Einer der wichtigsten Rechtsgrundsätze lautet: „audiatur et altera pars“. Dem soll mit diesem Beitrag zu den Entwicklungen nach dem Irak-Konflikt infolge der IS-Invasion Rechnung getragen werden. Ziel ist, eine möglichst breite Basis an Informationen für eine eigene Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen.
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Zu den grundsätzlichen, von Zeit zu Zeit (themenabhängig) jedoch massiv auftretenden Postingproblemen s. hier
Untenstehend die Fortsetzung zu Irak III!
In einer Erklärung brachte das Außenministerium seine „schärfste Verurteilung des eklatanten Angriffs“ auf ein irakisches Sicherheitshauptquartier früher am Tage (s.u.) zum Ausdruck. Weiter hieß es „der Angriff auf eine Sicherheitsformation, die mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Verbindung steht und der Autorität des Staates unterliegt, stellt eine gefährliche Eskalation dar. … Der Irak behält sich das Recht vor, eine feste Haltung einzunehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die jeden abschrecken, der versucht, seinem Land und seinen Sicherheitskräften Schaden zuzufügen.“
„Abziehende“ US-Soldaten, Photo: shafaq news
Der Abgeordnete Muḥammad al-Baldâwî bemerkte zum Thema des Abzugs der US-Streitkräfte am 4.1.2024, innerhalb des die Regierung stellenden Parteienbündnisses Koordinierungsrahmens bestehe die Tendenz, diesen möglichst bald in die Tat umzusetzen. „Jeder ist sich der Gefahr bewußt, die durch den Verbleib der [US-]amerikanischen Streitkräfte im Irak entsteht, und jeder weiß, daß die Präsenz dieser Streitkräfte die Fortsetzung von Instabilität und Chaos bedeutet, und daher will jeder die Entscheidung des Repräsentantenhauses [vom 5.1.2020, s. Irak Teil II] umsetzen, diese Präsenz ein für alle Mal zu beenden.“ Er bekräftigte: „Es gibt eine echte Bewegung, die sich von allen früheren Bewegungen der irakischen Regierung sowie des Repräsentantenhauses und der politischen Kräfte unterscheidet und darauf abzielt, in den nächsten Jahren alle [US-]amerikanischen Streitkräfte dauerhaft aus allen irakischen Landstrichen abzuziehen.“ Die Ergebnisse dieser Bestrebungen würden, „in naher Zukunft sichtbar werden.“
Hâdî al-ʽÂmirî (Hadi Al-Amiri), Chef der im Koordinierungsrahmen vertretenen Nabnî-Koalition und Generalsekretär der mit den Volksmobilisierungskräften (PMF, al-Ḥašd aš-Šaʽbî) verbunden Badr-Organisation, verurteilte am 4.1.2024 die Ermordung von Muštâq Ṭâlib as-Saʽîdî (Abû Taqwa) und Abû Sağğâd sowie weiterer Kämpfer der Volksmobilisierungskräfte (al-Ḥašd aš-Šaʽbî, PMF) durch eine US-Drohne früher am Tage (s.u.) aufs Schärfste und betonte, die Regierung trage die Verantwortung für jedes Versäumnis, den sofortigen Abzug der US-geführten Koalition aus dem Irak zu fordern, da sie deren Anwesenheit als „Bedrohung für die Sicherheit des irakischen Volkes und eine eklatante Verletzung der irakischen Souveränität“ betrachte. Im gleichen Zusammenhang forderte der Abgeordnete Ḥassan Sâlim vom aṣ-Ṣâdiqûn-Block, der die ʽAṣâ´ib Ahl al-Ḥaq im irakischen Parlament vertritt, eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments, um die wiederholten US-Angriffe auf die Volksmobilisierungskräfte und Umsetzung der Entscheidung des irakischen Parlaments vom 5.1.2020, die US-Streitkräfte aus dem irakischen Territorium abzuziehen, zu diskutieren. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Al-Amiri-condemns-the-US-attack-on-PMF-headquarters)
Generalmajor Yaḥyâ Rasûl (Yahya Rasool Abdullah), der Sprecher des Oberbefehlshabers der Streitkräfte (d.h. von Premierminister Muḥammad Šiyâʽ as-Sûdânî), kommentierte den US-Drohnenangriff vom Tage (vgl.u.) wie folgt: „Bei einem eklatanten Angriff und einer offensichtlichen Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Iraks hat eine Drohne heute, Donnerstag, eine Tat verübt, die sich nicht von Terroranschlägen unterscheidet, und auf einen der Sicherheitsstützpunkte in der Hauptstadt Bagdad abgezielt, was zu Opfern bei diesem völlig inakzeptablen Vorfall geführt hatte.“ Die US-geführten Koalitionsstreitkräfte wurden für diesen „unprovozierten Angriff auf eine irakische Sicherheitsbehörde“ verantwortlich gemacht, „die im Einklang mit den ihr vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte erteilten Befugnissen operiert“, was alle Absprachen zwischen den Irakischen Streitkräften und den erst genannten untergrabe. „Wir betrachten dieses Ziel als eine gefährliche Eskalation und einen Angriff auf den Irak, der weit vom Geist und Buchstaben des Mandats und der Tätigkeit entfernt ist, für die die internationale Koalition im Irak gegründet worden ist.“ (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraqi-Armed-Forces-hold-IC-responsible-for-PMF-headquarters-bombing-in-Baghdad mit arab. Version)
Nach dem US-Drohnenangriff vom 4.1.2024 vor dem PMF-Logistikunterstützungsstützpunkt in der Palästina-Straße in Bagdad, Photo: shadaq news
Eine Polizeiquelle berichtete am 4.1.2024 von einem „heimtückischen“ US-Drohnenangriff auf Muštâq Ṭâlib as-Saʽîdî (Abû Taqwa), den Vize-Kommandeur der Ḥarakat an-Nuğabâ´ innerhalb der Volksmobilisierungskräfte (al-Ḥašd aš-Šaʽbî, PMF) für Operationen im Bagdadgürtel, zusammen mit dessen Kampfgefährten Abû Sağğâd, die dabei beide getötet wurden, sechs weitere Personen wurden verletzt. Die Angegriffenen hatten in ihrem Fahrzeug gerade ein PMF-Logistikunterstützungsstützpunkt in der Palästina-Straße in Bagdad erreicht. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Al-Nujaba-PMF-leader-killed-in-US-drone-strike-in-baghdad, s.a. https://shafaq.com/en/Iraq-News/Al-Nujaba-leader-killed-in-an-airstrike-in-Baghdad) Wenig später wurde mitgeteilt, daß die Zahl der Todesopfer (“Märtyrer“) auf drei gestiegen sei. Zudem sei der Gesundheitszustand einiger der sechs Verletzten kritisch. (https://www.shafaq.com/en/Iraq-News/Toll-of-PMF-headquarters-bombing-in-Baghdad-rises-to-3-casualties)
Regierungssprecher Bâsim al-ʽAwâdî (Bassem Al-Awadi) verurteilte am Abend des 3.1.2024 die beiden jüngsten Terroranschläge in der iranischen Stadt Kerman aufs Schärfste. Er brachte „angesichts dieses tragischen Vorfalls die Solidarität des Iraks mit dem Iran, seiner Regierung und seinem Volk“ zum Ausdruck. Der Irak sei bereit, verschiedene Formen der Hilfe zu leisten, um „die Auswirkungen dieser feigen kriminellen Tat zu mildern“. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraq-condemns-Kerman-bombings-offers-solidarity-and-assistance-to-Iran) – Am 4. Jahrestag des US-Attentats durch einen Drohnenangriff auf den früheren Vize-Kommandeur der Volksmobilisierungskräfte (al-Ḥašd aš-Šaʽbî, PMF) Abû Mahdî al-Muhandis (Abu Mahdi al-Muhandis) zusammen mit dem als Militärberater bei der Bekämpfung des IS im Irak aktiven iranischen Generals Qassem Solimani [Qâsim Sulaimânî] nahe des Bagdader Flughafens am 3.1.2020 (s. Irak Teil II) hatten sich erwartungsgemäß Tausende am Grab des Letzeren in Kerman zu einer Zeremonie eingefunden, als sich die erste Explosion um 14:50 Uhr Ortszeit ereignete, inmitten der herzugeeilten Helfer kam es zur zweiten Explosion zehn Minuten später. Dabei wurden nach neuesten Angaben 103 Personen getötet, 188 weitere verletzt, wobei erwartet wird, daß sich die Zahl der Toten noch erhöhen wird, da sich einige der Verletzten in einem kritischen Zustand befinden.
Laut Quellen vor Ort sollen zwei mit Sprengstoff beladene Säcke, die aus der Ferne gezündet wurden, die Explosionen ausgelöst haben. Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi [Ahmad Vahidi] versprach, daß den Schuldigen bald eine vernichtende Antwort gegeben werde. (https://sana.sy/en/?p=323002, https://sana.sy/?p=2026030, s.a. https://parstoday.ir/de/news/iran-i87658, jeweils basierend auf Meldungen der Nachrichtenagentur Tasnîm)
Laut Pars Today war bereits im Juli gemäß dem iranischen Geheimdienstministerium ein Netzwerk aufgelöst worden, das dessen Einschätzung nach mit dem israelischen Mossad verbunden war und laut IRNA Terroranschläge im gesamten Iran, darunter auch in Kerman, geplant hatte. Dazu gehörten auch die „Planung einer Explosion an der Gedenkstätte“ von General Solimani und Ziele während öffentlicher Versammlungen. (https://parstoday.ir/de/news/iran-i87658)
Groß-Âyatullâh ʽAlî as-Sîstânî sprach dem iranischen Volk nach dem „terroristischen“ Vorfall in der Provinz Kerman eigens sein Beileid aus und ließ durch sein Büro seine Trauer über ihn aussprechen, der „zum Märtyrertum und zur Verletzung Hunderter unschuldiger Menschen“ führte, bekunden. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Ayatollah-Al-Sistani-condoles-Iran-after-Kerman-attack)
Der Generalsekretär der Ḥarakat an-Nuğabâ´, Akram al-Kaʽbî (vgl. Irak III), bezeichnete in seiner Ansprache, die er am 3.1.2024 zum 4. Jahrestag des US-Attentats auf Abû Mahdî al-Muhandis und Qassem Solimani (vgl.o. und s. Irak Teil II) im Iran hielt, die USA bzw. deren Streitkräfte in seinem Land als „Besatzer“ und „Mörder“ (zu den US-Anschlägen auf Mitglieder der Volksmobilisierungskräfte s. Irak III, zu früheren von irakischer Seite verurteilten US-Rechtsvertößen u. im Thread!), wobei die US-Botschafterin [in ihren Tweets!] versuche, „sich als Hüterin des … Iraks darzustellen“. An die Regierung richtete er den Aufruf: „Lassen Sie den [US-]amerikanischen Feind wissen, daß der irakische Widerstand nach einer Strategie und wohldurchdachten Taktik mit kalkulierten Schritten vorgeht und daß, wenn die [US-]amerikanische Besatzung den Irak nicht freiwillig verläßt, sie gegen ihren Willen verwesende Leichen hinterlassen wird.“ Dann verwies er auf „Absatz 3 des Abkommens zwischen dem Irak und den USA, welches eine Mitteilung zur Beendigung der US-Präsenz zulasse, und forderte die irakische Regierung auf, „eine mutige und klare Position einzunehmen und diese Mitteilung zu senden, die die Souveränität des Iraks wiederherstellen und seine und die Sicherheit seiner Menschen bewahren“ werde. „Wenn die Regierung dies verlangt und die Besatzung nicht endet, wird der Widerstand eine beispiellose Ausweitung seiner Operationen unternehmen und sie gegen ihren Willen vertreiben.“
Massive Überbelegung in veralteten irakischen Gefängnissen, Photo: shafaq news
Der Leiter des Strategischen Menschenrechtszentrums im Irak, Fâḍil al-Ġarâwî, machte am 2.1.2024, auf folgendes Problem aufmerksam: „Die meisten Gefängnisse und Haftanstalten im Irak leiden unter Überfüllung, die in einigen Fällen 300% erreicht. Die Zahl der Gefangenen und Inhaftierten in allen Gefängnissen und Haftanstalten beträgt 100.000. Das ist deutlich höher als die Kapazität der Gefängnisse und Haftanstalten. Der größte Teil der Infrastruktur dieser Gefängnisse ist sehr alt und für die Unterbringung von 30.000 Gefangenen und Häftlingen ausgelegt ist“, diese Zahl werde jedoch inzwischen weit überschritten. „Überbelegung hat zur Verbreitung von Atemwegserkrankungen und Krätze geführt, und die Gefängnisverwaltung war gezwungen, Gefangene und Häftlinge mit geringfügigen Straftaten zusammen mit denen mit schweren Straftaten unterzubringen. Das bemerkenswerteste Beispiel ist die Unterbringung von Drogenabhängigen bei Drogenhändlern“, bemerkte al-Ġarâwî und forderte die Einrichtung einer Justizvollzugsstadt. Das sei die beste Lösung, um das Problem der Überfüllung in den Gefängnissen anzugehen. Eine Justizvollzugsstadt biete den nötigen Raum und die erforderlichen Einrichtungen, um Gefangene und Häftlinge auf sichere und humane Weise unterzubringen. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Human-rights-watch-calls-for-establishing-a-correctional-city-to-address-prisons-overcrowding/)
Im unruhigen Bezirk aṭ-Ṭârmiyya nördlich von Bagdad wurde eine Armee-Fahrzeug der Makre Hummer von der Explosion eines Sprengsatzes erfaßt, wodurch vier Soldaten verletzt und das Fahrzeug beschädigt wurden. die zuständigen Behörden untersuchen den Vorfall. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Four-Iraqi-soldiers-wounded-in-an-explosion-in-northern-Baghdad)
Sitzung der im Koordinierungsrahmen zusammengeschlossenen Parteiführer, Photo: shafaq news
Die Führer der im Koordinierungsrahmen zusammengeschlossenen Parteien, welche die Regierung stellen, trafen sich einschließlich des Premierministers Muḥammad Šiyâʽ as-Sûdânî (Muhammad Shia al-Sudani) am 2.1.2024 abends, um über die Bildung der lokalen Regierungen (d.h. der Gouvernements mittels der kürzlich gewählten Provinzräte) zu besprechen die Tätigkeit der amtierende Gouverneure – gemäß den ankündigungen von Premierminister as-Sûdânî zu Beginn seiner Regierung (s. Irak III) – einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Coordination-Framework-to-convene-with-PM-to-discuss-formation-of-local-governments)
Laut Mitteilung eines Anwesenden, dem Chef der Tasmîm-Partei-Allianz ʽÂmir al-Fâyiz (Amer Al-Fayez), wurde die Möglichkeit besprochen, „einige der derzeitigen Gouverneure zu behalten, nachdem ihre Leistung bewertet wurde.“ (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Coordination-Framework-decides-to-replace-current-governors) – Die Parteien, die bei einer früheren Sitzung des Koordinierungsrahmens zur Beschleunigung der Bildung der Provinzräte die Parteienkoalition Rahmenblock gebildet haben, können dank ihrer Wählerunterstützung und erzielten Wahlergebnisse weitgehend die neuen Gouverneure bestimmen, da diese von den Provinzräten gewählt werden.
Früherer IS-Befelshaber Aiman Ḫamîs Ṭâriq (Ayman Khamis Tariq) festgenommen, Photo: shafaq news
Bei einer Sicherheitsoperation im Gebiet al-Ḥawîš des Bezirks Sâmarâ´ südlich von Tikrît in der Provinz Ṣalâḥuddîn wurde am der frühere hochrangige IS-Befehlshaber mit Namen Aiman Ḫamîs Ṭâriq (Ayman Khamis Tariq) festgenommen, während er Vorräte und Dokumente für den IS transportierte. Er war früher für die Entgegennahme von Hilfsgütern und Ausrüstung von IS-Kämpfern verantwortlich gewesen, wurde am 2.1.2024 gemeldet. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Saraya-al-Salam-Federal-Police-arrest-ISIS-militant-in-Sammara)
Am Vortag (2.1.2024) des 4. Jahrestags des US-Drohnenangriffs auf den früheren Vize-Kommandeur der Volksmobilisierungskräfte (al-Ḥašd aš-Šaʽbî, PMF) Abû Mahdî al-Muhandis (Abu Mahdi al-Muhandis) zusammen mit dem als Militärberater bei der Bekämpfung des IS im Irak aktiven iranischen Generals Qassem Solimani [Qâsim Sulaimânî] nahe des Bagdader Flughafens am 3.1.2020 (s. Irak Teil II) entschied und genehmigte das Kabinett die Umbenennung der zum Flughafen führenden Straße in Märtyrer-Abû-Mahdî-al-Muhandis-Straße.
Seit dem Attentat sind US-Einrichtungen im Irak, v.a. Militärstützpunkte, Ziel von Raketen- und Drohnenangriffen. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Baghdad-Airport-road-officially-renamed-in-tribute-to-Abu-Mahdi-al-Muhandis)
Pressekonferenz von Premierminister Muḥammad Šiyâʽ as-Sûdânî (Mohammad Shi’a al-Sudani), Photo: shafaq news
In einer Pressekonferenz äußerte Premierminister Muḥammad Šiyâʽ as-Sûdânî (Mohammad Shi’a al-Sudani) am 2.1.2024: „Unsere Regierung hat den Weg gewählt, Vertrauen aufzubauen und ihre Versprechen gegenüber den Menschen zu erfüllen. … Wir werden nicht zulassen, daß interne oder externe Kräfte die Arbeit der Regierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behindern.“ Dasselbe gelte für die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger.
Zur wirtschaftlichen Lage bemerkte er: „internationale Institutionen haben bestätigt, daß der Irak solide Grundlagen für die Reform des Finanzsektors gelegt hat. … Wir haben wichtige Schritte bei der Finanz-, Wirtschafts- und Agrarreform unternommen. … Alle internationalen Institutionen die Finanz- und Bankenreform der Regierung haben miterlebt“. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraqi-PM-Government-will-not-allow-any-forces-to-obstruct-its-work)
Der Irakische Widerstand (vgl. Irak III) gab am 2.1.2024 den Beschuß eines „US-Besatzungsstützpunkts“ in der“ Nähe des Flughafens Arbîl“ bekannt [damit wurde bislang der 45 km entfernte Stützpunkt al-Ḥarîr beschrieben] mit Drohnen bekannt.
Zu den weiteren Angriffen auf drei „US-Besatzungsstützpunkte“ in Syrien s. ! (https://sana.sy/?p=2025660, s.a. https://shafaq.com/en/Iraq-News/Islamic-Resistance-in-Iraq-targets-US-base-in-Syria-with-drones ergänzt durch arab. Version)
Bildungsminister Ibrâhîm Nâmis al-Ğubûrî (Ibrahim Namis al-Jubouri), Photo: shafaq news
Bildungsminister Ibrâhîm Nâmis al-Ğubûrî (Ibrahim Namis al-Jubouri) gab am 2.1.2024 die Entdeckung von 450 gefälschten Prüfungszertifikaten in Hinsicht auf die schulische bzw. akademische Ausbildung im Jahr 2023 bekannt. Fachausschüsse innerhalb der Generaldirektion für Bewertung und Prüfungen hätten ihre Untersuchungsberichte abgeschlossen und die betroffenen Parteien aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die Urheber der Fälschungen einzuleiten.
Es sei notwendig, dieses negative Phänomen zu beseitigen, um sicherzustellen, daß die Bedeutung und der Wert akademischer Zertifikate erhalten blieben, erklärte der Minister. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraqi-MoE-discovers-450-forged-certificates-within-gvt-institutions-in-2023)
Ein weiteres Hilfspaket für die Not und Mangel an fast allem leidenden Palästinenser im blockierten Gazastreifen im Umfang von 10 Tonnen Nahrungsmitteln und Hilfsgütern stellte die Regierung erneut am 2.1.2024 zusammen. Es wird wie bisher vom Irakischen Roten Halbmond an die Kollegen vom Ägyptischen Roten Halbmond per Luftfracht nach al-ʽArīš transportiert und von dort über den Grenzübergang Rafaḥ an den Palästinensischen Roten Halbmond* zur weiteren Verteilung übergeben. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraq-sends-25-tons-of-food-and-relief-supplies-to-Gaza) – Internationale Hilfsorganisationen eisnchließlich derer der UN haben wiederholt kritisiert, daß sie Hilfe in Gaza nicht erbringen können, wenn die Mitarbeiter wegen der ständigen Bombardements etc. nicht sicher sind und aus demselben Grund bewz. Dessen folgen – Straßen voller Trümmer – kein Durchkommen zu den Bedürftigen ist. Daher sei eine anhaltende Waffenruhe für das Überleben der noch dort befindlichen Zivilbevölkerung dringendst erforderlich bzw. ausschlaggebend (vgl. etwa https://www.sana.sy/en/?p=322880, https://twitter.com/UNISPAL/status/1740730607288852912, https://www.sana.sy/en/?p=322697, https://parstoday.ir/de/news/world-i87428u.v.a.)
Wegen des starken Erdbebens in Japan vom Vortag drückte das Außenministerium am 2.1.2024 dem Land sein Beileid und seine Solidarität aus. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/Iraq-expresses-solidarity-with-Japan-over-earthquakes)
US-Stützpunkt aš-Ŝadâdî südlich der Provinzhauptstadt al-Ḥasaka, Photo: SANA
Zum Angriff des „Irakischen Widerstands“ auf den „US-Besatzungsstützpunkt“ im syrischen aš-Ŝadâdî vom 1.1.2024 s. Syrien Teil XVI!
Reuters zitierte Armeequellen mit der Aussage, daß die Verteidigungssysteme in der Frühe des 1.1.2024 eine Kampfdrohne über dem Luftwaffenstützpunkt ʽAin al-Assad im Westen des Iraks erfolgreich abgefangen hätten.
Zuvor war eine weitere Drohne über dem Flughafen Arbîl im Nordirak abgeschossen worden war, wo ↑ Anschluß
Zuvor war eine weitere Drohne über dem Flughafen Arbîl im Nordirak abgeschossen worden war, wo ebenfalls US- und internationale Streitkräfte stationiert sind. (https://shafaq.com/en/Iraq-News/A-drone-intercepted-over-Iraq-s-Ain-al-Assad-base)
↑ Anschluß zu Irak III!
mephistohinterfragt 
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