Einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze lautet: “audiatur et altera pars“. Dem soll mit diesem Beitrag zum neuerlich ausgebrochenen Irak-Konflikt infolge der IS-Invasion Rechnung getragen werden. Ziel ist, eine möglichst breite Basis an Informationen für eine eigene Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen.

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Zu den grundsätzlichen, von Zeit zu Zeit jedoch massiven Postingproblemen s. hier

 

Türkische Armee operiert (völkerrechtswidrig) im Irak, Photo: youtube.com

Das Verteidigungsministerium in Bagdad gab am 20.7.2019 bekannt, daß im Nordirak zu Zusammenstößen zwischen türkischen Soldaten und bewaffneten Männern der kurdi­schen Arbeiterpartei (PKK) gekommen sei, bei denen ein türkischer Soldat getötet und sechs weitere verletzt‘ worden seien. (https://www.sana.sy/?p=982378) – Wie bereits mitgeteilt, protestieren im Irak die Regierung, Volksvertreter und Bürger seit Jahren gegen die völkerrechtswidrige türkische Invasion im Nordirak, fordern – vergeblich – die Respektierung der Souveränität des Iraks und den Abzug der türkischen Truppen, die sogar im Gebiet von Baʽšîqa in der Nähe der Stadt Mossul Ende 2015 einen Stützpunkt errichtet haben.

Generalleutnant ʽAbdul Amîr Rašîd Yârullâh, Photo: http://liputanislam.com

Der stellvertretende Operationskommandeur Generalleutnant ʽAbdul Amîr Rašîd Yârullâh gab am 20.7.2019 gegenüber der Nachrichtenagentur INA bekannt, in der Morgendämmerung habe die 2. Phase der Operation „Wille zum Sieg“ (vgl.u.) begonnen. Sie dient der Säuberung der Gebiete nördlich von Bagdad und den umliegenden Regionen der Provinzen Diyâlâ, Ṣalâḥuddîn und al-Anbâr von IS-Überrresten. Beteiligt sind Kom­mandos aus Bagdad, Diyâlâ, Sâmarâ´ (Samarra) und al- Anbar, das Bundespo­lizeikommando, die Schnelle Reaktionstruppe und al-Ḥašd aš-Šaʽbî (Volkswehr). (https://www.sana.sy/?p=982281)

Wie der Sprecher des Innenministeriums, Generalmajor Saʽd Maʽn, der Presse am 20.7.2019 bekannt gab, wurden durch die Polizei in der Provinz Nînawâ aufgrund genauer Geheim­dienst­ermittlungen drei IS-Terroristen aufgespürt und verhaftet. (https://www.sana.sy/?p=982402)

Wie die letzten Jahre über in der Berichterstattung (s.u.) gesehen, sind die Volkswehreinheiten, al-Ḥašd aš-Šaʽbî, äußerst effektiv und erfolgreich im Kampf gegen den IS gewesen und haben wesentlich zu dessen Niederlage im Irak beigetragen. Parallel dazu wuchs die Aversion der US-Adminitration gegen diese Kampfgruppe, die schließlich sogar in die irakische Armee übernommen wurde (s.u.). Schon während der Kämpfe gegen den IS war es zu Angriffen der US-geführten Koalition gegen die šîʽitischen Volkswehreinheiten bei militärischen Einsätzen gekommen (vgl.u.) und die USA setzten die Zentralregierung in Bagdad immer mehr unter Druck, die Aktionen der Volksmobilisierungseinheiten einzu­schränken.
Nun erklärte US-Vizepräsident Mike Pence während einer Konferenz unter dem Motto „Religiöse Freiheiten„, es würden Sanktionen gegen vier hohe Kommandeure von al-Ḥašd aš-Šaʽbî verhängt, denn die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie diese „Angst und Schrecken“ verbreiteten. (http://parstoday.com/de/news/world-i48167 vom 19.7.2019) – Wenn al-Ḥašd aš-Šaʽbî unter Terroristen – wie bisher gesehen„Angst und Schrecken“ verbreiteten, kann das doch nur recht sein!

im Grenzgebiet gegen IS, al-Maʽlûma

al-Ḥašd aš-Šaʽbî (Volkswehr) im gegen IS-Überreste, Photo: SANA

Am 19.7.2019 schlugen Kämpfer der 16. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî  einen Angriff von IS-Banden am Âmaralî-Sees in der Provinz Ṣalâḥuddîn erfolgreich zurück. Weitere weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. (https://www.sana.sy/?p=981876)

Al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Einheiten gerieten am 18.7.2019 im Gebiet der in der Ḥamrîn-Bergkette im nordöstlichen Teil der Provinz Diyâlâ an einen IS-Trupp und tötete im Gefecht zwei der Terroristen, während vier verwundet wurden.
Tags zuvor am 17.7.2019 gelang die Verhaftung von drei Terroristen in Bagdad und die Entdeckung von Waffenansammlungen, versteckt in Tunneln und einem Schlupfnest. (https://www.sana.sy/?p=981712)

Turkey „bombs Kurdish rebels“,Photo: telegraph.co.uk

Die offizielle Medienstelle der Sicherheitskräfte meldete am 19.7.2019 der Nachrichtena­gentur INA, daß nach Mitternacht des Vortages in wiederholtem Verstoß gegen die Souveränität des Iraks türkische Kampfjets in dessen Luftraum eingedrungen und zwei Luftangriffe in der Nähe eines Flüchtlingslagers am Rand der Maḫmûr-Berge östlich der Stadt Mossul durchgeführt hätten. Es habe fünf Verletzte gegeben. (https://www.sana.sy/?p=982158) – Seit Jahren protestieren im Irak die Regierung, Volksvertreter und Bürger gegen die völkerrechtswidrige türkische Invasion im Nordirak, fordern – vergeblich – die Respektierung der Souveränität des Iraks und den Abzug der türkischen Truppen, die sogar im Gebiet von Baʽšîqa in der Nähe der Stadt Mossul Ende 2015 einen Stützpunkt errichtet haben.

Verteidigungsminister Iḫtiyâr Nağâḥ aš-Šumarî besprach im Rahmen der insinuierten vermehrten Kommunikation und Kooperation mit Syriens Botschafter Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ am 17.7.2019 die Fortführung der Koordination insbesondere im Bereich Terrorismusbekämpfung und beim Vorgehen gegen Schläferzellen. (https://www.sana.sy/en/?p=169645, https://www.sana.sy/?p=981123)

Tatort des Attentats in Arbîl vom 17.7.2019, Photo: rudaw.net

Laut Meldung von Rudaw vom 17.7.2019 wurden um 14.30 Uhr am 17.7.2019 in der nordirakischen Stadt Arbîl, dem Zentrum der kurdischen Autornomieregion, der stellvertretende türkische Generalkonsul erschossen, als er das neue, angesagte Restaurant HuQQabaz besuchte, sowie ein irakischer Bürger. Die Ermittlungen nach den bewaffneten Tätern in Zivilkleidung liefen laut kurdischen Sicherheitskräften (Asayîş, vgl.u.). (https://www.rudaw.net/english/kurdistan/170720192; https://www.sana.sy/?p=980975, https://www.sana.sy/?p=980973 gemäß as-Sûmariyya News)

Das türkische Verteidigungsministerium gab am 16.7.2019 bekannt, durch die Detonation eines von PKK-Mitgliedern ausgelegten Sprengsatzes sei im Nordirak ein türkischer Soldat getötet worden.
Im Irak protestieren seit Jahren die Regierung, Volksvertreter und Bürger gegen die völkerrechtswidrige türkische Invasion im Nordirak, fordern – vegeblich – die Repektierung der souveränität des Iraks und den Abzug der türkischen Truppen, die sogar im Gebiet von Baʽšîqa in der Nähe der Stadt Mossul Ende 2015 einen Stützpunkt errichtet haben. (https://www.sana.sy/?p=980127)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ bekräftigte gegenüber seinem Gast, dem palästinensischen Premierminister Muḥammad Aštiyya am 16.7.2019 seinerseits die Unterstützung seines Landes für das palästinensische Volk in seinem Kampf um eine gerechte und umfassende Konfliktlösung, bei der die Ansprüche und Rechte der Palästinenser verwirklicht würden. Aštiyya würdigte die Haltung des Iraks gegenüber den Palästinenser. Beide Seiten äußerten den Wunsch, die gegenseitigen Beziehungen in allen Bereichen zu stärken.
Diskutiert wurden zudem die neuesten regionalen und internationalen Entwicklungen mit Betonung der Notwendigkeit, ein gemeinsames regionales System der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu schaffen, um Fortschritt und Wohlstand für die Völker der Region zu verwirklichen.
(https://www.sana.sy/?p=980183)
Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî hieß am 15.7.2019 den palästinensischen Regierungschef Muḥammad Aštiyya in Bagdad willkommen. Der offiziellen Erklärung zum Treffen war – entsprechend den früheren Aussagen hoher irakischer Staatsbeamtet (s.u.) – zu entnehmen: „Die Haltung des Irak zu Palästina ist klar und eindeutig und eine nationale Pflicht“. Der Irak sei vom Erfolg der palästinensischen Sache überzeugt; den Opfern des palästinensischen Volkes gebühre Wertschätzung angesichts der neuesten Formen des Kolonialismus und der Siedlungstätigkeit [d.h. seitens Israels].
ʽAbdul-Mahdî sprach die Aussichten einer Zusammenarbeit beider Länder und Völker, insbesondere in den Bereichen (Land-)Wirtschaft, Handel, Finanzen und Investitionen, welche vom palästinensischen Premierminister positiv aufgenommen wurden. Vor allem würdigte der Gast die unterstützende Haltung des Iraks gegenüber den Palästinensern und die hierfür vom irakischen Volkes zur Verteidigung der palästinensischen Sache erbrachten Opfer. (https://www.sana.sy/?p=979870)

Kampfmittelräumdienst im Einsatz, Photo: iraqinews.com

In einem IS-Terroristenversteck fand eine Einheit von al-Ḥašd aš-Šaʽbî am 14.7.2019 in der Provinz Kirkûk zehn Bomben. (https://www.iraqinews.com/iraq-war/security-forces-dismantle-is-explosives-factory-in-kirkuk/)

Im SW-Teil von Bagdad sprengten sich am 15.7.2019 zwei Suizidattentäter nahe einer šîʽitischen Moschee in die Luft.
Dabei wurden fünf Personen getötet, 14 weitere verletzt. (https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2019/07/15/Double-suicide-attack-hits-mosque-south-of-Baghdad-Al-Arabiya-correspondent.html) – Beim Wiederaufrufversuch der Seite selben Tags wird 404-Error angezeigt.

Laut Mitteilung von Generalmajor Qandîl Ḫalîl Muḥammad al-Ğubûrî, dem Polizeichef der Provinz Ṣalâḥuddîn gegenüber der Nachrichtenagentur INA, wurden am 15.7.2019 bei einer Sicherheitsoperation in der Ğazîrat aṣ-Ṣîniyya im Westteil der Provinz acht Terroristen getötet und deren Fahrzeug samt Waffen zerstört. Die Operation zum Aufspüren und Verfolgen der Terroristen in der Region sei immer noch im Gang. (https://www.sana.sy/?p=979511)

1958, Kampf gegen die von der britischen Mandatsmacht aufoktroyierte haschemitische Monarchie, Photo: the guardian

Das SANA-Kalenderblatt erinnert am 14.7.2019 an den Militärputsch von 1958 im Irak mit nachfolgender Ausrufung der Republik Irak, da Großbritannien, welches das Völkerbundsmandat über die Region ganz offensichtlich wie eine Kolonialmacht ausübte und damit mißbrauchte, den Irak zu einer Monarchie erklärt hatte, deren drei Königs als Marionetten der Briten agierten. (https://www.sana.sy/?p=978853)

EU-Außenbeauftragte Mogherini zu Geprächen in Bagdad am 13.7.2019, im Bild mit dem Ministerpräsidenten, Photo: pars today

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte während ihres Bagdad-Besuchs am Abend des 13.7.2019 ein Gespräch mit Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî. Schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte sich die irakische Seite als Vermittler zur Reduzierung der Spannungen in der Region angeboten und eine regionale Konferenz zur Beilegung der Krise zwischen den USA und dem Iran vorgeschlagen, die gemäß dem Außenamtssprecher Aḥmad aṣ-Ṣaḥâf schon in Vorbereitung sei. Mogherini begrüßte dies, da jegliche Eskalation gefährli­che Kon­­sequenzen auch für den Irak und andere Länder habe, und sagte dem Irak die volle Unterstützung der EU für das Projekt zu. Davon abgesehen bemerkte ʽAbdul-Mahdî, der Irak baue seine Beziehungen zur EU aus.
Im Weiteren traf Federica Mogherini noch mit Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ, Parlaments­präsident Muḥammad al-Ḥalabûsî und Außenminister Muḥammad ʽAlî al- Ḥakîm zusammen. Letzterer wiese darauf hin, daß der einseitige Ausstieg der USA aus dem JCPOA der Hauptfaktor für den Ausbruch der Krise in der Region sei.
(http://parstoday.com/de/news/middle_east-i48095)

Iranische Revolutionsgarden im Einsatz im Grenzgebiet mit dem Irak, Photo: SANA

Im nördlichen Grenzgebiet zwischen dem Iran und dem Irak wurde laut Erklärung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) vom 12.7.2019 nach Geheimdienstermittlungen ab dem 10.7.2019 eine großangelegte Operation gegen ein Terroristen-Hauptquartier durch, während derer eine große Anzahl Terroristen getötet bzw. verletzt worden seien bei Zerstörung der Anlage. Zum Einsatzt kamen auf iranischer Seite dabei Kampfdronen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer. Es soll sich um eine Reaktion verschiedener aus dem Gebiet erfolgter Angriffe auf persisches Gebiet gehandelt haben.
Aufgrund der vielen getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Nachbarstaaten (s.u.) und des Betriebes des im September 2015 in Bagdad eingerichteten Internationalen Koordinierungs- und Informationszentrums zur Bekämpfung des Terrorismus (s.u.) muß davon ausgegangen werden, daß diese Operation im Gegensatz zu jenen der Türkei (vgl.u.) mit der irakischen Regierung abgesprochen war. (https://www.sana.sy/?p=978333)

Der Polizeisprecher von Diyâlâ, Oberst Ġâlib al-ʽAṭiyya, teilte außerdem am 12.7.2019 INA gegenüber mit, Sicherheits­ab­teilungen der Polizei sei es in den letzten 24 Stunden gelungen, zu vier der meistgesuchten Männer der Terroristenliste in in verschiedenen Gegenden von Baʽqûba zu verhafteten. In Abstimmung mit dem Geheimdienst wurden hierfür die erforderlichen Hinterhalte gelegt. (https://www.sana.sy/?p=978318)

Während der in der Provinz Diyâlâ durchgeführten Sicherheitsoperation gegen IS-Überreste (vgl.u.) wurden am 12.7.2019 drei Mitglieder von Ḥašd aš-Šaʽbî durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes (sog. IED) im Ḥamrîn-Bergland im Nordosten der Provinz verletzt. Zwei davon erlagen später ihren Wunden. (https://www.sana.sy/?p=978140)

Armee-Operation in Diyâlâ, Photo: SANA

In einer Erklärung vom 12.7.2019 wurde gemäß as-Sûmariyya News durch die Streitkräfte mitgeteilt: „Brigade-Einheiten von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, des Verteidigungsministeriums und der Anti-Terror-Bekämpfung überwachen Bewe­gungen von Daʽiš-Terroristen nahe Amâm Wais, nordöstlich von Diyala und führen eine Sicherheitsoperation Richtung al-Buḥaira durch.“ (https://www.sana.sy/?p=978053)

Westlich von Bagdad verhafteten die Streitkräfte am 10.7.2019 zwei gesuchte IS-Terroristen. Wie as-Sûmariyya News berichtete, stellte sich der eine als früherer Anführer in der Stadt Falûğa heraus. (https://www.sana.sy/?p=976599)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî verkündet Ölexport nach Syrien, Photo: SANA

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî verkündete am 9.7.2019 während einer Pressekonferenz in Bagdad: „Das irakische Kabinett verständigte sich heute bei seiner wöchentlichen Sitzung auf eine Studie mehrerer Optionen zur Diversifizierung der Exportwege irakischen Öls durch syrische und jordanische Häfen.“ (https://www.sana.sy/?p=976498)

James Jeffrey, Sondergesandter des US-Präsidenten für Syrien und die US-geführte Koalition bei Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ am 7.7.2019 in Bagdad, Photo: iranpress.com

Beim Empfang des Sondergesandten des US-Präsidenten für Syrien, James Jeffrey, durch Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ am 7.7.2019 in Bagdad, unterstrich der Gastgeber erneutthe importance of finding a political settlement to the situations in Syria and ending the suffering of the brotherly people of Syria and helping them to face terrorism.” Ebenso betonte er „the necessity of depending on positive dialogue among all parties to solve the problematic issues and the crises in a way that would help consolidating the bases of the international peace.” Dann wiederholte er. „seeks to adopt a balanced policy that aims at achieving the convergence of view­points among the regional states in order to alleviate the current tension.” – Dies entspricht der unter Zustimmung Syriens verfolgten Politik gemäß den Vereinbarungen der Astana-Konferenzen.
Auch Verteidigungsminister Iḫtiyâr Nağâḥ aš-Šumarî bekräftigte erneut die irakische Position, wonach das Land keiner fremden Macht erlaube, sein Territorium zu einem Vorgehen gegen Nachbarstaaten [d.h. den Iran und Syrien, vgl.u.] oder andere Länder der Region zu benutzen. Dem Irak komme es darauf an, Sicherheit und Stabilität zu wahren. (https://www.sana.sy/en/?p=169097)

Im Zug der mehrtägigen MilitäroperationWille zum Sieg“ (s.u.) wurden gemäß Erklärung des Joint Special Operations Command vom 7.7.2019, übermittelt von as-Sûmariyya News bei einem Luftangriff in der Provinz Kirkûk drei IS-Terroristen getötet.
Zuvor waren laut Mitteilung durch das Verteidigungsministerium, zitiert von INA, im Sektor Nînawâ bereits 16 IS-Schlupfnester zerstört, 24 aufgefundene Sprengsätze gesprengt und Dutzende von Mörsergranaten sichergestellt worden. Die Luftwaffe eliminierte zudem in der Gegend ein IS-Depot, welches Waffen und Sprengstoff, elektronische Geräte und me­di­zinisches Material enthielt.
In den Dörfern al-ʽÛsaiğ, Dâmûk, Abû Ğulaib und aš-Šuwailî der Provinz Ṣalâḥuddîn stießen das Operationskommando und seine Hilfseinheiten auf verschiedene Arten von Waffen; ein IS-Hauptquartier wurde ebenfalls zerstört.
Am Di., 9.7.2019, ging die Operation zu Ende. (https://www.sana.sy/?p=975156, https://www.sana.sy/?p=976068)

al-Ḥašd aš-Šaʽbî im Einsatz gegen IS-Reste, Photo: SANA

Generalleutnant ʽAbdul-Amîr Rašîd Yârullâh, stellvertretender Kommandeur der gemeinsamen Operationen, teilte am 7.7.2019 in einer Erklärung mit, am Morgen sei eine neue mehrtägig angelegte Militäroperation unter dem Motto „Wille zum Sieg“ gestartet worden. Daran nähmen große Kontingente der Sicherheitskräfte, von al-Ḥašd aš-Šaʽbî und an Stammeskämpfern teil mit Unterstützung der Luftwaffe und der US-geführten Koalition. Zweck sei, die Gebiete zwischen den Provinzen Ṣalâḥuddîn und al-Anbâr an der irakisch-syrischen Grenze von verprengten IS-Terroristen zu säubern. (https://www.sana.sy/?p=974645)

EPWNY12, Jews and Palestinians march against the occupation and against the war in Iraq, March 22, Peace March, New York City, USA.

Palästinensischer und jüdischer Protest gegen israelische Besatzung. Photo: alamy.com

In einer Erklärung des Außenministeriums vom 6.7.2019 wurde bekräftigt, die historische irakische Position zur palästinensischen Frage habe sich nicht geändert, sei sei eine prinzipielle in Ablehnung der israelischen Besatzung und Usurpation des arabischen Landes mit Untergrabung der Rechte der Palästinenser. Daher könne es solange keine Normalisierung der Beziehungen zur israelischen Entität [verbreitete Bezeichnung im Arabischen] geben. Solange der Irak in allen regionalen und internationalen Foren vertreten sei, werde er sich dort wie bisher für die palästinensi­sche Sache und das palästi­nensi­sche Volk in seinem Kampf zur Verwirklichung und Verteidigung seiner Rechte einsetzten. (https://www.sana.sy/?p=974314)

Der Befehlshaber des gemeinsamen irakischen Operationskommandos, General Yaḥya Rasûl az-Zubaidî, dementierte am Sa., 6.7.2019, laut as-Sûmariyya News Medienmeldungen, wonach auf dem Stützpunkt [ʽAin] al-Assad (vgl.u.) im Norden des Landes weitere US-Soldaten stationiert worden seien. Dagegen hatte die Landesregierung bereits bei den vorhergehenden Besuchen von Mitgliedern der US-Administration (s.u.) wiederholt klargestellt, diese stehe nicht für die Stationierung von US-Militär zur Verfügung. Gemäß den zuvor mit den USA getroffenen Vereinbarungen seien nur Militärberater zur Ausbildung irakischer Kräfte vorgesehen.
Vor Monaten habe die US-Botschaft in Bagdad mitgeteilt, es befänden sich 5.200 US-Soldaten im Irak. Irakische Parlamentsabgeordnete u.a. schätzen die Zahl jedoch auf 10.000 bis 20.000. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i48005) – Zur durchweg negativen Einstellung gegenüber der US-Präsenz im Irak vgl.u.!

Sicherheitsoperation in al-Anbâr, Photo: SANA

Von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, den in die Armee eingegliederten Volkswehrkräften, meldete as-Sûmariyya News am 6.7.2019, daß IS-Kämpfer versucht hätten, Sicherheitseinrichtungen in der Nähe von as-Saʽdiyya in NO-Diyâlâ im Ostirak anzugreifen, was jedoch von einer Einheit der der 110. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî vereitelt worden sei.
Tags zuvor sei eine weitere Operation der irakischen Sicherheitskräfte gestartet worden, um IS-Überreste in Buhriz im Südteil von der Provinz Diyâlâ aufzuspüren und zu eliminieren. (https://www.sana.sy/?p=974448)

Der Parlamentsabgeordnete für die Provinz Nînawâ, Ḥanîn al-Qadû, gab am 5.7.2019 bekannt, daß ein US-Kampfhubschrauber an diesem Tag tief über die Nîna­wâ-Ebene geflogen und Schüsse in der Nähe der irakischen al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Stellungen dort abgefeuert habe. Die US-Luftwaffe führe derartige Provokationen absichtlich durch, um al-Ḥašd aš-Šaʽbî in einen bewaffneten Konflikt zu ziehen, betonte er. In der Folge seien aufgrund des Vorfalls große Brände auf den die Standorte umgebenden landwirtschaftlichen Feldern entstanden.
Nochmals wurde darauf verweisen, daß Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ bereits im März des Jahres mitgeteilt hatte, daß ein breiter Konsens darüber bestehe, die US-Präsenz im Land zu beenden, die wegen ihrer ständigen, durch keine Abmachung gedeckten Übergriffe als Besatzung wahrgenommen und abgelehnt wird. Im Parlament wird hierzu ein Gesetz vorbereitet (Näheres dazu s.u.!). (https://www.sana.sy/?p=973973)– Die im Kampf gegen den IS sehr erfolgreichen Truppen von al-Ḥašd aš-Šaʽbî sind in den letzten Jahren schon mehrfach Angriffsziel der US-Administration und ihres Militärs gewesen (vgl.u.).

In Teheran trafen sich am 3.7.2019 der Generaldirektor der syrischen Eisenbahnen, Dr. Ing. Nağîb al-Fâris, sein Amtskollege aus dem Iran, Saʽîd Rasûlî (Saeid Rasouli), wie aus dem Irak, Ṭâlib Ğawâs Kâẓim (Taleb Jawad Kazem) zur Besprechung der bereits eingeleiteten Zusammenarbeit (vgl.u.) im Bereich der Eisenbahnverbindungen. Konkret geht es laut Rasûlî um das Projekt der Verbindung zwischen dem Mînâ´al-Imâm al-Ḫumainî (Imam Kho­meini-Port) am iranischen Teil des Golfes mitdem syrischen Mittelmeerhafen al-Lâḏa­qiyya einerseits sowie die zwischen der iranischen Stadt Šalamğa mit al-Buṣra im Irak andererseits. Damit solle neben dem Personenvekehr auch der Handelsaustausch vereinfacht und vermehrt werden, erklärte Dr. Ing. al-Fâris, den Plan würdigend. Letztere, 32km-lange Eisenbahnlinie wird ausgeführt und finanziert von iranischer Seite, der Bau soll in drei Monaten beginnen. Desweiteren sollen auf diese Weise Šalamğa mit Mînâ´al-Imâm al-Ḫumainî und [das israkische!] al-Buṣra mit der Hafenstadt al-Lâḏa­qiyya verbunden werden.
Der ebenfalls am Treffen teilnehmende iranische Vize-Minister für Straßen und Stadtentwicklung, Ḫairullâh Ḫâdimî (Khai­rul­lah Khademi), rief zur Beschleunigung des Baus des Streckenabschnittes Šalamğaal-Buṣra auf, welcher mit dem Abkommen vom März 2019 beim Irak-Besuch von Präsident Ḥassan Rûḥânî vereinbart worden war. (https://www.sana.sy/en/?p=168801, https://www.sana.sy/?p=972447)

Laut Mitteilung einer Sicherheitsquelle gegenüber as-Sûmariyya News vom 3.7.2019 führte eine gemeinsame Operation von al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Kräften und denen des Nînawâ-Operationskommandos zur Entdeckung von Terroristentunneln in der Bergkette Šaiḫ Ibrâhîm mit Verhaftung von vier Terroristen. (https://www.sana.sy/?p=972565)

al-Ḥašd aš-Šaʽbî in Geröllwüste von Dair az-Zaur, Photo: al-Waṭan

Die syrische Zeitung al-Waṭan meldete am 30.6.2019 den Rückzug von al-Ḥašd aš-ŠaʽbîEinheiten, welche im Gebiet der Grenze zwischen Syrien und dem Irak zusammen mit der SAA Terroristenreste bekämpfen, aus der grenznahen Stadt al-Bûkamâl in der syrischen Provinz Dair az-Zaur in Richtung Grenze. Einige Bewohner hätten sogar schon in ihr Viertel zurückkehren können. Der Grund für den Rückzug sei, daß sich Stammesführer und Älteste der Stadt und Umland auf die Bildung einer lokalen Streitkraft geeinigt hätten, welche nach weitgehender Eliminierung der Terroristen in Abstimmung mit der SAA den Schutz der Gegend übernehmen könne. (http://alwatan.sy/archives/203121)

Anti-Terroroperation in al-Anbâr, 30.6.2019, Photo: SANA

Am Morgen des 30.6.2019 wurde eine weitere großangelegte Militäroperation auf der Jagd nach IS-Terrorzellen in der westlichen Provinz al-Anbâr eingeleitet. Gegenüber as-Sûmariyya News machte der al-Ḥašd aš-ŠaʽbîKommandant der Provinz, Qâsim Maṣlaḥ, deutlich, daß bislang schon über 5.940 km2 des schwierigen Geländes mitsamt den Tälern von Terroristen gesäubert worden seien.
Während der begonnen Operation seien Nachschubrouten der Extremisten bis tief in die Wüste hinein unterbrochen, zwei Terroristen, welche den Transport von Waren und Bedarfsartikeln zu besorgen hatten, gefangengenommen worden; dazu kam die Konfiszierung von zwei zu den Terroristen gehörenden Fahrzeugen und der Einmarsch ins Gebiet von al-Waziyya, al-ʽUdân, Madîsîs, Sadd Madîsîs, Wâdî al-Ḥalkûm, al-Qaʽra, al-Mânʽiyât, Dûra Naʽğa und a-Fakâra.
Zwei weitere Fahrzeuge brannten nieder, drei Ansamm­lungen von Terroristen wurden eliminiert und sechs Verdächtige festgenommen.
Durch die Zündung eines Spreng¬satzes nahe einer Ansammlung von Zivilisten in der Gegend von Ğakûk, wurden zwei Bürger schwer verletzt. (https://www.sana.sy/?p=971076)

Am 29.6.2019 töteten Streitkräfte gemäß Mitteilung durch Generalmajor Qâsim Muḥammadî, den Kommandanten der al-Ğazîra-Operationen gegenüber as-Sûmariyya News fünf IS-Terroristen, welche sich nördlich von Ṭarîfawî der irakisch-syrischen Grenze zu nähern versuchten.
Andererseits fand laut aussage einer Sicherheitsquelle am selben Tag ein Bürger in der Gegend von Kamâliyya östlich von Bagdad bei einem bewaffneten Angriff den Tod. (https://www.sana.sy/?p=970455)

Während in Manâma, der Hauptstadt von Baḥrain, am 25. und 26. Juni eine vielfach boykottierte Konferenz als erstem Schritt zur Umsetzung des sog. Jahrhundert-Deals zugunsten Israels unter US-Leitung stattfand, richteten sich in Solidarität mit den Palästinensern in vielen arabischen Ländern Proteste gegen diese Veranstaltung – so auch in Bagdad. Einigen aufgebrachten Demonstranten gelang es am Donnerstagabend, 27.6.2019, sogar, in das Botschafts­ge­bäude zu gelangen und die Flagge Baḥrains einzuholen. 54 Men­schen wurden darauf vorübergehend festgenommen.
Aus dem Büro des Ministerpräsidenten war noch am selben Abend per Erklärung Bedauern über den Vorfall, eine Verletzung der diplomatischen Immunität einer ausländischen Vertretung, geäußert worden. Der neu bestellte (s.u.) Innenminister Yâsîn al-Yâsirî machte am Freitagmorgen deutlich, die Sicherheit der ausländischen Vertretungen bedeutet eine rote Linie, die niemals über­schritten werden dürfe. Nach Inaugenscheinnahme der Botschaft wurden eine Unter­suchungsgruppe gebildet und Ermittlungen über den Kommandeur der Schutztruppe angestellt.
Die erwähnte Veranstaltung wurde von ihren Kritikern schon als „Holocaust des Jahrhunderts in Baḥrain“ bezeichnet. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47888) – Vorgestellt von Jared Kushner sollten wohl gegen die Akzeptierung von internationalen Investitionen in Höhe von 50 Mrd. US-$ die Palästinenser auf ihre im UN-Teilungsplan von 1947 garantierten Rechte verzichten.

Beim Angriff eines IS-Trupps auf das Dorf al-Ḥazrağiyya in der Gegend Baʽâğ bei Mossul in der Provinz Nînawâ in der Morgendämmerung kamen zwei Frauen ums Leben, sechs weitere Personen, ein alter Mann und ansonsten Kinder, wurden verwundet wie INA am 27.6.2019 berichtete.
Ein am Straßenrand angebrachter Sprengsatz detonierte bei der Passage einer Polizeistreife südlich von Kirkûk, so daß drei Sicherheitsleute verletzt wurden.
Eine neue Militäroperation wurde am Morgen im Gebiet der Obstplantagen im Gebiet Šaiḫî im NO-Teil der Provinz Diyâlâ gestartet, um Jagd auf verbliebe IS-Terroristen zu machen.
(https://www.sana.sy/?p=969085)

Bei zwei mittels Autos ausgeführten Terroranschlägen kamen am 27.6.2019 einmal im Gebiet von Râsih Ğisr, das andere Mal auf dem Gebiet des Fest­plat­zes von Kirkûk ein Iraker ums Leben, weitere zehn wurden verletzt.
Außerdem wurden tags zuvor, am 26.6.2019, bei einer von einem Suizidattentäter herbeigeführten Explosion südlich von Kirkuk ein irakischer Polizist getötet und drei andere verletzt. (https://www.sana.sy/?p=969536)

Sicherheitsoperation, Photo: SANA

Die irakischen Sicherheitskräfte in der Provinz Kirkûk nahmen am 27.6.2019 augrund von Geheimdienstinformationen einen IS-Anführer gefangen. Nach Auswertung der Daten sei eine Spezialtruppe gebildet worden, die in das genannte Haus eindrang und die Verhaftung gemäß dem Anti-Terrorgesetz vornahm. Der Extremist war in etliche Mord- und Bombenanschlägen in der Gegend von al-Ḥawîğa verwickelt gewesen.
Am Vortag, 26.6.2019 hatten die Streitkräfte fünf IS-Mitglieder im Bezirk an-Nimrûd der Provinz Nînawâ im Nordirak festgenommen. (https://www.sana.sy/?p=968937)

Bei zwei mittels Autos ausgeführten Terroranschlägen kamen am 27.6.2019 einmal im Gebiet von Râsih Ğisr, das andere Mal auf dem Gebiet des Fest­plat­zes von Kirkûk ein Iraker ums Leben, weitere zehn wurden verletzt.
Außerdem wurden tags zuvor, am 26.6.2019, bei einer von einem Suizidattentäter herbeigeführten Explosion südlich von Kirkuk ein irakischer Polizist getötet und drei andere verletzt. (https://www.sana.sy/?p=969536)

Irakischer Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ, Photo: SANA

Im Interview mit dem Sender CNN versicherte Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ am 26.6.2019 zum wiederholten Mal (vgl.u.), sein Land erlaube keiner ausländischen Macht einschließlich den USA, sein Territo­rium als Ausgangsbasis für Angriffe auf ein Nachbarland, zu denen auch der Iran gehöre, zu nutzen. Zuvor hatte US-Präsident Trump gegenüber dem Kanal CBS bekannt gegeben, er wolle eine US-Basis im Irak behalten, um „den Iran überwachen“ zu können.“ Die irakische Regierung hatte in dieser Hinsicht eine klare Absage erteilt und nochmals klargestellt, irakisches Territori­um werde kein Schauplatz irgendwelcher feindlicher Handlung gegen einen der Nachbarstaaten sein. Das geäußerte US-Ansinnen sei „sicherlich nicht Teil des Abkommens zwischen ihm [d.i. dem Irak] und den Vereinigten Staaten.“ (https://www.sana.sy/?p=968262)

Der kirgisische Sicherheitschef Damir Saginbayew warnte während des 3. Bischkek Anti-Terror-Fo­rums am 25.6.2019 davor, die Terroristen in Afghanistan bereiteten sich darauf vor, in die zentralasi­atischen Länder einzudringen. „Die Situation in den nördlichen Provinzen Afghanistans ist angespannt, wo die Elemente der inter­nationalen terroristschen Organisationen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage in den syrisch-irakischen Gebieten stark sind.
Bereits im Vorjahr (2018) hatte der Leiter des Anti-Terror-Zentrums der GUS, Andrei Novi­kow, über Versuche der IS-Terrororganisation informiert, ein neues Unter­stützungszentrum im zentralasiatischen Raum zu errichten und die dort ruhenden Schläferzellen zu aktivieren. (https://sana.sy/?p=967802) – Zu erfolgten Terroristen-Transfers aus dem syrisch-irakischen Raum vgl.u. sowie Teil VII und frühere Thread-Teile!

Im Parlament, Photo: SANA

Mit der Sitzung am 24.6.2019 steht die Regierungsbildung mit Besetzung der Ministerposten der Verteidigung, des Inneren und der Justiz vor ihrem Ende. Das Parlament sprach Iḫtiyâr Nağâḥ aš-Šumarî als Verteidigungsminister, Yâsîn al-Yâsirî als Innen­minister und Fârûq Amîn als Justizminister sein Vertrauen aus. Abgelehnt wurde die Besetzung des Bildungsministerpostens mit Safâna  aṭ-Ṭânî als Nachfolgerin von Šaimâ´ al-Ḥayâlî. (https://www.sana.sy/?p=967129)

Von den Anti-Terroreinsatzkräften war am 24.6.2019 zu erfahren, daß aufgrund sorgfältiger Geheimdienstermittlungen von einem Treffen von IS-Terroristen südlich von Kirkûk zu erfahren egwesen war. Während der folgenden Sicherheitsoperation konnten 14 IS-Extremisten getötet werden.(https://www.sana.sy/?p=966999)

In Syrien und dem Irak aktive ausländische Terroristen, Photo: SANA

Den Artikel in Welt am Sonntag vom 23.6.2019 mit dem Titel Von 160 IS-Anhängern aus Deutschland fehlt jede Spur thematisierte auch SANA am selben Tag. Mehr als 1.000 Extremisten seien aus der BRD ausgereist, um sich in Syrien und dem Irak Terrorgruppen anzuschließen. Näheres ist dem deutschen Beitrag zu entnehmen. (https://www.sana.sy/?p=966692) – Festzuhalten ist, daß die überwiegend meisten dieser Leute sog. Paß-Deutsche sind mit Migrationshintergrund von islamischen Ländern des Mittelmeerraums einschließlich Afghanistans, wie oft schon dem Namen zu entnehmen ist.

Das Verteidigungsministerium kündigte am 21.6.2019  gegenüber INA den Beginn einer massiven Militär-Operation gegen Reste der IS-Terrororganisation wie Schläferzellen im von Wüste geprägten Grenzgebiet  im Raum al-Qâ´im in Nînawâ und von Sinğâr in al-Anbâr an. Damit sollen auch künftige Anschläge verhindert werden.
Zum anderen informierte der Militärgeheimdienst auch am 21.6.2019 über die Auffindung und Beschlagnahme von 80 Sprengkör­pern in einem Schläfer-Schlupfnest westlich von Tikrît in der Provinz Ṣalâḥuddîn im Zentrum des Landes.
Laut Mitteilung des al-Anbâr-Operationskommandos von al-Ḥašd aš-Šaʽbî konnte am Vortag, dem 20.6.2019, ein Terroranschlag in der Provinz vereitelt werden. Ein Terrorist wurde bei dem Einsatz  getötet, zwei weitere trugen Verwundungen davon.  (https://www.sana.sy/?p=965824)

Alexander Lawrentiew und Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî am 18.6.2019 in Bagdad, Photo: SANA

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Putin und Vertreter seines Landes bei den letzten Astana-Konferenzen, Alexander Lawrentiew, wurde am 18.6.2019 von Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî in Bagdad empfangen. Zu den Gesprächen hieß es in einer Verlautbarung: „Abdul Mahdi, during his meeting with Lavrentiv and his accompanying delegation, discussed deve­lopment of the situation in Syria and achieving stability in it, the ongoing preparations for holding the Astana meetings in addition the regional situation.”
Lawrentiew unterstrich, sei Land sei weiterhin an einer Kooperation mit dem Irak bei der Terrorismusbekämpfung wie der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nachbarland Syrien sehr interessiert. Der Kreml begrüße es, daß der Irak seine einflußreiche Rolle in der Region wiedereinnehme. (https://www.sana.sy/en/?p=167819, https://www.sana.sy/?p=963792)
Alexander Lawrentiew (s.u.) und die ihn begleitende Delegation traf sodann mit Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ zusammen. Ersterer bestonte: „[there is] a necessity of enhancing ties of friendship and expanding cooperation between Iraq and Russia in the political and economic domains.” Präsident Ṣāliḥ würdigte die wichtige Rolle Rußlands bei der Terrorismsbekämpfung wie die Hilfe für den Irak in dieser angelegenheit. Desweiteren wurde in Verbindung damit auch über  die Lösung der Krise in Syrien gesprochen. (https://www.sana.sy/en/?p=167934, https://www.sana.sy/?p=964199) – Lawrentiew besuchte zudem den Libanon, wo er mit Parlamentspräsident Nabîh Barî die Frage der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Hei­mat diskutierte.  Der Libanon ist eines der wenigen Länder, welche sich der Rückführung syrischer Flüchtlinge nicht in den Weg stellen und gut mit Syrien in der Sache kooperieren.

Irakische Parlamentsdelegation in Teheran, 18.6.2019, Photo: pars today

Eine Parlamentsdelegation unter Leitung von Parlaments-Vizepräsident Ḫalîl al-Ḥadâd (Khalil al-Haddad) besucht derzeit den Iran und kam am 18.6.2019 in Teheran mit Außenminister Muḥammad Ğawâd Ẓarîf zu Gesprächen zusammen. Einleitend stellte al-Ḥadâd fest: „Die Verbindungen zwischen Iran und Irak gehen über politische Beziehungen hinaus, den unsere Verbindungen sind brüderlich und tief verwurzelt.“ Besprochen wurden desweiteren Erleichterungen im Grenzverkehr zwischen beiden Nachbarstaaten und bestehende Wirtschaftsverträge (vgl.u.), die Lage und Entwicklungen in der Region, die beiderseitige Zusammenarbeit für Stabilität und Sicherheit in der Region wie die gegenseitige Unterstützung angesichts schwieriger Bedingungen. (http://parstoday.com/de/news/iran-i47762)

Sicherheitskräfte im Einsatz gegen IS-Reste, Photo: SANA

Während einer gemeinsamen Operation verschiedener Sucherheitskräfte gelang es in den Provinzen Diyâlâ und Kirkûk elf Terroristen, die per Haftbefehl gesucht wurden, in den letzten beiden Tagen festzunehmen. Darüber gab der Polizeisprecher von Diyâlâ, Oberst Ġâlib al-ʽAṭiyya, am 17.6.2019 Auskunft. Vier davon waren IS-Anführer, welche an der Planung und Durchführung von Terroroperationen gegen Sicherheitskräfte während der Befreiung von Nînawâ beteiligt waren, und in der Provinz Kirkûk gefangengenommen wurden. (https://www.sana.sy/?p=963386)

Am 16.6.2019 verhaften die irakischen Streitkräfte nordöstlich von Bagdad in der Provinz Diyâlâ einen IS-Terroristen, welcher vor Ende 2017 an mehreren Schlachten gegen die irakischen Sicherheitskräfte in der Provinz und außerhalbdavon teilgenommen hatte.
Im Polizeibezirk ar-Ramâdî in der Provinz al-Anbâr wurden als Überreste des IS vier selbstgebaute Sprengsätze [sog. IEDs] vom Kampfmittelräumdienst gefunden, entfernt und entschärft. (https://www.sana.sy/?p=962881)

Energie aus dem Iran, Photo: orfonline.com

Ein nicht genannter Regierungsbeamter teilte gegenüber den Nachrichtenagenturen Associated Press und AFP am 15.6.2019 mit: „Der Irak hat nach langen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bis in die letzten Tage vor Ablauf der Freistellungsfrist eine neue Verlängerung von 90 Tagen für den Import iranischer Energie erzielt.“ Gemäß Reuters Pressedienst verlautete: „Dem Irak wurde eine weitere Ausnah­meregelung für 120 Tage gewährt, um die weitere Zahlung von Stromimporten aus dem Iran zu ermöglichen.“ (https://www.sana.sy/?p=962525) – Aufgrund der enormen sommerlichen Hitze, welche im letzten Jahr schon Massenproteste begünstigte (s.u.), ist der Bezug iranischer Energie für den Irak weiterhin unverzichtbar. Zu Ausführungen hierzu vgl.u.!
Ein wesentlicher Streitpunkt mit den USA ist der irakischerseits schon seit langem geforderte Abzug der US-Truppen, die als Besatzer empfunden werden (s.u.); er soll notfalls per Gesetz erzwungen werden. Andererseits streben die USA sogar eine Festigung und Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Irak wegen Einwirkungsmöglichkeiten gegen Syrien und den Iran an – dies wurde von irakischer Seite bislang stets freundlich aber beharrlich abgelehnt. Zu den US-Truppenverlegungen in den Irak wie den Transfers von IS-Resten aus Syrien in den Irak s.u.!

Sicherheitsop in al-Anbâr

Sicherheitsoperation, Photo: SANA

Laut Mitteilung des Bagdad-Operationskommandos verhafteten die Sicherheitskräfte am 15.6.2019 sechs Terrorverdächtige in verschiedenen Teilen der Haupt­stadt Bag­dad, nämlich in der Gegend der Palästina-Straße, von al-Hîtawiyîn im westlichen und von al-Ḫuḍair im südlichen Teil, und überstellten sie den zuständigen Behörden, um rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.
Andererseits entdeckten irakische Sicherheitskräfte auf der westlichen Tigrisseite in Mossul in einem Terroristenversteck sechs Sprengstoffgürtel, einen Marschflugkörper, Handgranaten, eine Reihe von Zündern und Munition. (https://www.sana.sy/?p=962442)

Antiterroroperation, Photo: SANA

Laut Mitteilung von as-Sûmariyya News vom 13.6.2019, konnten Sicherheitskräfte am selben Tag aufgrund von Geheimdienstinformationen die beiden Täter (IS-Terroristen) der Terroranschläge in Kirkûk vom vergangenen Monat (vgl.u.) verhaften, bei denen 27 Menschen getötet und weitere verwundet worden waren. (https://www.sana.sy/?p=961758)

Im Dorf Ḫazrağ bei an-Nadâ in der Provinz Diyâlâ gelang einer Einheit der 20. Infanteriebrigade in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst am 13.6.2019 wieder die Gefangennahme eines mit Haftbefehl gesuchten IS-Terroristen. (https://www.sana.sy/?p=961553)

Irakischer Außenamtssprecher, Photo: SANA

Auf Nachfrage bestätigte das Außenministerium am 12.6.2019, es werde nicht an der für den 25./26. 6.2019 in al-Manâma in Bahrain unter Leitung des Beraters im Weißen Haus und Trump-Schwiegersohns Jared Kushner wie dem US-Nahost-Gesandten Jason Greenblatt angesetzten Wirtschaftskonferenz teilnehmen, welche der Umsetzung des sog. Jahrhundert-Deals zu Lasten der im UN-Teilungsplan von 1947 den Palästinensern zugestandenen Rechte gilt. Außenamtssprecher Aḥmad aṣ-Ṣaḥâf äußerte dazu in Bagdad, die Rechte des palästi­nensischen Volk seien unveräußerlich; die palästinensische Sache sei ein zentrales Thema in der irakischen Öffentlichkeit wie im politischen Bewußtsein. Die Haltung des Iraks in dieser Hinsicht sei bekannt und fest. (https://www.sana.sy/?p=961133, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47689) – Auch Rußland und der Iran boykottieren die Veranstaltung.

Von Terroristen in Brand gesteckte erntereife Getreidefelder, Juni 2019, Photo: SANA

Wie in Syrien haben auch die Bauern im Irak mit von Terroristen absichtlich gelegten Bränden jetzt zur Erntesaison zu kämpfen. Laut Generalmajor Kâẓim Salmân Bûhân, dem Generaldirektor des Zivilschutzes, sind Betriebe in den Provinzen Kirkûk, Ṣalâḥuddîn, al-Anbâr und Diyâlâ betroffen. In 191 Bränden auf den Getreide-Farmen wurden über 550.000 Dûnum [Tagwerk] an Weizen, Reis und Gerste vernichtet. Bislang sei der Zivilschutz in der Lage gewesen, hunderte Brände zu löschen und größere Verluste zu verhindern. Der Parlamentsabgeordnete aus der Pro­vinz Ṣalâḥuddîn, Ğâsim Muḥammed Ğaʽfar, bestätigte den Sachverhalt und setzte auseinander, daß die Terrorbanden bloß Vergrößerungsgläser entsprechend auszulegen bräuchten, bis es im Tagesverlauf schließlich zur Selbstentzündung und rasch zu Flächenbränden komme. (https://www.sana.sy/?p=960451 vom 11.6.2019)

Die irakischen Streitkräfte begannen am 12.6.2019 eine weitere Operation zum Aufspüren und Eliminieren von IS-Überresten in den nördlichen Gebieten der Provinz Ṣalâḥuddîn. Nach Auskunft von Generalmajor Faiṣal Kâẓim al-ʽAbâdî, dem von Polizeichef Diyâlâ planen die Truppen der jeweiligen Provinzpolizei gemeinsam, die Grenzgebiete zu sichern.
Die Direktion des militärischen Geheimdiensts gab die Verhaftung eines IS-Anführers in der Provinz Diyâlâ bekannt.
Am Vortag, 11.6.2019, war im nördlichen Teil der Provinz Bâbil ebenfalls ein Terrorist festgenommen worden. (https://www.sana.sy/?p=960820)

Neuseelands Premierministerin verkündet sukzessiven Truppenabzug, Photo: SANA

Gemäß Mitteilung der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardenne auf einer Pressekonferenz vom 10.6.2019 in Wellington: „Wir werden die Zahl unserer Truppen, die an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte teilneh­men, in den nächsten 12 Monaten schrittweise verringern und diese Verpflichtung dann vollständig erfüllen. … Die Zahl der neuseeländischen Truppen wird spätestens ab nächstem Monat auf 75 Soldaten redu­ziert und im Januar 45 betragen, bevor die Mission im Juni 2020 endet.“
95 Soldaten Neuseelands befanden sich seit 2015 im Irak im Rahmen einer gemeinsamen Ausbildungsmission mit Australien zur Schulung der irakischen Sicherheitskräfte in grundlegenden Waffenfertigkeiten wie in medizinischer und logistischer Unterstützung. (https://www.sana.sy/?p=959768)

IS-Massaker an den Rekruten der Luftwaffenakademie im Juni 2014, Photo: pars today

Am 8.6.2019 gelang Streitkräften die Verhaftung eines der IS-Terroristen, welche am grauenhaften Massaker an den Armeerekruten der Luftwaffenakademie im Juni 2014 (vgl.u.) beteiligt gewesen war. Inzwischen sind etliche der Tatbeteiligten mit Haftbefehl gesucht und gefangengenommen sowie rechtskräftig zum Tod verurteilt worden. (https://www.sana.sy/?p=958787) – Nach der US-Invasion 2003 wurde die Akademie umbenannt in Spyker Airbase, Camp Speicher, auch Spiker geschrieben.

Gemäß Mitteilung des Kommandeurs Ḥussain al-Mâsawî begann am 8.6.2019 eine gemeinsame durch Einheiten von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, Bodentruppen der Armee und Luftwaffeenunterstützung eine neue Militäroperation im Gebiet von Ğazîra Tikrît am Tigris in der Provinz Ṣalâḥuddîn zur Beseitigung verbliebener IS-Terrorzellen. (https://www.sana.sy/?p=959048)

Nach Terroranschlag, Photo: SANA

Drei Terroranschläge ereigneten sich ebenfalls am 8.6.2019:
Laut as-Sûmariyya News wurde durch die Detonation eines von Terroristen angebrachten Sprengsatzes im Dorf as-Saʽdûniyya in der Provinz Kirkûk ein Mitglied der Bundespolizei getötet, zwei weitere wurden ver­letzt. Im Dorf al-ʽAṣariyya im selben Gouver­norat ereignete sich Ähnliches mit Tod eines Zivilisten und Verwundung eines Bundespolizeibeamten.
Ein weiterer Polizist wurde ebenfalls durch einen Sprengsatz verletzt, der an der Tür seines Hauses im Bezirk al-Baġdâdî westlich von ar-Ramâdî in der Provinz al-Anbâr angebracht gewesen war.
(https://www.sana.sy/?p=958939)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ begrüßt BRD-Außenminister Heiko Maas am 8.6.2019 in Bagdad, Photo: SANA

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî empfing am 8.6.2019 in Bagdad den den von einem Aufenthalt in Abū Ẓabī kommenden deutschen Außenminister Heiko Maas. Dieser versicherte die Einhaltung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans JCPOA durch die EU (d.h. inklusive der BRD). Der Premierminister bekräftigte erklärte seinerseits ein weiteres Mal: „Bagdad unterstützt jede Bemü­hung um die Herstellung der Stabilität auf regionaler sowie weltweiter Ebene und bewegt sich in diese Richtung.“ Die Regierung werde daher auch Delegationen nach Teheran, Washington und Europa schicken.
Nach Auskunft des deutschen Auswärtigen Amts vom selben Tag werde Maas weiterreisen und am [Pfingst-]Montag in Teheran mit seinem iranischen Amtskollegen Muḥammad-Ǧawād Ẓarīf über das erwähnte Atomabkommen sowie die Bewahrung der Sicherheit und Stabilität in der Region sprechen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47617).
Während der Gespräche zwischen dem Staatspräsident en Barham Aḥmad Ṣāliḥ und Außenminister Haiko Maas setzte ersterer diesem nochmals die Grundlagen der irakischen Außenpolitik dar, wie er es zuvor schon z.B. gegenüber den akkreditierten Botschaftern getan hatte. (https://www.sana.sy/?p=959150)
BRD-Außenminister Haiko Maas besucht am 8.6.2019 Bagdad. Es sei geplant, daß er mit Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî und Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ zusammentreff, um die bilateralen Beziehungen und politischen Spannungen in der Region zu besprechen. (https://www.almaalomah.com/2019/06/07/410262/)
Laut Mitteilung aus dem Auswärtige Amt hieß es zum Zweck der Reise von Maas: „Zum Abschluss seiner Reise in den Nahen Osten wirbt Maas in Iran für den Erhalt und die Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung.“ Dazu bemerkte der Christoph Hörstel, Bundesvorsitzender der Neuen Mitte, am 10.6.2019: „Das klingt wie ein trauriger Witz, denn es sind die westlichen Partner, die das Abkommen noch nie eingehalten haben, bis Washington es letztes Jahr erklärtermaßen vollkommen gebrochen hat – während die Wiener Atom­behörde IAEO bescheinigt, daß der Iran das Abkommen stets überfüllt hat. Aber in dieser Hal­tung einer seltsamen Realitätsverweigerung verharrt der Westen – und keine noch so schöne offizielle oder journalistische Formulierung kann darüber hinwegtäuschen.“ (http://parstoday.com/de/news/iran-i47633) – Diese Einschätzung ist nach Betrachtung der Fakten nachvollziehbar.
Von iranischer Seite wurde kritisiert, daß nach dem US-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen, kurz: JCPOA, im Mai 2018 zwar  die europäischen Partner ein spezielles Zahlungssystem für die Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran (INSTEX) geschaffen, dessen Aktivierung  jedoch unter verschiedensten Vorwänden [wegen des US-Drucks] mehrfach verschoben hätten. Daraufhin hatte der Iran am 8.5.2019 eine 60-tägige Frist gestellt und bis dahin den Artikeln 26 und 36 des JCPOA gemäß (!),die Einhaltung  einiger seiner Verpflichtungen ausgesetzt. (https://www.sana.sy/?p=960132, http://parstoday.com/de/news/iran-i47621)
Näheres zur INSTEX-Problematik enthüllte Rußlands Außenminister Lawrow am Di., 11.6.2019, auf einer Pressekonferenz in Moskau: in seiner jetzigen Form löse er nicht die nach dem US-Ausstieg aus dem JCPOA entstanden Probleme für Geschäfte mit dem Iran. „Nicht alle Länder, die mit Iran handeln, können diesen Mechanismus nutzen und in der aktuellen Situation haben nur die EU-Mit­gliedsstaaten diese Möglichkeit„, erklärte er. Der Finanzmechanismus umfasse zudem nicht alle Handelsgeschäfte, nur die, welche im humanen, medizinischen und Lebensmittel-Bereich nicht den US-Sanktionen unterlägen. Daher brauche es eine umgehende Sitzung der JCPOA-Kom­mission. (http://parstoday.com/de/news/world-i47668)

Šuʽaib Barzân al-ʽUbaidî, al-Ḥašd [aš-Šaʽbî]Kommandeur der Provinz al-Anbâr, teilte am 7.6.2019 mit, daß bei einer vorbeugenden Sicherheitsoperation einer Einheit der 29. Brigade zusammen mit Armeesoldaten und Stammeskämpfern gegen verbliebene IS-Zellen basierend auf Geheimdienstinformationen sechs IS-Terroristen in der westlichen Wüste von al-Anbâr getötet, eine Reihe ihrer geheimen Tunnel zerstört und verschiedene ihrer Waffen beschlagnahmt wurden. (www.almaalomah.com/2019/06/07/410274/)
Weiter führte der Kommandant aus, aus dem Lager der IS-Zelle seien etliche Waffen, darunter Raketen und Sprengstoff zutage gefördert worden, neben einem Treibstofflager und den drei Tunneln wurden noch vier Schlupfnester in natürlichen Höhlen entdeckt und zerstört wie auch eine Motorradbom­be. Auf eigener Seite gab es keinerlei Verluste. (https://www.almaalomah.com/2019/06/07/410281/)

Am 5.6.2019 vereitelte eine Einheit der 22. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî einen Angriff von IS-Terroristen bei ar-Rašâd im südwestlich Teil der Provinz Kirkûk. (https://www.sana.sy/?p=957758)

Antiterroreinheit in Aktion, Photo: SANA

As-Sûmariyya News berichtete am 4.6.2019 von der Tötung zweier IS-Terroristen, welche in der näheren Umgebung von ʽÂmriyya aṣ-Ṣamûd in die Provinz al-Anbâr im Westirak eingedrungen waren, beim Zusammenstoß mit den vereinten Streitkräften der Armee, Polizei und der Stämme. Darüber gab Šâkir Maḥmûd, eine Justizquelle aus al-Qâ´im Auskunft.
Zuvor hatten Soldaten einen mit einem Sprengstoffgürtel versehenen Suizid­attentäter in Qâ´im rechtzeitig eliminiert.
Eine Sicherheitsquelle informierte darüber, daß während der Suche nach terroristischen Elementen in aṭ-Ṭârmiyya nördlich von Bagdad zu einem Feuergefecht kam, das die Terroristen von einer der nahen Obstplantagen heraus begannen. In der Folge kamen vier Soldaten ums Leben, vier weitere wurden verwundet, aber auch drei Terroristen getötet. Das Durchkämmen der Gegend werde fortgesetzt, hieß es weiter. (https://www.sana.sy/?p=957330)

An den schon im SyrienThread (unter dem 31.5. und 2.6.2019!) erwähnten Gipfeltreffen islamischer Länder in Mekka hatte auch ein irakischer Vertreter teilgenommen. Danach positionierte sich Staatspräsident Barham Ṣāliḥ eindeutig gegen die dort veröffentlichten Schlußerklärungen aufgrund unbegründeter Anschuldigungen gegen den Iran. Der Vertreter von Qaṭar hatte sogar festgestellt, dieselben seien im voraus angefertigt worden.  (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47548)

Staatspräsident Barham Ṣāliḥ empfängt Botschafter am 2.6.2019 im Friedenspalast in Bagdad, Photo: al-Maʽlûma

Staatspräsident Barham Ṣāliḥ empfing am So., 2.6.2019, eine Reihe in Bagdad akkreditierter Botschafter und setzte ihnen die neue, vom Irak verfolge Politik auseinander, darunter den Botschaftern der BRD, Großbritanniens und Frankreichs, dem neuen iranischen Botschafter Îrağ al-Masğidî, wie auch dem momentanen Geschäftsträger der US-Botschaft (vgl.u.).
Darin machte er deutlich, der Irak verfolge die Vision einer Abkehr von einer Politik der Achsen bzw. Parteien und damit der kriegerischen Auseinandersetzungen. Er wolle mit allen freundlich gesinnten Länder im konstruktiven Dialog stehen, um nicht nur eine Eskalation der Spannungen in der Region zu verhindern, sondern sie zu vermindern bzw. beizulegen. Hierzu gelte es, die diplomatischen Korridore zu verstärkt zu nutzen. Ins Zentrum rücke, die nationalen Interessen zu wahren und die erreichte Stabilität zu Vorteil der Iraker wie der Völker der Region zu schützen.“
Die europäischen Vertreter wie derjenige aus dem Iran hätten dies begrüßt, meldet al-Maʽlûma auf der Basis einer Kopie der offziellen Erklärung der irakischen Präsidentschaft. Eine Verstärkung der Beziehungen zum Irak bzw. viceversa wurde zum Ziel erklärt. Botschafter al-Masğidî versicherte zudem die weitere Unterstützung seines Landes für den Irak. (https://www.almaalomah.com/2019/06/02/409679/, https://www.almaalomah.com/2019/06/02/409701/, https://www.almaalomah.com/2019/06/02/409663/)

Geschäftsträger der US-Botschaft Joe Hood, empfangen durch Staatspräsident Barham Ṣāliḥ am 2.6.2019, Photo: SANA

Beim Empfang des Geschäftsträgers (Chargé d’affaires) der US-Botschaft in Bagdad, Joe Hood, durch den Staatspräsidenten Barham Ṣāliḥ am 2.6.2019, erklärte ersterer, an der vom Irak verfolgten Politik in der Region wie gegenüber seinen Nachbarländern habe sich nichts geändert, sie sei grundlegen. (https://www.sana.sy/?p=956225) – Zu früheren Aussagen in dieser Hinsicht vgl.u.! Die USA versuchen seit Monaten im Irak eine Ausgangsbasis zum Vorgehen gegen den Iran – aber auch gegen Syrien nach Abzug der US-Truppen von dort – zu erhalten, wogegen sich eine breite, parteiübergreifende Front im Irak sträubt (vgl.u.).

Ami go home! Abbildung: youtube.com

Seit Monaten bemühen sich die Parlamentarier parteiübergreifend und getragen durch eine in der Bevölkerung weit verbreitete unterstützende Stimmung, die auch die Regierung teilt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak sicherstellt [zu den Gründen etc. s.u.].
Am 2.6.2019 sprach der Abgeordnete der Koalition Sâ´irûn, Riyâḍ al-Masʽûdî, mit al-Maʽlûma über den Sachverhalt, welcher die Verzögerung erklärt.
Al-Masʽûdî führte aus, im Abkommen des Iraks mit den USA aus dem Jahr 2008 gebe es leider eine Lücke, welche die USA bislang nutzen, um ihre Truppen im Land zu belassen. Der irakische Unterhändler habe nicht beachtet [?], eine eindeutige Frist für den Abzug festzulegen, weshalb die US-Truppen immer noch im Irak stünden, ohne abzuziehen. Allerdings beinhalte die im Jahr 2011 unter­zeichnete strategische Rahmenvereinbarung des Irak mit der US-Seite mehrere Details, von denen ausschließlich die militärischeumgesetzt worden sei, während die anderen unerfüllt blieben. Demnach müsse die Regierung diese Vereinbarungen dringend überdenken. (https://www.almaalomah.com/2019/06/02/409564/)

Nach einem Terroranschlag, Photo: SANA

Ein im Bereich von Abû Ṣaidâ in der Provinz Diyâlâ detonierender Sprengsatz mit nachfolgendem bewaffneten Angriff durch Terroristen forderte laut Mitteilung as-Sûmariyya News am 31.5.2019 sechs Tote und vier Verletzte.
Tags zuvor am 30.5.2019 abends hatte es schon in der nordirakischen Provinz Kirkûk eine Reihe von Terroranschlägen gegeben, bei denen vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt wurden. (https://www.sana.sy/?p=954872)

Antiterroreinheit in Aktion, Photo: SANA

Aufgrund von präzisen Ermittlungen des militärischen Geheimdienstes konnten Sicherheitskräfte am 30.5.2019 in der Stadt ar-Ramâdî in der westlichen Provinz al-Anbâr einen IS-Terroristen gefangennehmen. (https://www.sana.sy/?p=954612)

Am 30.5.2019 gab das türkische Verteidigungsministerium, zitiert von der Nach­richtenagen­tur Anadolu zu, daß bei der kürzlich erfolgten [völkerrechtswidrigen] Militäroperation mit Bodentruppen im Bereich Hâkrûk im Nordirak (vgl.u.) zwei türkische Soldaten durch die Auslösung einer Landminenexplosion getötet worden seien. (https://www.sana.sy/?p=954814)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ ließ dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan laut Erklärung der Präsidentschaft der Republik Irak, zitiert von der irakischen Nachrichten­agentur INA vom 29.5.2019, unmißverständlich mitteilen, daß er jede Militäraktion, welche die irakischen Grenzen überschreite, strikt ablehne. Die Souveränität des Iraks müsse unbedingt respektiert werden. Grund hierfür ist, daß die türkische Armee erneut tags zuvor am 28.5.2019 und ohne vorherige Abstimmung mit der irakischen Regierung eine Mili­täroperation eingeleitet und auf irakischem Terri­to­rium durchgeführt hat unter dem Vorwand des Schutzes der Sicherheit der Türkei und der Terrorismusbekämpfung.
Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul habe Ṣāliḥ betont, die Sicherheit beider Länder lasse sich nur durch die Koordinierung untereinander und mit den anderen Ländern der Region herstellen. Notwendig sei „Zusammenarbeit und Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Parteien, um politische Lösungen für die gegenwärtigen Krisen zu finden und sich von der Sprache der Bedrohungen und Provokationen fzu entfernen, um Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in der Region zu erreichen. (https://www.sana.sy/?p=953667) – Zu den jüngsten Übergriffen türkischen Militärs auf nordsyrischem Terrain s. unter Syrien!

Luftlandeoperation gegen IS-Reste, Photo: SANA

Bei einer Luftlandeoperation gegen eine IS-Einheit im südwestlichen Stadtbezirk von Mossul wurden am 29.5.2019 14 IS-Terroristen getötet werden, darunter Suizidattentäter und Anführer. (https://www.sana.sy/?p=953969)

Armeeeinsatz gegen den IS in Ṣalâḥuddîn, Photo: SANA

Am 28.5.2019 verurteilte ein Gericht zwei Franzosen, die in den Reihen des IS gekämpft hatten, zum Tod; damit stieg die Zahl der verurteilten französischen Staatsangehörigen auf sechs Personen.
In einer gemeinsam abgestimmten Operation von Luftwaffe und Einsatztruppen von Ṣalâḥuddîn wurde am 28.5.2019 in der Region ʽAlâs im östlichen Teil der Provinz ein Schlupfnest von IS-Terroristen zerstört zusammen mit zwei Autos, eines davon mit Sprengsätzen versehen, und zwei mit Benzin beladene Tanker. Zehn IS-Terroristen starben dabei, wie as-Sûmariyya News berichtete.
Bei einer weiteren Sicherungsoperation im Bezirk der Stadt Hît in der Provinz al-Anbâr konnte ein Sprengsätze mit sich tragender Terrorist festgenommen werden.
Tags zuvor am 27.5.2019 war bereits in ar-Ramâdî, im Zen­trum der westlichen Provinz al-Anbâr, eine Terrorattacke vereitelt worden. (https://www.sana.sy/?p=953173)

Sicherheitkräfte verhindern IS-Autobombenanschlag, Photo: SANA

Ein auf der Verbindungsstraße Abû Ġuraib (Abu Ghraib) westlich von Bagdad und der Hauptstadt stationierter Trupp an Sicherheitskräften konnte am 27.5.2019 eine IS-Autobombe rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen und damit den geplanten Anschlag in Bagdad vereiteln, ohne daß Schäden entstanden, wie INA berichtete.
Das Polizeikommando von al-Anbâr gab bekannt, daß zwei IS-Militärlager in ḤussainiyâtʽÂmiğ im Wüstengebiet zerstört wurden; dabei kam es zur Verhaftung einer Reihe IS-Terroristen und Konfiszierung von deren Waffen und weiterer Ausrüstung. (https://www.sana.sy/?p=952512)

Nach einem Treffen der beiden Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm und seinem iranischen Gast Muḥammad Ğawâd Ẓarîf in Bagdad hielten beide am 26.5.2019 eine Pressekonferenz am ab. Zuvor hätten sie viele bilaterale Fragen erörtert, darunter vor allem das Eisenbahnprojekt (vgl.u.) und die in Aussicht genommenen Industriestandorte (sog. industrial cities).
Muḥammad Ẓarîf bekräftigte einerseits mit Blick auf die gespannte Beziehung mit der US-Administration, sein Land werde jedem Angriff entgegentreten, und andererseits, dieses habe seine Verpflichtungen aus dem unterzeichne­ten Nuklearabkommen [JCPOA] stets voll erfüllt. Auch die jüngste Entscheidung der Aussetzung mancher Punkte darauf entspreche dem Vertrag selbst als Reaktion auf den Rückzug der USA vom Abkommen. Der Iran trete damit in keiner Weise vom Vertrag zurück, sondern verteidige seine Rechte im Rahmen dieses internationalen Abkommens.
Die US-Regierung versuche mit ihrem Regelbruch, ihren Verstößen gegen internationale Resolutionen und durch Mobbing per einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen andere Länder, diese zu Handlungen zu zwingen, die den USA genehm seien. Doch der Iran sei in der Lage, auf jeden militärischen oder wirtschaftlichen Krieg gegen das iranische Volk zu reagieren.
Er kritisierte dann die durch das JCPOA gebundenen europäischen Länder wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen daraus; dies sei im vergangenen Jahr noch deutli­cher geworden als in den Vorjahren.
Schließlich versicherte der iranische Außenamtschef, sein Land strebe bessere Beziehungen zu den Ländern der Region an und begrüße alle Vorschläge für einen Dialog und zum Spannungsabbau. Der Iran habe in dieser Hin­sicht ja schon mehrere Vorschläge gemacht.
Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî machte gegenüber Ẓarîf deutlich, der Irak sei auch auf die Sicherheit seiner Nachbarn und die Vermeidung einer Eskalation in der Region bedacht. Dafür sei Dialog notwendig, zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Parteien. Ẓarîf würdigte diese Bereitschaft des Iraks, durch die das Land eine bedeutende Rolle bei der Lösung der Probleme in der Region spielen könne. Sein Land wolle keine militärische Eskalation, sondern sei bereit für jegliche Initiative zur Reduzierung der Spannungen und zum Aufbau konstruktiver Beziehungen mit allen Nachbarländern. (https://www.sana.sy/?p=952205)
Bezüglich der o.e. Vorschläge zum Spannungsabbau in der Region und besseren Beziehungen zu den Nachbarländern des Irans gab Pars Today an, vorgebracht worden sei u.a. ein Nicht­an­griffsvertrag mit allen Anrainerländern des Persischen Golfes. (http://parstoday.com/de/news/iran-i47441)
In Entgegnung der von US-Präsident Trump während der zusammen mit Japans Premierminister Shinzo Abe in Tokio angehaltenen Pressekonferenz vom 27.5.2019 wiederholten Vorwürfe gegen den Iran, auf die Entwicklung von Atomwaffen hinzuarbeiten, machte  Außenminister Ẓarîf am Abend desselben Tages per Twitter zudem auf die von Ayatullâh Ḫâmanhây (Khamenei)  in den 1990er Jahren herausgegebene fatwâ aufmerksam, welche sich gegen Massenvernichtungswaffen einschließlich Atomwaffen richtet. (www.parstoday.com/de/news/iran-i47447; hoch informativ über die Hintergründe und Umstände der fatwâ, welche die Ernsthaftigkeit der darin getätigten Entscheidung nahelegen, sind die Darlegungen in: https://web.archive.org/web/20170921001025/https://foreignpolicy.com/2014/10/16/when-the-ayatollah-said-no-to-nukes/ vom 16.10.2014 von Gareth Porter)

Am zweiten Tag seiner Irakreise, 26.5.2019,  führte der iranische Außenmi­ni­ster Muḥammad Ğawâd Ẓarîf  Gespräche mit dem Chef des Reform- und Aufbau-Bündnisses, Seyed Amar Hakim [Sayyid ʽAmmâr al-Ḥakîm], dem Chef des al-Fat-Bündnisses, Hadi al-Amery [Hâdî al-ʽÂmirî], und dem Vorsitzenden der Fraktion „Al-Wataniya“ [al-Ḥarakat al-Waṭaniyya al-Irâqiyya mit Iyād ʿAllāwī an der Spitze]. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47428)

Empfang des iranischen Außenministers Muḥammad Ğawâd Ẓarîf durch den irakischen Staatspräsidenten Barham Aḥmad Ṣāliḥ, Photo: pars today

Am Samstagnachmittag, 25.5.2019, traf der iranische Außenmi­ni­ster Muḥammad Ğawâd Ẓarîf an der Spitze einer hochran­gigen politischen Delegation zu einem zweitägigen Besuch in Bagdad und wurde zunächst von Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ empfangen. Die Gespräche befaßten sich mit den jüngsten Entwicklungen auf regionaler und internationaler Ebene und der Vertiefung der bilateralen Beziehungen gemäß den früher getroffenen Vereinbarungen (vgl.u.).
Einen Schwerpunkt bildete die Verhinderung eines Konfliktausbruchs angesichts der verschärften Spannungen mit der US-Administration, deren Rückzug aus dem JCPOA-Abkommen mit erneutem Erlaß einseitiger [damit völkerrechtswidriger] anti-iranischer Wirtschaftszwangsmaßnahmen.
Beide Seiten waren sich einig, daß die aktuellen Krisen nur auf politischem Weg bzw. dem des Dialogs gelöst werden könnten und sollten.
Der Staatspräsident unterstrich, der Irak sei auf gute ausgewogene Beziehungen zu allen Ländern, insbesondere den brü­derlichen und befreundeten Nachbarländern aus, welche den Interessen der betroffenen Völker zugute kämen und einen Faktor der Stabilität in der Region bildeten.
Minister Ẓarîf erklärte, sein Land sei bereit „das Ausmaß der Zusammenarbeit und Ko­ordination zwischen beiden Ländern zu erweitern“ und „den Irak auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen“. Schließlich überbrachte er die Einladung von Präsident Ḥassan Rûḥânî an Barham Ṣāliḥ zu einem erneuten Besuch in Teheran.
Später traf Muḥammad Ẓarîf noch mit Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî und Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî zusammen. (https://www.sana.sy/?p=952071, http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47420, http://parstoday.com/en/news/iran-i104668)

Verbrannte Felder, Photo: SANA

Wie schon im SyrienThread mitgeteilt, herrschen nach reichlichen Frühjahrsregen dort wie in Teilen des Iraks Trockenheit und Hitze vor, wodurch schnell durch Unachtsamkeit Brände, auch auf landwirtschaftlich bebauten Flächen entstehen. Während Löscharbeiten in der Gegend von ʽAbbâsî im Bereich der Stadt al-Ḥawîğa in der Provinz Kirkûk detonierte am Abend des 25.5.2019 ein früher von den Terroristen dort ausgelegter Sprengsatz. Durch die Explosion wurden vier Personen getötet, weitere zwei verletzt, infolge der Brände auf den Weizen- und Gerste­feldern entstanden enorme materielle Schäden, wie as-Sûmariyya News meldete. (https://www.sana.sy/?p=952074)

Aufgrund genauer Geheim­dienst-Informationen konnten die Streitkräfte am 25.5.2019 in der Gegend von Sâda Baʽwaizah auf der östlichen Tigrisseite von Mossul im Nordirak zwei IS-Terroristen verhaften, die dort eine Werkstatt zur Herstellung von Schall­dämpfern und Detonationsbeschleunigern betrieben. (https://www.sana.sy/?p=951733)

Antiterroreinheit im Einsatz, Photo: SANA

Sieben IS-Anführer einer Terrorzelle gingen den Sicherheitseinheiten in as-Sulaimâniyya, im Nordosten des Landes, nach Geheimdienstermittlungen in die Falle und wurden festgenommen, wie INA am 24.5.2019 berichtete. Damit wurden mehrere geplante Terroranschläge im Vorfeld vereitelt. (https://www.sana.sy/?p=951575)

Gebiet um al-Qâ´im an der Grenze zu Syrien, Photo: Fox News

Mit satellite images released by Fox News wurde am 24.5.2019 belegt, daß der Iran – gemäß den früher schon geschilderten Abkommen mit der Regierung in Bagdad zwecks Hilfe beim Wiederaufbau und anderen Projekten (vgl.u.) – derzeit den Ausbau des Grenzübergangs al-Qâ´imal-Bû Kamal zu Syrien, der in Bälde wiedereröffnet werden soll (vgl.u. und s. Syrien), betreibt.

Terroranschlag in al-Qâ´im, Photo: SANA

Laut Aussage des Unterpräfekten Ahmad ad-Dulaimî von al-Qâ´im in der Provinz al-Anbâr gegenüber as-Sûmariyya News detonierte am 23.5.2019 an einem Autostellplatz in der Stadt ein an einem geparkten Wagen angebrachter Sprengsatz. Bei der Explosion wurden zwei Menschen getötet und eine dritte Person verletzt. (https://www.sana.sy/?p=951074)

Sicherheits-Operation, Photo: SANA

Laut Meldung der Nachrichtenagentur INA wurden am 22.5.2019  während einer Operation von Sicherheitsabteilungen der 10. Brigade in Kooperation mit Geheimdienstkräften der 41. Infanteriebrigade und der schnellen Eingreiftruppe eine IS-Terrorzelle im Gebiet von an-Nuʽaimiyya bei Falûğa in der Provinz al-Anbâr ausgehoben und dabei vier IS-Terroristen festgenommen. diese hatten in den kommenden Tagen Terroranschläge geplant.
Je ein gefährlicher IS-Terrorist wurde von den Streitkräften bei ihren Sicherungseinsätzen zudem im Bezirk Manṣûriyya in der Provinz Diyâlâ wie in der Provinz al-Anbâr gefangengenommen. (https://www.sana.sy/?p=950294)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî will vermitteln im US-Iran-Konflikt, Photo: pars today

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî verkündete in Bagdad am 21.5.2019 gemäß an-Našra-Bericht zum US-Iran-Konflikt: „Wir ergreifen Maßnahmen zur Herstellung von Ruhe im Kon­flikt zwischen Washington und Teheran. Kein Iraker will Krieg zwischen den USA und Iran.“ Er fügte hin­zu: „Die amerikanischen und iranischen Regierungsverantwortlichen bekräftigten, dass sie keinen Krieg wollen. Wir werden unsererseits Delegationen nach Teheran und Washington entsenden, um die Spannungen zu beenden.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47363) – Näheres zur Stellung des Iraks im Konflikt s.u.!

Operation gegen IS-Reste, Photo: SANA

Ein al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Sprecher informierte die Nachrichtenagentur INA darüber, daß am 19.5.2019 ein Bus, welcher auf der Baldarûz-Straße Männer der 20. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî von al-Baṣra nach DiyâlâḪânaqîn im Ost-Irak transportierte von der Detonation einer am Straßenrand angebrachten Sprengfalle erfaßt wurde. Dabei starben sieben der Insassen, 26 weitere wurden verletzt.
Zudem schlug laut Sicherheitskräften eine Katjusha-Rakete beim Denkmal des Unbekannten Soldaten in der sog. Grünen Zone ein. (https://www.sana.sy/?p=948948)

Râmî as-Sakini [?], Mitglied des Außenausschusses im irakischen Parlament, gab am 19.5.2019 bekannt, der Ausschuß bemühe sich um eine Gesetzesvorlage, der zufolge ein Ko­mitee gebildet werde zur Ermittlung der durch die von den USA und ihren Ver­bündeten einschließlich Israels Kriege verursachten Schäden feststellt und den Ministerpräsidenten wie den Außen­minister verpflichtet, dafür Entschädigungen zu verlangen. – Schon im Jahr 2011 hatte das Gesundheitsministerium des Landes in einem offiziellen Bericht festgestellt, es gebe im Irak mehr als 20.270 Krebsfälle. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47329) – Zur Uran-Verseuchung im Irak aufgrund der von den USA verwendeten Waffen vgl.u.!

Militäroperation gegen IS-Reste, Photo: SANA

As-Sûmariyya News meldete am 19.5.2019 die Verhaftung des früheren Verantwortlichen (amîr) für das Mörsergranaten-Bataillons der Nînawâ-Ebene des IS mit Kampfnamen Ğihâd Anṣârî. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte bemerkte dazu, eine Polizei-Einheit habe den IS-Führer westlich der Stadt Mossul verhaftet ausgemacht gehabt. (https://www.sana.sy/?p=948534)

Das irakische Verteidigungsministerium informierte in einer Erklärung vom 18.5.2019 darüber, daß ein Infanterietrupp zusammen mit der Luftwaffe eine Operation auf der Ğazîra Ṣalâḥuddîn ausgeführt habe, wo in einem verlassenen Haus infolge eingehender Geheimdienstermittlungen eine IS-Zelle habe ausgemacht werden könne. Dabei wurden sechs IS-Terroristen getötet, ihr Fahrzeug zerstört sowie ihr verstecktes Depot mit Sprengstoffgürteln und Kommunikationsgeräten entdeckt. (https://www.sana.sy/?p=948248)

Ölproduktion auf dem Feld al-Qurna 1 West, Photo: SANA

Im Zuge des US-Kriegsgerassels gegen den Iran mit Verlegung von Bombern und einem Flugzeugträger in die Nahost-Region mit Warnung an die Mitarbeiter der diplomatischen Missionen im Irak (vgl.u.) hat sich nun auch das US-Unternehmen Exxon Mobil seine Belegschaft vom irakischen Ölfeld Qurna-1 West in der südirakischen Provinz Baṣra abgezogen.
Iḥsân ʽAbdul-Ğabâr, der Chef der staatlichen South Oil Company, welche das Baṣra-Ölfeld betreibt, erklärte, dieses Vorgehen von Exxon Mobil sei eine bloße und temporäre Vorsichtsmaßnahme. Es gebe keinerlei Anzeichen einer Gefahr; die Situation sei sicher und sehr stabil auf dem Ölfeld, welches mit voller Kapazität betrieben werde und pro Tag 440.000 Barrel fördere. Die Förderung werde von irakischen Ingenieuren überwacht, die ausländischen Kräfte hätten beratende Funktion innegehabt und führten diese nun von den Büros in Dubai aus. Das werfe keinerlei Bedenken auf. (https://www.sana.sy/?p=948232)

Iraq-Airways nimmt regelmäßige Flüge nach Damaskus wieder auf, Photo: pars today

Dank der Beruhigung der Sicherheitslage nach Bekämpfung der Terrorgruppen im Irak wie in Syrien durch beider Armeen und die sie unterstützenden Kämpfer aus dem befreundeten Ausland nimmt Iraqi Airways die regelmäßigen Flüge zum und vom Damascus International Airport ab dem 18.5.2019 wieder auf, wie das Verkehrsministerium in Bagdad selben Tags bekannt gab. Diese waren infolge der terroristischen Unruhen seit Dezember 2011 eingestellt worden. Die Flüge zwischen Bagdad und Damaskus sollen vorerst einmal pro Woche stattfinden. (https://www.sana.sy/?p=948197, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47316)

US-Armee im Irak, Photo: SANA

Die New York Times informiert darüber, US-Präsident Trump plane, US-Soldaten und Söldner – d.h. Mitarbeiter von Blackwater usw. – zu begnadigen, die wegen Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan verurteilt worden sind oder deren Prozeß gerade mit aussicht auf Verurteilung verhandelt wird. Ein hochrangiger US-Militärbeamter teilte mit, das Weiße Haus habe am Fr., 17.5.2019, Anträge an das Berufungsbüro des Justizministeriums gerichtet, das seinerseits die betrof­fe­nen Militärzweige benachrichtigt habe.
Der Militärrichter i.R. und Vietnam-Veteran Gary Solis mahnte in dem Zusammenhang: „It raises the prospect in the minds of the troops that says, ‘What­ever we do, if we can get the folks back home behind us, maybe we can get let off.’” Und die Generalstaatsanwältin William P. Barr gab zu bedenken: „If this president is plan­ning to pardon a bunch of people charged with war crimes, he will use the pardon power to send a far dar­ker message.”
Näheres ist dem englischen Artikel zu entnehmen. (https://www.sana.sy/?p=948501 mit Bezug auf https://www.nytimes.com/2019/05/18/us/trump-pardons-war-crimes.html?searchResultPosition=3 vom 18.5.2019, dessen gedruckte Ausgabe am 19.5.2019 erscheinen soll) – Die unabhängige Emittlergruppe Airwars (vgl.u.) hatte schon vor wenigen Jahren darauf hingewiesen, daß die US-Vorschriften zur Ermittlung allein von Tötungen unter der Zivilbevölkerung durch US-Operation so abgefaßt sind, daß nur ein geringer Anteil davon überhaupt registriert werde. Die Möglichkeit von Anklagen und Verurteilungen ist damit schon im Vorfeld recht gering.

Al-Anbâr-Polizeichef Hâdî Razîğ, Photo: SANA

Hâdî Razîğ, der Polizeichef der Provinz al-Anbâr gab am 17.5.2019 gegenüber as-Sûmariyya News bekannt: „In al-Anbâr wurden drei Terroristen der IS-Terrororganisation verhaftet; sie gestanden, im Jahr 2014 in verschiedenen Teilen der Provinz gegen Sicherheitskräfte vorgegangen zu sein.“ (https://www.sana.sy/?p=947609)

Niederländische Soldaten als Ausbilder im Irak, Photo: pars today

Auch die Niederlande setzen ihre Ausbildungsmission, welche 50 Soldaten betrifft, wie die deutschen Kollegen von der Bundeswehr (s.u.) ohne nähere Angaben aus. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte zuvor mitgeteilt, es gebe keinen konkreten Anlaß für diesen Schritt. Die Bundeswehr hat derzeit ca. 160 Mann im Irak stationiert, davon rund 60 in Tadschi [at-Tāǧī], 25km nördlich von Bagdad in der Provinz Ṣalâḥuddîn, und etwa 100 im Nord-Irak [Arbîl].(http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47291)

Irakisches Außenministerium, Photo: SANA

Am 15.5.2019 meldeten die Mainstream-Medien, die US-Administration habe angeordnet, das nicht notwendige US-Personal habe die Botschaft in Bagdad bzw. das Konsulat in Arbîl zu verlassen mit der Behauptung, daß die „den Vereinigten Staaten feindliche Fraktionen US-Bürger und westliche Unter­nehmen im Irak gefährden könnten.“ Auch die BRD hatte im Gefolge die Truppenausbildungsmission im Irak vorläufig ausgesetzt.
Dem trat das Außenministerium des Landes noch am selben Tag entschieden entgegen. Laut as-Sûmariyya News erklärte der Sprecher des Außenamts in Bagdad, Aḥmad aṣ-Ṣaḥâf: „Die Sicherheitslage im Irak ist sehr stabil und der Irak ist ein Land, das seine Partner und Freunde respektiert, die gemeinsame Interessen mit ihm teilen seine Souveränität zugleich bekräftigen und schützen.“ Weiter hieß es: „Das irakische Außenministerium stimmt sich mit allen Parteien ab und ist dem Dialog verpflichtet wie der Möglichkeit, auf den Chancen des Gleichgewichts aufzubauen in n Anbetracht der Notwendigkeit, daß die Region dies tut.“ (https://www.sana.sy/?p=946982; s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47287) – Die Entwicklungen der letzten Zeit (s.u.) zeigen, daß sich keine Anzeichen für eine angespannte(re) Sicherheitslage im Irak im Vgl. zu früheren Monaten zeigen. Der Irak hat sich nur nachdrücklich geweigert, zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Nachbarstaaten gemacht zu werden (s.u.).

Militäroperation mit Luftwaffenbeteiligung, Photo: SANA

Im Ḥamrîn-Gebirge tötete eine al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Einheit, die unter Luftwaffendeckung eine Operation im Ostteil der Provinz Ṣalâḥuddîn durchführte, drei IS-Terroristen mit Zerstörung von zehn IS-Schlupfnestern samt Sprengs­toffgürteln, sonstiger Ausrüstung und Lebensmitteln darin.
Andererseits nahm die irakische Polizei einen IS-Terroristen im Bezirk Banğâ ʽAlî der Provinz Kirkûk und drei Terroristen in den Provinzen Nînawâ und al-Anbâr fest: ein IS-Terrorist hatte sich unter die Flüchtlinge des as-Salâmiyya-Lagers am linken Ufer von Mossul gemischt und so vor den Behörden versteckt. Durch den militärischen Geheimdienst konnte er dort jedoch aufgespürt werden. Zwei weitere IS-Terroristen im Bereich des Stadions von ar-Ramâdî in der Provinz al-Anbâr gestellt und festgenommen. Für alle existierten Haftbefehle aufgrund des Anti-Terrorgesetzes. (https://www.sana.sy/?p=945036)

Am 11.5.2019 wurde ein Erdbeben in der Provinzhauptstadt Sulaimâniyya sowie in Darbandîḫân, Ḥalabğa und Râniyâ im gleichnamigen Gouvernement in einer Stärke von 1,5 auf der Richterskala registriert mit Das Epizentrum 38km südwestlich der Stadt Ḥalabğa. Es gab keine Verletzten.
Auch das seismologische Zentrum der Universität Teheran meldete ein Erdbeben in der Provinz Kermanshah [Karmânšâh] im West-Iran, 7km von der Stadt Azkala und 38km von der Stadt Tâza-Âbâd entfernt, in einer Tiefe von 8km unter der Erdoberfläche. Es lagen keine Berichte über Verlet­zte oder Schäden vor. (https://www.sana.sy/?p=944726)

Nûrî al-Mâlikî, Photo: SANA

In einer Rede vom 10.5.2019 nahm der frühere Vize- bzw. Ministerpräsident Nûrî al-Mâlikî Stellung zum sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und dem iranischen Nachbarstaat. Er betonte, das US-Wirtschaftsembargo gegen den Iran sei eine eklatante Verletzung der internationalen Konventionen. Überhaupt treibe die US-Politik mit ihrer Gewaltandrohung und dem Versuch, anderen ihren Willen und ihre Vor­herrschaft aufzuzwin­gen, die Sicherheit und Stabilität in der Region an den Rand des Zusammenbruchs.
Die militärische Eskalation in der Region, die Kriegstreiberei und die Welle der Konfrontation, die mit den einseitigen US-Wirtschaftssanktionen gegen den Nachbarn Iran einhergehe, stehe im Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts; das werde schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf das iranische sondern alle Völker der Region haben.
Das Sichhinwegsetzen über internationale Verpflichtungen und Verhängung einseitiger, d.h. nicht von den UN ausgesprochener und damit illegaler Sanktionen durch die USA bedeute den Zusammenbruch der bestehenden Weltordnung und den Verlust Rolle und internationalen Position der USA angesichts ihrer Politik des Chaos in den internationalen Beziehungen. (https://www.sana.sy/?p=944489)

Von einem US-Hubschrauber wurden, bestätigt durch die Verantwortlichen der Provinz Ṣalâḥuddîn, am 9.5.2019 per Flammenwerfern (?) in der Umgebung der Mâğid at-Tamîmî-Militärbasis (auch als Spyker-Basis bekannt, vgl.u.) und der Ğazîrat Tikrît, große landwirtschaftliche Flächen in Brand gesetzt und damit zerstört.
Als die Nachricht das Parlament erreichte, traten Vertreter der verschiedenen dort vertretenen Blöcke (auch: Parteibündnisse, Allianzen) mit scharfen Verurteilungen des erneuten aggressiven Vorgehens des US-Militärs im Irak an die Presse heran:
Aḥmad al-Asadî, Vorsitzender der Tuğmîʽ as-Sind al-Waṭanî, betonte: „diese Aktion ist ein Eingriff in die Souveränität des Iraks und erfordert eine Untersuchung!“ Außerdem forderte er Schadensersatz seitens der USA für die verursachten massiven Schäden.
Kâṭiʽ ar-Rukâbî von der Rechtsstaatlichkeitskoalition ordnete den Vorfall als Teil eines systematischen Prozesses zur Bekämpfung irakischer Militärstützpunkte ein und prangerte die damit einhergehende offensichtliche Verletzung der Souveränität und des Territoriums seines Landes an und zudem als einen Angriff gegen die eigenen Streitkräfte.
Der Abgeordnete Raʽd Ḥussain vom Sâ´irûn-Bündnis rief den Staats-, Minister und Parlamentspräsidenten auf, einen for­mellen, geharnischten Protest an die US-Botschaft zu richten wegen wiederholten Verstoßes der US-Streitkräfte gegen die Souveränität des Iraks. Auch versicherte er, daß das Parlament diesbezüglich nicht untätig bleiben werde, und erinnerte daran, daß das Repräsentantenhaus schließlich daran arbeite, den Gesetzesentwurf (vgl.u.) zur Beseitigung ausländischer Streitkräfte, insbesondere der US-Streitkräfte, zu genehmigen.(https://www.sana.sy/?p=943812)

Gemäß Verlautbarung durch die Nachrichtendienst-Direktion vom 8.5.2019 konnte ein ter­roristisches Netzwerk zerschlagen werden, das kriminelle Operationen zwischen den Provinzen Ṣalâḥuddîn und Kirkûk durchführte und die IS-Kämpfer mit Waffen, Munition und Sprengstoff versorgte. Auch der Leiter der Gruppe wurde gefangengenommen. In seinem Besitz fanden die Sicherheitskräfte Kalaschnikow-Gewehre, Vorräte an Ausrüstung und eine Reihe Telefone sowie anderen Kommunikationsgeräte.
Zwei weitere Terroristen konnten im Bezirk Madâ’in südlich von Bagdad und ein dritter in Mossul, Provinz Nînawâ, gefaßt werden. (https://www.sana.sy/?p=943083)

US-Außenminister Pompeo zu Überraschungsbesuch in Bagdad, Photo: pars today

Während in deutschen Medien am 7.5.2019 gerätselt wurde, warum US-Außenminister Pompeo kurzfristig seinen seit langem geplanten Berlinbesuch abgesagt habe, flog dieser am Abend nach Bagdad zu einem unplanmäßige und unerwarteten Besuch. In den vier Stunden des Aufenthalts traf sich Pompeo mit Ministerprä­si­den­t Âdil ʽAbdul-Mahdî sowie Staatspräsident Barham Ṣāliḥ. Danach gab er vor Reportern an: „Grund dieser Reise sind die zunehmenden Aktivitäten Irans in der Region.“
Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm schrieb auf seiner Twitter-Seite: „Bei dem Treffen Pompeos mit den irakischen Verantwortungsträgern wurde über bilaterale Angelegenheiten, die aktu­ellen Entwicklungen in Bezug auf regionale Sicherheitsfragen und über die Terrorismusbekämpfung gesprochen.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47167) – In der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran hat das Pentagon zusätzlich Militär in die Region geschickt, vgl. Boltons Drohung gegen den Iran (http://parstoday.com/de/news/iran-i47173) und Reuters: USA wollen 4 B-52 Bomber in den Mittleren Osten schicken!
Näheres war dann Stunden später über den Überraschungsbesuch zu erfahren: wie eigentlich aufgrund der jüngsten Entwicklungen zu erwarten, habe Pompeo den Minister- wie Staatspräsidenten gedrängt, die Beziehungen zum Iran zurückzu­fahren. Entsprechend den letzten Ereignissen im Irak und den negativen Erfahrungen mit dem US-Militär (vgl.u.), wurde dies von beiden Spitzenpolitikern strikt abgelehnt. Aus dem Büro des Staatspräsidenten hieß es dazu in einer Erklärung: Präsident Ṣāliḥ habe Pompeo erklärt, daß Bagdad trotz der Zusammenarbeit mit Washington an der Freundschaft mit Teheran fest­halte. Die irakischen Außenbeziehungen basierten auf nationalen Interessen und auf dem Ausbau der Zusammenarbeit und der Freundschaft mit allen befreundeten und Nach­barländern, darunter dem Iran. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47185)

US-Hubschrauber-Landaktion im Wüstengebiet von al-Anbâr im West-Irak, Photo: SANA

Der Führer des im Parlament vertretenen Badr-Blocks /Sektion al-Anbâr, Quṣay al-Anbârî, wurde am 7.5.2019 von verschiedenen irakischen Medien zitiert, als er enthüllte, daß die in der Wüste im westlichen al-Anbâr lebenden Familien beobachtet hätten, wie [US-]Hubschrauber Lebensmittel und Gesundheitsprodukte für die dort versteckten IS-Terroristen abwarfen. Er setzte erklärend hinzu, daß diese Wüstengegend sehr groß und ausgedehnt sei, so daß die IS-Terroristen nicht die weiten Strecken zurücklegen könnten, um an Nahrungsmittel etc. zu gelangen.
Weiter erinnerte er daran, daß schon mehrfach darüber berichtet und dokumentiert worden sei (s.u.!), daß von der innerhalb der sog. US-geführten Koalition operierenden US-Luftwaffe Hilfsgüter für die IS-Terro­ri­sten geliefert und diesen Unterstützung geleistet worden sei. Als es um die Rückeroberung des irakischen Territoriums von eben dieser Terrororganisation in den Provinzen Ṣalâḥuddîn und Diyâlâ sowie den Gegenden von al-Ḥawîğa, Mossul und Falûğa ging, sei wiederholt beobachtet worden, daß die US-Luftwaffe IS-Anführer und –Kämpfer aus Kampfgebieten, in denen es für den IS schwierig geworden war, ausgeflogen hätten. (https://www.sana.sy/?p=942577) – In diesen Thread wurden über die Jahre etliche Meldungen über die o.e. Hilfsmaßnahmen für den IS aufgenommen (s.u.). Zugleich wurde in den Berichten von verschiedenen Seiten übereinstimmend darauf hingewiesen, das US-Militär schaffe seit geraumer Zeit IS-Terroristen aus Syrien über die Grenze in den Irak, wo sie sich in der angrenzenden Wüste in al-Anbâr zu weiteren Operationen konzentrierten. Zugleich baue das US-Militär dort Stützpunkte für weitere geplante Operationen auf, bei denen die IS-Terroristen ein Rolle spielten. Dazu vgl.u.!

Einschläge im Gaza-Streifen, Photo: SANA

Das Außenministerium beschäftigte sich am 6.5.2019 mit der eskalierenden Situation im israelisch besetzten sog. Gaza-Streifen [Ġaza], wie Ministeriumssprecher Aḥmad aṣ-Ṣaḥâf mitteilte. In einer Erklärung wurden die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten und sofort einzugreifen. U.a. hieß es: ,Kriminalisieren Sie diese Aggression und schützen Sie Leben und Eigentum des palästinensischen Volkes.“
Im Weiteren bekräftigte das Außenministerium die Unterstützung des Iraks für das palästinen­sische Volk, seine legitimen Rechte, die Besatzung zu beenden und die wiederholten Angriffe zu stoppen. (https://www.sana.sy/?p=942216) – Über die momentane Lage vor Ort informieren: http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47135, https://southfront.org/islamic-jihad-showcases-long-range-rockets-threatens-to-strike-israeli-nuclear-reactor-in-new-video/.

Armee-Truppen bei Mossul auf der Jagd nach IS-Überresten, Photo: SANA

Eine Sicherheitsquelle teilte as-Sûmariyya News mit, daß IS-Terroristen am 6.5.2019 auf eine Einheit der Bundespolizei im Gebiet von Šuwân zwischen den Provinzen Arbîl und Kirkûk angriffen und dabei drei Mitglieder der Truppe töteten und zwei weitere verwundeten. Später konnte er die Verhaftung von zwei Angreifern an, die anschließend verhört wurden. Am Samstag zuvor seien bereits zwei IS-Terroristen festgenommen worden, die einen Terroranschlag in der Provinz Kirkûk geplant hatten. (https://www.sana.sy/?p=942483)

Am 5.5.2019 gab ein Sprecher der Streitkräfte bekannt, an diesem Tag habe eine Militäroperation zur Eliminierung von IS-Zellen in der Wüste der Provinz Ṣalâḥuddîn im Norden des Landes begonnen. Beteiligt seien mit Unterstützung der Luftwaffe auch Kämpfer von al-Ḥašd aš-Šaʽbî. Wie schon öfter in der Vergangenheit praktiziert, werde man sich von drei Achsen auf das Aktionsgebiet zubewegen. (https://www.sana.sy/?p=941507)

Militäroperation gegen Militäroperation gegen noch bestehende IS-Zellen, Photo: SANA

Am 4.5.2019 war einer Meldung von as-Sûmariyya News zu entnehmen, daß es gelungen sei, einen berüchtigten IS-Terroristen namens Waḥîd Umniyya, den Verantwortlichen der Terrororganisation für das Wilâyat al-Ğazîra aufzuspüren und zu töten. Dies erfolgte nach mehrmonatiger sorgfältiger geheimdienstlicher Überwachungstätigkeit. Der Topterrorist war u.a. für den Tod vieler Zivilisten in einem Hinterhalt nördlich von Tal ʽAfar wie in Mossul verantwortlich. Er war dabei, den IS in der Provinz Nînawâ (Ninive) zu reorganisieren.
Am Tag zuvor, dem 3.5.2019, konnten Sicherheitskräfte zwei Terroristen verhafteten, einen im Norden der Stadt al-Ḥila in der Provinz Bâbil, den anderen in der Provinz Nînawâ. (https://www.sana.sy/?p=941004)

Der Abgeordnete Karîm ʽAlîwî (vgl.u.), zugleich Mitglied des parlamentarische Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, teilte am 3.5.2019 mit, das Parlament beschäftige sich derzeit damit, die Tätig­keit ausländischer sog. „privater Sicherheitsfirmen“ per Gesetz zu verbieten. Am bekanntesten davon ist die inzwischen umbenannte Firma Blackwater. ʽAlîwî wies auf den schlechten Ruf und die „dubiosen Aktivitäten“ dieser Firmen hin, denen es nur darum gehe, die Politik ihrer jeweiligen Auftraggeber(länder) im Irak durchzusetzen. Auffallend sei, daß diese ausländischen Sicherheitsfirmen überwiegend US- und israelische Offiziere beschäftigten, die entgegen ihrer Benennung eher zur Unruhestiftung beitrügen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47113) – Über die Abfassung und Verabschiedung eines Gesetzes zur Beendigung der US-Militärpräsenz im Land war zuvor schon mehrfach die Rede gewesen (vgl.u.)

Britisches und französische Mandatsgebiete im Nahen Osten, Abbildung: politisches.blog-net.ch

Kalenderblatt: Am 3.5.2019 erklärte Großbritannien den Irak zu seinem Mandatsgebiet. (https://www.sana.sy/?p=940649)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî, der momentan in Paris zu einem Staatsbesuch weilt, hat am 3.5.2019 mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine gemeinsame Presseerklärung abgehalten. In dieser wies er auf das Weiterbestehen von IS-Terrorzellen hin, welche die Armee immer noch in Militäroperationen bekämpfe. Die Terrororganisation versuche weiter mit ihren Aktivitäten (vgl.u.) die Region zu desta­bilisieren. (https://www.sana.sy/?p=940769)
Über den Besuch in Frankreich war noch zu erfahren, daß ein wichtiges Thema die französischen Kämpfer seien, die ehedem leicht hatten aus Frankreich ausreisen können, um sich dem IS im Irak als Terroristen anzuschließen. Im Irak befinden sich hunderte gefangener Terroristen aus West-Europa. Die Herkunftsländer würden es lieber sehen, daß diese nicht mehr zurückkehrten; damit hätte sie der Irak dauerhaft „am Hals“. Laut Mitteilung durch Le Figaro sei die französische Regierung an guten Beziehungen mit dem Irak schon wegen Handelszwecken und militärischen Vorteilen interessiert. Es wäre demnach denkbar, daß sich Macron für den Verbleib von IS-Terroristen im Irak erkenntlich zeigte, z.B. durch Neuausrichtung der französischen Posi­tion, die zuvor den Separatismus und damit die Kurden unterstützt hatte [zu Balkanisierung/Yinon-Plan s.u.!], Lieferung militärischer Systeme, Engagement französischer Unternehmen im Land wie etwa Aéroports de Paris in Mossul, Alstom und Hyundai. (https://www.valeursactuelles.com/societe/irak-la-france-echange-ses-djihadistes-contre-du-materiel-militaire-106475 vom 1.5.2019)

Iranischer Verteidigungsminister, Brigadegeneral Amîr Ḥâtamî (Amir Hatemi), Photo: press.tv

Der iranische Verteidigungsminister, Brigadegeneral Amîr Ḥâtamî (Amir Hatemi), bemerkte während eines Treffens mit irakischen Kommandeuren der Marine, des Heeres und der Luftwaffe in Teheran am 2.5.2019, die USA seien weiterhin be­strebt, eine Stabilisierung der Lage in Syrien wie im Irak zu hintertreiben, was zur Vorsicht mahne. „Die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorismusliste durch die USA sei ein Versuch, sich für deren Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region zu rächen.“
Die Verteidigungskooperation der Nachbarländer Iran und Irak trage zur Schaf­fung von Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region bei. „Die Herausforderungen, de­nen sich die Länder gegenübersehen, und die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, erfor­dern weitere Konsultationen zwischen den Verantwortungsträgern, um den Interessen beider Länder zu dienen, Wirtschaftswachstum zu erreichen und Stabilität zu gewährleisten,“ wurde der Minister von IRNA zitiert.
Irakische Militärführer hatten zuvor den Wunsch geäußert, die Zusam­menarbeit zwi­schen Teheran und Bagdad im Verteidigungsbereich­ auf Grundlage einer guten Nachbarschaft und starken Beziehungen zwischen beiden Ländern auszubauen. (https://www.sana.sy/?p=940369)

Im Westen der Provinz al-Anbâr begann am 2.5.2019 laut as-Sûmariyya News eine großangelegte Militäroperation zur Eliminierung von IS-Resten im Grenzgebiet zu Syrien. Ein Kommandeur von al-Ḥašd aš-Šaʽbî gab dazu an: „Unsere Streitkräfte starteten zu Beginn des Tages eine großangelegte Militäroperation, um die Grenze zu säubern; wir werden uns von drei Hauptachsen aus dorthin begeben.“ Im Irak wird damit gerechnet, daß die Terroristen vor SAA-Attacken über die Grenze fliehen. (https://www.sana.sy/?p=940311)

Die Abgeordneten Abgeordnete Saʽd al-Ḫazʽalî und Ḥassan Sâlim warnen vor US-Plan zum IS, Photo: SANA

Am 29.4.2019 warnte der Abgeordnete Saʽd al-Ḫazʽalî vom Bündnis Ṣâdiqûn gegenüber dem SANA-Korrespondenten in Bagdad davor, das US-Militär versuche den Plan umzusetzen, im Westirak, d.h. an der Grenze zu Syrien, einen sicheren Hafen für IS-Terroristen zu schaffen. Dem dienten die schon mehrfach von unterschiedlichsten Zeugen beschriebenen Verlegungsaktionen der US-Luftwaffe, die IS-Terroristen samt Anführer und manchmal auch deren Familien aus für sie gefährlich gewordenen Orten in sichere transportiert (Beispiele hierfür vgl.u.). Der Parlamentarier bemerkte dazu: „Die amerikanische Luftwaffe deckt die Bewegungen von IS-Terroristenbanden in vielen Gebieten des Iraks, im offenkundigen Versuch, den Irak mit einem neuen Krieg zu überschwemmen und wirtschaftlich zu erschöpfen.“ Al-Ḫazʽalî unterstrich, daß sich damit entsprechende Beobachtungen und Warnungen seitens al-Ḥašd aš-Šaʽbî (s.u.) bestätigten.
Eine ähnliche Erklärung gab der Abgeordnete Ḥassan Sâlim vom selben Block ab und kam auf den Vorfall zu sprechen, als die Bundespolizei im ar-Riyâḍ-Gebiet der Provinz Kirkûk einem US-Versuch, die IS-Anführer in einer Luftlandeoperation aus der Provinz auszufliegen, entgegenschritt, was die US-Amerika­ner dazu veranlaßt habe, die Polizei anzugreifen (vgl.u.). Bei der durch US-Kampfhubschrauber ausgeführten Luftattacke wurde eine Sicherheitskraft getötet, andere trugen Verletzungen davon.
Es sei daher geplant, in der heutigen Parlamentssitzung diesen wie andere US-Ver­stöße im Irak zu disku­tieren. (https://www.sana.sy/?p=938700)

Bild aus dem IS-Video, das Abû Bakr al-Baġdâdî lebend zeigen soll, Photo: pars today

Seit der Todesmeldung bzgl. des selbsternannten IS-Kalifen Abû Bakr al-Baġdâdî durch das russische Verteidigungsministerium (s.u.) wurden immer wieder Gerüchte laut, al-Baġdâdî habe überlebt und verstecke sich. In einem von der IS-Medienzelle al-Furqân am Mo., 29.4.2019, veröffentlichten 18-minütigen Video soll sich nun der Kalif persönlich zurückgemeldet haben. Im Weiteren s. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47054. – Nach dem Zweiten Weltkrieg geisterten immer wieder Meldungen durch die Medien, Adolf Hitler habe überlebt und rüste in Südamerika zum Krieg.

Zwei [weitere] irakische Gruppen verurteilten am 28.4.2019 öffentlich die Präsenz des US-Militärs im Land. Vorangegangen war, wie irakische Quellen bestätigten, das Bombardement des Hauptquartiers der irakischen Bundespolizei durch US-Hubschrauber vor einigen Tagen, wobei ein Polizist getötet und andere verletzt worden waren. Dies geschah, während Terroristen aus dem ar-Riyâḍ-Gebiet der Provinz al-Ḥawîğa in der Provinz Kirkûk transferiert wurden.
ʽAṣâ´ib Ahl al-Ḥaq äußerte dazu gegenüber dem SANA-Korrespon­dent in Bagdad: „Der neue Angriff ist ein zwingender Beweis dafür, daß die Prä­senz der US-Streitkräfte keine beratende und technische ist wie Washington behauptet.“Die Gruppe forderte das Parlament auf, gesetzgeberisch gegen die Präsenz ausländischer Streitkräfte auf irakischem Boden vorzugehen [ein solches Gesetz ist seit längerem geplant, vgl.u.!]. Außerdem bestehe die Notwendigkeit, die irakischen Gesetze auf US-Soldaten anzuwenden, wozu die Entscheidung von 2012 berechtige.
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat Ḥarakat an-Nağbâ´ in ihrer Erklärung: der Angriff untermauere die schlechten Absichten der USA und zeige, daß die US-Behauptungen, die US-Militärpräsenz beschränke sich auf ein Beraterdasein, eine pure Lüge sei. Tag für Tag beweise Amerika sein grausames Verhalten in klarer Verlet­zung der irakischen Souveränität. Es erfolgte der Appell an die Regierung, diese Umtriebe zu beenden, abschreckende Maßnahmen dagegen mittels strenger Gesetze gegen die US-Truppen zu ergreifen. (https://www.sana.sy/?p=938228)

Joey Hood in der US-Botschaft in Bagdad, Photo: twitter.com

Wegen „Verbreitung haltloser Behauptungen gegen Iran auf der Facebook-Seite der US-Botschaft in Bagdad, sowie der Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten“, so die Meldung von Pars Today, bestellte das Außenministerium den US-Geschäftsträger Joey Hood (vgl.u.) ein, wo ihm durch Vizeaußenminister Nazâr al-Ḫairullâh eine Protestnote übergeben wurde. Der Vorfall vom 25.4.2019 habe gegen die Richtlinien der irakischen Außenpolitik ver­stoßen. Die US-Mission in Bagdad wurde aufgefordert, die Außenbeziehun­gen Iraks zu respektieren, den offensiv anti-iranischen Beitrag zu löschen und die Veröffentlichung ähnlicher Beiträge künftig zu unterlassen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i47048)

Sicherungsoperation der Streitkräfte, Photo: SANA

Eine weitere großangelegte Militäroperation wurde am 28.4.2019 gestartet, um Überreste und Zellen des IS im Bergland von Ḥam­rîn an den Grenzen der Provinzen Kirkûk, Diyâlâ und Ṣalâḥuddîn ausfindig und dingfest zu machen. Ein Militärbefehlshaber im Hauptquartier der gemeinsamen Operationen er­klärte gegenüber as-Sûmariyya News: es werde von vier Achsen aus vorgegangen unter Beteiligung von Teams der Bundespolizei und von al-Ḥašd aš-Šaʽbî an der Nordachse mit Unterstützung des Heeres und der Luftwaffe.
Am Vortag, dem 27.4.2019, waren bei einer Sicherheitsoperation in der Gegend von Tûbzâwa der Provinz Kirkûk drei IS-Terroristen gefangengenommen worden, die per Haftbefehl wegen Angriffen auf Sicherheitsleute, Erpressung und terroristischen Umtrieben gesucht worden waren. (https://www.sana.sy/?p=938028)

Sicherheitsoperation gegen IS-Zellen, Photo: SANA

Al-Ḥašd aš-Šaʽbî begann am 27.4.2019 eine weitere Militäroperation zur Eliminierung von Überresten und Zellen des IS in den Außenbezirken von Ḫânaqîn in der Provinz Diyâlâ, wie INA berichtete.
Außerdem teilte der Innenministeriumssprecher, Generalmajor Saʽd Maʽn, laut as-Sûmariyya News mit, daß die Polizeidirektion von al-Ḥamdâniyya unter der Führung der Polizei der Provinz Nînawâ am 26.4.2019 auf der Basis akkurater Aufklärungsdaten in mehreren Dörfern des Territoriums von Baʽšîqa eine Sicherheitsoperation durchführen ließ und dabei 17 IS-Terroristen verhaften konnte. Gemäß Auskunft durch Sicherheitskräfte versteckten sich die Terroristen zunehmend in zivilem Gebiet, in der Hoffnung, so ihren Häschern zu entkommen. (https://www.sana.sy/?p=937543)

Das Innenministerium gab bekannt, eine Truppe des 7. Polizeiregiments der Provinz Nînawâ habe es am 26.4.2019 in Mossulmit Hilfe der Bürger geschafft, einen Suizidattentäter mit einem Sprengstoffgürtel auszuschalten, nach­dem sie ihn im Stadtteil al-Intiṣâr verfolgt hatte.“ Dort explodierte der Sprengstoff und tötete den Attentäter ohne Verluste auf Seiten der Polizeitruppe.
Zuvor hatten aufgrund akkurater Aufklärungsdaten Abteilungen der 20. Division in Zusammenarbeit mit der 43. Infanteriebrigade im fünften al-Ğadʽa-Lager in Mossul zwei IS-Terroristen identifizieren und festnehmen, die sich dort unter den Flüchtlingen versteckt hatten. (https://www.sana.sy/?p=937738 vom 27.4.2019)

Militäroperation gegen IS-Reste in der Provinz Kirkûk, Photo: SANA

Der Medienassistent des 43. Kommandos von al-Ḥašd aš-Šaʽbî , Ğaʽfar al-ʽAbûdî, teilte am 26.4.2019 mit: „Mit Hilfe von Wärmebildkameras konnten unsere Truppen die Be­wegungen einer IS-Gruppe im Gebiet Sayyid Ġarîb südlich von Sâmarâ´ überwachen und nahmen sie unter Feuer, was zu direkten Verlusten in ihren Reihen führte.“
Zudem habe der IS die Tötung ihres Sicherheitsverantwortli­chen für die sog. Wilâya Nord-Bagdad mit Namen Abû Isḥâq al-Badrî bekanntgegeben. (https://www.sana.sy/?p=937260)

Den irakischen Streitkräften gelang es am 26.4.2019 während der laufenden Militäroperation zur Säuberung des Wâdî aš-Šây, sechs IS-Terroristen aufzuspüren und zu töten sowie einen Unterschlupf, einige Tunnel, Depots und Höhlen mit Waffen und Sprengstoff zu zerstören. „Die Operationen wurden von der irakischen Luftwaffe unterstützt und sind noch nicht abgeschlossen,“ war der offiziellen Erklärung zu entnehmen. (https://www.sana.sy/?p=937039)

Sicherheitsoperation gegen IS-Zellen, Photo: SANA

Bei der u.e. Operation unternahm die Anti-Terrorgruppe am 26.4.2019 die Säuberung des Dorfes Samâka bei al-Kâmil und der Ḥâwî-Gegend des Wâdî aš-Šây unterstützt durch die Luftwaffe. Zerstört wurden dabei acht Artilleriegeschütze der Terroristen und eine Schützengrabenanlage.
Am selben Tag fand ein Terroranschlag in der Provinz Diyâlâ im Nordosten des Landes statt. Die IS-Kämpfer griffen das Dorf al-Muḫîsa am Stadtrand von Abû Ṣaidâ von den Obstplantagen aus an, töteten und verletzten einen Bewohner. (https://www.sana.sy/?p=937398)
Laut Erklärung einer Sicherheitsinformationsstelle begann am 25.4.2019 eine Sicherheitsoperation, um IS-Überreste im Gebiet des Wâdî aš-Šây im südlichen Teil der Provinz Kirkûk im Nord-Irak aufzuspüren und zu eliminieren. (https://www.sana.sy/?p=936591)

Nach Mitteilung des Außenministeriums in Bagdad sind die Landesregierung und jene in Moskau übereingekommen, Hinder­nisse für den Ausbau der bilateralen Beziehungen in den Bereichen „Handel, Geld und Bank, Energie, Elekt­ri­zität, Mineralressourcen, Industrie, Kommunikation, Informationstechnologie, Verkehr, Land­wirt­schaft, Wohnungs- und Städtebau, Gesundheit, Sport sowie Kultur und Tourismus, zu beseitigen. Am Do., 25.4.2019, wurde daher ein Papier über den Ausbau der beiderseitigen Zu­sam­menarbeit von Außenminister Muḥammad ʽAlî al- Ḥakîm und Vizeministerpräsident Juri Borisow unterzeichnet, der am Mi., 24.4.2019, zu einem zweitägigen Besuch nach Bagdad gekommen war. Der Schwerpunkt liegt auf den Gebieten Produktion und Dienstleistung. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46997) – Nach den bitteren Erfahrungen mit der US-Administration in den vergangenen Jahr(zehnt)en im Gegensatz zur der seitens Rußlands erfahrenen Unterstützung (vgl.u.) ist diese Entwicklung zwangsläufig.

Konferenz vom 25.4.2019 in Bagdad, Photo: SANA

In einer Konferenz, die am 25.4.2019 in Bagdad über die Rolle des Irans und seiner Berater beim Kampf des Iraks gegen die IS-Terrororganisation veranstaltet wurde, unterstrich Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ in einer von seinem Vertreter Naurûz ʽUmar verlesenen Rede, diese Unterstützung „wird ein leuchtendes und ehrenwertes Zeichen bleiben“, das die Bemühungen um die Beseitigung des Terrorismus und die Schaffung von Sicherheit und Stabilität in der Region fördert.
Zustimmend äußerte sich Fâliḥ al-Fayâḍ, der Vorsitzende der Köperschaft al-Ḥašd aš-Šaʽbî und zeigte sich überzeugt davon:Die Iraker haben mit der Unterstützung des Irans den Kampf gegen die IS-Terrororganisation gewon­nen.“ Hâdî al-ʽÂmirî, Chef des Fataḥ-Bündnisses innerhalb von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, verwies erneut auf die breite Ablehnung der Präsenz der US-Truppen auf irakischem Boden durch die Iraker (vgl.u.!).
Der an der Konferenz teilnehmende Repräsentant des Irans, Muḥammad Âl-Ṣâdiq, sicherte die fortbestehende Unterstützung seines seines Landes für die Bemü­hungen des Iraks zur Bekämpfung des Terrorismus im Land und der Region zu. (https://www.sana.sy/?p=936281)

Armee bei Sicherungsopertation, Photo: SANA

Während ihrer Sicherungsoperationen haben die Streitkräfte am 24.4.2019 insgesamt drei IS-Terroristen festgenommen. Darüber gab der Militärgeheimdienst hinsichtlich der Provinz Nînawâ bekannt: „Die Abteilungen der Direktion des militärischen Geheimdienstes im Kommando der Nînawâ-Opera­tionen verhafteten zwei gesuchte Männer in der Gegend von ar-Rašîdiyya auf der linken Seite der Stadt Mauṣil in Nînawâ.“ Die Militärische Nachrichtendirektion ergänzte, daß ein weiterer Terrorist im Gebiet al-ʽAlam in der Provinz Ṣalâḥuddîn verhaftet wurde. Die Extremisten wurden den Gerichten überstellt. (https://www.sana.sy/?p=935600)

Wie schon gestern (vgl.u.!) von Volksvertreterseite zur jüngsten US-Sanktionsentscheidung gegen den Iran bemerkt, versicherte auch der Sprecher des Elektrizitätsministeriums, Muṣʿab al-Mudarris, am Mi., 24.4.2019, es gebe keine Alternative für den Gas-Import aus Iran, weshalb der Irak auch weiterhin solches vom Nachbarland beziehen werde, ob dies nun der US-Administration konveniere oder nicht. Laut al-Mudarris importiere der Irak derzeit täglich rund 28 Mio. m3 Gas aus dem Iran, sodaß die irakischen Kraftwerke ihren Bedarf zur Produktion von 2.800 Megawatt Strom decken könnten. Man hoffe die Gas-Importe in den kommenden Monaten auf 35 Mio. m3 steigern zu können.(http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46982)

Ölförderung, Photo: SANA

Die jüngste US-Sanktionsentscheidung gegen den Iran (s.u.), kommentierte der Abgeordnete Fâḍil al-Fatlâwî vom Bündnis Ṣâdiqûn wie folgt: Wa­shington hat nicht über den Irak zu bestimmen. Diese „Entscheidung, die Befreiung einiger Länder [von den Sanktionen] hinsichtlich des Imports iranischen Öls zu verlängern, bedeutet uns nichts, wir sind nicht verpflichtet, sie umzu­setzen.“ Im Interview mit as-Sûmariyya News vom 23.4.2019 betont das Parlamentsmitglied, der Irak sei ein souveräner Staat, der für die Interessen der eigenen Bevölkerung und nicht für die Washingtons und seiner Verbündeten ar­beite. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Iraks seien das einzige Kriterium, nach dem die Abgeordneten handelten. Schließlich verwies al-Fatlâwî darauf, die rücksichtslose US-Politik und ihre aggressiven Tendenzen hätten dem Irak nichts als Terrorismus, Verwüstung und Isolation von der Welt eingebracht. Er forderte daher die eigene Regierung auf, sich nicht dem Druck Washingtons zu beugen und sich nicht an die von dort ausgegebenen Ent­scheidungen zu halten. (https://www.sana.sy/?p=934937) – Zum besonderen Bedarf des Iraks nach iranischem Öl vgl.u.!

Weitere im Parlament vertretene Parteibündnisse schlossen sich der Kritik wie dem Aufruf an. (https://www.sana.sy/?p=936043 vom 24.4.2019)

Meerenge von Hormuz, Abbildung: zerohedge.com

Nach der Erklärung aus den USA, die Ausnahmen von Anti-Iran-Sanktionen, welche auch für den Irak galten (vgl.u.), nicht zu verlängern (https://www.sana.sy/?p=934702), droht der Iran, die Meerenge von Hormuz (engl.: strait of Hormuz) zu sperren. Vgl. https://www.zerohedge.com/news/2019-04-22/iran-threatens-close-strait-hormuz-if-us-blocks-its-oil-exports unter Berufung auf eine Meldung von Fars News vom 22.4.2019!

Neben den bislang okkupierten*Basen im Irak hat das US-Militär (Centcom) nun im Stadtbereich von ar-Ruṭba in der westlichen, an Syrien grenzenden Provinz al-Anbâr illegal ihre erste Landebahn für Militär­hubschrauber angelegt. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46925) – *Zur Einschätzung des Sachverhalts wie der US-Militärpräsenz im Land s.u.!

Bagdad, Parlamentspräsident aṣ-Ṣabâġ trifft Vereinigung der irakischen Bauernverbände, Photo: SANA

Syriens Parlamentspräsident Ḥamûda aṣ-Ṣabâġ traf sich in Bagdad am 21.4.2019 auch mit der Allgemeinen Vereinigung der Bauernverbände, angeführt von Ḥassan at-Tamîmî, und würdigte deren unterstützende Haltung seiner Heimat gegenüber während der Jahre der Bekämpfung der Terroristen.
At-Tamîmî versicherte diesen auch für die Zukunft und erklärte gemäß Auskunft gegenüber dem SANA-Korrespondenten: „The battle of Syria and Iraq against terro­rism is the same battle against the same enemy.“(https://www.sana.sy/en/?p=163954, https://www.sana.sy/?p=934053)

Die völkerrechtswidrig agierende US-geführte Koalition gab am 20.4.2019 bekannt: „Ein US-Soldat wurde bei einem nicht kampflosen Zwischenfall in der Provinz Irak in Nînawâ getötet“, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. (https://www.sana.sy/?p=933554)

Bagdad-Konferenz vom 20.4.2019, Delegationsleiter, Photo: pars today

Die Konferenz der Parlamente* [bzw. volksvertretenden Beiräte] der Nachbarländer des Iraks ging am 20.4.2019 in Bagdad mit der Verkündung einer gemeinsamen Abschlußerklärung zu Ende.
Darin betonten die Delegierten, an vorderster Stelle stehe die Bekämpfung des Extremismus in allen seinen Formen, vor allem, da die Bevölkerung der Region den Preis dafür bezahlen müsse.
Wichtig sei auch die Unterstützung des Iraks bei der Aufrechterhaltung der Einheit seines Territoriums und des sozialen Gefüges sowie der Stabilität im Staat nach dem Sieg über die Terroristen, da dies auch notwendig für die Stabilität [der Region sei.
Der Sieg des Iraks über die Terrororganisation bilde die Basis für alle Völker der Region, eine neue Seite der konstruktiven Zusammenarbeit aufzuschlagen, die den Dialog untereinander sucht und pflegt, um gemeinsam Grundlagen für Entwicklung, Investitionen und den Aufbau eines Netzes komplementärer Beziehungen zu schaffen.
Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî wies in seiner Ansprache darauf hin, die Völker der Region seien sämtliche Stadien der Geschichte hindurch ausschließlich von Reichen hegemonial beherrscht worden, hätten aber andererseits schon immer nach Harmonie, Gerechtigkeit und Frieden gerufen. Schließlich sei Friede, der nicht auf Ge­rechtigkeit aufgebaut sei, bloße Unterwerfung und Kapitu­lation. Das widerspreche jedoch der menschlichen Kultur auch in dieser Region. (https://www.sana.sy/?p=933613)

Parlamentspräsident Ḥamûda aṣ-Ṣabâġ im Parlament in Damaskus, Photo: SANA

In seiner Rede während der Bagdader Konferenz (vgl.u.) stellte Syriens Parlamentspräsident Ḥamûda aṣ-Ṣabâġ am 20.4.2019 fest, die Bekämpfung des Terrorismus müsse bis zu dessen Eliminierung fortgeführt werden, was nicht nur den betroffenen Ländern, sondern vielmehr der ganzen Region und gesamten Welt zugute komme. Er versicherte ein weiteres Mal, Syrien sei entschlossen, jede Handbreit seines Territoriums wieder zurückzuerlangen, was den israelisch besetzten Golan miteinschließe.
Bedeutend an diesem Treffen sei, daß die Versammelten die jeweilige Landesbevölkerung repräsentierten, die gemeinsame Konzepte, Wahrnehmungen und Wünsche für eine bessere Zukunft hegten, die von Frieden, Zusammenarbeit und Respekt einander wie der Souveränität der jeweiligen Bevölkerungen und Staaten gegenüber geprägt sei wie andererseits von der Zurückweisung von Gewalt, Terrorismus und Einmischung [in fremde Angelegenheiten]. All diese Prinzipien seien im Völkerrecht enthalten und bzgl. Syrien in den relevanten UNSC-Resolutionen. Auch die überwiegende Mehrheit der Menschen freue sich mit den Syrern und den Irakern [über die erreichte Stabilisierung] und lehne die Aktionen der Kräfte der Hegemonie, des Zionismus, Neo-Kolonialismus und Terrorismus ab.
Wie auch sein irakischer Amtskollege verwies er darauf, daß die Völker der Region, die gesamte Geschichte hindurch von anderen Imperien dominiert worden seien, jedoch immer nach friedlichen Kultur der Zusammenarbeit mittels Handel gestrebt hätten. Reiche seien auf dem Boden der Region entstanden und zerfallen, doch die Völker seien geblieben. Was demnach heutzutage an Okkupationsversuchen zu gewärtigen sei, sei nichts Neues. Es bestehe aber die Notwendigkeit, das untergehende vorherrschende monolithische System durch eine aus¬geglichenere, rationale internationale Ordnung zu ersetzen.
Eine Einheit zu bilden sei heutzutage für die Menschen der Region überlebenswichtig geworden angesichts der Herausforderungen, die sich allen zusammen zu einem besonders gefährlichen Punkt der Geschichte stellen. Den Syrern sei dies wohl bewußt schon aufgrund ihrer geschichtlichen Identität, die tief im Arabismus verwurzelt sei, und dem, was die gegenwärtigen Vorgänge wirklich ausmache.
Die Syrer und die SAA hätten alle Versuche der Feinde der Humanität vereitelt, die syrische Heimat zu einem Brennpunkt der schlimmsten Söldner und brutalsten Killer der Welt zu machen. [Es folgt ein kurzer abriß des durch die Terroristen im Land Angerichteten]. Dabei bezeichnete aṣ-Ṣabâġ den Terrorismus als neueste Innovation der USA, der NATO wie des Zionismus [innerhalb der strategy of tensions, s. Syrien!], der jedoch in Syrien und im Irak sein Grab finden werde. Als das nicht zum Ziele geführt habe, seien die illegalen Sanktionen und die Wirtschaftsblockade gegen Syrien aufgefahren worden, letztlich weil Syriensich immer für die Rechte des palästinensischen Volkes eingesetzt habe im Widerstand gegen den Zionismus.
Darauf forderte er erneut alle Streitkräfte, die sich völkerrechtswidrig in Syrien aufhielten, dazu auf, das Land zu verlassen und seine Souveränität und Unabhängigkeit zu respektieren. Wörtlich erklärte er: „We call for respect of independence and sovereignty of Syria and with­drawal of all forces that en­tered its territory without legal authorization…There is no future for any kind of occupation in Syria and the Syrian people will not hesitate to liberate every inch of the home­land.”
Zudem versicherte er die Palästinenser der absoluten Unterstützung seitens Syriens bei der Wiederherstellung ihrer Rechte in Abwehr des barbarischen Zionismus, der auch ganz Jerusalem [mit al-Quds] für sich okkupiere. (https://www.sana.sy/en/?p=163740, https://www.sana.sy/?p=933442)

Mitglieder der irakischen Regierung, Photo: The Guardian

Nach einem Treffen von Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî mit den Leitern der Delegationen, die an der bis zum 20.4.2019 dauernden Konferenz der Parlamente* [bzw. volksvertretenden Beiräte] der Nachbarländer des Iraks in Bagdad teilgenommen hatten, gab der Ministerrat des Gastgeberlandes eine Erklärung heraus, in dem er betonte, es komme darauf an „auf den Aufbau, eines Beziehungsnetzes hinzuarbeiten, das der Sicherheit und Sta­bilität der Region und den Interessen der Menschen [darin] dient und die Entwicklung und den wirt­schaft­lichen Wohlstand aller ihrer Länder befördert.“
ʽAbdul-Mahdî, der nochmals bekräftigt hatte, dem Irak gehe es darum, mit allen [dazu bereiten und freundlich gesinnten] Nachbarländern zusammenzuarbeiten, bedankte sich für die Positionen der Teilnehmer des Gipfel­tref­fens im Hinblick auf die Unterstützung des Iraks. (https://www.sana.sy/?p=933711)

Am 19.4.2019 stand – vor der Teilnahme an der Bagdader Konferenz (vgl.u.) – ein Treffen zwischen Syriens Parlamentspräsident Ḥamûda aṣ-Ṣabâġ und irakischen Stammesältesten auf dem Programm. Dabei würdigte aṣ-Ṣabâġ die Unterstützung, welche sein Land durch die Kämpfer der irakischen Stämme im Kampf gegen den Terrorismus erhalten habe und erklärte, letztlich seien doch die Bewohner Syriens und des Iraks ein Volk, das eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Schicksal teile. Dank des aufopferungsvollen Heldenmuts der SAA wie der Bevölkerung sei der endgültige Sieg über den Terrorismus in Syrien nah. Diese würdigten wiederum die irakischen Stammesvertreter als bedeutsam und positiv für die gesamte Region und wünschten vollen schnellen Erfolg. – An diesem Treffen nahm auch der syrische Botschafter in Bagdad, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, teil.
Am Morgen des 19.4.2019 war die syrische Delegation am internationalen Flughafen von Bagdad von einer parlamentarischen Abordnung in Empfang genommen worden, wie aṣ-Ṣabâġ einem SANA-Korrespondenten mitteilte. Dieser gehörten der Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî selbst und der Ḥassan al-Kaʽbî (vgl.u.) an. Aṣ-Ṣabâġ gab desweiteren bekannt: „Unser Besuch in Bagdad erfolgt auf die freundliche Einladung von Muḥammad al-Ḥalabûsî, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Republik Irak. … Wir danken dem Irak für diese Initiative, die Konferenz abzuhalten, und wir hoffen, daß dies eine gute Geste sein wird.“ (https://www.sana.sy/?p=932889)

Signet der parlamentarischen Gipfelkonferenz in Bagdad vom 20.4.2019, Abbildung: SANA

Ṣalâḥ al-Ḥumairî, der Generalsekretär des Abgeordnetenhauses gab am 19.4.2019 in Bagdad bekannt, daß alle Vorbereitungen für die Konferenz der Parlamente der Nachbarländer des Irak am Sa., 20.4.2019 abgeschossen seien. Die Teilnehmer kämen demnach aus Syrien, dem Iran, Kuwait, der Tür¬kei, Jordanien und Saudi-Arabien neben dem Gastgeber, dem Irak.
Laut Iqbâl ʽAbd­ul-Ḥussain, Mitglied im Parlamentsausschuß für auswärtige Beziehungen, erklärte, bei der Konferenz gehe es um Zusam­menarbeit und Verständigung, die Lösung von Sicherheitsprobleme und die Wiederbelebung und Entwicklung des Handels.
Am Freitag findet bereits ein offizieller Empfang für die Delegierten statt. Am Ende der Tagung soll eine Abschlußerklärung stehen. (https://www. sana.sy/?p=932701) – Das irakische Parlament heißt auf Arabisch: mağlis (مجلس) an-Nawâb al-ʿIrāqī, was „Rat der irakischen [Volks]vertreter“ bedeutet. Auch in anderen arabischen, nicht-demokratischen Staaten, wie z.B. in Saudi-Arabien, gibt es Einrichtungen, die sich zwar ebenfalls mağlis, Rat bzw. šûrâ, nennen, jedoch nur dieses sind und kein Parlament.

Bei der Durchführung von zwei Sicherheitsoperationen am 19.4.2019 konnte die Terrorismusbekämpfungsmannschaft einmal in einem der Täler in al-Ḥawîğa westlich von Kirkûk 12 IS-Terroristen, darun­ter vier Anführer, töten und deren Lager mitsamt Waffen, Munition und diverser weiterer Ausrüstung vernichten; wie as-Sûmariyya News am 19.4.2019 mitteilte, hatte diese Terrorgruppe eine irakische Militäreinheit unter Einsatz eines Sprengsatzes angegriffen. Andererseits gelang westlich von ar-Ruṭba die Gefangennahme von weiteren 12 IS-Terroristen in der Provinz al-Anbâr. (https://www.sana.sy/?p=933089).

Russischer T-90S Gefechtspanzer, Quelle: southfront.org

Wie INA am 16.4.2019 berichtete, wurde die 4. Tranche russischer T-90S-Kampfpanzer, eine Exportversion des im Inland benutzten T-90A-Panzers geliefert. Die letzten Monate über waren die irakischen Soldaten im Umgang damit geübt worden, so daß sie nun einsatzfähig seien. (s. Iraqi Army Receives Fourth Batch Of T-90S Battle Tanks From Russia

Der Kommandeur der Operationen der 17. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, Ğâsim an-Nûrî, erklärte gegenüber al-Maʽlûma News am Di., 16.4.2019, daß seine Truppen wichtige Bereiche an der irakisch-syrischen Grenze zwischen den Truppenposten hielten und sicherten, und damit jeden Versuch von IS-Terroristen aus Syrien ins Wâdî Ḥaurân zu einzudrin­gen, verhinderten. Wörtlich bemerkte er: „Die 17. und 18. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî ist entlang der Straße ʽAkâšât – al-Qâ´im bis zur Kreuzung ar-Ruṭba westlich von al-Anbâr eingesetzt. … Die eingesetzten Einheiten hätten feste Punkte inne und be­we­gten sich [darum], um die Straße sowie die Durchführung vorbeugender Operationen in der Tiefe [der Wüste] vor jeglicher möglichen Infiltra­tion von der syrischen Seite in das irakische Territorium einschließlich des Wâdî Ḥaurân zu sichern.“ An-Nûrî bekräftigte: „unsere Truppen sind vollends bereit und sichern die 70 km der internationalen Straße [d.h. Autobahn] nach ʽAkâšât.“ (https://www.almaalomah.com/2019/04/16/400495/) – Zu diesen IS-Infiltrationsversuchen und der damit verbundenen Kritik am Vorgehen der US-Kräfte im Grenzbereich vgl.u.!

Jet der irakischen Luftwaffe, Photo: SANA

Eine Sicherheitsquelle zitierend, meldete die Inlandsnachrichtenagentur am 16.4.2019, bei einem Angriff der Luftwaffe auf eine IS-Gruppe in Dâqûq östlich der Stadt Kirkûk wurden 20 der Terroristen getötet. Die Gruppe hatte zuvor Angriffe auf Sicherheitskräfte in der Provinz Kirkûk ausgeführt. Ein Bodentrupp hatte zuvor schon vier IS-Mitglieder nördlich von Bagdad festgenommen.
Bei Entminungsarbeiten in der Gegend von an-Nuʽaimiyya südlich der Stadt Falûğa in der westlichen Provinz al-Anbâr wurden durch eine Detonation eines improvisierten Sprengsatzes (sog. IED) 13 Soldaten getötet. Weitere Verletzte wur­den in das nächste Krankenhaus gebracht.
(https://www.sana.sy/?p=931823)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî wies am Di., 16.4.2019, in Bagdad in einer offiziellen Erklärung die Behauptungen von US-Außenminister Mike Pompeo als haltlose, lächerliche Äußerungen zurück. Dieser hatte zuvor geäußert, 20% der irakischen Wirtschaft befänden sich in den Händen der iranischen Revolutionsgarde. Der Irak unterhalte fortgeschrittene Wirtschafts- und Handels­beziehungen zum Iran (vgl.u.), was sich grundsätzlich von wirtschaftlichen Beziehungen zu den Revolutions­garden unterscheide. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46863)

Sicherungsopertation der Streitkräfte, Photo: SANA

Während der laufenden Militäroperation (vgl.u.) zerstörten irakische Streitkräfte mehrere Bunker des IS in der Provinz Diyâlâ im Ostirak und töteten einen der Terroristen, später wurde ein weiterer verhaftet. Vier weitere IS-Extremisten fanden den Tod im nordöstlichen Teil des Ğabal Ḥamrîn. Einer davon war der IS-Militärgouverneur der Region gewesen. As-Sûmariyya News meldete dazu: „Nach Angaben des Nationalen Nachrichtendienstes hat der Antiterrorapparat eine Luftlandung durch­geführt, bei der es möglich war, den sogenannten Militärgouverneur der Region Ğabal Ḥamrîn der IS-Terrororganisation zu töten, sowie drei seiner Helfer.“ (https://www.sana.sy/?p=930453)

Eine Sicherheitsquelle informierte am 14.4.2019 INA zudem darüber, daß: „die Bewohner des Dorfes Abû Karma in Diyâlâ vier IS-Mitglieder töteten, nachdem sie sie in der Nähe des Dorfes in einen Hinterhalt gelockt hatten. … Bei dem Zusammenstoß mit den Terroristen wurden zwei Dorfbewohner verwundet.“
Ein Mitglied von al-Ḥašd aš-Šaʽbî gab bekannt, daß seine Kameraden in der Gegend von al-Manṣuriyya in NO-Diyâlâ ein unterirdisches Waffen- und Munitionsdepot entdeckt hatten. In der Nacht auf Sonntag wurden während der neuen Militäroperation in den Tilâl [sic!] al-Ḥamrîn (vgl.u.) zwölf IS-Terroristen eliminiert. (https://www.sana.sy/?p=929340)

Syriens Präsident Dr. al-Assad empfing am Vormittags des 14.4.2019 den irakischen nationalen Sicherheitsberater Fâliḥ al-Fayâḍ in Damaskus; mit anwesend war auch Syriens Botschafter im Irak, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ. Nach Besprechung des derzeitigen Stands der beiderseitigen Beziehungen und der Bekräftigung, diese in den verschiedenen Bereichen zum Wohl beider brüderlich verbundener Völker weiter zu entwickeln und Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sowie die Terroristen bis zu deren vollständiger Eliminierung zu bekämpfen, betonte der Gastgeber, die derzeitigen regionalen und internationalen Vorgänge machten es erforderlich, daß beide Nachbarländer zusammenarbeiteten, um sich ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren angesichts der ausländischen Versuche, die Kontrolle über sie mittels Schürens von Chaos und dem Lancierungen von Spannungen, welche zur Zerteilung der Staaten führen sollten [nach dem altrömischen Motto: divide et impera!], zu übernehmen.* Das Schicksal der Menschen der Region sollte schließlich nur von diesen selbst bestimmt werden.
Al-Fayâḍ unterstrich seinerseits nochmals, daß ein starkes Syrien auch für den Irak positiv sei und umgekehrt; Dasselbe gelte für die Besiegung des Terrorismus im jeweiligen Nachbarland. (https://www.sana.sy/?p=929990, https://www.sana.sy/en/?p=163296) – *Vgl. in diesem Zusammenhang Planungen zur „Balkanisierung“ via Yinon-Plan (s. Teil IV) und die u.a. von Dr. Daniele Ganser thematisierte „strategy of tension“, deutsch: „Strategie der Spannung“!

Gemäß Eintrag im SANA-Kalenderblatt vom 13. April kam im Jahr 1966 der irakische Präsident ʽAbdus-Salâm ʽÂrif, der sich auf dem Flug zwischen al-Qurna und al-Baṣra an Bord eines Hubschraubers befand beim Absturz desselben unter mysteriösen Umständen ums Leben. (https://www.sana.sy/?p=929394)

Streitkräfte auf der Spur von IS-Überresten, Photo: SANA

Zur neuen Sicherheitsoperation (vgl.u.) hieß es am 12.4.2019 in einer offiziellen Erklärung: „Die Operation zielt darauf ab, die Tilâl al-Ḥamrîn von den Terroristenüberresten zu be­freien, was zur Tötung von 12 Mitgliedern der Terrororganisation und zur Zerstörung des Hauptquartiers im Diyâlâ-Bundesstaates geführt hat, sowie dazu, die [feindliche] Versorgungsroute abzuschneiden.“ Darüber hinaus wurden 11 IS-Schlupfnester mit gebunkerten Waffen und Sprengstoffen zerstört.
Außerdem gelang einer Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî in Abstimmung mit den Geheimdienstabteilungen von al-Anbâr und Bagdad die Verhaftung von zwei IS-Terroristen im östlichen Teil von al-Anbâr, wie as-Sûmariyya News berichtete. (https://www.sana.sy/?p=928935)

Die Terrorismusbekämpfungsbehörde kündigte am 11.4.2019 den Start einer weiteren Sicher­heitsoperation zur Ausmerzung von IS-Resten in den Tulûl al-Ḥamrîn [Bergland] im Zentrum des Landes an. Laut General­leutnant ʽAbdul-Wahâb as-Sâʽdî, zitiert von INA, nehmen daran Teile der Armee wie des Antiterrorapparats teil.
Gemäß dem Sprecher der genannten Einrichtung, Ṣabâḥ an-Nuʽmân, seien bereits infolge einer Luftlandeoperation 15 IS-Schlupfnester zerstört und IS-Kontroll– und Führungsposten besetzt worden. (https://www.sana.sy/?p=928809)

Bewohner des Camps al-Hûl, Photo: AP

Von den schrecklichen Zuständen in den von den US-unterstützten SDF-Kräften unterhaltenen Flüchtlingscamps, z.B. dem von Lager al-Hûl (vgl.u.), in der im NO Syriens gelegenen Provinz al-Ḥasaka war schon mehrfach berichtet worden. Nun informierte die kurdische Seite am 11.4.2019 über AFP darüber, daß sie mit einer irakischen Regierungsdelegation das Problem besprochen und sich auf die Rückführung von ca. 31.000 irakischen Flüchtlingen geeinigt habe. Ein Kurdensprecher namens Mah­mud Kero habe erklärt: „A delegation from the Iraqi cabinet visited the autonomous administration to discuss the return to Iraq of displaced Iraqis, estimated to number 31,000, and an agreement was reached.“ Bislang hätten 4.000 Personen dafür angemeldet und warteten auf die Grenzöffnung durch die irakische Regierung: „So far 4,000 people have signed up and we are waiting for the Iraqi government to open up the Iraqi border.“ Ein Problem sei, daß viele der infolge des Terrorismus Heimatvertriebenen, darunter erst in Syrien geborener Kinder, keine Ausweispapiere besäßen. Man habe deswegen die irakische Seite um Lösung gebeten: „We have asked the Iraqi government to find a solution.“
Nicht betroffen von der Vereinbarung seien Leute, die unter dem Verdacht stehen, dem IS angehört zu haben, vielleicht im Gefecht desertiert sind oder die Waffen niedergelegt haben (vgl. dazu u. bzgl. 40 Tonnen Gold-Deal!) und sich daher in Gefängnissen der SDF befänden.
(http://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/11042019)
Tags zuvor hatte Generalmajor Viktor Kuptschischin, Chef des russischen Koordinations- und Überwachungszentrums in Ḥumaimîm, über die neueste Situation in den o.e. Lagern mitgeteilt, daß im größten davon, nahe der syrischen Stadt al-Hûl (a.: al-Haul) täglich 10 – 20 Insassen stürben. Die Todesrate der Kinder sei inzwischen auf 235 gestiegen. „In the past week, due to the lack of medicines, food and unbearable living conditions, seven children died in the camp,” führte der General aus. Die Übereinkunft mit der irakischen Regierung werde große Erleichterung schaffen, wenn auch eine generelle Lösung her müsse. Die Regierung in Damaskus biete für Flüchtlinge mit allem Notwenigen ausgestattete Übergangswohnheime und Transportmöglichkeiten dorthin an, doch die USA– und SDF-Streitkräfte verweigerten die Kooperation. (http://parstoday.com/de/news/world-i46797)

Syrisch-irakischer Ministerausschuß, Photo: SANA

Am Abend des 10.4.2019 trat in Damaskus auch der Gemeinsame syrisch-irakische Ministerausschuß(Joint Syrian-Iraqi Ministerial Committee) unter Vorsitz von Syriens Wirtschafts- und Handelsminister auf der einen und dem irakischen Handelsminister Muḥammad Hâšim al-ʽÂnî zum 9. Mal zusammen. Hauptthema waren auch hier die kriegsbedingt nicht zur Ausführung gekommenen Kooperationsvereinbarungen – 44 an der Zahl – zwischen beiden vom Terrorismus geschädigten Ländern. Die Plattform biete die Gelegenheit, über die Umsetzung derselben und etwaige Probleme, die dem noch entgegenstünden, zu besprechen und sich dabei auf gemeinsame Vorgehensweisen zu einigen. Minister al-ʽÂnî sah auch im Erfahrungsaustauschein wichtiges Moment. Mit gemeinsamen Projekten und der Durchführung von internationalen und spezialisierten Messen könne Wirtschaft und Handel beider Länder vorangebracht und Anreiz zu Investitionsmöglichkeiten gegeben werden. (https://www.sana.sy/en/?p=163048, https://www.sana.sy/?p=928255)

Syriens Premierminister ʽImâd Ḫamîs diskutierte mit dem Handelsminister des Iraks, Muḥammad Hâšim al-ʽÂnî, am 10.4.2019 in Damaskus die Entwicklung der Beziehungen in diesem Sektor zwischen beiden einander freundschaftlich verbundenen Ländern wie die Fortführung ihrer Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus. Man werde einander helfen, die von den Terroristen verursachten Zerstörungen in beiden Staaten zu beheben. Bedeutsam sei ferner die Beschleunigung der Wiederöffnung der Grenzübergänge. Hierzu sollten die seit der Vorkriegszeit bestehenden Vereinbarungen (vgl.u.) endlich umgesetzt werden. Es gehe auch darum, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Erdöl, Elektrizität und Verkehr zu verbessern. (https://www.sana.sy/en/?p=163028, https://www.sana.sy/?p=928173)

Terroranschlag, Photo: pars today

Gleich mehrere Anschläge waren am 10.4.2019 zu verzeichnen:
Die Nachrichtenagentur INA berichtete vom Tod eines Bauern, der in seiner Obstplantage die Detonation einer Sprengfalle auslöste. Dies geschah im Bereich der Grüngrenze (al-Ḥadd al-Aḫḍâr) bei Nâḥiyya al-ʽAbâra im Nordosten der Stadt Baʽqûba in der Provinz Diyâlâ.
Bei einem Angriff von IS-Terroristen im Distrikt al-Karma in der Pro­vinz al-Anbâr wurden zwei weitere Personen getötet.
Zwei Verletzte verblieben nach Explosion eines Sprengsatzes im al-Qâ´im-Bezirk in der westlichen Provinz al-Anbâr; zwei weitere Explosionen in demselben Gebiet hinterließen ebenfalls Verletzte und Sachschäden.
Ein Polizeibeamter wurde nordöstlich von Bagdad in der Provinz Ṣalâḥuddîn verwundet, als er während einer Patrouille im Gebiet von aš-Šarqâṭ eine Sprengvorrichtung auslöste.
(https://www.sana.sy/?p=927848)
Laut Meldung von as-Sûmariyya News explodierte eine Autobombe in der Nähe des al-Amîn-Restaurants nördlich von Baiğî in der Provinz Ṣalâḥuddîn, führte jedoch zum glück zu keinen Verletzten oder toten.
Am Tag zuvor, dem 9.4.2019, waren in der Provinz Kirkûk bei einem terroristischen Bombenanschlag zwei Polizisten verletzt worden.
(https://www.sana.sy/?p=927961)

Am 8.4.2019 konnte durch das Einschreiten einer Sicherheitseinheit ein Attentat verhindert werden. Der mit einem Sprengstoffgürtel versehene IS-Suizidattentäter wurde auf der aṣ-Ṣakra-Straße östlich von ar-Ramâdî in der in der westlichen Provinz al-Anbâr gestellt und rechtzeitig getötet, so daß es zu keinen Opfern kam, teilte die offizielle irakische Nachrichtenagentur INA mit. (https://www.sana.sy/?p=925976)

Iranischer Generalstabschef, Generalmajor Muḥammad Bâqirî, und sein Amtskollege aus Bagdad, Generalleutnant ʽUṯmân al-Ġânimî, beim Treffen in Teheran, Photo: tehrantimes.com

Ein Treffen hielten am 7.4.2019 auch der iranische Generalstabschef, Generalmajor Muḥammad Bâqirî, und sein Amtskollege aus Bagdad, Generalleutnant ʽUṯmân al-Ġânimî, in Teheran ab. Ersterer informierte danach die Presse dahingehend, es bestünden gute Beziehungen bzw. beiden Armeen. Weiter führte er aus: „Wir haben eine Einigung über das Thema Luftverteidigung zwischen dem Iran und dem Irak erzielt und die Zusammenarbeit der Luftverteidigungssektoren der beiden Länder verbessert.“ Als Grund nannte er: „Since air threats to us from the western borders is possible, it was decided that the air defense units of both countries launch close cooperation.“
Er fuhr fort: „We also discussed border issues and dredging of Arvand River and its security and it was decided that the two countries‘ Armed Forces provide the security to the region. Joint cooperation also went under discussion at the mouth of Arvand River to establish security in the Persian Gulf.“
(https://www.sana.sy/?p=925522, s.a. http://en.farsnews.com/13980118000441 (englisch))

Gespräche von Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî und Mitgliedern seiner Delegation mit weiteren iranischen Spitzenpolitikern folgten:
Mit Vizepräsident Isḥâq Ğahânğîrî war er sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanktionen westlicher Länder einig: „Das Embargo gegen den Iran und die damit verbundenen Einschränkungen schaffen viele Mög­lich­keiten für die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und dem Irak.“ Wie bei der Bekämpfung des Terrorismus werde sein Land den Irak auch in der Wiederaufbauphase unterstützen. Trotz der US-Feindseligkeiten sei man ent­schlossen, die beiderseitigen Beziehungen in jeder Hinsicht auszubauen.
In einem verwandten Kontext informierte der iranische Minister für Industrie, Bergbau und Handel, Riḍâ Raḥ­mânî, darüber, die Umsetzung von Handelsabkommen zwischen dem Iran und dem Irak werde beschleunigt, um einen Handelsaustausch zwischen dem Iran und dem Irak von jährlich 20 Milliarden Dollar zu errei­chen, was zur Entwicklung von Produktion und Export führen werde.
Hinsichtlich des Treffens mit dem irakischen Handelsminister ʽAbdul Mağîd Ğâsim gab er an, es seien Verhandlungen zwischen den zuständigen Ausschüssen beider Länder zwecks Schließung eines bilateralen Abkommens eingeleitet worden. Ğâsim bestätigte dies wie die Unterzeichnung wichtiger Abkommen, die bereits erwähnt wurden (vgl.u.). (https://www.sana.sy/?p=925671 vom 7.4.2019)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî in Teheran bei Ayatullâh Alî Ḫâmanhây mit Präsident Ḥassan Rûḥânî, Photo: farsnews.com

Am 6.4.2019 traf Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî in Teheran mit Ayatullâh ʽAlî Ḫâmanhây zusammen, anwesend war zudem Präsident Ḥassan Rûḥânî. Dabei wurde auch über die problematische Präsenz des US-Militärs (vgl.u.) jenseits des Geltungsrahmens der ursprünglichen Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Irak und den USA gesprochen. Das geistliche Oberhaupt des Irans warnte diesbezüglich: „Despite their remarks, the Americans regard democracy and Iraq’s current political activists to their detriment“ und handelten entsprechend wie schon zusammen mit Saudi-Arabien zur Zeit der IS-Besetzung von Mossul durch Weiterleitung von Geldern, Waffen und Ausrüstung an den IS.
Trotz der weitgehenden Besiegung des IS, sei volle Wachsamkeit gegenüber den verbliebenen IS-Resten nötig, damit diese nicht eine eventuelle momentane Schwäche ausnutzen und wieder erstarken könnten.
Ḫâmanhây zeigte sich sicher, der Irak könne (wieder) eines der einflußreichsten Länder innerhalb der arabischen Welt werden dank seiner reichen menschlichen und Boden-Ressourcen. Das Land verfüge immer noch über eine geistige Elite und zahlreiche Wissenschaftler, obwohl festzustellen sei: „The US had killed many Iraqi scientists because it was aware of the significance of this important asset.“ Die irakische Jugend zeichne sich zudem durch die Kriegserfahrungen besonders aus: „The Iraqi youth were among the country’s human capacities that had passed the exam of the fight against Daesh terrorists in a good and admirable way and marked a historical event.“
Schließlich verwies er auf die enge kulturgeschichtliche Verbindung beider Staaten.
Premier ʽAbdul-Mahdî hatte sich schon Stunden zuvor gegenüber Präsident Rûḥânî bedankt für die langjährige iranische Unterstützung gerade im Counterterrorismus. Bagdad verdanke Frieden und Sicherheit Teheran, hatte er erklärt, indem er ausgeführt hatte:
The Islamic Republic of Iran helped us in the fight against terrorism and we managed to achieve many victories that contributed to the current peace and stability in Iraq. … We believe that it was due to Iran’s support that Iraq succeeded in reaching this point.“
Darauf unterstrich er nochmals, daß sich der Irak den verurteilenswerten US-Sanktionen gegen den Iran nicht anschließen und auch nicht dulden werde, daß sein Territorium für Angriffe auf den Iran genutzt werde. (http://en.farsnews.com/13980118000166)
Der Ministerpräsident konstatierte außerdem: „We seek to establish a stable and peaceful region in which the era of wars has come to an end.” Daher werde der Irak auch versuchen, in Verbindung zum Oman, Ägypten, den VAE, Kuwait, Saudi-Arabien, Qaṭar und weiteren Länder des Nahen Ostens zu treten. Für die Jemenkrise sehe er ebenfalls nur eine friedliche politische Lösung. (http://en.farsnews.com/13980118000441)

Ḥassan Rûḥânî und ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî in Teheran, Photo: SANA

Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Irans Präsident Ḥassan Rûḥânî und seinem Gast, dem irakischen Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî vom 6.4.2019 in Teheran betonte ersterer nochmals, daß der israelisch besetzte Golan Bestandteil des syrischen Territoriums sei, al-Quds die Hauptstadt [eines zu erstellenden] palästinensischen Staates sei und die Krise im Jemen politisch gelöst werden müsse. (https://www.sana.sy/en/?p=162638, https://www.sana.sy/?p=925001) – Al-Quds ist der auch die Altstadt umfassende Ost-Teil von Jerusalem und grenzt an das den Palästinensern im zugesprochene, jedoch israelisch besetzte Gebiet. Israelisch besetzt ist auch ganz Jerusalem, obwohl die Stadt (inkl. Bethlehem) gemäß dem UN-Teilungsplan für Palästina vom 29.11.1947 (Resolution 181-II) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte.

Laut INA-Bericht vom 6.4.2019 wurde während einer Sicherheitsoperation im südlich Abschnitt der Provinz al-Anbâr der IS-Terrorist Habâd Abû ʽ´iša getötet; er war für das Transportwesen zuständig gewesen. Zudem konnte in Ḫanâqîn in der Provinz Diyâlâ ein prominenter IS-Anführer gefangengenommen werden.
Am 5.4.2019 töteten die gemeinsamen irakischen Sicherheitskräfte südwestlich der Stadt Sâmarâ´ (Samarra) in der Provinz Ṣalâḥuddîn als Teil ihrer fort­ge­setzten Operationen zur Eliminierung verbliebener IS-Zellen auch drei dieser Terroristen.(https://www.sana.sy/?p=924966)

ʽAkîl ʽAbd Malâğî, rechte Hand des IS-Kalifen, Photo: al-Maʽlûma News

Qaṭarî al-ʽUbaidî, al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Anführer in der Provinz al-Anbâr, teilte am Fr., 5.4.2019, al-Maʽlûma News mit, die Sicherheits­kräfte hätten einen der prominentesten IS-Terroristen festgenommen. Es handelt sich um ʽAkîl ʽAbd Malâğî, einen en­gen Mitarbeiter des selbsternannten IS-Kalifen Abû Bakr al-Baġdâdî. Er sei in einen geplanten Hinterhalt im Gebiet von an-Nuḫaib bei ar-Ruṭba geraten und habe wenig Widerstand geleistet. Als rechte Hand des „Kalifen“ und militärischer Befehlshaber sei er auch für die Organisation von IS-Schläferzellen in al-Anbâr verantwortlich gewesen wie auch für Morde an Sicherheitskräften und Zivilisten (beim Trüffelsuchen, vgl.u.). Man erhofft sich von der Vernehmung des Top-Terroristen einige Erkenntnisse, auch um das Verschwinden von Abû Bakr al-Baġdâdî (zu Meldungen über dessen Tötung vgl.u.!). ʽAbd Malâğî sei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in eines der Sicherheitszentren überstellt worden. (https://www.almaalomah.com/2019/04/05/398058/)

Der Spiegel, Abbildung: deutschlandfunkkultur.de

Kaum sind gut acht Jahre und damit die schlimmsten Zeiten des Terrorkrieges in Syrien um, erlaubt sich auch eines der deutschen Mainstream-Medien, Der Spiegel, in seiner Online-Ausgabe vom 4.4.2019 (s. https://www.sana.sy/?p=924226) auf die Einschleusung von tausenden Terroristen über die Türkei nach Syrien hinzuweisen.
Was bis dahin als „Verschwörungstheorie“ oder „feindliche Propaganda“ des „Schlächters“ und „Diktators“ – gemeint ist der jeweils mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Staatschef Dr. al-Assad – ausgegeben und im Blog seit Teil I veröffentlicht wurde (s. insbesondere u. zu Abû Banât und Abû Bakr), gilt also damit nun als akzeptable Wahrheit – besser jetzt endlich als nie!

Eine offizielle Quelle von der lokalen Regierung der, an Syrien grenzenden, westirakischen Provinz al-Anbâr machte am Donnerstag gegenüber al-Maʽlûma News die Errichtung einer neuen US-Militärbasis im Gebiet ar-Rukbân [zum Flüchtlingslager bei der US-Militärbasis at-Tanaf auf syrischer Seite s.u.!] allerdings auf jordanischer Seite der Grenze publik. Es handelt sich in der Region um ein Länderdreieck, da auch die Grenze zumIrak nicht fern ist. Damit sollen beide Länder, Syrien wie der Irak, überwacht werden. Der Informant fuhr fort, die Basis umfasse eine große Anzahl an US-amerikanischen Truppen, die über leichte und schwere Waffen sowie Kampfflugzeuge verfügten. (https://www.almaalomah.com/2019/04/04/397862/) – Nahe ʽAmmân befand sich eines der Hauptquartiere der syrienfeindlichen Koalition während der letzten Kriegsjahre! Über Jordanien drangen die Jahre über etliche entsprechend ausgestattete und trainierte Terroristenkontingente nach Syrien ein; andererseits wurden Funde aus Raubgrabungen über Jordanien ausgeschleust (vgl. frühere Teile des Threads!)

Aufbauend auf diesem Bericht informierte FNA teils in Rückgriff auf einen Artikel der libanesischen Tageszeitung al-Aḫbâr am 4.4.2019 über weitere US-Basen in der Provinz al-Anbâr trotz der bestehenden heftigen Proteste der irakischen Regierung wie Bevölkerung dagegen (vgl.u.): Diese lägen an der Autobahn Bagdad – Damaskus (früher: H3) und südlich davon wie im Süden der Bagdad- ʽAmmân-Autobahn, d.h. an strategisch bedeutsamen Punkten, wobei erstere schon in Betrieb sei, die zweite jedoch noch voll ausgestattet werde. Zudem bestünden 13 weitere US-Basen, zwei davon in der Region von al-Ratbah [ar-Ruṭba?], die wohl als Luftbasen dienen sollen. (http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980115000394)

Darüber hinaus informierte der Chef des al-Anbâr-Büros der im Parlament vertretenen Partei Organisation Badr am 4.4.2019 darüber, daß die Anzahl der auf den beiden Basen ʽAin al-Assad und al-Ḥabāniyya der an Syrien angrenzenden Provinz stationierten US-Soldaten auf 10.000 Mann aufgestockt worden sei. Ihr Equipment entspreche den modernsten Standards. (http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980115000179)

Iraqi Airways nimmt am kommenden So., 7.4.2019, Flüge vom und zum neuen Flughafen von Istanbul auf. (https://www.almaalomah.com/2019/04/04/397905/)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ trifft libanesischen Parlamentspräsident Nabîh Barî in Bagdad, Photo: SANA

Während seines Irak-Besuches traf der Parlamentspräsident des Libanon, Nabîh Barî, am 3.4.2019 in Bagdad den Staatspräsidenten des Gastlandes, Barham Aḥmad Ṣāliḥ, zur Besprechung der weiteren Entwicklung beiderseitiger Zusammenar­beit. (https://www.sana.sy/?p=923294)

Das US-Medium Modern Diplomacy veröffentlichte am Di., 2.4.2019 einen Bericht, den al-Maʽlûma News selben Tags wiedergab. Demnach plane das Pentagon, einen großen Teil des irakischen Territoriums stärker in den Griff zu bekommen im Gefolge der Anerkennung der israelischen Annexion des syrischen Golan durch US-Präsident Trumps Proklamation vom 25.3.2019 (s. Syrien).
Im Weiteren verlautete dazu: „Die US-Präsenz im Irak ist in sechs Stützpunkte unterteilt, in denen sich Marines in der Nähe von ar-Ramâdîn befinden und die K1-Basis in der Nähe von Kirkûk verstärken, um den Norden der syrisch-irakischen Grenze zu kontrollieren. … Die amerikanischen Streitkräfte seien auf der ʽAin al-Assad-Luftbasis und der Basis at-Tanaf nahe des syrisch-jordanischen Dreiecks anwe­send, wo sie von Marines und elektron­ischen Netzwerken verstärkt würden. . … Die Verstärkung der US-Streitkräfte stellt schwere Artillerie auf. … Dank dieser neuen Verteilung besteht die Kontrolle der US-Streitkräfte am Boden darin, daß sie [Militär]Bewegungen, Geheimdienst[aktionen] und Kommunikationen eines großen Teils des irakischen [sic!] Territori­ums zwischen al-asaka und at-Tanaf zu über­wacht, das an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak liegt. … Dies stellt einen Druck der USA auf die Golanhöhen dar, was eine klare militärische und politische Unterstützung für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen bedeutet. … Die Vereinigten Staaten erhalten weiterhin ihre militärische Präsenz in Syrien aufrecht und verstärken sie, insbesondere im östlichen Teil des Landes und in Gebieten des West­irak. … Derzeit gibt es etwa 400 Militärs in Syrien, 200 davon im Norden in Aleppo und östlichen des Euphrats, wohin sie direkt aus dem irakischen Kurdistan und durch den Grenzübergang al-Walîd gekommen sind.“ (https://www.almaalomah.com/2019/04/02/397435/) – Die Vermehrung von US-Truppen und ihre Verteilung im Land hatten verschiedene hohe irakische Politiker in der jüngeren Vergangenheit immer wieder angesprochen und heftig kritisiert, während die US-Seite weiterhin behauptet hatte, die US-Kräfte seien nur gemäß des Sicherheitsübereinkommens als Berater im Irak (vgl. jeweils u.!). Auch hatte die Staatsspitze erklärt, daß Stützpunkte ausländischer Streitkräfte im Irak illegal und nicht zu dulden seien (vgl.u.). Ein Gesetz ist in Planung, sämtliches ausländische Militär, allen voran die US-Kräfte, aus dem Land zu schaffen (s.u.).

Trotz aller Proteste (s.u.) hat auch am 1.4.2019 die türkische Luftwaffe nordirakische Bergregionen bombardiert. Ziel seien laut Verteidigungsministerium/Ankara PKK-Stellungen gewesen. (http://parstoday.com/de/news/world-i46648)

Karte des Golan-Gebiets, Quelle: southfront.org

In Bagdad fand am So., 31.3.2019, eine Massen-Protestkundgebung statt, um die Trump-Deklaration zum israelisch besetzten syrischen Golan anzuprangern. (https://www.sana.sy/?p=921089)
Ebenso wiederholte die Staatsführung des Landes in Person von Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ ihre Verurteilung dieser Erklärung im Interview mit der Associated Press Agency desselben Tages. (https://www.sana.sy/en/?p=162223)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî (re.) mit libanesischem Parlamentssprecher Nabîh Barî, Photo: SANA

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî diskutierte am 30.3.2019 mit seinem Gast, dem Parlamentspräsidenten Nabîh Barî aus dem Libanon, die jüngsten positiven Entwicklungen in beiden Ländern sowie Möglichkeiten der Ausweitung der Beziehungen und der verstärkten Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. ʽAbdul-Mahdî legte dar, beim Wiederaufbau des Landes werde libanesischen Geschäftsleuten und Investoren ein weites Feld geboten. Barî sah in der Bekämpfung des IS einen wesentlichen Wert für die gesamte Region, die von einer Stabilisierung der Lage im Irak nur profitieren könne. (https://www.sana.sy/?p=921980)

Von den Kämpfern von al-Ḥašd aš-Šaʽbî ergeht am 30.3.2019 die Kritik, die im Grenzbereich mit Syrien operierenden US-Militärs behinderten die Bekämpfung der IS-Terroristen dort. (https://www.almaalomah.com/2019/03/31/397151/) – Zu weiterer Kritik in dieser Hinsicht im Zusammenhang mit dem Terroristentransfer s.u.!

Festgenommene IS-Terroristen, Photo: SANA

Gemäß Justizverlautbarung konnte am 30.4.3029 eine IS-Partisaneneinheit, die Bombenanschläge in Mossul durchgeführt hatte, festgenommen werden. (https://www.almaalomah.com/2019/03/31/397116/)

Die Gelegenheit des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Tunis am So., 31.3.2019, möchte die Regierung dazu nutzen, die seit Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Souveränitätsverlertzungen seitens des türkischen Militärs mittels Angriffen auf irakischem Teritorium und Besetzung eines Teils desselben zur Sprache [und erhofften Verurteilung] zu bringen, wie Quellen am 30.3.201 bekannt gaben). (https://www.almaalomah.com/2019/03/31/397117/)

US-Helikopter evakuieren IS-Anführer, Photo: SANA

Der Kommissionsvorsitzende für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, Ḥišmatullâh Falâḥat Bîšah (Heshmatollah Falahatpisheh), warnte am 31.3.2019, die USA bereiteten einen Tranfer der übrigen Takfîr-Terroristen (des IS ect.) aus Syrien und dem Irak nach Afghanistan vor. (http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980111000227)
Während der UNSC-Dringlichkeitssitzung zur Situation in Syrien (bzgl. des Golan-Status) hatte Botschafter Dr. al-Ğaʽfarî auf einen kurzen Nenner gebracht Folgendes konstatiert: „Das Pentagon erfand al-Baġdâdî zur Verwüstung des Iraks und al-Ğaulânî zur Vernichtung von Syrien.“ <a href=“https://www.almaalomah.com/2019/03/27/396419/“>https://www.almaalomah.com/2019/03/27/396419/Abû Muḥammad al-Ğaulânî war der erste Führer des al-QaidaAblegers Ğabhatu_n-Nuṣra und strebte die globale islamische Theokratie in Form des Kalifat an.

Im Zuge seines seit Mitte der Woche andauernden Washington-Besuches bat Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî während seiner Ansprache im Freedom House um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die US-Sanktionen gegen Iran, da der Irak in den nächsten drei Jahre darauf angewiesen sei (vgl.u.), Strom aus dem Iran abzunehmen. für den Wiederaubau des kriegszerstörten Landes sei dies unerläßlich.
Gespräche hatte der Parlamentssprecher zuvor mit der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentanten­hauses Nancy Pelosi, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo sowie mehreren US-Senatoren geführt. (www.parstoday.com/de/news/middle_east-i46612) – Am 31.3.2019 wies der Internationale Gerichtshof in den Haag die US-Administration an, die unilateral gegen den Iran erlassenen Sanktionen zurückzuziehen. (http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980111000192)

Ami go home! Abbildung: youtube.com

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ machte am 30.3.2019 nochmals (vgl.u.) deutlich, daß ein breitestmöglicher Konsens im Irak darüber bestehe, die Präsenz von US-Truppen im Land zu beenden. (https://www.almaalomah.com/2019/03/30/396828/)
Demgegenüber und unbeeindruckt von der Kritik im Land plant das Pentagon gemäß Verlautbarung vom 30.3.2019 im kommenden Sommer die Arctic Wolves der StrykerBrigade der 25. Infanteriedivision (aus Fort Wright in Alas­ka) in den Irak zu verlegen. Laut US-Militär und entgegen Berichten aus dem Irak (s.u.) sollen sich die US-Soldaten nur der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte widmen und beraten. (https://www.almaalomah.com/2019/03/30/396878/)

Türkischer Bomber über dem Nord-Irak, Photo: daily sabah

Wieder bombardierten – trotz andauernder Proteste seitens der Landesregierung (vgl.u.) und damit völkerrechtswidrig – türkische Kampfflugzeuge Orte im Nordirak. Laut Twitter-Mitteilung durch das türkische Verteidigungsministerium vom Freitagabend, 29.3.2019, sollen PKK-Stellungen in Hakurk, Afasin-Pasian und Zab die Ziele gewesen sein. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46612)

Einer der al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Anführer, Hâšim al-Mûsawî, erklärte am Sa., 30.3.2019, die Präsenz der US-Truppen in den Grenzgebieten mit Syrien und insbesondere auf irakischer Seite ermögliche wissentlich IS-Terroristen den Übertritt in den Irak. Dagegen habe sich das jüngste Sicherheitsabkommen zwischen den Regierungen in Damaskus und Bagdad wesentlich zur Stabilisierung der Lage an der gemeinsamen Grenze beigetragen. Zur Abwehr der ersteren Gefahr würden zusammen mit den anderen Sicherheitskräften Notfallpläne entwickelt und in Koordination mit den syrischen Kräften umgesetzt. (https://www.almaalomah.com/2019/03/30/396974/)

ghosts of the desert, Photo: conflict-news.com

Unter Bezugnahme auf einen Artikel von Maʽlûma News vom 30.3.2019 berichtete FNA von logistischen Unterstützungsmaßnahmen seitens des US-Militärs für IS-Terroristen im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak der westlichen Wüste der Provinz al-Anbâr [zu früheren Aktivitäten im genannten Zusammenhang in diesem Gebiet s.u.]. Demnach hätten gemäß Quellen aus der Region US-Kräfte dutzende IS-Kämpfer mit Waffen und anderem militärischen Equipment ausgestattet mit dem Ziel, den aus dem syrischen Grenzgebiet bei al-Bâġûz transferierten einen sicheren Hafen (shelter) in der irakischen Provinz zu errichten, von dem aus dieses weitere Attacken ausführen könnten; damit würde – wie schon früher angeführt (vgl.u.) – die weitere Präsenz der US-Militärs in der strategisch wichtigen Region gerechtfertigt werden.
Quṣay al-Anbârî, Vorsitzender der im Parlament vertretenen Badr-Organisation der Provinz, habe zu einem früheren Zeitpunkt im März im Interview mit Maʽlûma News gewarnt, die US-Truppen führten in der westlichen Wüste verdächtige Aktionen durch, sie versorgten die dort versschanzten Terroristen mit Nachschub. Die sich Ghosts of Desert nennende Terroristengruppe – und damit IS-Ableger – würde aus der Luft durch Helikopter per Abwurf von Lebensmittelpaketen versorgt [zu früheren Meldungen auch im Parlament über solche Versorgung aus der Luft s.u.!]. Auch würden hunderte IS-Terroristen dort trainiert.
Der Parlamentsabgeordnete der al-Fataḥ-Koalition, Ḥassan Salim, nahm ebenfalls Bezug zur völkerrechtswidrigen Tätigkeit der US-Truppen im Irak (dazu vgl.u.) und ihren Versuchen, die Terrorruppen im Inland wieder zum Leben zu erwecken. Er ist einer der parteiübergreifenden Unterstützter des geplanten Gesetzentwurfs (vgl.u.), mit dem das US-Militär aus dem Irak ausgeschafft werden soll; die von US-Seite okkupierte Basis ʽAin al-Assad.(vgl.u.) müsse geschlossen werden, plädiert er. (www.en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980111000128)
Scheich Ğalâl ad-Dîn aṣ-Ṣaġîr warnte in einer Erklärung gegenüber Maʽlûma News vom Sa., 30.3.2019, ebenfalls davor, daß die US-Administration mittels ihrer im Irak stehenden Truppen plane, einen neuen Zyklus an Herausforderungen für das Land zu eröffnen. Er habe jedoch volles Vertrauen zu den Sicherheitskräften einschließlich al-Ḥašd aš-Šaʽbî, so daß dieser Gefahr widerstanden werden könne. (https://www.almaalomah.com/2019/03/30/396903/)

al-Ḥašd aš-Šaʽbî, Photo: kurdistan24.net

Basierend auf einer Meldung von Maʽlûma News berichtete FNA, Stammesführer, die früher für den IS gekämpft hätten, würden von in al-Anbâr operierenden US-Militärs gezwungenermaßen benutzt, um die im Counterterrorismus gegen den IS so erfolgreiche, von den USA jedoch immer abgelehnte und teils im Feld angegriffene (s.u.) al-Ḥašd aš-Šaʽbî, welche die Grenze zu Syrien in Absprache mit der SAA sichert, ausspionieren zu lassen. Dies habe eine hochrangige Quelle aus der Provinz am 29.3.2019 bekannt gegeben. Bestätigt wurde dies vom al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Kommandeur von al-Anbâr, Qâsim Muṣallaḥ, der schon im Dezember von US-Spionageflügen über al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Standorten insbesondere an der Grenze berichtet hatte. (http://www.en.farsnews.com/13980110000182) – Zum ISTerroristentransfer über diese Grenze vgl.u.!

Laut FNA vom 29.3.2019 wurde in der Stadt Sâmarâ´ (Samarra)/Provinz Ṣalâḥuddîn ein besonders gefährlicher und hochrangiger IS-Kommandeur namens Muḥammad Intiḫâb zusammen mit vier seiner Kampfgefährten getötet. Er war für die Rekrutie­rung von Kindern, ihre Ausbildung als Suizidattentäter und die Vorbereitung viele Terroroperationen verantwortlich.
Die Luftwaffe löschte derweil eine IS-Gruppe in der Provinz al-Anbâr aus und darüberhinaus zwei ihrer Stellungen. (http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980110000133, https://www.sana.sy/?p=920784)

Generalmajor Nağam al-Ğubûrî, Chef der Nînawâ-Militäroperationen, Photo: al-Maʽlûma.com

Generalmajor Nağam al-Ğubûrî, Chef der Nînawâ-Militäroperationen gegen verbliebene IS-Zellen enthüllte am 29.3.2019, daß noch nicht festgenommene IS-Kämpfer das Fährunglück bei Mossul (vgl.u.) benutzten, um sich oder Verwandte für Tod erklären zu lassen mit der Absicht, unter anderer Identität unbehelligt zu bleiben. Es bedürfe also gründlicher Überprüfung der Totenscheine; die Verwandten müßte den jeweiligen Toten und seine Identität zweifelsfrei vorweisen können.(https://www.almaalomah.com/2019/03/30/396951/)

Zu den Warnungen von Oleg Iljinich (Ilyinykh), Chef des Extremismusbekämpfungsdirektorats im Innenministerium zu Moskau, vom 29.3.2019 aufgrund des momentan vor sich gehenden Terroristentransfers nach weitgehender Besiegung des IS in Syrien und dem Irak, s. bzgl. Syrien!

US-Militär in der Bâdiyya: Photo: sputniknews.com

Sicherheitsexperte Ḥussain al-Kinânî warnte am Do., 28.3.2019, vor dem US-Plan, in der westlichen Wüstenregion (Provinz al-Anbâr) den IS-Terrorismus wiederaufleben zu lassen. Dazu dienten aus dem syrischen Kampfgebiet östlich des Euphrats transferierte IS-Kämpfer. Gegenüber Maʽlûma News bemerkte al-Kinânî: „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht aus dem östlichen Euphrat oder der westlichen Region des Iraks zurückziehen, sie werden sie als sicheren Zufluchtsort für die Terroristen hernehmen.“ Als Begründung nannte er: „Die Präsenz der USA in der Region zielt darauf ab, die Straße von Teheran-Bagdad-Beirut gemäß einem Plan zu zerschneiden, um die Sicherheit der zionistischen Entität zu schützen und die Kontrolle über die Region auszuweiten.“ Seiner Meinung nach „muß die Regierung gegen diese US-Präsenz in der Nähe der Grenze in der westlichen Region vorgehen.“ (https://www.almaalomah.com/2019/03/28/396469/)

As-Sayyid Ṣadr ad-Dîn al-Qabânğî, Mitglied der Führung des Obersten Islamischen Rates im Land resümierte bei einer Rede anläßlich eines Kulturfestivals in der Provinz ad-Dîwâniyya am 28.3.2019, nach Sturz der Regierung von Ṣaddām Ḥussain als Folge der US-Invasion des Iraks hätten die USA ihre Pläne umzusetzen gesucht, ihnen gefällige Politiker an die Macht zu bringen, von der Führungsspitze bis nach unten. Doch der Irak habe sich schließlich behaupten können und bestimme dies jetzt selbst durch die Wahlen. (https://www.almaalomah.com/2019/03/28/396532/)

Raffinerie Rotterdam, Quelle s. Bild!

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî machte am 28.3.2019 deutlich, um den Irak wieder voranzubringen, genüge es nicht, nur Öl zu exportieren, es müßten auch Raffinerien im Land gebaut werden. (https://www.almaalomah.com/2019/03/28/396664/)

Ein Team französischer Archäologen hat im Nordirak am Zagros-Gebirge an der westlichen Grenze von Mesopotamien eine ca. 4.000 Jahre alte Stadt entdeckt mit Blüte zur Zeit des Akkadianischen Reich. Deren Bewohner, ein Gebirgsvolk, hätten in Wohlstand gelebt, Landwirtschaft und Viehzucht betrieben und Bewäs­se­rungssysteme unterhalten. Es wurden auch Aufzeichnungen über den Verkauf verschiedener Materialien und Waren gefunden, dazu Töpferwaren und Pfeilspitzen aus Material, das aus Anatolien stammte. Ausgegrabene Steinplatten enthalten weitere Auskünfte. (https://www.almaalomah.com/2019/03/28/396488/ vom 28.3.2019)

Israels Primierminister Netanyahu mit israelischen Soldaten auf dem besetzten syrischen Golan, Photo: AP

Von verschiedensten bedeutenden Stellen im Irak erfolgten die Tage nach der völkerrechtswidrigen Proklamation von US-Präsident Trump zum Status des israelisch besetzten syrischen Golan vom 25.3.2019 immer wieder massive Verurteilungen derselben und umfassende Kritik daran. Zu Einzelheiten s. Syrien!

In der Provinz Maysân im Südosten des Irak gelang am 25.3.2019 die Festnahme von sieben gesuchten Terroristen im Rahmen der Antiterroroperationen. (https://www.sana.sy/?p=917693)

Anti-Terror-Kampftruppe beim Einsatz, Photo: SANA

Muḥammad al-Mûsawî, ein al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Anführer in der Provinz Nînawâ, meldete am 24.3.2019 gegenüber SANA in Bagdad: „Eine Terroristengruppe ist letzte Nacht in das Dorf Sabâya al-ʽAmâš im Bezirk al-Qairuwân im Bezirk Sinğâr eingedrungen und mit al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Kämpfern ins Gefecht geraten, wobei die Auseinan­dersetzungen heute bis Mittag angedauert haben.“ Er ergänzte: Bei den Zusammenstößen wurden fünf Terroristen getötet, drei Suizidattentäter sprengten sich selbst in die Luft, die anderen wurden zur Flucht gezwungen.“ Unter der Bevölkerung gab es keine Opfer. (https://www.sana.sy/?p=917220)

Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî traf am 24.3.2019 mit dem syrischen Botschafter in Bagdad, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, zusammen zur Besprechung von Sachverhalten gemeinsamen Interesses und zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden brüderlichen Völkern.
Ad-Dandaḥ erklärte dazu im Anschluß gegenüber der Presse: „The meeting comes within the common coordination between the two states in order to realize a broader cooperation in the economic, political and security domains.” Von Bedeutung waren ebenso die Themen der Kooperation bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze und der baldigen Wiedereröffnung der Grenzübergänge auch zur Widerbelebung des Handels. (https://www.sana.sy/en/?p=161657, https://www.sana.sy/?p=917501)

Trump und Netanjahu beim Handshake, Photo: forward.com

Die jüngste Aussage von US-Präsident Trump gegenüber dem syrischen, israelisch besetzten Golan (s. Syrien) vom 22.3.2019 verurteilend äußerte Außenamtssprecher Aḥmad aṣ-Ṣa­ḥâf am 23.3.2019, zitiert von as-Sûmariyya News, diese Stellungnahmen „give legitimacy to the occupation and they contradict with the international law. … Iraq supports the international legitima­cy resolutions issued by the international Security Council which stipulate for ending the occupation.” (https://www.sana.sy/en/?p=161510)

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî brach am Morgen des Fr., 22.3.2019, begleitet von einer Delegation zu seiner ersten Auslandsreise nach Ägypten auf. Womöglich kommt es dort außer mit Staatschef as-Sîsî sogar zu einem Dreiergipfelgespräch, da derzeit auch der jordanische König ʽAbdullâh II. in Kairo zugegen ist. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46521) – Letzeres könnte sich positiv für Syrien auswirken, da die Regierung unter ʽAbdullâh II. in den acht Kriegsjahren zur Feindkoalition gehörte.

Ausflugsinsel nördlich von Mossul, Photo: SANA

Zum Feiertag (Naurûz, vgl.u.) gehört auch traditionell, mit der Familie einen Ausflug in die Natur zu unternehmen. Von Mossul aus suchten sich viele Bewohner eine gern besuchte, touristisch genutzte Insel im nördlichen Waldgebiet zur Destination aus, wobei eine Fähre über den Tigris genutzt wird. Eine davon kam am 21.3.2019 ins Kentern. Bei dem Unfall kamen laut as-Sûmariyya News nach bisherigem Stand 96 Menschen ums Leben, acht Personen gelten als vermißt, 55 konnten gerettet werden. Es wurde Staatstrauer verhängt. Generalmajor Saʽd Maʽn als Sprecher des Innenministeriums erklärte zur vorläufigen Ursache: „Die Aufnah­mefähigkeit der Fähre ist geringer als die Anzahl [der Beförderten], die sie beförderte, der Mangel ist aufgrund vor­läufiger Untersuchungen eindeutig.“
Gemäß Oberstem Justizrat habe das Untersuchungsgericht in Mossul beschlossen, neun für die Fähre verantwortliche Arbeiter zu verhaften, einen Haftbefehl für den Besitzer der Fähre und den Eigentümer der Touristeninsel auszustellen und die Untersuchungsbehörden anzuweisen, dies rasch umzusetzen.
Präsident Putin übermittelte prompt sein Beileid wie auch die syrische Regierung via Außenamt: “Syrian Arab Republic shares brotherly Iraq its sorrow in this painful event.”
(https://www.sana.sy/?p=915794, https://www.sana.sy/en/?p=161435, https://www.sana.sy/?p=915997)

Insgesamt 13 IS-Terroristen verhafteten die Sicherheitskräfte am 21.3.2019 während ihrer Operationen aufgrund von vorliegenden Geheimdienstermittlungen, wie as-Sûmariyya News meldete. Sechs der Terroristen wurden in der Provinz Kirkûk, einer nahe al-Ḥamza im W der Provinz Bâbil (Babylon) festgenommen, eine terroristische Zelle mit all ihren sechs Elemente in al-Qâ´im und al-Karâbla in der Provinz al-Anbâr im West-Irak zerschlagen. (https://www.sana.sy/?p=915005)

Naurûz, traditionelle Speisen mit Blumenschmuck auf der Festtafel, Photo: culturekitchen.org

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî erklärte am 19.3.2019 den 21.3.2019 zum offiziellen Feiertag anläßlich des vorchristlichen Naurûz-Festes. Dieses war im Altertum in der Region, von der der Irak nur einen kleinen Teil bildet, mit Eintreten der Tag-und Nachtgleiche das Frühlings- und Neujahrsfest. Da infolge des heutzutage weltweit überwiegend verwendeten gregorianischen Kalenders mit Schaltjahr dieses auf den 20. sowie 21. März fallen kann, wurde im Irak ein Kalendertag dafür bestimmt, schon um nicht mit dem Invasionstag von 2003 (s.u.) zusammenzufallen. Der Feiertag gilt erstmals ab dem kommenden Donnerstag. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46502) – Näheres zum Fest s. Syrien Teil V (allerdings unter dem 1. April 2017)

Mit dem Treffen vom 16.3.2003 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Lajes der Insel Terceira, die zu den Azoren gehört, bereiteten US-Präsident George Bush, der britische Premiermnister Tony Blair sowie die Premierminister von Spanien, Jose Maria Aznar, und von Portugal Jose Durao Barroso, den Einmarsch im Irak vor, der dann am 20.3.2003 erfolgte. Als hinreichender Grund wurden die Anschuldigungen gegen den Irak wegen angeblichen Besitzes von Massenvernichtungswaffen akzeptiert trotz vorliegender gegenteiliger Berichte vom internationalen UN-Inspektionsteam unter Dr. Hans Blix, der IAEO und weiteren anderslautenden Belegen. Der SANA-Artikel beschäfigt sich mit den horrenden Auswirkungen der Invasion und nachfolgenden Besatzungszeit auf den Irak, die teils schon beim Gedenken am 15.12.2018 (s.u.) erwähnt wurden.((https://www.sana.sy/?p=914333, s.a. Full text: Azores press conference | World news | The Guardian)

Irakischer Minister für Industrie und mineralische Rohstoffe, Ṣâliḥ ʽAbdullâh al-Ğubûrî, und Syriens Botschafter in Bagdad, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, Photo: SANA

Zu einer Besprechung kamen am 19.3.2019 der Minister für Industrie und mineralische Rohstoffe, Ṣâliḥ ʽAbdullâh al-Ğubûrî, und der syrische Botschafter in Bagdad, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, zusammen zwecks Ermittlung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den verschiedenen Industriespektren. Der Irak sei dem Minister gemäß generell offen für Kooperation mit freundlich gesinnten nachbarlichen aber auch weiteren Staaten, um von deren Kapazitäten und Erfahrungen zum beidseitigen Nutzen zu profitieren. Es gelte neue Produktionslinien und Industrieprojekte im Irak zu eröffnen. Investmentmöglichkeiten bestünden auch seitens Firmen, die dem Ministerium angeschlossen seien. In der amtlichen Verlautbarung nach dem Treffen hieß es dazu: „During the meeting, Minister al-Jubouri affirmed the deep-rootedness of the relations binding Iraq and Syria.” Botschafter ad-Dandaḥ bestätigte, der gleiche Wunsch und dieselbe Bereitschaft bestehe auch von syrischer Seite. Sein Land freue sich auf gemeinsame Projekte und die Zusammenarbeit.(https://www.sana.sy/en/?p=161226)

Während einer Sicherheitsoperation verhafteten Streitkräfte am 19.3.2019 in der Provinz Nînawâ (Ninive) aufgrund geheimdienstlicher Ermittlungen drei mit Haftbefehl gesuchte IS-Terroristen, die darauf den Gerichten überstellt wurden. In der Provinz Bâbil (Babylon) glückte dasselbe gegenüber einem laut Artikel 4 des Anti-Terrorismusgesetzes gesuchten IS-Extremisten während einer Sicherheitsoperation in der Gegend von ʽAğraš im Bereich von Ğabla.
Am Vortag, dem 18.3.2019, seien vier Terroristen während einer vorbeugenden Opera­tion in der Provinz Diyâlâ getötet, weitere acht in Bâbil und Bagdad gefangengenommen worden. (https://www.sana.sy/?p=914185)
As-Sûmariyya News berichtete am 19.3.2019 von einem bewaffneten Angriff bei der Durchführung einer Durch­suchungsaktion im Bezirk aṭ-Ṭârmiyya nördlich von Bagdad. Dabei wurde ein hochrangiger Armee-Offizier getötet, zwei Soldaten wurden verletzt. (https://www.sana.sy/?p=914478)

Generalstabschefs des Irans, von Syrien als Gastgeber und des Iraks in Damaskus bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Photo: SANA

Nach Fortführung der Gespräche der Generalstabschefs Syriens, des Iraks und des Irans in Damaskus auch am Mo., 18.3.2019, äußerten sich Syriens Verteidigungsminister, General ʽAlî ʽAbdullâh Ayûb, Generalleutnant ʽUṯmân al-Ġânimî (aus dem Irak) und Generalmajor Muḥammad Ḥussain Bâqirî (für den Iran) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Zunächst stellte General Ayûb heraus, diese Treffen seien auf allen Ebenen wichtig und produktiv; ihre Ergebnisse würden dazu beitragen, Herausforderungen, Gefahren und Bedrohungen, die mit der Ausbreitung des Takfîr-Terrorismus in diesem Kern-Bereich der Welt einhergehen, zu bewältigen.
Dann erklärte er: „Wir gehen keine Kompromisse ein und stellen unser Recht nicht zur Diskussion, unsere Souveränität zu verteidigen; wir werden die Kontrolle über jede Handbreit syrischen Bodens wiedererlangen.“ Der syrische Staat werde früher oder später die Kontrolle über sein gesamtes Territorium wiedererlangen, sei es durch Rekonziliierung oder Einsatz des Militärs – Idlib mache da keine Ausnahme, es sei eine der ursprünglich vier eingerichteten De-Eskalationen (vgl.u.), von denen drei bereits wieder staatlicher Kontrolle unterstünden; das werde auch mit Idlib so sein.
Es sei schon in beiderlei Hinsicht viel erreicht worden: Die Rekonziliierung habe sich – wie schon früher von Präsident Dr. al-Assad erläutert (vgl.u.) – in weiten Regionen als äußerst erfolgreich gezeigt, gerade wenn sich die Ortsansässigen zusammentaten, um die Militanten zum Verlassen ihrer Gebiete zu veranlassen, so daß die staatlichen Behörden zurückkommen und ihre Arbeit wiederaufnehmen konnten. Da, wo Terroristen es ablehnten, sich zu ergeben, und weiter ihr Unwesen trieben, sei die tapfere Armee des Landes schon bereit, mit ihnen fertig zu werden, Handbreit für Handbreit!
Jede ausländische militärische Präsenz ohne offizielle Einladung durch die Regierung sei per se eine Besatzungsmacht und halte sich völkerrechtswidrig im Land auf. Syrien habe das durch das Völkerrecht und die UN-Charta anerkannte Recht, seine nationale Sicherheit, Souveränität und die Einheit des syrischen Staates zu verteidigen. Die SAA habe die Kampfkraft, die nötig sei, um auch die US-Besatzungstruppen aus at-Tanaf zu vertreiben, schließlich würden die US- wie die anderen fremden, nicht gebetenen Truppen Syrien verlassen. Derzeit sei die SDF/Qasad noch die letzte verbliebe Spielkarte der US-Administration, auf die sie setze. Doch auch mit denen werde man umzugehen wissen, auch für die gelte: Einigung (Rekonziliierung) oder militärische Auseinandersetzung bis zur vollständigen Befreiung des Landes. Denn es sei die Wahl der Syrer, zusammen nach eigenem Willen zu leben und nicht dem anderer.
Dann verwies er auf die Einwirkung Israels im Land und die Verbindung zwischendessen Militär und den in Syrien aktiven Terroristen. Die meisten israelischen Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, was bedeute, daß das feindliche Ziel damit vereitelt worden sei. Es sei schon unklug, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, der vom Feind geplant und durchdacht ist, welcher Zeit, Raum und militärische Strategie bestimmt, um schließlich fallengelassen zu werden.
Es sei klar, daß jegliche Schwingung bzgl. Sicherheit und Stabilität in dieser kritischen Region Auswirkungen habe, die nicht an ländergrenzen endeten. Daher sei es nur natürlich, daß der Irak, der Iran und Syrien sich an einen Tisch zusammensetzten, um Ansichten darüber auszutauschen, wie mit der Entwicklung von Ereignissen und ihren Folgen umzuge­hen sei, welche Maßnahmen erforderlich seien, um die Beseiti­gung des Terrorismus zu gewährleisten. Schließlich erklärte er: „Wir haben in der Tat Recht, stolz darauf zu sein, daß es an uns ist, konfrontiert mit dem Ter­rorismus, der Tribut im Kampf gefordert hat, diesen zu bekämpfen und auszurotten.“
General Bâqirî bekräftigte seinerseits, die Sicherheit der Region sei eine Frage des Engagements aller Beteiligten darin. Abzulehnen sei jegliche unter Vorwänden ausgeübte unerbetene ausländische militärische Präsenz. Iraner seien ausschließlich auf Bitten der jeweiligen Landesregierung in Syrien und dem Irak präsent, um beratende oder logistische Hilfe zu leisten und zwar solange, wie sie gebraucht und gewünscht werde. Allen drei Seiten sei der Respekt gegenüber der Souveränität des jeweils anderen von großer Bedeutung.
General Bâqirî unterstrich die Einmischung des Westens und zionistischer Kräfte geschehe, um die Region zu destabilisieren zum Vorteil Israels. Er hoffe, die iranischen Kräfte könnten dazu beitragen, die Souveränität auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet wiederherzustellen und den Terrorismus davon zu tilgen. Die syrische staatliche Souveränität müsse auch im Gebiet zwischen Euphrat und Tigris (sog. „Insel“, al-Ğazîra), in Idlib und at-Tanaf wiederhergestellt werden.
General al-Ġânimî wies darauf hin, daß die Sicherheit Syriens und die Sicherheit des Iraks ein integraler Be­standteil des jeweils anderen seien. Die Sicherung der gemeinsamen Grenze mit Syrien sie von großer Bedeutung und werde von den irakischen und syrischen Streitkräften gemeinsam kontrolliert. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des IS habe ein hohes Niveau, zu dessen Effektivität das vor Jahren gemeinsam in Bagdad eingerichtete Internationale Koordinierungs- und Informationszentrums zur Bekämpfung des Terrorismus besonders beigetragen habe. In Abstimmung mit der Regierung in Damaskus und der SAA seien wirkungsvolle Schläge gegen IS-Stützpunkte, die Versorgungslinien und Ansammlungen in Syrien geführt worden. Die Kooperation werde dementsprechend fortgeführt. In den kommenden Tagen würden die Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Irak wiedereröffnet werden können, verkündete er zum Schluß. (https://www.sana.sy/?p=913637, https://sana.sy/en/?p=161190) – Zu den erwähnten Details liegen Berichte vor, s.u.!
Zum Empfang der irakischen und iranischen Militärdelegation durch Syriens Präsidenten Dr. al-Assad an seinem Amtssitz am Abend desselben Tages im Beisein von Verteidigungsminister und stellvertretendem Kommandeur der Streitkräfte, Generalmajor ʽAlî ʽAbdullâh Ayûb s.dort!
(https://www.sana.sy/en/?p=161216, https://www.sana.sy/?p=913907)

Anti-Terror-Kampftruppe, Photo: SANA

Laut Mitteilung des Sprechers der irakischen Anti-Terror-Stelle, Ṣabâḥ Nuʽmân, gegenüber der arabischen Ausgabe von Russia Today vom 18.3.2019, sucht diese Stelle die Zusammenarbeit mit einigen weiteren Ländern, um die Finanzierungsquellen der IS-Terrororganisation aufzuspüren und sie auszutrocknen. Bislang habe man in dieser Hinsicht schon Erfolge erzielt.(https://www.sana.sy/?p=913999)

Die kanadische Außenministerin Chry­stia Freeland verkündete am Mo., 17.3.2019, laut CBS-Meldung auf einer Pressekonferenz, die Militärmission im Irak, die seit 2014 in Koordinierung mit der NATO im Rahmen der US-geführten Koalition stattfindet, bis Ende März 2021 zu verlängern. (http://parstoday.com/de/news/world-i46492) – Für die kanadischen Streitkräfte dürfte damit dasselbe gelten wie bislang für die US-Militärs deutlich gemacht, vgl.u.!

Verhaftung von IS-Terroristen, Photo: SANA

Von den Sicherheitskräften wurden in Bagdad sieben und der Provinz Diyâlâ ein IS-Terrorist, die aufgrund von Haftbefehlen nach Artikel 4 des Antiterrorgesetzes gesucht und aufgespürt worden waren, festgenommen. (https://www.sana.sy/?p=913039)

Im Bezirk al-Ḥawîğa südwestlich von Kirkûk konnten Sicherheitskräfte am 16.3.2019 einen Angriffsversuch von IS-Elementen auf das Dorf ad-Danâdîš abwehren, wobei jedoch zwei Soldaten verletzt wurden.
Andererseits wurde in der Gegend von Ibn Sînâ in aṭ-Ṭârmiyya dir IS-Führungsperson namens Ṣabâḥ Nûrî ʽAbbâs eliminiert, welche früher militärisch und verwaltungstechnisch die IS-Wilâya Nord-Bagdad befehligt hatte. (https://www.sana.sy/?p=912233)

Sicherungsoperation der Streitkräfte, Photo: SANA

Infolge eingegangener Geheimdienstinformationen führten am 15.3.2019 Anti-Terroreinheiten, unterstützt durch die Luftwaffe, eine Operation gegen eine IS-Terrorzelle in der Gegend des Wâdî Abû Ḫanâğir aus, wobei neun IS-Terroristen getötet wurden.
In der Gegend von Sabʽ Quṣûr von in Bagdad hatten unbekannte Bewaffnete plötzlich das Feuer auf einen Zivilisten eröffnet und diesen mit Schalldämpferbestückten Waffen getötet. Aus noch ungeklärten Gründen kam es in der Vergangenheit zu mehreren solchen Vorfällen (vgl.u.).
Andererseits konnten irakische Streitkräfte einen Terroristen im Gebietvon Neu-Bagdad festnehmen.
(https://www.sana.sy/?p=911820)
Bei einem Angriff durch IS-Terroristen im Dorf al-Mâḥûz südwestlich von Kirkûk wurden laut as-Sûmariyya News am 15.3.2019 zwei Kämpfer von al-Ḥašd aš-Šaʽbî getötet. Über die näheren Umstände wurde noch nichts bekannt. (https://www.sana.sy/?p=911770)

Der stellvertretende Direktor des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation FSB und Präsident des Rats der SCO Regional Anti-Terrorist Structure (RATS, SCO = Shanghai Cooperation Organization), Sergei Smirnow, sprach nach dem Ratstreffen in Taschkent gegenüber Reportern von der steigenden Gefahr, welche durch die in Syrien und dem Irak weitgehend eliminierten und daher vermehrt in Nord-Afghanistan aktiven IS-Terroristen für die Sicherheit der SCO-Anrainerstaaten entstehe. So führte er aus: „Terror groups have intensified their subversive and terrorist activities and consolidated their positions in Afghanistan’s northern districts [bordering SCO countries]. Armed incidents on the border have become more frequent. Taking into account its losses in Syria and Iraq, ISIL (former name of the IS – TASS) has to search for ways of creating the caliphate’s new strongholds. The fact that ISIL is getting stronger in northern Afghanistan can pose a major threat to regional security in the near future. … The groups designated as ter­rorist, including ISIL, the Taliban movement, the Islamic Movement of Uzbekistan and others, pose the biggest threat to our countries.“ Dies sei der Hauptfaktor zur Destabilisierung jener Region. „These and other elements of changing the nature of threats to peace and stability in the SCO mem­ber-states are identified by our organization (RATS SCO – TASS) in the course of monitoring. Additio­nal adequate response measures based on analysis and coordination with the competent authorities of the SCO states have been devised, which made it possible to adapt the regional security system to the changing realities and ensure its viability,“ fügte der Sicherheitsexperte hinzu.
Im September 2018 hatte der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew vor der Gefahr gewarnt, die sich sich daraus ergebe, daß die USA und einige ihrer Verbündeten versuchten, ISTerroristen zu verlegen, d.h. sie mehr oder weniger heimlich von Syrien und dem Irak nach Afghanistan zu transferieren. (https://www.sana.sy/?p=912032, http://tass.com/defense/1048894; s.a. deutscher Beitrag in http://parstoday.com/de/news/world-i46473 vom 18.3.2019) – Für letztere Angabe finden sich weiter unten im Thread wie in jenem bzgl. Syrien Belege. Auch der iranische Präsident Rûḥânî hatte sich während seines Staatsbesuchs in Bagdad (s.u.) ähnlich geäußert.

Iranischer Präsident Rûḥânî empfangen vom irakischen Staatspräsidenten Ṣāliḥ in Bagdad, Photo: pars today

Von seinem dreitägigen Irak-Besuch zurückgekehrt berichtete der iranische Präsident Ḥassan Rûḥânî am 14.3.2019 bei der Ankunft am Flughafen Mehrabad in Teheran, sein Besuch im Nachbarland könnte einen Wendepunkt in den Beziehungen beider Länder zum Wohle der Völker darstellen. Man habe nach eingehenden Gesprächen über eine Reihe von Themen wie in Handels­fragen ein tiefes Verständnis für die jeweilige andere Seite erreicht, welche vorerst in der erleichte­rten Erteilung von Handelsvisa, der Einführung nationaler Währungen an vielen Börsen, der Erleichterung hinsichtlich von Bankbeziehungen und einer Verständigung in Sicherheits- und Regional­fra­gen ausdrückte. Man sei sich einig gewesen, die gegenseitigen Beziehungen auszubauen, erklärte er.
(https://www.sana.sy/?p=910986)

Insgesamt neun IS-Terroristen konnten aufgrund vorliegender Haftbefehle in Zusammen­arbeit mit den Bürgern in der Provinz Nînawâ gefangengenommen werden, teilte am 13.3.2019 der Sprecher des irakischen Innenministeriums, Generalmajor Saʽd Maʽn, gegenüber as-Sûmariyya News  mit.
Zu Beginn des Tages tötete die irakische Luftwaffe bereits zwei IS-Terroristen bei einem Luftschlag in der westlichen Provinz Kirkûk.
Kämpfer von al-Ḥašd aš-Šaʽbî entdeckten in der südirakischen Stadt Nağaf große Mengen an Waffen und Kriegsrückständen inklusive Raketen und Mörser wäh­rend einer Sicher­heitsoperation.
(https://www.sana.sy/?p=910496, https://www.sana.sy/?p=910510)

Iranischer Präsident Ḥassan Rûḥânî, Rede in Bagdad, 12.3.2019, Photo: SANA

Vor versammelten irakischen Clan- und Stammesführern in Bag­­dad hielt der iranische Präsident Ḥassan Rûḥânî am 12.3.2019 eine Rede. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, daß westliche Länder hinter der Herstellung der Terrororganisation IS das Verheeren der Region auf verschiedene Weise zu unterstützen und Konflikten und blutige Kriege zu entfachen suchten.
Trotz der von den USA und dem Westen verbreiteten Propaganda, sich im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu befinden, hätten sie bei dessen Bekämpfung tatsächlich keine Rolle gespielt.
Ihre Bombardements einiger Standorte seien nicht über den Rah­men bloßer Formalität bzw. Showakte hinausgegangen. Den Menschen in der Region sei es durch ihren Widerstand und ihre Standhaftigkeit gelungen, diese Verschwörung gegen sie zu vereiteln und den Terrorismus zu besiegen. Der Iran sei stolz, ihnen zur Seite gestanden zu sein. Es sei wichtig, die Einheit und den Zusammenhalt unter den Völkern der Region zu stärken, um Bedrohungen entgegenzuwirken.
Er warnte sodann: der Terrorismus sei noch nicht vollständig ausgerottet; die USA arbeiteten neue Pläne zum Erlangen ihrer Ziele für die Region aus und seien dabei, Terroristen in die übrige Region, nach Zentralasien, in den Kaukasus und nach Afghanistan zu transportieren. (https://www.sana.sy/?p=909826) – Berichte über Terroristentransfers finden sich im Thread (s.u.) bzw. dem bzgl. Syrien.

Verlautbarungen aus dem Medienbüro des irakischen Ministerpräsidenten wie des Sprechers des iranischen Außenministeriums, Bahram Qâsimî, informierten am 12.3.2019 über die wichtigsten Details des Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten im Irak.
„Beide Seiten haben wichtige Erörterungen geführt und ihren Wunsch geäußert, politische, si­cher­heitspolitische, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, handelspolitische, wissenschaftliche, technische und sonstige Beziehungen aufzubauen.“, war aus ersterer Quelle zu erfahren.
Der Besuch sei ein Wendepunkt für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft und die Entwick­lung von Beziehungen zwischen beiden Ländern und ihren Bewohnern in allen Bereichen durch enge Zusammenarbeit auf Grundlage des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder.
Der Irak habe die iranische Position zur Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus zur Kenntnis genommen, die iranische Seite ihrerseits diejenige Entscheidung des Iraks, daß er nicht Teil eines Sanktionsregimes gegen den Iran sein werde [dazu vgl.u.]; der Irak habe ferner seine entschiedene Haltung bei der Verfolgung des politischen Prozesses im Inland zum Ausdruck gebracht, die die nationale Souveränität und territoriale Integrität des Iraks bewahre, wie die, alle Maßnahmen zur Eliminierung des Terrorismus zu unternehmen.
Außerdem seien eine Reihe regionaler Fragen, gemeinsame Heraus­forderungen und Möglichkeiten der Kooperation untereinander erörtert worden, um die Sicher­heit und Stabilität der Region zu ver­bes­sern und Wirtschaftspartnerschaften aufzubauen, die beiden Völkern zu Gute kämen, unter Betonung dessen, daß die Schaffung von Sicherheit in der Region in der Ver­antwortung ihrer Kinder liege.
In verschiedenen Bereichen seien Grundsatzvereinbarungen (sog. Memoranda of Understanding, MoU) unterzeichnet worden z.B. in Bezug auf Öl, Handel, Gesundheitswesen und Verkehr, die Einrichtung einer Eisen­bahnlinie zwischen aš-Šalâmğa (Shalamjeh) und al-Baṣra (Basra), die Erleichterung bei der Visa-[Erteilung] für Geschäfts­leute und für In­vestoren beider Länder sowie die Vereinbarung gemeinsamer Maßnahmen zur Säuberung des Šaṭ al-ʽArab (Shatt al-Arab).
Bahrâm Qâsimî stellte heraus , der Iran und der Irak wür­den keine Anstrengungen unterlassen, um ihre bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten und zu fe­stigen, und dabei keinen anderen darüber bestimmen zu lassen. Der Iran und der Irak seien Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Grenze und ebenso langen verbindenden Geschichte; ihre Völker hätten viele Gemeinsamkeiten, ihr Verhältnis beruhe auf gutnachbarschaftlichen und strategischen Beziehungen. Es würden sicherlich keinerlei An­strengungen unterlassen, um diese Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Als Reaktion auf die interventionistische Bemerkungen des US-Sonderbeauftragten für den Iran, anläßlich des Besuchs des iranischen Präsidenten Rûḥânî im Irak, erwiderte Qâsimî: Es sei nicht überraschend, daß dieser US-Beamte wütend darüber ist, daß sein Land es, wie es scheint, trotz Milliardenausgaben im Nahen Osten nicht vermocht hat eine angemessene Position unter den Völkern des Nahen Ostens zu errichten, was sicherlich auf die aggressive, militaristische und interventionistische US-Politik zurückzuführen sei. Er ergänzte: „[US-]Amerikas Politiker müssen ihre Ambitionen aufgeben, an die sie sich seit Jahrzehnten gewöhnt haben, und erkennen, daß die Ära der Eingriffe in die Angelegenheiten anderer Länder längst vorbei ist.“ (www.sana.sy/?p=910177)

Iranischer Präsident Rûḥânî, empfangen vom irakischen Staatspräsidenten Ṣāliḥ in Bagdad am 11.3.2019, Photo: SANA

Wie zuvor angekündigt, traf am 11.3.2019 der iranische Präsident Ḥassan Rûḥânî an der Spitze einer hochrangigen politischen und wirtschaftlichen Delegation zu Besuch in Bagdad ein und wurde von Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ empfangen. Beide Staatsmänner bekräftigten die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus und unterstrichen die Bedeutung der Stärkung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen wie dem Handel und Tourismus, der Ener­gie und Umwelt, dem Verkehr und der Schaffung von Infrastrukturen mit Auswirkung auf die Region [vgl.u. bzgl. Ausbau der Autobahn- und Zug-Verbindung!]. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Rûḥânî, der die vorangegangenen Gespräche als „gut und konstruktiv“ wie „im Inter­esse der Menschen beider Länder und der Verbesserung ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit“ beurteilte, der Irak sei ein wichtiger Staat in der Re­gion und ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit. Der Iran stehe weiter zu ihm bei der Terrorismusbekämpfung. Gastgeber Ṣāliḥ bedankte sich hierfür ganz besonders und forderte die Länder der Region auf, zusammenzuarbeiten, um ihn den Terrorismus ein für alle Mal anzugehen und zu beseitigen. (https://www.sana.sy/?p=909413)

Später am Tag (10.3.2019) konnten zwei weitere IS-Terroristen von den Sicherheitskräften aufgrund von Geheimdienstinformationen festgenommen werden, wie INA meldete. Die eine Frau hatte in der Provinz Ṣalâḥuddîn für den IS Informationen gesammelt und weitergeleitet, die andere war an Terroranschlägen in Baʽqûba in der Provinz Diyâlâ beteiligt gewesen. Beide Terroristinnen wurden den Gerichten überstellt. (https://www.sana.sy/?p=909100)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ, Photo: SANA

Anläßlich des Besuches der hochrangigen iranischen Delegation am Mo., 11.3.2019, in Bagdad baten iranische Medienvertreter Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ um ein Interview. Dieser wiederholte im Zusammenhang mit den Spannungen zu den USA bzgl. der unerwünschten US-Militärpräsenz im Land (vgl.u.) seine feste Einstellung: „Der Irak sollte kein Ort für feindliche Aktionen gegen seine Nachbarn sein.“ Sein Land werde demnach nicht mehr Schauplatz regionaler politischer Konfrontationen oder feindseliger Aktionen gegen ein Nachbarland sein.
Er ergänzte: „Unsere Verfassung läßt Solches nicht zu, unsere Interessen erlauben es uns nicht. Im Gegenteil sollen unsere Beziehungen zu Nachbarländer,  dazu beitragen, die Spannungen in der Region abzubauen.“ Insbesondere sei der Iran zum Irak in seinen schwierigen Tagen gestanden, als er sich gegen die IS-Terrororganisation zu behaupten hatte.  Daher versicherte er nochmals, der Irak sei nicht Teil des einseitigen [d.h. nicht auf UN-Basis erlassenen] US-Boykott-Systems gegen den Iran, sondern sei vielmehr bemüht, das Spannungsniveau zu senken(vgl. Irak-Iran-Krieg!).
Die gemeinsamen iranisch-irakischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seien auch nicht gegen andere Länder der Region gerichtet. Der Irak sehe in den guten Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten und den arabsichen Staaten der Region einen probaten Weg der Problemlösung. Zur Bedeutung des Besuchs des iranischen Präsidenten Rûḥânî in Bagdad hob er hervor: „Wir hoffen, daß dieser Besuch ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und Völkern sein wird, auch in wirtschaftlichen,  sicherheitspolitischer sowie politischen Fragen.“ (https://www.sana.sy/?p=908837)

Iranischer Präsident, Photo: radiocentral.ch

Vor seiner Abreise am 11.3.2019 nach Bagdad erklärte der iranische Präsident Ḥassan Rûḥânî, die iranisch-irakischen Beziehungen seien in verschiedenen Bereichen tiefgehend. Z.B.habe das Handelsvolumen bislang jährlich 12 Milliarden US-$ ausgemacht, sei aber auf 20 Milliarden US-$ angehoben worden. hinischtlich der Tagesordnung des Besuchs bemerkte er, der Irak solle an das iranische Eisenbahnnetz angebunden werden (zum Projekt vgl.u.!). Die USA hätten sich die Jahre über zwar sehr bemüht, daß sich die Regierungen beider Länder nicht näher kämen, diese Politik sei jedoch gescheitert. (https://www.sana.sy/?p=909208)

Später am Tag (10.3.2019) konnten zwei weitere IS-Terroristen von den Sicherheitskräften aufgrund von Geheimdienstinformationen festgenommen werden, wie INA meldete. Die eine Frau hatte in der Provinz Ṣalâḥuddîn für den IS Informationen gesammelt und weitergeleitet, die andere war an Terroranschlägen in Baʽqûba in der Provinz Diyâlâ beteiligt gewesen. Beide Terroristinnen wurden den Gerichten überstellt. (https://www.sana.sy/?p=909100)

Iranischer und irakischer Außenminister in Bagdad, 10.3.2019, Photo: SANA

In Vorbereitung des Besuchs des iranischen Präsidenten im Irak am kommenden Montag, traf sich der Außenmi­ni­ster des Gastlandes, Muḥammad Ğawâd  Ẓarîf, mit dem des Gastgeberlandes, Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm, am So., 10.3.2019 in Bagdad zu Gesprächen, bei denen es auch um die Krise in Syrien ging. Al-Ḥakîm äußerte dazu: „We held talks on the Syrian affair during the discussions bet­ween the two sides.” Beide Seiten sprachen sich für die Bewahrung der territorialen Integrität Syriens und die Weiterführung des Counterterrorismus bis zur Eliminierung der Terroristen aus. (www.sana.sy/en/?p=160714)

Im Interview mit dem lokalen Sender al-Furât  (d.h. Euphrat) vom 10.3.2019erneuerte der iranische Außenmi­ni­ster Ẓarîf die Unterstützung seines Landes für Syrien und den Irak angesichts der terroristischen Bedrohung. Das Engagement dieser beiden Länder im Counterterrorismus erfülle die gesamte Region mit Stolz. Zugleich lehnte er unerbetene Einmischung aus dem Ausland ab mit den Worten: „We are always with the people of the region in Syria, Iraq, Lebanon, Bahrain, Yemen and Afghani­stan, and we will not accept that the foreigners to rule the region.” Schließlich sei die Sicherheit der Region von deren Bewohnern und ihren Regierungen abhängig. Daher rief er dieselben auf, hierfür zusammenzuarbeiten. (https://www.sana.sy/en/?p=160690, https://www.sana.sy/?p=908889, s.a.  http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46356)

Sicherheits-Operation, Photo: SANA

In drei Sicherheitsoperationen wurden am 10.3.2019 aufgrund akkurater Überwachungs- und Aufklärungsarbeit in Zusammenarbeit zwischen (Militär-)Geheimdienstbrigaden insgesamt neun IS-Terroristen verhaftet: einer in der Gegend von ar-Rašâd im Bezirk al-Karma in der Provinz al-Anbâr, eine IS-Zelle von sieben Mitgliedern im Dorf Tal Ḥiyâl, Distrikt Rabîʽa von Mossul, und ein weiterer Terrorist bei einer Operation von al-Ḥašd aš-Šaʽbî und Ḫaliyya aṣ-Ṣuqûr in der nordirakischen Provinz Kirkûk. (https://www.sana.sy/?p=908653)

Am Freitagabend, 8.3.2019,  wurden im Stadtteil al-Muṯannâ von Mossul im Nordirak infolge der Explosion einer Autobombe min­destens eine Person getötet und sechs weitere verletzt. Da sich im Irak immer noch IS-Reste befinden, geht man Sicherheits­kreisen – bislang ohne Bekennerschreiben – von einem IS-Attentat aus. (https://www.sana.sy/?p=908062, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46343)

Plan der Sicherheitskräfte für die Pilgerstadt Samarra, Photo: SANA

Im Lauf einer Sicherheitsoperation entdeckten Teile der Streitkräfte am 8.3.2019 Terroristenversteckein Ost- Sâmarâ´ (Samarra) und töteten dabei drei der IS-Extremisten, welche in dieser Wallfahrerstadt in der Provinz Ṣalâḥuddîn  im Herzen des Iraks vorhatten, Anschläge gegen Pilger auszuführen, erläuterte Generalmajor ʽImâd az-Zuhairî gegenüber INA. Zum Schutz der Wallfahrer und Anwohner haben die Bundes­polizei mit der örtlichen Polizei, den Kampfverbänden der nationalen Sicherheit und des Zivilschutzes sowie der Luftwaffe einen besonderen Plan ausgearbeitet, der sich auf die Stadt, die Zufahrten und das Umland erstreckt. (www.sana.sy/?p=907843)

Auf der Rückkunft von der laufenden Sicherheitoperation gegen verbliebene IS-Reste, die auch durch die Luftwaffe unterstützt wurde,  gerieten am Abend des 6.3.2019 Kämpfer von al-Ḥašd aš-Šaʽbî  in einen Hinterhalt auf der Straße von Mossul nach Ṭûz  Ḫarmâtû im Bezirk Bâqarka nahe Maḫmûr. Dabei wurden zwei al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Mitglieder getötet, elf weitere verletzt. Gleichzeitig wurde durch den Medien­direktor ʽAlî al-Ḥussainî Medienangaben bestritten, wonach es 150 Tote gegeben habe. (https://www.sana.sy/?p=907033) – Einen Tag später am 7.3.2019 wurde die Opferzahl  auf sechs Tote und 31 Verletzte von al-Ḥašd aš-Šaʽbî  berichtigt. (https://www.sana.sy/?p=907041)

Treffen zwischen den Parlamentspräsidenten Muḥammad al-Ḥalabûsî (Irak) und ʽAlî Lârîğânî (Iran) in Teheran, Photo: SANA

In Teheran fanden sich am 6.3.2019 die beiden Parlamentspräsidenten, Muḥammad al-Ḥalabûsî für den Irak und ʽAlî Lârîğânî für den Iran, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen. Der Gastgeber würdigte die Leistung des Iraks bei der Terrorismusbekämpfung, wobei al-Ḥašd aš-Šaʽbî einen gewichtigen anteil gehabt habe. Er befürwortete den Ausbau der Beziehun­gen zwi­schen beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Muḥammad al-Ḥala­bûsî bestätigte dies. Außerdem bekräftigte er die Zurückweisung einseitiger Wirtschaftssanktionen wie diejenigen, die derzeit den Iran betreffen, und versicherte er, der Irak werde es nicht zulassen, daß sein Territorium für jegliche Art von Inva­sion oder Angriff auf eines seiner Nachbarländer benutzt werde. Schließlich bedankte er sich für die iranische Unterstüzung im Counterterrorismus und erklärte: „Die im Irak anwesenden Kräfte sind auf Einladung der Regierung Bagdads in dieses Land gekommen, um terroristische Gruppen zu bekämpfen.“ Später traf al-Ḥala­bûsî noch mit Außenminister Muḥammad Ğawâd  Ẓarîf  zu einem Gespräch über regionale Themen zusammen. (https://www.sana.sy/?p=906564, s.a. (http://parstoday.com/de/news/iran-i46314)
Einer Parlamentserklärung vom 6.3.2019 zum Besuch der irakischen Delegation in Teheran war noch zu entnehmen, daß Muḥammad al-Ḥala­bûsî auch den iranischen Präsidenten Ḥassan Rûḥânî wie den Generalsekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, ʽAlî Šamḫânî. Zu den behandelten Themen gehörten demnach auch die Koordinie­rung der Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus wie bei der Begegnung extremistischen Gedankenguts, die Koordinierung von Positionen in internationalen Foren, die sich mit Problemen  der Region beschäftigten, sowie die Aktivierung von parlamentarischen Freundschaftskomitees. (https://www.sana.sy/?p=907037)

Verhaftung eines Terroristen, Photo: SANA

Laut Auskunft des Polizeichefs der Provinz al-Anbâr, Generalleutenant Hâdî Razîğ, konnten am 5.3.2019 zwei gesuchte IS-Terroristen im Gebiet von Ḥasî Ṭalûbîn aufgespürt und festgenommen werden.
Am Vortag hätten irakische Streitkräfte bereits in der Kabîsa-Wüste acht IS-Terroristen getötet. (https://www.sana.sy/?p=905908)

Zwei groß angelegte Militäroperationen wurden am 4.3.2019 in der Provinz al-Anbâr eingeleitet, um Überreste des IS aufzuspüren, Waffen- und Munitionslager zu zerstören du vort Ort eingegangene Informationen zu überprüfen. Die eine brachte die 1. Infanteriedivision des al-Anbâr-Operationskommandos ins Gebiet südlich von-aṣ-Ṣakâr und von aḍ-Ḍabʽa, die 7. Infanteriedivision in den Raum westlich und östlich des Wâdî Ḥaurân. Zerstört wurden dabei sechs Tunneln , drei Unterschlupfe und per kontrollierter Detonation eine Sprengvorrichtung der IS-Terroristen. (https://www.sana.sy/?p=905626)

Palästinensischer Präsident Maḥmūd ʿAbbās in Bagdad von Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ empfangen, Photo: hamodia.com

Im Interview mit mehreren Vertretern einheimischer Satellitenkanäle erklärte Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ am 4.3.2019 es bestehe ein nationaler Konsens hinsichtlich der Ablehnung der US-Militärpräsenz im Landzu verfolgen auf der Webseite der irakischen Präsidentschaft. Politische Führerungspersonen als Vertreter des Volkes wie die Regierung seien sich einig in dem Punkt: Keine [ausländischen] Militärstützpunkte und keine Bodentruppen!
Im weiteren forderte er den Schutz des besetzten al-Quds* und seiner heiligen Stätten vor Übergriffen der israelischen Besatzungstruppen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, welche die Hoffnun­gen der Palästinenser auf Verwirklichung ihrer legitimen Rechte untermauern. Im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Maḥmūd ʿAbbās betonte Ṣāliḥ, der Irak stehe nach wie vor an vorderster Stelle bei der Verteidigung Palästinas, des Problems ersten Ranges in internationalen Foren. Dabei unterstrich er die tiefen, historischen, brüderlichen Beziehungen zwischen den Irakern und Palästinensern. Dann sprach er sich für eine Stärkung der Zusammenarbeit und Koordinierung beider Seiten in allen Bereichen aus, um das Erreichen gemeinsamer Interessen sicherzustellen. ʿAbbās versicherte seinen Gastgeber seienrseits der Solidarität insbesondere angesichts des Terrorismus.
Der palästinensische Präsident Maḥmūd ʿAbbās war am Mo., 4.3.2019, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Bagdad eingetroffen, bei dem er mit Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî  und weiteren höheren Beamten zusammentraf. (https://www.sana.sy/?p=905762) – *Al-Quds ist der traditionell „palästinensische“, nicht von Juden bewohnte Ostteil Jerusalems mit der Altstadt, in dem die durch die Regierung in Tel Aviv betriebene „Judaisierung“ jedoch fortschreitet und in welchem diese entgegen dem UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 und weiteren UNSC-Resolutionen zur Sache besetzt hält.

Wie eine Sicherheitsquelle der irakischen Nachrichtenagentur am 3.3.2019 mitteilte, wurden während einer Militäroperation einer Einheit von al-Ḥašd aš-Šaʽbî gegen verbliebene IS-Reste in der südwestlich gelegenen Provinz Kirkûk vier IS-Terroristen aufgespürt und getötet werden. Dies gelang im Dorf Ḥağal in der Region ar-Riyâḍ. (https://www.sana.sy/?p=904750)

Treffen der Parlamentspräsidenten von Syrien, Ḥamûda Ṣabâġ, und des Iraks, Muḥammad al-Ḥalabûsî am Rand der 29. AIPU-Konferenz in Amman, Photo: SANA

Am Rande der 29. AIPU-Konferenz in ʽAmmân trafen sich am 2.3.2019 die Parlamentspräsidenten der beiden Nachbarländer Syrien,  Ḥamûda Ṣabâġ, und des Iraks, Muḥammad al-Ḥalabûsî und besprachen Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit auf Parlamentsebene zwischen den beiden brüderlich und historisch tief miteinander verbundenen Ländern. Diese hätten sich in den letzten Jahren desselben terroristischen Feindes erwehrern müsse, wobei al-Ḥalabûsî  besonders für die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge dankte.  Dazu erwiderte Ṣabâġ: „Syria has always been open to all the brotherly Arab countries and it has always stood by them in times of crises.” Beste Beziehungen zueinander zu erhalten sei das Ziel. (https://www.sana.sy/en/?p=160093, https://www.sana.sy/?p=904593)

Syriens Botschafter Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ traf am Fr., 1.3.2019, in Bagdad mit dem irakischen Minister für Vertreibung und Migration zusammen, um die Lage der Vertriebenen beider Länder und die Sicherung von deren Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland zu besprechen. In der nachfolgend veröffentlichten Erklärung hieß es dazu: „The two sides discussed situation of the displaced Syrians in Iraq, providing them with  necessary assistance and mechanism of their return to their liberated areas in Syria, besides  the situation of displaced Iraqis in Syria and joint coordination for returning them to Iraq.” Im Interview mit SANA strich ad-Dandaḥ die Bedeutung der Kooperation zwischen beiden Nachbarländern heraus, um geeignete Bedingungen für die Rückführung der Flüchtlinge zu gewährleisten. (https://www.sana.sy/?p=903937, https://www.sana.sy/en/?p=160019)

Camp Speicher-Massaker, Photo: iraqtradelinknews.com

Im Rabîʽa-Gebiet von Mossul gelang laut Erklärung des Militärischen Nachrichtendien­stes vom 1.3.2019 die Festnahme eines gefährlichen IS-Anführers mit Kampfnamen Abû Sumiyya (d.h. Vater der Toxizität/Giftigkeit). Ihm konnte eine wesentliche Beteiligung am Massaker von Camp Spiker (auch: Spyker oder Speicher geschrieben, s.u.) nachgewiesen werden; er und seine vier Brüder nahmen auch an zahlreichen Entführungen und anderen Morden teil. (https://www.sana.sy/?p=903790)

Am Morgen des 26.2.2019 startete eine Streitmacht von al-Ḥašd aš-Šaʽbî zu einer Sicherheitsoperation, um IS-Zellen im Nordosten der Provinz Diyâlâ aufzuspüren und zu eliminieren. Dabei gelang es der Einheit von der 44. Brigade eine aus sechs Terroristen bestehende Zelle auszuheben und diese zu verhaften. Sie sind u.a. für ein Massaker an einer Reihe von Kindern, Ju­gendli­chen und Frauen südlich von Mossul verantwortlich. (https://www.sana.sy/?p=902183)

Iranische Militärdelegation im Verteidigunsgministerium in Bagdad empfangen, Photo: SANA

Der iranische Vize-Verteidigungsminister, General Qâsim Taghizadeh, traf am Mo., 25.2.2019, an der Spitze einer Militär-Delegation in Bagdad ein, um im Beisein des iranischen Militärattaché, Mostafa Moradian, mit Generalstabschef ʽUṯmân al-Ġânimî (Othman al-Ghanemi) im Verteidigungsministerium über den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu sprechen. Wichtiges Thema war dabei das Ausloten von Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Streit­kräften beider Länder zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit in der Region.
Seit 2015 (vgl.u.) besteht schon eine verstärkte Kooperation in diesem Feld zwischen dem Iral, dem Iran, Rußland und Syrien im Counterterrorismus aufgrund der Einrichtung des gemeinsamen Informa­tions­zentrums mit Sitz in Bagdad. (http://parstoday.com/de/news/iran-i46174)

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ trat am 25.2.2019 seine zweitägige Reise nach Frankreich an. Es wird erwartet, daß er in Paris mit Staatspräsident Macron über gefangengenommene IS-Terroristen mit französischer Staatsangehörigkeit diskutieren wird, die sich derzeit in Gefangeschaft der SDF auf der syrischen Seite der Grenze befinden. (https://www.thebaghdadpost.com/en/Story/36680/Iraq-s-president-in-Paris-will-discuss-French-ISIS-detainees)

Adnan Afrin, ein Kommandeur der US-unterstützten SDF in Syrien, stellte am 24.2.2019 gegenüber der Bagdad-Post klar, daß es entgegen früheren Meldungen  z.B. der Mainstream-Medien Reuters, al-ʽArabiyya wie von SOHR (vgl.u. im Hinweis von Pars Today) keine Auslieferung von IS-Terroristen über die syrisch-irakischen Grenze an irakische Streitkräfte gegeben habe. Dafür gebe es auch keinerlei Abkommen. Es gebe auch keiner Gespräche bzgl. einer solchen Vereinbarung. Wenn es die gäbe, würde sie auch öffentlich gemacht! („There is no talks about such agreement … If this happen it will be officially announced.“). (https://en.news-front.info/2019/02/24/monitoring-group-us-backed-forces-handed-over-french-terrorists-to-syrian-government/)

IS-Enthauptung, Photo: xn--sterreich-z7a.at

Al-Ḥašd aš-ŠaʽbîEinheiten zerstörten bei einer Großoperation IS-Stellungen in Abû Ṣaidâ (Abu Saida) in der Provinz Diyâlâ laut Bericht von as-Sûmariyya News vom 24.2.2019. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46157)

Einen weiteren IS-Terroristen schnappten gemäß dem Direktorat des Militärischen Nachrichtendienstes (ISI) Angehörige von deren 15. Division am 24.2.2019 im Dorf Naʽîm nahe Rabîʽa in der Stadt Mossul. Er trug den Beinamen  الغزوات أمير (Anführer der Raubzüge), war für verschiedene Terroranschläge gegen irakische Sicherheitskräfte – z.B. auf die Baiğî-Raffinerie 2014 u.a. – verantwortlich, darauf nach  Syrien geflüchtet, jedoch inzwischen wieder zurückgekehrt und gefangengenommen worden.
In einen Hinterhalt der Sicherheitskräfte bei al-ʽAyâḍiyya in der Gegend von Tal ʽAfar geriet der ebenfalls hochgefährliche IS-Terrorist Abû ʽAbdul ʽAzîz von der Islâm-Polizei der Terrororganisation, der wegen verschiedenster Verbrechen gesucht nach Syrien geflohen war, nach der Rückkehr schließlich aufgrund Haftbefehls verhaftet wurde. (https://www.sana.sy/?p=900844)

Einen der gefährlichsten IS-Terroristen konnten infolge genauer Geheimdienstinformationen Sicherheitsbehörden am 23.2.2019 festnehmen, nachdem er über die Grenze von Syrienaus in den Irak eingedrungen war. Es handelt sich um den sog. Köpfer (قاطع رؤوس ), der in etlichen IS-Enthauptungs- Videos auftaucht und dabei auch noch jubelt.
Am Samstagabend, 23.2.2019, konterten Kräfte von al-Ḥašd aš-Šaʽbî einen Angriff von IS-Terroristen auf das Dorf an-Namal im Bezirk aš-Šarqâ der Provinz Ṣalâḥuddîn. Die Gefechte dauerten zum Zeitpunkt der Meldung noch an. (https://www.sana.sy/?p=900013)

IS-Trupp beim Verbrennen von Musikinstrumente, Photoquelle: s.o.

Eine Bande IS-Terroristen tötete am Morgen des 23.2.2019 eine Gruppe von sechs Anglern, die unterwegs zum aṯ-Ṯarṯâr-See in der westlichen al-Anbâr-Provinz in einen Hinterhalt geraten war. In der Nacht zuvor entführten IS-Mitglieder sechs junge Männer, die zum Pilzsuchen unterwegs waren, und töteten sie später am Seeufer. Über beide Vorfälle berichtete Zâhir al-Ğabûrî, ein Mitglied des Sicherheitskomitees in an-Nağaf und kritisierte dabei die US-Streitkräfte heftig; diese seien verantwortlich für die wieder ermehrte Präsenz von IS-Terroristen in den Regionen des Wâdî Ḥawrân, von al-Qaḏaf und in der westlichen Wüste von al-Anbâr. (www.sana.sy/?p=900139)
Letzeres unterstreicht der Bericht von al-Maʽlûma vom 18.2.2019, der vom Übertritt von gut 1000 IS-Kämpfern vom syrischen Territorium in den angrenzenden Wets-Irak handelt. (https://www.almaalomah.com/2019/02/18/389422/)

Gemäß as-Sûmariyya News gelang es den irakischen Geheimdiensten das größte Netz zur Finan­zierung der IS-Terrormiliz im Land entdeckt und zerschlagen zu haben.  In der Mitteilung vom 21.2.2019 verlautete: „Die größte Gruppe in der Ge­schichte des Irak, die den IS finanzierte, ist entdeckt worden… Diese Gruppe stellt ein umfangreiches Netzwerk dar, das in verschiedenen Ländern tätig war… Und ein kompliziertes Verfahren zur Umge­hung der Kontrolle von Finanzströmen einsetzte.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46134)

SDF übergibt 150 (irakische) IS-Terroristen aus syrischem Kampfgebiet an irakische Armee, Photo: pars today

Die US-unterstützten, am mittleren Euphratlauf bislang im Kampf mit restlichen IS-Terroristen verstrickten SDF-Kämpfer haben laut einem Gespräch von Katri [?] al-Obaidi*, einem Stammesgruppen-Kommandeur der west­irakischen Provinz al-Anbâr, vom Mittag des 21.2.2019 mit as-Sûmariyya News rund 150 IS-Terroristen irakischer Herkunft, die jenseits der Grenze in Syrien gekämpft hatten, den irakischen Streitkräfte übergeben. Die meisten wurden wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 7 (zur Terroris­mus­bekämpfung) von der irakischen Justiz gesucht und müssen sich für ihre seit 2014 verübten Verbrechen vor Gericht verantworten. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i46127) *Möglicherweise ist der al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Kommandeur der Region al-Anbâr namens Qaṭarî al-ʽUbaidî gemeint (vgl.u., Oktober 2017!)

Bei einer Sicherheitsoperation in der Pro­vinz Kirkûk im Nordirak töteten Streitkräfte einen der aufgespürten IS-Terroristen. Am Abend bombardierte die Luftwaffe laut Meldung durch as-Sûmariyya News Schlupfnester des IS in den Bergen von Masḥak im nördlichen Teil des Bezirks Baiğî der Provinz Ṣalâḥuddîn und zerstörten sie, wobei auch zwei IS-Terroristen umkamen. (https://www.sana.sy/?p=899772)

US-Army im Irak, Photo: al-Ma`lûma.com

Der Abgeordnete Karîm ʽAlîwî bewertete am 20.2.2019 die Behauptung von US-Seite, geäußert vom Geschäftsträger der US-Botschaft Joe Hood am Vortag, die Regierung in Bagdad brauche nur den Wunsch nach dem US-Truppenabzug aus dem Land äußern und es würde geschehen [wogegen allen bisherigen Forderungen der Regierung nicht entsprochen worden war, dazu vgl.u.!], als „bezweifelnswert und trügerisch“. Dies sei ein bloßer Trick der US-Administration, um zu verhindern, daß der für die kommende Legisturperiode in Aussicht genommene Gesetzesentwurf mit breiter Zustimmung über fast alle Fraktionen hinweg (vgl.u.) eingereicht und  angenommen werde. (https://www.almaalomah.com/2019/02/20/389817/, https://www.almaalomah.com/2019/02/19/389664/)

Laut Mitteilung einer Sicherheitsquelle führten irakische Sicherheitskräfte im Wâdî Haurân, südlich von Ḥadîṯa, westlich von ar-Ramâdî, in der Provinz al-Anbâr qm 20.2.2019 eine Militäroperation durch und töteten dabei fünf IS-Terroristen. Gemäß Meldung des Sicherheitsinformationszentrums  gerieten fünf IS- Suizidattentäter in ihrem Wagen im Bâduš-Distrikt nordwestlich von Mossul in einen Hinterhalt der eine gemeinsame Operation durchführenden „Falken-Zelle“ des Geheimdienstes samt taktischer Einheit und einer al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Gruppe in Abstimmung mit dem Nînawâ-Operationskommando und wurden ebenfalls eliminiert (https://www.sana.sy/?p=898925)

Luftwaffe, Photo: SANA

Bei einem Angriff der Luftwaffe wurden am 20.2.2019 laut Mitteilung des für die Operationen in der Provinz Diyâlâ zuständigen Kommandeurs, Generalmajor ʽAbdul-Muḥsin al-ʽAbbâsî, gegenüber der Nachrichtenagentur INA, wurden aufgrund eingehender Geheindienstinformationen in den al-Muḫîsa-Obstplantagen und Abû Karma im nordöstlichen Provinzteil acht IS-Schlupfnester ausgemacht und zerstört sowie sechs Terroristen getötet. Weitere Einheiten seien gestartet, um IS-Reste in der Provinz auszumerzen. (https://www.sana.sy/?p=898509)

Die am vergangenen Freitag (vgl.u.) von einer IS-Gruppe überfallenen und gefangengenommenen fünf Brüder konnten laut einer Meldung von as-Sûmariyya News in der westlich gelegenen Provinz al-Anbâr in der Nähe von al-Madham, westlich von Râwa, in einer Militäroperation befreit werden. (https://www.sana.sy/?p=897871)

Goldbarren, Photo: depositphotos.com

Wie 40 Tonnen Gold, geraubt vom IS aus verschiedenen syrischen Gegenden und aus Mossul in die Hände der völkerrechtswidrig in Syrien operierenden US-Truppen gelangten, s. im Thread: Syrien!

In Bagdad diskutierten am 15.2.2019 der syrische Botschafter im Land, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, und Vize-Stabschef Generalleutnant ʽAbdul-Amîr Yârul­lâh die Vorbereitungen zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs al-Bû Kamâluaiba sowie Möglichkeiten zur Stärkung der beiderseitigen Beziehungen und Koordination. (https://www.sana.sy/en/?p=158555, https://www.sana.sy/?p=895440)

Luftwaffe, Photo: SANA

Die Luftwaffe verhinderte am Do., 14.2.2019, durch gezieltes Bombardment auf IS-Stellungen und -Ansammlungen im grenznahen syrischen Territorium deren Eindringen auf irakisches Gebiet der Provinz al-Anbâr. Dabei wurden etliche Terroristen getötet. (https://www.almaalomah.com/2019/02/14/388871/) – Für solches grenzüberschreitendes Vorgehen besteht zwischen den Regierungen in Damaskus und Bagdad eine Übereinkunft (vgl.u.).

Am Nachmittag des 14.2.2019 sind acht Mann der al-Ḥašd aš-Šaʽbî im Bezirk Sâmarâ´ in der Provinz Ṣalâḥud­dîn durch einen improvisierten Sprengsatz getötet, als die Patrouille dieser zu nahe kam und deren Detonation auslöste. Am Vortag hatten die Volkswehrkräfte erst einen IS-Angriffsversuch auf einen ihrer Stützpunkte in Ḫanaqîn im Nordirak erfolgreich abgewehrt und den Terroristen Verluste beigebracht. (https://www.sana.sy/?p=895053)

Verlegung von US-Militärequipment ins Grenzdreieck Syrien-Irak-Jordanien, Photo: al-Maʽlûma News

Eine informierte Quelle aus der Provinz al-Anbâr enthüllte am Mi., 13.2.2019, gegenüber al-Maʽlûma News: „Die US-Streitkräfte unternehmen Patrouillen nahe der irakisch-syrischen Grenze und unterhalten Militärstütz­punkte in verschiedenen Gebieten der westlichen Wüste von al-Anbar. Diese Streitkräfte streben jedoch die Errichtung eines großen Militärstützpunktes an, der mit fortschrittlichen Militärsystemen ausgestattet ist.“  Die Provinzialregierung könne jedoch nicht dagegen vorgehen, da die Zentralregierung für Abmachungen mit den USA zuständig sei. Die geplante noch größere US-Militärbasis, für die es wie für die anderen keine – jedoch für die Errichtung notwendige! – Genehmigung seitens der zuständigen Zentralregierung gibt, solle im Grenzdreieck: Irak, Syrien, Jordanien liegen. Dorthin werde bereits reichlich US-Kriegsmaterial hin verlegt. Die Quelle berichtete dazu,  „die mit militärischer Ausrüstung beladenen Transporter  verlegten Waffen und Ausrüstung von Jordanien in das irakische Territorium, um eine US-Militärbasis zu errich­ten, die für die Überwachung dieser Gebiete ausersehen wurde, ohne die wahren Gründe für die Er­richtung dieser Basis zu kennen.‘ (https://www.almaalomah.com/2019/02/13/388623/) – Dies bestätigt die seit Ankündigung des US-Truppenabzugs bestehenden Befürchtungen (vgl.u. und bzgl. Syrien!), daß dieselben nur jenseits der irakisch-syrischen Grenze verlegt würden, um beide Länder unter US-Kontrolle zu behalten. Dagegen besteht im Irak jedoch eine massive Ablehnung (s.u.!).

Einstieg zur Grenzuntertunnelung Syrien – Irak durch den IS, Photo: SANA

Eine irakische Militärquelle gab am 13.2.2019 bekannt, daß während der letzten zwei Wochen drei Infiltrationsversuche von IS-Terrroristen via Tunneln unter der Grenze zwischen Syrien und dem Irak vereitelt werden konnten. As-Sûmariyya News zitierte die Quelle mit den Worten: „die technische Abteilung der irakischen Armee hat elf Tunnel gefunden, die von Terroristen gegraben worden sind, die dem IS angehören, um das Territorium des Iraks und Syriens zu verbinden – einer in der Länge von etwa drei Kilometern.“ (https://www.sana.sy/?p=894485)
Eine Streitmacht der 16. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî und der Bundespolizei hat einen Angriffs- und Infiltrationsversuch eines IS-Trupps nach ad-Dabs westlich Kirkûk vereitelt, teilte einer der Kämpfer as-Sûmariyya News mit. Wegen eines Fluchtversuchs wurden eine Anzahl der IS-Terroristen getötet bzw. verwundet. (https://www.sana.sy/?p=894289)

Drei der zahlreichen Kritiker der US-Truppenpräsenz im Irak, Photo: SANA

Mehrere irakische Parlamentarier und politische Persönlichkeiten kommentierten am 13.2.2019 kritisch den plötzlichen Besuch der US-Militär-Delegation in Bagdad vom Vortag (s.u.) im Interview mit dem SANA-Korrespondenten in Bagdad.
Der Abgeordnete Karîm al-Muhammadâwî bemerkte, Shanahans Visite habe dazu gedient, die iraki­sche Regie­rung unter Druck zu setzen, damit nicht ein Gesetz zur Entfernung der sich illegal im Land aufhaltenden US-Truppen verabschiedet werden soll. Er äußerte: „Alle US-Besuche in Bagdad gelten der Druckaus­übung auf die Regierung, um den Verbleib der US-Truppen im Irak zu sichern, er [d.h. Shanahan] scheiterte jedoch damit.“
Maḍar Ḫazʽal, Abgeordneter der Sâ´rûn-Koalition, unterstrich, das im Jahr 2011 zwischen Bagdad und Washington abgeschlossene Abkommen den Abzug der US-Truppen aus dem Land beinhaltete, darüberhinaus nur logistische Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte wie Bewaff­nung und Training, nicht aber die Präsenz von US-Truppen im Land. Zwar sah das Abkommen auch die Verteidigung des Irak im Falle einer Sicherheitsgefährdung vor, eine Verteidigung des Iraks erfolgte jedoch gerade nicht, als sich der IS im Land ausbreitete.  Jetzt handele es sich bei der US-Truppenpräsenz um eine Einmi­schung durch die US-Seite. Dann kündigte auch er an: „Das Parlament wird sich während der nächsten Legislatur­peri­ode dafür einsetzen, daß alle illegalen Truppen auf irakischem Territorium vertrieben werden.“ Gemäß Maḥmûd ar-Rubaiʽî, einem Mitglied des Politbüros der Bewegung Ahl al-Ḥaqq sei die Beendigung ausländischer Militärpräsenz im Irak sei der größte gemeinsame Nenner unter den meisten parla­mentarischen Blöcken.
Der Sicherheitsexperte ʽAbbâs al-ʽArdâwî bekräftigte, im Irak habe sich geradezu die nationale Position in Bezug auf die US-Präsenz herauskristallisiert, die auf eine schnelle Verab­schiedung des Gesetzes zur Enfernung der US-Streitkräfte mit Beginn der nächsten Legislaturperiode hinauslaufe.
Daher übten die USA Druck auf die Regierung in Bagdad aus, das besagte Gesetz nicht zu verab­schieden; zusätzlich gebe es Erpressungen mittels Ankaufs der Schulden einiger Politiker und Abgeord­neter, mit dem Ziel, daß die Gesetzgebung verhindert wird. (https://www.sana.sy/?p=894513) – Bestätigend: https://www.almaalomah.com/2019/02/12/388538/!
Viele weitere gleichlautende Stimmen von Volksvertretern der unterschiedlichsten Parteien zur dringenden Ausschaffung des US-Militärs aus dem Irak finden sich unter: https://www.almaalomah.com/?s=%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82

Ministerpräsident ʽAbdul-Mahdî mit US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan und begleitenden US-Militärs, Photo: SANA

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî traf am 12.2.2019 überraschend mit einer vom kommissarischen US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan angeführten Militär-Delegation zusammen. Nach seiner  Kurzvisite in Kabul war Shanahan früher als vom Pentagon angekündigt nach Bagdad gekommen. Grund war, wie sich schnell herausstellte, die im Irak verbreitete Stimmung gegen die US-Besatzung entgegen der zwischen den USA und dem Irak getroffenen Sicherheitsvereinbarung (vgl.u.) mit vielfacher Ankündigung der Verabschiedung eines Gesetzes zur Entfernung aller illegal sich im Land befindenden fremdländischen Truppen mit Eintritt der neuen Legislaturperiode (dazu s.u.!). Wie zu erwarten erklärte dann auch ʽAbdul-Mahdî  beim Gespräch, der Irak akzeptiere und benötige keine ausländischen Truppen und Stützpunkte auf sei­nem Territorium. Diese basiere auf der Unabhängigkeit und Souveränität des Iraks und sei ohne jeglichen Einfluß oder Diktat von irgendeiner Partei außerhalb getroffen worden.
Zuvor hatte ʽAbdul-Mahdî  als offizieller Oberbefehlshaber der Armee während einer Rede innerhalb der wöchent­lichen Regierungskonferenz früher am Tag verkündet, es würden präven­tive Operationen durchgeführt, damit keine IS-Trupps zu Grenzen zum Irak überschritten bzw. sich zwischen den beiden Provinzen Kir­kuk und Saladin hin- und her bewegen könnten.  (www.sana.sy/?p=894172)

Nach Angaben des irakischen Innenministeriums, zitiert von as-Sûmariyya News, konnten am 12.2.2019 bei einer Sicherheitsoperation auf der rechten (d.h. westlischen) Uferseite des Tigris in Mossul in der Provinz Nînawâ (Ninive) drei IS-Terroristen durch Polizeikräfte verhaftet werden. (https://www.sana.sy/?p=894165)

SWAT-Team der irakischen Armee nimmt IS-Terroristen fest, Photo: SANA

Die bislang größte verbliebene IS-Terrorzelle mit mehr als 200 Kämpfern konnte am 11.2.2019 in der an Syrien angrenzenden westlichen Provinz al-Anbâr ausgehoben werden, wie eine Sicherheitsquelle as-Sûmariyya News wissen ließ. Die gefangengenommenen Extremisten waren an Morden und Massakern an Zivilisten und Si­cher­heitskräften sowie Terroranschlägen in al-Anbâr beteiligt gewesen.
In der Nacht zuvor war es einer al-Ḥašd aš-Šaʽbî -Einheit gelungen, im al-Baʽâğ-Distrikt der Provinz Nînawâ (Ninive) zwei IS-Terroristen zu töten und drei weitere während deren vereitelten Angriffsversuchs  zu verhaften. (https://www.sana.sy/?p=892988)
Selben Tags wurden sechs von IS-Terroristen während der Kontrolle der Terrororganisation über die Stadt Mossul entführte Frauen und Kinder des Sinğâr-Gebiets durch die Truppen befreit. (https://www.sana.sy/?p=893331)
Ein al-Ḥašd aš-Šaʽbî-Trupp konnte ebenfalls am 11.2.2019 einen ISSuizidanschlag in der Stadt Ḫânaqîn, Provinz Diyâlâ, während einer Kund­gebung vereiteln. Der Suizidattentäter fand dabei den Tod. (https://www.sana.sy/?p=893608)

Entprechend schon geäußerter Befürchtungen von irakischer Seite (vgl.u.) verlegt das – völkerrechtswidrig in Syrien agierende – US-Militär schwere Waffen und Artillerie von ihrer Basis bei at-Tanaf in die irakische Provinz al-Anbâr, 490 km west­lich der Stadt ar-Ramâdî, d.h. nahe der Grenze zwischen Syrien und dem Irak, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am So., 10.2.2019, gemeldet hat. Dort soll sie offenbar den von US-Präsident Trump zuvor geäußerten (s.u.) und irakischerseits vehement kritisierten (vgl.u.) Plänen dienen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45948)

Verhaftung eines IS-Terroristen durch irakische Sicherheitskräfte, Photo: SANA

Gemäß Meldung einer Sicherheitsquellen wurden drei irakische Soldaten, welche in einem Fahrzeug durch die Wüste der Provinz al-Anbâr im Westen des Iraks fuhren, durch die Detonation eines von Terroristen zuvor am Straßenrand angebrachten Sprengsatzes getötet. die Route wird regelmäßig vom Militär befahren.
Weiter informierte das Sicherheitsinformationszentrum über die Gefangennahme eines der Geldbeschaffer des IS in Mossul im Norden des Landes. Er hatte durch den Schmuggel von Öl und seinen Derivaten (eingehend dazu s.u.!) die Terrororganisation finanzieren geholfen.
Am Rande des Wâdî al-Kûr (oder: al-Kawar) der Provinz Kirkûk wurde ein IS-Schlupfnest entdeckt mit Waffen, Lebensmitteln und Kleidungsstücken.
Wie am Vortag (s.u.) angekündigt, hat der IS die drei entführten Brüder in der Provinz Ṣalâḥuddîn hingerichtet. (https://www.sana.sy/?p=891955 vom 9.2.2019)

Wie schon die von anderen Abgeordneten lautete auch die Kritik von Muḥammad Karîm al-Bala­dâwî vom al-Fatḥ-Bündnis im Parlament hinsichtlich Trumps Äußerungen zur US-Truppenstationierung im Irak (vgl.u.) im im Interview mit as-Sûmariyya News dahingehend, dies sei eine Provokation einer Güte, die schon blutige Kriege nach sich gezogen habe. sie beschrieben eine eindeutige Verletzung der irakischen Souveränität und seien damit rundweg abzulehnen. Auch bestätigte er einen fast einhelligen Konsens im Parlament und den staatlichen Einrichtungen hierzu. Yusrî Rağab (s.u.) unterstrich nochmals seinen früheren Kommentar in der Sache. (https://www.sana.sy/?p=892139 vom 9.2.2019)

Irak-Iran-Abkommen zur Stromversorgung etc., Photo: SANA

Zwischen dem irakischen Elektrizi­täts­min­i­ster Lu´ay Ḫaṭîb und dem iranischen Energieminister Reza Ardkanian [Riḍâ Ardkâniyân] kam es am 8.2.2019 zur Unterzeichnung eines Abkom­mens zur Aufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zur Ausweitung der iranischen Stromexporte, bei der Herstellung, dem Export und dem Transfer von Elektrizitäts­technologie – mit Verlängerungsmöglichkeit. Humâyûn Ḥâ´irî, Vize-Energieminister im Iran, verkündte. „Dies könnte zum Abschluß mehrerer Abkommen in diesem Bereich führen.“
Minister Ḫaṭîb wies darauf hin, der Irak baue das Stromnetz aus, wozu es irakischer Spezialisten bedürfe, dabei werde auf die Expertise iranischer Kollegen zurückgegriffen.
Außerdem bestätigte der iranische Energieminister, der Irak habe mit der Zahlung der Schulden im Bereich Elektrizität an den Iran begonnen. (https://www.sana.sy/?p=891593) – Im Sommer war es zu Proteste u.a. auch wegen Problemen mit der Stromversorgung gekommen (vgl.u.).

Armee-Operation gegen IS-Reste, Photo: SANA

Der 110. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî gelang es am 8.2.2019, einen IS-Angriffsversuch in den Außenbezirken von as-Saʽdiyya im nordöstlichen Teil der Provinz Diyâlâ zu vereiteln, gemäß einer von der irakis­chen Nachrichtenagentur übertragenen Pressekonferenz. (https://www.sana.sy/?p=891443)

Die IS-Terrororganisation drohte am 8.2.2019 an, die drei vor zwei Tagen entführten jungen Männer, zu exekutieren. Eine Sicherheitsquelle gab gegenüber as-Sûmariyya News bekannt, die Brüder seien in der Gegend von Masḥak im nördlichen Teil der Provinz Ṣalâḥuddîn beim Pilze- bzw. Trüffelsuchen gewesen. Trupps von al-Ḥašd aš-Šaʽbî führten zudem Razzien im Gebiet von Mossul durch, um IS-Zellen aufzuspüren. Sie sichern v.a. die Grenze und erstellen hierzu Posten. (https://www.sana.sy/?p=891510)

Streitkräfte im Kampf gegen IS-Reste, Photo: SANA

In der Nacht auf den 7.2.2019 wehrte die 9. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî einen IS-Angriff auf die Linie zwischen al-Qaḍânî ad-Dûr und Sâmarâ´ im Bereich al-Mil, ab, wo Streitkräfte von al-Ḥašd aš-Šaʽbî stationiert waren, wahrscheinlich, um durchzubrechen. Die erfolgreichen Volksstreitkräfte brachten den Terroristen heftige Verluste bei und zwangen sie zur Flucht. (https://www.sana.sy/?p=890808)

In Bagdad begann am Do., 7.2.2019, die Internationale Buchmesse unter Beteiligung von 650 Verlagshäusern aus 23 Staaten mit mehr als zwei Millionen Titeln. Syrien ist mit 35 Verlangshäusern vertreten. (https://www.sana.sy/en/?p=158108, https://www.sana.sy/?p=892585)

UNAMI-Vertreterin Jeanine Hennis-Plasschaert beim Groß-Ayatullâh ʿAlī Ḥussainī as-Sīstānī in Nağaf, Photo: pars today

Schließlich meldete sich auch Groß-Ayatullâh ʿAlī Ḥussainī as-Sīstānī zu Trumps Ankündigung vom Sonntag (s.u.) zu Wort und bekräftigte beim Treffen mit der Vertreterin der United Nations Assistance Mission in Iraq (UNAMI), Jeanine Hennis-Plasschaert,  in Nağaf  am 6.2.2019, was zuvor schon Volks- und Regierungsvertreter (s.u.) herausgestrichen hatten: der Irak dürfe nicht von einem Dritten zur Ausgangsbasis von Angriffen auf Nachbarländer gemacht werden. Der Irak wolle mit seinen Nachbar- wie allen anderen Staaten gute, ausgeglichene, auf gemeinsamen Interessen beruhende und auf Frieden ausgerichtete  Beziehungen unterhalten, frei von Einmischung von außen in  Verletzung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit des Landes. – US-Präsident Trump hatte seinem kritisierten CBS-Interview vom 3.2.2019 in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) noch hinzugesetzt, die US-Armee beabsichtige mittels der in der an Syrien grenzenden Provinz al-Anbâr gelegenen Militärbasis ʽAin al-Assad, die er kürzlich unangekündigt besucht hatte (vgl.u.), den Iran beobachten. (http://parstoday.com/de/news/world-i45896) – Trump hatte zudem die Militärbasis ʽAin al-Assad als eine amerikanische bezeichnet, während schon Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî auf der Pressekonferenz vom 30.12.2018  klargestellt hatte, daß alle im Land befindlichen Militärbasen dem Irak gehörten einschließlich des Stützpunkts ʽAin al-Assad; ausländische oder US-Militärstützpunkte im Land existierten also nicht.  (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45315)

Im irakischen Parlament, Photo: SANA

Weitere Parlamentsvertreter verbalisierten ihre scharfe Kritk an den im CBS-Trump-Interview vom Sonntag (s.u.) geäußerten US-Plänen für den Irak, die kulmininierten in der Feststellung, sie seien „eine ernsthafte Provokation und eine Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates.“ Der Abgeordnete Faiṣal al-ʽÎsâwî spezifizierte gegenüber dem SANA-Korrespondenten in Bagdad: US-Militärstützpunkte im Irak zu behalten sei  „ein Ver­such, die irakische Regierung zu provozieren. … Was Trump anspricht, ist die Absicht, Iraker zu provozieren, die entschlossen sind, die US-Streitkräfte gemäß den irakischen verfassungs­rechtlichen Mechanismen und in Übereinstimmung mit anwendbaren internationalen Gesetzen aus dem Irak zu entfernen.“
Ähnlich formulierte es der Abgeordnete Ḥamdullâh ar-Rikâbî, Trumps Äußerungen enthüllten „das häßliche Gesicht der Vereinigten Staaten. Der Irak lehne in toto ab, was Trump gesagt habe, da der Irak ein souveränes Land sei mit legitimer Regie­rung und gewähltem Parlament und nicht akzeptieren könne, was für seine Souveränität nachteilig sei, oder daß sein Territorium zum Ausgangspunkt für  Handlungen gegen einen anderen Staat durch einen Drittstaat werde. Weiter tadelte er: „Die US-Administration interagiert mit anderen Völkern und Ländern auf schändliche Weise  und mit großer Brutalität; die Mehrheit ider irakischen [Partei-]Blöcke läßt die Präsenz der US-Streitkräfte nicht zu; das irakische Parlament wird nach seiner Legislativpause ein Gesetz verab­schieden, zwecks Abzug aller [US-]Streitkräfte und Beendigung der Sicherheitsver­einba­rungen zwischen beiden Seiten.“
Daran knüpfte Yusrî Rağab von der Koalition für Reform und Wiederaufbau an und tadelte ebenfalls, die jüngste Erklä­rung des US-Präsi­denten sei „ein Versuch, die Sicherheitslage intern und extern durcheinanderzu­brin­gen“ und bekräftigte, daß das Parla­ment nach der Legislativpause eine Sondersitzung abhal­ten werde, um die US-Militärprä­senz und die Ausschaffung der US-Truppen aus dem Land zu dis­ku­tieren. Die irakische Regierung halte sich an Artikel 8 der Verfassung, der das Ein­greifen in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern verbiete, unter Hinweis darauf, daß die USA ver­su­chten, den Irak und die Region insgesamt zu destabilisieren; daher müsse der Irak alle Kräfte, die zu einer Bedrohung für die Sicherheit und Souveränität des Landes geworden sind, beseitigen! (https://www.sana.sy/?p=890350 vom 6.2.2019) – Auch in Syrien bemüht man sich seit Jahren um Abzug der dort absolut völkerrechtswidrigen agierenden Truppen der USA und weiterer „Koalitionspartner“.

In seiner Rede zum Ende seiner Mission in Bagdad enthüllte der scheidende US-Botschafter Douglas Silliman, es hielten sich noch mehr als 5.000 US-Soldaten im Irak auf. Bzgl. deren Tätigkeit erwähnte er nur die offizielle innerhalb der US-geführten Koalition, nämlich in Kooperation mit der Landesregierung im Kampf gegen den IS-Terrorismus zu beraten und auszubilden. Von der Koalition – den USA und Dutzenden anderer Länder – spricht er dabei  als denen, „die ihn in ein unabhängiges, demokratisches, wohlhabendes und souverä­nes Land verwandeln möchten.“(Hhg. blogseits). Im vergangenen Monat habe die US-Botschaft zusammen mit der US-Handelskammer daraufhin gearbeitet, mehr als 50 US-Unternehmen in den Irak zu bringen. Denn der Irak sei „ein reiches Land, es verfügt über reichlich Öl, Gas, Wasser und Ackerland“. (http://www.alhayat.com/article/4620912/ vom 6.2.2019) – Ein Land bzw. eine Koalition, welche(s) ein anderes Land „verwandeln“ möchte, widerspricht sich selbst und der UN-Charta, da dies vehemente Eingriffe in die inneren Angelegenheiten und damit die Souveränität eben dieses anderen Staates meint und bedingt, die man gleichzeitig herzustellen bzw. zu schützen vorgibt. Näheres zum Vorgehen der Koalition, insbesondere der US-Truppen im Irak s.u.!

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî, Photo: SANA

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî nahm am 6.2.2019 noch in andeutender Weise Kritik an Trumps Ankündigungen vor. Beim Treffen mit dem Gouverneur der iranischen Zentralbank, ʽAbdul Nâṣir Hamatî, und der begleitenden Delegation sagte er am 6.2.2019: „Der Irak konnte die Terroristenbande Da’iš dank des Heldentums seiner Söhne, des [vergossenen] Blutes der Gefallenen* und Verwundeten und der Unterstützung unserer Freunde – insbesondere der Islamischen Republik [Iran] bezwingen.“ Er begrüßte die Entwicklung guter Beziehungen zu den Nachbarstaaten und erklärte, das irakische Volk selbst habe unter der Blockade sehr gelitten sei sich der dadurch ver­ursachten Schäden bewußt. Demnach betont er nochmals (vgl.u.), daß der Irak nicht Teil eines Sanktionsregimes gegen den Iran und andere Menschen sein werde. (https://www.sana.sy/?p=890377) – *Der urspüngliche Ausdruck ist „Blutzeuge“, oft übersetzt mit „Märtyrer“; der Ausgangsbegriff ist dabei nicht auf militärische Handlungen oder religiösen Kontext eingeengt!

Zuvor hatte ʽAbdul-Mahdî während seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Di., 5.2.2019, erklärt, die US-Truppen, welche sich im Rahmen derUS-geführten Koalition im Land seien, hätten eine klar definierte Aufgabe (dazu s.u.!). Dazu gehöre nicht, den Irak für Schläge gegen Nachbarländer zu benutzen. Das werde nicht erlaubt. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45880)

Nach einem as-Sûmariyya News-Bericht reihte sich auch Qais al-Ḫazʽalî, ein Mitglied von ʽAṣâ´ib Ahl al-Ḥaq, einer der Gruppen von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, unter die zahlreichen Kritiker der jüngsten Trump-Ansage (s.u.) zum Irak ein und merkte an: „Der Irak verfügt über ein Parlament, das die richtige Entscheidung über die US-Präsenz im Irak treffen kann.“ Der Irak verfüge auch über militärische Einrichtungen wie die Armee, die Polizei, al-Ḥašd aš-Šaʽbî und den Terrorismusbekämpfungsapparat, welche in der Lage seien, die US-Truppen aus dem Land zu entfernen, egal wie viele von ihnen es seien. (https://www.sana.sy/?p=889505)

Michail Bogdanow beim irakischen Staatspräsidenten, Photo: SANA

Beim Empfang des russischen  Vize-Außenministers und Sondergesandten für den Nahen Osten und Nordafrika Michail Bogdanow und seiner Delegation durch Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ in Bagdad betonte letzterer die Bedeutung der Rolle Rußlands im Kampf gegen den Terrorismus und wies auf die Bereitschaft seines Landes hin, die Zusammenarbeit mit Rußland zu stärken und die bilateralen Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet auszubauen. Bogdanow bestätigte den Wunsch seiner Regierung nach Ausbau der beiderseitigen Beziehungen und erneuerte die Bereitschaft seines Landes zur Unterstützung des Iraks. (https://www.sana.sy/?p=889158)

Von der Partei al-Mağlis_l-aʿlā_l-islāmī_l-ʿIrāqī war am 4.2.2019 gemäß as-Sûmariyya News-Bericht dazu zu Trumps jüngster Äußerung (s.u.) vernehmen: „Trump enthüllte gestern in seinen neuen Einlassungen und in seinem Interview zur  kostspieli­gen US-Basis im Irak seine Absichten und Pläne, die US-Militärpräsenz im Irak fortzusetzen und zu stärken.“  Dem entgegnete die Partei: „Basierend auf unserer grundsätzlichen Politik und vaterländischen Grundlagen  lehnen wir diese gefährlichen Tendenzen kategorisch ab, die mit aggressive Strömungen, groben Verstöße gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der nationalen Souveränität des Iraks  verbunden sind.“
Der Abgeordnete Râ´id Fahmî von der Allianz für Reform und Wiederaufbau, kritisierte, Trump habe sich mit seiner Äußerung zu allem in Widerspruch gesetzt, was zuvor von der US-Regierung an Versicherungen bezüglich der Nichteinmischung in die irakischen Belange zu vernehmen gewesen sei. Dann konstatierte auch er:  „Alle vom Irak geschlossenen Abkommen und das jüngste strategische Abkommen mit Wa­shington hatten nicht die Nutzung unseres Territoriums zum Inhalt, um Nachbarländer unter Kontrolle [auch: Beobachtung] zu halten oder anzugreifen  oder sich in die Angelegenheiten anderer [Länder] einzumischen.“ (https://www.sana.sy/?p=889324)

Ḥassan Karîm al-Kaʽbî, Mitglied des präsidialen Gremiums des Parlaments, Photo: SANA

In Erwiderung auf die Erklärung von US-Präsident Trump vom Vortag (s.u.), die US-Truppen weiterhin im Irak zu belassen,  konterte Vize-Parlamentspräsident Ḥassan Karîm al-Kaʽbî,  noch am selben Tag, zitiert von der staatlichen Nachrichtenagentur INA: „Der Irak wird kein Ausgangspunkt  für einen [Militär]Schlag gegen  irgendein  Land sein noch zur Überwachung [eines solchen Landes]“. Ergänzend verurteilte er Trumps Erwähnung der Ausweitung der Präsenz der US-Truppen im Irak und betonte die Notwendigkeit der allgemeinen deutlich gemachten Ablehnung einer weiteren US-Militärpräsenz im Land. Trump habe mit seiner neuesten Äußerung noch jene von seinem Überraschungsbesuch auf dem Stützpunkt ʽAin al-Assad (s.u.) in der an Syrien grenzenden Provinz al-Anbâr an Nichtachtung gesetztlicher und völkerrechtlicher Bestimmungen wie an Aggressivität und Provokationsstärke noch übertroffen.  Al-Kaʽbî bestätigte, daß sich das Parlament in der nächsten Legislaturperiode mit dem Gesetzentwurf zur Beendigung des Sicherheitsabkommens mit den USA und damit der Entfernung der US-Truppen au s dem Irak (s.u.) befassen werde.
Seiner Kritik schlossen sich der frühere Außenminister Hušyār Zîbārī (Hoshyar Zebari), sowie der vorhergehende Premierminister Ḥaidar al-ʽAbâdî an. Letzerer erläuterte nochmals (vgl.u.), daß die Tätigkeit der US-Militärs im Land nur eine logistische, informative und ausbildende im Rahmen der US-geführten Koalition unter Respektierung der irakischen Souveränität sei und nicht mehr. Die US-Regierung solle ihre Position überdenken. Ammâr Ḥakîm, Parteichef von Tayâr al-Ḥikma al-Waṭanî (nationalen  Hikma-Bewegung) schrieb auf Twitter den Kommentar: „Wir akzeptieren niemals, daß der Irak zu einem Ort regionaler und internationaler Stützpunkte wird, oder zu einem Ort für Drohungen, Verschwörungen oder Angriffe auf unsere Nachbarländer. (https://www.sana.sy/?p=888951, http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45857) – Schon zu verschiedenen Gelegenheiten haben Regierungs- und Volksvertreter  eine möglichst unverzügliche Entfernung der US-Truppen aus dem Land gefordert und diese auch entsprechend begründet. Dazu s.u.! Vor allem zeigten sich Politiker wie Demonstranten auf der Straße  entsetzt über die mit der Verlagerung der US-Truppen von Syrien in den Irak verbundenen angedeuteten Möglichkeit, daß ihr Land durch die US-Administration als Ausgangsplattform für Angriffe auf Nachbarländer – vor allem Syriens und des Irans – mit vorhergehender Überwachung derselben von irakischem Boden mißbraucht werde.

Während eines von CBS am 3.2.2019 ausgestrahlten Interviews mit US-Präsident Trump wiederholte dieser zwar seine Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien und Afghanistan, nicht aber aus dem Irak! (https://www.sana.sy/?p=888966) – Zu den immer stärker werdenden Rufen im Land nach Entfernung der US-Truppen, die entgegen dem getroffenen Sicherheitsabkommen agieren, aus dem Irak vgl.u.!

Australische Truppen im Irak, Photo: abc.net.au

Das australische Verteidigungsministerium gestand in einer am 2.2.2019 verbreiteten Erklärung erstmals die Tötung einer Reihe Zivilisten während der Teilnahme an den Bombardements der US-geführten Koalition  auf Mossul im Juni 2017 ein, bei denen insgesamt ca. 1100 Bewohner getötet wurden. – Australien unterhalte zudem seit 2014 rund 600 Soldaten im Rahmen dieser Militärkoalition im Irak. (http://parstoday.com/de/news/world-i45831)

Al-Ḥašd aš-ŠaʽbîKämpfer attackierten am Freitagabend, 1.2.2019, erfolgreich IS-Stellungen in der Region al-Bâġûz (Al-Baghuz) der syrischen Provinz Dair az-Zaur, von welchen aus Angriffe auf Dörferim Umkreis der Stadt  Ḫānaqīn in der (irakischen) Pro­vinz Diyâlâ erfolgt waren. Mindestens 15 Terroristen wurden dabei getötet, Dutzende weitere verletzt, berichtete as-Sûmariyya News (am 3.2.2019). Syrien und der Irak koordinieren ihre counterterroristischen Schritte mit Aktionen über die gemeinsame Grenze hinweg. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45839)

Terroristenanschlag auf Autobahn, Photo: SANA

Bei einem Anschlag mittels Sprengsatz auf der Autobahn auf Höhe der Stadt Baiğî in der Provinz Ṣalâḥuddîn sind am 1.2.2019 laut Meldung von as-Sûmariyya News zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Am Vortag, dem 31.1.2019, wurden laut Sicherheitsinformationszentrum drei IS-Terro­risten in der Provinz al-Anbâr im West-Irak gefangengenommen und 115 Sprengsätze sichergestellt. (https://www.sana.sy/?p=887659)

Während seines Aufenthalts in Moskau (s.u.) traf Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm am 31.1.2019 auf Konstantin Kosachow, den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im russischen Föderationsrat. Beide begrüßten die Aktivierung der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene mit gegenseitigen Besuchen vor allem seitens der Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse für  Außenbeziehungen und einigten sich auf die Förderung der bilateralen, v.a. wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Minister al-Ḥakîm würdigte die russische Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung im Irak (dazu s.u.!). Kosachow betonte, Rußland setze sich für die Aufrechterhaltung der Einheit und Souveränität des Iraks ein.  Al-Ḥakîm bemerkte schließlich, die irakisch-russischen Beziehungen seien zu einer Kraft in der Region geworden. (https://www.sana.sy/?p=887424)

In Moskau trafen am 30.1.2019 die Außenminister Sergei Lawrow als Gastgeber und Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm zusammen. Bei der gemeinsam bestrittenen Pressekonferenz betonten beide die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise in Syrien im Einklang mit der UNSC-Resolution Nr.2254 und der endgültigen Beseitigung des Terro­rismus, gerade auch in der Provinz Idlib. Die erwähnte Resolution gebiete den Respekt gegenüber der Souveränität und territorialen Integrität jenes Staates und der Tatsache, daß die Syrer die Zukunft ihres Landes ohne Ein­mischung von außen selbst bestimmten. Konsens bestehe auch zu weiteren dringenden internationalen Fragen wie der Achtung des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang kam die Rede auf die – irakischerseits unerwünschte (dazu s.u.) – fortgesetzte US-Militärpräsenz im Irak. Lawrow gab diesbezüglich der Hoffnung Ausdruck, das Pentagon möge keine weiteren bislang nicht verbalisierten geopolitischen Ziele in der Region haben. (https://www.sana.sy/?p=886619)

Während al-Ḥašd aš-Šaʽbî dieSicherheitsoperation im Operationssektor  Sâmarâ´ gegen IS-Reste in der Wüste von al-Anbâr weiterhin durchführt, hat die Polizei an einem Kontrollpunkt an der nördlichen Grenze der Provinz Bâbil zwei Männer festgenommen, die der Zugehörigkeit zum IS verdächtig sind, wie Brigadegeneral ʽAbbâs az-Zarkânî am 30.1.2019 mitteilte. (https://www.sana.sy/?p=886909)

Ami go home! Abbildung: bild-video-ton.ch

Der Sicherheits- und Verteidigungsausschuß des irakischen Parlaments kritisierte die US-Truppenbewegungen in der Hauptstadt wie anderen Städten des Landes als Souveränitätsverstoß. Ausschußmitglied ʽAbbâs as-Sayyid Sarwaṭ äußerte daher gegenüber dem SANA-Korrespondenten in Bagdad: „Die [US-]amerikanischen Patrouillen in einer Reihe von Wohnvierteln der Hauptstadt Bagdad sowie in den westli­chen und südlichen Provinzen enthüllen , daß sie zu Kampfzwecken hier sind und nicht ,wie  von der US-Regierung verbreitet, zu Beratungs- und Schulungsmaßnahmen.“  Das zwischen Bagdad und Washington vereinbarte strategische Abkommen sah keine in Städten und Wohngegenden herumlaufenden US-Kampftrup­pen vor, betonte Sarwaṭ, sondern die Ausbildung von mit militärischer Ausrüstung ausgestatteten Sicher­heitskräften  und die Anwesenheit ausschließlich von Beratern in den irakischen La­gern. US-Truppen in Wohnvierteln zeugten von verdächtigen Zwecken, die weit von der Ausbil­dung irakischer Sicherheitskräfte entfernt seien. Es kursierten daher  Gerüchte, diese unternähmen angeblich den Versuch, Bürger und irakische Sicherheitskräfte zu provozieren.
Badr az-Ziyâdî, ein weiteres Mitglied des erwähnten Parlamentsausschusses, forderte eine Sondersitzung  zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf (vgl.u.) zur Been­di­gung der US-amerikanischen und türkischen Militärpräsenz im Irak, da sie eindeutig gegen alle internationalen Abkommen verstießen und die Souveränität des Iraks verletzten. Zur Aufrechterhaltung der irakischen Souveränität sei die Entfernung dieser Kräfte von irakischem Territorium unvermeidlich.
Ğawâd aṭ-Ṭalî­bâwî,  Führer der irakischen Ahl al-Ḥaqq-Bewegung, warnte vor provokativen Schritten der USA gegenüber al-Ḥašd aš-Šaʽbî  [zu bereits erfolgten Angriffen und Maßnahmen vgl.u.!] und Widerstandskämpfern und betonte, wenn al-Ḥašd aš-Šaʽbî  einem israelischen Angriff ausgesetzt sein würde, stünden die US-Truppen dann im Zielfeuer. Im Fall eines US- oder israelischen Angriffes auf die Widerstandsgruppen würde die Raktion schmerzvoll ausfallen. Die Widerstandsgruppen würden sich dann gegenüber den US-Streit­kräften ähnlich verhalten wie gegenüber den IS-Terroristen.
Das merkwürdige neue Autreten der US-Militärs im Irak stehe in Verbindung mit Gerüchten [s.o.!] über eine umfassende Ausweitung des Einsatzes von US-Truppen im Irak. (https://www.sana.sy/?p=886167 vom 29.1.2019)

Die zunehmende Ablehnung der US-Truppenpräsenz durchzieht die Bevölkerung wie die Volksvertretung im Irak, was in der Befürwortung des Gesetzesentwurfs zwecks Abzugs der US-Truppen durch den parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschuß seinen unmittelbaren Ausdruck findet. Die erwähnten (s.o.) US-Patrouillen in irakischen Städten verstärkten den öffentlichen Unwillen nur noch.
Trotz des Sicherheitsabkommens mit den USA zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, das besagte, daß alle US-Truppen im Jahr 2011 den Irak zu verlassen hätten, befänden sie sich aber noch immer im Land. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama habe den Rückzug der meisten US-Truppen nach 2011 angeordnet, doch seien sie unter dem Vorwand, den IS im Irak zu bekämpfen, in Form der hierzu geschaffenen US-geführten Koalition zurückgekehrt. Tatsächlich habe dieses rechtswidrige Bündnis jedoch zur Unterstüt­zung des IS beigetragen mit dem Ziel, die Völker der Region zu dezimieren und dort Chaos zu verbreiten. Während die US-Regierung nicht müde werde, ihre Behauptung zu wiederholten, die US-Militärpräsenz im Irak zielt darauf ab, den Kampf ge­gen die IS-Terrororganisation fortzusetzen, erneut bekräftigt, deuten viele Belege dagegen darauf hin, daß die IS-Reste durch die US-Truppen in Gebieten des West-Irak [Provinz al-Anbâr] nahe der Grenze zu Syrien Schutz erhalten. Der IS diene dabei nur als ein Spielkarte zur Rechtfertigung der US-Militärpräsenz im Irak mit dem Ziel, die US-Interessen in der Region sowie die US-Agenden gegen die Länder der Region umzusetzen.
Die steigende Ablehnung der irakischen Bevölkerung gegenüber der anhaltenden US-Militärpräsenz wurde umso deutlicher, als Sgraffiti und Banner in den Straßen der Hauptstadt auftauchten mit Aufschriften wie „Tod den USA“ (“لاميركا الموت ”) oder solchen, welche die US-Praktiken gegen die Iraker und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iraks angeprangerten.
Das strategische Ziel der US-Militärpräsenz im Land liege nicht im Interesse des Iraks; das irakische Volk habe erkannt, daß die Aufgabe, die US-Militärpräsenz auf irakischem Territorium zu beenden, nicht mehr allein die Aufgabe der Regierung, des Parlaments, der Parteien und nationalen Streitkräfte und religiösen Instanzen sei, sondern die Aufgabe des irakischen Volkes, sonst gebe es keine Souveränität und keine Sicherheit und Stabilität im Irak. (https://www.sana.sy/?p=886371 vom 29.1.2019)

Terroristenfestnahme, Photo: SANA

Den Sicherheitskräften gelang am 28.1.2019 die Verhaftung von acht gesuchten IS-Terroristen, drei davon wurden in verschiedenen Teilen von Bagdad aufgegriffen, fünf weitere in der Provinz Maysân.
Der Bezirksrat von Ḥadîṯa in der Provinz al-Anbâr informierte noch darüber, daß IS-Terroristen im Gebiet des Wâdî al-Waziyya zwei Personen getötet und eine dritten entführt hätten. (https://www.sana.sy/?p=885319)

Weitere neun IS-Terroristen wurden am 28.1.2019 in der Provinz Sulaimâniyya infolge von Geheimdienstinformationen und sorgfältiger Überwachung gefangengenommen, sie wurden den zuständigen Behörden in Kirkûk überstellt. Die Haftbefehle lauteten gemäß Mitteilung durch as-Sûmariyya News auf Ermordung von Zivilisten und Sicherheits­kräften sowie Vertreibung von Bevölkerungsteilen. (https://www.sana.sy/?p=885943)

Nach demTerroranschlag in der Provinz Ṣalâḥuddîn, Photo: SANA

In der Provinz Ṣalâḥuddîn waren am 27.1.2019 laut Bericht von as-Sûmariyya News  zwei Bombenanschläge zu verzeichnen:  ein am Straßenrand beim Dorfes al-Ḫânûka, südlich von Šarqâṭ, angebrachter Sprengsatz tötete bei seiner Detonation zwei Menschen und verwundete fünf weitere; an weiterer explodierte zwi­schen den Dörfern al-Ḫânûka und al-Amsîḥlî ebenfalls südlich der genannten Stadt und hinterließ zwei Tote und drei Verletzte. (https://www.sana.sy/?p=884794)

In einer öffentlichen Erklärung vom  26.1.2019 verurteilte das Außenministerium die jüngsten Bombardements der türkischen Luftwaffe im Gebiet Dahûk im Nordirak (s.u.), denen zudem irakische Zivilisten zum Opfer fielen. Zudem hätten die Tiefflieger die Bürger in Panik versetzt. Diese neuerliche türkische Aggression verletze das Völkerrecht wie die Souveränität des Landes. Zugleich wurde der türkische Botschafter in Bagdad einberufen und ihm ein entsprechendes Memorandum für seine Regierung übergeben. (https://www.sana.sy/?p=884740, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45743)  – Zum Bürgerprotest gegen das Bombardement s.u.!

Weltwirtschaftsforum Davos, Photo: pulse.ng

Am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos bekräftigte Außenminister Muḥammad ʽAlî Ḥâkim gegenüber den Medien die irakische Unterstützung einer politischen Lösung für die Krise in Syrien und rief gleichzeitig dazu auf, zu ihr nach Möglichkeit beizutragen, indem er bemerkte: „Iraq calls for finding a political solution to the crisis in Syria to preserve its territorial integrity.” Desweiteren erklärte er, sein Land führe die Bekämpfung gegen IS-Überreste weiter bis zur vollständigen Eliminierung des Terrorismus. (https://www.sana.sy/en/?p=156611, https://www.sana.sy/?p=884328)

Während eines TV-Gesprächs vom Sa., 26.1.2019 äußerte sich Außenminister Muḥammad ʽAlî Ḥâkim  zu dem seitens der US-Administration und zuletzt in Person von Außenminister Pompeo während dessen Nahost-Reise (s.u.) wiederholt ausgeübten Drucks: „Wir akzeptieren derartige Forderungen nicht und werden auch niemals in einen Pol eintreten, der sich gegen den Iran richtet.“ und ergänzte: „Die Forderung nach Auflösung dieser Einheiten, von wem sie auch kommt, hat für uns keine Bedeutung. Haschd al-Schaabi [al-Ḥašd aš-Šaʽbî] ist ein Teil der irakischen Streitkräfte und wir werden niemandem erlauben, sich in diese Angelegenheit einzumischen.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45725) – Regierungs- und Volksvertreter hatten sich in der Vergangenheit zu beiden Themen schon eindeutig positioniert gehabt.

Infolge der trotz aller Proteste durch die türkische Luftwaffen fortgesetzten völkerrechtswidrigen Bombardements im Nord-Irak unter Vorgabe der (nur) PKK-Bekämpfung machte sich die kochende Volksseele anscheinend endlich Luft: irakische Demonstranten erstürmten ein – ebenso völkerrechtswidrig eingerichtete – türkische Hauptquartier in der Provinz Dahûk im Nordirak und brannten es nieder. As-Sûmariyya News meldete dazu am 25.1.2019: „Eines der Hauptquartiere der türkischen Streitkräfte in der Gegend nahe Šîlâdizî, Teil des ʽAmâ­diyyqa-Bezirk des Distrikts Dahûk, wurde von den Leuten der Region niedergebrannt‘, fügte hinzu: ‚Dies geschah vor dem Hintergrund der fünf durch Bombardierungen türkischer Flugzeuge getöteten Ira­ker.“ Seit 2015 verletzt türkisches Militär die Souveränität des Iraks durch weder von der Landesregierung noch die UN autorisierte Operationen im Land sowie die Einrichtung eines Militärlagers im Gebiet von Baʽšîqa in der Nähe der Stadt Mossul. Wegen des Abwehrkampfes gegen die IS-Landnahme konnte die Regierung in Bagdad lange Zeit dagegen nicht wirkungsvoll vorgehen. Zahlreiche Iraker wurden Opfer der türkischen aggressiven Operationen. (https://sana.sy/?p=884586)

Palästinensisches Parlamentsgebäude in Râm Allâh, Photo: wikimedia

Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî empfing am 25.1.2019 eine palästinensischen Parlamentsdelegation unter Leitung von ʽUmrân al-Ḫaṭîb (Omran Al-Khatib), dem Vorsitzen­den des Irak-Ausschusses im palästinensischen Parlament. Er unterstrich, der Irak habe eine eindeutige und kontinuierliche Position bei der Verteidigung der Rechte des palästi­nensischen Volkes bezogen, ihre Unterstützung sei Pflicht. Jeder Iraker trage Palästina in seinem Herzen, die Regierung in Bagdad sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Parlament fortzusetzen. Al-Ḫaṭîb bedankte sich für diese Einstellung. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45713)

Gemäß Mitteilung des Sprecher des Sicherheitsinformationszentrums, des Brigadegenerals Yaḥya Rasûl az-Zubaidî, gegenüber INA vom 25.1.2019, gelang es Mitgliedern des militärischen Ge­heim­dienstes eine IS-Zelle in der Provinz Nînawâ (Ninive) im Nord-Irak ausfindig zu machen und auszuheben, welche mit den IS-Terroristen in der umkämpften syrischen Stadt Hağîn (Provinz Dair az-Zaur) in Verbindung stand.
Im Dorf ʽUbaid al-Aswad auf der Insel im Ṯarṯar-See in der Provinz al-Anbâr wurde ein IS-Lager mit Sprengstoff und verschiedenen Waffen entdeckt und geräumt sowie ein Tunnel des IS von 3km Länge in Falûğa zerstört. (https://www.sana.sy/?p=884011)

Irakische Luftwaffe, Photo: SANA

Die Luftwaffe zerstörte am 25.1.2019 laut Angabe des Sicherheitsinformationszentrums IS-Schlupfnester im südlichen Bezirk von al-Ḥaḍar in der Provinz Nînawâ. (https://www.sana.sy/?p=884358)

Nach Berichten von al-Ḥašd aš-Šaʽbî gegenüber INA gelang es den vereinten Streitkräften in einer gemeinsam mit dem Geheimdienst ausgeführten Operation am 23.1.2019, einen IS-Angriff auf Falûğa zu vereiteln, indem ein Tunnel entdeckt wurde, der vom Gebiet aš-Šuhadâ´ in das von al-Hiyâkal in der genannten Stadt führte. Er sollte die Terroristen samt militärischem Equipment unentdeckt in die Stadt führen und wurde daher zerstört. (https://www.sana.sy/?p=882728)

Ein 52-jähriger irakischer Geologe namens Sulaimân al-ʽAfarî (?, Suleiman al-Afari), der ursprünglich für das Industrieministerium gearbeitet habe, sei laut einem Artikel von The Washington Post nach Einnahme von Mossul durch den IS von der Terrororganisation angesprochen worden, ob er für sie nicht C-Waffen entwickeln wolle. Darüber berichtete dieser in einem 45-minütigen Interview mit Joby Warrick in Arbîl. Obwohl er von diesem Gebiet wenig Ahnung gehabt habe, habe er das Angebot angenommen und sei ab da für die Überwachung der Herstellung von tödlichen Giftstoffen einschließlich Senfgas zuständig gewesen. Seine Entscheidung bereue er nicht, denn er habe weiterhin einen Regierungsjob ausüben wollen. Dazu bemerkte er: They had become the government, and we now worked for them. We wanted to work so we could get paid. They didn’t force anyone. I was afraid that I would lose my job. Government jobs are hard to get, and it was important to hang on to it.“ (d.h. Sie waren zur Regierung geworden uns so arbeiteten wir für sie. Sie zwangen keinen. Ich hatte Angst, meine Arbeitsstelle zu verlieren. Regierungsjobs sind schwer zu bekommen und es war wichtig, daran festzuhalten.). Der Iraker ist einer der wenigen Mitarbeiter am IS-Chemiewaffenentwicklungsprogramm, der lebend gefaßt wurde. Er war auch mit der Organisation einer Lieferkette für Senfgas und der Ausstattung einer kleinen Gruppe von Laboren beauftragt.
Desweiteren erzählte der Geologe: „It was important [for Daesh] to make something strong so that they could terrify. It was more about creating horror and affecting the psychology and the morale of troops fighting them. I don’t believe the quality of the weapons was ever at such a dangerous level”. (d.h. Für den IS war es wichtig, etwas Massives zu erzeugen, mit dem man Schrecken einjagen konnte. Es ging eher um das Erzeugen von Schrecken und psychologische Wirksamkeit auch auf die Moral der sie bekämpfenden Truppen. Ich glaube nicht, daß die Qualität der Waffen jemals so einen gefährlichen Level hatte.).
Auf die Frage nach der Einrichtung, in der er tätig war, antwortete der Mann, in einer früheren Autowerkstatt, sie sei „very primitive and simple” (d.h. sehr primitiv und einfach) gewesen, und fuhr fort. „There were uneducated people there who had none of the needed skills. I don’t think anything was being done properly.” (d.h. Da waren ungebildete Leute, die keinerlei erforderliche Ausbildung hatten. Ich glaube nicht, daß alles fachgerecht ausgeführt worden ist).
Obwohl das IS-Chemiewaffenlabor im Irak zerstört worden sei, gehen irakische Behördenmitarbeiter davon aus, daß IS-Terroristen 2016 zur Produktion benötigte Gerätschaften und Chemikalien mit nach Syrien genommen haben. Der IS habe zu mehreren Gelegenheiten Chemiewaffen gegen Zivilisten im Irak und Syrien wie gegen die US-geführte Koalition eingesetzt und dazu vermutlich Chlor- und Senfgas benutzt. (https://sptnkne.ws/k6GN vom 22.1.2019, https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fworld%2fnational-security%2fexclusive-iraqi-scientist-says-he-helped-isis-make-chemical-weapons%2f2019%2f01%2f21%2f617cb8f0-0d35-11e9-831f-3aa2c2be4cbd_story.html%3f&utm_term=.dbd4fe453112)

Gefangengenommene IS-Terroristen, Photo: SANA

Gemäß einer INA-Meldung konnten die Streitkräfte am 21.1.2019 insgesamt sechs IS-Terroristen in den Provinzen Kirkûk und Nînawâ (Ninive) gefangennehmen. Einheiten der Geheimdienste der Bundespolizei schnappten den Anführer, welcher früher über das IS-Wilâyat al-Ğanûb im Gebiet von al-Qâdiriyya befehligte. Ein anderer An­führer der Terrororganisation wurde in der Nähe von Tal Râbiʽa festgenommen neben weiteren Terrorismusverdächtigen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Generalmajor Saʽd Maʽn, informierte darüber, daß in Nînawâ ein Regiment der schnellen Eingreiftruppen der Polizei zwei weitere IS-Terroristen gefangensetzten sowie deren Fahrzeuge, eine Pistole mit Schalldämpfer, zwei Hand­granaten und einen improvisierten Sprengsatz konfiszierten. dies gelang während einer Patrouille im Stadtteil al-Yarmûk von  Mossul.
Die Polizei von Ṣalâḥuddîn stieß im Gebiet von aṣ-Ṣîniyya auf ein unterirdisches IS-Schlupf­nest mit Waffen, Munition und Sprengstoff. (https://www.sana.sy/?p=881592)

Irakische Truppen zerstörten am 20.1.2019 drei Tunnel von IS-Terroristen in den Ğibâl Makḥûl der Provinz Ṣalâḥuddîn im Norden des Irak, gab der Sprecher des Sicherheitsinformationszentrums, Brigade­general Yaḥya Rasûl az-Zubaidî bekannt.
Von al-Ḥašd aš-Šaʽbî war zu erfahren, daß ihre Einsatzkräfte bei einer Razzia in  zwei Dörfern der Nînawâ-Ebene 20 Spreng­kör­per und eine Sprengladung in der gleichnamigen Provinz demontieren konnten. (https://www.sana.sy/?p=881037)

Rāmī Ḥamdullāh, Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Photo: en.rfi.fr

Beim Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autono­mie­behörde, Rāmī Ḥamdullāh, am Rande des Wirtschaftsforums der Arabischen Liga (AL) in Beirut am So., 20.1.2019, bekräftigte Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm die unveränderbare Unterstützung seines Landes für einen Palästinenserstaat mit al-Quds als Hauptstadt. „Bagdad schenkt der Palästina-Frage und deren Auswirkung auf die Sicherheit und Stabilität in der Region besondere Aufmerksamkeit und betont erneut seinen Standpunkt diesbezüglich„, erklärte er. Ḥamdullāh informierte al-Ḥakîm über die aktuelle Lage in Palästina. Dabei machte er die Not­wendigkeit deutlich, die Wirtschaftslage in Palästina wie die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und ihr Leid zu verringern. Sodann wurde die Lage in der Region diskutiert. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45638)

Am 19.1.2019 startete eine großangelegten Militäroperation im NO der Provinz Diyâlâ zum Aufspüren und Eliminieren verbliebener IS-Zellen vor allem zwischen dem Ḥamrîn- See und dem Distrikt Ḫânaqîn, um die dort wohnende Bevölkerung vor Übergriffen zu sichern, wie INA berichtete.
Laut einer Erklärung seitens al-Ḥašd aš-Šaʽbî, führten die 11. Brigade unter Beteiligung von Ingenieurs-, Sicher­heits- und nachrichtendienstlichen Kräften eine große Sicherungsoperation in der 22 km² weiten Seenregion des Distrikts Ğurf aṣ-Ṣaḫar durch.
Im Sâmarâ´-Distrikt der Provinz Ṣalâḥuddîn konnten zwei Terrorverdächtige von Sicherheits­kräf­ten beim Durchkämmen von Umm al-Arâtib in Makîšîfa gemäß Artikel 4 des Antiterrorgesetzes festgenommen werden. Sie wurden den zuständigen Behör­de­n überstellt.
Am Morgen gaben Sicherheitskräfte die Aushebung einer terroristischen Zelle bekannt, die den IS mit Informationen über die Sicherheitskräfte in Kirkûk versorgte, sowie die Gefangennahme von drei weiteren Terroristen in der Hauptstadt Bagdad.
Während einer Razzia des Gebiets im Westen der Provinz al-Anbâr nahe der syrischen Grenze wurde ein IS-Depot mit Waf­fen, Raketen und Sprengstoff entdeckt. (https://www.sana.sy/?p=880930)

Konflikt: US-Militär im Irak, Abbildung: cbsnews.com

Der bereits am 5.1.2019 (s.u.) diskutierte Gesetzesentwurf zur Entfernung ausländischer Streitkräfte, insbesondere die USA, aus dem Irak ist am 19.1.2019 von den Abgeordneten verabschiedet worden. Nach Ab­schluß der Bildung der aktuellen Regierungsmannschaft  wird im Parlament über dessen Annahme abgestimmt werden.
„Der Entwurf ist fertig und wird dem irakischen zur Abstimmung vor­gelegt, nach­dem die derzeitige Regierungsbildung um das Verteidigungs- und Innen­ministe­rium‘ ergänzt ist.“, erklärte Ğamâl Fâḫir, Abgeordnete für den Reformblock, gegenüber dem SANA-Korrespon­denten in Bagdad und setzte hinzu: „Es gibt eine breite parlamentarische Bewe­gung für die Abstimmung über das Projekt, die US-Truppen sofort und dringend zu entfernen.“ Fâḫir kritisierte, daß sich die US-Streitkräfte innerhalb des Landes ohne Wissen oder Zustimmung der Regierung bewegten und zudem noch auf informeller und illegaler Basis  eine Reihe von US-Stützpunkten im Land errichteten.
Unterstützung erhält die Gesetzesvorlage auch vom parlamentarischen Ausschuß für auswärtige Beziehungen. Dessen Mitglied, ʽÂmir al-Fâyiz, bemerkte dazu: „Die irakische Regierung wird verpflichtet sein, sie umzusetzen und sich keiner amerikanischen Be­dro­hung zu beugen.“ Dann informierte er darüber:  „Die Verabschiedung des Gesetzes zur Entfernung der US-Streitkräfte aus dem Land findet vor dem Hintergrund der Umsetzung einer bestimmten [erg.: westlichen] Nah-Ost-Agenda statt. Sie stellt den Versuch dar, den Irak zu einem Ausgangspunkt zur Umsetzung der Politik Washingtons in der Region zu machen. Dies ist eine wesentliche Verletzung der irakischen Verfassung, die nicht toleriert werden kann.“ Er warnte ferner, daß Washington das größte Opfer sein werde, für den Fall, daß es die Behinderung des Abzugs seiner Kampfkräfte wage.
Im Gegenzug enthüllte das Sicherheits- und Verteidigungskomitee des irakischen Parlaments, daß die US-Streitkräfte nach Wegen und Möglichkeiten suchen, ihre Militäreinheiten in den Irak zu bringen, nachdem sie sie aus Syrien zurückgezogen hätten;  zusätzlich brächten sie Banden der IS-Terrororgani­sa­tion  nach al-Anbâr. Hierzu führte das Ausschußmitglied  Karîm ʽAlîwî an, der US-plan ziele darauf ab, sichere Korridore für die Einschleusung von IS-Terroristen in den Irak zu finden, um die Sicherheitslage im Irak zu stören. (https://www.sana.sy/?p=880685)

In der südlichen Hafenstadt Baṣrâ sind die Straßendemonstrationen vom Sommer/Herbst (s.u.) wieder aufgeflammt. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45613 vom 19.1.2019).

Irakischer Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm am 18.1.2018 im Gespräch mit dem libanesischen Außenminister Ğibrân Bâsîl, Photo: SANA

Am 19. und 20.1.2019 findet in Beirut ein Wirtschafts-Gipfeltreffen der Arabischen Liga (AL) statt. Erhofft und geplant war von Syrien befreundeten Staaten die Wiedereingliederung dieses Landes der AL schon zu diesem Termin. So betonte irakische Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm am 18.1.2018 in einer Erklärung im Zusammenhang des Treffens mit dem libanesischen Außenminister, Ğibrân Bâsîl dahingehend: „Die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga war von Anfang an ein Fehler. … Das Gespräch mit der syrischen Seite ist immer wichtig.“ In einer Rede zur Eröffnungssitzung des o.e. Treffens äußerte Bâsîl: „Syrien hinterläßt heute die größtmögliche Lücke in unserer Konferenz, und wir spüren die drückende Last  des Vakuums [seines Fehlens]  statt Erleichterung darüber.  (https://www.sana.sy/?p=880503) – Als ein AL-Gründungsstaat war Syrien bereits Mitte November 2011 auf Druck der auch Terroristengruppen im Land unterstützenden arabischen Regierungen –  vor allem Saudi-Arabiens und Qaṭars etc. –  satzungswidrig von der Mitgliedschaft suspendiert worden, nachdem auch ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu stattgefunden hatte. Zugleich wurden die Mitgliedsländer aufgerufen, ihre Botschaften in Damaskus zu schließen. Umfassende Wirtschafts- und Handelssanktionen wurden gegen Syrien verhängt. Ziel war, einen Regime-Change zu erzwingen. (Die jeweiligen Daten sind den Mainstream-Medien zu entnehmen).
Minister al-Ḥakîm bestätigte selben Tags, daß Bemühungen im Gange seien, Syriens AL-Mitgliedschaft  wiederzubeleben (vgl. dazu auch die Einschätzung von Syriens Außenminister al-Muʽallim am Rand der UNGA in New York Mitte Oktober 2018!). Pars Today gibt zum AL-Ausschluß Syriens an, nach Ausbruch der Krise im Land vor knapp acht Jahren  habe die AL auf den saudis­chen Druck hin beschlossen, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. „Riad und Co.“  hätten damit versucht,  den syrischen Präsidenten diplomatisch zu  isolieren. „Sie unter­stütz­ten dabei auch die Terroristen mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizu­füh­ren.“
Minister al-Ḥakîm bedauerte auch die Abwesenheit Libyens beim AL-Wirtschaftstreffen (Näheres dazu bei www.voltairenet.org/article204707.html) Er unterstrich zudem, der Irak begrüße eine arabische Zollunion sowie den Eisenbahnbau innerhalb der arabischen Länder. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45615) – Der Irak und der Libanon gehören zu den Ländern, welche sich  seit Jahren um die Wiedereingliederung Syriens in die AL bemühen.

Von irakischen Sicherheitskräften gefangengenommene IS-Terroristen, Photo: pars today

Am 18.1.2019 verhafteten Sicherheitskräfte des 7. Polizeieinsatzregiments des Nînawâ-Polizeikommando aufgrund vorliegender Haftbefehle der Justizbehörden vier Mitglieder der IS-Terrororganisation in den Stadtteilen al-Intiṣâr, al-ʽAṭšâna, al-Waḥda und al-Karâma am östlichen Tigrisufer von Mossul sowie am Morgen einen IS-Terroristen in der westlichen Provinz al-Anbâr. (https://www.sana.sy/?p=880419)

Bei einem terroristischen Bombenanschlag in der Gegend von Sûrân in der Provinz Arbîl im kurdischen Nordirak durch Detonation eines Sprengsatzes in der Nähe von Geschäften wurden am 16.1.2019 eine Person getötet und drei weitere verletzt. (https://www.sana.sy/?p=879484)

Iranischer Außenminister Muḥammad Ğawâd Ẓarîf in Nağaf (Süd-Irak). Photo: pars today

Wie bereits berichtet (s.u.,) ist ein Ziel der Irak-Reise des iranischen Außenministers Muḥammad Ğawâd Ẓarîf auch die Teilnahme an der „Konferenz über die wirtschaftliche Zusam­menarbeit zwischen Iran und den zentral- und südirakischen Provinzen“ in Karbalâ´ gewesen. Diesbezüglich eröffnete Ẓarîf am 16.1.2019: „Die Islamische Republik Iran ist bereit, die Zölle auf Einfuhr aus dem Irak auf Null zu reduzieren. … Das Potential der Islamischen Republik Iran für den Wiederaufbau Iraks nach der IS-Terrormiliz, ist enorm, und Iran hat dem Irak seine Bereitschaft für eine völlige Aufhebung von Tran­sit­visum zwischen beiden Ländern schon vor fünf Jahren mitgeteilt.“
Der iranische Außenamtschef fuhr fort: „Trotz der einsei­tigen US-Sanktionen exportiert Iran jährlich zwei Milliarden Gas und Strom in den Irak. … Die USA haben kein Recht, für zwei Nachbarländer Ein­schrän­kungen zu bestimmen. … Durch den Ausbau der Zusammenarbeit im Energiebereich können iranische Unternehmen den Energiebedarf Iraks decken. … Iranische Ingenieurs- und Technikunternehmen gehören zu den mächtigsten Unternehmen in der Region.“ Bislang seien 80 Ingenieurs- und Technikunternehmen mit einem Vertragswert von acht Milliarden US-$ im Irak tätig.(http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45576, https://www.sana.sy/?p=879847)
Auf Reporterfragen zu den Beziehungen zwischen dem Iran und dem Irak und den letzten US-Aktionen bzgl. der Region antwortete Ẓarîf in der südirakischen Stadt Nağaf am 16.1.2019, der Iran und der Irak seien Nachbarländer, ihre Beziehungen natürlich und nicht künstlich und zudem älter als die USA selbst. Sie gingen den US-Außenminister Mi­ke Pom­peo und andere nicht an.
Auf Trumps nächtlichen Blitzbesuch (s.u.) angesprochen, erwiderte er, seiner sei der längste an sich und werde die Zukunft der nachbarlichen Beziehungen konstruktiver als zuvor gestalten. Die Menschen würden selbst beide Reisen miteinander vergleichen und ihre Schlußfolgerungen ziehen. Zur Frage nach einer Zusammenarbeit beider Nachbarländer im Nuklearbereich entgegnete der iranische Außenamtschef, sein Land sei im Rahmen der internationalen Gesetze auch dazu mit den Nachbarländern bereit. Schließlich bemerkte er: „Diejenigen, die gegendie Stärkung der iranisch-irakischen Beziehungen opponieren, wollen nicht, daß sich die Völker der beiden Länder des Wohlergehens erfreuen.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45592, https://www.sana.sy/?p=879847).

Frankreichs Außenminister Jean-Yves le Drian in Bagdad,Photo: pars today

Le Drian, der französische Außenminister, traf sich später noch mit Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî und Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî. Ersterem gegenüber teilte er mit: „Der Irak ist zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden, welcher eine wesentliche Rolle bei der Herstellung von Stabilität spielt. Die Politik Bagdads basiert auf Bewahrung der Souveränität, nationaler Beschlussfassung und Verzicht auf Auseinandersetzungen. Frankreich setzt seine Zusammenarbeit mit dem Irak fort und wird ihn weiter unterstützen.“ ʽAbdul-Mahdî betonte seinerseits: „Die Erfahrung der Demokratie im Irak wird ausgeweitet und sie wird alle Bürger mit einbeziehen.“ Wichtig sei zudem die Förderung von Mäßigung, Toleranz und zivilen Werten.
Im Anschluß wollte Frankreichs Außenminister weiter in die autonome Kurdenregion nach Arbîl und in den Wallfahrtsort Nağaf zum Treffen mit religiösen Würdenträgern fahren.
Der irakischen Regierung stellte le Drian einen Kredit von einer Milliarde Euro für den Wiederauf­bau der vom IS zerstörten Gebiete in Aussicht. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45554) – Als einer der Hauptfeinde Syriens während der letzten Kriegsjahre versucht sich Frankreich anscheinend hierdurch sozusagen im Rücken Syriens eine Position aufzubauen.
Ebenso sieht das der Politologe Th. Meyssan und erwähnt auch die erwartete Gegenforderung: „Frankreich wünscht, über permanente Militärbasen im Land zu verfügen, um sich nach dem Abzug der US-Truppen in Syrien weiter einmischen zu können.“ (www.voltairenet.org/article204756.html vom 17.1.2019)
Man fragt sich, ob in diesem Zusammenhang der Ein-Milliarden-Euro-Kredit die moderne französische “Umrechnung” für literarische 30 Silberlinge sein soll.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ist am Mo., 14.1.2019, zu einem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen in Bagdad aufgebrochen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich der gastgebende Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm die Bedeutung der Bewahrung von Syriens Einheit, Sicherheit und Stabilität wie der Unterstützung bei der vollständigen Ausmerzung Terrorismus. Er fügte an: „One of Iraq’s priorities is to focus on neighboring countries and improve relations with them.” (https://www.sana.sy/en/?p=155677, https://www.sana.sy/?p=878210)

Iranischer Außenminister Muḥammad Ğawâd Ẓarîf trifft in Bagdad ein, Photo: pars today

Der iranische Außenminister Muḥammad Ğawâd Ẓarîf, begleitet durch eine hochrangige Delegation, kam am So., 13.1.2019, zu einem viertägigen Besuch in Bagdad an. Zusammen mit seinem irakischen Amtskollegen Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm besprach er die Kooperation beider Länder und ihre gemeinsame Unterstützung für Syrien im Counterterrorismus und bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität auf jeder Handbreit seines Territoriums und dem Erhalt von dessen Einheit. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete Ẓarîf die iranisch-irakischen Beziehungen als “very strong”; niemand dürfe diese stören.
Im Lauf seines Aufenthalts wird der iranische Chefdiplomat noch mit Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ, Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî  und Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî  zusammentreffen, an einer großen Wirtschaftskonferenz   über gemeinsame iranisch-irakische  Investitionen  in der Stadt Karbalâ´ teilnehmen undspäter noch – wie schon zuvor unangekündigt US-Außenminister  Pompeo (s.u.) – in der Kurdenregion in Arbîl und Sulaimâniyya Regierungs­verant­wortliche zwecks Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen sprechen.
Zuvor war der iranische Ölminister Bîžan Nâmadâr Zangana (Bijan Namdar Zangeneh) für einen Tag zu Gesprächen im Energiebereich angereist gewesen. (https://www.sana.sy/en/?p=155547, https://www.sana.sy/?p=877699; s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45527)

Hubschrauberangriff auf IS, Photo: pars today

Ein von der Luftaufklärung südöstlich von ar-Ruṭba in der westlichen Provinz al-Anbâr entdeckter Pickup mit IS-Terroristen, die Waffen und Munition trugen, wurde kurz darauf von der Luftwaffe unter Beschuß genommen und eliminiert, wie as-Sûmariyya News am 12.1.2019 berichtete. Fünf IS-Anführer fanden dabei den Tod.
Ein weiterer erfolgreicher Luftwaffeangriff richtete sich gegen zwei IS-Schlupfnester und ein Fahrzeug der Terrororganisation in den Talâl Ḥamrîn nahe al-Baḥîra im NO der Provinz Diyâlâ, sie wurden komplett zerstört. (https://www.sana.sy/?p=877123)

Die Türkei führte am 12.1.2019 erneut – völkerrechtswidrig (dazu vgl.u.) – Luftangriffe auf angebliche PKK-Stellungen im Nordost-Irak durch. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45512)

Autobombenattentat, Photo: SANA

Im Marktviertel von al-Qâ´im der Provinz al-Anbâr explodierte laut as-Sûmariyya News am 11.1.2019 eine Autobombe. Mindestens elf Menschen wurden getötet, darunter fünf Angehörige der Sicherheitskräfte, weitere verletzt.
Bei einem Angriff mehrerer IS-Terroristen auf eine Familie im Gebiet Yaṯrib im südlichen Teil der Provinz Ṣalâḥuddîn wurden eine Person getötet und sieben weitereMenschen, darunter Frauen und Kinder, verletzt. (https://www.sana.sy/?p=876390)

US-Außenminister Mike Pompeo kam am 9.1.2019 wie schon zuvor US-Präsident Trump Ende Dezember 2018 (s.u.) unangekündigt mit einer Militärmaschine in Bagdad an. Beim Treffen mit Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ  erklärte Pompeo,  Ziel seines Besuches sei „to maintain friendly ties with Iraq at all levels.“  Ṣāliḥ  entgegnete, es bestehe die Notwendigkeit zu „constructive dialogue between all relevant parties with a view to achieving peace and security … . Der Irak sei „keen to build balanced relations with all friendly and allied countries based on mutual respect and the principle of sove­reignty.” Pompeo traf noch  mit Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî und Parlamentspräsident Muḥammad al-Ḥalabûsî zusammen und flog dann weiter nach Arbîl, wo er Masʽûd Barzânî (vgl.u.!), den früheren, und Nêçîrvan Barzânî (vgl.u.!), den jetzigen Chef der kurdischen Regionalregierung und Neffen des Erstgenannten aufsuchte. (https://www.aa.com.tr/en/middle-east/iraq-us-withdrawal-from-syria-to-be-gradual-steady-/1360531, https://www.aa.com.tr/en/americas/us-secretary-of-state-makes-surprise-visit-to-baghdad/1359996,  https://www.aa.com.tr/en/middle-east/us-secretary-of-state-meets-masoud-barzani-in-erbil/1360436) – Die – anscheiende (vgl.u.) zuvor nicht abgesprochene – US-Truppen-Verlegung von Syrien in den Irak rief Protest bei der irakischen Regierung, dem Parlament wie im Volk hervor (vgl.u.). Pompeos Reise sollte wohl die „Wogen glätten“ helfen.

Mike Pompeo auf Überraschungsbesuch im Irak, Photo: milenio.com

Wie schon beim unangekündigten Besuch des US-Präsidenten (s.u.) war die Reaktion bei Pompeos  Überraschungsbesuch im Irak am 9.1.2019 von Protesten gekennzeichnet.  Ihn begleiteten  einige Militärbe­ra­ter und Offiziere der US-Armee. ʽAbdul-Karîm al-Muḥammadâwî, Mitglied im parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungs­aus­schusses, brachte es auf den Punkt: die – noch dazu militärisch geprägte – Reise Pompeos stelle eine Bedrohung der nationalen Souveränität sowie eine Beleidigung des Landes dar. Pompeo wolle damit das US-Ziel einer fortgesetzten aufoktroyierten US-Militärpräsenz und die Nutzung irakischen Bodens für militärische US-Operationen demonstrieren. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45480)

Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî unterstrich während seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Di., 8.1.2019, in Bagdad, sein Land unterhalte gute und freundschaftliche Bezie­hung zum Iran. Diese könn­ten nicht vom Willen und Druck anderer beeinträchtigt werden. Zwar trachteten die USA nachhaltig darauf, die str­a­te­gische Beziehung zwischen dem Irak und dem Iran zu untergraben, doch werde dieser Forderung nicht nachgegeben.  Der Irak strebe nach Intensivierung der Beziehungen zu seinen Nachbarn im Rahmen der nationalen Interessen und Werte und gestützt auf Gemeinsam­keiten, nicht auf Meinungsverschiedenheiten.  (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45463)

IS-Anführer von irakischem Militär gefangengenommen, Photo: SANA

As-Sûmariyya News zitierte am 8.1.2019 eine Erklärung des Zentrums für Sicherheitsinformationen, wonach in Sulaymâniyya ein IS-Anführer gefangengenommen werden konnte. Bei Tagesbeginn hatten Streitkräfte zudem einen IS-Terroristen verhaftet, der in die Stadt al-Ḥilla in der Provinz Bâbil (Babylon) einzudringen versucht hatte. (https://www.sana.sy/?p=875168)
Irakische Truppen vereiteln am 8.1.2019 einen IS-Infiltrationsversuch in der nordöstlichen Provinz Diyâlâ. Kämpfer der 110. Brigade von al-Ḥašd aš-Šaʽbî hatten sich ihnen in Tal Bardân nahe as-Saʽdiyya, 60 km nordöstlich von Baʽqûba, erfolgreich entgegengestellt. (https://www.sana.sy/?p=874677)

Die militärische Nachrichtendirektion informierte INA am 7.1.2019 darüber, daß drei IS-Terroristen während einer Sicherheitsoperation in der Gegend von Ḥamâm al-ʽAlîl nahe Mossul im Nord-Irak gefangengenommen worden seien. Am Vortag waren sogar 17 IS-Mitglieder in der Stadt Bâdûš westlich von Mossul den Sicherheitsleuten ins Netz gegangen, wie einer Mitteilung des militärischen Geheimdienstes zu entnehmen war. Zudem war es den Sicherheitskräfte gelungen drei der vier vor wenigen Tagen von der IS-Ter­rororganisation in der Provinz Ṣalâḥuddîn verschleppten Personen zu befreien. (https://www.sana.sy/?p=874044)

Armee-Aufmarsch, Photo: Reuters

Am 6.1.1921 wurde die irakische Armee gegründet. (https://www.sana.sy/?p=873403)

Nach einer INA-Meldung vom 5.1.2019, basierend auf einer Erklärung des Sicherheitsinformationszentrums, wurden während einer Militäroperation gegen Reste des IS in der Provinz Ṣalâḥuddîn bei Tikrît 10 Tunnel und 12 Unterschlupfe der Terro­risten zerstört und einer von ihnen gefangengenommen. Dabei wurde große Mengen an Nahrungsmitteln gefunden.
Oberst Muḥammad ʽUṯmân, der Leiter des Polizeikommandos der Provinz, daß desweiteren bei einer Razzia in der Gegend von as-Sakkariyât in der Wüste von Baiğî ein IS-Depot mit militärischer Ausrüstung sowie ein Tunnel entdeckt und gesprengt wurden. (https://www.sana.sy/?p=873333)

Irakisches Parlament, Photo: SANA

Dem Parlament lag am 5.1.2019 ein Gesetzesentwurf zur Diskussion vor mit dem Ziel, die Präsenz des US-Militärs im Land zu beenden. Dabei zeichnete sich eine Einigkeit der verschiedenen politi­schen Blöcke im Repräsentantenhaus ab, die mit den USA geschlossene strategische Rahmenvereinbarung (vgl.u.) zu beenden, da die Regierung in Washington seine Bedingungen nicht einhalte, teilte etwa das Mitglied des parlamentarische Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Karîm ʽAlîwî, gegenüber dem SANA-Korrespondenten in Bagdad mit. Ein Verbleib der US-Truppen im Land sei eine Gefahr für die Sicherheit und stelle eine Verletzung der irakischen Souveränität dar, da diese Kräfte die Verfassung des Landes und das Völkerrecht nicht respektierten.
Der Abgeordnete al-Baʽîğî machte im Hinblick auf Aussagen von US-Präsident Trump während seines überraschenden Truppenbesuchs auf dem Stützpunkt ʽAin al-Assad vom 26.12.2018 (s.u.) deutlich, daß es inakzeptabel sei, daß  ‚der Irak als Basis der US-Truppen für Militäroperationen gegen andere Länder dienen solle. Der Parlamentarier Ḥanîn al-Qadû unterstrich, wegen der wachsenden US-Präsenz im Land mache sich unter der Bevölkerung zunehmend Besorgnis bemerkbar. Im Repräsentantenhaus sei die Stimmung eindeutig für Annahme des Gesetz-Entwurfs.
Nicht vergessen sei, wie die US-Streitkräfte 2003 in den Irak einfielen und seinen Reichtum plünderten, Hundert­tau­sende seiner Bürger töteten und seine Infrastruktur, Wirtschaft und Zivilisation   zerstörten. (https://www.sana.sy/?p=873306, https://www.sana.sy/?p=873103)

Die libanesische Tageszeitung al-Aḫbār stellt am 4.1.2019 ein Interview mit kurdischen Quellen vor, in welchem diese klarstellten, der angekündigte US-Truppenabzug gehe einher mit der Wiederbelebung der IS-Terrororganisation, insbesondere im Gebiet der syrisch-irakischen Grenze. Näheres dazu s. im Beitrag Syrien!

Staatspräsident des Iraks und der Türkei am 4.1.2019 in Ankara, Photo: pars today

Beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan am 4.1.2019 in Ankara besprach  Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ die – angespanten – Beziehungen  beider Länder zueinander und den Ausbau der Zusam­menarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei bemerkte Erdogan während der anschließenden Pressekonferenz: „Die Wahrung der territorialen Integrität des Irak ist einer der Hauptprinzipien unserer Politik gegenüber dem Irak.“ – obwohl in den letzten Jahren türkische Truppen gerade diese mehrfach bis in die jüngste Vergangenheit verletzt hatten. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45382)

Während eines Seminars am 3.1.2018 bekräftigte der  irakische Außenminister Muḥammad ʽAlî al-Ḥakîm die Unterstützung seines Landes für Syrien, indem er kundtat: „Wir unterstützen die Wiederherstellung von Syriens Rolle in seinem arabischen Umfeld und bei der Beseitigung des Terrorismus sowie die Notwendigkeit, Grenzübergänge wieder zu öffnen und den bilateralen Handel zwischen den beiden Ländern zu aktivieren..“ Weiter äußerte al-Ḥakîm: „Syriens Sicherheit und Einheit erfordert die Beendigung der Krise, die es durchmacht.“ Auch betonte er, Garant für die Lösung dieser Krise sei eine Übereinkunft unter den Syrern [selbst].
Desweiteren unterstrich er die Unterstützung des Iraks für das palästinensische Volk, die Wieder­herstellung seiner legitimen Rechte und die Errichtung eines unabhängigen Staates sowie seine Unter­stützung für das Stockholmer Treffen zur Beendigung der Krise im Jemen, dessen Einheit es zu bewahren gelte. (https://www.sana.sy/en/?p=154723, https://www.sana.sy/?p=872255)

Irakischer Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ und türkischer Staatspräsident Erdogan, Photo: pars today

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ  ist am Nachmittag des 3.1.2019 zum früher schon angekündigten (s.u.) zweitägigen Besuch in Ankara angekommen. Vordringlich sind die Spannungen zwischen dem Irak und der Türkei infolge der türkischen Militäroperationen im Nordirak – gegen PKK-Stellungen wie es in Ankara heißt – ohne Genehmigung der irakischen Regierung bzw. ohne UNSC-Mandat und damit völkerrechtswidrig. Seit Jahren protestieren die – vorhergehende wie jetzige – Regierung gegen diese seit 1997 anhaltende Aggression. Zudem unterhält die AKP-geführte Türkei im Nordirak inzwischen – ebenfalls völkerrechtswidrig  – 22 militärische Basen.
Auf einer gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Erdogan abgehaltenen Pressekonferenz äußerte Ṣāliḥ zudem über seinen Besuch: „Wir haben eine Reihe regionaler Fragen und die Situation in Syrien erörtert.“  Dabei betonte er, wie wichtig es sei, die Krise in diesem Land zu beenden und „die Syrer in die Lage zu versetzen, ihre eigene Entscheidung zu treffen“, die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern trage zur Stabilität bei, denn die Sicherheit eines Landes könne nicht isoliert von der anderer Länder gesehen werden. Daher unterstrich er: „Die Region muß Stabilität und Frieden genießen und ihre Ressourcen in den Aufbau bzw. Wiederaufbau investieren, im Dienst der Bürger, und den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.‘
Dazu bekräftigte der irakische Staatspräsident: „Wir brauchen keine Vormundschaft aus dem Ausland!“ Die Menschen in dieser Region und ihre Führer seien in der Lage, koordiniert zusammenarbeiten, um den Konfliktzustand im Interesse der betroffenen Völker zu beenden. (https://www.sana.sy/?p=872511, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45375)

Das irakische Innenministerium gab am 3.1.2019, zitiert von as-Sûmariyya News, bekannt: „Das Amt des Generalin­spekteurs des Ministeriums beschlagnahmte elf LKW, die mit Material und Ersatzteilen für gepan­zerte Fahrzeuge und Panzer beladen waren und für den Schmuggel in den Nordirak bestimmt waren.‘ Das Büro des Generalinspektors hatte im vorhinein Haftbefehl erlassen; die am Schmuggel Beteiligten wurden der zuständigen Polizeistation übergeben, denen hierauf ein Gerichtsverfahren droht. (https://www.sana.sy/?p=872398)

Beginn einer Sicherheitsoperation, Photo: SANA

Gemäß Meldung der irakische Nachrichtenagentur INA beruhend auf Mitteilungen der Direktion des militärischen Nachrichten­dien­stes wurden am 3.1.2018 infolge genauer Ermittlungen im südlichen Bezirk Ḥammâm al-ʽAlîl von Mossul zwei IS-Terroristen festgenommen und in einem Stadtteil von Bagdad ein weitere Mitglied der Terrorgruppe. (https://www.sana.sy/?p=872081)

Qaṭarî al-ʽUbaidî als einer der Kommandeure der irakischen al-Ḥašd aš-Šaʽbî informierte am Mittwochabend, 2.1.2018, darüber, daß erneut irakische Kampfjets – in vorheriger Übereinkunft mit der syrischen Regierung (vgl.u.) – einen IS-Standort nahe al-Bû Kamâl in der Provinz Dair az-Zaur in Ost-Syrien bombardierten, diesen zerstörten und dabei sieben IS-Führer töteten. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45368)

In der Gegend von Ḥammâm al-ʽAlîl südlich der Stadt Mossul gelang am 1.1.2018 aufgrund von Geheimdienstinformationen die Aushebung einer IS-Zelle mit Verhaftung aller fünf Terroristen, die früher Sicherheitsa­genten gewesen seien. Derzeit werde daran gearbeitet, Informationen der Sicherheitsabteilungen vor allem über einige wichtige Persönlichkeiten in der Provinz Nînawâ (Ninive) zu sammeln.
In der Provinz Diyâlâ wurde selben Tags eine Militäroperation gestartet, um IS-Zellen, die ihr Unwesen in den Obstplantagen von 12 Dörfern im Waqf-Becken nord­­östlich der Stadt Baʽqûba trieben, zu eliminieren. Es gebe auch einen neuen Einsatzplan für Militäreinheiten zum begleiteten Bau von Stützpunkten in Bereichen, die besser vor diesen IS-Terroristen gesichert wer­den sollen.
In der Kirkûk-Provinz führten Einheiten der Bundespolizei umfangreiche Sicherheitsoperation durch, die zur Entdeckung von Waf­fen und Munition wie der Festnahme von zwei Verdächtigen, die den zuständigen Behörden über­geben wurden. Etliche Terroristenver­stec­ke wurden von Sicherheitskräften im Zusammenwirken mit der Luftwaffe in der Provinz zerstört, wie das Sicherheitsinformationszentrum bekanntgab. (https://www.sana.sy/?p=871689)

Die irakische Luftwaffe meldete auf Twitter, sie habe – in Absprache mit der syrischen Regierung, vgl.u. – am 31.12.2018 mit F16-Kampfjets ein Treffen von IS-Kommandeuren im syrischen Euphrattal ca. 8km von Sûsa entfernt bombardiert und dabei gut 30 der IS-Terroristen getötet. Das Ziel wurde völlig zerstört.

Sicherheitsoperation gegen verbliebene IS-Zellen, Photo: SANA

Al-Ḥašd aš-Šaʽbî und Polizeikräfte begannen am 30.12.2018 eine Sicherheitsoperation im Gebiet von Tikrît in der Provinz Ṣalâḥuddîn im Nord-Irak. Diese werde fortdauern, bis die Gegend vollkommen gesichert sei, berichtete INA, die offizielle Nachrichtenagentur des Landes.
Polizeikräfte entdeckten in der Gegend von as-Sûsa im Bezirk al-Ḥawîğa derselben Provinz IS-Verstecke mit Raketen- und Granatwerfern, welche be­schlag­nahmt wurden.
Während einer Sicherheitsoperation in al-Bû Ṭaibân im Bezirk Hît im Westteil der Provinz al-Anbâr ver­hafteten die Sicherheitskräfte vier Terroristen und konfiszierten 73 Sprengsätze. (https://www.sana.sy/?p=870508)

Ministerpräsidenten ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî ließ dem syrischen Präsidenten Dr. al-Assad am 29.12.2018 ein Schreibendurch den Nationalen Sicherheitsberater Fâliḥ al-Fayâḍ. persönlich überbringen. (https://www.sana.sy/?p=870115, https://www.sana.sy/en/?p=154547) Näheres dazu s. Syrien!

Einsatz gegen IS-Reste, Photo: SANA

Einem weiteren IS-Angriff begegneten in der Nacht auf den 28.12.2018 Mitglieder von al-Ḥašd aš-Šaʽbî, als erstere auf der Straße zwischen den Dörfern al-Ḫânûk und an-Namal im Bezirk aš-Šarqâṭ/Provinz Ṣalâḥuddîn aus Schußwaffen das Feuer auf vier Zivilisten eröffneten und diese unterschiedlich schwer verletzten. In der Stadt Sâmarâ´ (Samarra) fanden Angehörige der Streitkräfte vom IS hinterlassene Sprengkörper, bauten sie ab und sprengten sie vorsorglich. (https://sana.sy/?p=869791)

Kurz darauf am Donnerstagmorgen, 27.12.2018, heulten in der Grünen Zone von Bagdad die Alarmesirenen auf und zwei Raketen schlugen nahe der US-Botschaft ein. Der vorangegangene, von irakischer Seite nicht authorisierte Grenzübertritt von US-Truppen hatte im Land schlechte Erinnerungen an die US-Besatzung geweckt und allgemeine Empörung hervorgerufen (s.u.).
(http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45254)

US-Präsident Trump mit Frau Melania zu Besuch am Militärstützpunkt ʽAin al-Assad im Irak, 26.12.2018, Photo: SANA

US-Präsident Trump kam am 26.12.2018 überraschend und vor allem unangekündigt [gegenüber der Landesregierung und damit im Protokollverstoß] zum Besuch des US-Militärs zusammen mit seiner Frau Melania auf dem Militärstützpunkt ʽAin al-Assad in der westlichen Provinz al-Anbâr an. Ministerpräsident ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî weigerte sich in der Folge [s.a. widerrechtliches US-Truppeneindringen am Vortag!], Präsident Trump zu treffen. Statt dessen wurde ein Telefongespräch geführt, indem der Ministerpräsident die Rechtsverstöße hervorhob. (www.sana.sy/?p=869279)
In einer Blitznachricht des Fernsehsenders al-Mayâdîn hieß es mit Bezug auf den US-Präsidenten, die USA würden, wenn nötig, den Irak als Stützpunkt nutzen, um Militärangriffe auf Syrien auszuführen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45249)

Laut Meldung von al-Atğâh-TV vom 26.12.2018 sind gemäß Mitteilung des Sicherheits- und Verteidigungs­ausschusses im Parlament nach dem Abzug aus Syrien unangekündigt US-Militärs in die Provinzen al-Anbâr, Arbil und Nînawâ – völkerrechtswirdrig – einmarschiert. Die Kommission stellte dazu fest, daßdas existierende strategische Abkommen keinen Einsatz von Streitkräften auf dem Territorium des Landes beinhalte, sondern nur die Ausbildung von Sicherheitskräften und deren Ausrüstung mit Waffen. Das Pentagon versuche wohl, die US-Truppen nun wieder im Irak zu stationieren. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45234) Solch eine Möglichkeit mit Eindringen in irakisches Territorium war jedoch schon am 23.12.2018 als Verletzung der irakischen Souveränität und Besatzung bezeichnet und strikt abgelehnt worden. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45192) Auch Ministerpräsident Âdil ʽAbdul-Mahdi hatte am 25.12.208 nach der wöchentlichen Kabinettsitzung auf einer Pressekonferenz einen solchen Einmarsch von US-Truppen abgewiesen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45210)

Sicherheitsoperation gegen IS-Reste im Irak, Photo: SANA

Streitkräfte, unterstützt durch Artillerie der 313. Brigade, zerstörten am 26.12.2018 aufgrund eingegangener Aufklärungs- und Geheimdienstinformationen alle IS-Schlupfwinkel  im östlichen Gebiet der Provinz al-Anbâr, wie al-Ḥašd aš-Šaʽbî gegenüber INA bekannt gab. Außerdem wurden im as-Salâm-Distrikt von Mossul drei und in der Provinz Diyâlâ von Sicherheitskräften zwei Terroristen inhaftierte. (https://sana.sy/?p=868713)

Aufgrund einer Autobombenexplosion vor einem belebten Cafe im Sûq von Tal ʽAfar im zentralen Bezirk des westlichen Provinz Nînawâ wurden am 25.12.2018 zwei Personen getötet, elf weitere verletzt.  (https://www.sana.sy/?p=868306)

Allen Lesern frohe Weihnachten!

Türkischer Bomber, Photo: pars today

Aufgrund der anhaltenden türkischen Angriffe (vgl.u.) aus der Luft und mittels Artillerie auf die Region Sanğâr westlich von Mossul mußte der bislang einzig zwischen Nord-Syrien und der genannten Irak-Gegend geöffnete Grenzübergang geschlossen werden, wie Saʽîd Ḥussain  (Saeed Hossein), der Be­fehlshaber einer Jesiden-Einheit bei al-Ḥašd aš-Šaʽbî  am So., 23.12.2018, gegenüber Sputnik News mitteilte. Daraus ergäben sich für jesidischen Familien einige Probleme. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45190)

Laut Mitteilung von Luqmân al-Failî, Sprecher des irakischen Staatspräsidenten Barham Aḥmad Ṣāliḥ, vom 23.12.2018 habe sich Ṣāliḥ erneut dafür ausgesprochen, daß eine Unterstützung der Bemühungen um eine politische Lösung der Syrienkrise auf Basis der Achtung der syrischen Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes notwendig sei. Der Präsident unterstütze die Wiederherstellung von Syriens Lebenskraft. Voraussetzung für die  Sicherheit und Stabilität Syriens wie gute Beziehungen dieses Landes zu allen Nachbarstaaten sei eine Koordination und Hilfe der Nachbarländer und der Internationalen Gemeinschaft dabei.  Der Irak lege Wert auf eine Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen; die irakische Verfassung unterstreiche, daß diese auf der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gründen. (https://www.sana.sy/en/?p=154198, https://www.sana.sy/?p=867034)

Laut einer türkischen Anadolu-Meldung soll der türkische Botschafter in Bagdad, Fateh Yildiz, die Regierung offiziell um Erlaubnis zur Eröffnung von Konsulaten in den Städten in Kirkûk und Nağaf  (wichtiger Pilgerort!) gebeten haben. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45170 vom 22.12.2018)  – Wegen der ständigen Souveränitätsverletzungen
durch türkisches Militär (vgl.u.) stehen die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht zum Besten!

Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ betonte im US-initiiertenTelefongespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo vom 22.12.2018 laut Mitteilung aus dem präsidialen Büro, der Abzug der US-Truppen aus Syrien sei ein hilfreicher Faktor bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in jemen Land, basierend auf dem Respekt vor den Rechten der Syrer und deren unabhängiger Entscheidung über ihre Zukunft.
Hinsichtlich der Wahrung der eigenen Souveränität  erklärte der Staatspräsident, das nationale Interesse des Iraks sollte die Grundlage für die Stärkung seiner Stabilität und die Bewahrung des gegen den Terrorismus errungenen Sieges sein.
Zu einem früheren Zeitpunkt des Tages hatte Ministerpräsident Âdil ʽAbdul-Mahdî im Telefonat mit Pompeo hervorgehoben, Syriens Sicherheit und der politische Prozeß zur Beilegung der Krise stehe in direkter Verbindung mit der Sicherheit im Irak und der Stabilität in der Region. (https://www.sana.sy/en/?p=154108, https://www.sana.sy/en/?p=154086)

Mit Zitierung einer diplomatischen Quelle berichtete Sputnik News am 18.12.2018, Barham Aḥmad Ṣāliḥ, der Staatspresident of Iraq will pay an official visit to Damascus in the coming days.“ Es wäre der erste Besuch [eines irakischen Staatspräsidenten] seit Kriegsausbruch in Syrien 2011 und der zweite eines arabischen Staatschefs nach dem des Sudanesen ʽUmar Ḥassan al-Bašîr  (s. Syrien, 16.12.2018). (https://sptnkne.ws/krwf)

Operation gegen IS-Reste, Photo: SANA

Nach Angaben der Direktion der militärischen Nachrichtendienste vom 21.12.2018 beschlagnahmten Soldaten der  30. Infanteriebrigade der 8. Division nach gesammelten Geheimdienstinformationen eine Ansammlung von Militär-Ausrü­stung und Spreng­stoff mit weiteren Gerätschaften zum Bau von Sprengsätzen und bomben, Mörsergranaten  und Raketen­werfer, die in einem wieder zugedeckten Graben im Dorf Duġaima, Bezirk al-Qâ´im der Provinz al-Anbâr vom IS sorgsam versteckt worden war.

Kampfmittelbeseitiger fanden im Baʽšîqa-Gebiet in Mossul Spreng­vor­rich­tungen für Bombenangriffe und Anti-Panzerminen beim Dorf Ḥalabiyya Ḫafâğa, welche abgebaut und konfisziert wurden.
Eine Truppe vom Nînawâ-Operationskommando gelang die Festnahme eines mutmaßlichen Terro­risten im Bezirk Ḥammâm al-ʽAlîl.
Tags zuvor, am 20.12.2018, wurde in Falûğa ebenfalls ein Terrorist gefangengenommen. (https://www.sana.sy/?p=865716)

Proteste gegen US-Sanktionen, Photo: upi.com

Gemäß einer AFP-Meldung vom 20.12.2018 unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsverantwortlichen in Bagdad verlängerten die USA die Ausnahme des Iraks von den Iran-Sanktionen [zu den Gründen s.u.].
Mehrfach hatte die Regierung in Bagdad erklärt, der Irak werde die Beziehungen zum Iran aufrechterhalten und die entsprechenden US-Sanktionen nicht beachten; außerdem sei das Land auf den Handel mit dem Nachbarn angewiesen (vgl.u.).
Im besonders heißen und trockenen Sommer 2018 hatte es Proteste in einigen großen Städten u.a. auch wegen ständiger Stromausfälle gegeben (s.u.), die bis zu 20 Stunden am Tag angedauert hatten!  Derzeit importiere der Irak aus dem Iran 1.200 Megawatt Strom sowie Gas für die drei funktionierenden Kraftwerken. (http://parstoday.com/de/news/iran-i45165)

Die Streitkräfte vereitelten einen IS-Angriffsversuch auf Ḥaqûl ʽAlâs in der Provinz Ṣalâḥuddîn im Nordirak. Laut Bericht Chef von al-Ḥašd aš-Šaʽbî in Ṣalâḥuddîn, Ṣafâ´ as-Sâʽdî, vom 19.12.2018 attackierten die Extremisten vom Ḥamrîn-Bergland aus, wurden jedoch im Gefecht besiegt, da ihnen herbe Verluste einbrachte.
Tags zuvor am 18.12.2018 hätten die Streitkräfte zwei Tunnel und eine improvisierte Spreng­stoffwerkstatt des IS im Dorf Kubaiba, südöstlich von al-Ḥawîğa in der Provinz Kirkûk im Nordirak zerstört. (https://www.sana.sy/?p=864405)

Diskussion der syrisch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen, Photo: SANA

Syriens Botschafter im Irak, Ṣaṭâm Ğadʽân ad-Dandaḥ, traf am 17. und 18.12.2018 in Bagdad mit  dem Handelsminister Muḥammad Hâšim al-ʽÂnî sowie anderntags mit Verkehrsminister Ing. ʽAbd_l-llâh Luʽîbî  und dem Leiter des Obersten Justizrats des Iraks, Richter Fâ´ik Zaidân, zu Gesprächen zwecks Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, vor allem auch in den beiden angesprochenen Bereichen zusammen. Nach den Siegen über die Terroristen aufgrund gemeinsamen Wirkens beschrieb al-ʽÂnî dieselben als „historic and rapidly developing, particularly on the social and geographic levels which bind the two brotherly countries.” Nach der Kriegszeit könne der Irakisch-Syrisches Ausschuß zur gegenseitigen Zusammenarbeit gemäß dem unterzeicheten Vertrag zwecks wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Organisation des Handelsaustausches reaktiviert werden.
Die Öffnung der Grenzüberggänge vor allem zwischen den Regionen al-Bû Kamâl und al-Qâ´im mit Ausbau des Handelsvolumens sowie der Wiederaufnahme des regelmäßigen Luftverkehrs zwischen beiden Länder war u.a. thema des Treffens zwischen dem Botschafter und  Minister Luʽîbî.
Mit Richter Fâ´ik Zaidân  wurden die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Recht wie die Rolle der Justiz bei der Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. Botschafter ad-Dandaḥ zog schließlich eine positive Bilanz. (https://www.sana.sy/en/?p=153704,  https://www.sana.sy/?p=864168)

Kürzlich erstellte Aufnahmen von russischen Satelliten und Überwachungsflugzeugen belegen, daß auch jetzt noch syrisches Öl von Terroristengruppen östlich des Euphrats – also da, wo US-Militär operiert! – geraubt und mittels Öltanker-Konvois in die Türkei und in den Irak geschafft wird – und zwar unter direktem Schutz des US-Militärs bzw. unter Deckung der US-geführten Koalition. Den Gewinn steckten sich hauptsächlich die Terroristenführer in die Tasche, geschmuggelt würden ebenso archäologische Artefakte.Dabei habe die SAA, unterstützt von russischem Militär, viel unternommen, um diesen Schmuggel weitgehend einzudmmen, so daß die Öleinnah­men in den Wiederaufbau zugunsten der kriegsgeschädigten Bürger des Landes verwendet werden konnten. Doch unter den geschilderten Umständen nehme dieser Schmuggel wieder Fahrt auf – zum Schaden der syrischen Bevölkerung. In mehreren früheren Berichten hatte das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt, daß die türkische Regierung der Hauptabnehmer des vom IS geraubten und aus Syrien und dem Irak geschmuggelten Öls ist und dazu Beweisaufnahmen vorgelegt. (https://www.sana.sy/?p=863619, https://www.sana.sy/en/?p=153774)

Irakischer Kampfjet, Photo: SANA

Die irakische Luftwaffe führte im Einvernehmen mit der Regierung in Damaskus (s.u., 15.12.2018 bzgl. Internationales Koordinierungs- und Informationszentrum zur Bekämpfung des Terrorismus) einen erfolgreichen Angriff auf eine Versammlung von IS-Führern im Bereich des syrischen Dorfes as-Sûsa im SO-Rîf von Dair az-Zaur durch. Abû ʽAlî al-Baṣrî (Abu-Ai Al Basri), der Leiter der Behörde Information und Terrorismusbekämpfung am 16.12.2018 mit, daß dabei 16 Stellvertreter des früheren IS-„Kalifen“, Abû Bakr al-Baġdâdî, darunter 13 mutmaßliche Suizidattentäter, und der IS-„Kriegsminister“, Moschtaq Anad Heram al-Mohammedi [Muštâq ʽAnad Ḥiram al-Muḥammadî] alias Abu Omar [Abû ʽUmar] als Prominentester unter den Getöteten identifiziert worden sei. Dieser hatte sich 2005 al-Qâʽida und später dem IS angeschlossen. Laut Angabe der Behörde hätten die Terroristen Anschläge in Bagdad, Kirkûk, Sāmarāʾ (Samera) und Karbalâ´(Kerbela) geplant und daher in den Irak eindringen wollen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45079)

Polizei und Angehörige der Geheimdienstabteilung für Terrorismusbekämpfung konnten laut INA-Meldung vom 15.12.2018 fünf per Haftbefehl gesuchte Terroristen während Razzien in verschiedenen Teilen der Provinz Diyâlâ gefangengenommen werden. Die Sicherheitsmaßnahmen würden derzeit intensiviert. Auch in Bâdûš westlich von Mossul konnten zwei Terroristen in einen Hinterhalt gelockt und festgenommen werden. (https://www.sana.sy/?p=862716)

Bombardement der Invasionsarmee im Irak, Photo: accuracy.org

Am 15. Dezember gedachte man im Irak des 7. Jahrestags des Abzugs der US-Invasionsarmee am 15.12.2011 nach neun Jahren der Besatzung. Nach Schließung des Hauptquartier in Bagdad und Abzug der letzten Soldaten, sei am Flughafen der Hauptstadt die Besatzerflagge gegen die ira­kische Nationalflagge ausgetauscht worden in einem Moment der Befreiung. Die US-Invasion im Irak sei unter fadenscheinigen, inzwischen allgemein als falsch erwiesenen Vorwänden, es befänden sich angeblich Massenvernichtungs­waffen im Land, erfolgt, zunächst unter dem ehemaligen US-Prä­sidenten George W. Bush und dann von seinem Nachfolger Barack Obama. Tatsächlich sollte der Irak geschwächt werden, so daß er nicht mehr in der Lage wäre, sich selbst, seine Ressourcen und seine Rechte zu verteidigen. Die US-Invasion habe die Pforten der Hölle geöffnet  – nicht nur hinsichtlich der Gegenwart und der Zukunft, sondern auch bezüglich der Vergangenheit –  für eine blutige Ära, in der tonnenweise irakische Goldreserven und Aktienguthaben  geplündert  und die verbliebenen Zeugnisse der Vergangenheit zerstört worden seien. Trotz des US-Sieges auf dem Boden hätten die Iraker [im Original figurativ: der Irak] aber im Herzen bewahrt, was die Pläne der Invasoren ausgemacht hätten, nämlich die Kontrolle über sie und was sie an Fähigkeiten, Stärken und Einzigartigkeit ausmachte, im Dienste ihrer eigenen Interessen in der Region auszuüben. Doch das irakische Volk habe zum Widerstand gedrängt und den Zusammenhalt bewahrt vor den Versuchen der Spaltung und Zerteilung des Landes. Da bedurfte es des Werkzeugs der terroristischen Organisationen, angeführt vom IS, der  im Irak installiert wurde, um die Verwirklichung der ursprünglichen abzuschließen. Mit dem Sieg über diese mußten sich die Invasionskräfte schließlich zurückzuziehen.
Inzwischen bestätigten sich sogar viele US-Analysten und -Politiker Forscher Dr. Anthony H. Cordesman und Dr. Andrew J. Bacevich, daß die Besatzung ein kata­strophaler Mißerfolg gewesen sei, mit dem die Kriegsziele nicht erreicht worden seien.
Dennoch fielen den Invasoren Hunderttausende Iraker zum Opfer, Millionen wurden zu Flüchtlingen, die Infrastruktur wurde zerstört und es kam der IS und verbreitete sich im Land. Da kamen die US-Militärs unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und innerhalb der US-geführten Koalition zurück in die Kampfarena,  Pläne und Ziele bleiben die gleichen: die Destabilisie­rung des Irak und der Region im Interesse der israelischen Besatzungsmacht [zur sog. Balkanisierung  bzw. dem Yinon-Plan s. Syrien Teil IV!). Der heutige Jahrestag bilde daher einen zusätzlichen Anreiz, allen solchen ausländischen zerstörerischen Plänen wie welchen Invasionsfolgen auch immer zu trotzen. (https://www.sana.sy/?p=862145)

4. Sitzung des Internationalen Koordinierungs- und Informationszentrums zur Bekämpfung des Terrorismus in Bagdad am 15.12.2018, Photo: SANA

In Bagdad fand am 15.12.2018 die 4. Sitzung von Abgesandten der Teilnehmerstaaten des Internationalen Koordinierungs- und Informationszentrums zur Bekämpfung des Terrorismus statt. Trotz Einladung an weitere, an der Terrorismusbekämpfung interessierte Staaten besteht dieses seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 (s.u.) aus den Gründungsmitgliedern Rußland, Syrien, dem Irak und dem Iran.
Brigadegeneral Ḥassan Tarâf in Vertretung der syrischen Seite würdigte die wichtige Rolle des Zentrums bei der Bereitstellung von Informationen untereinander, insbesondere im Austausch zwischen dem Irak und Syrien, welche sich direkt in Erfolgen bei der Terrorismusbekämpfung in beiden Ländern niedergeschlagen hätten.
Gemäß Meldung von as-Sûmariyya News führte der Leiter des Zentrums, der irakische Generalmajor Saʽd al-ʽAlâq, zugleich Leiter des militärischen Geheimdienstes seines Landes, aus, die äußerst fruchtbare Zusammenarbeit werde weitergeführt und intensiviert, da auf diese Weise ein wertvoller Beitrag für die Sicherheit nicht nur in der Region, sondern ganz allgemein in der Welt geleistet werde. Das Zentrum sei schließlich zu einem der wichtigsten Elemente im Krieg gegen den Terror geworden.
Dann referierte er über die im Kampf gegen die Terrorbanden im Irak wie in  Syrien geleisteten Aufgaben, welche einen wesentlichen Ausschlag bei der Zerschlagung der IS-Terrororganisation gegeben hätten: u.a versorgte das Zentrum die irakische und syrische Armee mit mehr als 5.780 Koordinaten  und 2075 Informationen [von Terroristenstandorten], infolge derer tausende IS-Terroristen getötet wurden einschließlich 430 Anführern, 200 Kommando- und Kontrollzentren, 301 Waf­fenlager, 196 Werkstätten zum Bau von Sprengsätzen und 170 Depots mit allerlei Waffen und Munition, hunderten gepanzerten und dutzenden Marschflugkörpern wurden zerstört. (https://www.sana.sy/en/?p=153585, https://www.sana.sy/?p=862805)

Wie eine Sicherheitsquelle am 15.12.2018 gegenüber as-Sûmariyya News berichtete, wurden drei Polizisten getötet, als bei der Absicherung einer Abzweigung der Autobahn ca.130km westlich von ar-Ramâdî eine von Terroristen angebrachte Sprengvorrichtung explodierte.
Andererseits konnte in der Gegend von Bâdûš nördlich von Mossul eine terro­ristische Schläferzelle ausgemacht, ausgehoben und alle Mitglieder verhaftet werden.
Am Vortag, dem 14.12.2018 waren am linken Ufer in Mossul zwei Terroristen von Sicherheitskräften festgenommen worden. (https://www.sana.sy/?p=862204)

Türkischer Bomber, Photo: pars today

Erst nach Zitierung des türkischen Botschafters und Übergabe der Protestnote der Regierung in Bagdad (s.u.) veröffentlichten Medien die Nachricht von den zuvor erfolgten neuerlichen Bombardements türkischer Kampfjets im irakischen Kurdengebiet. Angegriffen wurden in den 30 (!) Luftangriffen das Flüchtlingscamp Mexmûr und ein Dorf im Sinğâr-Gebirge. Angeblich sei es der türkischen Seite um die Be­kämpfung von PKK-Kämpfern gegangen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45059 vom 15.12.2018)
Dennoch erklärte der türkische Staatschef Erdogan am 15.12.2018 bei einer Eröffnungszeremonie in Denizli, die Luftangriffe im Nordirak würden fortgesetzt. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45063)

Außenamt Bagdad, Photo: SANA

Am 14.12.2018 wurde der türkische Botschafter Fatih Yildiz ins Außenministerium einbestellt. Dort wurde ihm eine Protestnote anläßlich des wiederholten [nicht gestatteten] Eindringens in den irakischen Luftraum durch die türkische Luftwaffe übergeben. In der Eine Erklärung von as-Sûmariyya News zitierten Erklärung des Außenministerium hieß es dazu: türkische Kampfjets hätten den irakischen Luftraum verletzt, auf mehrere Stand­orte im Gebiet des Ğabal Sinğâr und Maḫmûr im Nordirak gefeuert, was zum Verlust von Menschenleben und der Zerstörung von Eigentum geführt habe. Weiter hob das Ministerium hervor, derlei Handlungen verletzten die Souveränität des Iraks, seine Sicher­heit und die seiner Bürger; sie stellten einen nicht hinnehmbaren Akt dar, der zudem im Widerspruch zu den Grundsätzen guter Nachbarschaft stehe. Wiederholt wurde die strikte Ablehnung, daß das irakische Territori­um als Ausgangspunkt oder Korridor für Aktionen benutzt werde, die die die Sicherheit der (brüderlichen) Nachbarländer gefährdeten. (https://www.sana.sy/?p=861974) – Vgl. hierzu die von Präsident Erdogan kürzlich angekündigte Ausweitung der Militäroperationen in Nord-Syrien!

As-Sûmariyya News informierte über eine Mitteilung von Brigadegeneral Yaḥya Rasûl az-Zubaidî darüber, daß am 14.12.2018 die Streitkräfte zwei IS-Schlupfnester in der Provinz Diyâlâ zerstörten. Sie befanden sich im Bereich von Abû Ḫanâzîr und Ḍaman und enthielten militärische Ausrüstung sowie Lebensmittel. (https://www.sana.sy/?p=861700)

Sicherheitsoperation gegen IS-Schläferzellen, Photo: SANA

Bei einer Aktion der Anti-Terror-Einheit in Absprache mit der Luftwaffe wurden am 13.12.2018 nördlich von Bagdad 13 IS-Terroristen getötet. Darunter wurde der Anführer Mâğid ʽAbdur-Raḥman Mûsâ al-Makanâ Abû Maryam identifiziert, der für das sog. Wilâya [IS-Gouvernement] Nord-Bagdad zuständig gewesen war.
Eine Arme-Einheit tötete während eienr Operation einen mit einem Sprengstoffgürtel versehenen Terroristen im nördlich gelegenen Ṭârmiyya-Bezirk von Bagdad, bevor er seinen Anschlag ausüben konnte. (https://www.sana.sy/?p=861446)

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur INA vom 12.12.2018 wurde nach Verwertung genauer Informationen durch Streitkräfte eine IS-Schläferzelle im Dorf Ḥauḍ al-Waqf nordöstlich von Baʽqûba ausgehoben und zerstört. Es gelang, zwei der Terroristen gefangenzunehmen.
Wegen Zugehörigkeit zu einer terroristi­schen Vereinigungen und Durchführung mehrerer Terroroperationen verurteilte der Strafgerichtshof von Diyâlâ sechs Angeklagte zum Tode. gemäß Auskunft des Medienzentrums des Obersten Justizrates hatten die Verurteilten u.a. den Anschlag per Autobombe auf den Sûq Ḫân Banî Saʽd am 17. 7.2015 zu verantworten, bei dem 115 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden waren.
Durch die Zerstörung geheimer Lagerhöhlen des IS mit großen Mengen an selbstgebauten Sprengsätzen (sog. IEDs) Munition und US-Waffen im Wüstengebiet von al-Anbâr vereitelten die Streitkräfte gleichzeitig weitere geplante Anschläge, wie der militärische Geheimdienst meldete.
Wie INA unter Rückgriff auf eine Aussage von Brigadegeneral Yaḥya Rasûl az-Zubaidî berichtete, war es Sicherheitskräften des Nînawâ-Operationskommandos im Dorf Ḥâṣûdiyya in der Nähe von Mossul möglich, während der Durchsuchung des Gebiets nach Hinterlassenschaften der Terroristen 31 Sprengsätze, sieben Sprengstoffgürtel, fünf Kalashnikov-Gewehre und fünf Handgranaten des IS sicherstellen. (https://www.sana.sy/?p=860762)

Der irakische Premierminister ʽÂdil ʽAbdul-Mahdî teilte bei der wöchentlichen Pressekonferenz am 11.12.2018 in einer von as-Sûmariyya News verbreiteten Erklärung mit: „Wir bekräftigen unseren Standpunkt zu den US-Sanktionen gegen den Iran und daß der Irak kein Teil davon ist.“  Die irakisch-irani­sche Zusammenarbeit werde fortgesetzt.  Desweiteren informierte er darüber: „Eine irakische Delegation wird in Kürze nach Washington reisen, um das Problem dieser Sanktionen zu diskutieren und zu lösen.“ Zeitgleich fand eine Reise des US-Energieministers Rick Perry nach Bagdad statt. (https://www.sana.sy/?p=860213, s.a. http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45016)

Irakischer Kampfjet, Photo: SANA

Der Generalstab für gemeinsame Operationen der irakischen Streitkräfte informierte am Dienstagabend, 11.12.2018, über die – mit der syrischen Regierung abgesprochene – erfolgreiche Offensiv-Operation der irakische Luftwaffe gegen zwei IS-Sützpunkte in der syrischen Region as-Sûsa im SW-Rîf von Dair az-Zaur östlich des Euphrats basierend auf genauen Informationen der Abteilung für Aufklärung und Terrorismusbekämpfung. Der Erklärung war zu entnehmen: „Unsere Kampfjets zerstörten zwei Ziele. Das erste Ziel war eine Stellung der IS-Terrormiliz, in der sich 30 IS-Terroristen befanden. Sie wollten dort mit Kommandeuren der IS-Terrormiliz zu einer bedeutenden Sitzung zusammenkommen. Das zweite Ziel war eine Stellung, in der sich 14 Selbstmordattentäter aufhielten. Genauen Informationen zufolge, sind bei den Angriffen beide Stellungen vollkommen zerstört worden.“ (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i45019)

Frühere Warnungen seitens der Volkswehr al-Ḥašd aš-Šaʽbî (vgl.u., z.B. vom 18.11.2018) scheinen sich nun vollends bewahrheitet zu haben: Qâsim Muṣallaḥ, der Kommandant der al-Ḥašd aš-Šaʽbî in der al-Anbâr-Provinz, berichtete am Mo., 10.12.2018, im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Baghdad Today davon, daß das US-Militärtrotz ständig wiederholter Proteste der Landesregierung etc. (vgl.u., zuletzt vom 26.11.2018!) – anstatt abzuziehen, neue Stützpunkte in al-Qâ´im und ar-Ruṭba in der westlichen Provinz al-Anbâr errichtet habe. Ziel sei, die vollständige Kontrolle über dieses Gebiet auszuüben, welches über Gas- und Ölfelder verfügt. Muṣallaḥ warnte weiter: „Ein weiteres Ziel der Amerikaner ist es, die Wirtschaft dieser Region zu beherrschen und auch die Handelsrouten in der Region zu kon­trol­lieren.“ Laut irakischen Verantwortlichen hätten die US-Streitkräfte auch das neue Hauptquartier in al-Anbâr errichtet, von dem aus sie die Region zwischen den beiden Nachbarprovinzen al-Anbâr und Nînawâ im West leicht kontrollieren können. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i44993)

Feiern mit Parade zum 1. Jahrestag der Erklärung der Zerschlagung der IS-Terrororganisation, Photo: SANA

Zum 1. Jahrestag der Erklärung der Zerschlagung der IS-Terrororganisation im Irak mit Befreiung des gesamten Territoriums [was bis heute andauernde einzelne Attentate nicht miteinschließt!] durch den damaligen Premierminister Ḥaidar al-ʽAbâdî wurden am 10.12.2018 in allen Regionen des Landes Feiern abgehalten. In Bagdad und größeren Städten fanden öffentliche Paraden mit Ansprachen statt. In der Hauptstadt hielt der neue Staatspräsident Barham Aḥmad Ṣāliḥ eine Rede, würdigte die Leistung des Militärs, betonte aber auch die Notwendigkeit, den militärischen Sieg noch mit einem p­olitischen, sozialen und kulturellen abzuschließen, der der Geschichte des Iraks und seiner Bevöl­kerung würdig sei. (https://www.sana.sy/?p=859264)

Im Vorfeld der Feiern zur einjährigen Befreiung von der IS-Besetzung des Landesterritoriums vereitelte eine al-Ḥašd aš-Šaʽbî–Brigade den Plan einer IS-Bande die Freude an den Siegesfeierlichkeiten in der Provinz Diyâlâ mittels Durchführung eines massiven Terroranschlags zu verderben. Bei dem Scharmützel wurde ein Terrorist getötet, die restlichen ergriffen die Flucht, berichtete der Sprecher Mûsawî.
Laut einer Erklärung des Militärgeheimdienstes gegenüber der Nachrichtenagentur INA gelang es einer Geheimdienstabteilung der 1. Task Force westlich von Mossul, einen der wichtigsten Köpfe der IS-Terrorbanden gefangenzunehmen, dessen Vater als Leibwächter für den sog. Chef der Abteilung für Landwirtschaft der IS-Wilâya Nînawâ in der Region Kûkiğlî tätig gewesen war. Der inhaftierte und per Haftbefehl gesuchte Terrorist war zudem Fälle von Raub und Erpressung verwickelt und hatte auf Bauern Druck ausgeübt, damit sie Zahlungen an den IS leisteten. (https://www.sana.sy/?p=859108 vom 10.12.2018)

Verhaftung eines IS-Terroristen, Photo: SANA

Irakische Soldaten verhaften am 9.12.2018 fünf IS-Terroristen in der Provinz Nînawâ, die sich, da nach ihnen gesucht wurde, in einem Grenzdorf versteckt gehalten hatten. Sie alle hatten dem Diwân al-ḥisba des IS angehört. (https://www.sana.sy/?p=858477)

In einer Präventiv-Operation wurde am 8.12.2018 durch Sicherheitskräfte eine siebenköpfige IS-Terrorzelle im Bezirk Hît der Provinz al-An­bâr zerschlagen; alle Mitglieder kamen in Haft. Sie hatten – gemäß Erklärung – im Geheimen operiert und kriminelle Operationen gegen unschuldige Bürger und Sicherheitskräfte in der Provinz geplant. (https://www.sana.sy/?p=857876)

Irakische Gasförderanlage, Photo: pars today

Laut Ḥayân ʽAbdu_l-Ġanî, dem Geschäftsführer der Südirakischen Gasgesellschaft, brauche das Land noch mindesten zwei Jahre, um die Gasproduktion dem Bedarf für Stromerzeugung entsprechend anzuheben. Bis Ende 2020 solle die Gasproduktion auf 1.300 Millionen m3 erhöht werden. Demnach sei für die Deckung des Bedarfs des Landes der weitere Gasimport aus dem Iran unverzichtbar. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i44949 vom 7.12.2018)

Eine Einheit von al-Ḥašd aš-Šaʽbî vereitelte am 6.12.2018  einen IS-Autobombenanschlag auf die Stadt Falûğa in der Provinz al-Anbâr. Technischen Einheiten gelang es, das Auto rechtzeitig zu zerstören, das große Mengen an Sprengstoff enthielt. (https://www.sana.sy/?p=856866)

Sicherheitsoperation, Photo: SANA

Eine Sicherheits­truppe des Special Tactical Regiment konnte am 5.12.2018 einen IS-Angriff vereiteln und dabei deren Anführer im Bezirk ar-Ruṭba in der Provinz al-Anbâr gefangenehmen.
As-Sûmariyya News  zitierte eine irakische Sicherheitsquelle, die berichtete, daß Unbekannte auf einen Zivilisten in der Nähe von dessen Haus im nörd­lichen Bagdad aus Waffen, die mit Schalldämpfern versehen waren, das Feuer eröffnet und ihn erschossen hätten. Dazu wurde ausgeführt, daß es in der Hauptstadt Bagdad gelegentlich zu Anschlägen per (Auto-)bomben, mit Sprengstoffgürteln und gezielten Angriffen auf Zivilisten und Sicherheitsbeamte komme. (https://www.sana.sy/?p=856336)

Neue UN-Statistiken besagen laut Veröffentlichung durch die Abteilung für religiöse Angelegenheiten der Jesiden in der irakischen Kurdenregion, es befänden sich noch 3.083 jesidische Kinder, davon 1.427 Mäd­chen, in IS-Gefangenschaft. Bis Ende November 2018 seien insgesamt 6.417 Jesiden – davon 3.548 Frauen und Mädchen – von IS-Terroristen gefangen genommen worden. Doch wurden inzwischen 3.334 Personen – davon 1.159 Frauen und Mädchen – befreit. 71 Massengräber und dutzende Einzelgräber  seien bislang entdeckt worden. 68 jesidische Heiligtümer und weitere religiöse Stätten wurden zerstört, ca. 100.000 Jesiden obdachlos infolge der IS-Terrorakte.
Überdies wurden seit dem IS-Einfall im Juni 2014 in den Irak 360.000 von insgesamt 550.000 Jesiden vertrieben, in den er­sten Tagen 1.293 Personen getötet und etwa 7.000 jesi­dische Frauen und Mädchen entführt. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i44893 vom 4.12.2018)

Beginn einer Antiterroroperation, Photo: SANA

Gemäß einer Erklärung des Sicherheitsinformationszentrums vom 4.12.2018 durchsuchte eine Einheit der 6. Division der Bundespolizei die Dörfer al-Maḥmûdiyya, al-ʽAmâra, aṣ-Ṣaḫra, Barîma und ʽAṭašâna im Bezirk al-Ḥawîğa und fand und zerstörte drei IS-Schlupfnester, fünf improvisierte Sprengkörper sowie einen Tunnel der Terroristen.
Nach Mitteilung einer Sicherheitsquelle berichtete INA, Sicerheitskräfte hätten an jenem Tag die Leiche von Muḫtâr Qariyya al-ʽUmrînî Râġibal-Badrânî nahe des Dorfes al-Ğarn im Süden von Mossul gefunden, nachdem der Mann sie im Mor­gengrauen von einer IS-Gruppe, die das Dorf angegriffen hatte, entführt worden war. (https://www.sana.sy/?p=855719)

Vom unabhängigen irakischen Menschenrechtsbeauftragten liegt unter dem 3.12.2018 ein Bericht vor. Darin teilt er mit, daß gemäß Hilfs- und Rettungsteams der Pro­vinz Nînawâ (Ninive) unter den Trümmern der Stadt Mossul 4.657 Leichen geborgen worden seien, von denen bis zum 6.11.2018 erst 2.665 hätten identifiziert werden können. Durch Blindgänger, andere Munitionsreste und vom IS hinterlassene Minen und Sprengsätze komme es immer wieder zu Todesfällen bei der Zivilbevölkerung. Er forderte demnach die Regierung in Bagdad dazu auf, so schnell wie möglich die betroffenen Gegenden von diesen Hinterlassenschaften säubern zu lassen. (http://parstoday.com/de/news/middle_east-i44901)