and so on. After the Russian intervention, the same land under the control of the terrorists was shrinking.
This is in brief. So, the reality is telling. Any other effect, I mean, is trivial. This is the main effect; they changed the balance on the ground not in favor of the terrorists.
Question 14: About Kurdish question, I was in Qamishli, and they want federation, they want to make federation. They said “our ideal model of state, it’s like Russia. Russia has many nationalities and they make Russian Federation. Why Syria cannot be a federation?” And honestly, nobody from Syrian Kurdish was speaking with me about separation or to make independent state. No, they told “we want to be in Syria, but we want autonomy.” You agree with this or not? Because they are really good fighters against ISIS.
President Assad: Let me clarify the different aspects of this issue. First of all, we cannot talk about a community, a full community in Syria, that it wants something, like talking about the Kurds or the Turks or the Arabs or the Chechens or the Armenians or any other community we have. So, we can talk about part of the Kurds that they need this, part, only part of them. The majority of them, no, they don’t ask for it. They never-
Journalist: I don’t speak about the Kurds in Damascus, of course they live here.
President Assad: Yeah, I mean even in the north, part of them talk about this. This is first. Second, when you talk about federalism or any other similar system, it should be part of the constitution, and the constitution is not owned by the government – the constitution reflects the will of the Syrian people. So, if they need to have a certain political system in Syria, they need to promote it among the Syrians. They cannot discuss it with me, even if I say “yes, that’s a good idea, I don’t mind” as President or as an
official or as a government. I cannot give it to them, I don’t own it, I don’t own the political system in Syria. Everything should be-
Journalist: Like a referendum!
President Assad: Exactly, to have referendum by the Syrian people to say yes or no. Second, some people, they talk about Kurdish federalism in the north, regardless of what I talked about, about most of the Kurds that they don’t ask for this. Even if you want it, the majority in that area are Arabs. So how can you have Kurdish federalism while you have majority of Arabs?
Journalist: But you have contacts with them?
President Assad: Yeah, of course. We have dealing, we have negotiation, we always-
Journalist: You have negotiations with them?
President Assad: Of course, always, and we supported them during the war against ISIS. We sent them armaments, and your army knows all these details.
Question 15: But honestly, when I was traveling by your country, I don’t see any kind of opposition without guns, I mean, with whom you can speak? You have real partners for negotiations, or it is mission impossible?
President Assad: This is a very important question, but you have to define the word “opposition.” Now, most of the world used the word “opposition” about people who carry guns and kill people. You don’t call them opposition; “opposition” is a political term; it cannot be a military term.
Journalist: Yes, this is the problem, but everybody has guns. With who to speak?
President Assad: Exactly. Now, if you want to talk about political opposition,You can search for names. You have political currents or political movements-
Journalist: Which one? What are the names of this…?
President Assad: You have new parties, we can get you names, we have so many, I mean, not all of them have seats in the Parliament, for example, but during the crisis and even before the crisis, you have so many. We can bring you a list for all these, we have them. You have new parties who announce themselves as oppositions recently. Again, we can give you a list of all these, if I don’t want to mention which name, I can give you the list. But we have them now, but the question here if you want to make negotiation, that’s the crucial point of your question, it’s not about who I am going to make negotiations with; the question is about who is influential on the situation, who can change the situation? Now, If I am going to sit with all these oppositions, whether inside Syria or outside Syria, whether they are real patriotic oppositions or opposition related to other countries, not to the Syrian people, let’s presume that we are sitting with them, and we agreed upon anything, we said “this is good for the future of Syria.” The question is: who is going to influence the terrorists on the ground? We all know that the majority of those terrorists belonging to Al Qaeda-affiliated groups, ISIS, al- Nusra, Ahrar al-Cham, and other organizations. They don’t belong to any political movement, they don’t care about any ideology but their own ideology, the Wahhabi Ideology. So, even if we negotiate with the political opposition, we cannot change the situation. So that’s the most important part of the problem. So, you are correct; who I’m going to deal with?
Journalist: Yes, with whom?
President Assad: The most important is who’s going to change the situation with me? As a government, I have my means. We can change. We are fighting terrorists. What those oppositions can do? That’s the question. I cannot answer it. They have to answer it. They have to say “we can do this and we can do that.”
Question 16: All Western media take information about the situation in Syria from this strange organization “Syrian Observatory of Human Rights,” but I understood that it’s just a one-man band?
President Assad: One man living in London.
Journalist: I don’t understand this. I was shocked when I knew, I mean how they can use this like a source of information? President Assad: Yes, because that’s what the West wants; they don’t need anything real. They need somebody to promote any information that suit their agenda, and they promote it as a real one, as a fact, and as you know now, most of the people in the West are brainwashed regarding what’s going on in Syria, and may be in Ukraine, I mean, the same in Russia; they tried to – and they succeeded – and brainwashed their public opinion, and this is one of the tools. So, it’s not the only one, they have many tools, similar tools like the White Helmets recently.
Journalist: What is… Who are they?
President Assad: Actually, they work with al-Nusra in the area that’s controlled by al-Nusra. How can you work in the same area if you are not under the control of al-Nusra? More importantly, many of their members – there are videos and pictures of them celebrating the death of Syrian Army soldiers, they were celebrating on their bodies-
Journalist: What was… not long time ago, you mean when America was bombing Syrian Army, you mean this case?
President Assad: No, no, in different areas, in Aleppo.
Journalist: In different areas.
President Assad: In Aleppo, you had fights, and they pictured themselves over the bodies of Syrian soldiers, the White Helmets with al-Nusra. So, this is changing of the package of al-Nusra under the word or under the title of White Helmet, that they are the good people who are sacrificing their life to help the others and children, and this emotional picture that would affect the public opinion in the West.
Journalist: And you even don’t know from where these pictures are?
President Assad: Sorry?
Journalist: Nobody knows from where these pictures?
President Assad: No, no, they don’t verify anything, it’s not important. Now, in the internet, you can find anything, you cannot verify anything on the internet. You just watch, you feel emotional because the picture in Syria it should be in black and white; the good people versus the bad army or the bad President or bad government or the bad officials, let’s say. This is the only picture they wanted to have in order to convince their public opinion that we should continue pressuring, that they are supporting the good Syrian people against their bad government, and so on. You know this propaganda.
Question 17: But what will give you liberation of Aleppo, in strategic point?
President Assad: Aleppo, we call it the “twin of Damascus” for many reasons. It is the second big city in Syria, Damascus is the political capital, while actually Aleppo is the industrial capital in Syria.
Journalist: But no industry now, and I was there, everything is crashed.
President Assad: Exactly. Most of the factories in Aleppo, they don’t work; they were stolen, they were taken to Turkey.
Journalist: But if you will take Aleppo, what will it change in the war?
President Assad: Because it is the second-
Journalist: Second city, but you can cut al-Nusra from-
President Assad: First of all, it has political gain, on the strategic level, political gain and national gain. Then, from the strategic point of view, military point of view, no, you don’t cut; it’s going to be the springboard, as a big city, to move to another areas, to liberate another areas from the terrorists. This is the importance of Aleppo now.
Journalist: Okay, it’s liberation, but what’s your next step? How to cut this connection between Turkey and Idlib? Because this is the main source, main stream of money, soldiers, everything.
President Assad: You cannot cut, because Idlib is adjacent to Turkey, it’s right on the Syrian-Turkish borders. So you cannot cut; you have to clean. You have to keep cleaning this area and to push the terrorists to Turkey to go back to where they come from, or to kill them. There’s no other option. But Aleppo is going to be a very important springboard to do this move.
Question 18: How many foreign mercenaries passed through your country for the last five years, approximately?
President Assad: No one can count, because we don’t have regular borders now; they don’t cross the borders regularly, of course, but the estimation through one of the German research centers that was published a few weeks ago, they talk about hundreds of thousands of terrorists.
Journalist: Hundreds of thousands?
President Assad: Hundreds of thousands. They talk about more than 300 thousand, which is, I don’t know if-
Journalist: More than 300 thousands?
President Assad: Yeah. I don’t know if it’s correct or not, or precise or wrong, but if you talk about hundreds of thousands, even if you talk about one hundred, it’s a full army. It’s a full army.
Journalist: It’s an army. It’s a full army.
President Assad: Exactly. That’s why you keep killing, but you still have recruitment coming from abroad. So, you’re talking about hundreds of thousands coming from different areas in the world, and this is very realistic; you have hundreds of thousands of terrorists around the world having the same ideology, the Wahhabi Ideology. That’s very realistic. This is not an exaggeration.
Question 19: I was speaking with your opposition in 2012 in Istanbul, with young people who told me “we want human rights, we want human rights.” It was secular normal people without beard who were, by the way, drinking beer in Ramadan. But just for few years, they became fanatics. This is strange for me, and there was completely secular. And, who is commanders in Daesh, in ISIS? It’s ex… ex- colonels, ex-majors from army of Saddam Hussein. They’re secular people, too. How this become army of fanatics? I don’t understand.
President Assad: Part of it is related to what happened in Iraq after the invasion in 2003, where the American army or the Americans in general control everything in Iraq, including the prisons, and the leader of ISIS and most of his entourage were in the same prison. So, ISIS was created in Iraq under the American supervision.
Journalist: It was maybe not ISIS, this period, but Al Qaeda?
President Assad: No, it was called IS, it wasn’t ISIS. It was “Islamic State of Iraq.”
Journalist: Islamic State?
President Assad: Because it wasn’t in Syria at that time. That’s why it was called IS. That was in 2006.
Journalist: 2006?
President Assad: 2006, of course.
Journalist: Already, it was Islamic State in 2006?
President Assad: Of course. In 2006, of course, before the withdrawal of the Americans. That’s why they played either direct role or indirect role in creating ISIS. Now, when it comes to Syria, when you talk about the very beginning of the problem before anybody was talking about al-Nusra or ISIS, they called it “Free Army” as a secular power fighting the government and the army. Actually, from the very beginning, if you go back to the internet and you have videos, you have pictures, you have everything, the beheading started from the very first few weeks. So, from the very, very beginning, it was an extremist movement, but they called it “Free Army.” But when it becomes bigger and bigger, and the beheading couldn’t be hidden anymore, they had to confess that there is al-Nusra, but actually it’s the same one; al-Nusra is the same one as the “Free Syrian Army,” the same as the ISIS. You have the same grassroots moving from area to area for different reasons. One of them is the ideology, the other one is out of fear, because if they don’t move from place to place, they may kill you. Third one, for the money. ISIS used to give highest salaries for a certain time, one year ago, two years ago, and before, so many of the al-Nusra and “Free Syrian Army” joined ISIS for the money. So, you have many different factors, but the basic-
Journalist: But, fanaticism?
President Assad: But the same basic, the same foundation of extremism, is the common thing between all these different names and organizations.
Question 20: Can I ask you a personal question?
President Assad: Yeah, of course.
Journalist: In ,3102 when your life was in so big danger, when America already… almost started to bomb Syria, why you didn’t send your family to a safe place?
President Assad: How can you convince the Syrians to stay in their country while you ask your family to leave your country? You cannot. You have to be the first, in any term used regarding the patriotic, let’s say, headline. You have to be the first as a President; you, your family, anyone around you in the government, your staff. You cannot convince the people in your country that you can defend your country while you don’t trust your army to defend your family. So, that’s-
Journalist: I understood, I understood.
President Assad: That’s why it was natural. We never thought… I never thought about this, actually.
Journalist: Thank you very much for the interview.
President Assad: Thank you for coming to Syria.
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Interview von Präsident Dr. al-Assad für den dänischen Sender TV 2:
http://sana.sy/en/?p=89763 vom 6.10.2016
Eine Ausgabe davon mit deutschen gesprochenen Untertiteln ist zu sehen bei: http://www.kla.tv/9106&from=04.08.2016&to=04.10.2016
Thematisiert wird u.a. die Rolle der sog. „moderaten bewaffneten Opposition“ [d.i. moderate armed opposition, kurz: MAO]
Englische Version:
Question 1: So, Mr. President, let us begin with the current situation in Aleppo. The last few weeks, terrifying pictures have come out from Aleppo. I mean, we see the residents of the rebel-held eastern part of Aleppo in a very dire situation. They seem exhausted, they seem terrified, the situation is very violent. What is the strategy behind launching such fierce attack from the Syrian and Russian armies at the moment?
President Assad: Actually, we didn’t launch an attack, because the Syrian Army has continued its drive toward liberating every part of Syria including Aleppo or eastern Aleppo from the terrorists, but there was a ceasefire for one week in order to give the treaty, or the agreement, let’s say, between the Russians and the Americans a way to be implemented, and it didn’t work. When that week ended, we continued our drive as army to liberate eastern Aleppo from the terrorists. But actually, when you want to talk about the dire situation in eastern Aleppo, it’s not because of the government; it’s because of the terrorists. They’ve been in that area for years now, but we only heard about that “dire situation” in the media recently, in the Western media, because the situation of the terrorists is very bad. This is the only reason. While if you want to talk about the situation there, we never prevented any medical supply or food supply or any other thing from entering east Aleppo. There’s no embargo, if that’s what you mean, there’s no embargo, and our role as a government is to encircle the terrorists in order to liberate every part of the city.
Question 2: But what I also mean, we see pictures of children being killed, children at hospitals, we see pictures of demolished hospitals. Who’s targeting those hospitals?
President Assad: Let me tell you something about those pictures of children; of course, in every war, there are victims, there are innocent victims, and that’s why every war is a bad war, but if you look at those pictures that they’ve been promoted as pictures in the Western media, they only singled out a few pictures of children that suit their political agenda, just to accuse the Syrian government, while – you’ve been here now for two days – and they’ve been daily shelling from the eastern part of Aleppo toward the rest of the city, and there was wholesale killing and destruction of the other part of the city and tens of victims and tens of wounded people from Aleppo that the Western corporations didn’t talk about them. The Western officials didn’t issue a single statement regarding those children and women and elderly and innocents in general. So, this is part of the propaganda and demonization of the government in Syria. That doesn’t mean when you have war, again, that you don’t have victims, but the Syrian government has opened the door for the militants in the eastern part of Aleppo to leave safely with guarantees, and for the people of that area to go back to their houses.
Question 3: But residents in the area, eyewitnesses, international aid organizations, all saying that the hospitals have been targeted, and when I look at the pictures, I see hospitals, I see the beds inside the hospitals, and to me it really looks like it is demolished, it has been targeted, so who’s targeting the hospitals?
President Assad: I don’t have the answer to which hospital are you talking about, because we don’t have any facts about it, we only have allegations, so answering allegations shouldn’t be only through-
Question 4: But pictures are facts.
President Assad: Pictures cannot tell you the story, even videos, everything could be manipulated these days. I wouldn’t say that there are no such attacks on any building, but as a government, we don’t have a policy to destroy hospitals or schools or any such facility for a simple reason: first of all, morally, the second reason is that if we do so, we are offering the militants the incubator, the social incubator that they’ve been looking for, it’s going to be a gift, something we wouldn’t do because it’s against our interests. It’s like shooting ourselves in the foot. If there’s such an attack from the army, it could be by mistake, but we don’t have any information that thing has happened. All what we have is allegations and only in the Western media, not from Syria.
Question 5: So, if the Syrian Army didn’t attack hospitals, or maybe they did by mistake, you say, are you sure it’s not the Russian air force who are targeting hospitals?
President Assad: The question that you should ask when you have a crime: who is the beneficiary of that crime? What would they get, I mean for the Russians or the Syrians, if they attack a school or if they attack hospital? What would they get if they attack a hospital? Nothing, they wouldn’t get anything. I mean, even if you want to talk about the terrorists, most of their hospitals for the militants would be in the basement in ordinary buildings. So, attacking a hospital intentionally by the army is based on shaky logic, let’s say.
Question 6: Do you then agree that whoever attacks hospitals, they are guilty of war crimes?
President Assad: Of course, by international law, it is. I mean, hospitals have immunity. Any other facility for any inhabited area – inhabited by civilians, not by militants – has immunity, and any government shouldn’t do it, of course, I agree with you.
Question 7: Mr. President, you have kids yourself, and I’m sure you’re also watching television, you also watch these pictures of children at the hospitals, children being buried in the rubble. How does it affect you when you look at these pictures of Syrian children?
President Assad: Of course, I have children, I have the same feelings of any father and mother who would care a lot about their children, and how would they feel if they lose a member of their family. And by the way, we lost members of our families during the conflict because of the terrorist attacks. But when you look at those killed children, you think why? Why the terrorists did so? Why did Qatar and Saudi Arabia and Turkey commit those crimes? And I wonder why would the Western countries, mainly the USA and its allies in Europe, have supported those terrorists who’ve been committing crimes in Syria? That’s the first thing I thought about. Of course, as President, the second thing that I would think about is how can I protect the Syrian people and the Syrian children, and how can I protect the innocent from having the same fate in any coming day.
Question 8: So, you are blaming the rebels in the eastern part of Aleppo of being behind the attacks on the children of Aleppo?
President Assad: You can take your camera to Aleppo, to the other part of Aleppo which is under the control of the government, which is – I mean, when you see the fact, it’s more credible than what I’m going to say – but you can see how many civilians have been killed during the last two months in Aleppo. Hundreds of civilians have been killed by the rebels. The question is why didn’t we hear about them in the Western media? That’s my question. Again, I wouldn’t say that you don’t having civilians going as victims, but when it’s shelled by mortars by the rebels intentionally, we have to talk about this crime as well.
Question 9: At the moment, there’s a seven-year-old girl, her name is Bana al-Abed, from Aleppo. She’s Tweeting about her life in the eastern part of Aleppo. She’s talking about the massive bombardment. She’s very scared, every time she wakes up and realizes, fortunately, she’s still alive. Do you trust her as an eyewitness?
President Assad: You cannot build your political position or stand, let’s say, according to a video promoted by the terrorists or their supporters. It’s a game now, a game of propaganda, it’s a game of media. You can see anything, and you can be sympathetic with every picture and every video you see. But our mission as a government is to deal with the reality. You have terrorists in Syria, they are supported by foreign powers and foreign countries, and we have to defend our country. In some areas, the terrorists use the civilians as a human shield, but we have to do our job to liberate them, we cannot say “we won’t do anything because the terrorists are holding those hostages.” It’s our mission. Again, we are going to the same point; you always have mistakes that are committed by anyone, but this is not policy, and you always have innocent victims of that war.
Question 10: What kind of mistakes did the Syrian Army do?
President Assad: Any individual mistakes.
Question 11: Have you any examples of mistakes?
President Assad: I mean, you have institutions, I mean anyone could be punished if he commits a mistake, that would happen in any war, in every army, this is common sense.
Question 12: You have encouraged the civilians in the eastern part of Aleppo, and also actually the rebels, to leave the place. You wanted to create a humanitarian corridor. Can you guarantee the safety of those civilians and the rebels if they leave the rebel-held part of the city?
President Assad: Exactly, that’s what we announced a few days ago, and we announced it two months ago, because we wanted the civilians to leave away from the terrorists. Yeah.
Question 13: And how are you going to protect them?
President Assad: They are allowed to leave. It happened many times, in many different areas in Syria. We allowed the terrorists to leave that area in order to protect the civilians. We don’t need any more blood-letting and blood-shedding. This is one of the ways or the methods we’ve been using in order to protect the civilians. Of course, if they don’t obey, we tell the civilians that we’re going to attack that area, so they can move away from it. But the best way is to allow the terrorists to leave, and the civilians will be safe, then you can if you want to follow or chase the terrorists, you can chase them somewhere else where there’s no civilians.
Question 14: Do you understand if people around the world who are watching these terrifying pictures coming out of the eastern part of Aleppo, if they maybe think that you are denying facts? That you also have some kind of responsibility for the victims, for the bombing of the hospitals, for the bombing of the civilian infrastructure? Do you understand that some people, they may think you are denying facts?
President Assad: Look, if we’ve been faced by lies since the beginning of the war on Syria, accepting those lies as reality doesn’t make me credible. I wouldn’t be credible if I say “oh, yeah, you’re right.” That’s why I said there’s a difference between accepting that this is a policy, or accepting that they always have mistakes. I didn’t deny any mistake to be committed by any individual. I said there’s always mistakes. There are always mistakes committed in any war. So, I’m very realistic. But to say that this is our aim as a government, we give the order to destroy hospitals or schools or to kill civilians, this is against our interests. I mean, if you want to put the morals aside, we wouldn’t do it because this is against us, so how can those people, that would say that we are only denying facts, convince anyone that we are working against our interests?
This is first. Second, if we are killing people, Syrian people, and destroying hospitals and committing all these atrocities, and we’ve been faced by all the great powers and the petrodollars in the world, how can I be President after nearly six years of the beginning of the war? I’m not Superman, if I don’t have support, I wouldn’t be here, and because I have the support, and because we defend the Syrian people, we have the support as President or as a government. This is how to refute all these claims. I mean, at the end, the reality is telling.
Question 15: So, there’s a fierce battle going on in Aleppo right now. What will be the Syrian army and the Russian army’s next move to retake the eastern rebel-held part of Aleppo?
President Assad: To continue the fight with the rebels till they leave Aleppo. They have to. There’s no other option. We won’t accept that terrorists will take control of any part of Syria, not only Aleppo. This is our mission, and this is our goal, and this is our next step.
Question 16: So, this intense way of warfare that we see right will continue, that’s what you’re saying?
President Assad: No, if you have any other option like the reconciliations in other areas, that’s the best option, not the war, and that’s why we announced – we gave many amnesties to hundreds, and maybe thousands, not hundreds, thousands of militants, in order to save blood, and it worked. That’s why we said we give them guarantee, whether they want to have reconciliation and to have the amnesty, or to leave with their armaments outside the city of Aleppo completely, to leave the city safe, and for the people to go back to their normal life.
Question 17: The United States, they stopped all bilateral talks with Russia about any kind of peace agreement, and the Russians they said that they actually regret this. Do you regret it as well?
President Assad: We regret it, but we knew in advance that it wouldn’t work, because the agreement, it’s not only about the talks between the two great powers, it’s not about what they’re going to sign or agree upon; it’s about the will, and we already knew, we had already known that the Americans didn’t have the will to reach any agreement, because the main part of that agreement is to attack al-Nusra which is, according to the American list and to the United Nations list, is a terrorist group, but in the Syrian conflict, it’s an American card. Without al-Nusra, the Americans cannot have any real, let’s say, concrete and effective card in the Syrian arena. That’s why we regret it, but we already knew that it wouldn’t happen.
Question 18: But isn’t it very difficult for the United States to separate the so-called “moderate rebels” and some of the more radical ones? This is very difficult, when you are attacking the moderate rebels all the time.
President Assad: You are right, do you know why you are right? Do you know the unicorn, the animal that’s like a horse, has a long horn? It’s a myth. And the moderate opposition is a myth. That’s why you cannot separate something that doesn’t exist from something that exists. All of them have the same grassroots, the same grassroots that used to be called “free Syrian army” four years ago, five years ago, then it became al-Nusra, then it became ISIS. So, the same grassroots move from group to another group. That’s why they cannot separate it. And they don’t want.. if this is reality, not a myth, they don’t want, but they cannot, because it doesn’t exist.
Question 19: But why did you ask them to do it if it’s not possible?
President Assad: Because they insisted that there is a moderate opposition, and the Russian told them “ok, if there is a moderate opposition, please separate those moderates from the extremists,” and it didn’t work, because they don’t exist, that’s why.
Question 20: What do you think will be the consequences of the US suspension of the bilateral talks? I mean, until now, the Syrian and Russian armies, they have avoided direct clashes with the US army. Do you think that there’s an increased risk of direct attacks between you and your allies and the US army?
President Assad: Many people are talking about the escalation, if the agreement didn’t work or if it’s not implemented. But actually that escalation has been happening for a while now. I mean, before that agreement, let’s say, failed, the Americans attacked our forces in Deir Ezzor, and everybody knows that only one group existed in Deir Ezzor, which is ISIS, and ISIS came and took the place of the Syrian Army and they threaten the city, which is called Deir Ezzor, because of the American attacks. So, talking about escalation, it’s already happening. Talking about direct confrontation, since World War II, that never happened, I mean, it was very close to happening during the Cuban missile crisis, in 1962 I think. Now the situation is different, because in the United States you don’t have superior statecraft. When you don’t have superior statecraft, you should expect anything, and you should always expect the worse. I’m sure that Russia is doing its best not to reach that point, but do the Americans – or, let’s say, the “hawks” part or the group within the administration – do their best to avoid that confrontation, or the opposite, do their best to have this confrontation with Russia? That’s what worries us.
Question 21: And talking about the incident in Deir Ezzor on September 17. It was British, Australian, US, and Danish fighter jets who allegedly attacked the Syrian Army. Denmark, like the other countries, they said it was a mistake. Do you accept that explanation?
President Assad: We accept the explanation, but that doesn’t mean we accept that error, doesn’t mean we justify it. To say a mistake, maybe you have the wrong information, especially as you are fulfilling an American mission; I’m sure not the Danish, not the British, decided which target they should attack. I’m sure the Americans said “this is our target, and this is where ISIS is.” Of course, they deceive the others, and tell them “we’re going to attack ISIS.” Maybe that’s the truth. But is it acceptable for the Danish people that your army is fulfilling military missions of other countries without verifying the target and knowing where is it heading? Do you take a bus without knowing where the bus is going to? You don’t. So, it’s not acceptable. Maybe it’s a mistake, that’s true, but the mistake is not acceptable.
Question 22: So do you think that, indirectly, Denmark, they were helping ISIS?
President Assad: In reality, they helped ISIS because of this attack, because they killed tens of Syrian soldiers who are defending the city of Deir Ezzor from being under the control of ISIS, and now ISIS took the place, took the hills that overlook the city, so they could be able someday to take control of Deir Ezzor because of that attack.
Question 23: And you think that the US, they did that on purpose, and Denmark, they helped them without knowing?
President Assad: I don’t know about Denmark; I don’t know if it’s without knowing. Maybe. The only reason that makes me believe so is because the Europeans implement and fulfill what the Americans want in every field without asking and without discussing, to be frank, so it could be one of the reasons. But for the Americans, a hundred percent, they did it intentionally, because ISIS gathered their militants in the same place before the attack, and when the attack started, it took about one hour, and in the next hour ISIS attacked and took control of those hills. How could ISIS knew about this raid before it happened? Of course, this is not the only indication for us that the United States is supporting ISIS, the attack on Palmyra, when they occupied and took control of Palmyra under the supervision of the Americans, the smuggling of oil, the extraction of oil from oil fields in Syria in the desert in the middle of the day. This is a strong indication that the United States has been supporting ISIS in order to use ISIS.
Question 24: Until now, the Danish government they have followed US policy towards Syria. They even said that they were willing to engage in a military operation against the Syrian Army. What do you think about the Danish policy towards Syria?
President Assad: First of all, the intervention in Syria, as part of the international coalition which is actually an American coalition, this is against the international law, this is against the sovereignty of Syria because this is not in coordination with the Syrian government, while the Russian came to Syria after taking the permission of the Syrians; actually after having an invitation from the Syrian government to support us in our fight against the terror. So this is against the sovereignty, this is against the international law and this is against any moralized policy anywhere in the world. It’s illegal.
The other aspect of that policy is the embargo. As part of the European Union, they made embargo on the Syrian population; tens of millions of Syrians, they are not allowed to reach the basic needs of their life. For example, you cannot buy now pumps for the water, they cannot buy medical equipment to diagnose somebody who has a cancer who would die because he cannot afford these materials. The embargo prevents the Syrian companies, airlines companies, from having spare parts for their airplanes in order to prevent those airplanes from crashing in the air and killing the passengers. This is the policy of the European Union, and Denmark is part of that policy.
Question 25: But what else should they do? I mean, they are very much against what’s going on in Syria right now. They have been supporting the opposition. Maybe they don’t want to be involved in a direct war with the Syrian Army. So what else to do?
President Assad: For the government?
Journalist: Yes.
President Assad: The question is would you as a Danish citizen accept me as a foreigner to support opposition in your country with money and to tell them “go and kill, and that’s how you achieve your political goals?” If there is opposition, what is the definition of opposition? Could you accept an opposition in your country that belongs to other countries? Or should it be a Danish opposition that belongs to Danish people. They cannot tell which opposition to support in any other country. This is an intervention in internal matters. This is against the sovereignty, against the international law. They don’t have the right to support anyone in Syria against anyone. It’s not their business. We are a sovereign country; we are independent. We have the right to tackle our problems. So, they’re not in a position to support anyone, whether right or wrong.
Question 26: Do you see Denmark as an enemy of Syria?
President Assad: No, they are not. They are not an enemy. There is a big difference between the Danish people, like most of the European people, they were friends to Syria, but it’s about the policy of the government. It’s about whole Europe now being absent from the political map at least since 2003 after the invasion of Iraq, just because they had to follow the Americans, and they don’t dare to take their independent, let’s say, path in politics. We differentiate precisely between the government and the people of Denmark, and the same for other countries.
Question 27: If it could speed up the negotiations for a peaceful future in Syria, if you left office and may be another one from the Syrian administration took over, why wouldn’t you do that?
President Assad: To leave, you mean?
Journalist: Yes.
President Assad: That depends on the Syrian people. It’s not my decision. And if you don’t have the support of the Syrian people, you have to leave right away, because without their support, you cannot achieve anything, you cannot produce anything, you are going to fail. So that’s simply the reason, especially during the war you have to lead the ship to the shore; you don’t run away because there is a war, unless the Syrian people want you to leave. If I’m the problem, again, or the other point, let’s say, or the other side of the story, if I’m the reason of the war, I would leave. But it’s not about me; I am just used as a nominal reason. It’s much bigger than that; it’s about Syria, it’s about the government, it’s about the independence, it is about the war on the regional level, it is about the war between the great powers. Syria is just the headline and the President is the main headline.
Question 28: So you don’t think that you are one of the reasons for the war?
President Assad: No, I am not a reason for the war, because if I am a reason, the war should have started in 2000, since I became President, not 2011 when the money started pouring from Qatar and when the United States took the decision that they want topple governments and presidents because they do not suit them.
Question 29: But don’t you think you are the reason that the war escalated?
President Assad: Because of me?
Journalist: Yes.
President Assad: So, the terrorists according to what you are saying, terrorists are not responsible, they are very peaceful people. The money of Qatar and Saudi Arabia and Turkey are something legal and natural, let’s say, and the agenda of the United States fulfilled the needs of the Syrian people, which is not realistic.
Question 30: Mr. President, you have said many times that you will continue the fight until you have recaptured the whole country, is that still your approach to this process?
President Assad: No, it’s not my approach; it’s my mission according to the constitution. It’s the mission of the army according to the constitution; it’s the mission of the state’s institutions according to the constitution. It’s not an option, it’s not a personal opinion, and it’s not my plan. My mission is to defend the civilians. My mission is to fight terrorists. My mission is to take control of every part of my country. You don’t take part of your country as a state. You don’t say “it is enough for me have half of the country” or so.
Question 31: So you think that you are defending the civilians?
President Assad: Definitely.
Question 32: I mean more than hundreds of thousands of civilians have been killed; some people say 250 thousands; some people say 300 thousands. Do you think that you are defending the civilians in Syria?
President Assad: The majority of those that you are talking about, the victims, are supporters of the government, not the opposite. Another part which is unbiased, in the middle, it doesn’t belong to the government or to the other. So the majority are supporters. So, of course, I am defending the civilians. Again, otherwise if I’m not, If I’m killing the civilians, as the propaganda would promote for four years, I wouldn’t be here as President. I cannot withstand for nearly six years.
Question 33: Last question, Mr. President: Do you believe in a diplomatic political solution, or do you, deep inside your heart, know that this is going to be a military solution, and that is really what you want?
President Assad: Neither, neither, because when you have a problem you have a solution, you don’t have a kind of solution, but the problem itself will tell you how many aspects of that problems you have. For example, if I believe in political solution but you have terrorism, you cannot have a political solution because you have chaos. If you have chaos, this is the antithesis to anything natural, including the political process. So, you need first to fight terrorists in order to reach political solution. So, in reality, you have to follow both paths; the military and the diplomatic or the political, because they are related to each other. So, it’s not about my belief; it’s not what I believe; it’s what the requirement of this conflict to be solved. So you don’t define it. The whole circumstances define it. For example, regarding the terrorists, it’s not only about military solution; it’s about the adjacent countries and the Western countries stop supporting the terrorists. If they stop supporting them, the military aspect of that solution will be marginalized; it won’t be important because they will be weak. You will give a chance to more political initiatives in that regard. If they support them more, actually what is going to happen is the opposite; the political solution or path will be marginalized. So, it’s not about what I believe in. I wish we can solve everything politically, I wish, that’s what I think is suitable, but it’s not about what I wish, it’s about the facts on the ground.
Journalist: Thank you very much, Mr. President.
President Assad: Thank you for coming.
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President al-Assad’s interview given to Associated Press_ Video
http://sana.sy/en/?p=88686 vom 22.9.2016
Übersetzung folgt sobald als möglich!
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Interview von Präsident Dr. al-Assad gegenüber der staatlichen kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina vom 21.7.2016
(http://sana.sy/en/?p=83170, http://www.sana.sy/?p=407522)
(Übersetzung paraphrasierend statt Wort für Wort, aber im Bestreben, den Inhalt möglichst genau wiederzugeben.)
Frage 1: Der Interviewer bedankt sich vielmals beim Präsidenten für die gewährte historische Chance, die Sichtweise von Dr. al-Assad über die Realität in Syrien dem Rest der Welt kundgeben zu wollen. Schließlich gebe es ja ein großes Maß an Desinformation über Syrien und die ausländische Aggression, welche gegen das schöne Land ausgeübt werde.
Wie beurteile der Präsident die derzeitige militärische Situation infolge der auswärtigen Aggression gegen Syrien und was sei die größte Herausforderung an die syrischen Streitkräfte am Boden im Kampf gegen die Anti-Regierungstruppen? Wenn es möglich sei, würde man gerne etwas über seine Einschätzung der Gefechte im Raum Aleppo und Ḥomṣ erfahren.
Präsident Dr. al-Assad: In der Tat hätten die Terroristen viel Unterstützung aus dem Ausland rund um die Welt erhalten. Aus mehr als 100 Nationen nähmen Kämpfer an der Aggression gegen Syrien teil. Dazu komme die Unterstützung durch gewisse Staaten wie Saudi-Arabien und Qaṭar durch deren Finanzmittel und die Türkei in logistischer Hinsicht mit Billigung und unter Aufsicht durch westliche Länder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens wie einiger anderer Alliierter. Doch seit die Russen entschieden hätten, zu intervenieren und auf legale Weise die syrische Armee [SAA] im Counterterrorismus in Syrien zu unterstützten, besonders gegen Ğabhatu_n-Nuṣra, den IS und einige andere affiliierte Gruppen hätten sich die Waagschalen zuungunsten jener Terroristen bewegt. Die syrische Armee sei mannigfach in vielen verschiedenen Arealen im Land vorgerückt und tue dies weiterhin. Die SAA sei dazu bestimmt, jene Terroristen zu besiegen und zu zerstören.
Zu Aleppo und Ḥomṣ: seit die Terroristen Ḥomṣ seit mehr als einem Jahr verließen, habe sich die Situation sehr verbessert, sei stabiler geworden. Einige Vorstädte seien noch von den Terroristen infiltriert. Der Rekonziliationsprozeß sei in jenen Gegenden im Gang, so daß es den Terroristen frei stehe, dank der Regierungsamnestie die Waffen niederzulegen und zu ihrem normalen Leben zurückzukehren, oder Ḥomṣ zu verlassen und sich irgendwo anders in Syrien niederzulassen. Selbiges habe sich vor mehr als einem Jahr in der [Provinzhaupt-]Stadt selbst abgespielt.
In Aleppo sei die Situation anders, da die Türkei und deren Alliierte wie etwa die Saudi und Qaṭari viel auf den Schlachtfeldern Syriens verloren hätten. Ihr letzte Hoffnung, insbesondere von Erdogan, sei nun Aleppo. Daher hätten sie mit den Saudis solche Mühen unternommen, so viel an Terroristen wie möglich – die Schätzung liegt bei mehr als 5.000 Mann – nach Aleppo zu schicken.
Frage 2: Über die türkische Grenze?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, aus der Türkei nach Aleppo während der letzten zwei Monate, um Aleppo zu (zurückzu)erobern, was nicht geklappt habe. Tatsächlich sei die Armee in Aleppo und dessen Vororten vorgerückt, um die Terroristen einzukreisen und dann, entweder mit ihnen zu verhandeln, damit sie in ihr normales Leben zurückkehren als Teil der Rekonziliierung, oder Aleppo zu verlassen oder [andernfalls] besiegt zu werden. Eine andere Lösung gebe es nicht.
Frage 3: Nachdem sich der Journalist vielmals bedankt hat frägt er, was die Prioritäten der SAA im Kampf mit den Terrorgruppen seien? Kuba sei besonders an der Role der Volksverteidigungsgruppen interessiert, da es in der Vergangenheit Ähnliches erlebt habe. Welche Rolle spielten die Volksvertei-digungsgruppen innerhalb der [militärischen] Operationen?
Präsident Dr. al-Assad: Priorität für die SAA habe vor allem, den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya und Ǧaiš ul-Islâm zu bekämpfen. Diese vier Organisationen seien durch die Ideologie direkt mit al-Qâʽida verbunden, sie alle teilten dieselbe; sie seien islamische extremistische Gruppen, die jeden zu töten beabsichtigten, der nicht wie sie aussehe, fühle oder sich verhalte.
Hinsichtlich der Volksmilizgruppen sei zusagen: zu Beginn des Krieges seien die Terroristen auf unkonventionelle Vorgehensweise gegen die Landesarmee vorgegangen, im Gegensatz zum traditionellen Vorgehen der SAA wie jeder anderen Armee der Welt. Daher sei die Hilfe jener Volksverteidigungsgruppen sehr wichtig gewesen, um die Terroristen auf unkonventionelle Weise zu schlagen. Dies sei für die SAA sehr nützlich gewesen. Jene Leute, nationale Kämpfer hätten je in ihrem eigenen Landstrich gefochten, ihren Städten, ihren Dörfern, ihrer Region, die sie sehr gut kannten. Ihnen sei dort sozusagen das Wegenetz, das Terrain sehr gut bekannt gewesen. Dies sei von gewaltigem Vorteil für die Armee gewesen. Darin bestehe die Rolle der Volksverteidigungsgruppen.
Frage 4: Wie zeige sich der Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen die ausländische Aggression auf dem ökonomischen Sektor? Welcher Wirtschafts-sektor habe – des Präsidenten Ansicht nach bitteschön – trotz des Kriegs, der Wirtschaftsblockade, der Plünderung etc. weiterfunktioniert.
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich habe sich der Krieg in Syrien voll entfaltet und nicht nur wegen der Terroristenunterstützung. Die Terroristenunterstützer gingen auch politisch auf internationalem Niveau gegen Syrien vor. Als dritte Front hätten sie die ökonomische eröffnet, in dem sie die terroristischen Aktionen und ihre Proxy-Söldner dahin dirigierten, die Infrastruktur Syriens zu zerstören, welche für die Wirtschaft und das tägliche [Über-]leben der Bürger im Land notwendig sei.
Zeitgleich starteten sie direkt an den Grenzen Syriens ein Embargo durch die Terroristen und im Ausland durch die Bankensysteme rund um den Erdball. Trotz all dem hätten die Syrer ein möglichst normales Leben weiterleben müssen. Dies habe viele syrische Geschäftsmänner und Industrielle im kleinen und mittleren Sektor angeregt, aus den Konfliktgegenden und unstabilen Regionen in stabilere in kleinerem Maßstab umzuziehen, um zu überleben, die Wirtschaft am Laufenden zu halten und den Syrern den Lebensbedarf zu sichern. In dieser Hinsicht überdauerten die meisten Geschäftszweige. Vor allem sei der pharmazeutische Sektor zu mehr als 60% aktiv, was sehr bedeutend, hilfreich und eine gute Unterstützung für die Landesökonomie unter solchen Umständen sei. Tatsächlich denke er, die Syrer täten ihr Bestes, die Basis der Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Situation auszubauen, besonders nachdem die SAA in verschiedenen Gebieten weit vorgerückt sei.
Frage 5: Der Interviewer würde gerne ein wenig über das internationale Umfeld sprechen. Was denke der Präsident über die Rolle der USA im Syrienkonflikt, die Versuche der US-Administration und ihrer Alliierten, dem UN-Sicherheitsrat ihren Willen aufzuzwingen und die Genfer Friedensgespräche?
Präsident Dr. al-Assad: Über die Rolle der UN und des Sicherheitsrats wäre eine Illusion, da die UN nun tatsächlich ein Arm der USA seien, den sie benutzen könnten, wie sie wollten, und ihm ihre Doppelstandards [Doppelmoral] statt der UN-Charter aufzudrücken in der Lage seien. sie könnte ihn (be)nutzen wie jegliche andere Institution innerhalb der US-Administration. Mit Ausnahme einiger russischer und chinesischer Standpunkte in bestimmten Fragen wäre es eine reine US-Einrichtung. Der russische und chinesische Part hätten demnach zu einer gewissen Balance innerhalb dieser Institution geführt, hauptsächlich bzgl. der syrischen Frage während der letzten fünf Jahre. Doch wenn es um die Rolle der UN hinsichtlich ihrer Mediatoren und Gesandten, wie kürzlich de Mistura, gehe und davor Kofi Annan bzw. dazwischen al-Ibrāhīmī (Brahimi) u.s.w. sei festzustellen, daß sie nicht unabhängig seien. sie reflektierten einerseits den Druck seitens der westlichen Länder oder manchmal den [Stand des] Dialog[s] zwischen den Hauptmächten Rußland und USA. Sie seien also nicht unabhängig, weshalb man nicht von der Rolle der UN sprechen könne. Es sei nur eine Reflektion jener Balance. Daher gebe es keine [eigentliche] Rolle der UN im Syrienkonflikt. Es gebe nur den russisch-US-amerikanischen Dialog. Die Syrer wüßten, wie ernsthaft, aufrichtig und hart die russische Seite daran arbeite, die Terroristen zu besiegen, während die US-Amerikaner immer nur Spiele spielten, bei denen sie die Terroristen benutzten statt sie zu vernichten.
Präsident Dr. al-Assad: Der Hauptpunkt hinsichtlich der Harmonie zwischen den verschiedenen Spektren der syrischen Gesellschaft sei, daß sie genuin sei, da durch die Jahrhunderte der Geschichte hindurch gewachsen. Daher könne solche ein Konflikt sie nicht zerstören. Überall wohin man gehe, könne man daher – sofern unter Regierungskontrolle – alle Farben der syrischen Gesellschaft im Zusammen- leben miteinander beobachten können.
Zwischenbemerkung (des Interviewers): das habe er in Damaskus erlebt.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Was er habe ausdrücken bzw. hinzufügen wollen angesichts des gegenwärtigen Konflikts, sei gewesen, daß diese Harmonie wachse und stärker werde – und zwar tatsächlich in der Realität, nicht nur so dahergesagt. Dies geschehe aus verschiedenen Gründen, da der Konflikt als Lehrstunde tauge. Solch eine gegebene Vielfalt könne auf der einen Seite den Reichtum, auf der anderen Seite ein Problem des Landes darstellen, dazwischen gebe es nichts. Die Menschen lernten also, daß diese Harmonie der besonderen Pflege bedürfe. – denn die erste geäußerte Phrase bezüglich des syrischen Konflikts seitens der Terroristen und ihrer Alliierten in der Region wie im Westen von Beginn an sei die der konfessionellen Separation gewesen. Sie hätten das Volk spalten wollen, um es in einen Konflikt gegeneinander zu führen und einen Brand innerhalb der syrischen Gesellschaft zu entfachen. Das habe nicht funktioniert. Die Syrer hätten jene Lektion gelernt: Harmonie [Zusammenhalt] habe in den normalen Zeiten vor dem Konflikt geherrscht und es bedürfe besonderer Anstrengung, diese zu stärken.
So könne er ohne Übertreibung sagen, die Situation sei diesbezüglich gut. Dennoch müsse er im Blick auf die – Regionen unter Terroristenkontrolle bemerken – von denen der Journalist wisse, daß es sich dabei hauptsächlich um mit al-Qâʽida affiliierte extremistische Gruppen handle – daß jene vehement darauf hinwirkten, die junge Generation mittels ihrer düsteren Ideologie zu indoktrinieren, womit sie in einigen Regionen Erfolg gehabt hätten, einer Ideologie des Tötens, Enthauptens und all diesen Horrorpraktiken. Mit der Zeit werde es immer schwieriger, mit dieser Generation junger Leute umzugehen, denen die wahhâbitische bzw. al-Qâʽida-Doktrin und Ideologie aufoktroyiert worden sei. Das sei die einzige Gefahr, die der zuvor erwähnten syrischen Gesellschaft des Zusammenhalts und der harmonischen Koexistenz drohe.
Frage 7: Zurückkommend auf die internationale Arena: was sei des Präsidenten Ansicht nach die Rolle der US-geführten internationalen Koalition in Bezug auf die Gruppen, welche in Nord-Syrien operierten, insbesondere bzgl. der kurdischen Gruppen? Damit meine er die Bombardierungen der US-Kampfjets und der Koalition im Nordteil des Landes. Was denke er darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die US-Administration Beziehungen zu irgendwelchen Gruppen oder einer Gemeinschaft in irgendeinem Land knüpft, dann bekanntlich und traditionell nicht zum Vorteil dieses Landes, nicht im Interesse jenes Volkes, sondern um der US-Agenda willen. Demnach müsse man sich nun fragen: warum sollten die US-Amerikaner eine Gruppe in Syrien unterstützen? Nicht im Interesse Syriens. Entsprechend ihrer Agenda wirkten die US-Amerikaner immer spaltens in einem Land. Sie arbeiteten nicht auf eine Einheit hin sondern auf die Spaltung zwischen verschiedenen Arten von Leuten. Bisweilen wählten sie konfessionelle Gruppen, bisweilen ethnische, um sie gegen andere Ethnien zu unterstützen, oder um sie in eine Richtung zu drängen, die sie vom Rest der Gesellschaft trennt. Darin bestehe ihre Agenda [divide et impera!]. Daher sei klar, daß jene Unterstützung nichts mit dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra oder der Bekämpfung von Terroristen zu tun habe, denn seit Beginn der US-Intervention habe sich der IS ausgebreitet statt zu schrupfen. Der habe erst zu Schurmpfen begonnen, als die SAA im September letzten Jahres russische Hilfe erhielt.
Frage 8: Wie sehe der Präsident den jüngsten coup d’état in der Türkei und seinen Einfluß auf die gegenwärtige Situation in jenem Land, auf internationaler Ebene und auf den syrischen Konflikt?
Präsident Dr. al-Assad: Solch ein coup d’état sei zu sehen als Reflektion der Instabilität und der Tumulte innerhalb der Türkei, hauptsächlich auf sozialem Gebiet. Sei es in politischer oder irgendeiner anderen Hinsicht, am Ende liege doch auf der Gesellschaft das Hauptaugenmerk, wenn Instabilität herrscht. Wer auch immer die Türkei regieren, wer auch immer Präsident oder Führer der Türkei werde, dies sei eine interne Angelegenheit und die Syrer mischten sich nicht ein, machten nicht den Fehler wie Erdogan, der solle gehen oder jener solle bleiben. Das sei eine türkische Angelegenheit, die das türkische Volk zu entscheiden habe.
Was aber wichtiger sei als der coup d’état an sich, sei, das Vorgehen und die Schritte Erdogans und seiner Clique während der letzten paar Tage zu beobachten, als sie damit begannen, Richter zu attackieren; mehr als 2.700 Richter wurden aus ihren Positionen entfernt, mehr als 1.500 Universitätsprofessoren, mehr als 15.000 Angestellte im Bildungssektor! Was hätten den Universitäten, Richter und die Zivilgesellschaft mit dem coup d’état zu tun? Dies reflektiere demnach die schlimmen Absichten Erdogans, sein Fehlverhalten und seine tatsächlichen Absichten für die Zukunft, denn das Ausforschen sei ja noch nicht beendet. Wie sei es also zur Entscheidung gekommen, all jene Personen zu entfernen? Also habe Erdogan den coup d’état benutzt, um seien eigene Agenda umzusetzen, d.h. die der Muslimbruderschaft innerhalb der Türkei und das sei gefährlich für die Türkei, die Nachbarländer und damit Syrien.
Frage 9: Wie beurteile der Präsident die Beziehungen zur Opposition im Land? Was sei der Unterschied zwischen diesen Oppositionsorganisationen und jenen außerhalb Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Es bestünden gute Beziehungen zur Opposition in Syrien basierend auf den nationalen Prinzipien. Freilich hätten die Oppositionellen ihre eigene Agenda und eigene Anschauungen wie die Regierung die ihren habe. Dialog geschehe entweder direkt oder via Wahlurne. Es könnte auch eine andere Dialogweise geben wie in jedem Land. Doch diese Opposition sei nicht zu vergleichen mit der anderen außerhalb Syriens, da das Wort „Opposition“ bedeute, sich friedlicher Methoden zu bedienen und nicht, Terroristen zu unterstützen, und auch nicht, außer Landes zusammengestellt zu werden. Es bedeute, im Land und im syrischen Volk richtiggehend verwurzelt zu sein. Dem widerspricht, seine Wurzeln im britischen oder französischen Außenministerium, im qaṭarischen, saudischen oder US- Geheimdienst. Das sei keine Opposition, sondern – im gegebenen Fall – ein Verräter. Sie nennten sich Opposition, in Syrien seien das Verräter. Die wahre Opposition arbeite für das Wohl der syrischen Bürger, habe ihre Basis in Syrien und ihre Agenda sei abgeleitet von den Visionen der syrischen Bevölkerung und ihrer Interessen.
Frage 10: Wie sehe der Präsident das Insistieren seitens der USA samt Verbün-deten, daß er sein Amt aufgeben solle, und deren Kampagne, das Erschei-nungsbild seiner Regierung zu entstellen? Gemeint sei damit die ausländische Milieu. Wie sehe er deren Insistieren auf seiner Entmachtung?
Präsident Dr. al-Assad: Hinsichtlich deren Entmachtungswünschen in Bezug auf seine Person sei festzuhalten, daß sie diese seit fünf Jahren äußerten und niemals darauf eine Antwort durch eine Stellungnahme erhielten. Die Regierung habe sich nicht darum gekümmert. Dies sei nämlich eine rein syrische Angelegenheit; allein die Syrer könnte entscheiden, wer kommen und gehen bzw. in seiner Position bleiben solle oder sie verlassen. Der Westen kenne diese Haltung sehr genau. Somit sei dies irrelevant und man brauche keine Zeit damit zu vergeuden. Er sei im Amt aufgrund der Unterstützung durch die syrische Bevölkerung. Ohne diese wäre er nicht im Amt, ganz einfach.
Wie diese einen diffamierten oder gewisse Präsidenten zu dämonisieren versuchten, sei der typische „american way“, auf jeden Fall seit dem Zweiten Weltkrieg seit die USA die britische Kolonisierung der hiesigen Region und womöglich sogar in der Welt ersetzten. Mitglieder der US-Administration bzw. US-Politiker hätten kein einziges aufrichtiges Wort bezüglich was auch immer geäußert. Sie lögen immer. Und mit der Zeit seien sie zu eingefleischten Lügnern geworden, das sei Teil ihrer Politik. Ihn zu dämonisieren zu versuchen gleiche der Art, wie Präsident Putin während der letzten beiden Jahre von ihrer Seite zu dämonisieren versucht worden sei. Dasselbe hätten sie mit Castro während der letzten fünf, sechs Dekaden gemacht. Das sei einfach ihre Art. Es sei demnach nur wichtig, zu wissen, daß dem so sei. Darüber müsse man sich nicht aufregen. Das wichtigste sei, eine gute Reputation unter den eigenen Leuten zu haben. Darum müsse man sich sorgen.
Frage 11: Wie sei die Meinung des Präsidenten zur Beziehung zwischen Syrien und Lateinamerika, insbesondere die historische Verbindung zu Kuba?
Präsident Dr. al-Assad: Trotz der großen Distanz zwischen Syrien und Lateinamerika sei es immer wieder überraschend, wie viel die Leute in Lateinamerika, nicht nur die Politiker, über die hiesige Region wüßten. Das habe seiner Meinung nach verschiedene Gründe, doch einer seien die historischen Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen der hiesigen Region, zwischen Syrien und Lateinamerika. Lateinamerika habe sich vor langer Zeit unter direkter Okkupation befunden, danach unter der Okkupation von US-Firmen, dem US- coup d’état und der US-Intervention.
Zwischenbemerkung (des Interviewers): Ja, eine Menge.
Präsident Dr. al-Assad: Daher wüßten diese Leute, was Unabhängigkeit bedeute. Sie verstünden, daß es im Krieg in Syrien um die Unabhängigkeit gehe. Die bedeutendste Rolle spiele jedoch Kuba. Kuba sei die Speerspitze der Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika gewesen und Fidel Castro die Symbolgestalt in dieser Hinsicht. Auf politischer und Erfahrungs-Ebene bestehe eine starke Harmonie zwischen Syrien und Lateinamerika, besonders Kuba. Doch denke er nicht, daß in anderer Hinsicht genug getan werde, um diese Beziehung zu festigen und denselben Stand hauptsächlich auf dem Bildungs- und Wirtschaftssektor zu erreichen. Diese Beziehung zu beleben sei seine Intention vor der Krise gewesen und auch der Grund für seinen Besuch in Lateinamerika, Kuba, Venezuela, Argentinien und Brasilien. Dann sei der Konflikt ausgebrochen, der ein großes Hindernis in dieser Hinsicht bildete. Doch denke er, die Verbindung auf historischer und politischer Ebene dürfe nicht eingeschränkt werden. doch dem nicht genug. Es gebe so viele andere Bereiche, die Leute sollten mehr übereinander wissen. Die große Distanz könnte ein Hinderungsgrund sein, doch sie sollte es nicht , denn Syrien pflege tiefgehende Beziehungen zum Rest der Welt, im Osten wie im Westen. In diesen Tagen dürfte die Distanz also kein Hindernis darstellen. Wenn Syrien die Krise und den Krieg überwunden habe, sollte man seiner Ansicht nach intensiver an der Vertiefung der Beziehungen in den verschiedenen Bereichen mit Lateinamerika und speziell Kuba arbeiten.
Frage 12: Knüpfe der Präsident eine Erwartung an .. wolle der Präsident seine Meinung äußern über den Wahlprozeß in den USA, insbesondere was die Präsidentschaft betreffe? Es gebe ja zwei Kandidaten, der republikanische sei es Herr Donald Trump, auf demokratischer Seite sei es Frau Hillary Clinton, die ja gut bekannt sei. Doch was denke der Präsident über diesen Vorgang, sein Resultat und wie es den hiesigen Konflikt im Syrienkrieg beeinflussen könne?
Präsident Dr. al-Assad: Syrien habe die Beziehungen zu den USA 1974 wiederaufgenommen, das sei jetzt 42 Jahre her und man habe seither viele US-Präsidenten in verschiedenen Situation erleben können und die Lektion daraus sei, daß niemand auf einen US-Präsidenten setzen solle, das sei das Wichtigste. Es gehe nicht um die Namen, die USA hätten ihre Institutionen, ihre eigene Agenda und jeder Präsident habe diese auf seine Weise umzusetzen, am Ende werde sie also immer umgesetzt.
Alle hätten militaristische Agenden verfolgt, nur auf verschiedene Art. Der eine sende seine Armee wie Bush, der andere sende seine Söldner und Stellvertreterkrieger wie Obama, doch alle setzten dieselbe Agenda um. Er denke demnach nicht, daß es einem US-Präsidenten erlaubt sei, völlig seinen eigenen politischen Überzeugungen zu folgen. Statt dessen habe er den Institutionen zu gehorchen wie den Lobbys und die Lobbys und die Agenda der Institutionen hätten sich nicht geändert. Demnach könne kein US-Präsident in naher Zukunft einen ernsthaften und dramatischen Wandel in der US-Politik herbeiführen
Frage 13: Noch eine Frage. Welche Botschaft wolle der Präsident vermittels dieses Interviews mit Prensa Latina den Regierungen und Staatsvölkern von Lateinamerika, der Karibik und –warum nicht – von den USA zur Notwendigkeit der Unterstützung Syriens im Abwehrkampf gegen den Terrorismus senden?
Präsident Dr. al-Assad: Lateinamerika sei ein gutes und wichtiges Beispiel für die Welt, wie Volk und Regierung wieder ihre Unabhängigkeit errungen hätten. Sie seien aus Sicht der USA deren Hinterhof , der von den USA benutzt wurde, um seine eigenen Spielchen zu spielen, seine eigene Agenda umzusetzen und die Leute in Lateinamerika hätten eine Menge geopfert, um ihre Unabhängigkeit widerzugewinnen, wie jedermann wisse. Anschließend hätten sich die Entwicklungsstaaten – oder manchmal auch unterentwickelten Staaten – zu hochentwickelten Staaten gemausert. Demnach sei die Unabhängigkeit sehr bedeutsam und jedem Bürger Lateinamerikas lieb und teuer. Diese Unabhängigkeit müßten sie festhalten, da die USA nicht aufhörten, jede unabhängige Regierung zu stürzen, jede Regierung, die die große Mehrheit der Leute in jedem Land in Lateinamerika wiederspiegele. Und nochmals: Kuba wisse das, wisse, was er mehr als irgendein anderer in der Welt sage; die Kubaner hätten mehr als irgendwelche anderen unter den US-Versuchen gelitten und es geschafft, diesen allen während der letzten 60 Jahre oder mehr zu widerstehen, nur weil die Regierung das kubanische Volk spiegele. Die Unabhängigkeit zu wahren, sei also seiner Meinung nach entscheidender für die Zukunft Lateinamerikas.
Bezüglich Syriens könne man sagen, daß es den Preis für seine Unabhängigkeit zahle, da es niemals etwas gegen die USA unternommen habe wie auch nicht gegen Frankreich oder Großbritannien. Syrien habe immer gute Beziehungen zum Westen gehabt. Doch deren Problem sei, daß sie kein unabhängiges Land akzeptierten, und das treffe seiner Ansicht nach auch für Kuba zu.
Nie habe Kuba versucht, den US-Bürgern etwas Schlimmes anzutun, doch sie akzeptierten Kuba nicht als unabhängiges Land. Dasselbe gelte für andere Länder Lateinamerikas und daher hätten immer wieder, besonders in den 1960ern und 1970ern, coup d’états [Staatsstreiche] stattgefunden.
Daß sich ein gewisses Land die Unabhängigkeit erhalte, sei demnach nicht nur isoliert zu sehen; wer unabhängig sein wolle, müsse die Unabhängigkeit im Rest der Welt fördern. Demnach werde die Unabhängigkeit [das Unabhängigkeitsbestreben] irgendwo in der Welt einschließlich Lateinamerikas der [dem] eigenen helfen. Wer dagegen allein agiere, sei schwach. Unterstützung für Syrien könne besonders in der internationalen Arena stattfinden. Es gebe da viele internationale Organisationen vor allem innerhalb der UN trotz deren [allgemeiner] Ohnmächtigkeit. Doch am Ende könne deren Unterstützung eine vitale Rolle bei der Hilfe für Syrien spielen und, freilich, der UN-Sicherheitsrat – wobei es davon ab hänge, wer gegenwärtig Mitglied des UNSC sei. Aber auch jede andere Organisation bei der Unterstützung Syriens sei wichtig.
Frage 14: Der Journalist wisse, daß der Präsident eine sehr beschäftigte Person sei. Daher schätze er es besonders, wie viel Zeit er sich für das Interview mit Prensa Latina genommen habe. Er hoffe, es sei nicht das letzte gewesen.
Präsident Dr. al-Assad: Er sei jederzeit willkommen.
Hinweis in eigener Sache: Da die Seite „Syrien, was die meisten Medien nicht bringen, Teil IV“ zum Einstellen von Informationen nicht mehr aufrufbar ist, sind nun weitere Neuigkeiten auf Teil V zu lesen.
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Interview mit Australian SBS TV vom 30.6.2016, ausgestrahlt am 1.7.2016
(http://sana.sy/en/?p=81447 in überwiegend paraphrasierender Übersetzung)
Journalist: Danke, Herr Präsident dafür, daß Sie mit SBS Australia sprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind hochwillkommen in Syrien.
Frage 1: Es seien nun fünf Jahre seit Beginn der Syrien-Krise vergangen. Ca. eine Viertelmillion Menschen seien getötet worden, viele davon Zivilisten. Das sei unweigerlich ein humanitäres Desaster. Wie fern sei nach Einschätzung des Präsidenten ein Ende der Krise?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich sei ein Ende in Sicht und die Lösung sei einfach Sie sei bloß derzeit nicht umsetzbar. Die Lösung sei einfach, weil klar auf der Hand liege, daß sie durch innersyrischen Dialog über den politischen Prozeß zu erfolgen habe, jedoch würden gerade der Terrorismus und die Terroristen in Syrien bekämpft. Ohne des Terrorismus-Bekämpfung sei keine echte Lösung umsetzbar und zwar deshalb, weil Staaten, welche den Terroristen umfassende Unterstützung leisten, Staaten des Westens wie aus der Region, z.B. die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar, damit nicht aufhören wollen. Würde diese Unterstützung aufhören und damit der Dialog unter den Syrern über die Verfassung und die Zukunft Syriens, die des politischen Systems angegangen, wäre die Lösung sehr bald erreicht.
Frage 2: Viele Berichte befaßten sich momentan mit Mutmaßungen über den drohenden Niedergang des Islamischen Staates. Glaube der Präsident, das entspreche der Wahrheit? Wie weit sei man von der Einnahme ar-Raqqas, dieser wichtigen Stadt, entfernt?
Präsident Dr. al-Assad: Das sei kein Wettrennen. Ar-Raqqa sei ebenso bedeutend wie Aleppo, Damaskus oder eine andere Stadt. Die Gefahr bei den terroristischen Gruppen liege nicht darin, welches Territorium sie besetzten, da es sich dabei um keinen traditionellen Krieg handele. Es gehe eher darum, wie sehr sie ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen der Gegend verwurzeln könnten. Indoktrinierung sei die gefährlichste Sache. Ar-Raqqa zu erreichen, sei militärisch nicht so schwierig, sozusagen. Es sei eine Frage der Zeit. Man bewege sich bereits in jene Richtung. Doch wenn man über Krieg spreche, sei die Frage, was die andere Seite, also der Feind tun könne, und das hänge direkt mit der Anstrengung der Türkei, insbesondere von Erdogan, bei der Unterstützung dieser Gruppen zusammen, was sei dem Beginn [der Krise] so sei. Angenommen man spreche über Syrien als isoliertes militärisches Gebiet, sei jenes Areal [von ar-Raqqa] binnen weniger Monate oder Wochen zu erreichen; doch ohne Berücksichtigung der türkischen Terroristenunterstützung bewege sich jegliche Antwort weit weg von der Realität. Es wäre eine nicht sachgerechte Antwort.
Frage 3: Wie betroffen sei der Präsident über die jüngsten fatalen Zusammen-stößen zwischen dem langjährigen Alliierten Ḥizbullâh und den eigenen Streitkräften?
Präsident Dr. al-Assad: Kämpfe zwischen der Armee und Ḥizbullâh? Die kämpften nicht gegeneinander. Die Ḥizbullâh unterstütze die SAA [syrische Armee] und bekämpfe sie nicht, sondern kämpfe an ihrer Seite. Die SAA und Ḥizbullâh, unterstützt durch die russischen Kampfflieger bekämpften alle Terrorgruppen, sei es der IS, Ğabhatu_n-Nuṣra oder andere mit al-Qâʽida affiliierte Gruppen, die damit automatisch mit dem IS und Ğabhatu_n-Nuṣra in Verbindung stünden [als al-Qâʽida–Ableger].
Frage 4: Es habe doch kürzlich einige Berichte über Zusammenstöße gegeben … seien die unkorrekt?
Präsident Dr. al-Assad: Die hätten nicht Kampfhandlungen betroffen, sondern unterschiedliche Ansichten, Meinungsverschiedenheiten sozusagen. [Anderes] sei nicht wahr. Wenn man auf das kürzlich abgehaltene Treffen zwischen den Verteidigungsministern von Syrien, Rußland und dem Iran in Teheran blicke, zeige das eine gute Koordination bezüglich der Terrorismus-Bekämpfung.
Frage 5: Nur um Klarheit zu schaffen, sehe der Präsident in allen Oppositionsgruppen Terroristen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv nicht, nein. Spreche man über eine Oppositionsgruppe im politischen Sinn, seien das keine Terroristen. Wenn jemand jedoch Maschinengewehre oder andere Waffen benutze und damit die Bevölkerung terrorisiere, Bürger angreife, gegen öffentliches und privates Gut vorgehe, dann sei man ein Terrorist. Falls, besser wenn man über Opposition spreche, dann müsse es sich um eine syrische Opposition handeln, es könne keine diese ersetzende Opposition sein, die als Stellvertreter für irgendwelche andere Länder agiere wie z.B. Saudi-Arabien. Es müsse sich um eine syrische Opposition handeln, den syrischen Wurzeln verbunden wie in Australien [auch]. Das sei dasselbe, seiner Meinung nach.
Frage 6: Kürzlich habe der Präsident gemeint, die Waffenruhe sei für die Syrer jedenfalls ein Hoffnungsschimmer. Wie denke er jetzt, fünf Monate später darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich sei er das. Und er halte trotz der Tatsache, daß terroristische Gruppen die Abmachung zu torpedieren suchten und zwar täglich. Doch zur selben Zeit habe man aufgrund der Vereinbarung das Recht zurückzuschlagen, wenn die Armee angegriffen werde. Daher könne man tatsächlich konstatieren, die Waffenruhe-Vereinbarung funktioniere in den meisten Gebieten, jedoch in manchen nicht.
Frage 7: Es gebe verschiedene Darstellungen über den Beginn der syrischen Krise. Manche besagten, es seien Kinder-Graffitis mit anti-Regierungs-Slogans gewesen, mit denen von Regierungsseite brutal umgegangen worden sei. Der Journalist verstehe, daß der Präsident diese Geschichte nicht akzeptiere. Wie sei seiner Meinung nach die Krise entstanden?
Präsident Dr. al-Assad: Es sei eine Mischung aus vielen Komponenten. Manche demonstrierten für Reformen. Das sei nicht zu verneinen. Man könne nicht sagen: nein, jeder sei ein Terrorist oder Söldner gewesen. Aber die Mehrheit jener Demonstranten – dabei rede er nicht von einheimischen Demonstranten – sei bezahlt worden von Qaṭar dafür, daß sie demonstrierten. Später seien sie dafür bezahlt worden, mit Waffengewalt zu revoltieren. So sei das tatsächlich zustande gekommen. Die Story über die attackierten Kinder sei vorgetäuscht. Das sei nicht passiert.
Selbstverständlich gebe es in der Praxis vor Ort immer Fehler wie z.B. in den USA vor kurzem im letzten Jahr, das aber bringe die Einwohner nicht dazu, Maschinengewehre zur Hand zu nehmen und auf Polizisten und Armeemitglieder zu töten u.s.w.
Frage 8: Das heiße also, daß einige Leute berechtigterweise nach Neuerung gestrebt hätten. Sei das als Folge einer [zu] straffen Führung des Präsidenten zusehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, in Syrien habe Neuerung stattgefunden. Sie habe hauptsächlich nach dem Jahr 2000 begonnen. Für manche sei das [zu] langsam gegangen, für manche zu schnell. Das sei subjektiv[es Empfinden], nicht objektiv[e Bestandsanalyse], aber es habe Bewegung in jener Hinsicht gegeben. Doch daß es nicht um Neuerung gegangen sei, habe sich darin gezeigt, daß die geforderten Reformen nach Beginn der Krise vor fünf Jahren umgesetzt wurden, doch ohne daß das etwas geändert habe. Demnach könne es nicht um Neuerung gegangen sein. Die Verfassung sei geändert worden, die Gesetze auf Anregung der Opposition, vielerlei Dinge, aber nichts sei passiert. Es sei also nicht um die Reformen gegangen sondern ums Geld aus Qaṭar. Die meisten derer, die anfangs wirklich Neuerung erstrebten, demonstrierten gegenwärtig nicht mehr, sie marschierten nicht gegen die Regierung auf, sie kooperierten mit ihr. Sie glaubten womöglich nicht an die politische Linie der Regierung, was ihr gutes Recht und ganz natürlich sei, aber sie agierten nicht gegen die Regierung oder ihre Institutionen. Sie separierten sich demnach von jenen, die Terroristen unterstützen.
Frage 9: Was sei die Antwort des Präsidenten auf das Factum, daß einige seiner Minister sich abgesetzt hätten und Brutalität als Grund angegeben hätten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich seien jene übergelaufen, weil sie dazu aufgefordert worden seien von einigen Leuten aus Saudi-Arabien und Frankreich, abhängig vom Land, dem sie sich zugehörig fühlten. Und nun zählten sie zu jener sogenannten Opposition, die zu solchen Ländern gehöre, aber nicht zu Syrien. Sie hätten keinen Wert für Syrien, daher mache das nichts aus. Es habe nichts geändert bzw. es habe keinen Einfluß auf die Realität in Syrien gehabt.
Frage 10: Einer der Hauptunterstützer, Rußland, habe zur Rückkehr zu den Friedensgesprächen aufgefordert. Halte das der Präsident für eine gute Idee?
Präsident Dr. al-Assad: Sei damit Genf gemeint?
Journalist bestätigt.
Präsident Dr. al-Assad: Aber selbstverständlich, die Regierung unterstütze jegliches Gespräch mit jeglicher syrischen Fraktion. Doch solcherlei Gespräche hätten bis jetzt nicht einmal begonnen. Es gebe bisher keine innersyrischen Gespräche, da nur Verhandlungen mit dem Vermittler Herrn de Mistura statt-gefunden hätten. Sie [die innersyrischen Gespräche] hätten demnach tatsächlich noch nicht begonnen. Daher unterstütze die Regierung das [zugrundeliegende] Prinzip, doch bedürfe die Praxis einer gewissen Methodologie, die bislang nicht existiere. Demnach müsse man erst einmal damit starten, doch brauche man grundlegende Prinzipien, damit solche Verhandlungen ersprießlich seien.
Frage 11: Etwas, das viele Leute bzgl. der Syrien-Krise interessiere, sei, warum die engen Alliierten, der Iran und Rußland, so loyal zur Regierung stünden.
Präsident Dr. al-Assad: Darum, weil es nicht um den Präsidenten bzw. die Person gehe. Das sei eine Fehlinterpretation oder besser gesagt, der westliche Irrglaube und womöglich Teil der Propaganda, daß Rußland und der Iran Assad unterstützen bzw. den Präsidenten. Doch so verhalte es sich nicht. Es gehe um die Gesamtsituation. Das Chaos in Syrien setze einen Dominoeffekt in der Region in Gang, der die Nachbarstaaten tangiere, den Iran und [auch] Rußland, in Wahrheit [sogar] Europa. Wenn diese also Syrien verteidigten, verteidigten sie die Stabilität, ihre Stabilität, ihr Interesse. Gleichzeitig gehe es ums Prinzip. Sie verteidigten die syrische Bevölkerung und deren Recht zur Selbstverteidigung. Wenn sie den Präsidenten verteidigten und die syrische Bevölkerung stünde nicht hinter ihm und würden ihn unterstützen, dann hätte er als Präsident die fünf Jahre nicht überstehen können trotz der Unterstützung aus Rußland und dem Iran. Es gehe also nicht um den Präsidenten, sondern um die gesamte Situation, das größere Bild sozusagen.
Frage 12: Bestehe direkter oder indirekter Kontakt zwischen dem Präsidenten und den USA?
Präsident Dr. al-Assad: Überhaupt nicht. Indirekt ja, durch gewisse Kanäle. Fragte man jene jedoch danach, würden sie verneinen und die Regierung ebenfalls. Tatsächlich aber existierten die inoffiziellen Kanäle.
Frage 13: Was seien das für welche?
Präsident Dr. al-Assad: Nun, man könnte es so ausdrücken: Geschäftsleute reisten um die Erde, träfen mit Amtsträgern in den USA und Europa zusammen, hätten Treffen in Europa und versuchten gewisse Botschaften zu übermitteln. Doch da sei nichts Ernsthaftes, da die Regierung nicht glaube, daß die US-Administration ernsthaft das Problem in Syrien lösen wolle.
Frage 14: Doch gerade erst habe es Berichte über mehr als 50 Diplomaten gegeben, die forderten, was sie als „echte und effektive Militärschläge“ gegen ihn [den Präsidenten] bzw. gegen Syrien bezeichneten. Beunruhige ihn das in irgendeiner Weise und halte er das für Signale einer aggressiveren Politik seitens der USA gegenüber Syrien, um etwas vorwärtszubewegen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, Kriegstreiber existierten in jeder US-Admi-nistration. Das sei nichts Neues. Doch um dieses Kommuniqué kümmere sich die Regierung sozusagen keinen Deut; es gehe [statt dessen] um die [geübte] Politik, die Handlungen. Der Unterschied zwischen dieser und der vorhergehenden US- Administration von Bush sei, daß dieser seine Truppen ausgeschickt habe. Die jetzige schicke Söldner und sehe über die Handlungen von Saudi-Arabien, der Türkei und von Qaṭar seit Beginn der Krise geflissentlich hinweg. Es sei dieselbe Politik, eine militaristische, nur mit verschiedenen Methoden. Daher unterscheide sich jenes Kommuniqué nicht von der Realität vor Ort. In jenem fordere man den Krieg und in der Realität herrsche Krieg.
Frage 15: Zurückkommend auf die erwähnte vorhergehende US-Administration unter Bush. Manche seien der Meinung, Präsident al-Assad habe nur deshalb solange im Amt überlebt wegen des Zögerns der USA, Bodentruppen in einen weiteren Krieg in Nahost zu entsenden. Denek der Präsident ebenso aufgrund des zuvor von ihm Angemerkten.
Präsident Dr. al-Assad: Tja, die US-Administration sei äußerst berüchtigt dafür, seit den 1950ern Probleme zu kreieren, doch keines davon zu lösen, wie z.B. im Irak. Bush sei im Irak eingefallen, in wenigen Wochen habe er den Irak besetzen können, doch was sei danach gekommen? Es gehe [eben] nicht [nur] um die Besetzung. [Die USA] stellten ein große Macht dar, Syrien nicht. Daher gehe es nicht um die Besetzung Syriens seitens der USA. [Denn] was käme danach? Was wollten sie erreichen? Sie hätten nichts erreicht. Sie seien in Libyen gescheitert, im Irak, im Jemen, in Syrien, überall. Sie hätten nur Chaos angerichtet. Wenn die USA also mehr Chaos anrichten wollten, könnten sie das tun. Sie würden Chaos anrichten, doch könnten sie die Probleme lösen. Nein.
Frage 16: Bevorzuge er [Präsident Dr. al-Assad] einen Kandidaten der US-Prä-sidentschaftswahl?
Präsident Dr. al-Assad: In der Tat nein. Die Regierung setze nie auf einen US-Präsidenten, da sie für gewöhnlich während der Wahlkampagne anderes von sich gäben als sie später in der Praxis täten, nachdem sie Präsident geworden seien. Obama sei [auch] ein Beispiel dafür. Daher bestehe keine Grund [auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl] zu warten. Allerdings sei abzuwarten, welche Politik die USA vollführten, völlig davon abgesehen, wer die Wahl gewinne.
Frage 17: Sehe der Präsident einen Umstand, dem zufolge Syrien mit den USA und dem Westen zusammenarbeiten würde?
Präsident Dr. al-Assad: Die Regierung habe kein Problem mit den USA, sie seien nicht ihr Feind, sie okkupierten nicht das Land [Syrien]. Es bestünden Differenzen, welche zurückreichten in die 1970er Jahre und möglicherweise noch weiter. Aber zu vielen verschiedenen Zeiten, Gelegenheiten und unter Umständen habe es sozusagen Kooperation mit den USA gegeben. Doch Kooperation bedeute, über etwas zu sprechen, zu diskutieren und darauf hinzuarbeiten im gegenseitigen Interesse, nicht für deren Interessen auf Kosten der eignen. Demnach bestehe kein Problem mit den USA von syrischer Seite her.
Frage 18: Der Präsident habe ja, wie schon gesagt, viel Zeit in Großbritannien verbracht. Sehe er irgendwelche Rückwirkungen für Syrien und die Syrienkrise als Folge des Austritts Großbritanniens aus der EU?
Präsident Dr. al-Assad: Er denke nicht, darüber Ausführungen machen zu können, da das eine britische Angelegenheit sei. Doch sei er weder Brite noch Europäer. Allerdings könne er gleichzeitig sagen, das sei ein überraschendes Ergebnis gewesen möglicherweise mit unterschiedlichen Komponenten, ob innerstaatlich im ökonomischen Bereich oder außerstaatlich in der Beunruhigung seitens des Terrorismus´, bzgl. Sicherheitsfragen, den Flüchtlingen u.s.w.. Doch sei es [auch] ein Indiz für die syrische Regierung, da jene Amtsträger, die ihm den Ratschlag zu geben pflegten, wie mit der Syrienkrise umzugehen sei, und schrieen: „Assad muß gehen!“ bzw. „er handelt ohne Bezug [zur Realität, zum Volk]“ nun erführen, daß sie selbst ohne Bezug zur Realität gehandelt haben – sonst hätten sie nicht ein Referendum gefordert. Er halte das für ein Revolte des Volkes dort gegen nachrangige Politiker, wie er sie manchmal nenne. Sie bräuchten sozusagen in Staatskunst erfahrene Beamte, um mit ihrem Land [richtig] umzugehen. Käme eine andere Administration, die es verstünde, mit den Themen Flüchtlinge und Sicherheit, verbunden mit dem Problem in Nahost, umzugehen, dann wäre das eine ganz andere Politik, die positive Auswirkungen auf Syrien hätte. Doch diesbezüglich habe er gegenwärtig wenig Hoffnung. Man könne sagen, es bestehe eine geringfügige Hoffnung, da man nicht wisse, was nach Cameron in Großbritannien komme.
Frage 19: Australien sei Teil der internationalen [US-geführten] Koalition zur Bekämpfung des IS, was augenscheinlich eines der Ziele Australiens sei. Demnach sei es in dem Fall ein gemeinsames Ziel. Dürfe er fragen, ob der Präsident diese internationale Intervention als gemeinsames Ziel begrüße?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich begrüße die Regierung jegliche Anstren- gung im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien, jede, doch sollte diese vor allem aufrichtig sein, keine Augenwischerei wie sie sich nun in Nord-Syrien abspiele, wo 60 Staaten den IS nicht an der Ausbreitung zu hindern vermochten. Erst als die Russen Luftunterstützung zu bieten begonnen hätten, sei der IS-Vormarsch tatsächlich gestoppt worden. [Das Ansinnen] müsse also aufrichtig sein. Zudem bedürfe es der Legitimation durch die syrische Regierung, nicht nur, weil jene den Terrorismus von überall in der Welt bekämpfen können, wenn sie das wollen, sondern weil die [bestehende syrische] Regierung die legitime sei und Syrien ein souveränes Land. Demnach bildeten diese beiden Umstände den Ausgangspunkt, um ausländische Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung begrüßen zu können.
Frage 20: Eine Anzahl Australier seien im Kampf mit den kurdischen Milizen oder dem IS gestorben. Hin Wut geraten seine, daß sie zum Kämpfen hierher gereist seien.
Präsident Dr. al-Assad: Wieder sei die Antwort dieselbe: wenn da Ausländer kommen ohne Erlaubnis der Regierung, handeln sie illegal, ob sie Terroristen oder irgend jemand anderen bekämpfen wollten. Es sei absolut das Gleiche. Es sei und bleibe illegal.
Frage 21: Australische Politiker hätten sehr scharfe Worte zur Rolle des syrischen Präsidenten in der Krise benutzt wie auch andere Staatsführer im internationalen Feld. Der australische Premierminister habe ihn z.B. „mörderischer Tyrann“ genannt mit der Behauptung, Präsident Dr. al-Assad sei verantwortlich für den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten. Der australische Oppositionsführer habe ihn einen „Metzger“ geheißen. Trotzdem sei es Australiens offizielle Position, mit dem syrischen Präsidenten auf ein Friedensabkommen hinzuarbeiten. Wie seien diese sehr unterschiedlichen Positionen für den Präsidenten miteinander in Einklang zu bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Das sei in der Tat die Doppelmoral des Westen generell. Sie attackierten die syrische Regierung politisch, schickten aber deren Beamte, um unter der Hand mit der syrischen Regierung zu verhandeln, besonders in Sicher-heitsfragen, das treffe auch hinsichtlich der australischen Regierung zu. Alle verführen sie gleich. Sie wollten schließlich nicht die USA verärgern. Tatsächlich wiederholten die meisten westlichen Amtsträger das, was die USA ihnen zu sagen auftrügen. Das sei die Realität. Auch wenn er nicht sagen könne, diese Stellungnah- men seien von der Realität [völlig] abgekoppelt, weil er ja bzw. die syrische Armee die Terroristen bekämpfe, die Regierung, die ganzen Institutionen gegen die Terroristen seien, so sei es doch ein ganz anderer Sachverhalt, Terrorismus-bekämpfung als Metzelei zu betiteln.
Frage 22: Australien habe sich bereit erklärt, weitere 12.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen; etliche seien schon angekommen. Habe der Präsident eine Botschaft für diese Syrer. Viele von ihnen sagten nach wie vor, sie liebten ihr Land und wollten dorthin zurückkehren. Habe der Präsident eine Botschaft für diese Leute, die, wie gesagt, in Australien und anderen Staaten der Erde untergekommen seien?
Präsident Dr. al-Assad: Damit habe der Journalist einen äußerst wichtigen Punkt angesprochen. Die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien flöhen, wollten zurückkommen. Natürlich sei die Aktion eines jeden Landes, das diesen helfe, im fremden Land sozusagen ein neues Heim zu finden, als humanitäre zu begrüßen. Doch sei es nach wie vor humanitärer und mit weniger Kosten verbunden, diesen beim Verbleib in ihrem eigenen Land zu helfen, indem man es unterstütze, dort für Stabilität zu sorgen anstatt dort die Terroristen zu beschirmen oder zu unterstützen. Das wolle er klar machen. Diese [Flüchtlinge] wünschten sich von den westlichen Staaten, entschieden gegen Saudi-Arabien und die anderen westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien vorzugehen, die die Terroristen in Syrien unterstützten, nur um die syrische Regierung zu stürzen. Wäre es anders gewesen, hätten jene Syrer ihr Land nicht zu verlassen brauchen. Die meisten verließen es nicht aus Antipathie oder Sympathie der Regierung gegenüber, sondern wegen der so schwierigen Lebenssituation in Syrien dieser Tage.
Frage 23: Hoffe er, daß diese Leute zurückkehrten, und wolle er ihnen die Rückkehr erleichtern?
Präsident Dr. al-Assad: Absolut. Menschen als Flüchtlinge zu verlieren sei seiner Meinung nach genauso wie menschliche Ressourcen zu verlieren. Wie könne man ein Land ohne diese menschlichen Ressourcen aufbauen? Die meisten dieser Menschen seien gut ausgebildet und gebildet, sie gingen in Syrien ihren Berufen in verschiedenen Bereichen. Man verlöre mit ihnen, was man nötig brauche.
Frage 24: Laut der Commission for International Justice and Accountability existierten tausende Regierungsdokumente, welche bewiesen, daß seine Regierung Massenfolterung und -tötung sanktioniert habe. Wie könne der Präsident angesichts dieser Belege sagen, es hätten keine verbrechen stattgefunden? Er verweise auch auf andere unabhängige Organisationen, die sich kritisch und überlegt mit der Thematik Krankenhäuser beschäftigten. Gebe er zu, es sei zu Fehlverhalten bei der Bekämpfung von manchen Arealen unter Kontrolle der Rebellen gekommen?
Präsident Dr. al-Assad: Der Journalist vermenge hier zweierlei Dinge. Zum einen seien da diese Berichte. Der wichtigste davon sei von Qaṭar finanziert worden, nur um die syrische Regierung zu diffamieren. Sie hätten aber keinerlei Belege. Wer habe die Aufnahmen gemacht, wer seien die Opfer auf diesen Aufnahmen? u.s.w. Wie auch er [sein Gesprächspartner als Journalist] könne man alles per Computer fälschen, was man wolle. Das alles sei daher überhaupt nicht glaubwürdig.
Ein anderes Thema sei es, über die Angriffe auf Krankenhäuser oder Zivilpersonen zu sprechen. Die sehr einfache Frage sei hier: warum sollte die Regierung Krankenhäuser und Zivilpersonen angreifen? Schließlich begann die gesamte Sache, das ganze Problem in Syrien, als jene Terroristen die Herzen der Syrer zu gewinnen suchten. Krankenhäuser oder Zivilpersonen anzugreifen, spielte den Terroristen dabei in die Hände. Keine Regierung in vergleichbarer Lage habe ein Interesse daran, die eigenen Bürger zu töten oder Kliniken zu attackieren. Wie auch immer, wenn man ein Hospital angreifen wolle, könne man jedes Gebäude zu einem Hospital erklären. Nein, diese Geschichten seien anekdotische Behauptungen, verlogene Äußerungen. Er könne konstatieren, sie seien in keinster Weise glaubhaft. Die Regierung sende beständig Impfstoffe in Gegenden unter Terroristenkontrolle. Wie könne man dies tun und gleichzeitig Kliniken angreifen? Das sei ein Widerspruch.
Frage 25: Gebe es für den Präsidenten, als Vater und Mann gesprochen, eine Anekdote, eine Geschichte, ein Abbildung aus der Krise, die ihn persönlich mehr als andere gerührt habe.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, er sei auch nur ein Mensch und Syrer wie andere Syrer auch. Er wolle mitfühlender sein gegenüber jeder syrischen Tragödie, die irgendeine Person oder Familie getroffen habe. In der [Nahost-]Re- gion seien die Menschen generell recht emotional. Doch als Amtsträger sei er nicht nur eine Person, sondern ein Beamter. Als Beamter frage man sich beim aufkom- men solcher Gefühle als erstes, was man tun könne, tun, um andere Syrer davor zu bewahren, ebensolches Leid zu erfahren. Das sei das Wichtigste. Anders gesagt, dieses Gefühl, dieses traurige, schmerzvolle Gefühl sei Motivation für ihn, mehr zu tun, als nur betroffen zu sein.
Frage 26: Was sei seine Vision für Syrien? Wie sehe er die Dinge in drei Jahren?
Präsident Dr. al-Assad: Nach dieser Krise oder …? Als erstes wolle die Regierung freilich Syrien so stabil sehen wie es zuvor gewesen sei, da es eines der stabilsten und sichersten Länder der Welt, nicht nur in der Region, gewesen sei. Das sei also das Erste. Habe man das geschafft, könne man weitere Ambitionen haben, ohne jedoch nicht. Habe man das geschafft, sei die nächste Frage, wie mit der Generation umzugehen sei, welche das ganze Töten erlebt, die den Extremismus [hautnah] kennengelernt, die sich den Extremismus zu eigen gemacht habe bzw. indoktriniert worden sei durch al-Qâʽida affiliierte Gruppen u.s.w.. Das sei eine weitere Herausforderung.
Als Drittes müsse man jene menschlichen Ressourcen zurückholen, die als Flüchtlinge weggingen, um Syrien wiederaufzubauen. Wiederaufbau des Landes sei einfach, sofern es um Gebäude und Infrastruktur gehe. Die Syrer seien dazu in der Lage. Doch die [eigentliche] Herausforderung stelle die neue Generation.
Frage 27: Wie denke er, werde die Geschichte seine Präsidentschaft widergeben?
Präsident Dr. al-Assad: Es wäre wünschenswert, wenn es hieße, dies sei derjenige gewesen, der das Land vor den Terroristen und ausländischer Intervention bewahrt habe. Das wünsche er sich. Alles andere bleibe der Beurteilung der syrischen Bürger überlassen, doch das sei sein einziger Wunsch.
Journalist: Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie mit SBS Australia gesprochen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank.
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit RIA Novosti und Sputnik
veröffentlicht von http://sana.sy/en/?p=73304 in zwei Teilen am 30. und 31.3.2016
(Paraphrasierende Wiedergabe des ganzen Gesprächs, Hervorhebungen blogseits)
Teil I:
Frage 1: Vieles werde über die syrischen Flüchtlinge in den Medien gebracht. Die große Mehrheit der Flüchtlinge in Europa präsentiere sich selbst als Syrer, selbst wenn sie aus Pakistan kämen. Nach deutschen Aufstellungen, hätten 77% davon keine Ausweise. Nun interessiere, wie der Präsident die Zahl der Flüchtlinge veranschlage, die gezwungen waren, das Land zu verlassen, warum sie das Land hätten verlassen müssen und dann die Zahl der Binnenflüchtlinge. Schließlich wolle man bzgl. der Thematik korrekte Zahlenangaben erhalten.
Antwort: Selbstverständlich existieren keine akkuraten Zahlen zu den aus Syrien bzw. innerhalb des Landes Geflohenen. Vorliegende Zahlen nähern sich den tatsächlichen Verhältnissen nur an, da sich [wegen der auch in Syrien herrschenden Freizügigkeit] die Landesbewohner auf der Flucht vor den Terroristen von hier nach da z.B. zu Verwandten und Freunden in Gegenden unter staatlicher Kontrolle begeben, ohne daß dies registriert würde. Doch machten die Zahlen nicht das Problem aus, sondern dieses bestehe bis jetzt im Fehlen ernsthaften Bemühens seitens vieler Länder, die Wurzel des Problems anzugehen. Diese Staaten gingen mit dem Thema um, als betreffe es nur die Welt außerhalb [ihrer Grenzen]. Deren Regierungen möchten die Menschen in einigen europäischen Ländern aufnehmen und Hilfe gewähren und vielleicht noch Hilfsmittel an die Vertriebenen in Syrien schicken [also das Pflegen von Symptomen]. Doch das löse nicht das Problem. Das Hauptproblem stelle der Terrorismus dar. Deswegen müsse er bekämpft werden – auf internationalem Level, da das Phänomen ja nicht auf Syrien beschränkt sei. Es existiere auch im Irak mit direkter Unterstützung durch die Türkei, die königliche Familie in Saudi-Arabien und einige westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Andere Regierungen verhielten sich wie Zuschauer und Beobachter, ohne ernsthaft gegen den Terrorismus vorzugehen. Hierin liege seiner Meinung nach das Problem, nicht in den Zahlenaufstellungen.
Frage 2: Sicher erwarte der Präsident die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, doch wohl erst nach Wiederherstellung [des Zerstörten]. Habe der Präsident Schätzungen vorliegen über das Ausmaß der Zerstörungen und Schäden der letzten Jahre in Syrien?
Antwort: Die wirtschaftlichen Schäden wie die bzgl. der Infrastruktur beliefen sich auf über 200 Mrd. US-$. Sobald Ruhe im Land eingekehrt sei, könnten erstere unmittelbar behoben werden. doch die Wiederherstellung der Infrastruktur werde eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Mit dem Prozeß habe man bereits begonnen, um so gut wie möglich die Auswirkung von wirtschaftlichen und Infrastruktur-Schäden auf die Bürger zu mildern und gleichzeitig die Abwanderung zu reduzieren. Die Rückkehrwilligen würden durch Hoffnung beflügelt, wenn sie sähen, daß sich die Zustände verbesserten. Doch ist die Abwanderung nicht nur durch den Terrorismus und die Unsicherheit bedingt. Sie sei auch Folge der gegen Syrien vom Westen verhängten Sanktionen. Etliche Bewohner emigrierten aus sicheren Gegenden ohne Terroristen wegen der herrschenden Lebensumstände. Wenn Menschen nicht länger vor Ort für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, zögen sie fort. Deshalb müsse der Staat Maßnahmen ergreifen, wenngleich es sich um anstoßenden handele, die ökonomischen und Versorgungsbedingungen via Dienstleistungssektoren in Syrien zu verbessern. Damit sei die Regierung beschäftigt.
Frage 3: Sicher hänge Syrien auch von der Hilfe der internationale Gemeinschaft ab. Auf wen wolle sich Syrien beim Wiederaufbau des Landes stützen? Wie stelle sich der Präsident die Rolle russischer Unternehmen und Firmen dabei vor?
Antwort: Die Teilhabe am Wiederaufbau sei in jedem Fall profitabel für Unternehmen, vor allem solche, die sich Darlehen von den Ländern sicherten, die sie unterstützten. Sicherlich erwarte man in diesem Fall, daß sich hauptsächlich drei Staaten daran beteiligten, die Syrien auch während der Krise unterstützen: Rußland, China und der Iran. Doch gehe er davon aus, daß viele andere Länder, die gegen Syrien agierten, da seien zuallererst westliche Staaten zu nennen, bemüht seien, daß bei diesem Prozeß deren Firmen im Land Fuß faßten. Doch für Syrer kämen zweifellos die schon früher freundlich gesonnenen Länder in Frage. Man brauche hierzu nur irgendeinen Einwohner diesbezüglich zu fragen und er würde sowohl emotional und was das Politische angehe antworten, Vertreter aus den den eben genannten drei Staaten seien willkommen, insbesondere von Rußland. Und im Hinblick auf die Infrastruktur seien nicht nur dutzende an Gebieten und Fachrichtungen betroffen, sondern hunderte. Daher bestehe ein immenses Feld an Möglichkeiten für russische Unternehmen, am Wiederaufbau Syriens teilzuhaben.
Frage 4: Zum politischen Teil kommend, wie schätze der Präsident die Ergebnisse der Genfer Gespräche bislang ein?
Antwort: Bislang könne man nicht konstatieren, daß bei den Genfer Gesprächen etwas erreicht worden sei. Jedoch habe man mit den hauptsächlichen Themen begonnen, z.B. Vorlage der Prinzipien, auf welchen die Verhandlungen aufbauen sollen. Jegliche Verhandlungen ohne solche Grundlagen würden nur zu chaotischen Debatten führen, die zu keinen Ergebnissen kämen. Das sei der Fall, wenn jeder Partei gestattet wäre, sich beliebig unnachgiebig zu gerieren, und anderen Regierungen erlaubt sei, sich in nicht objektiver Weise einzumischen. Daher habe man mit der Vorlage eines Prinzipien-Dokuments eröffnet. Hauptsächlich habe man mit Herrn de Mistura zu tun gehabt, nicht mit den anderen Verhandlungsparteien. Die Diskussion über das eben erwähnte Dokument werde in der nächsten Gesprächsrunde fortgesetzt. Damit sei als Ergebnis die Zugrundelegung einer Methode zur Ermöglichung erfolgreicher Unterhandlungen erreicht, wenn man so wolle. Beschreite man diesen Weg weiter, würden die weiteren Gesprächsrunden gut und produktiv verlaufen.
Frage 5: Was seien die Positionen [der Regierung], wenn man bei den weiteren Gesprächen auf den sog. politischen Übergangsprozeß zu sprechen komme und im Anschluß daran auf die Gestalt der Übergangsregierung? Was sei die Herangehensweise des Präsidenten bzgl. Instrumenten bei der Ausformung derselben?
Antwort: Zunächst einmal zur Definition von „transitional period“ [Übergangsperiode]: da gebe es keine. In Syrien betrachte man das Konzept „political transition“ [eines politischen Übergangs] als Fortschreiten von einer Verfassung zu einer anderen. Dabei bestimme die Verfassung die Form des erwünschten politischen Systems während der Übergangsperiode. Demnach sollte die Übergangsperiode unter der bestehenden Verfassung fortdauern und dann zur nächsten Verfassung schreiten, nachdem die syrische Bevölkerung darüber bestimmt habe. Bis dahin sei alles, was man aus syrischer Perspektive tun könne, eine [handlungsfähige] Regierung bereitzuhalten.
Die Übergangsstruktur oder –form manifestiere sich in einer Regierung, die das ganze Spektrum der syrischen politischen Kräfte mit einbegreife: Opposition, Unabhängige, die gegenwärtige Regierung u.a. Hauptaufgabe der Regierung sei es, eine [neue] Verfassung zu skizzieren, sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen und dann die neue Verfassung umzusetzen. In keiner Verfassung, weder der syrischen noch der irgendeines anderen Landes stehe etwas von „transitional body“ [Übergangsgremium]. Das wäre auch unlogisch und einer Verfassung zuwiderlaufend. Was seien denn die Behörden dieses Gremiums? Wie solle es die alltäglichen Geschäfte für das Volk führen. Wer würde es kontrollieren? Jetzt existiere ein Parlament und eine Verfassung mit Bestimmungen, der die Regierung und das Staatswesen unterworfen seien. Demnach könne die Lösung nur in der Ausformung einer Regierung der nationalen Einheit bestehen, welche eine neue Verfassung ausarbeite.
Frage 6: Gerade nach dem Mechanismus dieser Ausformung wolle er fragen. Wer werde die Ernennungen vornehmen? Werde das das am 13.4.2016 gewählte Parlament sein oder der Präsident persönlich? Oder erlaube der Präsident eine internationale Vorgabe? Wie werde die Regierung gebildet?
Antwort: Das sei die Zielsetzung für Genf: ein innersyrischer Dialog, in dem man sich auf die Bildung dieser Regierung einige. Sicherlich sei bis jetzt kein endgültiges Konzept vorhanden, weil die anderen Parteien sich bislang mit den Grundlagen nicht einverstanden erklärt haben. Einige haben sich einverstanden erklärt. Doch erst wenn alle einvestanden sind wird besprochen werden, wie sie umgesetzt werden. Es ist selbstverständlich, daß es unabhängige, oppositionelle und zur Regierung stehende Kräfte gibt. Das sei grundsätzlich so. Wie solle die eigentliche Verteilung aussehen? Es gebe ja Ministerien mit Geschäftsbereich und ohne und Minister, die ohne jegliche Erfahrung im Staatswesen an der Regierung teilhaben wollen. Wie würden jene an die Tagesgeschäfte herangehen? Es gebe also viele Detailfragen, die in Genf innersyrisch zu diskutieren seien, doch seien diese nicht kompliziert. Er glaube, nicht, daß sie kompliziert seien. Alle diese Fragen seien lösbar. Das Parlament habe in diesem Prozeß dabei keine Rolle, sondern nur die Regierung und die Opposition außerhalb Syriens. Das Parlament überwache die Arbeit der Regierung, ernenne sie in Syrien aber nicht.
Frage 7: Ob der Präsident denke, die Zusammensetzung des nächsten Parlaments werde buntgemischt (multi-colored) sein.
Antwort: Das hänge von der Wählerschaft in Syrien ab. Werde es neue Färbungen in der syrischen Gesellschaft geben? Oder anders gesagt: es sei nicht genug, was sich bei den Parlamentswahlen 2000abgespielt habe, indem es neue Parteien gab. Man könne 100 Parteien gründen, doch das heiße nicht, daß diese alle dann automatisch bei den Wahlen präsentiert seien. Was sei die für Syrer eine annehmbare Wahlgestaltung? Solcherlei entwickle sich ja nicht auf die Schnelle. Die Bürger bräuchten Zeit. Jede neue Partei müsse erst ihre Sicht der Dinge und ihr politisches Programm am Bürger überprüfen. Gerade in solch schwierigen Umständen wie jetzt oder möglicherweise auch von Natur aus wollten Menschen nicht viele neue Dinge ausprobieren. Eventuell, wenn sich die Sicherheitssituation bessere, sehe es damit besser aus. Bürger würden [wohl] künftig mehr politische Anteilnahme zeigen als bezüglich der Lebensbedingungen. Heutzutage dächten die Leute zunächst an deren (Über)leben und deren Sicherheit und dann erst an die Lebensumstände, die Kindererziehung und Gesundheitsfragen. Weiter Belange kämen nachrangig. Das sei der Grund, warum er – derzeit – nicht einen tatsächlichen bzw. radikalen Wandel erwarte.
Frage 8: Wie würden – von dem allen abgesehen – die militärischen Erfolge dem politischen Übergang helfen? Manche meinen ja, diese Erfolge machten die Regierungsposition bei den Genfer Gesprächen unnachgiebiger (tougher). Gefährde das nicht den politischen Prozeß?
Antwort: Das sei eine sehr bedeutende Frage, da es einige gebe, die der syrischen wie die russischen Regierung diesbezüglich Vorwürfe machten; da werde der russische Counterterrorismus hingestellt als Unterstützung für den syrischen Präsidenten und seine Minister und damit als Hindernis für den politischen Prozeß. Das träfe dann zu, wenn die syrische Regierung nicht von Anfang Flexibilität sondern kompromißlose Unnachgiebigkeit gezeigt hätte. Doch gehe man die fünf Jahre zurück, zeige sich, daß die Regierungspolitik auf alle Initiativen von allen Seiten eingegangen sei – ohne Ausnahme, sogar wenn sie nicht aufrichtig waren. Ziel sei gewesen, keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen, die syrische Krise zu lösen.
Als Antwort sei demnach derzeit zusammenzufassen, daß die russische Militärunterstützung, also von Seiten eines [wahren] Freundes Syriens, zusammen mit den Erfolgen der syrischen Armee zu einer Beschleunigung der politischen Lösung führten und nicht zu Gegenteil. Die syrische Regierung habe ihre Position nicht geändert im Vergleich zur Weit vor und nach Einsetzen dieser Unterstützung. Man sei nach Genf gegangen und weiterhin flexibel. Gleichzeitig haben diese Siege einen Einfluß auf die Streitkräfte und jenen Staaten, welche eine Lösung der Syrienkrise unterminieren. Insbesondere Saudi-Arabien, die Türkei, Frankreich und Großbritannien hofften inständig auf Niederlagen auf dem Schlachtfeld, um deren Bedingungen während der politischen Verhandlungen aufoktroyieren zu können. Daher hülfen die militärischen Erfolge und Fortschritte die politische Lösung zu beschleunigen statt sie zu behindern.
Frage 9: Wie denke der Präsident über ausländische Militärbasen auf syrischem Territorium in der Zukunft? Aufgrund welcher Konditionen würden sie Bestand haben? Und: brauche Syrien solche?
Antwort: Hinsichtlich der Zukunft, was den Terrorismus betreffe, ja, da brauche sie Syrien sicherlich, da sie sich als effektiv bei der Terrorismusbekämpfung erwiesen haben. Auch wenn sich die Situation in Syrien selbst wieder stabilisiere, sei die Terrorismusbekämpfung von der Sicherheitsperspektive her Keine kurze flüchtige Phase. Der Terrorismus habe sich Dekaden in der Region ausgebreitet und es brauche eine lange Zeit, ihn auszumerzen. Auf der anderen Seite gehe es nicht nur um den Counterterrorismus, sondern um die generelle internationale Situation. Unglücklicherweise habe der Westen seit den Zeiten des Kalten Krieges seine Politik nicht geändert, d.h. der Westen besteh darauf, die internationalen Entscheidungen zu dominieren. Und leider seien zudem die Vereinten Nationen nicht in der Lage, eine wirkliche Rolle bei der Befriedung der Welt zu spielen. Bis also die Vereinten Nationen diese ihre Rolle ernst nähmen blieben die ausländischen Militärbasen eine Notwendigkeit für Syrien, für Rußland, für das Mächtegleichgewicht in der Welt. Das sei nun einmal ein Factum ganz abgesehen davon, ob man dies begrüße oder nicht – derzeit seien die Militärbasen notwendig.
Frage 10: Von welchen Militärbasen genau sei gerade die Rede?
Antwort: Von den russischen. Andere gebe es nicht, da die Verbindungen zu Rußland (Russia) mehr als sechs Dekaden zurückreichten, basierend auf Vertrauen und eindeutiger Klarheit. Überdies baue die russische Politik auf Prinzipien auf wie auch die syrische. Daher bedeuteten die russischen Militärbasen auch keine Okkupation. Im Gegenteil verstärkten sie die freundschaftlichen Bande wie die Sicherheit. Und genau das wolle man.
Frage 11: Fasse der Präsident für Syrien eine föderale Staatsform ins Auge oder erlaube er sie? Und falls ja, wie würde die kurdische Selbstregierung aussehen? Wie weit würde sie gehen?
Antwort: Schon von der Geographie her sei Syrien zu klein für eine föderale Struktur. Möglicherweise ist es als Land kleiner als die meisten Staaten der russischen Föderation. Gesellschaftlich gesehen bedürfe eine Föderation einer Anzahl konstituierender Einzelgruppen, die ohne einander nicht existieren könnten. Aber das gebe es nicht in der syrischen Geschichte. Daher denke der Präsident nicht, daß Syrien für eine föderale Struktur bereit sei, schon vom Prinzip her nicht. Es existierten keine natürlichen bedingenden Faktoren dafür. Jedoch als Staatsvertreter laute die Antwort, worauf auch immer die syrische Bevölkerung sich einige, werde geschehen. Die Frage der Föderalisierung sei mit der Verfassung verknüpft und diese stütze sich auf den Volkswillen.
Allerdings gebe es ein Konzept, welches hinsichtlich der Kurden korrekturbedürftig sei. Die meisten Kurden wollten in einem geeinten Syrien leben unter einer zentralen Regierung, nicht in einem föderalen System – im politischen Sinn. Man solle daher nicht die wenigen Kurden, die ein föderales System anstrebten in einen Topf werfen mit all den anderen Kurden. Möglicherweise gibt es andere, sehr kleine Bevölkerungsteile, die ebenfalls einen Föderalismus anstrebten, nicht nur kurdische. Doch die Idee des Föderalismus sei kein generelles Vorhaben in Syrien, weshalb er nicht glaube, daß er – zur Wahlentscheidung gestellt – eine Unterstützung im Volk finde.
Frage 12: Nun werde aber über eine neue Verfassung gesprochen. Stimme er darin überein, daß deren Umrisse bis August fertig sein könnten? Das sei das von John Kerry in seinen Gesprächen mit dem Kreml angesetzte Datum, wobei die russische Position hierzu noch nicht bekannt gemacht worden sei. Es sei demnach nur die Position, die Kerry gegenüber Moskau mitteilte.
Antwort: Der Entwurf könnte binnen weniger Wochen in vorliegen. Die Experten seien vorhanden wie auch Vorstellungen, die zusammengetragen werden müßten. Was Zeit erfordere, sei die Diskussion. Die Frage sei demnach, wie lange das Ausgestalten der Verfassung dauere. Doch was sei der politische Prozeß, durch welchen man zur Verfassungsdiskussion gelange? Als Staatsvertreter könne man den Entwurf vorlegen und zur Abstimmung stellen. Wenn man aber über politische Kräfte spreche, wer seien diese? Das wisse man nicht. Diese Frage habe man de Mistura gestellt. Er wußte sie auch nicht. Selbst die Amerikaner wußten keine zu nennen. Der Westen und einige andere Länder, besonders Saudi-Arabien möchten am liebsten die andere Seite [d.i. die oppositionelle] auf die ar-Riyâḍ-Opposition beschränkt wissen, welche Terroristen einschließt. Die Opposition sollte sich als eine darstellen. Doch die existiere nicht. Danach verhandele man über die Verfassung. Davon abgesehen klinge die Zeitspanne bis August gut und ausreichend.
Teil II:
Frage 1: Es gebe da einige, die nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Syrien riefen. Sei der Präsident dafür bereit?
Antwort: Diese Frage habe sich im gegenwärtigen Prozeß nicht gestellt. Geplant sei, daß verfassungsgemäß Parlamentswahlen abgehalten würden. Diese würden das Ausmaß der politischen Kräfte im Land zeigen. Darauf würde konsequenterweise eine neue Regierung nach den von den Parteien erzielten Stimmanteilen im neuen Parlament gebildet. Präsidentschaftswahlen seien ein völlig anderer Sachverhalt abhängig von der politischen Situation in Syrien, nämlich, ob ein Volkswille nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bestehe. Wäre der gegeben, dann habe er als Präsident kein Problem damit. Das sei ganz natürlich in Reaktion auf den Volkswillen und nicht auf den einiger oppositioneller Gruppen. Die Frage gehe jeden syrischen Bürger an, da jeder eine Stimme für die Präsidentenwahl besitze. Prinzipiell gesehen habe er also keinerlei Problem damit, da kein Präsident ohne Unterstützung der Bevölkerung handeln könne. Wenn ein Präsident diese besitze, solle er immer auf solch einen Schritt vorbereitet sein. Demnach habe er prinzipiell kein Problem damit, doch um diesen Schritt zu tun, bedürfe es des Volkswillens in Syrien dazu, nicht der Meinung der Regierung oder des Präsidenten.
Frage 2: Dennoch sei die Meinung des Staatsführers für die Bevölkerung bedeutsam. Daher wolle er fragen, ob der Präsident dafür sei, daß das Staatsoberhaupt (der Präsident) vom Parlament gewählt werde, wie das in vielen Ländern der Fall sei. Habe der Präsident ein Übereinkommen mit Syrern außerhalb des Landes erreicht darüber, wie jene an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnten? Hierüber werde viel gesprochen. Welche Methode würde er wählen? Welche sei die angemessenste für Syrien?
Antwort: Der Meinung des Präsidenten nach sei für Syrien die Wahl direkt durch das Volk nicht durch das Parlament die beste Lösung. Das befreie ihn vom Einfluß verschiedener politischer Kräfte und verweise den Bezug, daß er einzig dem allgemeinen Volkswohl dienstbar sein solle (be subject only to the general popular condition). Seine persönliche Anschauung sei, dies sei die bessere Alternative in diesem Fall.
Je größer die Teilnahme der Syrer an den Wahlen ausfalle – schließlich sei jeder mit einem syrischen Paß oder Ausweis zugelassen – desto mehr Kraft besitze die Wahl zur Legitimierung des Staates, des Präsidenten und der Konstitution, welche diesen Prozeß regele. Das schließe jeden Syrer, ob innerhalb oder außerhalb der Landesgrenzen mit ein. Doch die Wahlen außerhalb der Landesgrenzen durchzuführen, sei eine verfahrenstechnische Frage, die nicht innerhalb der politischen Planung diskutiert werde. Jeder Syrer überall in der Welt habe das Recht zu wählen, doch sei noch nicht diskutiert worden, wie diese Wahlen durchgeführt werden sollten, da die Frage der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bislang nicht gestellt worden sei. Das sei verbunden mit den Verfahrensweisen, die jenen [außerhalb Syriens] zu einem vom syrischen Staat beaufsichtigten Wahllokal zu kommen ermöglichten.
Frage 3: Wie beurteile der Präsident den Rekonziliierungsprozeß in Syrien? Habe er eine Menge Partner? Gebe es möglicherweise Gruppen, mit denen er unter irgendwelchen Umständen nicht bereit sei, über die Zukunft Syriens zu diskutieren? Welche Gruppen seien das? Wie stehe es mit internationalen Friedenssicherungstruppen? Sei der Präsident bereit, solche – also UN-Truppen – zu akzeptieren, um die Rekonziliierungen beständiger zu machen?
Antwort: Die [Umsetzung der] Waffenruhe verlief relativ gut, besser als manche erwartet hätten, weil alle dachten, er würde scheitern. Man könne sagen, die Erfolgsrate bzgl. der Waffenruhe sei gut oder sogar ein bißchen besser als gut. Wie sein Gegenüber wisse habe es Verhandlungen zwischen der russischen und US-Regierung gegeben, um die Terrorgruppen zu identifizieren, jedoch habe es diesbezüglich keine Übereinkunft gegeben. Jedoch habe weder die russische Regierung noch sie syrische ihre Einschätzung betreffend der terroristischen Gruppen geändert. Es habe einen Vorschlag zur Vermeidung dieser Falle [tückischen Schwierigkeit] gegeben dahingehend, daß jegliche Gruppe oder Organisation, welche die Waffenruhe respektiere und sich dem Dialog mit der russischen oder syrischen Seite anschließe, betrachtet werde als eine, die sich von terroristischen Aktion ab- und der politischen zugewandt habe. Das versuche man zu erreichen. Daher halte er jetzt das Vorantreiben der Rekonziliierung wie das Weiterverfolgen der Verfahren mit den Militanten, welche ihre Waffen niederlegen oder zusammen mit der syrischen Regierung und den Freunden, die sie dabei unterstützen – besonders Rußland und der Iran – gegen den Terrorismus zu kämpfen, für wichtiger als die Klassifizierung der Terrorgruppen. Für den Staat sei daher das grundsätzliche Prinzip, bereit zu sein, jeden Militanten zu akzeptieren, welcher die Waffen niederlegen wolle, mit dem Ziel, die Umstände wieder zu normalisieren und das Blutvergießen zu beenden.
Frage 4: Was sei aber mit den Friedenssicherungstruppen? Sei der Präsident bereit, diese ins Land zu lassen, um die Rekonziliierungen beständiger zu machen?
Antwort: Das sei unrealistisch, da deren Tätigkeit für gewöhnlich auf internationalen Übereinkünften basiere, welche von den Staaten eingehalten werden sollten. Welche seien aber diese Staaten? Im gegebenen Fall gebe es keine solchen Staaten. Da sei nur der syrische Staat auf der einen Seite, während die andere Seiten aus Terrorgruppen bestehe. Könnten die Vereinten Nationen ein Abkommen mit Terrorgruppen eingehen? Das sei völlig unlogisch.
Sogar wenn sie das wollten, welche wären diese Friedenssicherungstruppen? Diese seien unbekannt und unklar. Die Rede sei von Banden, welche aufträten, verschwänden, sich mit anderen verbänden und sich wieder voneinander trennten. Demnach sei das eine unklare Situation. Zur gleichen Zeit – von einer militärischen Perspektive gesehen – erforderte dies zwei Armeen, die auf beiden Seiten einer Grenze stünden, und in einem Abkommen genau die geographischen Positionen identifizierten. Doch all das existiere nicht. Falls demnach Syrien mit solchen Friedenssicherungstruppen einverstanden wäre, wie sollten diese dann agieren? Deshalb habe er gemeint, es sei unmöglich.
Frage 5: Wie bemesse der Präsident den Beitrag Rußlands, also der russischen bewaffneten Kräfte zum Erfolg im Kampf gegen der Terrorismus in Syrien?
Antwort: Spreche man über die Fakten auf dem Boden, dann hätten jene seiner Meinung nach einen großen Erfolg gezeitigt, jemand anderes möge ihn für klein halten. Das differiere je nachdem, wie die Leute involviert [gewesen] seien. doch man brauche nur einen simplen Vergleich anstellen: Wie sei die Situation vor der russischen Intervention gewesen, als die westliche Koalition seit ihrer Gründung vor mehr als 18 Monaten auf dem Boden agierte? Der Terrorismus habe sich in Syrien wie im Irak weit ausgebreitet. Doch wie sei die Situation nun nach sechs Monaten russischer Intervention? Die terroristischen Kräfte zögen sich zurück, besonders der IS. Die Realität bezeuge vom syrischen Standpunkt aus demnach, daß die Russen einen großen Erfolg erzielt hätten, besonders in großem Ausmaß auf dem militärischen Gebiet, also auf dem Schlachtfeld bei der Bekämpfung des Terrorismus. Doch wie auch immer, der Kampf sei noch nicht vorbei, sondern dauere noch an.
Frage 6: Zurückkommend auf die russischen Basen habe Staffan de Mistura in einem in Genf vorgelegten Plan vorgeschlagen, keine ausländischen Kräfte in Syrien stationiert zu haben. Denke der Präsident, Syrien brauche z.B. die Basis in Ḥumaimîm dauerhaft.
Antwort: Zunächst einmal, ausländische Kräfte in einen gewissen Staat einzuladen sei das Recht jenes [einladenden] Staates. Das ist das Recht staatlicher Souveränität. Derlei gebe es in vielen Staaten der Welt. Daher könne dies niemand unterbinden, außer es gebe eine Verfassung, welche das klar beinhalte und aussagte, daß ausländische Kräfte einzuladen verboten sei. Doch solch eine Verfassung bestehe derzeit nicht. Außerdem glaube er nicht, daß die öffentliche Meinung in Syrien den Stop der russischen Unterstützung und damit den Abzug der russischen Kräfte wolle, ob jetzt oder künftig.
Zum zweiten befinde sich Syrien unter den gegebenen Umständen mitten in einem Kampf. Der sei noch nicht zu Ende. Daher bemesse sich die Antwort bzgl. der Basis Ḥumaimîm und der Größe der dort stationierten Kräfte proportional zu den Pflichten, die diese auszuüben hätten wie zum Ausmaß des Terrorismus in Syrien. Der sei noch stark. Freilich sei man zusammen mit den russischen Kräften erfolgreich [dagegen vorgegangen] beim Reduzieren der Areale, in denen er existiere, doch er sei noch stark und Freiwillige kämen immer noch von außerhalb nach Syrien. Die Türkei unterstütze fortlaufend. Den Terrorismus, ebenso Saudi-Arabien und andere. Demnach dürfe das Ausmaß der Kräfte auf der Basis nicht geringer sein als für den Abwehrkampf gegen den Terrorismus nötig seien. Wenn dieser völlig zunichte gemacht sei, würde die Diskussion anders aussehen. Er glaube, daß dann der russische Staat von sich aus seine [stationierten] Kräfte reduzieren werde, wenn sie keine Pflichten mehr zu erfüllen hätten. Das wäre dann eine andere Diskussion[sgrundlage].
Frage 7: Doch diese [russischen] Kräfte seien schon reduziert worden. Dennoch seien einige wegen der Aufstellung der S-400-Luftabwehrsysteme in Ḥumaimîm besorgt. Bis wann würden diese Systeme nach Ansicht des Präsidenten bleiben? Gebe es da einen Zeitplan? Habe er Rußland gebeten, ihm dieses System zu überlassen?
Antwort: Er glaube, daß die Parteien, welche sich gereizt zeigten wegen der russischen Präsenz, gereizt seien wegen der russischen Bekämpfung des Terrorismus. Hätte Präsident Putin entschieden, daß diese Kräfte die Terroristen unterstützten, hätten ihm jene Seiten applaudiert. Das sei das Problem mit westlichen Staaten. Sie hätten ein Problem mit einer derzeit bestehenden russischen Basis.
Doch es gebe noch einen anderen Aspekt: jene wollten keine russische Präsenz in der internationalen Arena, weder politisch, noch militärisch, noch wirtschaftlich. Demnach sei jede Aktion des russischen Staates – und Rußland sei nun einmal reell eine Erster-Klasse-Supermacht und keine zweitrangige, wie die Amerikaner sie gerne hätten – ein Ärgernis für den Westen ganz generell. Darum reagierten sie gereizt. Die Beibehaltung der russischen Kräfte in Syrien, hänge – wie schon zuvor gesagt – mit der Frage der Terrorismusbekämpfung zusammen und später mit der geopolitischen Lage in der Welt.
Ein kleiner Staat wie Syrien – und viele andere kleine Staaten – fühle sich sicherer und besser, wenn international eine Balance herrsche. Wenn also ein Teil dieser Balance in einer militärischen Aktion oder militärischen bestehe, dann sei er in Syrien willkommen geheißen, weil das dem eigenen Staat politisch weiterhelfe. Das sei eine entscheidende Frage für Syrien und viele Länder der Welt.
Nachhakende Zwischenfrage: Gebe es damit keine Gespräche über Zeitplan für die Überlassung der S-400-Luftabwehrsysteme an die syrische Armee?
Antwort: Nein, die gebe es derzeit nicht. Und das stehe in keinem Zusammenhang mit al-Lâḏaqiyya. Das habe direkt mit den Verträgen zwischen dem syrischen Staat und der russischen Armee zu tun, also Lieferverträgen.
Frage 8: Könne man das Volumen dieser Verträge bzgl. russischer Waffenlieferungen für die syrische Armee beziffern? Worin bestünden die neu unterzeichneten Verträge?
Antwort: Unter den gegebenen Umständen bestehe der Focus auf den Waffen, die direkt für die Terrorismusbekämpfung benötigt würden.
Frage 8: Könne man das Volumen dieser Verträge bzgl. russischer Waffenlieferungen für die syrische Armee beziffern? Worin bestünden die neu unterzeichneten Verträge?
Antwort: Unter den gegebenen Umständen bestehe der Focus auf den Waffen, die direkt für die Terrorismusbekämpfung benötigt würden, also eher mittlere und leichte Waffen. Konsequenterweise sei es derzeit im gegebenen Fall und dem gegebenen Typus des Krieges nicht nötig, den Focus auf strategische Waffen zu lenken. Bzgl. des Volumens solcher Verträge in finanzieller Hinsicht pflege man diese gewöhnlicher weise nicht öffentlich zu machen. Das bleibe zwischen der syrischen und russischen Armee.
Frage 9: Übergehend zu einem eher friedlichen Thema, wie bereite sich der Präsident auf die Parlamentswahlen am 13. April vor? Fühle er sich wohl mit dem, was vor sich gehe?
Antwort: Das Gute daran, was vorgehe, sei, daß es nach fünf Jahren des Krieges, des Versuches, den syrischen Staat zu zerstören und des Anschlags (strike) gegen seine von der Verfassung vorgegebene Struktur, trotz allem möglich sei, diese auf verfassungsrechtliche Weise durchzuführen. Das beweise, daß der Staat und die Einheit des Landes nach wie vor Bestand habe trotz des Terrorismus.
Das andere, Positivere für ihn als Person sei, daß die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Syrien beispiellos sei. Es sei – in Zahlen ausgedrückt – die größte hinsichtlich der aufgestellten Kandidaten, die aus den vielen Vorwahlen hervorgegangen seien. Das könne man dem Factum zurechnen, daß die Syrer unbeirrt an der Verfassung festhielten und [die Wahl] ein Ausdruck der Hoffnung auf Stärkung der Legitimität ihres Staates und ihrer Verfassung sei. Das sei ein machtvoller Bevölkerungsindikator.
Konsequenterweise fühle er sich also hinsichtlich der erst und nächst genannten Faktoren sehr wohl.
Nachhakende Zwischenfrage: Bislang finde der politische Prozeß in Syrien unter den Bedingungen eines [fremden] Eingreifens in das Land statt, möglicherweise eines nicht völlig angekündigten Eingreifens, doch die Türkei beschieße fortwährend syrisches Territorium. Gebe es da eine rote Linie, bei deren Überschreiten es mit der Geduld zu Ende sei und der Präsident damit wie mit einer direkten Aggression umgehe? Gebe es eine rote Linie, deren Überschreiten durch intervenierende Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien ihn zu schärferen Aktionen zwinge ?
Antwort: Hinsichtlich der Türkei als erstes und dann bzgl. Saudi-Arabiens gesprochen, überschritten diese von den ersten Wochen, möglicherweise den ersten Monaten an jegliche roten Linien. Alles was jene vom Beginn an taten, war eine Aggression, eine politische wie militärische Aggression durch Unterstützung und Bewaffnung der Terroristen und eine indirekte indirekte Aggression durch deren Beschuß durch ihre Artillerie und bisweilen durch deren militärische Vergehen [gegen das Völkerrecht].
Nachhakende Zwischenfrage: Was tue Erdogan?
Antwort: Zum ersten unterstütze jener die Terroristen direkt. Er erlaube ihnen, sich innerhalb der Türkei zu bewegen, um militärische Übungen mit ihren Panzern durchzuführen, und zwar nichts nur im individuellen Maßstab. Er statte sie mit Geld aus, welches aus Saudi-Arabien und Qaṭar via Türkei komme. Er verkaufe das vom IS geraubte Öl. Zur selben Zeit lasse er seine Artillerie feuern, um die Terroristen zu decken, wenn die syrische Armee anrücke. Er pflege türkische Terroristen schicken, um mit anderen Terroristen in Syrien zu kämpfen. Das komme ständig vor.
Die Aggression gegen das russische Flugzeug im syrischen Luftraum sei ebenfalls eine Aggression gegen Syrien gewesen, weil sich das Flugzeug im syrischen Luftraum aufhielt und konsequenterweise unter syrischer Souveränität befand. All das habe er seit Beginn an getan zusätzlich zu seinen Statements , welche Eingriffe in innere [syrische] Angelegenheiten bedeuteten. Alles was Erdogan getan habe sei eine Aggression in jeglichem Sinn des Wortes.
Man könne also sagen, man habe die Geduld und die Hoffnung auf Änderung dieser Person schon vor langer Zeit verloren. Doch heutzutage finde der Krieg gegen Erdogan und Saudi-Arabien mittels der Terrorismusbekämpfung statt, da heute Erdogans – nicht die türkische – Armee aus Terroristen im Kampf gegen Syrien bestehe. Bekämpfe man diese Terroristen in Syrien, führe dies direkt zur Bezwingung Erdogans. Demnach sollte die syrische Antwort als erstes innerhalb Syriens stattfinden. Er glaube, mit dem Besiegen des Terrorismus würden die Beziehungen gut sein, denn die türkische Bevölkerung sei nicht gegen Syrien und hege keine Animositäten gegen Syrien. Das gelte für den Fall, daß Erdogan an seinem Platz bleibe.
Frage 10: Letzen Herbst habe der Präsident Moskau besucht, um verschiedene Fragen zu erörtern. Worauf hätten er und Präsident Putin sich genau geeinigt? Seien Abkommen unterzeichnet worden? Was seien die Bestimmungen der schriftlichen Abkommen? Oder würden weiterhin Konsultationen untereinander geführt basierend auf einer privaten Beziehung zwischen ihm und Putin, die ihnen ermögliche, nicht alles zu Papier bringen zu müssen?
Antwort: Jener Besuch habe unter speziellen Umständen stattgefunden und zwar etwas weniger als zwei Wochen vor dem Beginn der russischen Unterstützung der syrischen Streitkräfte. Demnach bestehe kein Zweifel darüber, daß die Agenda des Besuchs davon bestimmt worden sei. Er sei das Hauptthema gewesen und die gemeinsame Vision von Präsident Putin und ihm über die nächste Phase der Terrorismusbekämpfung und politischen Aktion. Auf diese beiden Punkte allein habe sich der Besuch konzentriert. Es habe keine Abkommen gegeben, nur Konsultationen und Dialog. Auf diese beiden Punkte hätten sich sie beide fokussiert: zuerst die militärische Operation, welche dann begann, und die Notwendigkeit, gegen den Terrorismus zuzuschlagen. Der zweite Punkt habe darin bestanden, wie die Militäroperation den politischen Prozeß unterstützen könne. Präsident Putins Fragen hätten sich um dieselben Punkte gedreht, die der Interviewer vor kurzem angesprochen habe, also über die eigene Sichtweise zum politischen Prozeß, welcher in Genf starten sollte.
Der zweite Punkt habe darin bestanden, wie die Militäroperation den politischen Prozeß unterstützen könne. Präsident Putins Fragen hätten sich um dieselben Punkte gedreht, die der Interviewer vor kurzer Zeit angesprochen habe oder irgendeinem anderen Platz zur damaligen Zeit starten sollte. Dies seien die einzigen diskutierten jenes Besuches gewesen.
Frage 11: Der Korrespondent bedankt sich beim Präsidenten für das offenherzige Interview. Womöglich gebe es etwas, wonach er hätte fragen sollen, es jedoch nicht tat. Wolle der Präsident daher etwas hinzufügen?
Antwort: Vor allem wolle er sich für den Besuch des Interviewers in Syrien unter den besonderen Umständen bedanken; und er möchte mitteilen, daß er durch die bedeutende [russische] Medienorganisation [von Ria Novosti mit Sputnik] überzeugtermaßen den Dank eines jeden syrischen Bürgers an jeden russischen Bürger übermitteln können für die Unterstützung, die Rußland Syrien während der Krise habe zu Teil werden lassen, sei sie moralischer, humanitärer und wie kürzlich militärischer Art.
Jeder russische Bürger sei ein primärer Unterstützer von Präsident Putin bei seiner Entscheidung hierzu gewesen. Trotz der schwierigen Umstände heute erfahre man die Freude über die Wiedergewinnung der Stadt Tadmur mit Palmyra als Teil des Welterbes der Menschheit. Zusätzlich zur syrischen Armee, die zur Wiedergewinnung der Stadt bestimmt gewesen sei, habe in der eigenen wie allgemeinen Meinung Rußland eine größere Rolle gespielt wie auch der Iran und andere Kräfte, welche mit Syrien zusammen kämpften. Nochmals wolle er jedem russischen Bürger vermittels des Interviewers danken und erklären, daß die Beziehungen, die über eine Periode von 60 Jahren aufgebaut worden seien, enger und solider geworden seien. Zudem habe man eine große Hoffnung bzgl. der russischen Rolle in der globalen Arena, und nicht nur in Syrien, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Wiederherstellung der Balance in der globalen Politik. Danke fürs Kommen.
Teil III
Frage 1: Es stehe außer Frage, daß die Befreiung von Tadmur mit Palmyra international Schlagzeilen machte. Der Ansicht des Interviewenden nach sei das bislang nicht vollkommen verstanden worden. Signifikanterweise sei dies erfolgt nach dem Abzug eines großen Teils der russischen Streitkräfte aus dem Land. Wie sei es dazu gekommen und welche Städte würden als nächstes folgen?
Antwort: Ja, das sei nicht verstanden worden. Wahr sei auch, daß einige in der Welt das verstanden hätten, aber die hätten es nicht glauben wollen. Jetzt, zwei Tage nachdem Tadmur befreit worden sei, hätten etliche Länder, die eigentlich an der Terrorismusbekämpfung beteiligt oder Teil der US-geführten Koalition dazu seien, keine Stellung zur Befreiung von Palmyra bezogen hätten. Er wolle da ganz klar sein: Vor allem habe man in Syrien nichts vom französischen und britischen Regime gehört, keinerlei Kommentar und das seien die Gründe dafür: erstens, die Besetzung von Palmyra durch die Terroristen vor weniger als einem Jahr habe das Versagen der [o.e.] Koalition bewiesen wie deren nicht ernsthafte Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des IS aufgezeigt.
Was die Frage der eigenen Möglichkeiten hierzu angehe, so bestehe der Wille, Syrien vollständig von den Terroristen zu befreien. Das unterliege keiner Diskussion und es gebe keine andere Alternative, Syrien zu schützen als durch die Terrorismusbekämpfung, freilich parallel zum politischen Prozeß. Doch der Abwehrkampf sei das Essentielle. Somit hätten sie, die syrischen Einwohner, den [unbedingten] Willen [hierzu] und die syrische Armee sei entschlossen, jegliche Region zu befreien.
Gleichzeitig sei die Unterstützung seitens der Freunde, die russische Unterstützung essentiell und effektiv gewesen für diesen Erfolg. Auch die Rückendeckung durch die iranischen Freunde und die Hilfe der Ḥizbullâh sei ebenfalls wichtig gewesen. Es gebe noch weitere Gruppen, welche mit der syrischen Armee zusammen kämpften. Freilich sollte man sich nach Befreiung von Palmyra den umgebenden Arealen in Richtung Osten zuwenden wie der Stadt Dair az-Zaur. Zur selben Zeit wolle man gen ar-Raqqa vorrücken, welche derzeit den Hauptstützpunkt der IS-Terroristen ausmache.
Frage 2: Syrien sei ja reich an Geschichte. Wie sehe der Präsident seine Rolle in der Landesgeschichte und wie werde er seiner Meinung nach in der Zukunft durch Historiker wahrgenommen werden?
Antwort: Das hänge von den Historikern und davon ab, wie objektiv sie seien. Es sei ja bekannt, daß Geschichte oft unrichtig geschrieben werde. Und in diesen Tagen, gerade in der Gegenwart werde viel gefälscht. Doch gehe man davon aus, die Beurteilung sei objektiv und die Beschreibung wahrheitsgemäß, meine er, daß die Historiker und das syrische Volk am besten qualifiziert seien, jene Beurteilung abzugeben. Zu sich selbst könne er keine Bewertung abgeben. Jedoch hoffe er, er könne als erstes jemand sein, der sein Land angesichts des terroristischen Angriffs bewahrt habe, von welchem man in den drei vergangenen Dekaden oder möglicherweise während der letzten Jahrhunderte hinsichtlich Brutalität und seines Wesens nicht gehört hatte, und zweitens die Person, die die Region erhalten habe, da Syrien einer der größeren Staaten dieser Region sei. Wäre der Staat Syrien vollends zusammengebrochen mit nachfolgendem Chaos, dann wäre die gesamte Region sicherlich nicht [mehr] sicher gewesen. Das sei es, was er für die Zukunft bezüglich der Wahrnehmung seiner Person hoffe.
Frage 3: Ein Großteil des Geschehens in Syrien habe globale Bedeutung. Was sei der Rat von Dr. al-Assad für einen Staatspräsidenten, der sich einer ähnlichen Situation wiederfinde, auf die Syrien zurückblicke?
Antwort: Zum ersten hoffe er, daß kein Staat und keine Nation durchmachen müsse, was Syrien durchgestanden habe. Das sei inhuman gewesen. Doch man lebe heute in einer Welt ohne internationales Recht. Es gebe keine Moral im politischen Handeln. Damit könne alles irgendwo in der Welt passieren. Was er jedoch auszudrücken versucht habe, basierend auf der Erfahrung in Syrien, sei: erstens, jede Art von Fanatismus, ob religiöser, politischer, sozialer Art oder bzgl. welcher Idee auch immer, sei zerstörerisch für die Gesellschaft. Fanatismus sollte beim Prozeß der Gesellschaftsbildung gemieden werden. dies sei die Pflicht eines Staates, die Pflicht aller anderen Teile der existierenden Gesellschaft und die jedes einzelnen Bürgers.
Zweitens, falls sich eine solche oder andere Krise in irgendeinem Land einstelle, sei das Erste, was irgendeine Amtsperson wissen sollte, daß das Land durch seine Bevölkerung beschützt werde. Wenn er einen Schritt zur Lösung der Krise vorhabe, sollte dieser auf den Bräuchen, Traditionen und der Geschichte wie dem gegenwärtigen Wunsch der Bevölkerung basieren. Die Lösung könne nicht von außerhalb kommen. Freunde könnten einem helfen, wie es derzeit der Fall mit Rußland und dem Iran sei, doch wenn kein Wille im Innern dazu bestehe und es keine gute Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung gebe, gebe es keine Lösung.
Die bedeutendste Lektion, die man gelernt habe, die wohl lange Zeit bekannt gewesen sei, sei, daß der Westen und westliche Länder, nicht aufrichtig seien. Deren politisches Handeln bewege sich weit entfernt von Prinzipien, dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen. Dem Westen könne man nicht vertrauen bei der Lösung irgendeines Problems. Je besser die Freunde seien, desto schneller komme es zu einer Lösung und zu weniger Verlusten. Demnach müsse jeder Amtsträger die richtige Entscheidung treffen, welche die dem eigenen Land [wirklich] freundschaftlich verbundenen Länder seien, welche ihm in der Krise beistünden.
Frage 4: An einem bestimmten Punkt werde der Krieg in Syrien enden, doch das Land werde als ein anderes daraus hervorgehen. Wie werde Syrien nach dem Krieg sein? Wie wolle der Präsident es sehen?
Antwort: Die angesprochene Wandlung habe sich seiner Meinung nach schon zu vollziehen begonnen, schon die letzten paar Jahre über. Zu Beginn habe der Krieg viele Syrer geschockt und sie in die falsche Richtung denken lassen, ohne daß sie das realisiert hätten, weil die Medien, welche Stories erfanden, und wegen deren Unvermögen, die Wahrheit herauszulesen, welche damals im Nebel lag. Heute sei dagegen das Bild klar und er glaube, daß der stattgehabte Wandel auf der vorher erwähnten Idee basiere, daß vor allem aller Fanatismus ein Unding sei, besonders in einem vielfältigen Land wie Syrien. Es bestünde da eine große ethnische, religiöse und konfessionelle Vielfalt. Um also so leben zu können, wie angestrebt, müßten die Leute in Syrien miteinander leben in Akzeptanz und aufrichtigem, nicht aufgesetztem Zugetansein. Dessen Beginn habe man in der syrischen Gesellschaft gesehen. Er glaube, wenn man es in Syrien schaffe, die Krise friedlich zu überwinden, würde die syrische Gesellschaft sozial [gesehen] besser sein und Syrien wäre in der Lage, die historische Rolle besser zu spielen, die es in der Region innegehabt habe. Diese gegenüber der Gesellschaft offene Rolle würde eine Auswirkung auf andere Gesellschaften haben, weil diese Region eine einheitliche sei, gleiches gelte für die Stämme und die Sitten seien ähnlich. [We] Die arabischen und muslimischen Länder beeinflußten sich gegenseitig. Syrien sollte eine sehr wichtige Rolle in dieser Hinsicht spielen. Auf internationalem Level wäre das natürlich ein politischer Effekt. Es gebe politische Parteien, die teilnehmen wollten [am politischen Geschehen], und die nationale Beschaffenheit dominiere, nicht die Fasziniertheit vom Westen. So sehe er im Grunde Syrien nach der Krise.
Frage 5: Als Politiker und Individuum beobachte und sehe der Präsident täglich, wie Menschen im Land stürben. Viele seien gezwungen außer Landes zu fliehen. Sie ließen ihr Heim hinter sich. Damit könne man nicht konfrontiert werden ohne psychologische Auswirkungen. Wie gehe der Präsident damit vom menschlichen Aspekt aus? wie könne er eine solche bedeutende und schwierige Verantwortung schultern? Was sei die Art von Unterstützung, die er erfahre, und wer seien die Personen, die ihn unterstützten?
Antwort: Das sei so wahr. Man erlebe diese Situation jeden Tag, jede Stunde. Wenn man Nachrichten erhalte über die Ermordung und Verletzungen unschuldiger Menschen oder über die Gefallenen. Abgesehen davon, wie diese Person zu Tode kam, müsse man als Erstes daran denken, was passiere, mit deren Familie in emotionaler Hinsicht, bezüglich deren Lebensunterhalt oder in jeder anderen Hinsicht, und daß die Familie für lange Zeit in einem Zustand der Trauer leben werde. Dieses Thema beschäftige eine als Syrer auf täglicher Basis und es sei tatsächlich und wahrhaftig quälend schmerzlich.
Doch wenn man sich in einer verantwortlichen Position befinde, müsse man diese emotionale Seite beiseite schieben und den Schmerz in Taten umsetzen. Die bedeutendste Frage für einen Amtsträger in diesem Fall sei, was er als Resultat dessen tun wolle, wie er die beschützen wolle, denen kein Leid angetan wurde? Wie beschütze man jene, die noch am Leben seien, aber in nächster Zukunft zu den Opfern gehören könnten. Daher seien die beiden Hauptpfeiler, welche zu wirklichen Resultaten führten, um das Land zu beschützen: erstens der Counterterrorismus, was offensichtlich sei. Zweitens politisches Handeln, um zu beenden, was in Syrien vorgehe. Letzeres schließe politische Verhandlungen einerseits und solche mit den Militanten mit ein, die umkehren, den Staat stärken und wieder ein normales Leben leben wollten. Darin sei man in den vergangenen zwei Jahren schon sehr erfolgreich gewesen.
Die Hauptfrage angesichts dieser beiden schwierigen Umständen bleibe jedoch, wie eine Person die Fähigkeit besitzen könne, all diesen Druck auszuhalten? Für einen Amtsträger stamme die wahre Kraft, besonders die moralische und aktuelle Stärke von der Bevölkerung generell. Als Syrer, Amtsperson und Individuum entstamme diese den Familien der Getöteten [martyrs] und Verwundeten in Syrien, weil sie den höchsten Preis bezahlten, doch umgekehrt sagten jene dauernd, sie hätten ihr Opfer gebracht für die Heimat. Kein Zweifel bestehe, daß die Haltung [Kampfgeist] dieser Familien einem erlaube, weiterhin das eigene Beste zu tun, um das Problem zu lösen.
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Präsident Dr. al-Assad im ARD-Interview vom 1.3.2016 (http://www.sana.sy/?p=345544, http://sana.sy/en/?p=70991)(paraphrasierende Wiedergabe in Deutsch)
Korrespondent Thomas Aders bedankt sich vielmals dafür, daß der Präsident für das Interview zur Verfügung steht.
Präsident Dr. al-Assad heißt den Journalisten in Syrien willkommen.
Frage 1: Beim Filmen an der Umayyaden-Moschee am Vortag hätten sich Gespräche mit Bürgern über die Waffenruhe ergeben. Einem jungen Verkäufer zufolge könnte der Tag von dessen Ausrufung einmal ein „historischer“ genannt werden. Denke der Präsident ebenso und sei die gegenwärtige Zeit „speziell“ innerhalb der syrischen Geschichte aufzufassen.
Antwort: Er hoffe es eher als daß er das ebenso sehe, da es sich um eine Einstellung der Feindseligkeiten handele, die ausgerufen worden sei. Es sei daher ein Hoffnungsschimmer für die Syrer, für alle ihn eingeschlossen. Doch bei jeder Waffenruhe, jeder Einstellung von Feindseligkeiten, jeder ähnlichen Einigung handele es sich um eine beiderseitige Übereinkunft. Es sei schwer, diese zu bewahren, wenn nur eine Seite das anstrebe. Im vorliegenden Fall sei es eine multilaterale Abmachung, multilateral umfasse hier mehr als 100 terroristische Fraktionen und deren Unterstützerstaaten. Man könnte sagen, es gehe um zwei verschiedene Lager mit unterschiedlichen, einander widersprechenden Zielen, die mit der Waffenruhe verfolgt würden. Demnach könne man nur hoffen. Die Regierung tue dabei ihren Job, um die Waffenruhe zu einem Erfolg werden zu. Nur reiche ein guter Wille hierzu nicht aus.
Frage 2: Was tue er als Präsident und die Regierung für den Erfolg der Waffenruhe?
Antwort: Zwar bestehe die Waffenruhe erst seit 48 Stunden, doch – wie zu erleben gewesen sei – hätten die Terroristen die Abmachung vom ersten Moment an gebrochen. Die syrische Armee habe dennoch Zurückhaltung geübt und nicht auf die Attacken geantwortet, um der Waffenruhe eine Chance zu geben. Mehr könne man nicht tun. Aber alles habe sein Limit. Es liege an der Gegenseite.
Frage 3: Warum habe es solange gedauert bis zu solch einer Vereinbarung?
Antwort: Es habe nicht solange bis zum Zustandekommen einer Vereinbarung gedauert. Nur die anderen Länder, die, welche die Supervision über Terroristen innehatten, brauchten so lange, diesen herbeizuführen, vor allem die Amerikaner. Die begannen erst vor wenigen Monaten, darüber zu sprechen. Die Regierung dagegen habe auf lokaler Basis seit Beginn daran gearbeitet, bekannt geworden als „local reconciliation“ [Rekonziliierungsbestrebungen], was Waffenruhe und Amnestie beinhaltete, um ins normale bürgerliche Leben zurückzukehren oder sich eventuell gar der SAA im Counterterrorismus anzuschließen. Dieser Prozeß habe schon Jahren begonnen und seit Jahren auch Erfolg gezeitigt. Doch sei das etwas anderes, das schon in der Vergangenheit wiederholt und umfassend stattgefunden habe, wenn auch nicht allumfassend [wie jetzt].
Frage 4: Vor drei Tagen in Dârayâ sei ein Bombardement von der Gegenseite zu beobachten gewesen. Sei das nicht eines der Probleme von Syrien, wer zu entscheiden habe darüber, wer da nun schieße, Terroristen wie der IS oder Rebellen? Das müsse doch der Präsident entscheiden? Demnach liege der Frieden doch in den Händen des Präsidenten.
Antwort: Was sei damit gemeint, der Friede liege in den Händen des Präsidenten?
Frage 5: Die Entscheidung, des Präsidenten, loszuschlagen oder nicht und gegen wen?
Antwort: Das sei richtig. Wenn es um eine solche Abmachung gehe, habe man sich zweierlei zu fragen: wie sehe es geographisch aus, im militärischen Sinn; hierzu müsse man seine Arbeit tun, die Kriterien bzw. Mechanismsn festlegen, um die Waffenruhe zu überwachen. Bis zum jetzigen Moment sei es diebezüglich wie schon vor 24 Stunden zu Beginn der Umsetzung der Waffenruhe festgestellt: es existierten keine solchen Karten. Die Übereinkunft sei noch nicht ausgereift. Wenn das der Fall sei, könne man eine der verantwortlichen Seiten auch für die Durchsetzung der Vereinbarung verantwortlich machen
Frage 6: Theoretisch gesprochen, er, der Interviewer sei ein Rebell, kein Terrorist oder Anhänger vom IS oder Ğabhatu_n-Nuṣra, z.B. von der FSA, was müsse er dann tun, um künftig wieder als syrischer Bürger zu gelten?
Antwort: Er brauche nur seine Waffen niederzulegen bzw. bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ob er nun an einer Beteiligung am politischen Prozeß interessiert sei oder nicht, spiele keine Rolle. Ausschlaggebend für ihn sei nur, ob rein juristisch oder verfassungsrechtlich gesehen bzw. basierend auf dem Interesse der syrischen Bürger – das Prinzip eines jeglichen Staates, wonach es keinem Bürger gestattet ist, mit Maschinengewehren gegen andere vorzugehen, Mitmenschen zu verletzten oder deren Besitz zu beschädigen. Allein darauf komme es an, sonst gebe es keine Voraussetzungen. Wie schon früher gesagt, werde all jenen Amnestie gewährt und zwar egal, ob sie sich nachher der SAA im Counterterrorismus anschlössen oder am politischen Prozeß im Land teilnähmen oder nicht.
Frage 7: Biete er demnach tatsächlich allen Rebellen Amnestie an?
Antwort: Selbstverständlich. Das sei umgesetzt worden und zwar mit Erfolg.
Frage 8: Warum könne die syrische Regierung nicht akzeptieren, daß es zwei Gruppen gebe, die terroristische mit dem IS und Ğabhatu_n-Nuṣra und die andere der Rebellen, sozusagen der Bürger. Wieso heiße es immer, man bekämpfe nur Terroristen?
Antwort: Wer auch immer Waffen geben seine Mitbürger oder deren oder öffentlichen Besitz benutze, sei juristisch als Terrorist anzusehen. Das werde in Syrien wie in der BRD so gehandhabt. Solche Personen, wenn auch als Rebellen oder „moderate opposition” tituliert, würden nicht geduldet. Eine „Opposition“, die per Waffengewalt an ihr Ziel zu kommen suche, werde nirgendwo geduldet.
Frage 9: Ob er nicht denke, da gebe es tatsächlich einen Unterscheid? Die Terroristen kämen vom Ausland, von Saudi-Arabien, Tschetschenien, von allen Ecken der Welt, während die Rebellen letztlich Syrer seien. Zu jedem Zeitpunkt der Diskussion hätte er mit ihnen sprechen sollen, warum nicht gleich?
Antwort: Das sei doch geschehen. Darüber habe er schon gesprochen. Das habe er mit Reconciliation gemeint. Das bedeute, mit den Militanten zu reden, denn mit einer Opposition erübrige sich das, denn man habe mit denen zu sprechen, die [einen] auf dem Schlachtfeld [be-]kämpften. Das habe die Regierung also schon umgesetzt und deshalb bestehe darüber Einigkeit.
Wenn allerdings die Sprache auf zwei unterschiedliche Arten [an Kämpfern] komme, die der Journalist Rebellen genannt habe, Syrer und Ausländer, müsse er wissen, daß diese zusammenarbeiteten. Man habe keine [separate] Gruppe von Ausländern in Syrien, sondern Ausländer und Syrer gemixt in derselben Gruppe, die auch dieselbe Ideologie teilten, dieselben Hoffnungen auf einen „Islamischen Staat“, wie sie ihn nennten oder etwas Ähnliches. Und ihre Ideologie sei eine, die keinerlei andere dulde, die ihr nicht gleiche.
Frage 10: Der Präsident habe einem Übergangsprozeß zugestimmt. Was seien die nächsten Schritte?
Antwort: Derzeit gehe es darum, eine Regierung der nationalen Einheit zu haben, an der sich wer auch immer beteiligen könne. Diese Regierung sollte die nächste Verfassung vorbereiten. Nach dieser Verfassung sollten Parlamentswahlen stattfinden, um die kommende Form des syrischen Staates zu bestimmen oder anders ausgedrückt: das neues Syrien. Das seien die Hauptschritte während des Übergangsprozesses.
Frage 11: Thomas Aders erklärt, er sei 2012 während der ersten* Wahlen, der Parlamentswahlen vor vier Jahren, im Land gewesen. Wie könne der Präsident da Wahlen während des Bürgerkrieges für durchführbar halten?
Antwort: Vor allem anderen handele es sich nicht um einen Bürgerkrieg, diese Definition sei falsch. Einen Bürgerkrieg kennzeichneten gewisse Fraktionen, Geschsellschaftsfraktionen, man könnte auch von konfessionellen oder ethnischen Fraktionen oder ähnlichen sprechen [die einander bekämpften]. Doch solche gebe es derzeit in Syrien nicht. In den staatlich kontrollierten Gebieten lebten alle unterschiedslos zusammen. Darin sei jeder Teilbereich des sozialen Spektrums Syriens vertreten. Daher könne man nicht von Bürgerkrieg reden. Derzeit stünden sich der Terrorismus und der Rest [kämpfend] gegenüber.
Dann zu den Wahlen. Die seien vor allem kein Steckenpferd, das der Sichtweise des Präsidenten oder der Laune Regierung unterliege. Wahlen reflektierten nichts davon, sondern die Verfassung.
Beim Krieg in Syrien gehe es um die Unabhängigkeit des Landes, weil die Gegenseite – andere Staaten vor allem westliche, Saudi-Arabien und Qaṭar – die Regierung und den Präsident stürzen wolle. Es gehe demnach um die Zerstörung des Staates und darum, aus dem [säkularen] Syrien einen konfessionell [bestimmt]en Staat wie den Libanon oder eventuell auch den [jetzigen] Irak zu machen.
Die heutige Verfassung sei Symbol der Einheit Souveränität und Unabhängigkeit Syriens. An die habe man sich zu halten, denn sie sei nicht bloß beschriebenes Papier, sondern die Umsetzung des Geschriebenen in die Praxis. Eine Art ihrer Umsetzung sind Wahlen, die kein Recht einer Regierung darstellten, sondern das eines jeden syrischen Bürgers. Sie haben die Entscheidung, ob sie wollen oder nicht.
Frage 12: Sei den die Verfassung, die Stabilität Syriens wichtiger, als hunderte von tausenden von Leben?
Antwort: Da bestehe keinerlei Widerspruch, denn wo es keine Stabilität gebe, stürben Tausende. Herrsche jedoch Stabilität, bewahre das Leben. Daher könne man nicht sagen, das eine sei wichtiger als das andere. Vielmehr seien Stabilität und eine Verfassung von Bedeutung, um Leben zu bewahren. Wenn man einen beliebigen Syrer frage, wolle er ein neues Parlament.
Frage 13: Die überwiegende Mehrheit der Länder und Organisationen der Welt sage, es gebe keine Lösung für Syrien mit dem ihm [, dem gegenwärtigen Präsidenten] an der Macht. Sei er willens zurückzutreten?
Antwort: Für jene Staaten und jene Amtsträger? Nein, selbstverständlich nicht. Das sei nicht deren Angelegenheit und damit auch der Grund, warum er nie auf derlei Ansinnen geantwortet habe. Seit jene das gesagt hätten, seien fünf Jahre vergangen. Niemals habe er jene Äußerungen verurteilt. Dann das sei die Angelegenheit der Syrer. Allein die syrischen Bürger hätten das Recht, ihren Präsidenten zu bestimmen. Als Deutscher würde Aders auch nicht akzeptieren, daß ein anderer bestimmte, wer deutscher Kanzler sein und welche Art politischen Systems sein Land haben solle. Er würde es nicht hinnehmen und die Syrer auch nicht. Daher sage er nein, was auch immer die eingangs erwähnten Seiten auch sagten, denn sein politisches Schicksal liegeallein im Willen der syrischen Bevölkerung begründet.
Frage 14: Aber generell, wenn also die syrischen Wähler seinen Rücktritt wollten, würde er dem dann entsprechen?
Antwort: Natürlich, absolut. Wollten die Syrer, daß er den Posten verlasse, habe er den richtigen Weg einzuschlagen ohne Zögerung. Wolle man Erfolg haben, als Amtsträger, Präsident oder gewählter Premierminister, was auch immer, brauche man dazu die öffentliche Unterstützung. Ohne jenen Rückhalt könne man nichts erreichen. Was also bleibe noch übrig? Wahlvolk und Gewählter hängen voneinander ab, um mit dem Willen der einen und der Fähigkeit des anderen etwas zu erreichen bzw. erfolgreich zu sein.
Frage 15: Gebe es irgendeine Vorstellung davon, wann Zeit für diesen Schritt sei? Schließlich seien einige dafür genannt worden, wie sein Gegenüber wisse. Eine Angabe stamme aus dem Umfeld von de Misturas Büro. Sie meinten, der wahrscheinlichste Termin sei 2018.
Antwort: Nein, gar nicht. Das liege nicht in deren Zuständigkeitsbereich. Das sei nicht Teil eines Planes. Wie schon gesagt, das obliege einzig dem syrischen Wähler. Somit könnten auch nur Syrer diesen Sachverhalt diskutieren.
Frage 16: Stimme er darin überein, daß in Syrien eine humanitäre Katastrophe zu beobachten sei?
Antwort: Selbstverständlich, absolut.
Frage 17: Warum habe es dann so lange gedauert, daß er als Präsident vollen Zugang zu den besetzten Arealen gewährt habe.
Antwort: Tatsächlich treffe das nicht zu, nein. Dafür habe es keine lange Zeit gebraucht. In Wirklichkeit brauchten nur die westlichen Medien so lange, zur Kenntnis zu nehmen, was vor Ort vorging. Er sei ganz offen mit seinem Interviewer: hierzu solle man sich eine logische und lebensnahe Frage stellen: was jene “belagerte Gebiete“ (besieged areas) nennten, die seien von der Armee seit Jahren umgeben (surrounded). Von dort aus werde die Armee bekämpft und würden Wohngebiete und Städte [außerhalb davon] mit Mörsergranaten beschossen. Nun die Frage: wie habe man jenen Nahrungsmittel vorenthalten können, wenn sie doch gleichzeitig genügend Waffen- und Munitionsnachschub hätten erhalten können? Ergebe das einen logischen Sinn? Keineswegs. Demnach hätte die Regierung entweder ein totales Embargo über jene Gebiete verhängt oder keines.
Allerdings habe es kein Embargo gegeben, aus mehreren Gründen: nicht nur aus humanitären Aspekten oder der Verpflichtung gewissen, von einem selbst hochgeschätzten Werten gegenüber oder weil es nun einmal Aufgabe der Regierung sei, sich gegenüber seinen Bürger verantwortlich zu zeigen, sondern – genau genommen – weil man jene Bürger ansonsten auf Gedeih und Verderb den Terroristen ausliefern würde.
Ein anderes praxistaugliches Beispiel wäre: wie könne die Regierung ein Embargo über die vorhin erwähnten oder andere der kürzlich erwähnten Städte verhängen, zur selben Zeit aber weiterhin Gehälter oder Impfstoffe nach ar-Raqqa schicken, das unter Kontrolle des IS steht? Wie gehe es, da ein Embargo zu verhängen und an einem anderen vergleichbaren Ort nicht? Darin liegt ein Widerspruch. Was der Interviewer angeführt habe, sei also nicht wirklichkeitsnah.
Frage 18: Könne der Präsident jetzt nach Eintreten der Waffenruhe garantieren, daß der Zugang für die Hilfsorganisationen in jene besetzten Gebiete kontinuierlich erhalten bleibe?
Antwort: Die Hilfsorganisationen täten ihre Arbeit im Land schon die letzten Jahren über. Sie hätten nie ein Nein zu hören bekommen. Voraussetzung sei jedoch, daß sie die Zusammenarbeit mit der Regierung suchten, statt so zu tun, als gebe es eine solche nicht. Nochmals, ein Nein habe es nie gegeben. Jedoch müsse man immer die Realitäten vor Ort in Betracht ziehen, die Probleme machten, z.B., daß dort gerade gekämpft werde. Manchmal gebe es auch Auseinandersetzungen zwischen Amtsträgern der Regierung und derer der Organisationen. Doch in politischer Hinsicht habe es zwischen jenen und der syrischen Regierung nie ein Problem gegeben. Schließlich unterstütze die Regierung grundsätzlich, daß Hilfeleistungen überall in Syrien ankämen.
Frage 19: Paktiere der Präsident angesichts der schon erwähnten geplanten möglicherweise im April stattfindenden Wahlen mit einer Fraktion, wo doch so viele Syrer das Land verlassen hätten, um dem Chaos dort zu entgehen.
Antwort: Ach ja? Doch auch angesichts der Flüchtlinge sei Syrien kein leeres Land und habe noch seine eigene Bevölkerung. Die große Mehrheit befinde sich in Syrien und nicht umgekehrt. Das war schon vor den letzten Präsidentschaftswahlen so. Dabei war der Großteil des Auslands überrascht von der überwältigenden Wahlbeteilung und vor allem dem sehr hohen Prozentsatz der Geflohenen darunter.** Seiner Meinung nach wolle jeder Syrer Neues in seinem Land vor sich gehen sehen, da der Wandel Hoffnung gebe. Das sei naturgemäß in jeder Kultur, jedem Land so.
Frage 20: Schätze die syrische Regierung die Rolle Deutschlands (Germany) bei der Beherbergung so vieler Syrer?
Antwort: Vom humanitären Aspekt her sicher. Natürlich könne man nicht sagen, es sei nicht gut, Flüchtlinge zu beherbergen, die ihr Land wegen der Notlage dort verlassen haben. Wäre es aber nicht auch vom humanitären Standpunkt her besser, diesen Leuten dazu zu verhelfen im Land bleiben zu können? Wenn man irgendeinen von jenen fragte, würde er antworten, er wolle zurück in seine Heimat. Wäre es also nicht kostensparender, eine weisere klügere Politik hinsichtlich der Krise in Syrien zu verfolgen, damit diese Menschen in ihrem Land bleiben und den Terrorismus bekämpfen, für Stabilität sorgen könnten, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen. Das wäre doch noch viel humaner.
Frage 21: Nehme Deutschland eine besondere Rolle hinsichtlich der ganzen syrischen Problems ein oder sei es nur irgendein ausländischer Staat unter anderen wie die USA und Saudi-Arabien?
Antwort: Man hoffe, jedes Land könne eine Rolle spielen, besonders die europäischen und größeren EU-Staaten wie Deutschland, das die stärkste Ökonomie habe und vermutlich die führende politische nicht nur wirtschaftliche Rolle in der EU innehabe. Doch das sehe man momentan in der Praxis nicht, da die Rolle vom Willen dazu abhänge und jener von Unabhängigkeit. Die Frage sei demnach, wie viele europäische Amtsträger unabhängig von der US-Position seien. Was man in der Praxis sehe, sei eine copy and paste-Handlung bzgl. dessen [d.i. Entsprechung dessen], was die US-Politiker täten, was auch immer sie täten oder sagten – das beobachte man. Es sei daher müßig über eine bestimmte Rolle zu sprechen, die zu spielen wäre, wenn die dazugehörige Unabhängigkeit nicht gegeben sei.
Frage 22: Infolge des letzten Syrien-Besuches in Aleppo und des jetzigen mit Abstecher nach Ḥomṣ wirkten die aufgenommenen Bilder unvorstellbar wie von einer Apokalypse. Von daher meine er, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Syrische Armee auch ihre Schuld daran habe, was da passiert sei. Die persönliche Frage an den Präsidenten laute daher, ob dieser nachts schlafen könne.
Antwort: Wirklich bedeutsam sei jedoch, ob er arbeiten könne. Es sei nicht so wichtig, ob man schlafe oder nicht, was für die Leute eine Rolle spiele, sei, daß sie sich fragten, was der Präsident tun könne, wie viele Terroristen man loswerden oder dazu bringen könne, sich wieder in ein normales Leben einzufinden. Das sei es, womit er und die Regierung sich jeden Tag befaßten. Schlafe man nicht, liege dies nicht daran, daß man nicht schlafen könne, sondern man schlafe nicht, weil man zu arbeiten habe. Das sei der Punkt.
Frage 23: Die Ärzte ohne Grenzen, eine NGO [d.i. Nichtregierungsorganisation], hätten erklärt, 2015 seien 94 ihrer Hospitäler bombardiert worden mit staatlicher Unterstützung. Wie sei das möglich? Der Präsident könne doch nicht behaupten, all dies sei nur durch die US-geführte Koalition geschehen. Da müsse es schon einen russischen und syrischen Anteil daran geben.
Antwort: In der Tat wisse man nicht, wem dieser eine Vorfall [d.i. MSF-Einrichtung in Maʽrat an-Nuʽmân vom 15.2.2016] zuzurechnen sei. Hätte die syrische Regierung solch einen Angriff ausführen wollen, hätte sie dies schon vor langer Zeit tun können. Jedoch gab es keinen Grund dafür, ein Hospital anzugreifen. Die Einschätzung dessen, was sein Gegenüber Verbrechen genannt habe – und selbstverständlich sei es das – hänge davon ab, welche Kriterien man für die Beurteilung heranziehe. Basierend auf den Kriterien des Präsidenten und seiner Regierung, sei es ein Verbrechen, doch nach westlichen Kriterien? Nein und zwar aus einem einfachen Grund: bislang habe der Westen nicht [einmal] den Krieg gegen den Irak 2003, als mehr als eineinhalb Millionen getötet wurden, als Kriegsverbrechen eingestuft. Auch die durch die Saudis im Jemen gegenwärtig verübten Greueltaten gälten denen nicht als Kriegsverbrechen. Dasselbe treffe auf Syrien zu: wenn die Rebellen Tausende Unschuldiger per Mörsergranaten und Suizidattentätern ermordeten, gelte es jenen nicht als Verbrechen, um ganz offen zu reden. Es hängt also von den zugrundegelegten Kriterien ab. Nach den eigenen sei jeder, der Solches begehe, ein Krimineller.
Frage 24: Nochmals zur Klarstellung: die meisten Kriegsbeobachter sagten, die Syrische Armee und die russische Luftwaffe sei verantwortlich dafür, nicht als Kollateralschaden: Krankenhäuser und Schulen würden zerbombt als Kriegsstrategie. Wiege diese Last nicht schwer auf seinen Schultern?
Antwort: Angesicht solcher Storys habe man nur eine Frage zu stellen, die danach, was die Syrer oder Russen davon hätten [d.i. Frage nach dem cui bono]. Was sollte [auf dieser Seite] für ein Interesse dahinter stehen? Selbst wenn man Werte und Prinzipien ganz beiseite lasse, auch dann gebe es da keinen Gewinn, da die Regierung diese Einrichtungen gebaut habe und die Menschen im Land, vom Volk oder Regierung sie brauchten.
Wolle man die Bevölkerung auf die eigene Seite bringen, müsse man ihr Basisinfrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Das sei ein ganz einfaches Prinzip. Doch auch wenn man all das beiseite lasse, bleibe immer noch die Frage nach dem, was man mit seinem Verhalten [d.i. der Zerstörung dessen] gewinne. Gewinne? Man verliere nur. Demnach habe die Regierung keinerlei Interesse an solch einem Verhalten [selbst wenn man alle Moral und Ethik beiseite lasse]
Daher nochmals und definitiv: er bzw. die Regierung odee Armee täten so etwas nicht. Es handele sich schließlich um syrisches Eigentum. Zudem sei bekannt, wo ein Krankenhaus stehe und daß sich darin keine Terroristen befänden, dafür aber Ärzte. Es sei Dasselbe wie mit ar-Raqqa, wo der IS seinen Sitz habe, mit den weitergezahlten Gehältern und gelieferten Impfstoffen. Wieso sollte man dann in einer anderen Stadt [als ar-Raqqa unter IS-Kontrolle] eine Klinik angreifen? Das sei völlig absurd und widersprüchlich.
Frage 25: Vor zwei Jahren etwa, als die syrische Armee sich in einer Niederlage (defeat) befunden habe, in keiner sehr großen, aber doch, z.B. in al-Quṣair an der libanesischen Grenze: da sei die Ḥizbulâh dazugekommen. Jetzt, Ende letzten Jahres, sei Aleppo beinahe verloren gewesen, da hött4en sich sich die Russen eingeschaltet, um zu helfen. Außerdem seien eine Menge Kämpfer und Berater aus Teheran, dem Iran zu sehen. Was verlangten all diese Mächte für ihre Hilfe?
Antwort: Erst einmal hinsichtlich dessen, was Aders gerade mit „Niederlage“ bezeichnet habe: tatsächlich setze sich jeder Krieg aus einzelnen unterschiedlichen Schlachten zusammen, die eine gewinnt, die andere verliert. So sei es auch der Armee ergangen. Da sei etwas anderes als eine [endgültige] Niederlage bzw. ein [endgültiger] Sieg. Die Kriegsführung sei nicht einfach: zu bekämpfen seien Dutzende von Ländern, die jene[ in Syrien aktiven] Proxy-Söldner und -Terroristen unterstützten. Die syrischen Verbündeten und Freunde, die Syrien in unterschiedlicher Weise im Krieg beistünden, hätten eine andere Sicht der Dinge. Sie seien nicht nach Syrien gekommen, um dem Präsidenten oder Regierung zu helfen usw. Tatsächlich seien sie gekommen in dem Wissen, daß der Terrorismus, sobald er sich einmal irgendwo eingenistet und die Oberhand erlangt habe, keine Grenzen mehr kenne. Das beste Beispiel dafür sei der IS: von Libyen nach Syrien und in den Irak existierten für die Terrororganisation keine Grenzen. Übernehme also der Terrorismus die Kontrolle über die hiesige Region, werde er sich hier aus ausbreiten und zwar nicht nur über benachbarte Länder. Den Unterstützern Syriens sei das klar. Sie verteidigten damit nicht (nur) Syrien sondern sich letztlich sich selbst. Sie fragten nach keinerlei Gegenleistung. Die [wirklichen] ***Freunde Syriens respektierten seine Souveränität und wollten keine Belohnung für ihr Tun.
Frage 26: Könne der Präsident denn sagen, Syrien sei noch ein souveräner Staat oder bereits „made in“ Teheran bzw. dem Kreml?
Antwort: Souveränität sei ein proportionaler Terminus. Vor der Krise [ab 2011] habe Israel syrisches Land besetzt, demnach habe man die syrische Souveränität als unvollständig empfunden. Das gelte, bis sie [in disem Punkt] wiederhergestellt sei. Jetzt, während der Krise, kämen viele Terroristen über die Grenze und viele Flugzeuge der USA und der Allianz – was jene so als Allianz bezeichneten – brächen in den syrischen Luftraum ein. Von vollständiger Souveränität könne man da nicht sprechen.
Wenn aber gleichzeitig eine Verfassung bestehe, Institutionen wirkten, ein Staat seiner Aufgabe für die syrische Bevölkerung tätig zu sein nachkomme – und sei es nur im minimal möglichen Ausmaß – dann sei der springende Punkt, daß die syrische Bevölkerung keiner fremden Macht unterworfen sei. Denn das bedeute souverän zu sein, wenn auch nicht im vollen Maße.
Frage 27: Gehe man fünf Jahre zurück zur Zeit der Aufstände in der arabischen Welt [sog. arabischer Frühling], auch nach Darʽâ im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien. Da stelle sich der Eindruck von einigen Jungs ein wie sie Graffiti an die Wand aufbrächten und dafür in Haft genommen würden. Als dann deren Eltern deren Herausgabe verlangt hätten, hätten die Sicherheitskräfte sehr sehr hart zurückgeschlagen. Sei es eine gute Idee gewesen so gewaltsam und hart auf eine jugendliche Dummheit zu reagieren und den ganzen Bürgerkrieg ab jenem Punkt in Bewegung zu setzen.
Antwort: Zunächst einmal sei festzuhalten, daß die ganze Geschichte keine Basis habe (didn’t exist). Das sei nicht passiert, sondern ausschließlich Propaganda gewesen. Freilich habe man davon zu Hören, aber nichts von jenen Kindern zu Gesicht bekommen, die damals in Gefängnis gesteckt worden sein sollen. Es sei demnach ein bloßes in die Irre führendes Märchen gewesen.
Gesetzt den Fall, es habe sich ereignet, was tatsächlich nicht stattgefunden habe, und vergliche es mit Ereignissen in den USA während des letzten Jahres, als jeder darüber diskutiert habe, daß viele Schwarze von der Polizei getötet worden seien, und viele in den USA dies verurteilten. Habe da jemand die Leute aufgefordert, zu Maschinengewehren zu greifen und zu töten, nur weil Polizisten Fehler begangen hatten. Das sei keine Entschuldigung.
Nun habe sich der Vorfall in Syrien aber gar nicht ereignet, hätte er das aber doch, dann wäre auch er keine Entschuldigung dafür gewesen, zu Waffen zu greifen und Regierung und Bevölkerung, unschuldige Leute also, umzubringen.
Zudem stelle sich da eine andere Frage: zu welchen Gegenmaßnahmen würde sein Gegenüber greifen, wenn Leute auf Straße andere ermordeten und fremdes Eigentum attackierten? Solle man denen antworten, aber bitte, nur zu? Er spreche ganz offen, müsse man da nicht reagieren? Das sei nicht in Ordnung. Da gebe es nur eine Option: diese zu stoppen und davon abzuhalten, fortzufahren mit dem Töten. Wenn die mit Maschinengewehren auf einen losgingen, solle man dann umgekehrt mit Luftballons auf jene zielen? Gegen Militante müsse man Waffen einsetzen. Das sei die einzige Option zu jener Zeit gewesen.
Frage 28: Der Krieg in Syrien destabilisiere die gesamte Region, die umgebenden Länder wie die Türkei, den Irak, Jordanien, den Libanon, mehr noch, er habe bereits Auswirkungen auf Europa. Große Teile der Welt seien also von Krieg in Syrien betroffen. Was tue der Präsident, um den Alptraum zu stoppen?
Antwort: Dabei gehe es nicht nur um Syrien. Aufgabe der Regierung sei es zweierlei zu verwirklichen. Seit Beginn der Krise würden diese beiden Lösungswege verfolgt und umgesetzt: da sei einmal der Dialog mit jedermann, Ländern, Staaten, Fraktionen, Militanten etc., um Stabilität zu bewahren bzw. wiederherzustellen, und das andere Mal die Bekämpfung der Terroristen bzw. jener, die sich weigerten, die Waffen niederzulegen. Das sei die einzige Möglichkeit. Hierbei sei jedoch die Frage, wer die auf der gegenüberliegenden Seite stehe und mitmachen wolle? Ein Teil des Desasters bzw. des Albtraums, wie erwähnt, sei nicht nur, den Terrorismus und seine Kämpfer zu beseitigen, sondern auch das westliche Embargo, das sich auf die jeden syrischen Bürger ohne Ausnahme auswirke. Was seien jene Amtsträger bereit zu tun, um das Leid und den Alptraum in Syrien zu lindern? Was seien sie bereit, an Druck und Einfluß aufzubieten, um die die Terroristen unterstützenden Länder wie z.B. die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar zu zwingen, damit aufzuhören, aufzuhören, Terroristen und deren Bewaffnung ins Land zu überführen samt dem Ganzen dazugehörenden logistischen Support. Da sei die Frage. Wenn all diese Länder den Willen hätten, ihre Pflicht diesbezüglich zu tun, könne er versichern, daß Syrien kein Problem damit hätte, dem Albtraum ein Ende zu bereiten.
Frage 29: Die letzte Frage sei: im Jahr 2000, als der Vater des Präsidenten, Ḥāfiẓ [al-Assad] gestorben sei, sei er, der gegenwärtige Präsident [Bašâr], ihm nachgefolgt, als Augenarzt in London. Würde er, in Anbetracht dessen, was die letzten fünf Jahre geschehen sei, nochmals so handeln, würde er wieder nach Damaskus zurückkehren oder in London bleiben?
Antwort: In der Tat könne man in dieser Region, in der die Politik das gesamte Leben eines jeden Bürgers bestimmt, da sie mit ihren Auswirkungen und Einflüssen deren alltägliches Leben präge, nichts anderes als Politiker von Natur aus sein. Das gelte für jeden syrischen Bürger der waltenden Umstände wegen. Und freilich, als jemand, der einer Politikerfamilie angehöre, habe er einen gewissen Hang zur Politik. Doch sei das mehr als ein Steckenpferd, etwas, das man wie einen Branchenbereich andern vorziehe, sondern es gehe darum, wie man seinem Land dienen könne.
Davor habe er als Arzt im öffentlichen Sektor gearbeitet, nun tue er das Gleiche als Politiker. Er sei also nur von einem begrenzteren öffentlichen Sektor in einen größeren gewechselt. Das Prinzip aber sei dasselbe geblieben, indem man mehr syrischen Bürgern helfen könne, sofern man freilich bereit sei dazu, sich zu engagieren, immer und immer wieder, solange nicht die Möglichkeit bestehe, sich davon frei zu machen bzw. die syrischen Bürger einen nicht mehr in dieser Position wollten.
Journalist: Vielen Dank.
Präsident Dr. al-Assad: Dank Ihnen!
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Textanmerkungen:
* Der Staatspräsident wurde zuvor – ähnlich wie der Bundespräsident in der BRD heutzutage – nicht vom Volk gewählt. Die Situation in Syrien jetzt entspricht dagegen in etwa derjenigen Österreichs.
** Vgl. dazu die entsprechenden Einträge in Teil II
*** Näheres zur Gruppe „friends of syria“, deutsch: „Freunde Syriens“, deren Handlungen (wie die Unterstützung der Gegener Syriens und die Sanktionen gegen das Land) mit dem gewählten Titel schwer in Einklang zu bringen sind, s. unter den Einträgen von Teil I an.
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Allgemeine Anmerkung: Nach vielen verfolgten Interviews ausländischer Agenturen mit Präsident Dr. al-Assad zeigt sich, daß die meisten Fragen, wenn auch unterschiedlich formuliert, sich wiederholen und damit die Antworten des Präsidenten ebenso, was im kriminalistischen Bereich normalerweise als Indiz einer wahrheitsgemäßen Darstellung gilt.
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Präsidenten-Interview mit El Pais vom 20.2.2016
(http://sana.sy/en/?p=70035 und http://www.sana.sy/?p=339402)
Übersetzung verkürzt paraphrasierend (für Zitate bitte das Original benutzen!):
Frage 1: Kürzlich sei humanitäre Hilfe für die besetzten Areale erlaubt worden. Manche gäben an, es leben mindestens 486.000 Menschen seit mehr als drei Jahren dort. Warum habe die Regierung erst so spät gehandelt.
Antwort durch Präsident Dr. al-Assad: Diese humanitäre Hilfe existiere nicht erst seit kurzem sondern bereits seit Beginn der Krise. In Syrien verhänge niemand ein Embargo. Zudem besteh ein Unterschied zwischen einem Embargo und dem Sachverhalt, daß Orte (von der Armee) umstellt seien. Das Problem in solchen Gebieten stellten jedoch die Terroristen dar, welche [wie im Fall Maḍâyâ u.v.a.), die die angelieferten Nahrungsmittel, Bedarfsgüter etc. den Leuten wegnähmen und für sich beanspruchten, oder horteten und zu Rekordpreisen an die Bevölkerung verkauften. Selbstverständlich schließe die Regierung keine Bevölkerungsgruppen von der Hilfe aus, auch nicht in den von Terroristen, z.B. dem IS, besetzten Gebieten wie ar-Raqqa. Selbst dorthin würden z.B. Impfstoffe geliefert, die Gehälter und Ruhestandsgelder weiter bezahlt etc.
Frage 2: Es würden also Nahrungsmittel, Gehälter sogar nach ar-Raqqa in die IS-Hochburg geschickt.
Antwort: Ganz genau. Schließlich sei eine Regierung für die Bevölkerung verantwortlich. Derlei sei schließlich ihre Pflicht und Schuldigkeit und zwar hinsichtlich jeder Region des Landes und gegenüber jedem Bürger. Alles andere sei ein Unding.
Frage 3: Und das werde fortgesetzt?
Antwort: Selbstverständlich.
Frage 4: Sei die Regierung willens, die von Rußland und den USA in Aussicht gestellte Waffenruhe einzuhalten?
Antwort: Definitiv. Diese Bereitschaft habe die Regierung auch bekannt gegeben. Aber das reiche für eine Verwirklichung nicht aus. Auch die Gegenseite müsse ihre Bereitschaft zeigen und eine solche Vereinbarung einhalten wollen. Letztlich gehe es um das, was sich wirklich am Boden abspielt beim Waffenstillstand, obwohl dieser Begriff allein schon falsch sei. Ein Waffenstillstand werde zwischen den Armeen zweier Staaten geschlossen. Demnach sollte man eher von einer Einstellung der Kampfhandlungen oder einer Beendigung der [militärischen] Operationen reden. Es gehe also um Feuereinstellung. Doch wichtiger seien hierbei andere – nicht genannte Faktoren, nämlich die Terroristen daran zu hindern, diese Einstellung der Kampfhandlungen dafür zu nutzen, ihre Position zu verbessern und Staaten wie z.B. und vor allem die Türkei davon abzuhalten, mehr Terroristennachschub an Söldnern, militärischer Ausrüstung und logistischer Unterstützung an die in Syrien aktiven Terrorgruppen zu liefern. Schließlich gebe es ja die darauf bezüglichen [verpflichtenden] UN-Sicherheitsrats-Resolutionen. Beuge man all dem nicht vor, so führe die Waffenruhe nicht zu Stabilität sondern zu noch mehr Chaos und de facto zu einer Zerteilung Syriens. Das sollte bedacht werden.
Frage 5: Das heiße also, es werde trotz der Waffenruhe einerseits andererseits noch Gefechte geben, zumindest gegen bewaffnete Gruppen?
Antwort: Ja, natürlich, gegen den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und andere mit al-Qaida in Verbindung stehende Terrorgruppen. Diesbezüglich seien von syrischer und russischer Seite [bislang] vier Gruppen genannt worden, neben den o.e. noch Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya und Ǧaiš al-Islâm.
Frage 6: Die Armee habe Aleppo, einen Hauptsitz der Opposition umstellt. Wann sei mit der Verwirklichung der vollständigen Kontrolle über die Stadt zu rechnen.
Antwort: Die Lage in Aleppo sei etwas anders: die Armee befinde sich mitten in der stadt, deren meiste teile unter staatlicher Kontrolle stünden, während die meisten Einwohner aus den von den Terroristen besetzten Arealen in die von der Regierung kontrollierten geflohen seien. Demnach handele es sich nicht um eine Rückerobeung einer Stadt.
Aktuell gehe es um das Abschneiden der Hauptverbindungen von der Türkei her und zwischen den Terroristengruppen untereinander als Ziel, dem man durch die kürzlichen Fortschritte schon sehr nahe gekommen sei. Damit sei die Lage für die Türkei [hinsichtlich Terroristenunterstützung] schwieriger geworden, woraus die Angriffe auf die Kurden in letzter Zeit resultierten.
Frage 7: Was komme nach Aleppo, ar-Raqqa, die IS-Hochburg?
Antwort: Prinzipiell könnte es überallhin gehen, denn derzeit kämpfe man an gut 10 Fronten gleichzeitig. Die Armee sei schon näher an ar-Raqqa vorgerückt, dennoch weit entfernt davon. Die Planungen hingen letztlich von den Ergebnissen der jetzigen Gefechte ab und könnten damit noch nicht konkretisiert werden.
Frage 8: Rußlands Luftangriffe gegen feindliche Schlüsselpositionen hätten eine Wende im Konflikt herbeigeführt. Manche meinten, die Regierung habe nun die Oberhand, sei das auch ohne ausländische Hilfe möglich gewesen?
Antwort: Tatsächlich seien die russische und iranische Hilfe essentiell gewesen. Die gestellte Frage ist in der Rückschau hypothetischer Natur, man weiß nicht, was andernfalls gewesen wäre. Aber Unterstützung sei definitiv notwendig, da mehr als 80 Länder die im Land aktiven Terrorruppen unterstützten und zwar auf vielfältige Weise wie per Finanzierung, auf logistischem Wege, durch Bewaffnung, Anwerbungen, auf politischem Terrain, in den verschiedenen internationalen Foren etc. etc. andererseits sei Syrien ein kleines Land. Zwar könne man kämpfen, doch wenn die Unterstützung für den Feind keine Limits kenne, brauche man selbst auch Hilfe vom Ausland.
Frage 9: Sei der Präsident betroffen von zivilen [Kollateral]schäden infolge dieser russischen Lufteinsätze, wie kürzlich am Montag [15.2.2016], als 50 Personen getötet wurden beim Angriff auf ein Krankenhaus, das die USA den Russen anlasteten?
Antwort: Andere hohe US-Beamte erklärten, sie wüßten nicht, auf wen der Angriff zurückgehe. Derart widersprüchliche Angaben aus den USA sei man gewohnt, doch sie seine kein Beweis für Sachverhalte. Jedoch die menschlichen Verluste so vieler Unschuldiger, die jeden Krieg kennzeichneten, machten ihn freilich sehr traurig. Jeder Krieg sei schlecht, es gebe keine guten, denn immer gebe es unschuldige Leidtragende darin, die den Preis bezahlen müsse.
Frage 10: Wie erkläre er dann der Bevölkerung diese von einer ausländischen Macht im Inland verursachten Opfer?
Antwort: Nein, es gebe keinen Beweis dafür, daß russische Kampfjets die Verantwortung für diesen Angriff trügen. Zudem gingen die Russen bei ihren Luftschlägen äußerst präzise vor. Ziele seien täglich terroristischer Art. Tatsächlich hätten die Amerikaner die Angriffe im NO-Teil Syriens mit vielen getöteten Zivilisten zu verantworten, nicht die Russen. Bislang hätten letztere kein einziges ziviles Opfer verursacht, da sie Siedlungen nicht Angriffen. Die aktuellen Luftschläge lägen hauptsächlich auf dem [unbewohnten] Land.
Frage 11: Wie wäre die Reaktion auf die Intervention fremder Armeen, wie z.B. unlängst angekündigt durch die Türkei und Saudi-Arabien zur angeblichen Bekämpfung des IS?
Antwort: Das Wort „angeblich“ sei der springende Punkt. Wenn die Invasionen doch verwirklicht würden, wären Einfallenden zu behandeln wie die Terroristen, nämlich in Verwirklichung der Landesverteidigung. Denn es würde sich um eine Aggression, einen Bruch des Völkerrecht handeln, da ihnen weder politisch noch militärisch ein Recht hierzu zustehe. Als Syrer gebe es da nur eine Option, zu kämpfen, um sich zu verteidigen.
Frage 12: Nun, die Türkei habe schon mit Bombardements auf syrisches Territorium begonnen.
Antwort: Richtig! Aber schon zuvor habe die Türkei Terroristen ins Land geschafft. Selbes Ziel, andere Vorgehensweise. Tatsächlich hat sich die Türkei so eingemischt seit Beginn der Krise
Frage 13: Saudi-Arabien habe versucht, die Opposition in ar-Riyâḍ zu vereinen. An der Konferenz hätten auch Leute mit Verbindung zu al-Qaida teilgenommen. Erachte der Präsident irgendeine Rebellengruppe als legitimen Verhandlungspartner innerhalb der Opposition?
Nachfrage: Seien damit die „Rebellen“ gemeint, die in Syrien kämpften?
Bestätigung (Frage 14): Ja, die seien gemeint.
Antwort: Nein: Sowohl juristisch als auch verfassungsmäßig sei jeder, der ein Maschinengewehr auf Bürger richte und gegen die Regierung kämpfe als Terrorist anzusehen, auch in Spanien und jedem anderen Land der Erde. Solche Leute könnten zu Gesprächspartnern werden, wenn sie ihre Waffen niederlegten und sich am politischen Prozeß beteiligten. In jedem Land werde so die Zukunft des Landes erschaffen wie auch jede Änderung z.B. bzgl. der Verfassung, der Gesetze, egal worauf bezogen. Doch immer geschehe dies durch Teilnahme am politischen Prozeß, nicht durch Waffengewalt.
Frage 15: Demnach halte er alle, die kämpften, für Terroristen?
Antwort: Außer sie erklärten sich bereit, künftig am politischen Prozeß teilzunehmen. Damit gebe es kein Problem.
Frage 16: Wenn solche Leute also ihre Absichten aufgäben und ihre Waffen niederlegten, könnten sie zurückkommen?
Antwort: Ja, diese Personen erhielten Amnestie. Das gehe schon seit zwei Jahren so und der Prozeß beschleunige sich zusehends. Eine derer, die ihre Waffen niedergelegt hätten, kämpften heute Seite an Seite mit der Armee gegen den IS oder seien sogar der Armee beigetreten. Dabei würden sie auch durch die russischen Luftstreitkräfte unterstützt.
Frage 17: Wenn also alle, die gegen die Bevölkerung und die Regierung unter Waffen agitierten Terroristen sind, mit wem solle dann in Genf verhandelt werden?
Antwort: Die Frage sei hinsichtlich einer neuen Konferenz in Genf zu beantworten, da die Genf-III-Konferenz bereits gescheitert sei. Die Gruppe, die zuletzt in ar-Riyâḍ geformt wurde, war wohl eine Mixtur aus Terroristen, Extremisten und deren Unterstützern. Einige stammten von al-Qaida. Es gibt oppositionelle – auch unabhängige – innerhalb und außerhalb Syriens. Verhandeln könne man mit Syrern, patriotischen Syrern, die ihrem Land verbunden seien. Mit Terroristen aber werde nicht verhandelt.
Frage 18: Was sei mit jenen oppoisitonellen aktivistenanführern, die vor Ausbruch des Konflikts 2011 unhaftiert gewesen seien?
Antwort: Allesamt seien sie schon seit langer Zeit frei und die meisten davon machten die inländische Opposition aus.
Frage 19: Alle?
Antwort: Alle. Das geschah schon vor 2010. Einige davon waren Terroristen, die zu einigen Jahren Haft verurteilt waren. Als dann die Krise begann, traten sie Terrorgruppen bei.
Frage 20: Gebe es dafür Beweise?
Antwort: Selbstverständlich. Einer von den letzteren sei Zahrân ʽAlûš gewesen, der [am 3.10.2015 durch russische Bomber] getötet worden sei. Er habe wegen seiner Verbundenheit mit al-Qaida eine Haftsrafe von mehreren Jahren zu verbüßen gehabt. Als der Konflikt ausgebrochen sei, habe er er seine eigene Terrorgruppe geformt. Sie sei eine der vier, die er zuvor erwähnt habe [d.i. Ǧaiš al-Islâm].
Frage 21: Manche gäben an, es gebe 35.000 ausländische Dschihadisten in Syrien, wovon 4.000 aus Europa kämen. Laut spanischer Regierung seien es wohl 300 mit spanischem Paß. Was passiere mit solchen Personen, wenn sie von der Armee gefangengesetzt würden.
Antwort: Mit denen aus Spanien?
Frage 22: Nein generell mit ausländischen Dschihadisten.
Antwort: Zunächst einmal würden sie behandelt wie alle anderen Terroristen. Die juristische Grundlage der Einordnung mache schließlich keine nationalen Unterschiede. Sobald es aber darum gehe, die gefangengenommenen Terroristen wieder ihrem Heimatland zu überstellen bzw. auszuliefern – falls das gemeint sei – dann würden sich die entsprechenden Behörden beider involvierter Länder untereinander verständigen.
Frage 23: Was ziehe so viele Ausländer [in den Kampf] nach Syrien?
Antwort: Der Grund liege vor allem in der ausländischen Unterstützung der Terrorgruppen, hier in der Form der Anwerbung per finanzieller Verlockung. Sie würden geschickt. Es sei also eher ein passives, weniger ein aktives Geschehen. Saudi-Arabien sei bekannt als Hauptfinanzier. Der Söldnernachschub werde in Saudi-Arabien in Flugzeuge gesetzt mit Ziel Türkei, von dort würden sie nach Syrien geschleust. Andere „attraktive“ Faktoren seien das Chaos im Land, das manche „Krawallbrüder“ magisch anziehe und somit zum Terroristennachwuchs werden lasse. Der dritte Faktor sei die Ideologie, die schon al-Qaida ausmachte, von der die im Inland aktiven Terroristen generell abstammten. Syrien habe infolge der vor Ort prägenden islamischen Kultur eine wichtige Stellung inne nach anderen bedeutsameren Örtlichkeiten wie Mekka und weiteren heiligen Orten, z.B. Jerusalem. Demnach dächten jene Extremisten, dies sei ein besonders geeigneter Boden zur Errichtung ihres eigenen [ideologisch geprägten] Staates. Auch wenn sie ihr Territorium dann in andere Gebiete ausdehnen oder verlagern, sei es doch von Bedeutung [erst einmal] hierherzukommen, um, wie sie es nennen, für Gott („god“) und den Islam im Ğihâd zu kämpfen.
Frage 24: Was würde passieren, wenn die Regierung verkünden könnte, das gesamte syrische Territorium sei wieder unter staatlicher Kontrolle? Würde er als Präsident dann einen politischen Prozeß starten. Würde er willens sein, Neuwahlen zu verkünden, was würde er in Aussicht nehmen?
Antwort: Naturgemäß wäre der erste Schritt vor allen anderen, eine Regierung der nationalen Einheit zu formen, in der jede politische Partei teilnehmen kann, sofern sie möchte. Seine Regierung sei bereit für eine neue Verfassung. Wolle man über die Zukunft des Landes, die Lösung der anstehenden internen Probleme – die externen durch die ausländischen Terrorismusunterstützer einmal beiseite gelassen – mit allen möglichen unterschiedlichen Parteien diskutieren, müsse man zunächst über die Verfassung sprechen. Ob man die Verfassung ändern oder beibehalten oder das ganze politische System umgestalten wolle, all das hänge von der Verfassung an sich ab, aufgrund derer ja Dergleichen zu geschehen habe. Danach sollten bald Wahlen gemäß der (neuen) Verfassung durchgeführt werden und zwar Parlamentswahlen. Manche dächten an Präsidentschaftswahlen. Was auch immer die Syrer der verschiedensten Parteien bestimmen würden, würde geschehen. Zu guter Letzt: die Lösung der Probleme vom politische Aspekt her habe nichts mit seiner persönlichen Meinung zu tun.
Frage 25: Wo sehe sich der Präsident in zehn Jahren?
Antwort: Mehr Bedeutung habe für ihn die Frage, wie es um das Land nach dieser Zeit stehe, dessen Teil er sei. Könne er in 10 Jahren sagen, er habe als Präsident Syrien retten können, Syrien sei sicher und stabil – ohne daß dies einschließe, daß er damit rechne, dann noch Präsident zu sein – dann würde er froh sein, seine Arbeit getan wie seine Pflicht erfüllt zu haben. So sehe er sich in Bezug auf seine Position, die er einnehme, wobei er als Bürger des Landes spreche.
Frage 26: Ob er in zehn Jahren noch an der Macht sein wolle?
Antwort: Das sei nicht sein Ziel und er sorge sich nicht um seinen Posten. Für ihn spiele eine Rolle, ob die syrischen Bürger ihn (wieder)wählten wollten. Wenn ja, würde er das Amt annehmen, wenn nein, dann könne er nicht [mehr] als Präsident für sein Land Dienst tun.
Frage 27: Ausgehend von einem Report, veröffentlicht vom United Nations Human Rights Council am 3. Februar, heißt es, Gefangene seien in Regierungsgewahrsam zu Tode geprügelt worden oder gestorben infolge der Mißhandlungen. Auch Kriegsverbrechen seien begangen worden. Was sei sein Kommentar hierzu?
Antwort: Der Ursprung dieser Behauptungen liege in Qaṭar einige Jahre zurück, als dort nicht verifizierte Photos von mißhandelten Personen und nicht authentische Quellen zu einem „Bericht“ zusammengeschustert und an die UN geschickt wurden. Dies sei ein typisches Beispiel der üblichen antisyrischen Propaganda. Leider benutzten westliche Länder derartige ungeprüfte Meldungen – und demnach Propaganda – um Syrien anzuklagen und zu beschuldigen und agieren dann entsprechend daraufhin.
Frage 28: Die ganze Welt sei geschockt gewesen, vom Bild der angespülten Leiche des kleinen *A[y]lan Kurdi, eines syrischen Flüchtlings an einem türkischen Strand. Was fühle er, wenn er solches sehe?
Antwort: Es sei eine der traurigsten Auswirkungen des Konflikts in Syrien, daß Menschen aus verschiedenen Gründen das Land verließen. Aber einmal von der gefühlsmäßigen Betroffenheit abgesehen, stellt sich für die Behörden-Angehörigen die Frage, was man unternehmen könne, damit die Flüchtlinge den Entschluß faßten, wieder heimzukehrten bzw. es erst gar nicht zu verlassen. Hier gebe es zwei Ansatzpunkte: einmal die Bekämpfung des Terrorismus, nicht nur weil jener die Menschen verängstigt, sondern ihnen die Lebensgrundlagen entzieht. Der zweite Ansatzpunkt ist das Syrien durch westliche Länder – hauptsächlich durch die USA – aufoktroyierte Embargo bzw. die Wirtschaftssanktionen, die das Leben der Menschen in Syrien deutlich erschwerten besonders im medizinischen Bereich. Gegen diese beiden negativen Faktoren gelte es also vorzugehen.
Frage 29: Demnach flohen also diese Menschen vor dem IS. Jedoch heißt es auch, sie seien vor der Regierung geflüchtet bzw. vor den Aktionen der Regierung in manchen Gegenden Syriens.
Antwort: Da könne er Fakten präsentieren, die gerade das Gegenteil bewiesen, von denen man sich selbst überzeugen könne, wenn man nach Syrien komme, nämlich daß die meisten Leute, die in Gebieten lebten, die schließlich unter Kontrolle der Terroristen gekommen waren und flohen [ein kleiner Rest blieb vor Ort zum vermeintlichen „Schutz“ des eigenen Hab und Guts!], flüchteten sich gerade dorthin, wo der Staat die Kontrolle inne hatte. Wenn also die Regierung ein Grund zur Flucht wäre, warum flöhen die Leute dann ausgerechnet in das von ihr kontrollierte Gebiet? Das widerspräche jeder Logik. Es sei allerdings natürlich und verständlich, daß Menschen von dort, wo sich die Armee mit den Terroristen Gefechte liefere, und wo geschossen werde, flöhen, das täten die meisten [die wenigsten halten dort aus]. Das bedeute aber eben nicht, daß sie vor der Regierung flüchteten. Im Gegenteil, sie zögen sich in die von der Regierung gesicherten Areale zurück wie z.B. auch die Familienangehörigen von Soldaten und Volkswehr.
Frage 30: Nach international erhobenen Zählungen gebe es fünf Millionen syrischer Flüchtlinge. Eine Million habe sich nach Europa aufgemacht. Welche Garantien hätten diese Menschen dafür, frei und unbehelligt wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können?
Antwort: Selbstverständlich könnten sie ohne Bedenken zurückkommen, es gebe keinerlei Repressalien. Schließlich sei dies ihr gutes Recht als Staatsbürger – außer es handele sich um Terroristen oder Mörder [die hätten eine juristische Sanktionen zu befürchten]. Schließlich flohen sie ja nicht vor der Regierung, sondern wegen der [durch die Terroristen und Sanktionen] entzogenen Lebensgrundlagen – ein Zustand, der sich die Jahre über verschlimmert hat. Ein gut Teil dürfte sich sogar Regierungsbefürwortern zusammensetzen. Daher können die Flüchtlinge freilich zurückkehren. Wir wollen ja gerade, daß sie nach Syrien zurückkommen.
Frage 31: Was könne der syrische Staat tun, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, der so vielen Menschen den Tod im Mittelmeer gebracht habe?
Antwort: Wie schon gesagt, liegt das nicht allein an Syrien, sondern auch am Rest der Welt. Zunächst sollte Europa das **Embargo gegen syrische Bürger aufheben, denn bei denen wirke es sich letztlich aus. Dann sollte die Türkei aufhören, ständig Terroristen nach Syrien zu schicken. Zum Dritten obliege es der Regierung die Terroristen zu bekämpfen, absolut! Auch seien schon deutliche Fortschritte zu sehen, daß es mit dem Broterwerb für die Menschen wieder vorangehe, das den Syrern den Verbleib in ihrer Heimat sichert. Diese positive Entwicklung werde auch die Flüchtlinge wieder zurückbringen. Außerdem sei er überzeugt, daß die meisten in ihre Heimat zurückkommen wollten. Aber wie schon dargelegt, müsse man im Land auch überleben können auf die eine wie die andere Weise. Ein gewisses Minimum an Lebensgrundlage müsse dazu vorhanden sein.
Frage 32: Als er an die Macht gekommen sei, habe er demokratische Reformen versprochen. Jene Zeiten habe man auch als Frühling von Damaskus in Erinnerung. Manche hätten diese Reformen gerne schneller bzw. früher verwirklicht gesehen, behaupteten, so wären viele Leben verschont geblieben. Andere, hauptsächlich von der Opposition bzw. die US-Regierung, führten ins Feld, mit einem Rücktritt des Präsidenten hätte man viele Leben schonen können. Was erwidere er darauf?
Antwort: Die Frage sei doch: worin die Beziehung zwischen dem eben Erwähnten und der Tatsache bestehe, daß Qaṭar Geld und Waffen sende und die Terroristen direkt unterstütze? Worin bestehe die Beziehung zwischen jenem und der Existenz des IS oder dem Auftauchen von Ğabhatu_n-Nuṣra in Syrien? Zwischen all dem gebe es keine Verbindung.
Um eine Amtsperson, sei es den Präsidenten oder den Premierminister in jeglichem System, sei es in Spanien oder in einem anderen Land auszutauschen, seit nur den Weg durch den politischen Prozeß zulässig und nicht per Waffengewalt. Politischen Wechsel herbeizuführen, seit keine Entschuldigung für den Griff zur Waffe. Und gerade Demokratie lasse sich nicht per Waffengewalt schaffen. Das zeige auch die Erfahrung der US-Regierung im Irak. Das zeige sich im Jemen. Dort gab Präsident Ṣāliḥ vor, aus demselben Grund das Land zu verlassen. Was aber sei im Jemen geschehen? Sei es dort jetzt besser? Keineswegs. Zwischen beiden Sachverhalten bestehe eben keine Relation.
Demokratie sei durch Dialog zu erreichen, aber gleichzeitig durch das Wachsen der Gesellschaft hin zu demokratischen Strukturen. Demokratie bestehe ja nicht nur aus einer Verfassung und einem Präsidenten und Gesetzen usw. Das seien nur Werkzeuge auf dem Weg zum Ziel. Echte Demokratie als Basis jedoch müsse aus der Gesellschaft heraus erwachsen. Wie könnten die Menschen einander akzeptieren, wo es doch – in einem melting pot wie hierzulande – so viele unterschiedliche Ethnien, Sekten, Religionen gebe. Akzeptierten sie sich jedoch in jener Hinsicht, täten sie es auch in politischer, so erreiche man eine demokratische Basis nicht über den Austausch der Person des Präsidenten. Etliche hätten versucht, das Problem derart zu personalisieren, um vorzumachen, die Lösung sei so einfach: tausche den Präsidenten aus und damit sei alles erledigt und gut. Doch so einfach sie das eben nicht und niemand könnte dies als [bloße] Lösung akzeptieren.
Frage 33: Jetzt, wenn man das Land nach fünf Jahren seit Beginn der Krise betrachte mit den zerstörten Kulturdenkmälern und den vielen Toten, würde er als Präsident anders handeln?
Antwort: Generell gesprochen, also wenn es um Prinzipielles gehe, seien von Anfang an beide Wege zur Konfliktbeilegung beschritten worden: die Bekämpfung des Terrorismus und der Dialog. Dieser habe immer gegenüber jedem bestanden mit Ausnahme der Terroristen. doch sogar denen habe man die Tür geöffnet, durch das Angebot, die Waffen niederzulegen und ins zivile Leben zurückzukehren gemäß der gewährten Amnestie [vgl. Reconciliierungsbemühungen Teil II – Teil IV]. Fünf Jahre später könne man nicht behaupten, das sei erwiesenermaßen falsch gewesen. Die Umsetzung in der Politik geschehe manchmal auf unterschiedliche Weise, abhängig was von den verschiedenen Amtsträgern, verschiedenen Institutionen, verschiedenen Leuten und Individuen. Jeder könne Fehler begehen und das geschehe auch. Beziehe sich also die Frage darauf, solche Fehler auszumerzen, dann würde er zustimmen, wenn man die Zeit zurückdrehen könnte.
Frage 34: Seien vom Standpunkt des Präsidenten aus dann also von Beginn an jene Protestaktionen in Darʽâ und Damaskus, die von ausländischen Mächten unterwandert wurden, mit Terrorismus gleichzusetzen? Wie stufe er diese ersten Demonstrationen ein?
Antwort: Schon zu Beginn habe es eine Mixtur bei den Demonstranten gegeben. Zu aller Anfang stünden jene, die Qaṭar bezahlt habe, um sie beim Sender al-Ğazîra zu zeigen und damit die internationale Meinung dahingehend zu beeinflussen, das Volk revoltiere gegen den Präsidenten.
Dadurch seien – die höchste Zahl angenommen – 140.000 Demonstranten auf ganz Syrien verteilt ins Feld geführt worden. Das sei nichts im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, als kein Grund zu einer Beunruhigung. Unter diese wurden dann Militante gemischt, die auf die Polizei schossen, welche dann zurückschoß [so daß der Eindruck entstand, als schieße die Polizei auf die Demonstranten]. Das habe eine Revolte beflügelt. Als dies dennoch nichts brachte [d.h. keinen Umsturz brachte], wurden andere Wege eingeschlagen über die Einschleusung von Terroristen und deren Unterstützung. Daneben gebe es in Syrien auch Demonstranten, die friedlich demonstrierten, um einen Wandel nach ihren Vorstellungen zu erreichen, diese seien freilich keine Terroristen.
Frage 35: Zweimal schon habe der Präsident Spanien besucht. Beide Präsidenten, José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero hätten ihm in Syrien einen Gegenbesuch abgestattet. Wie stehe es seither um die Beziehungen zu Spanien?
Antwort: Spanien sei gegen jede abenteuerliche Lösung in Syrien. Das schätze man. Spanien unterstütze keine Militäraktion gegen Syrien. Das verkompliziere die Situation nur. Auch kam dort nicht auf, den syrischen Präsidenten abzusetzen oder sich anderweitig in die inneren Angelegenheiten Syriens zu mischen. Statt dessen stellte man dort auch auf Lösungen durch den politischen Prozeß ab. Das alles sei sehr gut. Andererseits sei Spanien Teil der EU, was Spanien durch deren Entscheidungen einschränke. Von Spanien erwarte man die Rolle dessen einzunehmen, der seine Grundsätze und politische Sicht der Dinge hinsichtlich dieses Konflikts auch in der EU einbringe.
Frage 36: Zweimal schon habe der Präsident Spanien besucht. Beide Präsidenten, José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero hätten ihm in Syrien einen Gegenbesuch abgestattet. Wie stehe es seither um die Beziehungen zu Spanien?
Antwort: Spanien sei gegen jede abenteuerliche Lösung in Syrien. Das schätze man. Spanien unterstütze keine Militäraktion gegen Syrien. Das verkompliziere die Situation nur. Auch kam dort nicht auf, den syrischen Präsidenten abzusetzen oder sich anderweitig in die inneren Angelegenheiten Syriens zu mischen. Statt dessen stellte man dort auch auf Lösungen durch den politischen Prozeß ab. Das alles sei sehr gut. Andererseits sei Spanien Teil der EU, was Spanien durch deren Entscheidungen einschränke. Von Spanien erwarte man die Rolle dessen einzunehmen, der seine Grundsätze und politische Sicht der Dinge hinsichtlich dieses Konflikts auch in der EU einbringe.
Frage 37: Und wie stehe es um Lateinamerika? Woher erfahre er von dort seiner Meinung nach die meiste Unterstützung?
Antwort: Generell gesprochen hätten diese – manchmal bedauerlicherweise – weit, sehr weit entfernt gelegenen Länder merkwürdigerweise die realistischere Betrachtungsweise gegenüber den Vorgängen in Syrien als europäische, die näher lägen, denen Syrien schon als Hinterhof Europas erscheine. Diese Einschätzung beziehe sich auf die formelle offizielle Ebene wie auch auf die Volkssicht. In den erstgenannten Ländern gebe es mehr Wissen um das Land, daher auch politische Unterstützung in jeglichem internationalen Forum. Auch hätten sie ihre Positionen seit Beginn der Krise nicht geändert.
Frage 38: Im Ausland habe Brasilien eine der größten syrischen Gemeinden. Wie sei die Beziehung zur brasilianischen Regierung?
Antwort: Diese Beziehung sei ganz normal wie auch jene mit Argentinien, Venezuela, Kuba, ja mit allen lateinamerikanischen Ländern.
Das habe sich auch durch die Krise nicht geändert. In diesen Ländern wachse das Verständnis mehr und mehr und in der Folge auch die Unterstützung für Syrien. Dies kontrastiere mit der europäischen Position.
Journalist: Vielen Dank für das Gespräch.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
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Anmerkungen:
* Zu Aylân Kurdî s. unter der Abbildung von: Bild der Schande
** Zu den tatsächlichen Auswirkungen des Embargos bzw. (Wirtschafts)sanktionen siehe unter dem Stichwort „Sanktionen“ in Teil II und Teil III.
Leseempfehlung zu den Hintergründen des Beginns der syrischen Krise:
4 Years Ago, in March 2011, the War Started in Syria: Who Was Behind the Protest Movement? Fabricating a Pretext for “Humanitarian Intervention” ((http://www.globalresearch.ca/syria-who-is-behind-the-protest-movement-fabricating-a-pretext-for-a-us-nato-humanitarian-intervention/24591)
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Interview mit Präsident Dr. al-Assad vom 12.2.2016 für L’Agence France-Presse (AFP) (englisch: http://www.sana.sy/?p=335714) in paraphrasierender (zwecks zeitsparender) Übersetzung.
Während des Interviews mit den französischen Journalisten beantwortete der syrische Präsident 26 Fragen:
Nach Danksagung für die erübrigte Zeit während eines derart kritischen Punkts in der syrischen Geschichte erkundigte sich der Interviewer [Frage 1] nach den Gefühlen den Präsidenten angesichts der Tausenden aus Hunger und vor den russischen Bombardements aus dem Land fliehenden Bewohner, die versuchen, über die türkische Grenze und später über das Mittelmeer zu gelangen.
Dr. al-Assad stellt als erstes bezogen auf die persönlichen Gefühle klar, daß ihn wie jedes Individuum menschliches Leid stark berühre und auch er wie andere Bürger persönlich von Verlusten betroffen sei. Er fühle daher mit jedem Bürger. Als Amtsträger stelle sich für ihn jedoch die Frage, was in Verantwortung für die Bürger des Landes zu tun sei. Damit müsse man die [wahren] Gründe für das Leid angehen, als da wären die terroristischen an- bzw. Übergriffe – und nicht die russischen Lufteinsätze! – wie das seit fünf Jahren bestehende, letztlich den Syrern die Lebensgrundlage entziehende, von den Westmächten erlassene Embargo gegen Syrien.
Der Reporter will wissen, ob nicht die Beendigung der Belagerung von Orten wie des Beschusses der Bevölkerung mittels eines Waffenstillstandes hilfreich sei. [Frage 2]
Der Präsident entgegnet, daß letztlich, und zwar seit Beginn der Krise, den Ausschlag gebe, wen bzw. welche Seite die Bevölkerung unterstütze, und knüpft daran die theoretisch-rhetorische Frage, ob solche eine breite Unterstützung seit nunmehr fünf Jahren durch diese Bevölkerung möglich sei, wenn die falschen Anschuldigungen, z.B. des Bombardements gegen die eigne Bevölkerung oder der Blockade von Orten, wahr wären. Doch auch in der Praxis sei überprüfbar, daß für alle Menschen, welcher Schicht auch immer, und selbst die Militanten mit Angehörigen an jeglichem Ort unter Regierungskontrolle nach Möglichkeit gesorgt werde. Ja selbst in die Gegenden unter Kontrolle von Terroristen wie des IS, also etwa in ar-Raqqa, würden Impfstoffe etc. geliefert und den Beschäftigten (employees) die Gehälter weiter gezahlt. Das heiße nicht, daß keine Fehler passierten. Fehler gänzlich vermeiden könne niemand und keine Regierung. Leider sei es eine traurige Erfahrungstatsache des Kriegs seit jeher, daß unschuldige Menschen zu Schaden kämen. Man könne nur das Mögliche tun, dies zu verhindern und etwaig straffällig Gewordene zu betrafen. Daß Menschen zu Schaden kommen, sei jedoch keineswegs Politik des syrischen Staates, im Gegenteil.
Der Interviewende erkundigt sich, ob der Präsident den Fliehenden etwas sagen, sie zur Rückkehr auffordern wolle. [Frage 3]
Natürlich wolle er jeden Einzelnen zur Rückkehr bewegen, erwidert Dr. al-Assad, doch sei das nicht genug. Dafür müsse sie Rückkehr für die Flüchtlinge auch positive Erwartungen erfüllen, z.B. müsse die terroristische Bedrohung aufgehört und wieder Umstände eingetreten sein, die den täglichen Lebensbedarf sicherten. Wer emigriere, sei deswegen nicht gegen Syrien bzw. die Regierung eingestellt sondern suche aus momentaner Not heraus bessere Lebensumstände. Hätten die sich nach Ausmerzung des Terrorismus geändert, brauche es keines expliziten Rückkehraufrufs, die Menschen wollten von selbst wieder in ihre Heimat. Er rufe daher die europäischen Regierungen auf die direkten Einfluß auf die Zustände in Syrien via Unterstützung der dort aktiven Terroristen bzw. Auferlegung der Sanktionen gegen Syrien hätten, diese zu beenden und somit beizutragen, daß die Geflohenen wieder zurück nach Syrien könnten.
Frage 4 bezieht sich auf die Rückeroberung von [allen Teilen der Stadt] Aleppo und den Stand der Kontrolle über die Provinzhauptstädte al-Lâḏaqiyya und Idlib. Dr. al-Assad stellt klar, daß es sich nicht um eine Rückeroberung handele, denn Aleppo unterstehe ja dem Staat. Bei den Gefechten gehe es um das Kappen der Versorgungswege für die Terrorgruppen von der Türkei her, welche den Hauptnachschub sicherstellten. Es werde derzeit an mehr als zehn Fronten gleichzeitig gekämpft, vom Norden her, nach Süden, Osten, den entfernten Osten und gen Westen in al-Lâḏaqiyya. In Ḥomṣ sei man bereits erfolgreich gewesen.
Sei es möglich, die Gesamtkontrolle über Syrien wieder zu erlangen und in welchem Zeitrahmen. [Frage 5]
Ersteres sei das Ziel, ob es schließlich erreicht werde oder nicht. Hinsichtlich des Zeitrahmens seien zwei Szenarien zu beachten: wäre die Situation in Syrien losgekoppelt von ausländischen Einflüssen, wäre das Ziel in weniger als einem Jahr erreichbar durch Beseitigung des Terrorismus und durch politischen Diskurs. Im anderen –tatsächlichen Fall ! – mit ständigem Nachschub für die Terrorgruppen via Türkei, Jordanien und teilweise durch den Irak, indem der IS ja ebenfalls aktiv sei, mittels saudischer, türkischer und qaṭarischer Unterstützung sei schwerlich ein Zeitrahmen zu nennen, was bedeute, daß Syrien ein hoher Preis abverlangt werde.
Auf das Nachhaken des Journalisten bzgl. einer Zeitangabe [Frage 6], erwidert der Präsident, daß diese davon abhänge, wie lange Saudi-Arabien und die Türkei ihre Terrorismusunterstützung aufrechthielten bzw., wann sich die westlichen Mächte endlich dazu entschlössen, Druck auf jene Staaten [gemäß den entsprechenden UN-Resolutionen] auszuüben, die Hilfsleistungen einzustellen.
Frage 7 befaßt sich mit dem Hauptfeind nach Ansicht des Präsidenten, sei(en) das die sog. „moderate Opposition“, die Islamisten, der IS, da doch gegen jene Gruppen vorgegangen werde?
Hier stellt der Präsident erst einmal klar, was logischerweise unter dem Begriff „Opposition“ subsumierbar ist. Dies sei ein Begriff für eine politisch engagierte Gruppe, nicht für Bewaffnete, die gewaltsam gegen den Staat und seine Bürger vorgehen. Letztere hießen – wo auch immer in der Welt – Terroristen. Dennoch würde ersterer Begriff für die – wenigen! – Gruppen benutzt, nur weil sie nicht dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya u.s.w. verbunden seien. Das bedeutete aber sinnwidrig von „moderaten Terroristen“ zu sprechen. Ein derartiger Sprachgebrauch würde auch in anderen Ländern nicht als tolerabel erachtet. Inzwischen hätten selbst Obama und Biden zugegeben, daß die „moderate Opposition“ in Syrien eine Fiktion sei. Damit sei jeder Terrorist ein zu bekämpfender Feind. Eine [echte] Opposition existiere in Syrien an sich wie auch im Parlament. Sie werde respektiert. Ihre Mitglieder verträten knallhart ihre eigenen, von der Regierung abweichenden Standpunkte, würden dafür aber nicht attackiert.
Um es noch einmal klarzulegen, frägt der Reporter, al-Assad mache zwischen den bewaffneten, gegen den Staat und seine Bürger aktiven Gruppen und solchen wie dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra u.a. keinen Unterschied? [Frage 8]
Vom rechtlichen Aspekt her sei das so, erwidert der Staatschef. Wer sich so verhalte, müsse bekämpft werden, da spiele zunächst die ihn anspornende Ideologie keine Rolle. Tatsächlich unterschieden sich jedoch die Gruppen darin, daß die Extremisten verneinten, eine Ideologie zu verfolgen, sie würden nur kämpfen, sterben und dann in den Himmel kommen, das sei ihre Doktrin, weshalb sie auch jeglichen Dialog ablehnten. Dann gebe es noch Kämpfer, die [von einer Propaganda] irregeleitet seien. Viele davon hätten schon [von den Rekonziliierungsprogrammen, die Amnestie garantieren, Gebrauch gemacht und] ihre Waffen niedergelegt und sich wieder in ihr bürgerliches Leben zurückgezogen oder kämpften inzwischen sogar zusammen mit der Armee. Mit jenen könne man in Dialog treten.
Frage 9 beschäftigt sich mit den Gruppen Ǧaiš al-Islâm und Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya, die [als Teil der sog. HNC-Delegation] nach Genf gekommen waren.
Dr. al-Assad verweist darauf, daß jene Delegation von der saudischen Regierung zusammengestellt worden sei, die den [auf der wahhâbitischen Ideologie basierenden] Terrorismus weltweit unterstütze. Demnach sei klar, daß es sich dabei nicht um Politiker sondern um Terroristen handele.
Rückfrage 10: Mit ihnen werde also nicht verhandelt.
Der Präsident bestätigt dies für direkte Verhandlungen, für indirekte über de Mistura laufend, seien sie jedoch vom UN-Gesandten nach Genf geladen worden. Diese seien jedoch keine Syrer, sondern Repräsentanten von Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und anderen. Demnach könnten sie an innersyrischen Gesprächen, wie die Genf-III-Konferenz eigentlich ausgelegt sein sollte, per se nicht teilnehmen. Dialog mit Syrern bedeute, daß jene Personen ihre Wurzeln in Syrien hätten wie eben die im Land existierende Opposition. Für alle anderen, auch wenn sie sich „Opposition“ titulierten, treffe dies jedoch nicht zu. Also sollten sie auch von innersyrischen Gesprächen ausgeschlossen sein.
Der Interviewer frägt nach [Frage 11]: seien die [als „Opposition“] nach Genf Geladenen demnach allesamt Nicht-Syrer gewesen.
Doch, für einige gelte das, antwortet der Präsident. Allerdings gehörten auch sie einem Bündnis an, das im Ausland geformt worden sei, um für die Agenden auswärtiger Staaten zu handeln [und nicht für syrische Belange, wie es dem Konzept nach sein sollte].
Frage 12 behandelt die Situation der in Syrien vertretenen Opposition. Sei dieser in der Vergangenheit zu wenig Toleranz wiederfahren, so daß der Konflikt hätte vermieden werden können. Das Staatsoberhaupt stellt klar, daß niemand niemals Fehler mache. Solche passierten in jedem Staat. Auch wolle er nicht behaupten, daß Syrien im Mittleren Osten ein herausragendes Beispiel für politische Offenheit sei. Jedoch sie dieses das Ziel des Weges, auf dem man sich beständig befinde.
Um aber auf die Frage direkt zurückzukommen, ausschlaggebend sei doch, daß es keine gegen Oppositionelle gerichtete staatliche Aktionen gebe. Selbst Radikale Vertreter, die den Staat angriffen, würden nicht verfolgt oder gar inhaftiert, weder jetzt noch vor Eintreten der Krise. Insofern gehe der Ausdruck mangelnder „Toleranz“ fehl.
Vielleicht sei es aber für die Opposition vor der Krise schwer gewesen, sich zu versammeln oder zu organisieren und die Stimme zu erheben oder sie hatten zu wenig Handlungsspielraum [Frage 13].
Diese Frage sei für den ganzen Mittleren Osten angebracht, urteilt Dr. al-Assad. Teilweise träfen diese Bedingungen für die arabische Welt zu. Doch sei das keine Frage der Toleranz sondern der überkommenen legalen, soziokulturellen Umstände, die die von ihnen geprägten Individuen beträfen. Demokratie basiere eher auf [einer bestimmten] Kultur als auf einer [bloßen] Rechtssatzung. Man könne nicht einfach nur gewisse Gesetze erlassen, während die Kulur nicht mit Schritt halte.
Ob er mit einer türkischen oder saudischen Militärinterention rechne, wird als nächstes gefragt [Frage 14]
Gehe es nach der Logik, dann nein, doch etliches gehe nicht nach logischen Erwägungen; z.B. sei Erdogan eine fanatische Person mit einem Hang zur Muslimbruderschaft und im Traum eines [neu zu schaffenden] Osmanischen Reiches befangen. Mit seinem islamistischen Sendungsbewußtsein empfinde er die Zusammenbrüche dieser Ansätze in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien als sei er persönlich involviert. Dasselbe treffe auf die Âl-Saʽûd zu. Den Zusammenbruch der [wahhâbitisch orientierten] Terroristen in Syrien verstünden jene Regierungen daher als eigenen. Diesen [ideologischen] Attacken werde Syrien jedoch wehren.
Ob er nach Beendigung der Krise Nord-Syrien den Kurden zur Eigenverwaltung überlassen wolle, lautet Frage 15:
Dies beantworte allein die syrische Verfassung, die nicht von der Regierung erstellt worden sei. Demnach gelten alle Staatsbürger einschließlich der Kurden als Syrer. Über Änderungen der Verfassung – in welcher Art auch immer – habe ein Referendum zu entscheiden, das sei nicht die Aufgabe eines Beamten der Regierung. Somit seien derartige Themen auch Gegenstand eines innersyrischen politischen Dialogs.
Entspreche es den Tatsachen, daß die russische Seite den Präsidenten zu überzeugen versucht habe zurückzutreten. Sei diesbezüglich nicht ein russisch-amerikanischer Deal zu befürchten? [Frage 16]
Grundsätzlich sei das eine Möglichkeit, jedoch sprächen die Fakten eine andere Sprache: die Russen behandelten die Syrer mit großem Respekt, nicht wie eine Supermacht einen Untergebenen. Daher sei derlei auch niemals in irgendeiner Form Thema gewesen.
Sei der Präsident bereit, den Russen und dem Iran ständige Basen auf syrischem Territorium einzuräumen und führe das nicht zu einem Satellitensstaatendasein? [Frage 17]
Nur weil man einem anderen Staat im Inland eine Militärbasis gewähre, sei man noch lange kein Satellitenstaat, jedenfalls solange sich diese nicht einmischten im Bereich der Verfassung, des Rechtswesens, der zu verfolgenden Politik etc. Davon abgesehen hätten die Russen seit langem eine Militärbasis [d.i. der Hafen Ṭarṭûs mit etlichen Einschränkungen], während die Iraner niemals danach gefragt hätten. Tatsächlich habe man diesbezüglich nie Problem gehabt.
Und wenn der Iran eine solche Bitte äußerte? [Frage 18]
Das ist aufgrund keiner vorliegenden Anfrage rein hypothetisch, jedoch generell wie im Falle Rußlands prinzipiell akzeptabel und zudem abhängig von den Möglichkeiten eines anderen Staates und dessen Rolle in der regionalen und internationalen Arena.
Habe Rußland um Erlaubnis für den Aufbau einer neuen Basis in Syrien gebeten? [Frage 19]
Dies wird verneint.
Da die US-Präsidentschaftswahlen bevorstünden, verspreche sich Dr. al-Assad eher etwas von den Bewerbern Trump oder Clinton oder einer dritten Person? [Frage 20] – Darauf sei in Syrien nie gesetzt worden, sondern nur auf die tatsächlich von der US-Administration verfolgte Politik. Letztere bestimme nicht der Präsident allein, sondern das Establishment im Ganzen, die Lobbys etc. Immer habe sich alles darum gedreht, wer mehr einen Hang zum Kriegführen habe, was nichts Gutes verheiße.
Zwischenfrage: Aber wer sei denn nun aggressiver, kriegsaffiner, Trump oder Clinton? – Problematischerweise beobachte man im US-Wahlkampf der verschiedenen Perioden, daß die Kandidaten zuvor etwas anderes versprachen als sie dann hinterher umsetzten.
Erneute Zwischenfrage: Ängstigten ihn demnach die Versprechen von Trump nicht? – Nein, denn es sei falsch, auf die Versprechen von US-Kandidaten vor der Wahl zu bauen. Daher erübrige sich auch jeder Kommentar zu Äußerungen von Präsidentschaftskandidaten.
Ob er lebenslang Präsident bleiben wolle wie sein Vater, oder – wenn nicht – ob er einen Nachfolger heranziehe, einen Sohn etwa? [Frage 21]
Zunächst einmal sei eine Staatspräsidentschaft kein Hobby, sondern eine Verantwortung, insbesondere unter solchen Umständen. Zudem sei ein Land weder ein Bauernhof noch eine Firma, für die man ein Nachfolger aussuchen könne. Ob er Präsident bleibe, hänge einmal von seinem Willen, ab, weitermachen zu wollen, wie genauso vom Wählerwillen, für ihn als Präsidenten zu stimmen. Es sei demnach viel zu früh, über Derlei zu reden, denn: wenn die nächsten Wahlen anstünden und es zeichne sich ab, daß die Bevölkerung ihn nicht wählen wolle, werde er nicht im Amt bleiben. Aber bis zu den nächsten Wahlen sei es noch eine Weile hin.
Es habe ja mehrere Vorwürfe gegen die Regierung unter einer Präsidentschaft wie gegen ihn selbst gegeben wie erst kürzlich wieder, z.B. bzgl. Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vergangenen Monat habe der UN Human Rights High Commissioner von der Blockade einer Anzahl von Städten gesprochen wie Madaya [Maḍâyâ], oder vom Abwurf von Faßbomben auf Zivilisten. Rechne er nicht eines Tages mit einem Verfahren vor einem internationalen Gericht? [Frage 22]
Zunächst einmal obliege es den UN eine Balance zwischen den Großmächten und deren Konflikten aufrecht zu erhalten. Die UN-Institutionen kontrollierten hauptsächlich die Westmächte. So sei es ersichtlich, daß deren „Berichte“ einer politischen Agenda folgten. Dies sei schon allein daran abzulesen, daß jene Organisationen kein Wort zu den von den Terroristen ständig gegenüber der unschuldigen Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen verlören. Was eindeutig gegen jene UN-Berichte spreche, sei zudem, daß sie keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen anbringen könnten – was generell der Fall sei. Den „Berichten“ widerspreche jedoch auch die Logik. Wenn tatsächlich westliche und reiche Golfstaaten gegen eine Einzelperson [i.e. den syrischen Präsidenten] agierten und dieser sich tatsächlich solcher Verbrechen schuldig machte, wie könne dann dieser und die Regierung unter ihm fünf Jahre lang solchem Druck widerstehen. Da dies alles nicht der Fall sei, sei er von solchen Anschuldigungen nicht betroffen.
Bezüglich der letzten Berichte über Tausende von Toten in syrischen Gefängnissen soll es jedoch Augenzeugen gegeben haben. Wie stehe es damit? [Frage 23]
Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen Verbrechen, die Individuen begehen, und solchen, die sozusagen eine staatliche politische Richtlinie des systematischen Tötens darstellen. In jedem Krieg sterben Unschuldige. Doch was Kriegsverbrechen ausmacht, ist, daß eine [staatliche] Order existiert, Massaker zu welchem Zweck auch immer zu begehen. Wäre dem so in Syrien von Staats wegen, würden sich nicht die Menschen von terrroristenkontrollierten Gebieten in jene unter staatlicher Kontrolle flüchten, sondern umgekehrt.
Wie er denke, einmal in den Geschichtsbüchern bewertet zu werden. [Frage 24]
Das hänge nach Dr. al-Assads Meinung ganz davon ab, w e r diese Geschichte schreibe. So wie es derzeit stehe, würde ihm der Westen wohl alle negativen Eigenschaften zuschreiben. Relevant sei jedoch etwas anderes, wie er selbst vor sich bestehe. Er versuche einfach alles zu tun, um Syrien zu beschützen, jedoch nicht den Stuhl, auf dem er [von Amts wegen] sitze.
Wie auch immer, Europa werde immer mehr durch den mit der Dschihadisten-Bewegung verbundenen Terrorismus bedroht; einige hätten Kontakte nach Syrien, gemeint seien der Islamische Staat (IS) bzw. al-Qâʽida. Die Frage sei hier, ob Syrien den europäischen Ländern Hilfe leisten könne, gegen die Bedrohung durch den Terrorismus vorzugehen? [Frage 25]
Wie bei einem Gebäude könne man dieses nicht errichten, ohne die Fundamente dafür gelegt zu haben. Was sei also als fundament in diesem Fall anzusehen? Zuerst brauche es in Europa Amtsträger, die willens seien, den Terrorismus zu bekämpfen. Im Moment fehle es daran. Das zweite wäre ein kluge Politik. Die sei mit überheblichen, dickköpfigen, einzig auf egoistische Ziele bedachten Politikern und ihren entsprechenden Vorgehensweisen nicht zu machen. Zum Dritten – und das sei sehr wichtig – sollte der Counterterrorismus als Wert begriffen und nicht als eine Abart des Opportunismus gepflegt werden, wie es zur Zeit in Europa der Fall ist: da man dort jetzt auch darunter zu leiden habe und davon in Schrecken versetzt sei, wolle man ihn in der eigenen Region bekämpfen. Was aber sei vor einigen Jahren gewesen, als diese Bedrohung in Europa noch nicht vorgelegen habe?
Ob er mit den Anti-Regierungskämpfern tatsächlich verhandeln wolle oder sie lieber militärisch besiegen? [Frage 26]
Auf Verhandlungen und politische Aktionen werde schon immer gesetzt seit Beginn der Krise [d.i. 2011]. Zu verhandeln heiße jedoch nicht, aufzuhören, den Terrorismus zu bekämpfen. Es gebe da zwei unausweichliche parallele Verfahrensweisen: einmal der politische Dialog und auf der anderen Seite der Counterterrorismus. Beide hätten miteinander nichts zu tun.
Was er zum Rücktritt des französischen Außenministers Laurent Fabius ist die letzte Frage an den Präsidenten. Bedeute das eine Änderung der französischen Außenpolitik gegenüber Syrien eventuell mit Auswirkung auf eine gemeinsame counterterroristische Vorgehensweise? [Frage 27]
Personen auszutauschen bedeute nicht die Politik zu verändern. Diese habe sich jedoch [d.h. bzgl. Syrien] unter Sarkozy nicht von der unter Hollande unterschieden. Fortgeführt wurde die destruktive Politik der direkten Unterstützung für die in Syrien agierenden Terroristen. Die Politik mache nicht der Außenminister. Vom syrischen Aspekt aus gesehen gebe es daher keinen Grund für eine Initiative. Vielmehr solle sich Frankreich erst einmal im Counterterrorismus engagieren, statt Terroristen politisch und auch militärisch zu unterstützen. Das sei Frankreichs Pflicht, insbesondere angesichts dessen, daß Hunderte unschuldiger französischer Bürger für die verfehlte Staatspolitik mit ihrem Leben zu bezahlen hatten.
Das Gespräch schließt mit dem gegenseitigen Dank beider Gesprächspartner aneinander.
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Präsident Dr. al-Assad: Syria won’t be a puppet state for the West
Interview mit Paris Match
im englischen Original bei:
http://www.sana.sy/en/?p=20381 vom 4.12.2014
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Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Russia Today,
ausgestrahlt am 9.11.2012
(Englische Originalfassung, Untertitel in Französisch)
(Übersetzung von http://www.voltairenet.org/article177806.html)
Russia Today: (Sophie Schevarnadze): Präsident Baschar al-Assad von Syrien, herzlichen Dank für das Gespräch heute.
Baschar al-Assad: Sie sind herzlich willkommen in Damaskus.
RT: Es gibt viele Menschen, die vor einem Jahr davon überzeugt waren, dass Sie es nicht so weit schaffen würden. Jedoch sind wir hier in dem neu renovierten Präsidentenpalast für die Aufnahme dieses Interviews. Wer genau ist ihr Feind zu diesem Zeitpunkt?
BA: Mein Feind ist der Terrorismus und die Instabilität in Syrien. Dies ist der wahre Feind in Syrien. Es geht nicht um die Menschen, es geht nicht um Personen. Das wahre Problem geht auch nicht um mich, ob ich bleibe oder gehe. Es geht darum, ob das Land sicher sein wird oder nicht. Das ist der Feind, den wir als Syrer bekämpft haben.
RT: Ich war in den letzten zwei Tagen hier und hatte die Gelegenheit, mit ein paar Leuten in Damaskus zu sprechen. Einige von ihnen sagen, ob Sie nun (als Präsident) bleiben oder gehen ist nicht mehr wirklich entscheidend. Was sagen Sie dazu?
BA: Ich denke, ob der Präsident bleibt oder geht, ist Wille des Volkes und kein persönlicher. Und das einzige Mittel ihn zu kennen, geht über die Wahlurnen. Also, es geht nicht darum was man hört. Es geht darum, was die Wahlurnen sagen werden und dieses Ergebnis wird jedem Präsidenten sagen, zu bleiben oder zu gehen. Ganz einfach.
RT: Ich denke, was diese Leute meinten ist, dass zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Sie (als Präsident) gemeint sind; Syrien ist das Ziel.
BA: Ich war nicht das Ziel, ich war überhaupt nicht das Problem. Sie wissen, der Westen schafft seine Feinde. In der Vergangenheit war es der Kommunismus dann wurde es der Islam, und dann wurde es Saddam Hussein aus einem anderen Grund. Jetzt wollen sie einen neuen Feind schaffen, sie sagen Baschar al-Assad wäre das Problem und er müsste weg. Deswegen sagen sie, das Problem sei der Präsident, deswegen soll er gehen. Deshalb müssen wir uns auf das eigentliche Problem konzentrieren und nicht unsere Zeit damit verschwenden, anzuhören was sie sagen.
RT: Glauben Sie persönlich immer noch, dass Sie der einzige Mann sind, der Syrien zusammenhalten kann und der einzige Mann, der, was die Welt einen “Bürgerkrieg” nennt, beenden kann?
BA: Wir können es aus zwei Aspekten betrachten. Der erste Aspekt ist die Verfassung, und ich habe meine Autorität durch die Verfassung. Mit dieser Autorität und der Verfassung, muss ich in der Lage sein, das Problem zu lösen. Aber wenn Sie meinen, dass kein anderer Syrer Präsident sein kann: Nein, jeder Syrer könnte Präsident werden. Wir haben viele Syrer, die für diese Position geeignet sind. Sie können nicht das ganze Land an eine einzige Person knüpfen.
RT: Aber Sie kämpfen für Ihr Land. Glauben Sie, dass Sie dem Konflikt ein Ende setzen und Frieden wiederherstellen können?
BA: Ich muss derjenige sein, der das tun kann, und ich hoffe es, aber es ist nicht allein die Macht des Präsidenten, es geht um die ganze Gesellschaft. Wir müssen dabei sehr genau sein. Der Präsident kann nichts tun ohne die Institutionen und ohne die Unterstützung des Volkes. Also, der Kampf ist jetzt nicht der des Präsidenten, es ist der aller Syrer. Jeder Syrer ist daran beteiligt sein Land zu verteidigen.
RT: Das stimmt und eine Menge von Zivilisten sterben auch in diesem Kampf. Also, wenn Sie diesen Krieg gewinnen könnten, wie würden Sie sich mit Ihren Menschen versöhnen nach allem, was passiert ist?
BA: Lassen Sie uns nochmal präzise bleiben. Das Problem liegt nicht zwischen mir und dem Volk, ich habe kein Problem mit dem Volk, weil die Vereinigten Staaten gegen mich sind und der Westen gegen mich ist und viele andere arabische Länder, darunter die Türkei, die nicht arabisch ist, sind natürlich gegen mich. Wenn das syrische Volk gegen mich wäre, wie könnte ich dann noch immer hier sein?
RT: Ist es nicht gegen Sie?
BA: Wenn die ganze Welt, oder sagen wir einen großer Teil der Welt, einschließlich Ihrer eigenen Leute gegen Sie sind, sind Sie dann nicht ein Supermann? Sie sind einfach nur ein Mensch. Also, das ist nicht logisch. Es geht nicht um die Versöhnung mit dem Volk und es geht auch nicht um die Versöhnung zwischen den einen Syrern und anderen Syrern, wir haben keinen Bürgerkrieg. Es geht um Terrorismus und um die Unterstützung von Terroristen aus dem Ausland, um Syrien zu destabilisieren. Dies ist unser Krieg.
RT: Sie glauben nicht an einen Bürgerkrieg, weil ich weiß, es gibt viele,- abgesehen von terroristischen Handlungen in Syrien die jedermann zugibt – und es gibt auch eine Menge konfessionell motivierte Konflikte. Zum Beispiel haben wir alle gehört, über die Mutter, die zwei Söhne hat, ein Sohn kämpft für die Regierungstruppen und der andere Sohn für die Rebellen. Wie kann das kein Bürgerkrieg sein?
BA: Es gibt Spaltungen, aber Spaltungen bedeuten nicht Bürgerkrieg. Das ist etwas völlig anderes. Bürgerkriege sind auf ethnischen oder konfessionellen Problemen basiert. Manchmal haben Sie ethnische oder religiöse Spannungen, aber sie werden nicht zu einem Problem. Also, wenn es Meinungsverschiedenheiten in der gleichen Familie oder in einem größeren Stamm gibt, oder auch in der gleichen Stadt, bedeutet das nicht Bürgerkrieg. Dies ist etwas völlig anderes und das ist normal. Wir sollten das erwarten.
RT: Als ich Sie über die Versöhnung mit Ihrem Volk gefragt habe, ist es dies, was ich meinte: Ich habe Sie öfters wiederholen gehört, dass das einzige, was Sie interessiert, ist, was das syrische Volk über sie denkt und was die Syrer Ihnen gegenüber empfinden und ob Sie Präsident sein sollten oder nicht. Fürchten Sie nicht letztlich, da es so viel Schaden gegeben hat, aus welchem Grund auch immer, dass die Syrer sich nicht für die Wahrheit interessieren werden und sie Sie nur für das Gemetzel tadeln werden, das sie erlitten haben?
BA: Das ist eine hypothetische Frage, denn was die Leute denken, ist das Richtige, und über das, was sie denken, müssen wir sie befragen. Aber ich habe darüber jetzt keine Informationen. Also, ich bin nicht besorgt darüber, was einige Leute denken, ich bin besorgt um mein Land. Darauf müssen wir uns fokussieren.
RT: Seit Jahren gibt es viele Geschichten über die mächtige syrische Armee, die wichtigen und starken syrischen Geheimdienste, aber dann sehen wir, dass die Regierungstruppen nicht in der Lage sind, den Feind wie erwartet zu zerschlagen. Stattdessen sehen wir fast jeden Tag Terroranschläge in der Mitte von Damaskus. Waren dies Mythen über die syrische Armee und über die starken syrischen Geheimdienste?
BA: In der Regel und unter normalen Umständen, wenn Sie die Armee, die Sicherheitskräfte und die Geheimdienste nehmen, konzentrieren wir uns auf den äußeren Feind, auch wenn wir einen inneren Feind, wie den Terrorismus haben, weil die Gesellschaft uns dabei hilft, zumindest keine terroristischen Brutkästen entstehen zu lassen. Jetzt in diesem Fall ist es eine neue Art von Krieg, Terrorismus durch Stellvertreter, entweder Syrer die in Syrien leben oder ausländische Kämpfer, die aus dem Ausland kommen. Also, es ist eine neue Art von Krieg, das ist das erste, und Sie müssen sich darauf einstellen und das braucht Zeit, es ist nicht leicht. Und zu sagen, das ist so einfach wie der normale wäre, oder, sagen wir, ein traditioneller oder regulärer Krieg, nein, es ist viel schwieriger.
Zweitens ist die Unterstützung, die die Terroristen in jeder Hinsicht, einschließlich Waffen, Geld und politischer Art angeboten wurden, beispiellos. Also müssen Sie damit rechnen, dass es ein harter und schwieriger Krieg werden wird. Sie können nicht erwarten, dass ein kleines Land wie Syrien, all jene Länder, die uns durch solche Stellvertreter bekämpfen, in wenigen Tagen oder Wochen besiegt.
RT: Ja, aber wenn man es so betrachtet, einerseits haben Sie einen Führer mit einer Armee, und er befiehlt dieser Armee geradeaus, nach links, nach rechts zu gehen und die Armee gehorcht. Auf der anderen Seite haben Sie Splittergruppen von Terroristen, die nicht einheitlich sind und keine einheitliche Strategie haben gegen Sie zu kämpfen. Also, wie kann das wirklich funktionieren, mit der Bekämpfung?
BA: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass diese Terroristen im inneren der Städte kämpfen, und in den Städten haben wir Zivilisten. Wenn Sie diese Art von Terroristen bekämpfen, müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie Schäden an der Infrastruktur und an der Zivilbevölkerung vermeiden müssen. Aber Sie müssen kämpfen, Sie können nicht einfach zulassen, dass die Terroristen töten und zerstören. Das ist die Schwierigkeit, bei dieser Art von Krieg.
RT: Sie wissen, dass die Infrastruktur und Wirtschaft leiden; es ist fast so, als ob Syrien bald verfallen wird und die Zeit ist gegen Sie. Ihrer Meinung nach, wie viel Zeit brauchen Sie, um den Feind zu vernichten?
BA: Man kann diese Frage nicht beantworten, weil niemand behaupten kann, wann der Krieg beendet sein wird, außer wir wüssten, wann der Schmuggel von ausländischen Kämpfern aus verschiedenen Teilen der Welt aufhört, vor allem aus dem Nahen Osten und der islamischen Welt und wann sie den Waffennachschub an jene Terroristen beenden werden. Wenn sie damit aufhören, könnte ich Ihnen eine Antwort geben; dann kann ich Ihnen sagen, dass wir innerhalb von Wochen alles beenden können. Dies ist kein Problem. Aber solange man die kontinuierliche Versorgung der Terroristen mit Waffen, Logistik und alles anderem aufrechterhält, wird es zu einem langfristigen Krieg werden.
RT: Wenn man auch daran denkt, dass Sie 4.000 km spärlich bewachte Grenzen haben, so dass Ihre Feinde jederzeit über Jordanien oder die Türkei sich medizinisch versorgen können und wiederbewaffnet wieder zurückkehren, um gegen Sie zu kämpfen!
BA: Genau, kein Land der Welt kann seine Grenzen versiegeln. Manchmal wird diese Bezeichnung verwendet, sie ist aber nicht korrekt, sogar die Vereinigten Staaten beispielsweise können ihre Grenze mit Mexiko nicht versiegeln. Das gleiche gilt für Russland, das ein großes Land ist. Also kein Land kann seine Grenzen dicht machen. Sie können jeweils nur eine bessere Situation an der Grenze schaffen, wenn Sie gute Beziehungen zu den Nachbarn haben, und das ist etwas, was wir zumindest mit der Türkei derzeit nicht haben. Die Türkei unterstützt mehr als jedes andere Land den Schmuggel von Terroristen und Waffen.
RT: Kann ich Sie etwas fragen? Ich war vor kurzem in der Türkei und die Menschen dort sind wirklich sehr besorgt über einen möglichen Krieg zwischen Syrien und der Türkei. Glauben Sie, dass ein Krieg mit der Türkei ein realistisches Szenario darstellt?
BA: Rational, nein, ich denke nicht – aus zwei Gründen: Der Krieg braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit und die Mehrheit der türkischen Bevölkerung braucht diesen Krieg nicht. Also, ich glaube kein vernünftiger Offizieller würde gegen den Willen der Bevölkerung in seinem eigenen Land vorgehen und das gleiche gilt für das syrische Volk. Also, der Konflikt oder Zwiespalt besteht nicht zwischen der türkischen und der syrischen Bevölkerung, es geht um ihre Regierung und offiziellen Vertreter und unsere offiziellen Vertreter hinsichtlich ihrer Politik. Also, ich sehe keinen Krieg zwischen Syrien und der Türkei am Horizont.
RT: Wann war das letzte Mal, als Sie mit Erdogan gesprochen haben und wie endete das Gespräch?
BA: Im Mai 2011, nachdem er die Wahl gewonnen hatte.
RT: Also sie haben ihm gratuliert und es war das letzte Mal,
BA: Ja, das war das letzte Mal.
RT: Wer setzt die Türkei unter Beschuss? Sind es die Regierungstruppen oder die Rebellen?
BA: Um die Antwort zu finden, muss man ein gemeinsames Komitee zwischen den beiden Armeen bilden, um zu erfahren, wer wen beschießt, weil an den Grenzen Sie eine Menge von Terroristen haben, die Mörser haben, die das Gleiche tun können. Man müsste hingehen, die Bombe in dem Ort selbst zu untersuchen und das ist nicht geschehen. Wir baten die türkische Regierung ein Untersuchungskomitee zu bilden, aber sie weigerten sich, also kennen wir die Antwort nicht. Aber wenn Sie Terroristen an ihren Grenzen haben, können Sie das nicht ausschließen, dass sie so was tun, da die syrische Armee keine Befehle hat, die Türkei anzugreifen, weil wir daran kein Interesse haben, wir haben keine Feindschaft mit dem türkischen Volk. Wir betrachten sie als Brüder, also warum sollten wir das tun, es sei denn es geschehe aus Versehen, deshalb braucht man eine Untersuchung.
RT: Akzeptieren Sie es, dass es irrtümlicherweise durch Regierungstruppen geschehen ist?
BA: Das könnte passieren. Dies ist eine Möglichkeit, und in jedem Krieg passieren Fehler. Wie Sie von Afghanistan wissen, reden sie immer über „friendly fire“, wenn Sie ihre eigenen Soldaten töten. Das heißt, das kann in jedem Krieg passieren, aber man kann nicht sagen, dass es der Fall war.
RT: Warum ist die Türkei, die Sie eine befreundete Nation nennen, ein Standbein für die Opposition geworden?
BA: Nicht die Türkei, sondern nur die Regierung Erdogan, um genau zu sein. Das türkische Volk will gute Beziehungen mit den Syrern. Erdogan meint, wenn die Muslimbruderschaft in der Region und vor allem in Syrien an die Macht kommt, kann er seine politische Zukunft sichern, dies ist einer der Gründe. Der andere Grund, er persönlich glaubt, dass er der neue Sultan des Osmanischen Reiches ist, und er könne die Region, wie sie während des Osmanischen Reiches war, unter einem neuen Dach kontrollieren, das islamisch ist, und nicht osmanisch, nicht um Kalif zu werden. Aber in seinem Herzen denkt er, er sei der Kalif. Dies sind die beiden wichtigsten Gründe für ihn, seine Politik von „null Problemen“ auf „null Freunde“ zu verschieben.
RT: Aber es ist nicht nur der Westen, der zu diesem Zeitpunkt gegen Sie steht, es gibt ebenso viele Feinde in der arabischen Welt; das heißt vor zwei Jahren noch wollte man in der arabischen Welt die Beziehungen zu Ihnen stärken, und jetzt bei der ersten Gelegenheit werden Sie verraten, warum haben Sie so viele Feinde in der arabischen Welt?
BA: Sie sind keine Feinde. Die Mehrheit der arabischen Regierungen unterstützt Syrien in ihren Herzen, aber sie trauen sich nicht, dies explizit zu sagen.
RT: Warum nicht?
BA: Unter dem Druck des Westens, und manchmal unter dem Druck der Petrodollar in der arabischen Welt.
RT: Wer aus der arabischen Welt unterstützt Sie?
BA: Viele Länder unterstützen Syrien, aber trauen sich nicht, das explizit zu sagen. Vor allem Irak, der eine sehr aktive Rolle bei der Unterstützung Syriens während der Krise gespielt habt, weil er ein Nachbarland ist und versteht und erkennt, dass, wenn es einen Krieg in Syrien gibt, werden Sie den Krieg in den benachbarten Ländern bekommen, darunter auch in Irak. Ich denke, es gibt andere Länder, die gute Positionen einnehmen, wie Algerien und Oman hauptsächlich und es gibt noch weitere Länder, die ich jetzt nicht alle aufzählen will, aber ich würde sagen, sie haben positive Positionen, aber ohne aktiv zu sein.
RT: Saudi-Arabien und Katar, warum sind die so hartnäckig bezüglich Ihrer Abdankung und wie würde ein instabiler Naher Osten in deren Agenda passen?
BA: Lassen Sie uns ehrlich sein, ich kann nicht in deren Namen sprechen. Sie müssen diese Frage selbst beantworten, aber ich kann sagen, dass das Problem zwischen Syrien und anderen Ländern, ob in der arabischen Welt oder in der Region oder im Westen, darin besteht, dass wir „Nein“ sagen, wenn wir denken, dass wir „Nein“ sagen müssen. Das ist das Problem. Und einige Länder glauben, dass sie Syrien durch Aufträge, durch Geld oder Petro-dollar kontrollieren können und das ist in Syrien unmöglich. Das ist das Problem. Vielleicht wollen sie eine Rolle spielen. Wir haben kein Problem damit, sie können eine Rolle spielen, ob sie diese verdienen oder nicht, aber sie können keine Rolle zu Lasten unserer Interessen spielen.
RT: Geht es darum Syrien zu kontrollieren oder ihre Vision des Islam nach Syrien zu exportieren?
BA: Sie können das nicht als staatliche Politik bezeichnen. Manchmal sind es Institutionen in bestimmten Ländern, dann sind es Personen, die dies zu fördern versuchen, aber sie kündigen es nicht als offizielle Politik an. Sie haben uns nicht gebeten, um die, sagen wir mal, extremistische Haltung ihrer Institutionen zu fördern, aber das passiert in der Realität, es sei durch indirekte Unterstützung ihrer Regierung oder durch die Gründer der Institutionen und des Personals. Also, das ist Teil des Problems, aber wenn ich als Regierung sprechen will, muss ich über die angekündigte Politik sprechen. Die angekündigte Politik ist wie jede andere Politik, es geht um Interessen, es geht darum eine Rolle zu spielen, aber man kann nicht übersehen, was erwähnt wurde.
RT: Der Iran, ein sehr enger Verbündeter, ist auch wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt, auch vor einer Bedrohung der militärischen Invasion. Wenn Sie mit der Option konfrontiert wären, die Beziehungen mit dem Iran zu beenden, im Austausch für Frieden in Ihrem Land, würden Sie das tun?
BA: Wir haben keine widersprüchliche Optionen in dieser Hinsicht, warum, weil wir gute Beziehungen mit dem Iran seit 1979 bis heute pflegen, und werden jeden Tag besser, gleichzeitig bewegen wir uns Richtung Frieden. Wir hatten Friedensprozesse und wir hatten Friedensverhandlungen. Iran war kein Faktor gegen den Frieden. Also, das ist Desinformation, die der Westen versucht zu fördern, dass, wenn wir den Frieden brauchen, dürften wir kein gutes Verhältnis mit dem Iran pflegen. Es gibt da keinen Zusammenhang, es sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Der Iran unterstützte Syrien, unterstützt unsere Sache, die Sache der besetzten palästinensischen Territorien, und wir müssen sie in ihrer Sache unterstützen. Dies ist sehr einfach. Der Iran ist ein sehr wichtiges Land in der Region. Wenn wir Stabilität wollen, brauchen wir gute Beziehungen mit dem Iran. Man kann nicht über Stabilität reden, während man schlechte Beziehungen mit dem Iran, der Türkei und den Nachbarn pflegt und so weiter. Das ist es einfach.
RT: Haben Sie Informationen, dass westliche Geheimdienste Rebellen hier in Syrien finanzieren?
BA: Nein, soweit wir wissen, unterstützen sie die Aufklärungserkenntnisse der Terroristen hauptsächlich durch die Türkei und manchmal durch den Libanon. Aber es gibt andere Geheimdienste, nicht die westlichen, sondern regionale Dienste, die sehr aktiv sind, aktiver als die westlichen, die aber unter der Aufsicht der westlichen Geheimdienste stehen.
RT: Welche Rolle spielt Al-Kaida in Syrien im Moment? Steuern sie die Koalitionstruppen der Rebellen?
BA: Nein, ich glaube nicht, dass sie versuchen zu steuern; sie versuchen, ihre eigenen Königreiche oder Emirate in ihrer Sprache zu schaffen, aber vor allem versuchen sie, die Menschen durch Explosionen, Attentate, Selbstmordattentäter und Dinge wie diese in Angst und Verzweiflung zu versetzen um diese als Realität zu akzeptieren. Also, sie gehen Schritt für Schritt vor, aber ihr endgültiges Ziel ist es, sozusagen ein islamisches Emirat in Syrien zu errichten, von wo aus sie ihre eigene Ideologie in den Rest der Welt exportieren können.
RT: Von denen, die gegen Sie kämpfen und diejenigen, die gegen Sie sind, mit wem würden Sie reden?
BA: Wir sprechen mit jedem, der wahren Willens ist, Syrien zu helfen, aber wir verlieren keine Zeit für diejenigen, der unsere Krise für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.
RT: Es kam schon öfter vor … nicht gegen Sie, sondern dass Regierungstruppen wegen Kriegsverbrechen gegen die eigenen Zivilisten beschuldigt wurden. Akzeptieren Sie, dass Regierungstruppen
BA: Wir bekämpfen den Terrorismus. Wir vollziehen unsere Verfassung, indem wir das syrische Volk schützen. Gehen wir einmal zurück zu dem, was vor mehr als einem Jahrzehnt in Russland passiert ist, als sie in Tschetschenien und anderen Orten mit Terrorismus konfrontiert waren; sie griffen Menschen in Theatern und Schulen und so weiter an, und die russische Armee schützte die Bevölkerung. Würden Sie das als Kriegsverbrechen bezeichnen? Nein, würden Sie nicht.
Vor zwei Tagen, anerkannte Amnesty International die Verbrechen, die vor wenigen Tagen von den bewaffneten Gruppen begangen wurden, als sie Soldaten gefangen genommen und hingerichtet haben. Auch Human Rights Watch hat dies anerkannt. Human Rights Watch hat mehr als einmal die Verbrechen dieser terroristischen Gruppen anerkannt und vor wenigen Tagen diese Verbrechen als Kriegsverbrechen beschrieben, das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, wenn Sie eine Armee haben, die Verbrechen gegen ihr eigenes Volk begeht, ist das ohne Logik, weil die syrische Armee aus syrischem Volk besteht. Wenn Sie Verbrechen gegen das eigene Volk anordnen wollten, dann wird die Armee sich zerteilen, wird zerfallen. Sie können keine starke Armee haben, wenn sie Landsleute töten lassen.
Drittens, kann die Armee nicht seit 20 Monaten in diesen schwierigen Umständen durchhalten, ohne Rückhalt durch die Öffentlichkeit in Syrien. Also, wie könnte man diesen Rückhalt haben, wenn man die eigenen Menschen tötete? Das ist ein Widerspruch. Das ist meine Antwort.
RT: Wann war es das letzte Mal, als Sie mit einem westlichen Führer sprachen?
BA: Es war vor der Krise.
RT: Gab es einen Zeitpunkt, an dem versucht wurde, Ihnen Bedingungen aufzuerlegen, dass, wenn Sie den Posten des Präsidenten aufgäben, es dann Frieden in Syrien geben würde oder nicht?
BA: Nein, niemand hat das direkt vorgeschlagen, nein, aber ob sie es auch direkt oder indirekt vorgeschlagen würden, bleibt es einzig eine Frage der Souveränität; nur das syrische Volk hat darüber etwas zu sagen. Wer auch immer darüber in den Medien oder in einer Erklärung direkt oder indirekt spricht, es hat keine Bedeutung und kein Gewicht in Syrien.
RT: Haben Sie überhaupt eine Wahl, weil so wie es von außen aussieht, könnten Sie nirgends hingehen. Wo würden Sie hingehen, wenn Sie wirklich (Syrien) verlassen wollten?
BA: Nach Syrien. Ich würde von Syrien nach Syrien gehen. Dies ist der einzige Ort, wo ich leben kann. Ich bin keine Marionette. Ich wurde nicht vom Westen gemacht, um in den Westen oder in ein anderes Land zu gehen. Ich bin Syrer, ich wurde in Syrien geboren, ich muss in Syrien leben und in Syrien sterben.
RT: Denken Sie, dass es zu diesem Zeitpunkt eine Chance für Diplomatie oder Gespräche gibt, oder nur die Armee es schaffen kann?
BA: Ich habe immer an Diplomatie geglaubt und ich glaube immer an den Dialog auch mit denen, die das nicht verstehen oder daran glauben. Wir müssen es immer wieder versuchen. Ich denke, dass wir damit immer einen Teilerfolg erreichen können. Wir müssen nach diesem Teilerfolg streben, bevor wir den vollen Erfolg erzielen können. Aber wir müssen realistisch sein. Glauben Sie ja nicht, dass nur der Dialog etwas erreichen kann, denn diese Leute, die solche Taten begangen haben, sind von zweierlei Art:
Die einen glauben nicht an Dialog, besonders die Extremisten und Banditen, die vor Jahren vor der Krise vom Gericht verurteilt worden sind, und ihr natürlicher Feind ist die Regierung, weil sie verhaftet werden, wenn wir eine normale Situation in Syrien haben werden.
Der andere Teil sind die Menschen, die von außen zugeführt wurden und sie können nur von den Regierungen, die sie bezahlen und bewaffnen, belangt werden, sie haben keine Wahl, weil sie keine eigene Entscheidungsgewalt besitzen. Also, man muss realistisch sein.
Und wir haben den dritten Teil der Menschen, ob Kämpfer oder Politiker, die den Dialog akzeptieren. Darum stehen wir in diesem Dialog seit Monaten sogar mit Militanten und viele von ihnen haben ihre Waffen abgegeben und kehrten zurück in ihr normales Leben.
RT: Denken Sie, dass eine ausländische Invasion unmittelbar bevorsteht?
BA: Ich denke, der Preis dieser Invasion, wenn sie passiert, wird mehr sein als die ganze Welt sich leisten kann, denn wenn es auch ein Problem in Syrien gibt, sind wir das letzte Bollwerk des Säkularismus und der Stabilität in der Region und des Zusammenlebens. Dann wird es einen Dominoeffekt geben, der die Welt vom Atlantik bis zum Pazifik und Sie kennen die Auswirkungen auf den Rest der Welt. Ich glaube nicht, dass der Westen in diese Richtung gehen wird, aber wenn er dies tut, kann niemand sagen, was dann kommt.
RT: Herr Präsident, geben Sie sich selbst irgendeine Schuld? Normalerweise müssen Sie bei Entscheidungen die sie treffen, Fehler finden, sonst wären Sie nicht menschlich. Was war Ihr größter Fehler?
BA: Ich weiß jetzt nicht, um ehrlich zu sein. Aber ich berücksichtige immer, sogar bevor ich Entscheidungen treffe, dass ein Teil davon falsch sein kann, aber man kann nicht (im Voraus) über seine Fehler sprechen. Manchmal, vor allem während der Krise, sieht man nicht, was richtig und was falsch ist, bevor man die Situation überwunden hat, in der man sich befindet. Ich würde also nicht objektiv sein, jetzt über Fehler zu reden, weil wir immer noch in der Mitte der Krise stehen.
RT: Also, Sie bereuen bis jetzt noch nichts?
BA: Nicht jetzt. Wenn alles klar ist, kann man über Fehler sprechen, und man macht auf jeden Fall Fehler, und das ist normal.
RT: Wenn heute der 15. März 2011 wäre, das heißt, als der Protest zu eskalieren begann, was würden Sie heute anders machen?
BA: Ich würde tun, was ich am 15. März gemacht habe.
RT: Genau das gleiche?
BA: Genau das gleiche: Verschiedene Parteien einladen, um in den Dialog zu gehen und Terroristen widerstehen, weil es so angefangen hat. Es begann nicht mit Demonstrationen. Sie waren der Deckmantel. Aber innerhalb dieser Märsche gab es Militante, die begannen, Zivilisten und die Armee gleichzeitig zu beschießen. Vielleicht hätte man auf taktischer Ebene etwas anderes tun können, aber als Präsident sind Sie kein Taktiker, Sie treffen Entscheidungen immer auf strategischer Ebene, es ist anders.
RT: Präsident Baschar al-Assad, wie sehen Sie sich in zehn Jahren?
BA: Ich sehe mich durch mein Land, nicht für mich selbst, aber für mein Land nach zehn Jahren. Da ist es, wo ich mich sehen kann.
RT: Sehen Sie sich in Syrien?
BA: Auf jeden Fall, ich muss in Syrien sein. Das liegt nicht an meiner Position. Ich sehe mich nicht als Präsident oder als Nicht-Präsident. Das ist nicht mein Interesse. Ich kann mich in diesem Land sehen, ein sicheres Land, stabiles Land und wohlhabendes Land.
RT: Präsident Baschar al-Assad von Syrien, ich danke Ihnen für das Gespräch mit RT.
BA: Danke, daß Sie wieder nach Syrien gekommen sind.
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Baschar al-Assad im Interview für Izvestia (26.8.2013)
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| Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru) |
Die Armee, die staatlichen Gewaltorgane und die Polizei sind bestrebt, sie aus den bewohnten Ortschaften zu vertreiben und zu vernichten. Die, welche überleben können, begeben sich in andere Territorien und schließen sich anderen Banden an. So kann man sagen, dass der Kern unseres Handelns die Vernichtung von Terroristen ist.
Der Hauptgrund für die anhaltenden militärischen Aktionen ist die enorme Menge von ständig auf syrisches Gebiet eindringenden Terroristen von außerhalb. Jeden Monat kommen Zehntausende von ihnen in unserem Land an. Außerdem werden die Terroristen nach wie vor vom Ausland finanziert, es werden ihnen Waffen geliefert.
Doch ich kann Ihnen versichern, es gibt keinen solchen Ort, an den sich die Regierungstruppen nicht begeben könnten – sie tun das ja auch und vernichten die Terroristen an allen Orten, an denen sie mit ihnen zusammenstoßen.
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| Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru) |
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| Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru) |
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| Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru) |
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| Foto: Pressedienst des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (via Izvestia.ru) |
Interview mit Präsident Dr. al-Assad durch Der Spiegel
vom 7.10.2013, http://www.sana.sy/eng/21/2013/10/07/506130.htm
Der Spiegel: Mr. President, do you love your country?
President Assad: Of course, and in this I am no different from most people. This is not merely about emotions, but rather about what one can do for his country if he has the power and especially in times of crisis; and at this particular time, I realize more than ever how much I love my country and so I must protect it.
Der Spiegel: Wouldn’t you be more patriotic if you stepped down and allowed for negotiations over an interim government or for a cease-fire with the armed opposition?
President Assad: The Syrian people determine my fate; no other party can determine this issue. As for the armed opposition or factions, who do they represent – the Syrian people? If so, this can be proven only through the ballot box.
Der Spiegel: Are you prepared to run in the next elections?
President Assad: My term ends in August next year. The presidential elections should take place before that time. I cannot decide now whether I am going to run; this depends on what the Syrian people want. If people are not behind me, I won’t stand in the elections.
Der Spiegel: Will you seriously consider giving up power?
President Assad: This is not about me or what I want. It’s about what people want. The country is not mine alone, it’s the country for all Syrians.
Der Spiegel: But some people say that you are the cause of the rebellion, because people want to get rid of corruption and tyranny. They call for a true democracy; and according to the opposition, this is not possible with you in power.
President Assad: Do these people speak for themselves, or do they speak on behalf of the Syrian people or on behalf of the countries that are backing them? Do they speak on behalf of the United States, the United Kingdom, France, Saudi Arabia or Qatar? Let me be clear about this: this conflict is being brought to our country from the outside world. These people live in five-star hotels, they are dictated to by their financial backers and have no grass roots in Syria.
Der Spiegel: Do you deny that there is a strong opposition against you in your country?
President Assad: There is certainly an opposition in our country. What country doesn’t have opposition? It’s impossible for all the Syrians to be on my side.
Obama has no right to tell the Syrian people whom to choose as their president
Der Spiegel: It’s not only us who deny the legitimacy of your presidency. U.S. President Barack Obama said at the U.N. General Assembly meeting in New York that a leader who kills his people and gases children to death has forfeited any right to rule his country.
President Assad: First, he is the president of the United States and has no right to pass judgment on Syria.Second, he has no right to tell the Syrian people whom to choose as their president. Third, what he says in realty has no foundation whatsoever. He has been calling for me to step down for one and a half years. What next? Have his statements made any impact? None whatsoever.
Der Spiegel: For us, it seems that you are ignoring reality. By stepping down, you save the people a great deal of suffering.
President Assad: This has nothing to do with me being president. Killing innocent people and terrorizing them by explosions and car bombs, brought to our country by al-Qaeda, is what causes pain to the Syrian people. What does that have to do with me being in office?
Der Spiegel: It is relevant because your forces and security services have committed some of these atrocities and you are responsible for that.
President Assad: Despite the fact that the protests were not peaceful at all, it was our policy from the beginning to respond to the demands of the demonstrators. In the first weeks, we lost soldiers and policemen who were killed in those protests. Nevertheless, a specialized committee changed the constitution to meet protesters’ demands and a referendum was held. On the other hand, we also needed to confront terrorism; it’s the duty of the government to defend the country and take the relevant decisions to that effect. In the context of implementing these decisions, mistakes were made. We must acknowledge that.
Der Spiegel: The rebellion started with demonstrations in Dara’a and the victims were not only members of your security forces. The other side also suffered a great deal. The protesters were beaten and fired at. This harsh treatment was one of the regime’s mistakes.
President Assad: When political measures are implemented – anywhere in the world – mistakes are made; we are only human.
Der Spiegel: So, you acknowledge that the harsh treatment meted out at the protesters was a mistake. President Assad: There were individual errors. We all make mistakes. Even the president might make mistakes. Even if mistakes were made in on the ground, our principal decisions were the right ones.
Der Spiegel: Was the Houla massacre also the result of mere individual failure?
President Assad: Neither the government nor its supporters are to blame for that, because it was the armed gangs and the extremists who attacked the families who supported the government. This is exactly what happened. If you want to assert something to the contrary, you need to provide the evidence and this is what you cannot do. We, however, and contrary to your claims, can give you the names of the victims who were killed because they stood against terrorism.
Der Spiegel: We have evidence. Our reporters were in Houla and talked to the victims and carried out thorough investigations. The U.N. experts reached a conclusion, after investigating the case, that 108 people in the village were killed, including 49 children and 34 women, victims of your regime. How can you deny responsibility and accuse the so-called terrorists.
President Assad: With respect to your reporters, we Syrians, know our country better, know the truth better and can fully document that.
Der Spiegel: The culprits were ‘shabiha’, members of the militias with links to your regime.
President Assad: Do you have any evidence to prove that?
Der Spiegel: We heard this from people we consider credible.
President Assad: I’ll be candid and even blunt with you: your question is based on wrong information. What you are asserting has no ground in reality. A lie is a lie, no matter how you phrase it or present it.
Der Spiegel: That’s right. So, you don’t acknowledge that your ‘shabiha’ took part in the massacre. President Assad: What do you mean by ‘shabiha?’
Der Spiegel: The militias close to your regime.
President Assad: This name is actually of Turkish origin, in Syria don’t know ‘shabiha.’ The reality is that, when armed groups attack remote areas, and the army and police cannot provide sufficient protection to citizens, villagers arm themselves and create patrols in self-defense. It’s true that some of those fought with our forces, but these are not militias formed to protect the president. What concerns these people is their country, which they are defending against al-Qaeda terrorists that have been attacking them for months.
We are defending ourselves and not anything else
Der Spiegel: So, it was only the other side who committed massacres and terrorism, and your soldiers, militias, security forces and intelligence services have nothing to do with that?
President Assad: One cannot make such sweeping generalizations: “They are one hundred percent guilty, and we are zero percent.” The truth is not always black and white; in the middle there are shades of grey. But, in principle this is true. We are defending ourselves and not anything else. As to individual mistakes, I cannot, as president of all the Syrians, follow and check on each and every one of the 23 million Syrians.
Der Spiegel: Wouldn’t it be possible that the crimes against the villagers were committed by parts of the Syrian Army outside your control?
President Assad: There are criminals in every country, even in your country. Those can be everywhere. This is normal; but we don’t have sufficient information about this.
Der Spiegel: The legitimacy of a president does not rest on slogans and promises, but on actions. As a result of the gas attack against your people, you forfeited every right to be in your position.
President Assad: We did not use chemical weapons; this is not true. And the picture you are drawing of me is not true. The United States, the entire western world, the richest countries in the Arab world and neighbouring Turkey are against me, and terrorists are crossing the borders from Iraq. On top of all of this, I kill my people, who support me nevertheless! Am I superhuman? No. So, why am I still in power two and half years on? The answer is simple: because a large segment of the Syrian people support me, they support the government and the state. Whether they constitute 50% or less, that is a different issue. But this large segment also means ‘legitimacy.’ This is how things are in reality.
Der Spiegel: After the U.N. investigation of this crime, U.S. President Obama had no doubt that your regime used chemical weapons on August 21 in an attack that claimed the lives of over a thousand people, including hundreds of children.
President Assad: Once again, Obama never provided one shred of evidence. The only things he provided were lies.
Der Spiegel: But the conclusions reached by the U.N. investigators …
President Assad: What conclusions? When the investigators came to Syria, we asked them to continue their work and we hope that they will provide an explanation of who is responsible for this act.
Der Spiegel: The trajectory of the gas shells could be traced back from their point of impact to their point of launching. And it shows that they were launched from 4th division installations.
President Assad: This doesn’t prove anything. These terrorists can be anywhere; they are even in Damascus itself. They could fire a missile next to my home.
Der Spiegel: But launching rockets containing Sarin gas cannot be done by your enemies. They don’t have the capabilities to do that because it requires military equipment, training and accuracy.
President Assad: Who says so? Terrorists used Sarin gas in a Tokyo attack in the 1990s. Sarin is called the “kitchen gas” because anyone can make it anywhere, in any room.
Der Spiegel: The two attacks cannot be linked or compared. This is about a military operation in Damascus.
President Assad: No one can say with any certainty that they used rockets. We have no evidence. But the certain thing is that Sarin was used. Is it not possible that one of our rockets hit a terrorist site containing Sarin? Or that they made a mistake while dealing with it? They are in possession of Sarin and they already used it in Aleppo.
Der Spiegel:13 cases were identified where Sarin was used, but in no case has it been used with such intensity as on August 21st. Have you conducted any investigations of your own?
President Assad: Every investigation should start with identifying the number of the real victims. The armed groups speak about 350. The United States speaks about 1,400. Médecins Sans Frontièresmention about 280. This cannot be right. Even the photos taken of the victims contain discrepancies. For instance, a dead child appears in two different locations.
Der Spiegel: You mean that the photos of the victims have been manipulated?
President Assad: I want to say this case should be verified thoroughly; and no one has done that so far. We cannot do it, because it is an area where terrorists operate.
Der Spiegel: This close to the city?
President Assad: They are very close to Damascus, close to our military barracks; they could kill our soldiers.
We win with our population support and vice versa
Der Spiegel: Do you think you can regain control of the areas you lost?
President Assad: It is not about winning or losing in territorial terms. We are not two states, one controlling an area belonging to the other, as in the case with Israel, which occupies our Golan Heights. This is about terrorism, which should be eliminated. When we liberate a certain area, as we have done in many areas of Syria, it doesn’t mean that we are winning, because the terrorists withdraw to another area and destroy it. That’s why we are also concerned about our citizens’ security.It is also important for us to win the support of our population: we win with their support and vice versa.
Der Spiegel: Do you still control the chemical weapons stockpiles?
President Assad: Yes, certainly. Furthermore, to assure you, I would like to add that the stored materials haven’t been activated; and no one can use them before they are prepared for that purpose.
Der Spiegel: This doesn’t rule out that the army was responsible for the attack. Western intelligence services intercepted phone calls in which your commanders urge the general command to use poisonous gas.
President Assad: This is complete fabrication and forgery and I will not waste my time with such allegations.
Der Spiegel: Isn’t it puzzling that we, in the West, have a completely different assessment of the situation?
President Assad:I n fact, your region is always late in recognizing reality and is extremely slow in understanding this reality. In the beginning, we talked about violent protests, while you talked about peaceful demonstrations. When we started talking about extremists, you were still talking about “some militants.”When we talked about al-Qaeda, you were still talking about a few terrorists, although they are actually the majority. Now you realize that it is about 50/50. Take, for instance, Secretary of State Kerry who still sticks to the past and talks about 20%. This is exactly what I meant with the reality deficit you have.
Der Spiegel: Is the reluctance the West to trust your assessments due to the lack of confidence in you. Where does the reason lie?
President Assad: I think the West prefers to trust al-Qaeda rather than to trust me.
Der Spiegel: This is absurd!!
President Assad: I mean it. Maybe you didn’t mean it, but it looks like it: all the decisions you have taken in the West for the past ten years have been in support of al-Qaeda. Some might have done that intentionally and some inadvertently. In any case, and through Western support, now we have thousands of al-Qaeda fighters from 80 countries. We have to deal with them. I am referring to those who have come from outside Syria.
Der Spiegel: You are losing many soldiers, those who defect to the opposition. Are you telling us that they became al-Qaeda affiliates overnight?
President Assad: No, I am not saying that they are all al-Qaeda, but most of them are. The minority are defectors or criminals. At the beginning of the crisis, we had over 60,000 outlaws at large. Those alone could form a whole army. How many are fighting us? I cannot give a specific figure. Most of them cross the border illegally for jihad. They come to Syria in the belief that they will go to heaven by waging war on atheists and non-Muslims. Even when we get rid of thousands of them, their ranks are replenished by other jihadists.
Der Spiegel: Yet, you believe you will win in this conflict?
President Assad: Even if there was no chance of winning the fight, we have no other choice but to defend our country.
Der Spiegel: On the subject of trust, we want to remind you that you have always denied that you possessed chemical weapons, while now you acknowledge that you have them.
President Assad: We never stated that we had no chemical weapons. We always phrased our statements “if we had …, then …” But we never lied.
Der Spiegel: It is reported that German companies supplied you with chemical materials, which you used to make chemical weapons. Do you have more specific information about this? President Assad: No, because these are technical issues. But, in principle, we didn’t receive outside help to make these weapons, because we didn’t need assistance. We are experts in the field.
We are committed to making the whole Middle East a WMD free zone
Der Spiegel: Then, how many tons of Sarin gas or other agents do you have?
President Assad: This remains classified information until it is provided to OPCW.
Der Spiegel: According to intelligence agencies, you have a thousand tons in your stockpile.
President Assad: What’s important is the principle not the figure. We have these weapons – yes, but we are committed to making the whole Middle East a WMD free zone.
Der Spiegel: This is also a matter of trust. You say you have 32 stores, while Western intelligence services put the figure at 50.
President Assad: This is a technical issue better determined by specialists. As president, my focus is on the political track. We are transparent and the experts can access any facility. We’ll provide them with the data, which they can examine and verify and then judge our credibility. When we say we are transparent, we mean it: to date, we have complied with every agreement we have signed. Our history testifies to this. However, we will not bear the costs of destroying the weapons.
Der Spiegel: And the international community should simply accept that you haven’t hidden secret stockpiles somewhere?
President Assad: In international relations, things are not about trust and believing, they are about setting up the mechanisms on which the approach can be based. Whether you trust me as a person is not important. What is important is for institutions to work with each other: my government and the OPCW. What is important for me is to win the trust of the Syrian people and not the West. What is important for me is Syria not the West.
Der Spiegel: Don’t you need the West?
President Assad: Of course, but not to replace the Syrians, or the Russians who are real friends. They understand better than the West the truth about what is happening here in reality. If I am praising them now, this is not because of the close ties that have linked us for years, but because, frankly, the Russians are more independent than you are in Europe. You rely too much on the United States in your policies and easily adopt its policies.
Der Spiegel: The fact of the matter is that the Russians have strategic interests in Syria.
President Assad: You can discuss that with President Putin. But I will say that some Europeans have come and signaled that they are convinced with our political position and that they share our analyses and explanations of the situation. But they cannot say this in public because it’s difficult for them at this moment in time.
Der Spiegel: And this applies to the poisonous gas attack?
President Assad: Of course. I say some, not all. To make this clearer, I’ll elaborate on the accusations against us. Both Obama and Kerry presented lies. But Obama couldn’t convince his people with his lies. According to one opinion poll, 51% of the American people reject a military strike against Syria. The British Parliament was against the strike too; and there was a tough debate in the French parliament. The whole “atmosphere” in Europe was against the strike, including the Vatican. Why? Because most people didn’t believe Obama’s story.
Der Spiegel: Is Germany part of the contacts you are making?
President Assad: We have contacts with some institutions and recently there have been channels that didn’t exist before. We exchange information, but we cannot talk about political communications.
Der Spiegel: Does Germany play a special role for you?
President Assad: When I look at Europe, the question for me is: who is closer to the reality of what is happening in our region? For us now, Germany and Austria have the most objective vision and are the closest to reality. This helps achieve Europe’s interests.
Der Spiegel: Could Germany play an intermediary role?
President Assad: I would be happy if German envoys visited Damascus to engage with us directly. If they talk to us, it doesn’t mean they support our government. They can ascertain for themselves the situation and base their work on the facts. If they think that by not engaging with us, they are isolating us, I tell them: you are isolating yourselves from reality; so, it’s about their interests. What do they gain when al-Qaeda is in their backyard wreaking havoc on the world? After two and half years, they should reconsider their policies. They should ask themselves: what are they gaining. What do their people gain when there is a state of chaos that they are supporting?
Der Spiegel: In light of the unrest in your country, are the chemical weapons stockpiles under control?
President Assad: There is no cause for concern, they are very well protected.
Der Spiegel: This applies to biological weapons too? You have biological weapons?
President Assad: We didn’t give any information in this regard because it is considered classified information. This should not be understood as confirmation that we possess them.
Der Spiegel: You understand the international community’s concern about WMDs falling into the hands of the terrorists.
President Assad: It is not as bad as it is portrayed by the media and believed in the West. There is no need for any undue concern.
Der Spiegel: As far as we know, you lost about 40% of your territories to the armed opposition, and in some areas about two thirds of the land.
President Assad: These are exaggerated figures. 60% of the country is desert and there is nobody there. In other parts of the country, the terrorists don’t control any connected areas.
Der Spiegel: This doesn’t apply to the area adjacent to the Turkish borders.
President Assad: They exist only in the area north of Aleppo, otherwise, there are only pockets. You cannot talk about a real frontline against us. Sometimes, these fighters are completely isolated and exist in areas where we don’t want to deploy the army. The percentage of land is not important to us.People’s solidarity is much more important and this is growing all the time, because they see what the terrorists are doing and what it leads to.
Der Spiegel: As a result of the violence of the conflict, a quarter of the Syrian population, i.e. five million people have become refugees.
President Assad: We don’t have accurate figures; but even four million is an exaggerated figure. Many of those who are displaced within Syria go to live with relatives and don’t appear in any statistics.
Der Spiegel: You talk about this issue as if it were an issue of paying taxes and not a humanitarian disaster.
President Assad: The exact opposite is true. You in the West use these figures as if you were reading a spreadsheet: four, five, six, seven million. These figures are of your making: seventy thousand victims, eighty thousand, ninety thousand, one hundred thousand, as if it were an auction.
Der Spiegel: The reason for this exodus is that people are fleeing you and your regime.
President Assad: Is this a question or a statement? If it’s a statement, then it’s completely wrong. If people flee, they do so for a number of reasons, first of which is fear of the terrorists.
Der Spiegel: Nobody flees from your soldiers and security forces?
President Assad: The army represents Syria; otherwise it would have disintegrated long ago. It doesn’t pose a threat to anyone. When we talk about refugees, let’s talk about another government – the Turkish government – which uses these figures for its own interests. It manipulates these figures and plays this humanitarian card at the United Nations in order to put pressure on us. Another reason for their interests is the money they receive to help the refugees, the money that moves only in the wrong direction, to their pockets; there are so many reasons. Of course within these large numbers of refugees, yes, some did flee in fear of the government but the situation is now changing with about a hundred or a hundred and fifty thousand refugees returning home.
Der Spiegel: How could you push those to take that step?
President Assad: We engaged with them in order to dispel their fears. Those who committed no crime have nothing to fear. Our message was: if you want to be against the government: come back and speak against us; and it worked.
Army and people united, no choice but to trust and believe in our victory and saving Syria
Der Spiegel: You cannot show any military victory on any military front: you regaining control over Aleppo, which you announced, hasn’t happened. Ma’aloula is still a big problem. Even parts of Damascus are being shelled. We heard the sound of shelling on our way to your palace.
President Assad: When you are dealing with this kind of crisis, it is impossible for you to be as strong as in the past. The damage is huge and we’ll need a lot of time to overcome this. But the army and the people are united; and we have no choice but to trust and believe in our victory and in saving our country.
Der Spiegel: How can you believe in your victory if you brought Hezbollah in to help you?
President Assad: Lebanon is a very small country, about four million people. Damascus alone has five million, and Syria is too large and wide a country to be covered by Hezbollah. We cooperated on the borders with Lebanon in the fight against those terrorists who were also attacking Hezbollah members. That cooperation was fruitful and successful.
Der Spiegel: So, you can at last do without Hezbollah’s help?
President Assad: I didn’t say that, I only wanted to clarify and correct the western perception that the Syrian army couldn’t fight any more and that’s why Hezbollah intervened.
Der Spiegel: Hezbollah is one of the few entities that continue to support you. It seems that President Putin is gradually losing his patience with you.
President Assad: President Putin is more supportive of us now than any other time. He showed this by using three vetoes at the Security Council to prevent sanctions against us.
Der Spiegel: But he endorsed the most recent resolution, which calls for the destruction of the chemical weapons.
President Assad: That was a good resolution.
Der Spiegel: Because it averted the military strike?
President Assad: There was no item in that resolution that undermined our interests. President Putin knows from his experience in fighting terrorism in Chechnya what we are going through here.
Der Spiegel: That’s why you are confident Moscow will provide you with the S300 air defense system, which you have been waiting months for?
President Assad: He has said more than once that he will support Syria in different fields and that he is committed to the contracts signed between us. This doesn’t only apply to air defense systems but to other weapons as well which enable us to defend ourselves.
Der Spiegel: The international community will do everything to prevent arming you.
President Assad: What right do they have? We are a sovereign state, and we have the right to defend ourselves. We don’t occupy anybody’s land. Why isn’t the international community bothered when Israel gets all kinds of weapons? Why should Israel receive three submarines from Germany, despite the fact that it is an occupying power and still occupies our land? We have the right to arm ourselves in accordance with the U.N. charter. This is why the West isn’t objective in this position; it’s because of these double standards that we don’t trust the West.
Der Spiegel: Aren’t you concerned that Israel will shell the new defense system as soon as it arrives from Moscow?
President Assad: In our case, and in this state of war, we don’t allow ourselves to feel fear. We have to do everything to be strong; and we shall not allow anyone to destroy our armaments and military equipment.
Der Spiegel: And if it happened? President Assad: Then, if things come to that, we shall talk about it then.
We need peace and stability in this region
Der Spiegel: In the past your rhetoric about Israel was more self-confident.
President Assad: No, we need peace and stability in this region. We have always been aware of this. When it comes to revenge and reacting to a strike, we need to ask ourselves: where would that lead, particularly now that we are fighting al-Qaeda. We need to be careful not to ignite a new war.
Der Spiegel: When will you win against al-Qaeda?
President Assad: When we restore stability; that’s why we must get rid of the terrorists. Then, we need to get rid of their ideology that has infiltrated certain areas of Syria, because it is more dangerous than terrorism itself. This ideology, which encourages an eight-year old boy to slaughter a man while adults and children watch and cheer as if they were watching a football match. This actually happened in northern Syria. Getting rid of this mentality and liberating ourselves from it is going to be more difficult than getting rid of the chemical weapons.
Der Spiegel: Such scenes might not be strange in states like Somalia, Liberia and Sierra Leone, but in Syria?
President Assad: The brutality we are witnessing in Syria is incredible. Think of the Bishop whose head the terrorists severed with a small knife.
Der Spiegel: Somalia, Liberia and Sierra Leone have been “failed” states for decades. Yet, you believe you can restore Syria back to pre-rebellion times?
President Assad: Concerning stability, yes, when an end is put to billions of dollars flowing from Saudi Arabia and Qatar, when Turkey stops its logistical assistance to the terrorists. Then we can solve the problem in a few months.
Der Spiegel: Is a negotiated solution still possible?
President Assad: With the armed groups – no. My definition of the opposition is a political program or entity that doesn’t carry weapons. If they were to lay down their weapons and return to normal life, it would be possible to talk to such people. When we spoke earlier about defectors, it is also important to point out that now many of them are withdrawing from rebel camps and joining the fight on our side.
Der Spiegel: For the international community, you are responsible for escalating this conflict, which has no end in sight. How can you cope with such guilt?
President Assad: It’s not about me, but about Syria. The situation in Syria worries and saddens me; that’s where my concern is, I am not concerned for myself.
Der Spiegel: Do your wife and three children stand at your side?
President Assad: Certainly, they have never left Damascus for one moment.
Der Spiegel: Has it crossed your mind that your end will be similar to President Ceausescu of Romania, when he was killed by a group of his soldiers?
President Assad: I am not worried about myself. Had I been worried and fearful, I would have left Syria a long time ago.
Der Spiegel: Mr. President, thank you very much for this interview.
Interview Gespräch von Baschar Al-Assad mit Russia Today
ausgestrahlt 9.11.2012
Video (in englischer Originalfassung mit Untertiteln in Französisch)
https://www.youtube.com/watch?v=Kv1nltAZwXw
Übersetzung gemäß: http://www.voltairenet.org/article177806.html
Russia Today: (Sophie Schevarnadze): Präsident Baschar al-Assad von Syrien, herzlichen Dank für das Gespräch heute.
Baschar al-Assad: Sie sind herzlich willkommen in Damaskus.
RT: Es gibt viele Menschen, die vor einem Jahr davon überzeugt waren, dass Sie es nicht so weit schaffen würden. Jedoch sind wir hier in dem neu renovierten Präsidentenpalast für die Aufnahme dieses Interviews. Wer genau ist ihr Feind zu diesem Zeitpunkt?
BA: Mein Feind ist der Terrorismus und die Instabilität in Syrien. Dies ist der wahre Feind in Syrien. Es geht nicht um die Menschen, es geht nicht um Personen. Das wahre Problem geht auch nicht um mich, ob ich bleibe oder gehe. Es geht darum, ob das Land sicher sein wird oder nicht. Das ist der Feind, den wir als Syrer bekämpft haben.
RT: Ich war in den letzten zwei Tagen hier und hatte die Gelegenheit, mit ein paar Leuten in Damaskus zu sprechen. Einige von ihnen sagen, ob Sie nun (als Präsident) bleiben oder gehen ist nicht mehr wirklich entscheidend. Was sagen Sie dazu?
BA: Ich denke, ob der Präsident bleibt oder geht, ist Wille des Volkes und kein persönlicher. Und das einzige Mittel ihn zu kennen, geht über die Wahlurnen. Also, es geht nicht darum was man hört. Es geht darum, was die Wahlurnen sagen werden und dieses Ergebnis wird jedem Präsidenten sagen, zu bleiben oder zu gehen. Ganz einfach.
RT: Ich denke, was diese Leute meinten ist, dass zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Sie (als Präsident) gemeint sind; Syrien ist das Ziel.
BA: Ich war nicht das Ziel, ich war überhaupt nicht das Problem. Sie wissen, der Westen schafft seine Feinde. In der Vergangenheit war es der Kommunismus dann wurde es der Islam, und dann wurde es Saddam Hussein aus einem anderen Grund. Jetzt wollen sie einen neuen Feind schaffen, sie sagen Baschar al-Assad wäre das Problem und er müsste weg. Deswegen sagen sie, das Problem sei der Präsident, deswegen soll er gehen. Deshalb müssen wir uns auf das eigentliche Problem konzentrieren und nicht unsere Zeit damit verschwenden, anzuhören was sie sagen.
RT: Glauben Sie persönlich immer noch, dass Sie der einzige Mann sind, der Syrien zusammenhalten kann und der einzige Mann, der, was die Welt einen “Bürgerkrieg” nennt, beenden kann?
BA: Wir können es aus zwei Aspekten betrachten. Der erste Aspekt ist die Verfassung, und ich habe meine Autorität durch die Verfassung. Mit dieser Autorität und der Verfassung, muss ich in der Lage sein, das Problem zu lösen. Aber wenn Sie meinen, dass kein anderer Syrer Präsident sein kann: Nein, jeder Syrer könnte Präsident werden. Wir haben viele Syrer, die für diese Position geeignet sind. Sie können nicht das ganze Land an eine einzige Person knüpfen.
RT: Aber Sie kämpfen für Ihr Land. Glauben Sie, dass Sie dem Konflikt ein Ende setzen und Frieden wiederherstellen können?
BA: Ich muss derjenige sein, der das tun kann, und ich hoffe es, aber es ist nicht allein die Macht des Präsidenten, es geht um die ganze Gesellschaft. Wir müssen dabei sehr genau sein. Der Präsident kann nichts tun ohne die Institutionen und ohne die Unterstützung des Volkes. Also, der Kampf ist jetzt nicht der des Präsidenten, es ist der aller Syrer. Jeder Syrer ist daran beteiligt sein Land zu verteidigen.
RT: Das stimmt und eine Menge von Zivilisten sterben auch in diesem Kampf. Also, wenn Sie diesen Krieg gewinnen könnten, wie würden Sie sich mit Ihren Menschen versöhnen nach allem, was passiert ist?
BA: Lassen Sie uns nochmal präzise bleiben. Das Problem liegt nicht zwischen mir und dem Volk, ich habe kein Problem mit dem Volk, weil die Vereinigten Staaten gegen mich sind und der Westen gegen mich ist und viele andere arabische Länder, darunter die Türkei, die nicht arabisch ist, sind natürlich gegen mich. Wenn das syrische Volk gegen mich wäre, wie könnte ich dann noch immer hier sein?
RT: Ist es nicht gegen Sie?
BA: Wenn die ganze Welt, oder sagen wir einen großer Teil der Welt, einschließlich Ihrer eigenen Leute gegen Sie sind, sind Sie dann nicht ein Supermann? Sie sind einfach nur ein Mensch. Also, das ist nicht logisch. Es geht nicht um die Versöhnung mit dem Volk und es geht auch nicht um die Versöhnung zwischen den einen Syrern und anderen Syrern, wir haben keinen Bürgerkrieg. Es geht um Terrorismus und um die Unterstützung von Terroristen aus dem Ausland, um Syrien zu destabilisie-ren. Dies ist unser Krieg.
RT: Sie glauben nicht an einen Bürgerkrieg, weil ich weiß, es gibt viele,- abgesehen von terroristi-schen Handlungen in Syrien die jedermann zugibt – und es gibt auch eine Menge konfessionell motivierte Konflikte. Zum Beispiel haben wir alle gehört, über die Mutter, die zwei Söhne hat, ein Sohn kämpft für die Regierungstruppen und der andere Sohn für die Rebellen. Wie kann das kein Bürgerkrieg sein?
BA: Es gibt Spaltungen, aber Spaltungen bedeuten nicht Bürgerkrieg. Das ist etwas völlig anderes. Bürgerkriege sind auf ethnischen oder konfessionellen Problemen basiert. Manchmal haben Sie ethnische oder religiöse Spannungen, aber sie werden nicht zu einem Problem. Also, wenn es Meinungsverschiedenheiten in der gleichen Familie oder in einem größeren Stamm gibt, oder auch in der gleichen Stadt, bedeutet das nicht Bürgerkrieg. Dies ist etwas völlig anderes und das ist normal. Wir sollten das erwarten.
RT: Als ich Sie über die Versöhnung mit Ihrem Volk gefragt habe, ist es dies, was ich meinte: Ich habe Sie öfters wiederholen gehört, dass das einzige, was Sie interessiert, ist, was das syrische Volk über sie denkt und was die Syrer Ihnen gegenüber empfinden und ob Sie Präsident sein sollten oder nicht. Fürchten Sie nicht letztlich, da es so viel Schaden gegeben hat, aus welchem Grund auch immer, dass die Syrer sich nicht für die Wahrheit interessieren werden und sie Sie nur für das Gemetzel tadeln werden, das sie erlitten haben?
BA: Das ist eine hypothetische Frage, denn was die Leute denken, ist das Richtige, und über das, was sie denken, müssen wir sie befragen. Aber ich habe darüber jetzt keine Informationen. Also, ich bin nicht besorgt darüber, was einige Leute denken, ich bin besorgt um mein Land. Darauf müssen wir uns fokussieren.
RT: Seit Jahren gibt es viele Geschichten über die mächtige syrische Armee, die wichtigen und starken syrischen Geheimdienste, aber dann sehen wir, dass die Regierungstruppen nicht in der Lage sind, den Feind wie erwartet zu zerschlagen. Stattdessen sehen wir fast jeden Tag Terroranschläge in der Mitte von Damaskus. Waren dies Mythen über die syrische Armee und über die starken syrischen Geheimdienste?
BA: In der Regel und unter normalen Umständen, wenn Sie die Armee, die Sicherheitskräfte und die Geheimdienste nehmen, konzentrieren wir uns auf den äußeren Feind, auch wenn wir einen inneren Feind, wie den Terrorismus haben, weil die Gesellschaft uns dabei hilft, zumindest keine terroristischen Brutkästen entstehen zu lassen. Jetzt in diesem Fall ist es eine neue Art von Krieg, Terrorismus durch Stellvertreter, entweder Syrer die in Syrien leben oder ausländische Kämpfer, die aus dem Ausland kommen. Also, es ist eine neue Art von Krieg, das ist das erste, und Sie müssen sich darauf einstellen und das braucht Zeit, es ist nicht leicht. Und zu sagen, das ist so einfach wie der normale wäre, oder, sagen wir, ein traditioneller oder regulärer Krieg, nein, es ist viel schwieriger.
Zweitens ist die Unterstützung, die die Terroristen in jeder Hinsicht, einschließlich Waffen, Geld und politischer Art angeboten wurden, beispiellos. Also müssen Sie damit rechnen, dass es ein harter und schwieriger Krieg werden wird. Sie können nicht erwarten, dass ein kleines Land wie Syrien, all jene Länder, die uns durch solche Stellvertreter bekämpfen, in wenigen Tagen oder Wochen besiegt.
RT: Ja, aber wenn man es so betrachtet, einerseits haben Sie einen Führer mit einer Armee, und er befiehlt dieser Armee geradeaus, nach links, nach rechts zu gehen und die Armee gehorcht. Auf der anderen Seite haben Sie Splittergruppen von Terroristen, die nicht einheitlich sind und keine einheitliche Strategie haben gegen Sie zu kämpfen. Also, wie kann das wirklich funktionieren, mit der Bekämpfung?
BA: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass diese Terroristen im inneren der Städte kämpfen, und in den Städten haben wir Zivilisten. Wenn Sie diese Art von Terroristen bekämpfen, müssen Sie sich bewusst sein, dass Sie Schäden an der Infrastruktur und an der Zivilbevölkerung vermeiden müssen. Aber Sie müssen kämpfen, Sie können nicht einfach zulassen, dass die Terroristen töten und zerstören. Das ist die Schwierigkeit, bei dieser Art von Krieg.
RT: Sie wissen, dass die Infrastruktur und Wirtschaft leiden; es ist fast so, als ob Syrien bald verfallen wird und die Zeit ist gegen Sie. Ihrer Meinung nach, wie viel Zeit brauchen Sie, um den Feind zu vernichten?
BA: Man kann diese Frage nicht beantworten, weil niemand behaupten kann, wann der Krieg beendet sein wird, außer wir wüssten, wann der Schmuggel von ausländischen Kämpfern aus verschiedenen Teilen der Welt aufhört, vor allem aus dem Nahen Osten und der islamischen Welt und wann sie den Waffennachschub an jene Terroristen beenden werden. Wenn sie damit aufhören, könnte ich Ihnen eine Antwort geben; dann kann ich Ihnen sagen, dass wir innerhalb von Wochen alles beenden können. Dies ist kein Problem. Aber solange man die kontinuierliche Versorgung der Terroristen mit Waffen, Logistik und alles anderem aufrechterhält, wird es zu einem langfristigen Krieg werden.
RT: Wenn man auch daran denkt, dass Sie 4.000 km spärlich bewachte Grenzen haben, so dass Ihre Feinde jederzeit über Jordanien oder die Türkei sich medizinisch versorgen können und wiederbewaffnet wieder zurückkehren, um gegen Sie zu kämpfen!
BA: Genau, kein Land der Welt kann seine Grenzen versiegeln. Manchmal wird diese Bezeichnung verwendet, sie ist aber nicht korrekt, sogar die Vereinigten Staaten beispielsweise können ihre Grenze mit Mexiko nicht versiegeln. Das gleiche gilt für Russland, das ein großes Land ist. Also kein Land kann seine Grenzen dicht machen. Sie können jeweils nur eine bessere Situation an der Grenze schaffen, wenn Sie gute Beziehungen zu den Nachbarn haben, und das ist etwas, was wir zumindest mit der Türkei derzeit nicht haben. Die Türkei unterstützt mehr als jedes andere Land den Schmuggel von Terroristen und Waffen.
RT: Kann ich Sie etwas fragen? Ich war vor kurzem in der Türkei und die Menschen dort sind wirklich sehr besorgt über einen möglichen Krieg zwischen Syrien und der Türkei. Glauben Sie, dass ein Krieg mit der Türkei ein realistisches Szenario darstellt?
BA: Rational, nein, ich denke nicht – aus zwei Gründen: Der Krieg braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit und die Mehrheit der türkischen Bevölkerung braucht diesen Krieg nicht. Also, ich glaube kein vernünftiger Offizieller würde gegen den Willen der Bevölkerung in seinem eigenen Land vorgehen und das gleiche gilt für das syrische Volk. Also, der Konflikt oder Zwiespalt besteht nicht zwischen der türkischen und der syrischen Bevölkerung, es geht um ihre Regierung und offiziellen Vertreter und unsere offiziellen Vertreter hinsichtlich ihrer Politik. Also, ich sehe keinen Krieg zwischen Syrien und der Türkei am Horizont.
RT: Wann war das letzte Mal, als Sie mit Erdogan gesprochen haben und wie endete das Gespräch?
BA: Im Mai 2011, nachdem er die Wahl gewonnen hatte.
RT: Also sie haben ihm gratuliert und es war das letzte Mal,
BA: Ja, das war das letzte Mal.
RT: Wer setzt die Türkei unter Beschuss? Sind es die Regierungstruppen oder die Rebellen?
BA: Um die Antwort zu finden, muss man ein gemeinsames Komitee zwischen den beiden Armeen bilden, um zu erfahren, wer wen beschießt, weil an den Grenzen Sie eine Menge von Terroristen haben, die Mörser haben, die das Gleiche tun können. Man müsste hingehen, die Bombe in dem Ort selbst zu untersuchen und das ist nicht geschehen. Wir baten die türkische Regierung ein Untersuchungskomitee zu bilden, aber sie weigerten sich, also kennen wir die Antwort nicht. Aber wenn Sie Terroristen an ihren Grenzen haben, können Sie das nicht ausschließen, dass sie so was tun, da die syrische Armee keine Befehle hat, die Türkei anzugreifen, weil wir daran kein Interesse haben, wir haben keine Feindschaft mit dem türkischen Volk. Wir betrachten sie als Brüder, also warum sollten wir das tun, es sei denn es geschehe aus Versehen, deshalb braucht man eine Untersuchung.
RT: Akzeptieren Sie es, dass es irrtümlicherweise durch Regierungstruppen geschehen ist?
BA: Das könnte passieren. Dies ist eine Möglichkeit, und in jedem Krieg passieren Fehler. Wie Sie von Afghanistan wissen, reden sie immer über „friendly fire“, wenn Sie ihre eigenen Soldaten töten. Das heißt, das kann in jedem Krieg passieren, aber man kann nicht sagen, dass es der Fall war.
RT: Warum ist die Türkei, die Sie eine befreundete Nation nennen, ein Standbein für die Opposition geworden?
BA: Nicht die Türkei, sondern nur die Regierung Erdogan, um genau zu sein. Das türkische Volk will gute Beziehungen mit den Syrern. Erdogan meint, wenn die Muslimbruderschaft in der Region und vor allem in Syrien an die Macht kommt, kann er seine politische Zukunft sichern, dies ist einer der Gründe. Der andere Grund, er persönlich glaubt, dass er der neue Sultan des Osmanischen Reiches ist, und er könne die Region, wie sie während des Osmanischen Reiches war, unter einem neuen Dach kontrollieren, das islamisch ist, und nicht osmanisch, nicht um Kalif zu werden. Aber in seinem Herzen denkt er, er sei der Kalif. Dies sind die beiden wichtigsten Gründe für ihn, seine Politik von „null Problemen“ auf „null Freunde“ zu verschieben.
RT: Aber es ist nicht nur der Westen, der zu diesem Zeitpunkt gegen Sie steht, es gibt ebenso viele Feinde in der arabischen Welt; das heißt vor zwei Jahren noch wollte man in der arabischen Welt die Beziehungen zu Ihnen stärken, und jetzt bei der ersten Gelegenheit werden Sie verraten, warum haben Sie so viele Feinde in der arabischen Welt?
BA: Sie sind keine Feinde. Die Mehrheit der arabischen Regierungen unterstützt Syrien in ihren Herzen, aber sie trauen sich nicht, dies explizit zu sagen.
RT: Warum nicht?
BA: Unter dem Druck des Westens, und manchmal unter dem Druck der Petrodollar in der arabischen Welt.
RT: Wer aus der arabischen Welt unterstützt Sie?
BA: Viele Länder unterstützen Syrien, aber trauen sich nicht, das explizit zu sagen. Vor allem Irak, der eine sehr aktive Rolle bei der Unterstützung Syriens während der Krise gespielt habt, weil er ein Nachbarland ist und versteht und erkennt, dass, wenn es einen Krieg in Syrien gibt, werden Sie den Krieg in den benachbarten Ländern bekommen, darunter auch in Irak. Ich denke, es gibt andere Länder, die gute Positionen einnehmen, wie Algerien und Oman hauptsächlich und es gibt noch weitere Länder, die ich jetzt nicht alle aufzählen will, aber ich würde sagen, sie haben positive Positionen, aber ohne aktiv zu sein.
RT: Saudi-Arabien und Katar, warum sind die so hartnäckig bezüglich Ihrer Abdankung und wie würde ein instabiler Naher Osten in deren Agenda passen?
BA: Lassen Sie uns ehrlich sein, ich kann nicht in deren Namen sprechen. Sie müssen diese Frage selbst beantworten, aber ich kann sagen, dass das Problem zwischen Syrien und anderen Ländern, ob in der arabischen Welt oder in der Region oder im Westen, darin besteht, dass wir „Nein“ sagen, wenn wir denken, dass wir „Nein“ sagen müssen. Das ist das Problem. Und einige Länder glauben, dass sie Syrien durch Aufträge, durch Geld oder Petro-dollar kontrollieren können und das ist in Syrien unmöglich. Das ist das Problem. Vielleicht wollen sie eine Rolle spielen. Wir haben kein Problem damit, sie können eine Rolle spielen, ob sie diese verdienen oder nicht, aber sie können keine Rolle zu Lasten unserer Interessen spielen.
RT: Geht es darum Syrien zu kontrollieren oder ihre Vision des Islam nach Syrien zu exportieren?
BA: Sie können das nicht als staatliche Politik bezeichnen. Manchmal sind es Institutionen in bestimmten Ländern, dann sind es Personen, die dies zu fördern versuchen, aber sie kündigen es nicht als offizielle Politik an. Sie haben uns nicht gebeten, um die, sagen wir mal, extremistische Haltung ihrer Institutionen zu fördern, aber das passiert in der Realität, es sei durch indirekte Unterstützung ihrer Regierung oder durch die Gründer der Institutionen und des Personals. Also, das ist Teil des Problems, aber wenn ich als Regierung sprechen will, muss ich über die angekündigte Politik sprechen. Die angekündigte Politik ist wie jede andere Politik, es geht um Interessen, es geht darum eine Rolle zu spielen, aber man kann nicht übersehen, was erwähnt wurde.
RT: Der Iran, ein sehr enger Verbündeter, ist auch wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt, auch vor einer Bedrohung der militärischen Invasion. Wenn Sie mit der Option konfrontiert wären, die Beziehungen mit dem Iran zu beenden, im Austausch für Frieden in Ihrem Land, würden Sie das tun?
BA: Wir haben keine widersprüchliche Optionen in dieser Hinsicht, warum, weil wir gute Beziehungen mit dem Iran seit 1979 bis heute pflegen, und werden jeden Tag besser, gleichzeitig bewegen wir uns Richtung Frieden. Wir hatten Friedensprozesse und wir hatten Friedensverhandlungen. Iran war kein Faktor gegen den Frieden. Also, das ist Desinformation, die der Westen versucht zu fördern, dass, wenn wir den Frieden brauchen, dürften wir kein gutes Verhältnis mit dem Iran pflegen. Es gibt da keinen Zusammenhang, es sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Der Iran unterstützte Syrien, unterstützt unsere Sache, die Sache der besetzten palästinensischen Territorien, und wir müssen sie in ihrer Sache unterstützen. Dies ist sehr einfach. Der Iran ist ein sehr wichtiges Land in der Region. Wenn wir Stabilität wollen, brauchen wir gute Beziehungen mit dem Iran. Man kann nicht über Stabilität reden, während man schlechte Beziehungen mit dem Iran, der Türkei und den Nachbarn pflegt und so weiter. Das ist es einfach.
RT: Haben Sie Informationen, dass westliche Geheimdienste Rebellen hier in Syrien finanzieren?
BA: Nein, soweit wir wissen, unterstützen sie die Aufklärungserkenntnisse der Terroristen hauptsächlich durch die Türkei und manchmal durch den Libanon. Aber es gibt andere Geheimdienste, nicht die westlichen, sondern regionale Dienste, die sehr aktiv sind, aktiver als die westlichen, die aber unter der Aufsicht der westlichen Geheimdienste stehen.
RT: Welche Rolle spielt Al-Kaida in Syrien im Moment? Steuern sie die Koalitionstruppen der Rebellen?
BA: Nein, ich glaube nicht, dass sie versuchen zu steuern; sie versuchen, ihre eigenen Königreiche oder Emirate in ihrer Sprache zu schaffen, aber vor allem versuchen sie, die Menschen durch Explosionen, Attentate, Selbstmordattentäter und Dinge wie diese in Angst und Verzweiflung zu versetzen um diese als Realität zu akzeptieren. Also, sie gehen Schritt für Schritt vor, aber ihr endgültiges Ziel ist es, sozusagen ein islamisches Emirat in Syrien zu errichten, von wo aus sie ihre eigene Ideologie in den Rest der Welt exportieren können.
RT: Von denen, die gegen Sie kämpfen und diejenigen, die gegen Sie sind, mit wem würden Sie reden?
BA: Wir sprechen mit jedem, der wahren Willens ist, Syrien zu helfen, aber wir verlieren keine Zeit für diejenigen, der unsere Krise für ihre eigenen Interessen nutzen wollen.
RT: Es kam schon öfter vor … nicht gegen Sie, sondern dass Regierungstruppen wegen Kriegsverbrechen gegen die eigenen Zivilisten beschuldigt wurden. Akzeptieren Sie, dass Regierungstruppen Kriegsverbrechen gegen ihre eigene Zivilbevölkerung begangen haben?
BA: Wir bekämpfen den Terrorismus. Wir vollziehen unsere Verfassung, indem wir das syrische Volk schützen. Gehen wir einmal zurück zu dem, was vor mehr als einem Jahrzehnt in Russland passiert ist, als sie in Tschetschenien und anderen Orten mit Terrorismus konfrontiert waren; sie griffen Menschen in Theatern und Schulen und so weiter an, und die russische Armee schützte die Bevölkerung. Würden Sie das als Kriegsverbrechen bezeichnen? Nein, würden Sie nicht.
Vor zwei Tagen, anerkannte Amnesty International die Verbrechen, die vor wenigen Tagen von den bewaffneten Gruppen begangen wurden, als sie Soldaten gefangen genommen und hingerichtet haben. Auch Human Rights Watch hat dies anerkannt. Human Rights Watch hat mehr als einmal die Verbrechen dieser terroristischen Gruppen anerkannt und vor wenigen Tagen diese Verbrechen als Kriegsverbrechen beschrieben, das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, wenn Sie eine Armee haben, die Verbrechen gegen ihr eigenes Volk begeht, ist das ohne Logik, weil die syrische Armee aus syrischem Volk besteht. Wenn Sie Verbrechen gegen das eigene Volk anordnen wollten, dann wird die Armee sich zerteilen, wird zerfallen. Sie können keine starke Armee haben, wenn sie Landsleute töten lassen.
Drittens, kann die Armee nicht seit 20 Monaten in diesen schwierigen Umständen durchhalten, ohne Rückhalt durch die Öffentlichkeit in Syrien. Also, wie könnte man diesen Rückhalt haben, wenn man die eigenen Menschen tötete? Das ist ein Widerspruch. Das ist meine Antwort.
RT: Wann war es das letzte Mal, als Sie mit einem westlichen Führer sprachen?
BA: Es war vor der Krise.
RT: Gab es einen Zeitpunkt, an dem versucht wurde, Ihnen Bedingungen aufzuerlegen, dass, wenn Sie den Posten des Präsidenten aufgäben, es dann Frieden in Syrien geben würde oder nicht?
BA: Nein, niemand hat das direkt vorgeschlagen, nein, aber ob sie es auch direkt oder indirekt vorgeschlagen würden, bleibt es einzig eine Frage der Souveränität; nur das syrische Volk hat darüber etwas zu sagen. Wer auch immer darüber in den Medien oder in einer Erklärung direkt oder indirekt spricht, es hat keine Bedeutung und kein Gewicht in Syrien.
RT: Haben Sie überhaupt eine Wahl, weil so wie es von außen aussieht, könnten Sie nirgends hingehen. Wo würden Sie hingehen, wenn Sie wirklich (Syrien) verlassen wollten?
BA: Nach Syrien. Ich würde von Syrien nach Syrien gehen. Dies ist der einzige Ort, wo ich leben kann. Ich bin keine Marionette. Ich wurde nicht vom Westen gemacht, um in den Westen oder in ein anderes Land zu gehen. Ich bin Syrer, ich wurde in Syrien geboren, ich muss in Syrien leben und in Syrien sterben.
RT: Denken Sie, dass es zu diesem Zeitpunkt eine Chance für Diplomatie oder Gespräche gibt, oder nur die Armee es schaffen kann?
BA: Ich habe immer an Diplomatie geglaubt und ich glaube immer an den Dialog auch mit denen, die das nicht verstehen oder daran glauben. Wir müssen es immer wieder versuchen. Ich denke, dass wir damit immer einen Teilerfolg erreichen können. Wir müssen nach diesem Teilerfolg streben, bevor wir den vollen Erfolg erzielen können. Aber wir müssen realistisch sein. Glauben Sie ja nicht, dass nur der Dialog etwas erreichen kann, denn diese Leute, die solche Taten begangen haben, sind von zweierlei Art:
Die einen glauben nicht an Dialog, besonders die Extremisten und Banditen, die vor Jahren vor der Krise vom Gericht verurteilt worden sind, und ihr natürlicher Feind ist die Regierung, weil sie verhaftet werden, wenn wir eine normale Situation in Syrien haben werden.
Der andere Teil sind die Menschen, die von außen zugeführt wurden und sie können nur von den Regierungen, die sie bezahlen und bewaffnen, belangt werden, sie haben keine Wahl, weil sie keine eigene Entscheidungsgewalt besitzen. Also, man muss realistisch sein.
Und wir haben den dritten Teil der Menschen, ob Kämpfer oder Politiker, die den Dialog akzeptieren. Darum stehen wir in diesem Dialog seit Monaten sogar mit Militanten und viele von ihnen haben ihre Waffen abgegeben und kehrten zurück in ihr normales Leben.
RT: Denken Sie, dass eine ausländische Invasion unmittelbar bevorsteht?
BA: Ich denke, der Preis dieser Invasion, wenn sie passiert, wird mehr sein als die ganze Welt sich leisten kann, denn wenn es auch ein Problem in Syrien gibt, sind wir das letzte Bollwerk des Säkularismus und der Stabilität in der Region und des Zusammenlebens. Dann wird es einen Dominoeffekt geben, der die Welt vom Atlantik bis zum Pazifik und Sie kennen die Auswirkungen auf den Rest der Welt. Ich glaube nicht, dass der Westen in diese Richtung gehen wird, aber wenn er dies tut, kann niemand sagen, was dann kommt.
RT: Herr Präsident, geben Sie sich selbst irgendeine Schuld? Normalerweise müssen Sie bei Entscheidungen die sie treffen, Fehler finden, sonst wären Sie nicht menschlich. Was war Ihr größter Fehler?
BA: Ich weiß jetzt nicht, um ehrlich zu sein. Aber ich berücksichtige immer, sogar bevor ich Entscheidungen treffe, dass ein Teil davon falsch sein kann, aber man kann nicht (im Voraus) über seine Fehler sprechen. Manchmal, vor allem während der Krise, sieht man nicht, was richtig und was falsch ist, bevor man die Situation überwunden hat, in der man sich befindet. Ich würde also nicht objektiv sein, jetzt über Fehler zu reden, weil wir immer noch in der Mitte der Krise stehen.
RT: Also, Sie bereuen bis jetzt noch nichts?
BA: Nicht jetzt. Wenn alles klar ist, kann man über Fehler sprechen, und man macht auf jeden Fall Fehler, und das ist normal.
RT: Wenn heute der 15. März 2011 wäre, das heißt, als der Protest zu eskalieren begann, was würden Sie heute anders machen?
BA: Ich würde tun, was ich am 15. März gemacht habe.
RT: Genau das Gleiche?
BA: Genau das Gleiche: Verschiedene Parteien einladen, um in den Dialog zu gehen und Terroristen widerstehen, weil es so angefangen hat. Es begann nicht mit Demonstrationen. Sie waren der Deckmantel. Aber innerhalb dieser Märsche gab es Militante, die begannen, Zivilisten und die Armee gleichzeitig zu beschießen. Vielleicht hätte man auf taktischer Ebene etwas anderes tun können, aber als Präsident sind Sie kein Taktiker, Sie treffen Entscheidungen immer auf strategischer Ebene, es ist anders.
RT: Präsident Baschar al-Assad, wie sehen Sie sich in zehn Jahren?
BA: Ich sehe mich durch mein Land, nicht für mich selbst, aber für mein Land nach zehn Jahren. Da ist es, wo ich mich sehen kann.
RT: Sehen Sie sich in Syrien?
BA: Auf jeden Fall, ich muss in Syrien sein. Das liegt nicht an meiner Position. Ich sehe mich nicht als Präsident oder als Nicht-Präsident. Das ist nicht mein Interesse. Ich kann mich in diesem Land sehen, ein sicheres Land, stabiles Land und wohlhabendes Land.
RT: Präsident Baschar al-Assad von Syrien, ich danke Ihnen für das Gespräch mit RT.
BA: Danke, dass Sie wieder nach Syrien gekommen sind.
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- 2011 and before
- 2012-02-10 – ARAB
- 2012-02-10 – ENG
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- 2012-03-03 – ENG
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- 2012-06-03 – Eng-Arab-Ita
- 2012-06-03 – ENG (full)
- 2012-06-14 – Eng-Ita
- 2012-06-30 – Eng-Arab-Ita
- 2012-07-03 – Eng-Ita
- 2012-07-04 – Eng
- 2012-07-04 – ITA
- 2012-08-29 – ENG

















































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