Reden und Ansprachen von sowie Interviews mit Präsident Dr. al-Assad (in zeitlich absteigender Reihenfolge)
Präsident Dr. al-Assad im Interview mit TF1 und EUROPE 1
vom 16.2.2017 (http://sana.sy/en/?p=100367)
Photo: SANA
Journalist: Präsident Bašâr-Assad, danke dafür, daß Sie diesem Zusammentreffen mit TF1 und Europe 1 hier in Damaskus zugestimmt haben. wir werden über die Zukunft Syriens sprechen, über den Krieg gegen den Terror, über die kürzlichen Erfolge, und die Unterstützung, auf die Sie zählen können, wie auch über die heftigen Anschuldigungen, denen Sie sich derzeit gegenübersehen.
Journalist: Guten Morgen, Herr Präsident, bonjour monsieur le président.
Präsident Dr. al-Assad: Guten Morgen.
Frage 1: Eine einfache Frage zu Anfang: kann man nach dem Fall von Aleppo vor zwei Monaten sagen, Sie hätten den Krieg gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir denken nicht, daß wir über den Sieg im Krieg sprechen können ohne daß wir die Terroristen überall in Syrien besiegt haben. Es ist nur ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Niederwerfung und Eliminierung des Terrorismus aus unserem Land, doch denke ich, daß es sich um einen langen Weg handeln wird aus einem ganz einfachen Grund: weil sie immer noch Unterstützung von vielen westlichen Ländern einschließlich Frankreichs, einschließlich Großbritanniens, einschließlich der Türkei und Saudi-Arabiens und Qaṭars in unserer Region erhalten.
Frage 2: Sie sprechen von einem langen Weg; können sie von einem militärischen Blickwinkel aus die Ziele zusammenfassen, die Sie noch erreichen müssen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, wenn ich von Eliminierung der Terroristen aus unserem Land spreche, bedeutet das, jeden Inch unseres Landes [unter Regierungskontrolle] zu nehmen, es unter die Regierungskontrolle zurückzubringen – das ist nämlich die Pflicht einer jeden Regierung: die Kontrolle über jeden Ort innezuhaben.
Frage 3: In welchem Teil Syriens insbesondere, in welcher Stadt?
Präsident Dr. al-Assad: Sie meinen als nächstes nach Aleppo?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich müssen wir nun, und wir … wir führen unseren Feldzug im Umkreis von Aleppo fort, schon allein um Aleppo geschützter gegenüber irgendwelchen anderen Terroristenattacken aus dem westlichen und nördlichen Teil zu machen, der direkt von der Türkei mittels der türkischen Armee unterstützt wird.
Frage 4: Doch der nächste Schritt ist Idlib? Das sagen zumindest die Leute; die nächste große Schlacht werde Idlib sein.
Präsident Dr. al-Assad: Es könnte Idlib sein, es könnte ar-Raqqa sein, es könnte überall sein. nun, es hängt von der Situation auf täglicher Basis ab, da man seine Pläne auch ändert. Diesen Plan haben wir also nicht festgelegt bevor nicht [derjenige bzgl.] Aleppo als Stadt wie als ländlichem Gebiet beendet ist. Es ist also zu früh, darüber zu sprechen, was als Nächstes kommt. Das hängt von der Entwicklung der Gefechte in den verschiedenen Gebieten ab.
Frage 5: Aber die Situation ist doch jetzt wesentlich besser als sie zuvor gewesen ist, militärisch geprochen.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher, jeder von den Terroristen befreite Ort macht die Situation besser, doch sie ist noch nicht gut genug für uns.
Frage 6: Sir, für Frankreich ist die terroristische Hauptbedrohung fraglos der IS. Für Sie sind alle bewaffneten Gruppen, oder die meisten davon, Terroristen. Warum ist der IS keine spezifische Bedrohung für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich in zweierlei Hinsicht antworten: zum ersten, wenn wir sagen, die sind Terroristen, geschieht dies nicht unserthalben als Regierung; es geht dabei ums Gesetz und das Völkerrecht. Wer auch immer ein Maschinengewehr in meinem oder Ihrem Land trägt und beginnt, Leute zu töten und fremdes Eigentum zu zerstören, ist ein Terrorist. Dies ist ein internationales Konzept, es ist also nicht unserethalben so. Was uns betrifft, ist der kein Terrorist mehr, der seine Waffen abgibt, gemäß dem Gesetz. Wenn Sie aber über den IS sprechen, wenn Sie sagen, daß die französische und die europäische Bevölkerung sich wegen des IS sorgt, denke ich, dies ist ein Mißverständnis der Situation; der IS ist ein Produkt, er ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ideologie des IS, welche dieselbe ist wie von Ğabhatu_n-Nuṣra, dieselbe wie von vielen anderen Organisationen, gleichgesinnten Organisationen in Syrien, und möglicherweise in Libyen oder irgendeinem anderen Land. Demnach sollten Sie sich über solche Terroristen sorgen machen; die kümmern sich nicht darum, ob sie IS oder Ğabhatu_n-Nuṣra [-Anhänger] sind, sie setzen um, was deren Ideologie ihnen zu tun vorschreibt, hauptsächlich terroristische Aktionen.
Frage 7: Demnach gibt es keinen Unterschied zwischen dem IS und den anderen Gruppen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, in Syrien sind die Wurzeln dieselben; dieselben Leute, die im ISIS waren, waren zuvor in Ğabhatu_n-Nuṣra, nun wechseln sie von Organisation zu Organisation, da die Ideologie dieselbe ist: es ist die Wahhâbi-Ideologie, sie ist die Quelle dieses Terrorismus.
Frage 8: Die sind für Sie derselbe Feind, alle Terroristen sind gleich?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, freilich, gemäß dem Gesetz, nicht meinetwegen. wie ich schon sagte, gemäß dem Gesetz und dem Völkerrecht hat niemand das Recht, Waffen zu führen mit Ausnahme der Armee und der Polizei in welchem Land auch immer. Ich denke, es verhält sich genauso in Frankreich, außer ich liege da falsch, dann sagen Sie mir das; doch das ist, was ich denke, überall auf der Welt.
Frage 9: Also ist ar-Raqqa, welches das IS-Herzstück ist, wo die terrorattacken in Frankreich vorbereitet wurden, keine vordringlihes Ziel für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals nein; die wurden nicht notwendigerweise in ar-Raqqa geplant; ar-Raqqa ist ein Symbol des IS.
Journalist: Es ist ein Symbol?
Präsident Dr. al-Assad: Sie haben den IS nahe bei Damaskus sitzen, überall, jetzt in Tadmur (Palmyra), im Ostteil Syriens; als nein, es geht nicht um ar-Raqqa; überall besteht Priorität abhängig von der Gefechtsentwicklung, aber für uns ist das alles Dasselbe: ar-Raqqa, Tadmur (Palmyra), Idlib, alles Dasselbe.Frage 10: Sir, Sie präsentieren sich als den Hauptschild gegen den Terrorismus. Es gib eine Menge Leute, besonders im Westen, die denken, daß der IS auf der einen und Ihre Regime auf der anderen Seite die beiden Seiten, die beiden Gesichter desselben Teufels sind, der versucht, jede Art demokratischen, freien Ausdrucks in diesem Land zu vernichten. Was würden Sie denen antworten? Das ist eine echte Frage.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst sind wir kein Regime. wir sind ein Staat, eine Institution. Zum Zweiten: das ist die Dämonisierung durch die westlichen Mainstream-Medien und politischen Schicht bezgl. Syriens, seiner Regierung und Armee, weil die jene „moderaten“ vom ersten Beginn an unterstützten; zu Beginn sagten sie dazu: „friedliche Demonstranten“, dann sagten sie: „sie sind nicht friedlich, aber sie sind Kämpfer – doch moderate“, doch sie ignorierten, daß die damit dieselben Wurzeln wie von al-Qâʽida und ISIS unterstützten. Das ist der Grund, warum sie sagen, wir versuchten jene als Terroristen hinzustellen und sie als Alternative zu benutzen; der Westen kann also nicht [zwischen IS etc. und anderen sog. moderaten] wählen. Vor allem hat der Westen nicht zwischen mit und ISIS zu wählen. Mein Volk hat zu wählen, weil es eine syrische Angelegenheit ist, um ganz offen mit Ihnen zu sein. Daher kümmern wir uns nicht darum, was westliche Amtsträger darüber denken; sie haben sich um ihre Völker zu sorgen und sie vor Terroristenattacken zu beschützen, die sich aufgrund ihrer [verfehlten] Politik ereignet haben.
Frage 11: Sir, klar sind wir extrem geschockt, besonders in Frankreich durch den Horror des Terrorismus, doch sind wir ebenso entsetzt über einen von Amnesty International vor ein paar Tagen letzte Woche herausgegebenen Report. Es geht um das Gefängnis Ṣaidnāyā (Saidnaya). es liegt gar nicht weit von hier, von Damaskus. 13.000 exekutierte Gefangene, massives Hängen, Folter. Amnesty spricht – ich habe den Report gelesen – von einem Platz, wo der syrische Staat leise seine eigenen Leute schlachtet, der syrische Staat, Ihre Regierung. Herr Präsident, ist alles erlaubt, um den Krieg zu gewinnen? Können Sie alles tun, was Sie wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, [nur] alles Legale. Man kann nicht alles …
Journalist: Aber nach dem Amnesty Report scheint es illegal zu sein.
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Es besteht ein Unterschied zwischen mir und Ihnen, wenn wir über die Fakten in dies … in Syrien sprechen bzw. über die Behauptungen [darüber]. Wenn Sie über Behauptungen sprechen, können wir die Zeit mit Gesprächen über Behauptungen verbringen, niemals endende Behauptungen. Jeder kann sagen, was immer er will und wir können es diskutieren, doch in jenem Fall, sprechen wir [dann eben] nicht über Fakten. Wollen Sie aber über Amnesty reden, weil Amnesty rund um die Welt bekannt ist, so ist es beschämend für solche eine Organisation, so einen Report auf [bloßen] Behauptungen auszubauen. Wenn Sie einem Gerichtshof in Ihrem Land irgendwelche Behauptungen vortragen, dann haben Sie ein Gericht, ein Justizsystem; könnten die eine Entscheidung aufgrund von Behauptungen treffen oder müßten nach Beweisen suchen? diese Report ist auf Behauptungen aufgebaut ohne einen dokumentarischen Fetzen, ohne einen einzigen Beweis. sie sagten auch nicht 13.00; sie sagten: zwischen 5.000 und 13.000, was zweieinhalb Mal soviel ist, das bedeutet, es ist nichts Präzises. Da werden keine Namen erwähnt, von keinem der Opfer; nur 36 [Leute als solche] von jenen Tausenden – [allein] das sind schon viele Mängel. sie sagten z.B. der Großmuftî bestätige die Exekutionen. Die religiösen Personen in Syrien haben nichts mit irgendeinem juristischen Verfahren zu tun. Exekution in Syrien ist legal als Teil des Rechtssystems seit der Unabhängigkeit; also kann die Regierung jemand legal exekutieren lassen; warum dann illegal handeln?
Journalist: Sie können uns sagen, es gebe keine Folter im Gefängnis von Ṣaidnāyā wie Amnesty sagte?
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist: Folter zu welchem Zweck? Ich meine, wenn Sie sagen wollen, wir folterten, doch wofür? Was erreiche ich damit? Warum? Nur aus Sadismus? Wir sind also Sadisten? Zu welchem Zweck? Ich vermute, um Informationen zu erhalten? Wir haben alle Informationen, wir brauchen das nicht., das ist nicht unsere politische Vorgehensweise, [schon] aus einem ganz einfachen Grund: wenn wir solche Greuel begingen, würde das [bloß] den Terroristen in die Hände spielen, damit die gewännen. Es geht darum, die Herzen der syrischen Bevölkerung zu gewinnen. Wenn wir solche Greueltaten an irgendeinem Abschnitt dieses Konflikts begangen hätten, hätten wir nach sechs Jahren nicht die Unterstützung [der Bevölkerung]. Es ist ein ganz simples Factum. Doch nochmals – zurückkommend auf die Reporte – Berichte sollten auf Fakten aufbauen. Doch es gibt kein einziges Factum in jenem Report; dabei haben sie den Beweis zu führen und sie können es nicht.
Frage 12: Aber Amnesty schlägt vor, internationale Beobachter zu den Haft-Zentren in Syrien zu schicken, um einen Beweis zu finden oder zu beweisen, daß Sie Recht haben und kein Verbrechen begangen worden ist. Wie lautet Ihre Antwort auf diesen Vorschlag?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, es bedarf einer Untersuchung über Amnesty selbst, wen die sich einen Report basierend auf [bloßen] Behauptungen zu eigen machen. dies ist eine Schande, eine Schande für solche eine Organisation, die noch niemals unparteiisch gewesen ist, sie ist immer voreingenommen gewesen.
Journalist: Zeugenaussagen früherer Wächter und Gefangener?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht um die Souveränität. Wenn man es jeden Tag mit anschuldigenden Behauptungen und Reporten zu tun hat, kann man die ganze Zeit mit dem Empfangen von Delegationen verwenden. würden Sie es jetzt akzeptieren, wenn Sie Ihre Regierung fragen, daß eine syrische Delegation es untersucht, warum Ihre Armee unter Sarkozy und unter Hollande Libyen angegriffen und hunderttausende getötet hat? Können wir mit Untersuchungen über das Geld beginnen, das Sarkozy vom libyschen Anführer bekommen hat. Das ist eine Angelegenheit der Souveränität. Nein, wir erlauben Amnesty keinen Aufenthalt – aus irgendeinem Grund. [Dabei] spreche ich nicht über jenen Report, aber Sie – als Mainstream-Medien – haben Untersuchungen anzustellen: jener Report basiert worauf? Nur Behauptungen? Sie nehmen ihn nicht ernst.
Journalist: Ihre Antwort ist also „Nein“ zu Besuch internationaler Beobachter.
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, nein, nein. wir kümmern uns nicht über solche einen kindischen, auf nichts als Behauptungen basierenden Report. Sie sagten [sogar], sie interviewten einige Zeugen, die der Opposition, den Überläufern entstammten, sie sind also tendenziös.
Frage 13: Doch Sie geben zu, es gibt – in Syrien vorgehend – einige Exekutionen, zahlreiche Exekutionen, offizielle, legale Exekutionen.
Präsident Dr. al-Assad: Seit der Unabhängigkeit gib es sie, seit der Unabhängigkeit. Exekution ist Teil des syrischen Rechtssystems, im Fall von Mord gibt es die Exekution. Es geht dabie nicht um die Krise, nicht um den Report und nicht um jenes Gefängnis. Es gibt legale Mittel dafür, den gerichtlichen Weg.
Frage 14: Sir, lassen Sie uns über die Beziehung zwischen Frankreich und Syrien sprechen. In wenigen Wochen ab heute wird ein neuer Präsident in Frankreich gewählt und unter den Debatten im Inland taucht [auch] das Thema bzgl. des Dialogs mit Ihrer Regierung auf. hoffen Sie auf eine Wiederbelebung der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um die diplomatischen Beziehungen. Vor allem geht es um die Politik in Frankreich. Da wir keine diplomatische Beziehung haben, ist das kein so großes Problem zu dieser Zeit. Möglicherweise langfristig sollte man gute Beziehungen zu jedem Land haben einschließlich diplomatischer Beziehungen.
Journalist: Lassen Sie uns also über die Politik in Frankreich reden.
Präsident Dr. al-Assad: Exakt. Die Politik in Frankreich, die von Tag eins an startete, um die Terroristen in Syrien zu unterstützen, direkt verantwortlich für das Töten in unserem Land.
Journalist: Wie können Sie das sagen .. das ist eine schwerwiegende Anschuldigung gegen Frankreich. Wie können Sie sagen, daß Frankreich den Terrorismus unterstützt?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sagten das, ich habe sie nicht beschuldigt. Sie sagten, viele Male, sie unterstützten den Krieg. Und hollande sagte kürzlich, es sei ein Fehler gewesen, den Krieg nicht 2013anzustoßen. Sie sagten, sie hätten Waffen an die geschickt, die sie „moderate“ Gruppen nennen, welche Terroristen sind. Sie sagten das, nicht ich. Die [US-]Amerikaner sagten Dasselbe, die Franzosen, Ihre Amtsträger also – gehen Sie zurück zu deren Stellungnahmen der letzten zwei, vier Jahre möglicherweise – dann haben sie merh als eine Selbstanklage durch die französischen Amtsträger.
Frage 15: Francois Hollande wird seine jetzige Machtposition in Frankreich bald verlassen. Sie befinden sich noch in Ihrer. Haben sie demnach Ihren Kampf, Ihr Armdrücken mit Francois Hollande gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um mich und ihn, es ist nichts Persönliches; ich habe ihn nie getroffen, er interessiert mich nicht, um offen zu sein, und seine Popularität ist kürzlich bei 11% gelegen, was meines Erachtens einen Tiefpunkt für jeden Präsidenten in der Geschichte Frankreichs darstellt. Tatsächlich geht es um mich und die Terroristen und um mich und wen auch immer, der die Terroristen unterstützt. Bis zu diesem Zeit konnten die Terroristen den Krieg nicht gewinnen, doch sie haben Syrien zerstört, hunderttausende Syrer getötet, also kann ich nicht sagen, ich hätte den Krieg gewonnen. Mit ihrem Plan haben sie [d.h. die Terroristen] keinen Erfolg gehabt, doch bis zu diesem Moment haben wir den unseren Krieg nicht beendet. Demnach kann ich nicht sagen, ich hätte den Krieg gewonnen.
Frage 16: Haben Sie irgendwelche Kontakte … verfolgen Sie vor allem die französische politische Kampagne, die Präsidentschaftskampagne, die jetzt vor sich geht?
Präsident Dr. al-Assad: Wir verfolgen sie im allgemeinen, nicht im Detail, da wir aus einem Grund, einem simplen Grund nicht auf westliche Wahlen setzen: wir nehmen die westlichen Amtsträger während der [Wahl-]Kampagne nicht beim Wort, da sie etwas für die Wähler nicht für das Land vortragen, für die Wähler insofern, daß sie sie wählen. So ist die Realität, ich bin offen mit Ihnen.
Frage 16: Sir, sehen Sie, zwischen dem rechten und dem linken Flügel in Frankreich hinsichtlich der Beziehung zu Syrien überhaupt einen Unterschied?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, das kann man spüren; doch am Ende [zählt], wer wird Präsident und wie wird dessen Politik sein. Ausgehend von Bekanntem begegnet man vor der Wahl Wahlrethorik oder was [sonst]? Das ist die Frage. Demnach darf man darauf nichts geben. Freilich zieht man jemanden vor, der nicht die Position eines Kriegstreibers einnimmt; man zieht ihn vor, doch man weiß nicht …
Journalist: Als Beispiel, von wem denken Sie, er sei der Beste, der keinen Krieg will?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, wir sehen derzeit keinen großen Unterschied, doch nochmals, ich würde nicht auf deren Rhetorik setzen. Bezüglich der Rhetorik gibt es keinen großen Unterschied.
Frage 18: Und, haben Sie Kontakte zu Kandidaten? Zu keinem?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Kontakte mit wem auch immer von ihnen.
Journalist: Und mit dem Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: In manchen Fällen hatten wir indirekte Kontakte.
Journalist: Mit dem französischen Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Sie persönlich, Sie haben Kontakt mit dem französischen Geheimdienst?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war bei einer der Delegationen, es war eine parlamentarische, einer vom Geheimdienst Teil der Delegation. Er ist demnach involviert. Freilich sagte die französische Regierung: „das ist eine parlamentarische Delegationen, wir sind nicht involviert, wir sind nicht damit einverstanden“, was jedoch nicht wahr ist. Tatsächlich haben wir so manche Kanäle.
Frage 19: Ein Land hat schon seinen Präsidenten gewechselt, das sind die USA. Eine der umstrittenen Entscheidungen von Donald Trump ist der Bann gegen Muslime. Sie war darauf ausgerichtet, Bürgern muslimischer Länder, einschließlich Syriens, zu verbieten, in die USA zu reisen. Empfinden Sie als syrischer Bürger, als Syriens Präsident dies gewissermaßen als Demütigung?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, denn es geht nicht gegen die syrische Bevölkerung, das als Erstes. Es geht gegen Terroristen, welche manche der Immigranten im Westen infiltrieren könnten – und das ist [schon] passiert, passiert in Europa, hauptsächlich in Deutschland, und es könnte in den USA passieren. Daher denke ich, das Ziel von Trump ist, zu verhindern, daß jene Leute an der Einreise gehindert werden; daher schlug er diesen Weg ein. Zum Zweiten …
Journalist: Demnach ist er auf dem richtigen Weg, wenn er …
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, wir sprechen über etwas, dem man als Person zu oder nicht zustimmen kann, doch m ich als Präsident stört das nicht. Ich sorge mich darum ,wie ich die syrischen Bürger [wieder] nach Syrien bringen und nicht, wie ich sie in den USA schicken kann. Ich wäre nicht glücklich dabei, wenn sie in andere Länder einreisen könnten. Ich bin glücklich, wenn sie nach Syrien zurückkommen können, weil sie nach Syrien zurückkommen wollen; die meisten Syrer verließen das Land wegen des Terrorismus´ und des Embargos, des westlichen Embargos. Wenn ich also über jene Entscheidung verhandeln wollte, würde ich Trump und die westlichen Staaten bitten, das Embargo aufzuheben und die Terroristenunterstützung zu beenden. Damit hätten sie kein Problem. sie hätten [dann] keine Immigranten oder Terroristen, die die Immigranten infiltrieren. Zum Zweiten, und das ist ein weiterer wichtiger Punkt, all das Trara, von dem wir über Trumps Entscheidung hörten, gab es nicht wegen der Syrer oder wegen irgendeines anderen Landes, sondern darum, unseren Fall, unser Problem, unseren Konflikt als Brennstoff im Konflikt mit Trump zu benutzen; denn es gibt ja andere Entscheidungen, getroffen von Obama wenige Monate zuvor bezüglich derselben Sachlage, doch die Mainstream-Medien in den USA thematisierten es nicht; sie machten nur Trump zu Thema, als er es [d.i. seine Entscheidung] öffentlich machte und auf schonungslose Weise durchzog.
Frage 20: Sie fühlen sich also besser mit Donald Trump als mit Mr. Barack Obama?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich kann mich nicht wohl fühlen, bevor ich nicht seine Politik gegenüber Syrien erlebt habe. Davon habe ich noch nichts gesehen. Also nochmals: wir müssen vorsichtig mit jeder westlichen Führungsperson sein, da sei das eine sagen und das Gegenteil tun können, dann sagen sie wieder etwas … tun etwas am Morgen und das Gegenteil davon am Abend. Sie verpflichten sich zu nichts; sie sind sehr pragmatisch bis hin zum Verkauf Ihrer Werte; in ihren politischen Handlungsweisen haben sie keine Werte.
Frage 21: Doch da gibt es zumindest ein Ding, das sich bislang nicht geändert hat, es ist eine Art Loslösung der USA von der Region, das ist ganz offensichtlich. eine zweite Verhandlungsrunde beginnt nun in Astana in Kasachstan und das ist sehr beeindruckend. Die westlichen Länder sind ganz aus dem Spiel, aus dem Rahmen. Ist das tatsächlich gut für die künftigen Verhandlungen und den künftigen Frieden in der Region?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, je mehr Unterstützung man für einen politischen Prozeß hat, desto besser, doch die westlichen Länder, die in jenen Prozeß involviert sind, hauptsächlich Frankreich und Großbritannien, haben Ihre Chance vertan, etwas in Genf zu erreichen, [und zwar] zweimal: es gab zwei [Gesprächs]Runden in Genf und sie erreichten nichts, weil sie jene Gruppen unterstützten, welche die Terroristen gegen die Regierung repräsentierten. Sie wollten keine Frieden in Syrien erreichen. Sie wollten Ihre [eigenen] Ziele durch die Friedensachse im ganzen Prozesses erreichen.
Frage 22: Doch das Factum, daß das Schicksal des Nahen Ostens im Augenblick von zwei Staaten, dem Iran und Rußland überwacht wird, die nebenbei gesagt selbst keine phantastische demokratische Bilanz aufweisen, ist das eine gute Sache?
Präsident Dr. al-Assad: Nochmals, je mehr Beteiligung es rund um die Welt gibt, desto besser; das ist nicht nur unsere Vision, das ist gerade die russische Version; die Russen luden viele Länder zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Unterstützung des politischen Prozesses ein, doch die westlichen Länder isolierten sich selbst, nicht [jedoch] der Iran und nicht Rußland. Sie waren sehr passiv im Umgang mit all diesen Initiativen wie etwa Astana; wo sind sie [d.i. die westlichen Länder] ? Trugen ihnen die Russen auf, nicht zu kommen? Nein, taten sie nicht. Sie kamen [einfach] nicht.
Journalist: Demnach sind der Iran und Rußland Förderer des Friedens und die westlichen Länder die des Krieges?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt, zu 100%, 100 %.
Frage 23: Lassen Sie uns mit Rußland fortfahren. Würden Sie sagen, Wladimir Putin ist letztlich der tatsächliche Entscheider in der Region und gerade auch in Ihrem Land, in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ist er nicht. Wir entscheiden bezüglich Syrien. Bezüglich anderer Länder: ich kann nicht für die anderen sprechen. Sie [d.h. die Russen] respektieren unsere Souveränität, bei jedem Schritt, den sie tun, ob in strategischer oder taktischer Hinsicht, es war in Kooperation mit Syrien. sie taten keinen einzigen Schritt ohne uns. Sie bauen ihre Politik auf Werte und ihre Interessen auf, insbesondere hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung. Von daher: nein, es ist unsere Entscheidung.
Frage 24: Würden Sie jedoch sagen, ohne Rußland wäre Ihre Regierung vor langer Zeit zusammengebrochent?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine hypothetische Frage; niemand kann Ihnen etwas über den Krieg sagen, da er sich im Fluß befindet. Jedoch, was deutlich für einen jeden ist, ohne die russische Unterstützung, wäre es schlimm gewesen. Wie schlimm? Das kann ich Ihnen nicht sagen, niemand kann das. Ob zusammengebrochen oder standgehalten, kann ich nicht sagen; doch die russische Unterstützung war definitiv sehr wesentlich für das Schrumpfen von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra – denn sie breiteten sich aus, nachdem die US-geführte Koalition ihre Angriffe gestartet hatte – eine kosmetische Kampagne in Syrien – sie expandierten also bis die Russen intervenierten, da begannen sie zu schrumpfen. Das ist die Realität. Das ist ein Factum.
Frage 25: Macht es Ihnen etwas aus, daß vor wenigen Jahren die meisten Beobachter und Analysten sagten, Sie würden nicht viel länger an der Macht bleiben – und nun, besonders nach Aleppo, sind sich eine größere Anzahl an Personen einig darin, die Möglichkeit bestehe, daß Sie an der Macht bleiben; Demnach ist die Frage, die Frage nach Ihrem Verbleib an der Macht auch eine Frage bei den Astana-Verhandlungen. Wenn in unserem Land ein Politiker eine schlechte Bilanz hat, bleibt er für gewöhnlich nicht [mehr] sehr lange im Amt. Würden Sie nach 17 Jahren an der Macht, sechs Kriegsjahren, 300.000 und mehr Toten in diesem Land, einem zerstörten, geteilten Land, von einer ethischen, nicht einer gesetzlichen, einer ethischen Perspektive aus sagen, daß diese Bilanz Ihnen einen Verbleib an der Macht erlaubt, wie auch immer das Ergebnis der Verhandlungen [in Astana] sein mag?
Präsident Dr. al-Assad: Sie wissen um jene Terroristen, welche die Attacken vor kurzem in Frankreich im letzten Jahr, begingen, wovon die Polizei einige tötete, Sie wissen darum. Was sagen Sie jenem Polizisten? Sagen Sie ihm, er sei ein Killer oder ein Retter? Er tötete. Dasselbe gilt vom Arzt, der ein Bein abnimmt, weil sich eine Gangrän darin gebildet hat. Würden sie ihm sagen, er habe ein Greuel begangen oder er habe das Leben des Patienten gerettet? Es geht also um den Grund, warum jemand eine Tat begeht, das als Erstes. In unserem Fall bekämpfen wir die Terroristen, um die Bevölkerung zu schützen. Das ist nicht meine Auffassung; es ist eine gesetzlich und konstitutionelle Pflicht. Täte ich das nicht, dann wäre ich der Killer, da ich es den Terroristen erlauben würde, Syrer in Syrien zu ermorden. Franzosen zu beschützen, ist die Pflicht Ihrer Armee, andernfalls würden sie sagen: „nein, wir tun nichts, sonst schimpfen sie uns Mörder“.
Frage 26: Demnach würden Sie eventuell sagen, sie hättten alles für Ihr Land getan, was sie konnten und sollten?
Präsident Dr. al-Assad: Was ich konnte? Definitiv. Was ish sollte? Die Syrer entscheiden, würden entscheiden, was ich getan haben sollte, da wir verschiedene Auffassungen davon haben. Doch bezüglich dessen, wer entscheidet, ob dies eine schlechte Bilanz ist, wenn Sie über den ethischen Aspekt Ihrer Frage reden, dann ist es ausschließlich Sache der syrischen Bevölkerung, nicht die der europäischen Amtsträger, zu entscheiden, ob es sich um eine schlechte oder gute Bilanz handelt. Die [d.h. die europäischen Amtsträger] sagten „Assad muß gehen“, jetzt sagen sie nicht [mehr], „Assad muß gehen“. Ich kümmere mich weder um das eine noch um das andere. Seit ganz von Beginn an habe ich mich darum nie gekümmert. Mich kümmert der Krieg gegen den Terrorismus, die Bekämpfung von deren Plänen, unser Land zu zerstören. Das ist meine Sorge von Beginn an. Darum ist das für mich [immer] Dasselbe, unabhängig davon, was die dazu sagen. Die Bilanz ist in jeder Hinsicht eine syrische [Angelegenheit], keine europäische.
Frage 27: Wann aber kann die syrische Bevölkerung entscheiden, ob sie Ihre Politik billigt oder nicht? Wir haben in Frankreich derzeit Wahlen, wann ist die nächste in Syrien? Präsident Dr. al-Assad: Sie haben zweierlei Möglichkeiten, die gegenwärtigen und die künftigen bei Kriegsende. Zu jener Zeit können Sie beliebige Möglichkeiten in Betracht ziehen: per Abstimmung, per Wahlen, was auch immer. In der Zwischenzeit haben die Leute eine Möglichkeit, Unterstützung oder keine Unterstützung. Wenn der Präsident nach sechs Jahren des Krieges eine schlechte Bilanz nach Meinung der syrischen Bevölkerung aufzuweisen hätte, warum würden sie ihn dann unterstützen? Eine simple Frage: warum sollten sie ihn unterstützen? Warum unterstützen sie nicht die Terroristen? Und wenn sie hinsichtlich jener Frage bezüglich der 300.000 oder 400.000 tausend Getöteten, den Präsidenten des Tötens beschuldigten, wäre das, als stellten Sie den Terroristen ein Zertifikat über deren Verhalten aus, da Sie ja die Leute töteten und jene die Leute beschützten. al-Qâʽida und Ğabhatu_n-Nuṣra und ISIS beschützen die Leute – das wäre demnach die Kernaussage jener [Ihrer] Frage. Doch nein, tatsächlich kämpfen wir für die syrische Bevölkerung. Deshalb unterstützt die syrische Bevölkerung ihre Regierung und ihre Armee wir ihren Präsidenten.
Journalist: Danke Herr Präsident, daß Sie Europe 1 und TF1 empfangen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für Ihr Kommen.
—————————————————
Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Yahoo News
http://sana.sy/en/?p=99897 vom 10.2.2017
[aufgenommen am Vortag für Ausstrahlung um 13.00 Uhr]
Photo: SANA
Frage 1: Danke, Herr Präsident, daß Sie uns die Möglichkeit bieten. Das ist Ihr erstes Interview mit amerikanischen Medien seit Präsident Trump sein Amt übernommen hat. Hatten Sie irgendeine Kommunikation direkter oder indirekter Art mit Präsident Trump oder jemandem aus seiner Administration?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, noch nicht.
Frage 2: Dies ist eine Möglichkeit für Sie, Präsident Trump eine Nachricht zukommen zu lassen, wenn Sie eine haben. Was würden Sie ihm sagen wollen?
Präsident Dr. al-Assad: Die Nachricht würde ich ihm nicht über die Medien zukommen lassen; ich würde sie über einen anderen Kanal, möglicherweise über diplomatische Kanäle übermitteln. Denn jede Mitteilung ist, was uns betrifft, eine öffentliche, wir haben keine doppelten. Wir haben einen (one) Standpunkt, eine Position demgegenüber, was in Syrien passiert, und das betrifft die Terrorismusbekämpfung.
Frage 3: Gestern, glaube ich, sagten Sie, daß das, was sie von der neuen Administration gehört hätten, sei vielversprechend. Erklären Sie, was Sie damit meinten!
Präsident Dr. al-Assad: Präsident Trumps Position seit seines Wahlkampagnenstarts bis zu diesem Moment ist, daß die Terrorismusbekämpfung Priorität habe. Darüber stehen wir mit ihm im Einklang, das ist unsere Position in Syrien, die Priorität besteht in der Terrorismusbekämpfung – das ist es, was ich mit vielversprechend meinte.
Frage 4: Sie deuteten an, Sie dächten, da gebe es einen Weg zur Kooperation zwischen den USA und Syrien, doch Sie erklärten nicht, was das sein könne. Welche Art Kooperation können Sie sich vorstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Gegen Terroristen und gegen den Terrorismus. Das ist selbstverständlich für uns. Dies besteht neben einer Kooperation wie sie zwischen irgendwelchen zwei Nationen besteht, doch in der Zwischenzeit, unter den gegebenen Umständen, liegt die Kooperation zwischen den verschiedenen Nationen in der Terrorismusbekämpfung, einschließlich Rußlands, des Irans und Syriens selbstverständlich.
Frage 5: Der Präsident beauftragte seinen Verteidigungsminister mit der Entwicklung eines Plans zur Bekämpfung des IS bzw. Daesh. Unter den Vorschlägen die nach Meldungen in Betracht gezogen werden, sind mehr Spezialeinheiten, sogar militärische aktive wie Apache-Helikopter in Syrien und Bewaffnung kurdischer Kämpfer, die im Norden gegen Daesh kämpfen. Wenn solche Aktionen ISIS besiegten, würden Sie das begrüßen?
Präsident Dr. al-Assad: Konnte das amerikanische Vermögen (prowess) den Terrorismus in Afghanistan besiegen oder an irgend einem anderen Platz? Nein, konnte es nicht. … Es ist nicht genug, über Apaches oder F-16 oder F-35 zu verfügen, wie auch immer Sie es bezeichnen wollen, um Terroristen zu besiegen. Da braucht es eine umfassendere Herangehensweise an diese komplizierte Angelegenheit. Wenn Sie – als USA – also aufrichtig damit beginnen wollen, muß es mittels der syrischen Regierung geschehen. Wir sind hier, wir sind die Syrer, uns als Syrern gehört dieses Land, niemand könnte es verstehen wie wir. Demnach können Sie Terroristen nicht ohne Kooperation mit der Bevölkerung und der Regierung eines jeglichen Landes besiegen.
Frage 6: Sie haben aber russische Truppen in Ihrem Land willkommen geheißen. Würden Sie amerikanische in Ihrem Land willkommen heißen?
Präsident Dr. al-Assad: Wir luden die Russen ein und die Russen waren aufrichtig in dieser Angelegenheit. Wenn die Amerikaner aufrichtig sind, sind sie freilich willkommen wie jedes andere Land, das die Terroristen besiegen und bekämpfen will. Das können wir sicher und ohne Zögern sagen.
Frage 7: Also wollen Sie, daß amerikanische Truppen nach Syrien kommen, um den IS bekämpfen zu helfen?
Präsident Dr. al-Assad: Truppen sind nur ein Teil der Kooperation. Lassen sie uns nochmals zum Umstand des Umfassenden zurückkommen: Sie könne nicht über Truppenentsendung sprechen, wenn sie nicht ehrlich sind, wenn sie keine klare politische Position gegenüber nicht dem Terrorismus haben, [sondern auch] .gegenüber der Souveränität Syriens und seiner Einheit. All diese Faktoren würden Vertrauen dahingehend begründen, daß Sie Ihre Truppen senden können. Das ist es, wie es mit den Russen gelaufen ist: sie sandten nicht nur ihre Truppen. Vor allem steht da deren klare politische Position hinsichtlich jener Faktoren. Das ist [der Grund], warum die Russen kommen konnten und Erfolg hatten bei der Bekämpfung der Terroristen in Syrien.
Frage 8: Sehen Sie eine Kooperation zwischen den USA und Rußland in der Bekämpfung des IS in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist essentiell. Jede Kooperation in irgendeinem Konflikt auf der Welt benötigt – lassen Sie es uns so formulieren – Annäherung zwischen den Russen und den Amerikanern. Das ist ganz essentiell, nicht nur für Syrien.
Frage 9: Nun, Sie sprechen die ganze Zeit mit den Russen, ja?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich.
Frage 10: Ah ja? Wann war das letzte Mal, daß Sie mit Präsident Putin sprachen?
Präsident Dr. al-Assad: Vor ein paar Wochen.
Frage 11: Worüber sprachen Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Über das Problem in Syrien, über das Vorrücken der syrischen Armee in Syrien.
Frage 12: Mhm. Gehen Sie daran, eine Art von Arrangement zwichen den USA und Rußland in diesem Kampf zu vermitteln?
Präsident Dr. al-Assad: Es besteht ein direkter Kontakt zwischen ihnen. Präsident Putin führte ein Telefongeapräch mit Präsident Trumpvor einer Woche oder so. Dabei sprachen sie über verschiedene Angelegenheiten einschließlich Syriens. Sie brauchen mich also nicht in der Rolle, um das zu tun. Und wir haben keinerlei Kontakt zu Amerikanern, um den Russen helfen zu können, Kontakt herzustellen oder ihre Beziehungen zu verbessern. In der Position sind wir nicht.
Frage 13: Kürzlich sagte Präsident Trump, er wolle absolut „Sicherheitszonen“ in Syrien errichten, um die Flüchtlinge zu schützen und möglicherweise vielen erlauben zurückzukehren. Wenn solch eine Aktion Ihren helfen würde, Ihre gefährdeten Bürger zu schützen, würden Sie sie dann unterstützen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich würde ich das nicht. Das würde ich nicht. Sicherheitszonen für Syrer wären nur dann realisierbar, wenn Stabilität und Sicherheit herrschte, wo es keine Terroristen gibt, wo es keinen Zufluß und keine Unterstützung für jene Terroristen durch benachbarte Länder oder westliche Statten gibt. Das wäre die Plattform, auf der man eine natürliche Sicherheitszone haben könnte, welche unser Land darstellt. sie brauchen überhaupt keine Sicherheitszonen. Es ist ein viel gangbarerer, praktikablerer und kostengünstigerer Weg, [im ganzen Land] Stabilität zu schaffen als Sicherheitszonen. Das ist keineswegs eine realistische Idee.
Frage 14: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Ihre Landes sind Vertriebene. Wie können Sie sagen, daß Sicherheitszonen zu ihrem Schutz vor Bombardierung nicht hilfsreich seien?
Präsident Dr. al-Assad: Die erste Frage, die Sie stellen müssen ist: warum wurden sie Vertriebene sind. Wenn Sie jene Frage nicht beantworten können, können sie auch den Rest nicht beantworten. Sie wurden aus zwei Gründen zu Vertriebenen: Vor allem wegen der terroristischen Aktionen und der Unterstützung von auswärts. Und zum Zweiten ist das Embargo gegen Syrien [der Grund]. Viele Menschen verließen Syrien nicht wegen der Sicherheitslage. Wie Sie sehen, ist Damaskus heute sicher, es herrscht fast, freilich nicht ganz normales Leben. Doch sie fanden keine Lebensmöglichkeit in Syrien; demnach mußten sie ins Ausland gehen, um ihr Auskommen zu finden. Demnach: wenn Sie (you) das Embargo aufheben und die Terroristenunterstützung einstellen – dabei spreche ich nicht über die USA: ich spreche über alle, die Terroristen unterstützen einschließlich der USA während der Obama-Administration – wenn also Sie alle diese Aktionen beenden, werden die meisten jener Leute zurück in ihre Heimat kommen.
Frage 15: Es gibt so um die 4,8 Millionen syrischer Flüchtlinge seit Beginn der Krise. Nur des Vergleiches halber, das sind mehr als viermal soviel als die Gesamtzahl der palästinensischen Flüchtlinge seit den Vorfällen 1967 und 1948. Akzeptieren Sie das als humanitär Katastrophe?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist eine humanitäre Katastrophe, verursacht durch die westliche Unterstützung für jene Terroristen und – selbstverständlich durch die regionale Unterstützung seitens der Türkei, Qaṭars und Saudi-Arabiens. Es hätte sich ansonsten niemals so abgespielt.
Frage 16: Und tragen Sie irgendeine Verantwortung für all dieses Desaster?
Präsident Dr. al-Assad: Als Präsident?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Bezüglich der politischen Entscheidungen, die ich seit Beginn der Krise getroffen habe, als da gewesen sind: Unterstützung des Dialogs unter den Syrern, Bekämpfung der Terroristen und Unterstützung der Rekonziliation – die hatten Erfolg. Von daher: nein, bezüglich dieser politischen Entscheidungen denke ich, haben wir korrekt gehandelt und diese Prinzipien verfolgen wir für die Zukunft Syriens bzgl. dieser Krise weiter.
Frage 17: Wie Sie wissen hat Präsident Trump eine sehr umstrittene Durchführungsverordnung zur Zurückweisung von Flüchtlingen, Immigranten, besonders aus muslimischen Ländern, jedoch spezifisch alle syrischen Flüchtlinge, unterzeichnet, indem er behauptete, deren einreise sei abträglich für die Interessen der USA unter der Prämisse, einige darunter seien Terroristen.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Stimmen Sie darin mit Präsident Trump überein?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage beinhaltet zwei Aspekte: der erste bezieht sich auf Amerika, dies ist eine amerikanische Angelegenheit mit Bezug auf die Souveränität der amerikanischen Nation. Jedes Land hat das Recht, Regelungen zur Einreise zu treffen. damit kann man einverstanden sein oder nicht, doch wenn Sie mich als Präsident fragen, dann besteht meine Verantwortlichkeit als Amtsträger des syrischen Staates nicht darin, irgendeinen [anderen] Präsidenten um Erlaubnis zu fragen, ob Syrer dorthin gehen dürfen oder er in jenem Land Flüchtlinge dulde. Meine Verantwortlichkeit besteht darin, Stabilität wiederherzustellen, um jene nach Syrien zurückzubringen und Zuflucht in ihrem Land zu finden. Also diskutierte ich nicht, ob das richtig oder falsch ist; es ist eine amerikanische Angelegenheit.
Frage 18: Doch die Frage war, stehen manchedieser Flüxhtlinge – Ihrer Ansicht nach – mit Terroristen in Verbindnung?
Präsident Dr. al-Assad: Oh, definitiv.
Journalist: Definitiv?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv.
Frage 19: Also, wieviele Terroisten sind unter den 4,8 Millionen syrischen Flüchtlingen, denken Sie?
Frage 20: Denken Sie, es ist eine signifikante Anzahl?
Präsident Dr. al-Assad: Es geht nicht um die Signifikanz, da man keine signifikante Anzahl braucht, um Grausamkeiten zu begehen. Der Anschlag vom 11. September ereignete sich, obwohl nur 15 Terroristen unter den möglicherweise Millionen an Immigranten der USA beteiligt waren; es geht also nicht um die Anzahl; es geht um die Qualität und um die Absichten [der Leute].
Frage 21: Also, wenn das, was Sie sagen, richtig ist, täte Präsident Trump recht damit, sie aus den USA rauszuhalten?
Präsident Dr. al-Assad: Ich bin kein Amerikaner, um darüber zu urteilen; nur amerikanische Bürger würden entscheiden, das entspricht oder geht gegen die Interessen der USA. Von außerhalb können wir über deren [d.i. die Verordnung] Wert diskutieren, über deren Übereinstimmung mit der humanitären Situation in der Welt oder nicht. Von der Seite können wir sie diskutieren. aber nochmals: ich kann nur als Präsident sprechen: für mich ist es Priorität, jene Bürger in ihr Land [zurück]zubringen, nicht ihnen bei der Immigration [in die USA] zu helfen. Das ist die selbstverständliche Pflicht gemäß der Verfasssung und dem Gesetz.
Frage 22: Würden Sie alle syrischen Flüchtlinge in Ihrem Land wieder willkommen heißen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich.
Journalist: Definitiv? Selbst die Terroristen?
Präsident Dr. al-Assad: Die muß ich als Präsident nicht willkommen heißen; mir gehört das Land nicht; es ist nicht mein Haus, es ist nicht meine Firma, nicht meine Farm. dies ist das Land eines jeden Syrers.
Frage 23: Doch wenn Sie glauben, daß einige davon Terroristen sind, was würden Sie dann tun, wenn die zurück nach Syrien kommen?
Präsident Dr. al-Assad: Es spielt keine Rolle, was ich glaube. es spielt eine Rolle, was das Gesetz bestimmt über jede Person, die sich irgendeine Aktion gegen das Land hat zu Schulden kommen lassen unter Beachtung der Tatsache, daß wir in Syrien als Teil der Rekonziliierung tausenden von Leuten eine Amnestie gewährt haben, die Aktionen oder Taten gegen ihr Land verübt haben.
Frage 24: Was denken Sie, wie die zurückkehren? Wie sieht Ihre Vision oder Plan dafür aus, Syriens Flüchtlinge zurück nach Syrien zu bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Es sind schon eine Menge von ihnen, keine riesige Anzahl, aber viele von ihnen nach Syrien zurückgekehrt – viele von ihnen trotz der Sicherheitsbelange und des Embargos. Demnach würde die Mehrheit der Syrer zurück in ihr Land kommen wollen. Das ist selbstverständlich für jeden Bürger. Sie werden zurückkommen, wenn Sicherheit herrscht und es kein Embargo mehr gibt.
Frage 25: Gerade erst letzten Monat hat Ihr Militär die Rebellen aus Ost-Aleppo vertrieben. Sehen Sie dies als Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg an und glauben Sie, sie hätten den Krieg nun gewonnen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, es ist kein Wendepunkt. Der Wendepunkt war, als wie den Entschluß faßten, den Terrorismus zu bekämpfen statt all die auswärtige Propaganda gegen uns, besonders aus dem Westen, und gegen jegliche Art von Druckausübung. Das war der Wendepunkt. Aleppo ist ein bedeutsamer Schritt gegen die Terroristen, im Kampf gegen den Terrorismus, doch kann ich nicht sagen, es sei ein Wendepunkt, da wir immer noch denselben Weg, dieselben Richtung verfolgen. wir haben unsere Richtung nicht geändert. Mag sein, daß es ein Wendepunkt für die Terroristen [gewesen] ist. Das könnten die besser beantworten. Mag sein, daß es einer für deren Herren (masters) im Westen und der Region [gewesen] ist, möglicherweise, doch müßten die beantworten, ich kann nicht für die antworten.
Frage 26: Vorhin fragte ich Sie nach möglicher Kooperation zwischen den USA und Syrien; das Problem, das viele damit hätten sind die fortlaufenden Vorwürfe über Verstöße gegen Menschrechte durch Ihre Regierung. Gerade erst heute haben wir einen neuen Bericht von Amnesty International über das Gefängnis Ṣaidnāyā (Saidnaya) erhalten, „human slaughterhouse” [menschliches Schlachthaus] nannten sie es, 5.000 – 13.000 Gefangene seien dort beim Massenhängen erhängt worden wie entsetzlich [Haft-]bedingungen, Verhandlungen mit Gefangenen, denen die Augen verbunden gewesen sind, bei einer Länge von einer bis drei Minuten ohne Rechtsbeistände, im Geheimen, alle im Geheimen. Das würde, allem Anschein nach, jedem Aspekt des Völkerrechts widersprechen. Was wissen Sie über die Vorgänge in jenem Gefängnis?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns zunächst den ersten Teil Ihrer Frage abhandeln, über das Problem, wie – von US-Seite – Beziehungen mit Syrien unter Berücksichtigung der Menschenrechte aufzunehmen seien. Da will ich Sie fragen, wie können Sie diese enge, sehr enge, innige Beziehung zu Saudi-Arabien unterhalten? Halten Sie Köpfen für ein Menschenrechtskriterium?
Journalist: Doch ich interviewe nicht den König von Saudi-Arabien, ich interviewe Sie.
Präsident Dr. al-Assad: Ja, das weiß ich. Ja, selbstverständlich.
Journalist: Ich frage sie aufgrund von Berichten über Menschenrechtsverstöße in Ihrem Gefängnis, in Ihrem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Sie stellen die Fragen, die Antworten sind meine Sache; also: das ist meine Antwort. Wenn Sie demnach die Frage über Ihre Verbindung zu Saudi-Arabien beantworten, können Sie sich genau in jene Position versetzen. Zweitens: die USA befinden sich nicht in der Position, über Menschenrechte zu sprechen. Vom Vietnamkrieg bis zu diesem Moment haben sie Millionen von Bürgern getötet, falls Sie nicht über die 1,5 millionen im Irak sprechen möchten, und das ohne irgendeine Order des [UN-]Sicherheitsrats. Demnach sind die USA nicht in der Position, zu sagen: „ich nehme keine Beziehungen wegen der Menschrecht[slag]e auf“ und sie müssen ein und denselben (one) Standard benutzen. Das zuerst einmal.
Nun zum zweiten Punkt. Jetzt kann ich auf den anderen Teil zu sprechen kommen, den Report, einen wie viele andere, veröffentlicht von Amnesty International, welche die Glaubwürdigkeit von Amnesty International in Frage stellen; wir schauen nie darauf wie auf einen unparteiischen [Bericht]. Er ist immer parteiisch und politisiert und es ist eine Schande für solch eine Organisation, einen Report ohne einen Fitzelchen von Beweis zu veröffentlichen. Sie sagen, er basiere auf Interviews, auf Interviews!
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Was ist mit den Dokumenten? Was ist mit konkreten Belegen? Kein einziger konkreter …
Journalist: Interviews mit vier früheren Gefängnis –Beamten und-wärtern, drei früheren syrischen Richtern, drei Ärzten …<
Präsident Dr. al-Assad: Das bedeutet nichts.
Journalist: Das bedeutet nichts?
Präsident Dr. al-Assad: Es sind (is) Interview[s] … nein, nein, wenn Sie einen Bericht anfertigen wollen, brauchen sie konkrete Beweise. Sie können irgendeinen Report anfertigen, können Geld an irgendwen bezahlen wie Qaṭar es letztes Jahr machte. Sie bezahlten Geld für so einen Report und die brachten ihre eigenen Zeugen gleich mit, und sie fertigten den Report.
Frage 27: Ich möchte Ihnen bloß etwas aus dem Report vorlesen … „Der Prozeß des Hängens ist autorisiert durch Beamte von den höchsten ebenen der Regierung. Todestrafen werden vom Großmuftî von Syrien ausgesprochen und entweder vom Verteidigungsminister oder dem Stabschef der Armee, welche dazu beauftrag sind, im Namen von Präsident Bashar al-Assad zu agieren“.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: was ist der Beweis? Das als Erstes. Zum Zweiten …
Journalist: Ist es wahr oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein; nein, es ist nicht wahr, definitiv nicht wahr.
Journalist: Woher wissen Sie das? Wissen Sie, was in jenem Gefängnis vorgeht? Sind Sie dort gewesen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, ich bin nicht dort gewesen, ich bin im Präsidentenpalast gewesen, nicht im Gefängnis.
Journalist: Sie haben hier damit einen sehr verstörenden Report über Vorgänge in einem Ihrer Gefängnisse, werden Sie eine Untersuchung veranlassen?
Präsident Dr. al-Assad: Also weiß Amnesty International mehr über Syrien als ich, gemäß Ihrer Aussage. Nein, das [im Report Geschriebene] ist nicht wahr. Nein, sie [die Verfasser] sind nicht in Syrien gewesen, sie gründen ihre Reporte ausschließlich auf Behauptungen; sie könne irgendwen vorbringen, das spielt keine Rolle egal, welchen Titel der trägt. Sie können dieser Tage alles fälschen, wir leben in einer Ära der fake news, wie Sie wissen; jeder weiß das. Daher dürfen wir uns nicht darauf verlassen.
Zweitens: Sie müssen übe die Realität sprechen; die sagen also in ihrem Report, wir veranstalteten Massenexekutionen, korrekt?
Journalist: Ja. Massenhängen.
Präsident Dr. al-Assad: Zuallererst: Exekution[en] sind (is) Teil der syrischen Rechtsprechung. Wenn die syrische Regierung oder Institution eine durchführen will, kann sie das legal tun, da es schon seit Jahrzehnten so geschieht.
Journalist: Geheime Verfahren ohne Rechtsbeistände?
Präsident Dr. al-Assad: Wozu brauchten sie die, wenn sie es doch auf die legale Weise machen könnten? Sie brauchen nichts im Geheimen zu tun.
Journalist: Ist das [Exekution] legal in Ihrem Land?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, ja, sicher, es ist legal, seit Jahrzehnten, seit der Unabhängigkeit. Die Exekution gemäß dem Gesetz, nach einer Verhandlung, ist eine legale Aktion, wie in irgendeinem anderen Gerichtshof in vielen Staaten dieser Region.
Frage 28: Werden Sie internationalen Beobachtern erlauben, jenes Gefängnis zu besuchen, zu inspizieren und diesen Bericht zu untersuchen?
Präsident Dr. al-Assad: Es kommt auf die Glaubwürdigkeit jener Organisation an, nicht auf irgend jemand, da die daran gehen, diesen Besuch gerade dazu zu benutzen, die syrische Regierung mehr und mehr und mehr zu dämonisieren, wie es schon geschieht.
Frage 29: Das ist nicht das erste Mal, daß sehr ernsthafte Menschenrechtsanschuldigungen erhoben worden sind. Erst letzte Woche, strengte in Spanien eine Syrerin einen Prozeß gegen neun höhere Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte der Regierung wegen Menschenrechtsverstößen an. Ihr Bruder sei in einem Ihrer Gefängnisse verschwunden. sie fragten nach Dokumenten, die Rechtsanwälte, die dies [die Klage] eingereicht haben, die Ihre Regierung der Menschenrechtsverstöße anklagt, hat 3.000 Seiten an Beweis gesammelt und über 50.000 Photos, aufgenommen von einem Ihrer früheren Regierungsphotographen, die abgemagerte, gefolterte Körper in Ihren Gefängnissen zeigen. <
Präsident Dr. al-Assad: Wer hat diese Bilder überprüft? Wer hat überprüft, das sie nicht bearbeitet, mit Photoshop etc. verändert worden sind?
Journalist: Haben Sie die Photos gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, habe ich nicht.
Journalist: Haben Sie die Photos gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich habe einige Photos in vorausgegangenen Reports gesehen. Doch es geht nicht ums Photo. Wie können Sie das Photo verifizieren?
Journalist: Sie sagten, daß …
Präsident Dr. al-Assad: Haben Sie ein Photo?
Journalist: Ich habe die Photos.
Präsident Dr. al-Assad: Können Sie`s mir zeigen?
Journalist: Ja, es wird mir eine Freude sein, hier.
Präsident Dr. al-Assad: Dieses Photo … haben Sie überprüft, wer die sind?
Journalist: Ich … kann Ihnen sagen ...
Präsident Dr. al-Assad: Da sie es doch [dabei] haben und es vor Ihrem Publikum erwähnen …
Journalist: Es gibt eine Anzahl Photos …
Präsident Dr. al-Assad: Sie müssen Ihr Publikum überzeugen; Sie können nicht ein Bild erwähnen, ohne es überprüft zu haben, wer jene [Abgebildeten] sind und wo [es aufgenommen worden ist] und alles andere darüber, es nur vor das Publikum zu halten und zu sagen: „die sind von syrischen Soldaten getötet worden“ reicht nicht.
Journalist: Die Frau, die den Prozeß angestrengt hat, die Syrerin, die den Prozeß angestrengt hat, sie sah [erkannte] Ihren Bruder in jenen Photographien.
Präsident Dr. al-Assad: Am Ende sind dies nur Behauptungen. Wir haben aber im Endeffekt über konkrete Belege zu sprechen. [Nur] darauf könen sie Ihr Urteil begründen. Jeder kann sagen, was auch immer er mag.
Frage 30: Das US-Innenministerium übergab diese Photos dem amerikanischen FBI-Kriminallabor, dem Digitallabor. Sie examinierten diese Photos und sagten, die abgebildeten Körper und Szenen – es sind 242 dieser Bilder – die abgebildeten Körper und Szenen wiesen keine Bearbeitungen (artifacts) oder Ungereimtheiten auf, die darauf hinwiesen, sie seien manipuliert worden. Als Ergebnis dieser erwähnten Betrachtung erscheinen alle dieser 242 Bilder reale Körper und Vorgänge abzubilden.
Präsident Dr. al-Assad: Wer hat das gesagt?
Journalist: Das FBI. Haben Sie deren Bericht gesehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wann war das?
Journalist: Das war 2015.
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist, wann Ihre Institutionen aufrichtig hinsichtlich der Vorgänge in Syrien waren. Das ist die Frage. Niemals. Für uns, niemals, demnach müssen wir nicht dem vertrauen, was die sagen, falls das FBI etwas sagt, ist das kein Beweis für irgend jemand, ganz besonders [nicht] für uns. Das Wichtigste ist: wenn Sie diese Photos vor irgendeinen Gerichtshof in Ihrem Land bringen, können die dann aufgrund dessen einen Kriminellen verurteilen? Können Sie Ihnen erzählen, welches Verbrechen hier vorliegt, wer es begangen hat? Wenn Sie nicht dieses ganze Bild beisammen haben, können Sie kein Urteil fällen; es ist nur Propaganda, nur fake news, sie wollen die syrischen Regierung dämonisieren. In jedem Krieg gibt es individuelle Verbrechen, es geschieht hier, überall auf der Welt, überall, doch es ist keine Richtlinie.
Frage 31: Doch lassen Sie mich bloß … Wenn ich höre, was Sie sagen, das FBI transportiere … propagiere Propaganda, Amnesty International propagiere Propaganda, jedermann konsoiriert gegen die syrischen Regeiung. Warum?
Präsident Dr. al-Assad: Fragen Sie die, wir sind nicht …
Journalist: Sie sind der, der die Anschuldigung vorbringt.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich bringe keine Anschuldigung vor, sie unterstützten Terroristen; und gehen Sie zurück zudem, was sie sagten … John Kerry gab vor ein paar Monaten mit eigener Stimme von sich: „Wir beobachten wie ISIS fortschreitet und wir erwarten, daß der syrische Präsident [dann] Konzessionen macht.“ (we were watching ISIS advancing, and we expected the Syrian president to make concessions). Was bedeutet das? Obama sagte in einer seiner Reden, daß der Krieg gegen den Irak ISIS schuf. Also: wer unterstützte ISIS? Wir schufen ihn nicht, Sie schufen ihn, die USA schufen all dieses Chaos. Wer unterstützte die Rebellen und betitelte sie mit „moderate Rebellen“, während sie ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra [Mitglieder] in Syrien wurden. Wir taten es nicht. Demnach ist das keine Verschwörung, es sind Fakten, das ist die Realität. wir haben [denen] kein Geld gegeben, wir unterstützten diese Terroristen nicht. Ihr Land unterstützte sie [und] Großbritannien, Frankreich, in aller Öffentlichkeit; und sie sagten, sie schickten Waffen, wir nicht. Es ist also nicht, was ich vorbringe (allegation), es ist, was Ihre Amtsträger vorgebracht haben einschließlich Joe Biden, der Vizepräsident von Obama. Er sagte über Saudi-Arabien und andere Länder, daß sie Extremisten unterstützen.
Journalist: Das ist Saudi-Arabien, aber die USA …
Präsident Dr. al-Assad: Also, das Vorgebrachte ist, was diese vorgebracht haben; es ist von Amerkanern Vorgebachtes, bevor es von syrischer Seite vorgebracht worden ist.
Frage 32: Die USA und ihre Koalitionspartner bombten ISIS im Irak und Syrien, sie unterstützen die irakischen Armee in ihrem Bemühen, Mossul von ISIS zu befreien. Wie können sie da sagen, die USA unterstützten ISIS?
Präsident Dr. al-Assad: Können sie mir erklären, wie sie ISIS im Irak vernichten konnten und sich ISIS gleichzeitig ausbreitete seit die US-Koalition ihre Angriffe in Syrien begann?
Journalist: Breitet er sich jetzt aus?
Präsident Dr. al-Assad: Er hat sich ausgebreitet, nein, er …
Journalist: Breitet er sich jetzt aus?
Präsident Dr. al-Assad: Er begann nach der russischen Intervention zu schrumpfen, nicht nach der amerikanischen. wie konnten die unsere Ölfelder nutzen und es mit Trucks mit tausenden an Barrels in die Türkei transportieren ohne von Euren Drohnen und Satelliten gesehen worden zu sein, während die russischen dazu in der Lage waren, sie angriffen und zerstörten, ja all ihre Einrichtungen vernichteten. Wie [war das möglich]? Dies [die Aktion der US-geführten Koalition] ist eine kosmetische Kampagne gegen ISIS.
Frage 33: Nur um unmißverständlich zu sein: ich habe Ihnen den FBI-Report gezeigt, die Photographien, den Amnesty International-Report. Wollen Sie an Untersuchungen mitwirken zwecks Bestimmung, ob diese sehr schwerwiegenden Reporte tatsächlich wahr sind?
Präsident Dr. al-Assad: Sie haben mir viele Dinge gezeigt, doch Sie haben mit keinen einzigen Beweis vorgelegt.
Journalist: Ich habe Ihnen einen FBI-Report gezeigt.
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, das ist keinesfalls ein Beweisstück. Tatsächlich ist es das Gegenteil. Eine jegliche [US-]amerikanische Institution war, was uns betrifft, während der Syrienkrise gegen die Wahrheit [tätig], es war das Gegenteil der Wahrheit. So sehen wir das. Es ist keine syrische Institution, also sorgen wir uns nicht darum. Was mich betrifft kümmere ich mich um Berichte, die ich von der syrischen Bevölkerung erhalte; und wir haben Untersuchungen durchgeführt, da wir viele Anträge [zur Untersuchung] haben, nicht bzgl. Massenverbrechen, tatsächlich betreffen sie eher Handlungen Einzelner, und wir haben schon viele untersucht und viele Personen wurden bestraft, doch das geschieht in jedem Krieg.
Frage 34: Sind Sie … Sind Sie über irgendwas davon [des vom Journalisten Vorgelegten] genügend beunruhigt, um zu versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, Sie sollten es den westlichen Amtsträgern zeigen und ihnen jene Frage stellen: ob sie beunruhigt darüber sind, zu sehen, was vor sich geht, seit sie begannen, die Terroristen in Syrien zu unterstützen. Dieses Töten und diese Zerstörung. Das ist die Frage. Natürlich bin ich bestürzt, ich bin Syrer.
Journalist: Sind Sie darüber bestürzt? Über diese Reporte?
Präsident Dr. al-Assad: Über die Vorgänge in Syrien. Nein, nein, nicht über den Report. Um den sorge ich mich nicht.
Journalist: Nicht darüber [den genannten Report]?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein, ich bin besorgt über die Vorgänge in Syrien. Es ist mein Land, es wird zerstört von Proxy-Terroristen [die als Stellvertreter kämpfen]; also [bin ich] selbstverständlich [darüber besorgt].
Frage 35: Sie haben eingestanden, daß Ihre Truppen in diesem Krieg Fehler bei deren Verfolgung (prosecution) der Rebellen gemacht haben, und daß jeder bestraft werden kann. also: über wie viele Fehler sprechen wir da?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das habe ich nicht gesagt. Das habe ich nie gesagt. Ich ahbe gesagt, daß es immer bei jeder Aktion Fehler gibt; das ist ein menschlicher …
Journalist: Über wie viele Fehler sprechen wir? Wie viele unschldige Bürger sind durch Fehler Ihrer Armee getötet worden?
Präsident Dr. al-Assad: Das weiß niemand., da tausende und abertausende jener vermißte Personen sind. niemand weiß irgendetwas über deren Schicksal, überhaupt niemand. Demnach kann man das nicht bis zum Ende des Kriegs erörtern.
Frage 36: War es ein Fehler, Krankenhäuser in Aleppo zu bombardieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben niemals Krankenhäuser in Aleppo zu bombardiert. Wozu ein Krankenhaus bombardieren? Können Sie Ihr Publikum davon überzeugen, wir hätten ein Interesse daran, Krankenhäuser zu bombardieren? Tatsächlich gegen das gegen unsere Interessen. Es geht gegen unser Interesse, ein Krankenhaus zu bombardieren, wenn es als Krankenhaus betrieben wird; der „Beweis“ dafür [, wir hätten das getan,] war eine Lüge, jedesmal, wenn sie über die Bombardierung von Krankenhäusern sprachen; jedesmal hieß es, es sei das letzte Krankenhaus im Ostteil von Aleppo; das nächst Mal sprachen sie über ein anderes Krankenhaus und sagten dasselbe: „sie zerbombten das letzte Krankenhaus“. Also sind das Lügen und Lügen und Lügen. wir können das ganze Interview damit verbringen, über Lügen zu reden und wir können über die Wahrheit und die Realität sprechen. Ich habe über die Realität zu sprechen.
Frage 37: Ist es ein Fehler. Faßbomben und Chloringas zu verwenden?
Präsident Dr. al-Assad: Sie müssen wählen, welcher Teil des Narrativs korrekt ist: Einstmals sagten sie, wir würden wahllos bomben und sie nannten es Faßbomben. Anderntags sagten sie, wir zielten auf Krankenhäusern, Schulen und Konvois. Entweder haben wir eine präzise Waffentechnik oder wir haben eine wahllos [tötende]. Also: welche [Seite] wählen Sie?
Frage 38: Gut, Sie geben also zu, daß unschuldige Bürger … daß es in diesem Krieg Opfer unter den Bürgern gegeben hat?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg. Man kann nicht über einen guten Krieg sprechen. Lassen Sie uns diesbezüglich übereinkommen. In jedem Krieg gibt es Opfer; in jedem Krieg zahlen unschuldige Menschen den Preis. Das ist das Schlechte am Krieg. Deshalb müssen wir diesen Krieg auch beenden; doch daß es Opfer gibt, bedeutet nicht, daß wir nicht unser Land gegen die Terroristen und gegen die Invasion von außerhalb durch jene Stellvertreter [-kämpfer] ausländischer Staaten wie der westlichen und regionalen Staaten verteidigen. Das ist selbstverständlich.
Frage 39: Präsident Obama hielt 2013 eine Rede über US-Counterterrorismus-Anstrengungen einschließlich Drohnenangriffen und er sagte, während er solche Angriffe verteidigte, nichtsdestotrotz ist es für mich wie jene, die in meiner Kommandokette stehen, ein schlimmes Faktum, daß US-Angriffe zu zivilen Opfern geführt haben; solche Todesfälle werden uns ein Leben lang verfolgen. Werden Sie verfolgt von von den Todesfällen unschuldiger Bürger verursacht durch die Aktionen ihrer Regierungsarmee?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist ein wichtiges Beispiel bzgl. der Bewaffnung: es spielt keine Rolle, welche bombe Sie benutzen, nennen Sie es Faßbombe oder irgendwie anders; darum geht es nicht. Es geht um die Art, wie sie sie nutzen und ihre Absichten. Das ist der Grund, warum die Beschaffenheit der Kunst-Drohnen mit ihren Marschflugköpern, die amerikanischen Drohnen, viel mehr Bürger töteten als Terroristen. Es geht also nicht um die Drohne, es geht nicht um die Bewaffnung, es geht um Ihre Absichten. In unserem Fall in Syrien müssen wir zivile Opfer vermeiden – nicht nur, weil es unsere Leute sind und weil es sich hierbei um einen ethischen Sachverhalt handelt – es würde tatsächlich den Terroristen in die Hände spielen. Wenn wir absichtlich Zivilisten töteten, würde das bedeuten, den Terroristen zu helfen. Wir würden es also nicht tun; wieso Bürger verteidigen und sie gleichzeitig töten? Das geht nicht auf; es ist ein Widerspruch. Wenn wir die Bürger töteten, wen verteidigten wir dann in Syrien? Gegen wen und für wen?
Frage 40: Erst gestern [vgl. vorhergehendes Interview!] wurden Sie gefragt, ob alle Mittel in diesem Krieg gerechtfertigt seien, und sie sagten, Ihre Antwort war „ja“, es ist eine Pflicht. Also können sie jedes Mittel einsetzen, um die syrische Bevölkerung zu verteidigen?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt
Journalist: Jedes Mittel?
Präsident Dr. al-Assad: Jedes Mittel.
Journalist: Einschließlich Folter?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das ist keine Verteidigung; Folter ist keine Verteidigung. Wieso Folter benutzen? Wo ist die Beziehung zwischen Folter und Verteidigung Deines Landes?
Journalist: Also wo ist die Linie zu ziehen?
Präsident Dr. al-Assad: Da gibt es Regeln, sehr klare Regeln wie für jede Armee; Wenn man sein Land verteidigen will, benutzt man die eigenen Waffen gegen die Terroristen. Das ist die einzige Regel, über die ich spreche. Die umfaßt alle Mittel, die man zur militärischen Verteidigung seines Landes einsetzen kann, sofern man über das Militärische spricht. Freilich gibt es daneben noch die Verteidigung auf politischer und ökonomischer und jeder weiteren Hinsicht in diesem Sinne des Wortes. doch wenn Sie das Militärische ansprechen, ist Folter kein Teil der Verteidigung des eigenen Landes.
Frage 41: Letzte Frage: können Sie uns ihre Vision von einer Beilegung dieses Konflikts schildern, und kann … würden Sie, unter irgendwelchen Umständen bereit sein, zur Seite zu treten, falls das dieses Kriegsdesaster für die syrische Bevölkerung beenden kann?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv: von meiner Seite [gilt], wann immer die syrische Bevölkerung mich nicht [mehr] in jener Position haben will, werde ich [sie] geradewegs verlassen. für mich ist das eine ganz einfache Frage, darüber brauche ich nicht erst nachzudenken und es macht mir nichts aus. Worüber ich mich sorgen würde, wäre, wenn ich in jener Position wäre ohne die öffentliche Unterstützung. Das wäre ein großes Problem für mich, das ich nicht ertragen könnte, so könnte ich nirgends produktiv sein.
Bezüglich des ersten Teils, worin ich die Lösung sehen würde, gibt es zwei Pfeiler: der erste ist die Terrorismusbekämpfung; ohne Bekämpfung des Terrorismus, ohne Auslöschung des Terrorismus würde keine andere Lösung irgendwie Früchte bringen, überhaupt nicht, keine Art von Lösung. Parallel dazu [passiert] der Dialog zwischen den Syrern über die Zukunft Syriens, das alles einbegreift, was auch immer, bezüglich des politischen Systems, ganz Syriens in allem, was das Wort beinhaltet; wenn wir dann an die Abhaltung von Wahlen gehen und eine nationale Einheitsregierung haben können, dann können Parlamentswahlen stattfinden; wenn dann die syrische Bevölkerung daran denkt, vorgezogene oder was auch immer für Präsidentschaftswahlen abzuhalten, dann wird das ein gangbarer Weg sein.
Journalist: [Heißt das] vor Ende Ihrer Amtsperiode, demnach 2012, wie ich glaube?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn politischer Konsens darüber besteht.
Frage 42: Wie würden Sie entscheiden [determine], ob diesbezüglich politischer Konsens besteht oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Das können wir zu jener Zeit entscheiden, es ist noch viel zu früh, darüber zu sprechen. Wir haben noch keine Etappe dahin beendet, die ich angesprochen habe. Wir haben niemals darüber nachgedacht, da wir die Umstände nicht kenne, mit denen wir dann konfrontiert sein werden. Doch am Ende, wenn man in einem Land lebt, kann man es spüren; Syrien ist kein Kontinent, es ist ein kleines Land; war können miteinander umgehen, wir kennen uns untereinander innerhalb Gesellschaft.; an kann erspüren, fühlen, wenn es da einen politischen Konsens gibt; wenn Sie dann etwas per documentum festgehalten haben wollen, dann können Sie ein Referendum abhalten – das ist ganz klar.
Frage 43: Haben Sie Grund zum Optimismus?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, ohne Optimismus hätten wir nicht sechs Jahre hindurch kämpfen können. Der einzige … der hauptsächliche [Grund zum] Optimusimus, den wir gehabt haben, ist , daß wir daran gehen, jene Terroristen und ihre Herren/Puppenspieler (masters) zu bekämpfen und Stabilität in Syrien wiederherstellen; bedeutsamer als mein Optimismus noch ist die Zielstrebigkeitder syrischen Bevölkerung [dahingehend]. Das ist eine sehr wichtige Quelle des Optimismus‘. Ohne diese Zielstrebigkeit wäre kein Syrien in diesen sehr schwierigen und außerordentlichen Umständen mehr auszumachen vom minimalen [Über]leben einmal abgesehen, [d.h.] nicht vom normalen Leben, sodern sozusagen vom minimalen Nochamlebensein gesehen, und bezüglich der Regierung kein Angebot verschiedener Dienstleistungen und Subsidien u.s.w .
Journalist: Danke, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank.
Ziel ist eine textnahe Übersetzung, die dem Leser noch Nachvollziehung der Gesprächsdynamik erlaubt.
———————————–
Interview des Präsidenten mit belgischen Medien vom 7.2.2017
(http://sana.sy/en/?p=99676, http://www.sana.sy/?p=505825)
Photo: SANA
Frage 1: Herr Präsident, wir sind in Aleppo gewesen, wir haben die Zerstörungen gesehen, wie sehen sie den Weg zum Frieden heutzutage nach Astana?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie auf den Friedensprozeß schauen wollen, ist er im Wesentlichen nicht mit Astana verbunden, er steht in Verbindung zu etwas viel Größerem, nämlich: wie können wir den Zustrom von Terroristen nach Syrien stoppen bzw. wie können wir in Syrien die Unterstützung [der Terroristen] durch regionale Länder wie die Türkei, die Golfstaaten oder von Europa wie aus Frankreich und Großbritannien oder aus den USA während der Obama-Administration stoppen. Falls wir damit fertigwerden, ist das der Punkt, an dem man über den Rest sprechen kann, also über das politische Vorgehen. Astana ist [nur] eine der Initiativen während dieses Krieges in Syrien und es geht dabei um den Dialog zwischen Syrern untereinander. Es ist jetzt zu früh, Astana zu beurteilen, doch zunächst einmal war es positiv, da es um die Grundlagen der Einheit Syriens und die Entscheidung der Syrer über ihre Zukunft ging. [Doch] Wie kann man dieses Kommuniqué‚ umsetzen? Das ist die Frage. So denke ich, wir sollten Astana zwei abwarten usw. Frieden [zu schaffen] bedeutet also zweierlei: den Terrorismus und die Terroristen zu bekämpfen, den [Unterstützungs-]Zufluß für den Terrorismus zu stoppen, jede Art logistischer Unterstützung. Und zum Zweiten: Dialog der Syrer untereinander, um über Zukunft ihres Landes und des ganzen politischen Systems zu entscheiden. Das sind die Schlagworte dazu, wie wir die Zukunft Syriens sehen.
Frage 2: Wir haben viele Verstöße gegen die Waffenruhe konstatiert, betrachten Sie die Waffenruhe noch als anhaltend oder ist sie vorbei (tot)?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, sie ist nicht vorbei (tot); es ist ganz natürlich bei jeder Waffenruhe überall auf der Welt, in jedem Krieg, in jedem Konflikt, daß diese Verstöße vorkommen. Es kommt manchmal auf individueller Ebene vor, jedoch bedeutet das keine Methode des Verstoßens gegen die Waffenruhe durch die Regierung oder irgendeine andere Partei; mit Derlei kann man auf täglicher Basis fertigwerden; doch bis zu diesem Moment hält die Waffenruhe.
Frage 3: Denken Sie, im Kampf gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) sind alle Mittel gerechtfertigt?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt davon ab, was Sie unter „alle Mittel“ verstehen, man muß …
Journalist: Im wortwörtlichen Sinn „alle Mittel“.
Präsident Dr. al-Assad: Aha, doch weiß ich nicht, um welche zur Verfügung stehenden Mittel es sich handeln soll, um Ihnen antworten zu können, „alle Mittel“, daher weiß ich nicht [was in Ihrem Sinne] „alle Mittel“ beinhaltet. Wenn Sie aber über militärische Mittel sprechen wollen, dann ja, denn die Terroristen attackieren die Bürger – und dabei spreche ich nicht nur über den IS – wenn also der IS und Ğabhatu_n-Nuṣra und alle al-Qâʽida–affiliierten Gruppen in Syrien die Bürger attackieren, die Bürger töten, Leute köpfen, [fremdes] Eigentum, privates wie öffentliches, zerstören, die Infrastruktur zerstören, einfach alles in diesem Land, dann ist es sozusagen unsere konstitutionelle und gesetzmäßige Pflicht als Regierung und als Armee und als staatliche Institution, die syrische Bevölkerung zu verteidigen. Das ist keine Sache der persönlichen Meinung, das ist eine Pflicht. In diesem Sinn kann jedes Mittel zur Verteidigung der syrischen Bevölkerung.
Frage 4: Doch haben wir die Zerstörung in Aleppo gesehen, Sie haben die Bilder ebenfalls gesehen. Gab es keine andere Vorgehensweise?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich nutzten wir seit Beginn der Krise, des Krieges in Syrien jede mögliche Art. Wir ließen nichts unversucht, um die Leute an den Verhandlungstisch zu bewegen; doch wen Sie über die Terroristen sprechen, über Terroristen wie al-Qâʽida, wenn Sie über Ğabhatu_n-Nuṣra und den IS reden, dann glaube ich, keiner in dieser Welt würde glauben, die seien bereit zum Dialog. Sie sagen auch immer, daß sie dazu nicht bereit seien. sie haben ihre eigene Ideologie, ihren eigenen Wag, sie akzeptieren nichts, was mit einem bürgerlichen Staat oder einem bürgerlichen Land zu tun hat. Das tun sie einfach nicht. Und ich denke, sie als Europäer kennen diese Realität. Also nein, Dialog mit Ğabhatu_n-Nuṣra und al-Qâʽida ist keines der Mittel; doch wenn einer auf der individuellen Ebene bereit ist, seinen Weg (course) zu ändern, sind wir als Regierung bereit, ihn zu akzeptieren und ihm Amnestie zu gewähren, wenn er in das normale Leben zurückkehren und seine Waffen abliefern will.
Frage 5: Die belgische Regierung nimmt Teil am Kampf gegen den IS (Daesh). Es befinden sich sechs F-16-Kampfjets im Kampf gegen den IS. Sind Sie der belgischen Regierung dankbar für diese Beteiligung?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich ganz offen zu Ihnen sein: wenn Sie von Beitrag zur Operation gegen den IS reden, [muß ich sagen], es gab keine Operation gegen den IS; es war eine kosmetische Operation – sofern sie über die US-Operation sprechen wollen. Es war nur eine illusorische Allianz, da sich der IS während jener Operation ausbreitete. Zugleich ist jene Operation eine illegale Operation, da sie ohne Rücksprache mit bzw. Erlaubnis der syrischen Regierung lief, welche die legitime Regierung darstellt, und sie ist ein Verstoß gegen unsere Souveränität. Zum Dritten bewahrte sie keinen syrischen Bürger davor, vom IS getötet zu werden; wofür sollte man also dankbar sein? Um offen zu sein, gibt es dafür keinen Grund.
Frage 6: Sie haben so oft bemerkt, es liege an der syrischen Bevölkerung, an der Verfassung, zu entscheiden, wer die (Staats-)Führung innehaben, wer Präsident sein solle. Wenn sich die syrische Bevölkerung für eine neue Führung entschiede, würden Sie erwägen zur Seite zu treten.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die syrische Bevölkerung einen anderen Präsidenten wählt, habe ich gar keine andere Wahl als beiseite zu treten. Ich würde beiseite treten, wäre weg von dieser Position; das ist selbstverständlich, weil die Verfassung den [die Regeln für die Bestimmung des] Präsidenten festsetzt und die Verfassung ihn gemäß der Wahlurne und der Entscheidung durch die syrische Bevölkerung [aus dem Amt] entfernt. Freilich ist das absolut selbstverständlich, nicht nur wegen der Wahlurne; denn wenn Sie keine öffentliche Unterstützung genießen, können sie in Syrien gar nichts erreichen, besonders in einem Krieg. Im Krieg brauchen Sie ganz besonders die öffentliche Unterstützung, um Ihr Land, die Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen. Ohne sie können Sie nichts erreichen. Also ja, selbstverständlich.
Frage 7: Herr Präsident, ich bin 43 Jahre alt; wenn ich in Syrien geboren wäre, wäre immer ein Assad an der Exekutivmacht gewesen. Können Sie sich ein Syrien ohne ein Mitglied der Assad-Familie an der Macht vorstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich ist das Land nicht unser Besitz, meiner Familie gehört das Land nicht, um zu entscheiden, daß nur ein Assad in jener Position sein könne. Das ist offensichtlich und könnte ein Zufall gewesen sein, da Präsident [Ḥāfiẓ al–] Assad keinen Erben in der Institution als seinen Nachfolger besaß. Er starb, ich wurde gewählt. Er hatte nichts mit meiner Wahl zu tun. Als er Präsident war, hatte ich keinerlei Position in der Regierung inne. Wenn er mich zum Erben gewollt hätte, hätte er mich irgendwo eingesetzt, mir Verantwortung gegeben. Tatsächlich hatte ich keine Verantwortungsposition. Es ist nicht so wie vielfach in westlichen Medien seit meiner Wahl geschildert, da „er seinem Vater nachfolgte“ oder „sein Vater ihn in jene Position hievte“. Demnach ja, es liegt bei den Syrern, und jeder syrische Bürger hat das Recht, in jener Position zu sein.
Frage 8: Denken Sie, daß die EU oder gar die NATO eine Rolle bei so etwas wie dem Wiederaufbau des Landes, dem Wiederaufbau Syriens spielen kann?
Präsident Dr. al-Assad: Sie können nicht jene Rolle spielen, während sie Syrien zerstören; die EU unterstützt nämlich von aller Anfang an in Syrien die Terroristen unter verschiedenen Benennungen: humanitär, moderat u.s.w. Tatsächlich unterstützen sie Ğabhatu_n-Nuṣra und ISIS von Anfang an. Sie waren Extremisten von Anfang an. Also können sie nicht zur selben Zeit zerstören und aufbauen. Zum Ersten müßten sie eine ganz klare Position bezüglich der Souveränität Syriens einnehmen, die Terroristenunterstützung einstellen. Das wäre seitens der Syrer die Voraussetzung dafür – wäre, sage ich – daß jene Länder eine Rolle in dieser Hinsicht spielen dürften. Doch wenn sie in der Zwischenzeitirgendeinem Syrer dieselbe frage stellten, würde er Ihnen sagen: „Nein, wir akzeptieren das nicht; jene Länder , die die Leute unterstützten, die das Land zerstörten, wollen wir hier nicht.“ Das denke ich.
Frage 9: Denken Sie, Belgien kann eine Rolle in Syrien spielen?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich etwas über die europäische politische Haltung generell sagen: viele in dieser Region glauben, daß die Europäer politisch gar nicht existieren, sie folgen nur ihrem Herrn, welcher die (Amerikaner) USA sind. Also sollte sich die Frage um die Amerikaner [USA] drehen, und die Europäer werden folgen und umsetzen, was die Amerikaner [USA] wollen. Sie existieren nicht als unabhängige Staaten, und Belgien ist Teil der EU.
Frage 10: Es gibt eine neue Administration in Washington, mit Trump an der Macht. Was erwarten Sie von ihm? Gehen Sie davon aus, mit ihm eng zusammenzuarbeiten?
Präsident Dr. al-Assad: Was wir von Trumps Statements während und des Wahlkampfes und danach hörten ist vielversprechend [gewesen] hinsichtlich der Priorität der Terroristenbekämpfung, hauptsächlich von ISIS; das war ist es [gewesen], was wir während der letzten sechs Jahre erbeten haben. Das ist also vielversprechend; wir müssen abwarten, es ist noch zu früh, irgendwas Praktisches zu erwarten. Es könnte mit der Kooperation zwischen den USA und Rußland zu tun haben, was wir als positiv für den Rest der Welt erachten. Demnach ist es, wie ich schon erwähnt habe, noch zu früh für eine Beurteilung.
Frage 11: Gibt es, wenn Sie auf die letzten paar Jahre zurückblicken, etwas, das sie bedauern?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder Fehler kann ein Grund des Bedauerns sein, seitens eines jeden Individuums und als Mensch …
Journalist: Haben Sie Fehler gemacht?
Präsident Dr. al-Assad: Als Mensch mache ich Fehler, da das menschlich ist. Ansonsten wäre ich keiner.
Journalist: Was würden Sie als Fehler ansehen?
Präsident Dr. al-Assad: Ein Fehler ist, wenn Sie entweder die falsche Entscheidung treffen oder sie in der Praxis falsch umsetzen . das hängt von der Situation ab. Wenn Sei aber über die Krise sprechen wollen, wie ich aufgrund der frage annehme, sind die drei Entscheidungen, die wir von Anfang getroffen haben, ist [einmal] die Bekämpfung des Terrorismus – und die halte ich für korrekt; [die zweite] ist, Dialog unter den Syrern zu führen – das halte ich für korrekt; [letztlich] auf jede politische Initiative zu reagieren, ob sie ehrlich gemeint ist oder nicht – auch das halte ich für korrekt; tatsächlich unterstützten wir die Rekonziliierung zwischen den Syrern – und das halte ich für korrekt. Irgend etwas anderes könnte man als trivial ansehen; demnach haben Sie eine Menge Dinge hinsichtlich der praktischen Seite, hinsichtlich der Institutionen, da gibt es immer Fehler.
Frage 12: War dieser Krieg, wenn Sie zurückblicken, vermeidbar?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, denn da waren die üblen Absichten verschiedener Länder wie Saudi-Arabiens, Qaṭars, der Türkei, Frankreichs, Großbritanniens und der USA, dahingehend, Syrien zu destabilisieren; demnach hing das nicht von den Syrern ab. Da soll nicht heißen, daß wir nicht viele Schwachstellen vor dem Krieg hatten und heutzutage als ein Land, das es vielen anderen Ländern erlaubt, sich einzumischen. Ich schließe da [nichts] aus, sage nicht, daß es nur um jene [ausländischen Regierungen] geht: doch jene waren es, die die Initiative ergriffen, um diesen Krieg zu entfachen. Daher denke ich nicht, daß er vermeidbar war.
Frage 13: Sie hatten kürzlich eine belgische Parlamentsdelegation zu Besuch mit den den Herrn Dewinter und Carcaci – betrachten Sie sie als Freunde?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das sind keineswegs meine Verbündeten. Deswegen kommen sie nicht hierher. Sie sind hier, um zu sehen, was vor sich geht. Sie sind Verbündete der belgischen Bevölkerung. sie kamen hierher, weil die belgische Regierung – wie viele europäische Regierungen –heutzutage blind sind. Sie haben keine Verbindung zu unserem Land auf welcher eben auch immer; daher sehen sie nicht, was [hier] vor sich geht; sie können demnach keine Rolle spielen. Also sind die einzigen Augen, die Sie haben, Delegationen, die aus Ihrem Land kommen; das ist eines davon, eins der Augen, die Ihre Regierung haben kann; Sie können viele weitere Augen haben in Form von Delegationen, die nach Syrien kommen. Demnach sind das nicht meine Verbündeten, sie kommen nicht meinetwegen hierher; sie kommen hierher, um sich die Situation anzusehen, und ich bin einer der Spieler im syrischen Konflikt; es ist also ganz natürlich, mich aufzusuchen, um meine Sicht der Dinge kennenzulernen.
Frage 14: Herr Präsident, nur noch eine Frage: nach den Siegen in Aleppo und Wâdî Baradâ sind Ihre Truppen nicht weit weg von al-Bâb; denken Sie, daß all diese bedeutenden Siege die Sichtweise der europäischen Regierungen bezüglich der syrischen Regierung ändern können?
Präsident Dr. al-Assad: Das weiß ich nicht. Ich denke, die müssen jene Frage beantworten. Für uns ist das unser Krieg; wir müssen jeden einzelnen Inch auf dem syrischen Territorium von jenen Terroristen befreien. Wenn die europäischen Regierungen meinen, ihre Anstrengungen [zum Sturz der syrischen Regierung] seien vergeblich gewesen, ist das gut; sie mögen ihre Meinung ändern und letztlich ihre Unterstützung jener Terroristen einstellen, die nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit in Syrien haben. Sie [die Terroristen] haben nur deswegen die Unterstützung der Europäer und der Golfstaaten – der wahhâbitischen Golfstaaten – um mehr Terrorismus und Extremismus in Syrien zu entfachen. Wir hoffen – das denke ich über die letzten zwei Jahre – daß die ganze Welt sich geändert habe, die USA haben sich gewandelt, die Situation in Syrien, in der Region generell hat sich geändert. Zwei Dinge jedoch haben sich nicht geändert – zumindest nicht bis zu diesem Moment: erstens und vor allem ist al-Qâʽida nach wie vor vorhanden in Form von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra und – die Denkweise der europäischen Amtsträger, die hat sich nicht geändert, sie leben in der Vergangenheit.
Frage 15: Herr Präsident, was ist Ihrer Meinung nach unser … um zu fragen, wenn sich nach dem Krieg der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einigen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den syrischen Bürgern beschäftigen sollte, unterstützen Sie dann die Sichtweise, daß die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Kriegsverbrechen vor dem Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden sollten?
Präsident Dr. al-Assad: Wir alle wissen, daß die UN-Institutionen nicht unparteiisch sind, sie sind parteiisch hauptsächlich aufgrund des US-, französischen und britischen Einflusses. Daher arbeiten die meisten jener Institutionen nicht daran, Stabilität in die Welt zu bringen oder nach der Wahrheit zu suchen; sie sind ausschließlich politisiert, um die Agenden jener Staaten umzusetzen. Bezüglich meiner Person als Präsident, wenn ich meine Pflicht tue, dasselbe gilt für die Regierung und die Armee bei der Verteidigung unseres Landes, dann sehen wir nicht auf diesen Aspekt, wir kümmern uns nicht darum. Wir haben unser Land zu verteidigen auf jede Art, und wenn wir es mit allen Mitteln verteidigen müssen, kümmern wir uns nicht um diesen Gerichtshof oder irgend eine andere internationale Institution.
Frage 16: Ja. Akzeptieren Sie die Position der UN?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt von deren Position ab. Die meisten Sichtweisen sind parteiisch, wie ich schon gesagt habe und zwar bezüglich jeder Organisation, in jedem Sektor, hinsichtlich der meisten Resolutionen gegen Syrien. Daher kam es möglicherweise zum ersten mal vor, daß Rußland und China in wenigen Jahren so oft ihr Veto einlegten, weil sie dieser Realität gewahr waren. Daher nein, wir akzeptieren sie nicht, wir akzeptieren sie nicht.
——————————————-
——————————————-
Präsidenten-Interview mit dem japanischen TBS TV channel vom 20.1.2017
Interview mit TBS vom 20.1.2017, Photo: SANA
Frage 1: Danke, Herr Präsident, danke dafür, daß Sie uns bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit geben, Ihre Sicht auf die Vorgänge in Syrien und die Zukunft diese Landes kennenzulernen. Vor allem habe ich eine Frage: jetzt da die Astana-Gespräche nahen, was erwarten und erhoffen Sie sich von dieser Konferenz?
Präsident Dr. al.Assad: Vor allem erst einmal herzlich willkommen in Damaskus; es freut mich, zum ersten Mal während dieses Krieges zum japanischen Auditorium sprechen zu können.
Wir haben keine Erwartungen, wir haben sozusagen Hoffnungen für Astana, daß es zu einem Podium wird für Gespräche zwischen verschiedenen syrischen Parteien in jeder Hinsicht. Doch denke ich, es wird sich mehr auf den allerersten Anfang fokussieren – es wird unserer Ansicht nach zur Priorität werden – daß Waffenruhe in den unterschiedlichen Orten Syriens einkehrt, um Menschenleben zu schützen und zu erlauben, daß humanitäre Hilfsgüter die unterschiedlichen Gebiete in Syrien erreichen. Es ist noch nicht klar, ob das Treffen auf einen politischen Dialog zusteuert, da bislang nicht feststeht, wer daran überhaupt teilnimmt. Insofern geht es um Gespräche zwischen der Regierung und terroristischen Gruppen zum Zweck der Waffenruhe, die es den Terroristen ermöglicht, vom Rekonziliierungsangebot Gebrauch in Syrien zu machen, welches die Abgabe [schwerer und mittelschwerer] Waffen beinhaltet und die Erlangung der Amnestie der Regierung. Das ist das einzige, was wir in der Zwischenzeit davon erwarten können.
Frage 2: Akzeptieren Sie die Diskussion der Formierung einer Übergangsregierung bei der Konferenz?
Präsident Dr. al.Assad: Jegliche Diskussion sollte auf Basis der Verfassung erfolgen, da dies [d.i. diese Thematik] nicht der Regierung und der Opposition oder der Regierung und terroristischen Gruppen obliegt. Das obliegt jedem einzelnen syrischen Bürger, der das Recht hat, über die Zukunft Syriens zu entscheiden. In der Verfassung steht nichts von einer Übergangsregierung. Da gibt es [bloß] die reguläre Regierung, welche verschiedene Parteien und politische Gruppen in Syrien repräsentiert. Das ist unsere Vorgabe. Wenn irgend jemand Teil dieser Regierung werden will, die wir nationale Einheitsregierung nennen, dann, ja, steht dies jeder Seite außerhalb oder innerhalb Syriens frei; nach [Bildung] dieser Regierung kann darüber diskutiert werden über – lassen Sie mich sagen – Gesetzgebungs- bzw. Parlamentswahlen, denen dann später eine andere Regierung folgt, basierend auf den Ergebnissen der Wahlen.
Frage 3: Der neue US-Präsident, Herr Donald Trump, wird demnächst inauguriert. Was erwarten Sie von Herrn Trump und welche Art Politikwandel erwarten Sei von ihm?
Präsident Dr. al.Assad: Wie Sie wissen, ist er einer der wenigen US-Präsidenten, die zuvor politisch nicht tätig gewesen sind. Die meisten der vorhergehenden Präsidenten hatten zuvor irgend welche politischen Ämter oder Positionen inne. Bei ihm ist das nicht so. Schaut man in die Medien, selbst US-Medien, so beschreiben sie ihn als unvorhersehbar, weil sie wenig über seine Visionen wissen. Die einzige Basis, aufgrund derer wir ihn beurteilen können, ist seine Rhetorik während des Wahlkampfes. Wenn Sie da herausgreifen, was wir als positiv darin und unsere Priorität erachten, dann ist es die Bekämpfung des Terrorismus; Präsident Trump sagte nämlich, seine Priorität sei die Bekämpfung des IS. Freilich ist der IS nur ein Aspekt des Terrorismus, eine der Organisationen. Wenn man über den IS redet, muß man auch über Ğabhatu_n-Nuṣra reden, da gibt es jetzt so viele al-Qâʽida–affiliierte Gruppen innerhalb Syriens; doch denke ich, er [d.i. Trump] meinte mit dem IS den Terrorismus und so halte ich diese Priorität für sehr wichtig. Somit erwarten, hoffen wir, daß die nächste Administration aufrichtig bei der Umsetzung dieser Rhetorik bezüglich des Terrorismus sein wird und nicht nur Syrien helfen wird, da der Terrorismus heutzutage kein syrisches Problem ist, er ist ein Nah-Ost und ein globales Problem. Daher hoffen wir, daß sie aufrichtig ans Schmieden einer wirklichen und realistischen Allianz zur Terrorismusbekämpfung in der Region gehen und das würde selbstverständlich und vor allem Syrien miteinschließen.
Frage 4: Ich habe auch ein Interview gelesen, in dem sie die Lobbys in Washington DC erwähnten. Sie denken, die stören den Politikwandel?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist ganz klar, daß die Mainstream-Medien, die verschiedenen Unternehmen, verschiedenen Lobbys … da besteht ein Verbund, eine Vereinigung dahingehend, daß sie gar keine Veränderung bräuchten, da sie ihr eigenes Interesse an der politischen Ausrichtung der USA haben, an der zerstörerischen Politik der USA, die wir fast die letzten 17 Jahre erlebt haben, seit George Bush 2000 an die Macht gekommen ist. Wir erleben nur, wie die USA Kriege lancieren, direkt oder indirekt durch Erfüllungsgehilfen; und jene verschiedenen Unternehmen, Lobbys, Medien haben ein Interesse am Bestehen dieser Art Probleme. Das kann ein finanzielles Interesse sein wie meist in solchen Fällen. Demnach ist es heutzutage ganz klar, daß die Schwierigkeiten bereiten, um jegliche Neuausrichtung der Politik des neuen Präsidenten zu behindern, sei es die Terrorismusbekämpfung oder die Respektierung der Souveränität anderer Staaten oder gar die Entspannungspolitik rund um den Erdball durch gute Beziehungen mit Rußland oder irgendeiner anderen Großmacht wie China zum Beispiel.
Frage 5: Würden Sie im Verlauf des Kampfes gegen den sog. Islamischen Staat eine Abstimmung mit Mitspielern wie der Türkei, den Kurden und den USA suchen?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal, wenn man ganz transparent sein will: der IS wurde kreiert unter Aufsicht der USA wohl im Irak 2006, zuvor hieß er ISIS, er hieß IS, Islamischer Staat, er existierte nur im Irak, beschränkt auf den Irak. Als dann der Konflikt in Syrien losging, wurde aus ihm ISIS: Islamischer Staat im Irâq und in Syrien; noch später protegierte die Türkei diesen „Staat“, da sie [die IS-Anhänger] die syrischen Ölfelder auszubeuten pflegten und damit Geld zu machen, um noch mehr Kämpfer zu rekrutieren – und die Türkei war in den Ölschmuggel direkt involviert unter Einbindung und Komplizenschaft mit ISIS von Seiten Erdogans höchst persönlich. Daher können wir einen aufrichtigen Kampf gegen ISIS durch die Türkei oder die USA nicht zu erwarten. Das jüngere und noch stärkere Beispiel ist die Attacke auf Palmyra vor ein paar Wochen, als sie [die IS-Terroristen Palmyra unter US-Aufsicht erneut besetzen konnten, unter der Beobachtung durch die US-Drohnen; sie kamen durch die Wüste und okkupierten Palmyra. Jetzt, da wir reden, greift ISIS Dair az-Zaur im östlichen Teil Syriens an, doch die [US-]Amerikaner taten nichts, um ISIS zu stoppen. Daher hat die sog. internationale Allianz gegen den Terrorismus inzwischen mehr als eineinhalb Jahre gebraucht und doch nichts erreicht, weil sie es gar nicht ernsthaft will. Bzgl. der Türkei [ist zu sagen:], Erdogan steht für die Muslim-Bruderschaft, er ist daher instinktiv und von Natur aus ein Sympathisant von bzw. auf engste verbunden mit ISIS und al-Qâʽida, da sie dieselbe Ideologie teilen, von der er nicht wegkann. Er spielt manche Manöver durch, um vorzugaukeln, er sei gegen jene Terroristen, gegen ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra; doch derzeit unterstützt er jene Organisation tagtäglich, denn ohne diese Unterstützung können sie [die genannten Terrororganisationen] nicht überleben.
Frage 6: In Aleppo und andernorts sind Ihre und die russischen Streitkräfte kritisiert worden für das Bombardement auf Wohngebiete, Wohnviertel und Hospitäler von Flugzeugen aus. Würden Sie sagen, jene menschlichen Tragödien seien unausweichlich für die Befreiung Aleppos?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sind diejenigen, welche Rußland und Syrien der Bombardierens oder des Begehens von Verbrechen usw. beschuldigen, genau jene Länder, welche die Terroristen unterstützen, angefangen mit den USA, Großbritannien, der Türkei über Qaṭar und Saudi-Arabien wie andere ähnliche Länder. Die, welche die Terroristen direkt durch die Medien, auf politischer Ebene, durch Belieferung mit Waffen, logistischer Hilfe und Finanzierung unterstützt haben, haben kein Recht, um die syrischen Bürger [Krokodilstränen] zu weinen, denn sie sind der Grund dafür, daß syrische Bürger, unschuldige Leute während der letzten sechs Jahre getötet worden sind. Das als Erstes.
Zweitens ist es unsere Rolle als Regierung aufgrund der Verfassung, der Gesetze und unserer ethischen Verpflichtung gegenüber der syrischen Bevölkerung und den syrischen Bürgern, sie von den Terroristen zu befreien. Würde es irgend jemand akzeptieren, daß eine Regierung dabei ruhig zuschaut, wie irgendeine Region in irgendeinem Land unter die Kontrolle von Terroristen gerät, welche die Leute umbringen, alles zerstören und ihnen deren haßerfüllte Ideologie, die wahhâbitische Ideologie aufzuoktroyieren versuchen.
Freilich, Sie wollten über die Todesfälle reden. In jedem Krieg gibt es Todesfälle, jeder Krieg ist ein schlechter Krieg. In jedem Krieg fließt Blut, wird getötet, in jedem Krieg, jeder Art von Krieg. Man kann nicht über einen guten Krieg sprechen, das ist selbstverständlich. Doch wenn man zum Krieg Zuflucht nehmen muß, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann wird es leider Todesopfer geben. Wir taten unser Möglichstes, um solche zu vermeiden; doch die, die [Krokodilstränen] um syrische Bürger weinen, haben die auch nur ein Fitzelchen an Beweis dafür bringen können, daß Syrer oder Russen [die Bürger] getötet hätten? Die andere Frage ist: wie kann eine Regierung auf ethische Weise ihre eigenen Bürger töten? Und wenn wir unsere eigenen Leute, die Bürger töteten, wie könnten wir sechs Jahre als Regierung, als Armee oder als Präsident überhaupt weiterbestehen? Das nicht logisch, nicht realistisch. Wir sind da, weil wir die öffentliche Unterstützung haben. Doch am Ende ist es, wie ich schon sagte: es gibt immer Todesopfer und wir hoffen, daß wir diesen Krieg wirklich so bald als möglich beenden können. Das ist der einzige Weg, wie den Syrern weiteres Blutvergießen ersparen können.
Frage 7: Ihre Streitkräfte wurden verdächtigt, Bomben mit Chloringas verwendet zu haben. Würden Sei das bestreiten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich sprechen Sie über Chemiewaffen; über Chemiewaffen zu reden, bedeutet, tausende von Menschen zu töten innerhalb sehr kurzer Zeit – doch dergleichen hat sich in Syrien seit Beginn der Krise nicht ereignet. Doch der wichtigste Punkt ist, daß man vom ethischen Standpunkt her als Regierung dies niemals tun würde, man würde – wie ich schon sagte – niemals die eigenen Leute umbringen, niemals Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, das ist unmöglich. Doch zum Dritten, was noch wichtiger ist: wir unterzeichneten 2013 die Chemiewaffenkonvention , gaben unser ganzes Arsenal auf und verfügen seither über keines mehr. Tatsächlich sind die Terroristen diejenigen, welche solche Waffen benutzen, erstmals 2013; im Frühjahr 2013 baten wir die Vereinten Nationen, eine Untersuchungsdelegation zu schicken, doch die [US-]Amerikaner blockten unseren Versuch ab, da sie zu jener Zeit wußten, wenn die Delegation nach Syrien käme, fände sie konkrete Beweise dafür, daß die Terroristen Chloringas gegen unsere Soldaten eingesetzt haben. Daher widerspreche ich vollends dem Gehalt dieser Aussage [involviert in Frage 7], welche das westliche Narrativ bezüglich Syriens wiederspiegelt als Teil der Dämonisierung der syrischen Regierung wie der syrischen Armee.
Frage 8: Es gibt Millionen an (Binnen)flüchtlingen, einschließlich kleiner Kinder, und hunderttausende Tote. Wie denken Sie als Präsident über Ihre Verantwortlichkeit?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich ist das Los der Flüchtlinge, das sie ansprechen, eine Tragödie, insbesondere wenn sie über Kinder, junge Kinder reden, die Jugend – das sind unschuldige Menschen, sie haben mit diesem Krieg nichts zu tun, außer, daß sie davon negativ betroffen sind. Gerade wenn sie über die Kinder sprechen, die haben keinerlei politischen Bezug dazu; sie sind nur unschuldige Bürger, aber sie bezahlen vor allen anderen in der Gesellschaft den Preis. Sie sprechen also eine Tragödie an, mit der wir alltäglich leben. Daher ist das Gefühle, das wir angesichts dieses angesprochenen tagtäglichen Erlebens haben, der Ansporn für uns als Amtsträger, unser Möglichstes zu tun, um die Terroristen loszuwerden, welche dieses Problem verursacht haben, und Frieden und Stabilität zurück nach Syrien zu bringen. Das ist die Frage, die Syrer dem Präsidenten stellen. un als Syrer fühle ich selbstverständlich mit jedem Syrer, der wegen des Krieges zu leiden hat. Doch die Frage [der Bürger] derzeit richtet sich nicht nach meinem Gefühl, deren Frage geht dahin, was wir tun; wann wir die Terroristen los sein werden. Doch der wichtigste Aspekt des Flüchtlingsproblems, den viele im Westen und der restlichen Welt nicht wahrnehmen, ist, daß das Flüchtlingsproblem nicht nur mit den Terroristen selbst zu tun hat, sondern mit dem Embargo, das der Westen und seine Alliierten gegen die syrische Bevölkerung verhängt haben. Dieses Embargo wirkt sich nicht auf die Regierung aus, sondern auf jeden einzelnen syrischen Bürger; es schadet dem Leben eines jeden syrischen Bürgers. Deshalb haben viele ihr Land verlassen, nicht nur wegen der Terroristenbedrohung, sondern tatsächlich deswegen, weil ihre Lebensgrundlage nicht ausreicht, ihren normalen Lebensgrundbedarf weiterhin zu decken, sei es hinsichtlich des Erwerbs von Nahrung, schulischer Bildung, des Erhalts an medizinischer Versorgung, einfach von allem – sie können es nicht mehr bekommen. Daher mußten sie Syrien verlassen, um anderswo zu leben, ein Minimum an Leben zu haben, das jeder sucht.
Frage 9: Als dann, würden Sie im Lauf des Friedensstiftungsprozesses die Option des Rücktritts in Betracht ziehen, wenn Sie dächten, das sei für die Rekonziliation notwendig?
Präsident Dr. al-Assad: Der Rücktritt des Präsidenten oder sein Verbleib im Amt ist eine Frage der Nation, sie geht jeden einzelnen Syrer an, da in Syrien der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. [Darüber zu entscheiden] ist somit nicht das Recht der Regierung oder der Opposition, sondern das Recht eines jeden Syrers. Demnach ist in dieser Hinsicht der einzige Entscheidungsträger die Wahlurne. Wer auch immer möchte, daß der Präsident geht, kann zur Wahlurne schreiten und erklären „nein, wir wollen ihn nicht“. So funktioniert Demokratie überall auf der Welt. Von daher also: nein, das ist etwas, das wir weder mit der Opposition noch mit irgendeinem anderen Staat diskutieren. Das ist eine syrische Angelegenheit, sie ist Teil der Verfassung und betrifft die Verfassung. Dann, wann wir Wahlen haben oder eventuell vorgezogene Wahlen – das steht derzeit nicht auf dem Plan – nur dann ist der einzige Weg gegeben zu entscheiden, ob ich im Amt bleibe oder nicht. Nochmals: ich bin nicht die Problemursache. Als Präsident habe ich meinem Land während der Krise zu helfen, nicht zu fliehen, nicht zu entkommen zu suchen, nicht zu sagen: „Ich muß gehen und lasse die Leute sich selber durchschlagen“. Nein, das ist nicht die Lösung. In der Krise muß der Präsident am Ruder stehen, sich um die Krise kümmern; nach Beendigung der Krise kann er womöglich sagen, er wolle bleiben oder gehen – das ist dann der Punkt, an dem die syrische Bevölkerung ihm sagen kann: „bleib“ oder „nein, Du mußt gehen, wir wollen Dich nicht mehr“ .
Frage 10: Welche Rolle erwarten Sie, daß Japan im Friedensstiftungsprozeß und dem Wiederaufbau Syriens spielen solle; Wiederaufbau und Sanierung als Japans Rolle?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich ganz frei mit einem japanischen Gast in Syrien sprechen: seit unserer Unabhängigkeit, seit Beginn der Beziehung zwischen Syrien und Japan vor Dekaden spielte Japan eine sehr wichtige und unerläßliche Rolle bei der Entwicklung, bei der Unterstützung der Infrastruktur etc., in verschiedenen Ländern, Syrien eingeschlossen. Japan war auch immer unvoreingenommen hinsichtlich der verschiedenen Sachfragen mit Bezug auf den Nahen Osten. Es respektierte immer das Völkerrecht bis zum Beginn der Krise; da war es zum ersten Mal, daß Japan mit diesem Verlauf gebrochen hat, als es sagte, der syrische Präsident solle gehen. Nun die Frage: basiert das auf den Werten und der Ethik des japanischen Volkes? Definitiv nicht. Jeder weiß, wie ethisch motiviert die Japaner sind, jeder weiß das. Basiert das [die Forderung] auf dem Völkerrecht? Nein, wir sind ja ein souveränes, ein unabhängiges Land; niemand in der Welt [außerhalb Syriens] hat das Recht zu entscheiden, wer [in Syrien] bleiben oder gehen soll. Leider geschah das im Einklang mit der [US-]amerikanischen und westlichen Politik. Nochmals: Japan trat dem Embargo gegen Syrien bei, Japan, das früher der syrischen Bevölkerung geholfen hatte. Hat das Embargo gegen die syrische Bevölkerung irgend etwas mit den Interessen der japanischen Bevölkerung, ihren werten oder Gesetzen, ihrer Verfassung etc. zu tun? Das denke ich nicht. Wie kann also Japan in diese Rolle schlüpfen, während es nicht einmal eine Botschaft [im Land[ hat, um zu verfolgen, was hier vorgeht? Tatsächlich ist es im politischen Sinne damit ebenso blind wie viele westliche Länder, die keine [diplomatische] Beziehung zu unserer Regierung oder unserem Land unterhalten; sie können demnach keine Rolle spielen, weil sie nicht wissen, was [hier] vorgeht. Ihre Informationen stammen aus westlichen Ländern, was für uns absurd ist. Wiederaufbau Syriens … Sie können nicht über den Wiederaufbau sprechen während Sie ein Embargo verhängt haben; sie können nicht mit der einen Hand, Essen an mich austeilen und es mit der anderen wieder wegnehmen. Demnach geht es um die Politik Japans. Es muß zum Völkerrecht zurückkehren, wir sind ein souveränes Land, sie [die Japaner] haben Syrien immer respektiert, daher erwarten wir von ihnen, zu jener Linie zurückzugehen, die Japan von den meisten Ländern der Welt unterschied. Von dort aus kann Japan sicherlich eine wichtige und entscheidende Rolle bezüglich [Erlangen] des Friedens, der Beendigung des Blutvergießens und des Wiederaufbau spielen, um jenen Leuten zu helfen. Die meisten Flüchtlinge brauchen niemanden, der ihnen sagt: „Ihr seid willkommen“ in Deutschland oder in Frankreich oder irgendeinem anderen Land; die wollen zurückkehren in ihr eigenes Land; sie wollen nicht, daß man ihnen dort hilft, sie wollen, daß man ihnen hier hilft. Das ist unsere Sicht auf die künftige Rolle Japans; wir haben die Hoffnung, daß Japan sich dessen besinnt, wie wir es während der Dekaden davor [vor Beginn der Krise] kannten.
Journalist: Wie Sie wissen, hat Japan Erfahrung in und eine Funktion bei der Bildung einer Nation vor 70 Jahren [gehabt]: Japan könnte Ihrem Land Ratschläge bzgl. Wiederaufbau und Rekonstruktion geben.
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich. Wir hoffen darauf.
Frage 11: Wie Sie wissen, ist der japanische Journalist Jumpei Yasuda, ein sehr fähiger Journalist und mein Freund, im Juni 2015 in Syrien entführt worden. Haben Sie irgendwelche Informationen über seinen Aufenthaltsort oder über seine Situation?
Journalist: Er wurde von Ğabhatu_n-Nuṣra als Geisel genommen.
Präsident Dr. al-Assad: Wer Ihnen da mit Informationen weiterhelfen könnte, sind die Türken, denke ich, da sie die Aufsichtsführenden (supervisors) von Ğabhatu_n-Nuṣra sind; sie müßten jegliche Information haben die Ğabhatu_n-Nuṣra hat zusammen mit deren Geheimdienst und deren Regierung.
Journalist: Und hat die japanische Regierung Ihre Regierung kontaktiert?
Präsident Dr. al-Assad: Leider nein. Es gab keinen einzigen Kontakt zwischen der syrischen und der japanischen Regierung hinsichtlich irgendeines Sachverhalts einschließlich dieses japanischen Journalisten, der am Ende ein japanischer Bürger ist.
Frage 12: Sie definierten die Rolle Japans durch … Japan gehört –Ihrer Meinung nach – gehört es zur Koalition der USA, denken Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: In Syrien?
Journalist: Ja.
Präsident Dr. al-Assad: Die Frage ist doch, was jene Koalition tatsächlich erreicht hat: nichts. Seit Beginn von deren Luftangriffen, die kosmetische Luftangriffe gewesen sind – um ganz offen mit Ihnen zu sein – hat sich ISIS ausgebreitet bis die Russen Ende September 2015 gegen ISIS intervenierten; ab da begann ISIS zu schrumpfen. Demnach hat jene Koalition nicht ausgerichtet, sie töteten einzig syrische Soldaten, die in jenem Gebiet gegen ISIS kämpften, sie zerstören die Infrastruktur der Syrer, die sie während der letzten 70 Jahre seit der Unabhängigkeit aufgebaut haben, jeden Sektor jener Infrastruktur, sei es die Ölfelder, Schulen, Brücken, Raffinerien, alles ist zerstört durch die Koalition. Das ist leider die einzige Errungenschaft jener Koalition.
Frage 13: Ihr Plan zum Wideraufbau dieses Landes, wie lange wird es dauern? Wie sieht Ihre Zeitplanung aus?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben damit schon vor Beendigung der Krise begonnen, haben Pläne erstellt und begonnen mit den Vorstädten rund um Damaskus und nun planen wir für Aleppo und andere Städte, um weitere zerstörte Vorstädte wiederaufzubauen und zwar auf moderne Weise. Wir haben also nicht erst gewartet und wir warten weiterhin nicht bis zum Ende der Krise. Wir können gleich anfangen, da die Syrer entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen. Wir erbauen Syrien. Syrien wurde nicht durch irgendwelche Ausländer erbaut. Wir bauten es mit unseren Ingenieuren auf, mit unseren Labors, unseren Ressourcen, mit der Hilfe einiger Freunde – finanzieller Hilfe, nicht technischer! Wir haben also die Fähigkeit, Syrien wiederaufzubauen. Es braucht Zeit, da eine Menge Geld nötig ist. Die Syrer, jeder Syrer baut sein eigenes Haus gemäß seinen Ressourcen auf, sogar wenn sie begrenzt sind; da sind die Auslandssyrer (expatriates), die Flüchtlinge, die Syrien verlassen haben; einige von ihnen sind wohl situiert, sie wollen zurückkommen; und mit der Unterstützung unserer Freunde Rußland, China [wird es gelingen]. Viele andere Länder haben begonnen, über den Wiederaufbau von Syrien zu diskutieren und sie werden durch ihre finanziellen Ressourcen behilflich sein. Es gibt also viele Ressourcen, um Syrien wiederaufzubauen. Es geht nicht um die Zeit[planung], es wird Zeit brauchen. Jeglicher Wiederaufbau braucht Zeit; doch das Wichtigste ist, daß Sie die Fähigkeit haben, Ihr Land wiederaufzubauen. Darum machen wir uns keine Sorgen. Worüber wir uns sorgen, ist, wie wir die Psyche der Menschen wiederaufbauen können, die so viele Jahre unter Kontrolle von ISIS und Ğabhatu_n-Nuṣra gestanden sind, deren Geist verschmutzt wurde durch Aufoktroyierung dieser Ideologie, dieser, wie ich sagte, wie ich sie nannte haßerfüllten wahhâbitischen Ideologie. Sie sahen den Tod, das Gemetzel, und manche Kinder töteten gar mit ihren Händen unschuldige Menschen. Wie können wir solche Gemüter wieder in Ordnung bringen, ihre Seelen wieder gesund machen? Das ist unsere große Sorge nach der Krise.
Journalist: Danke, vielen Dank.
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen.
[Farbliche Hhg. jeweils blogseits]
[Farbliche Hhg. jeweils blogseits]
Beispiele dieser gefährlichen Verbildung von Kindern und Jugendlichen im Irak schon mehrfach bekannt geworden. Vgl. „Kinder des Kalifats“ und „Löwenjungen des Kalifats“, das IS-Waisenhaus oder Jihadi John bzw. Jane.
—————————————–
Statement von Präsident Dr. al-Assad gegenüber französischen Medien
vom 9.1.2017, http://sana.sy/en/?p=97969
Präsident Dr. al-Assad am 9.1.2017, Photo: SANA
Frage 1: Gerade erst haben Sie eine Delegation französischer Parlamentarier empfangen. Denken Sie, daß dieser Besuch einen Einfluß auf die französische Position gegenüber Syrien haben wird?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist eine [typisch] französische Frage. Wir hoffen, daß jede Delegation, die hierher kommt, die Wahrheit über das, was sich in den letzten Jahre seit Beginn des Kriegs vor sechs Jahren in Syrien abgespielt hat, sehen will. Das Problem nun, insbesondere hinsichtlich Frankreichs ist, daß es keine Botschaft [in Syrien] und damit keinerlei Beziehungen zu Syrien unterhält. Es ist wie …, ja wie ein blinder Staat. Wie kann man eine Politik bezüglich einer gewissen Region machen, ohne sie sehen zu können, da man blind ist. Man muß sehen können. Die Bedeutung solcher Delegationen besteht darin, daß sie als Augen ihrer Staaten fungieren; doch das hängt vom [betreffenden] Staat ab: will er [so] sehen [können] oder weiterhin die straußenähnliche Politik beibehalten. Sie [wohl: die leitenden Politiker solcher Staaten] wollen nicht die Wahrheit sprechen, da sich derzeit alles in der Welt bzgl. Syrien auf jeder Ebene im Wandel befindet, auf lokaler, regionaler und internationaler [Ebene]. Bis zu diesem Moment hat die französische Administration ihre Position nicht geändert, sie behält die alte Redeweise bei, die mit der Realität [vor Ort] nichts zu tun hat. Daher nähren wir die Hoffnung, daß es im Staat jemanden gibt, der diesen Delegationen [besser: Delegierten] und den Fakten zuhören will. Dabei spreche ich nicht über meine Meinung, sondern über die Realität in Syrien. Also, wir hoffen.
Frage 2: Herr Präsident, sie sagten, Aleppo sei ein bedeutsamer Sieg für Syrien gewesen und ein bedeutender Wendepunkt in der Krise. Was fühlen Sie beim Anblick der hunderten von Bürgern, die im Bombenhagel getötet worden sind, und angesichts der Verheerung der Stadt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich ist es schmerzlich für uns als Syrer, jeden Teil unseres Landes zerstört zu sehen oder das Blutvergießen überall, das ist absolut klar (self-evident). Es ist der emotionale Teil. Aber als Präsident und Amtsträger ist die die Syrer angehende Frage: was werde ich tun. Es geht nicht nur um das Gefühl, jenes ist ganz klar, wie schon gesagt. [Es geht darum:] wie wir unsere Städte wiederaufbauen.
Frage 3: War aber die Bombardierung von Ost-Aleppo die einzige Lösung, die Stadt zurückzubekommen – mit so vielen getöteten Bürgern, Ihren Landsleuten?
Präsident Dr. al-Assad: Es kommt darauf an, welche Art Krieg man sucht. Denken Sie an einen leisen Krieg ohne Zerstörung? Noch niemals in der Geschichte habe ich von einem guten Krieg gehört, jeder Krieg ist schlimm. Warum schlimm? Weil jeder Krieg mit Zerstörung einhergeht und mit Töten – deshalb ist jeder Krieg schlecht. Man kann nicht sagen „das ist ein guter Krieg“, sogar wenn er einen guten, einen noblen Grund hat wie das eigenen Land zu verteidigen. Trotzdem ist er übel. Daher ist Krieg keine Lösung, wenn es noch eine andere gibt. Doch die Frage ist nun: wie kann man die Bürger in jenen Regionen von den Terroristen befreien? Wäre es besser, es sein zu lassen, die Bürger unter deren Kontrolle, unter deren Unterdrückung leiden zu lassen, wo Terroristen über ihr Schicksal bestimmen, ihnen den Kopf abschlagen, sie töten, wo es alles bloß keinen Staat gibt? Wäre das die Rolle des Staates, zuzuschauen und abzuwarten? Man muß sie befreien und das hat manchmal seinen Preis. Aber am Ende sind die Bürger von den Terroristen befreit. Das ist nun die Frage: sind sie befreit oder nicht? Falls ja, dann ist das das Vorgehen, was wir einzuschlagen haben.
Frage 4: Herr Präsident, am 30. Dezember wurde eine Waffenruhevereinbarung unterzeichnet. Warum kämpft dann die syrische Armee weiterhin nahe Damaskus in der Region von Wâdî Baradâ?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst einmal: die Waffenruhe betrifft verschiedene Parteien. Wenn Sie also sagen, es besteht [nur dann] eine tragfähige Waffenruhe, wenn jede Partei mit dem Kämpfen und Schießen aufhört, [dann] ist das in vielen Regionen Syriens nicht der Fall, wie das russische Überwachungszentrum hierzu berichtet hat. Verstöße gegen die Waffenruhe gibt es täglich, inklusive in Damaskus; doch in Damaskus hauptsächlich, weil die Terroristen die Haupttrinkwasserquelle von Damaskus besetzt halten, wo derzeit seit der letzten drei Wochen mehr als fünf Millionen Menschen vom Wasser abgeschnitten leben; die Rolle der Armee besteht somit darin, jene Region zu befreien, um die Terroristen daran zu hindern, die Wasserquelle dazu zu benutzen, die Hauptstadt auszudursten. Das ist der Grund.
Frage 5: Herr Präsident, der IS nicht Teil der Waffenruhevereinbarung?
Präsident Dr. al-Assad: Nein [ist er nicht].
Journalist: Planen Sie, ar-Raqqa wiedereinzunehmen und wann?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie mich erst den zweiten Teil der ersten Frage beantworten: die Waffenruhevereinbarung betrifft nicht den IS und Ğabhatu_n-Nuṣra, und das Gebiet, in dem wir seit kürzlich kämpfen, um es zu befreien, betrifft das Gebiet der Wasserressourcen der Hauptstadt Damaskus; es ist besetzt von Ğabhatu_n-Nuṣra – Ğabhatu_n-Nuṣra hat ganz formell erklärt, daß es das Areal besetzt hält. Demnach ist es nicht Teil der Waffenruhevereinbarung.
Hinsichtlich ar-Raqqa ist es selbstverständlich unsere Mission – entsprechend der Verfassung und den Gesetzen – jeden Zentimeter des syrischen Landes zu befreien. Das steht außer Frage und nicht zur Debatte. Doch es geht um das Wann bei unseren Prioritäten; das [hier] ist eine militärische Angelegenheit, die der militärischen Planung, der militärischen Prioritäten. Doch national gesehen gibt es keine Priorität, denn jeder Zentimeter Syriens sollte sich im Einflußbereich der Regierung befinden.
Frage 6: Ende des Monats werden bedeutsame Gespräche in Astana stattfinden, einschließlich etlicher syrischer Parteien und inklusive einiger, lassen sie uns sagen, oppositioneller Gruppen. In wie fern sind Sie bereit, mit denen direkt zu verhandeln, und in wie fern sind Sie bereit, zu verhandeln, um dem Frieden zurück nach Syrien bringen zu helfen.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich sind wir bereit dazu und haben [in der Vergangenheit] bekanntgegeben, daß unsere Delegation bereit ist, an der Konferenz teilzunehmen, wann sie die Zeit für jene Konferenz definieren … festlegen. Wir sind bereit alles zu verhandeln. Wenn Sie über Verhandlung bzgl. des Endes des Konflikts in Syrien oder Gespräche über die Zukunft von Syrien ansprechen, ist alles vollkommen offen; da gibt es keine Grenze für Verhandlungen. Doch wer wird von der anderen Seite hingehen? Das wissen wir bis jetzt nicht. Wird es die echte syrische Opposition sein – wenn ich sage „echte“, meine ich eine in Syrien gewachsene, keine saudische, französische oder britische – es sollte die syrische Opposition sein, um syrische Belange zu diskutieren. Demnach wird die Tragfähigkeit oder lassen Sie uns sagen, der Erfolg jener Konferenz von diesem Punkt abhängen.
Frage 7: Sind Sie sogar bereit, über ihre Position als Präsident zu diskutieren? Das ist bestritten worden.
Präsident Dr. al-Assad: Nun, meine Position hängt jedoch mit der Verfassung zusammen und die ist sehr deutlich hinsichtlich die Mechanismen, welche jemand zum Präsidenten machen oder wie man einen Präsidenten los wird. Wenn sie also diesen Punkt diskutieren wollen, müssen sie über die Verfassung diskutieren. Die Verfassung aber steht nicht zur Verfügung der Regierung oder des Präsidenten oder der Opposition; sie sollte unter Verfügungsgewalt der syrischen Bevölkerung stehen. Demnach bräuchte es ein Referendum für eine jegliche Verfassung. Das ist ein Punkt, der natürlich bei jenem Treffen besprochen werden könnte. Doch können sie nicht sagen „wir brauchen diesen Präsidenten“ oder „wir brauchen jenen Präsidenten nicht“, eben weil das Präsidentenamt Sache der Wahlurne ist. Wenn sie ihn nicht brauchen, laßt uns zur Wahlurne schreiten! Die syrische Bevölkerung sollte einen Präsidenten wählen, nicht [nur] ein Teil davon.
Frage 8: Und was wird bei diesen Verhandlungen das Schicksal der Rebellenkämpfer sein?
Präsident Dr. al-Assad: Seit der letzten drei Jahre hindurch biete die Regierung – und zwar weil wir grundsätzlich Frieden in Syrien anstreben – Amnestie für jeden militanten an, der seien Waffen abgibt. Das hat Erfolg gehabt. Diese Option wird es weiterhin für die geben, die in ihr normales Leben zurückkehren wollen. Es ist das Maximum des Anbietbaren: Amnestie.
Frage 9: Herr Präsident, wie Sie wissen werden in Frankreich Präsidentschaftswahlen stattfinden. Haben sie einen Favoriten oder bevorzugen sie einen der Kandidaten?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Kontakt zu irgendeinem von denen und wir können wenig auf die Statements und Rhetorik während der Wahlkampagne zählen. Daher sagen wir immer: laßt uns abwarten und sehen, wie sich die Politik erweist, nachdem sie auf ihren Posten sind. Dennoch haben wir immer die Hoffnung, daß die nächste Administration oder Regierung oder der nächste Präsident, daß sie sich also um die Realität kümmern wollen, um sich von der Politik abzunabeln (disconnect), welche sich abseits (disconnected) der Realität abgespielt hat. Das ist unsere Hoffnung; [so] können sie im Interesse der französischen Bevölkerung arbeiten, weil die Frage nach sechs Jahren ist: fühlen sie sich als französischer Bürger sicherer? Ich denke nicht, die Antwort ist: ja.
Frage 10: Aber ein Kandidat, Francois Fillon, vertritt nicht dieselbe Position wie die offizielle; er will den Dialog mit Syrien wiederbeleben. Erwarten Sie, daß seine Wahl, sollte es dazu kommen, die Position Frankreichs gegenüber Syrien ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Seine Rhetorik bzgl. der Terroristen, oder lassen sie mich sagen: zur Priorität der Bekämpfung der Terroristen und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, sind willkommen, doch müssen wir vorsichtig sein, da wir in dieser Region während der letzten Jahre gelernt haben, daß viele Amtsträger das Eine sagen und das Andere tun. Damit möchte ich nicht sagen, daß Herr Fillon das tue. Ich hoffe das nicht. Doch wir müssen abwarten und sehen, denn es besteht kein Kontakt. Doch sollte das, was er sagte, auch umgesetzt werden, wäre das sehr gut.
Frage 11: Schätzen Sie Francois Fillon als Politiker?
Präsident Dr. al-Assad: Mit ihm habe ich keinerlei Kontakt oder Kooperation. Demnach hätte nichts, was ich jetzt sagte, irgendeine Glaubwürdigkeit, um ganz offen zu sein.
Frage 12: Haben Sie eine Botschaft für Frankreich?
Präsident Dr. al-Assad: Ich denke, wenn ich eine solche an die Politiker richten wollte, würde ich etwas Selbstverständliches sagen: sie sollten im Interesse der syrischen [logisch wohl eher: französischen] Bürger handeln, nicht gegen sie wie in den vergangenen sechs Jahren, denn die französischen politischen Entscheidungen [dieser Jahre] verletzten die französischen Interessen. Den Franzosen würde ich sagen: die Mainstream-Medien haben versagt [a.V.: berichteten falsch] wie die meisten im Westen. Die [besser: ihre] Darstellung ist durch die Realität entlarvt worden; sie haben alternative Medien zur Verfügung, um die Wahrheit zu erfahren. Die Wahrheit ist das Hauptopfer der Ereignisse in Nah-Ost einschließlich Syriens. Jeden Bürger in Frankreich würde ich auffordern, nach der Realität zu suchen, nach echter Information mittels alternativer Medien. Wenn sie nach dieser Information suchen, können sie effektiver mit ihrer Regierung umgehen oder zumindest einigen Politikern nicht erlauben, ihre Politik auf Lügen auszubauen. Das, so denken wir, ist das Wichtigste während der letzten sechs Jahre.
Frage 13: Herr Präsident, Ihr Vater war lebenslang Präsident von Syrien. Denken Sie daran, eines Tages nicht mehr Präsident zu sein?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich. Das hängt von zwei Dingen ab: das erste ist der Wille der syrischen Bevölkerung; wollen sie jene Person als Präsident oder nicht. Wenn ich Präsident sein wollte, während die syrische Bevölkerung mich nicht wollte, auch wenn ich die Wahlen gewänne, hätte ich keinen starken Rückhalt und könnte nichts bewirken, schon gar nicht in einer komplizierten Region wie in Syrien. Sie können nicht nur gewählter Präsident sein, das funktioniert nicht, Sie brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Ohne sie können sie keinen Erfolg haben. Dann hat es keine Bedeutung, Präsident zu sein. Das zweite ist: wenn ich Präsident werden möchte, kann ich mich nominieren; das aber hängt wieder vom ersten Faktor ab: wenn ich merke, daß die Syrer mich nicht haben wollten, werde ich das freilich nicht tun. Es geht also hauptsächlich nicht um mich, sondern um die Syrer: wollen sie mich oder nicht. Das ist meine Sicht der Sache.
Frage 14: Letzte Frage: Donald Trump ist designierter Präsident der USA und im Amt in weniger als zwei Wochen. Er hat ganz klar gesagt, er wolle die Beziehungen zu Rußland verbessern, das einer Ihrer Hauptverbündeten …
Präsident Dr. al-Assad: Ja, genau.
Journalist: Ziehen Sie es in Betracht … erwarten Sie, daß dies die Position der USA gegenüber Syrien ändern wird.
Präsident Dr. al-Assad: Nun, wenn man darüber realistisch sprechen will – das syrische Problem existiert ja nicht isoliert, ist nicht nur ein innersyrisches – der tatsächlich größte Teil oder besser gesagt, der Hauptteil des Syrienkonflikts ist regional und international [basiert]. Der einfachste Teil davon ist innersyrisch. Der regionale und internationale Teil hängt hauptsächlich von der Beziehung zwischen den USA und Rußland ab. Was er gestern abend verkündete war sehr verheißungsvoll; wenn es da eine ehrliche Annäherung oder Initiative hin zur Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Rußland gibt, hätte das Auswirkung auf jedes Problem in der Welt, einschließlich Syriens. Daher würde ich sagen: ja, wir denken, das ist positiv für den Syrienkonflikt.
Journalist: Was ist [daran] positiv?
Präsident Dr. al-Assad: Ich meine die Beziehung, die Verbesserung der Beziehung zwischen den USA und Rußland werde sich positiv auf den Syrienkonflikt auswirken.
Journalist: Ich danke Ihnen vielmals.
———————————————-
Stellungnahme von Präsident Dr. al-Assad’s gegenüber Il Giornale
http://sana.sy/en/?p=97317 vom 30.12.2016
Stellungnahme gegenüber Il Giornale, Photo: SANA
Frage 1: Viele Syrer sind wegen des Kriegs nach Europa gekommen. Nach der Befreiung Aleppos scheint es so, als würde der Krieg enden. Was würden Sie gerne den Leuten sagen, die ihre Heimat verlassen haben?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn sie mich nach deren Wünschen fragen, würde ich Ihnen als Syrer antworten, dessen Landmänner jene sind, daß sie in ihre Heimat zurücklehren wollen, weil jeder zurück in seine Heimat will, doch brauchen jene zwei Dinge: Stabilität, Sicherheit und zur gleichen Zeit brauchen sie die notwendigen Basisgüter für ihren Lebensunterhalt, die viele aufgrund des Kriegs verloren haben. In dem Fall brauche ich nicht herzugehen und die Menschen einzuladen, zurück nach Syrien zu kommen, weil das ihr Land ist, sie brauchen keine Einladung zur Rückkehr. Doch was ich in dem Fall den europäischen Amtsträgern sagen möchte, die dieses Problem in unserem Land durch direkte oder indirekte Terroristenunterstützung geschaffen haben – und sie haben diese Flut an Syrern nach Europa verschuldet, während sie gleichzeitig sagten: wir unterstützen sie von einer humanitären Sicht der Dinge aus – ist: Sie brauchen keine Unterstützung in Ihrem Land, sie brauchen sie in unserem Land. Sie brauchen ein Ende der Terroristenunterstützung, ein Ende des Embargos, das viele Syrer nach Europa drängte, das und der Terrorismus. Wegen des Embargos haben sie keine Lebensgrundlage mehr in diesem ihrem Land.
Frage 2: Manche politischen Analysten denken, das „Nein“ Syriens zu den geplanten Pipeline-Routen von Qaṭar sei möglicherweise der Grund für den Kriegsbeginn 2011. Wie wichtig war dieses Ihr „Nein“ gegenüber Qaṭar zu Beginn des Kriegs.
Präsident Dr. al-Assad: Es ist einer der wichtigen Faktoren, doch wurde uns die Sache nicht offiziell angetragen. Aber ich denke, da gab es eine Planung. Zwei Routen sollten Syrien kreuzen, eine in Nord-Süd-Richtung, welche von Ihnen bzgl. Qaṭar erwähnt wurde, und die andere in Ost-West-Richtung zum Mittelmeer durch den Irak vom Iran her. Zu jener Zeit waren wir dabei, die eine in Ost-West-Richtung zu bauen, und ich denke, viele Länder, die gegen die Politik Syriens eingestellt waren, wollten nicht, daß Syrien ein Knotenpunkt hinsichtlich der Energie wird, sei es elektrische Energie oder auf Öl basierende, oder selbst nur ein Knotenpunkt in verkehrstechnischer Hinsicht durch Eisenbahnen u.s.w. Demnach ist das einer der Faktoren. Doch diejenige in Nord-Süd-Richtung, die Qaṭar betrifft, ist uns nicht offiziell vorgeschlagen worden.
Frage 3: Terrorismus ist eine globale Bedrohung. Letze Woche wurde Deutschland durch den IS angegriffen. Hilft die syriesche Regirung Europa bei der Terrorismusbekämpfung? Und wenn ja, wie?
Präsident Dr. al-Assad: Es ist einfach und evident, wenn ich sage, ich kann Ihnen helfen, wenn sie sich selbst helfen wollen, wenn sie das nicht wollen, wie kann ich ihnen dann helfen? Das Problem mit Europa ist, daß sie sich nicht selbst helfen wollen. Sie arbeiten – dabei meine ich die Amtsträger und die Regierungen – gegen die eigenen Interessen, gegen die Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerung. Sie sind dabei, Terroristen zu unterstützen. Wie kann ich ihnen helfen, wenn sie in ihrer eigenen Region Terroristen unterstützen, um terroristische Attacken in Europa zu stoppen? Das kann ich nicht. Wenn Sie keine gute Politik machen bevor der Geheimdienst aktiv wird, können Sie keine Resultate erzielen, weder durch den Geheimdienst noch durch das Militär oder auf einem anderen Weg. Die Politik ist der Schirm. Doch die Politik in Europa ist auf die Unterstützung jener Terroristen ausgerichtet. Wenn sie [d.i. die europäischen Regierungen] ihre Politik ändern, sind wir bereit, ihnen zu helfen.
Frage 4: Die letzte Frage, Herr Assad. Christen haben viel im Krieg zu leiden gehabt. Welche Rolle könnten sie bei der Hilfe für Syrien heute spielen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie auf Syrien schauen, nicht heute, nicht während der letzten paar Jahre, sondern während der letzten Jahrhunderte, dann war es immer mannigfaltig (diverse); es ist ein Schmelztiegel verschiedener Religionen, Sekten und Ethnien. Wir besitzen ein weites Spektrum an Mannigfaltigkeit. Ohne diese wäre es abgesehen vom Namen und der politischen Grenzen nicht Syrien. Dabei spreche ich von Syrien als Gesellschaft, so wie sie vor dem Krieg war. Denn druch diesen Krieg bedingt gab es viele demographische Verschiebungen, wegen der Fluchtbewegungen innerhalb der Grenzen und über sie hinaus. Mein Eindruck ist, und ich bin zuversichtlich in dieser Hinsicht, daß nach dem Krieg die Mehrheit der Syrer nach Syrien zurückkehren will. Damit ist Syrien sazusagen auf dem Weg, falls sie das Wort gebrauchen wollen, seiner Natur gemäß wiedergeboren zu werden, denn es ist nicht verschwunden, das zum Ersten. Zum Zweiten hat dieser Krieg viele Syrer zusammengebracht. Sie lernten die Lektionen, so viele Lektionen, etwa, daß es, wenn wir einander nicht akzeptieren und respektieren in jeder Hinsicht des Wortes, keine geeinte Gesellschaft geben kann. Ohne diese geeinte Gesellschaft kann Syrien nicht wiedergeboren werden. Auch jenseits des Gedankens an die Wiedergeburt Syriens kann ich heutzutage fühlen, daß die soziale Gesellschaft, wenn es keinen Terrorismus gäbe, die viel stärker wird als sie vor dem Krieg gewesen ist, aufgrund der Lektionen, die wir gelernt haben.
Journalist: Danke, Herr Assad.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
————————————————–
Stellungnahme von Präsident Dr. al-Assad’s gegenüber dem italienischen TV-Kanal TG5
http://sana.sy/en/?p=97309, 29.12.2016
Stellungnahme gegenüber TG5, Photo: SANA
Frage 1: Präsident al-Assad, vor einigen Tagen übernahm die syrische Armee, unterstützt durch russische Streitkräfte die Kontrolle über fast ganz Aleppo. Wir können sagen, der Krieg sei damit nahezu vorüber?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, noch nicht. Man kann nicht darüber reden, der Krieg sei vorüber bis Syrien nicht nicht die Terroristen losgeworden ist. Und jene Terroristen haben leider nach wie vor die offizielle Unterstützung vieler Länder einschließlich der Türkei, Qaṭars, Saudi-Arabiens und vieler westlicher Staaten. Das hat sich nicht geändert. Diese Art Unterstützung wird den Krieg weiter hinziehen. Doch der Sieg über die Terroristen in Aleppo ist ein wichtiger Schritt dem Ende des Kriegs entgegen. Ohne jene Unterstützung der Terroristen von außerhalb wäre es nicht schwer, die Terroristen überall in Syrien loszuwerden. Dann könne wir über das Ende des Kriegs sprechen.
Frage 2: Aber was könne sie sagen über die enorme Zahl an Opfern unter den Bürgern , das ist schließlich ein großes Problem.
Präsident Dr. al-Assad: In Syrien generell?
Journalist: Ja, genau.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich ist das ein großes Problem; viel wichtiger als die [Zerstörung von] Infrastruktur und Gebäude sind die Menschen, die getötet worden sind, die Familien, die ihre Lieben, ihre Kinder, Söhne, Brüder, Schwestern, Mütter usw. verloren. Das ist das Leiden, die Pein, die sie ihr Leben lang verfolgen wird. Doch am Ende ist der einzige Weg für jedermann, das Problem in Syrien zu lösen, dem jeweils anderen zu vergeben. Meiner Meinung nach ist es unser Empfinden, daß dies auf allgemeiner Ebene der Hauptorientierungspunkt ist.
Frage 3: Und die Rolle des IS hier in Syrien … Sie schlagen den IS, denn wir in Europa haben ebenfalls ein Problem mit dem IS, Sie wissen das, die Berlin-Attacke. Was könne wir mit dem IS anstellen?
Präsident Dr. al-Assad: Als Europäer?
Journalist: Als Europäer und …
Präsident Dr. al-Assad: Ja. Das Problem liegt nicht nur beim IS. Der IS ist das Produkt, ein Produkt des Extremismus. Wenn Sie über den IS sprechen, können sie gleich auch über Ğabhatu_n-Nuṣra reden und viele andere unterschiedliche Organisationen mit derselben Mentalität und derselben düsteren Ideologie. Das Kernproblem dieser Organisationen ist vor allem die Ideologie, die wahhâbitische Ideologie. Wenn Sie sich damit nicht in Europa, unserer Region wie in der gesamten Welt befassen, könne wir uns nicht mit dem Extremismus und seinem Produkt, dem Terrorismus befassen, wo auch immer in der Welt. Ich meine in jener Hinsicht: wenn man sich nicht mit der Ideologie auseinandersetzt, befaßt man sich nur temporär mit dem Problem. Wenn man sich jedoch permanent mit dem Sachverhalt Terrorismus befaßt, muß man sich um das tragende Gerüst des Terrorismus kümmern, die wahhâbitische Ideologie. Das zum Ersten. Doch gegenwärtig gibt es ein weiteres Traggerüst des Problems: das ist die westliche Unterstützung für jene Terroristen, möglichweise nicht für den IS im allgemeinen, doch geben sie denen andere Bezeichnungen wie „moderate“, „Weißhelme“ (white helmets); all diese – manchmal – humanitären und moderaten Benennungen verleihen ihnen nur die Tarnung, um so ihre politischen Ziele zu erreichen. Demnach ist deren Priorität- dabei spreche ich über die europäischen Regierungen! – als ihre Priorität nicht die Bekämpfung des Terrorismus; deren Priorität ist, solche Spielfiguren [eigentlich: cards] zu benutzen, um Regierungen zu stürzen, Präsidenten loszuwerden u.s.w. Mit solche einer politischen Vorgehensweise kann man keinen Terrorismus auf der Welt bekämpfen. Das ist der Grund, wie sie sehen, warum in den letzten paar Jahren nichts gegen den Terrorismus in Europa geschehen ist. Die Terroristen sind immer noch frei bei ihren Attacken, die Situation hat sich nicht geändert, weil sich die westlichen Amtsträger nicht ernsthaft mit dem Problem [des Terrorismus] befassen.
Frage 4: Und die letzte Frage: Denken Sie, daß die Wahl von Donald Trump bzgl. der Rolle der USA in dieser Sache etwas ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Sagen wir einmal, wir sind mit Vorsicht optimistischer, weil wir nicht wissen, wie die Politik aussehen wird, die er hinsichtlich unserer Region generell dann umsetzen wird. Wir kann er mit den verschiedenen Lobbys in den USA fertigwerden, die gegen irgendeine Lösung in Syrien und gute Beziehungen zu Rußland sind. Doch könnten wir vielleicht etwas optimistischer hinsichtlich der Beziehung zwischen den USA und Rußland sein, nicht zwischen dem Westen und Rußland, da Europa auf der politischen Landkarte nicht existiert; daher spreche ich nur von den USA. Wenn es eine gute Beziehung zwischen diesen beiden Großmächten gäbe, würde der Großteil der Welt einschließlich so kleiner Länder wie Syrien davon profitieren. Diesbezüglich könnte es dann zu einer Lösung in Syrien kommen. Zur selben Zeit sagte er – Herr Trump während seiner Wahlkampagne – seine Priorität sei die Terrorismusbekämpfung. Wir glauben ja, daß dies der Beginn der Lösung ist, sofern er umsetzen kann, was er verkündet hat.
Journalist: Okay, danke!
Präsident Dr. al-Assad: Ich danke Ihnen.
—————————————-
Präsidenteninterview mit Russia Today, ausgestrahlt am 14.12.2016 (http://sana.sy/en/?p=96185)
Präsident Dr. al-Assad mit Maria Finoschina, Photo: SANA
Journalistin (Maria Finoschina): Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie in das Gespräch mit uns eingewilligt haben.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind hoch willkommen in Damaskus.
Frage 1: Wir beginnen mit Aleppo, natürlich. Aleppo erlebt derzeit die härtesten Kämpfe seit der Krieg vor nahezu sechs Jahren hier in Syrien begonnen hat, doch die westlichen Politiker und westlichen Medien sind bei weitem negativ gegenüber dem Voranschreiten Ihrer Armee eingestellt. Warum, glauben Sie, ist das so? Halten die das für ihre eigene Niederlage?
Präsident Dr. al-Assad: Nachdem sie in tatsächlich in Damaskus gescheitert sind, da sich die gesamte Darstellung während der ersten drei Jahre um die „Befreiung von Damaskus vom Staat“ drehte. Als sie [dort] scheiterten, zogen sie nach Ḥomṣ, als sie dort scheiterten, weiter nach Aleppo; während der letzten drei Jahre konzentrierten sie sich auf Aleppo; für sie ist das die letzte stärkste Karte, die sie auf dem syrischen Schlachtfeld haben ausspielen können. Natürlich haben sie noch Terroristen in verschiedenen Gebieten Syriens stehen, doch ist es etwas anderes, als von Aleppo als der zweitgrößten Stadt zu sprechen mit ihrer politischen, militärischen und sogar moralischen Bedeutung, wenn deren Terroristen besiegt werden. Demnach ist für die der Sieg über die Terroristen gleich dem Sieg über deren Erfüllungsgehilfen, um es frei heraus zu sagen. Das sind ihre Erfüllungsgehilfen; für sie ist der Sieg über diese Terroristen wie der Sieg über die Länder, die jene kontrollieren, egal ob es sich um regionale oder westliche Staaten wie die USA, vor allem die USA, und Frankreich mit Großbritannien handelt.
Frage 2: Also denken Sie, die sehen es als ihr eigenes Versagen an, richtig?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, das hatte ich gemeint. Der Sieg über die Terroristen ist der Sieg über sie, weil diese deren wirkliche Armee auf dem Boden darstellen. Sie mischten sich nicht ein oder intervenierten direkt in Syrien; sie intervenierten mittels dieser Erfüllungsgehilfen. So haben wir das zu sehen, wenn wir realistisch sein wollen, ungeachtet deren Statements freilich.
Frage 3: Palmyra [Tadmur] ist nun eine weitere unruhevolle Region, und es ist nun eingenommen von ISIS bzw. ISIL, doch hören wir Diesbezüglich kaum Verurteilungen. Hat das denselben Grund?
Präsident Dr. al-Assad: Exakt, weil sie von der Regierung eingenommen worden ist, sind sie besorgt um das [Welt-]erbe. Wenn wir Aleppo von den Terroristen befreit haben, werden sie – damit meine ich die westlichen Amtsträger und die Mainstream-Medien – besorgt um die Bürger sein. Darüber waren sie nicht besorgt, als das Gegenteil geschah, als die Terroristen die Bürger töteten oder Palmyra angriffen und das Welterbe, nicht nur das syrische, zu zerstören begannen. Sie haben ganz Recht: wenn Sie auf die zeitliche Planung des ISIS-Angriffs schauen, so ist er verbunden mit dem Geschehen in Aleppo. Es ist die Antwort auf das Geschehen in Aleppo gewesen, auf das Vorrücken der SAA; sie wollten damit sozusagen den Sieg in Aleppo untergraben und gleichzeitig die SAA von Aleppo wegbekommen, um sie nach Palmyra zu dirigieren, um dort das [IS-]Vorrücken zu stoppen – doch das funktionierte freilich nicht.
Frage 4: Wir haben ebenso Meldungen vernommen, daß die Belagerung von Palmyra nicht nur mit der Schlacht um Aleppo in Verbindung steht, sondern auch mit dem Geschehen im Irak; es gibt auch Meldungen, wonach die USA-geführte Koalition, die aus mindestens 70 Ländern besteht, den ISIL-Kämpfern erlaubte, Mossul im Irak zu verlassen und daß das ISIL hier in Syrien stärkte. Denken Sie nicht, daß es sich zugetragen haben könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Das könnte sein. Doch da geht es nur um das Händewaschen der US-Politiker in Unschuld für den Angriff, als sie sagen: „selbstverständlich griff die irakische Armee nur Mossuls wegen diese Stadt an und ISIS verließ Mosul in Richtung Syrien.“ Das ist nicht der Fall. Warum? Weil sie [der IS] mit unterschiedlichem und riesigem Aufkommen an Kämpfern und Waffen kamen, die ISIS vor diesem Angriff nicht zur Verfügung stand. Zudem griffen sie in breiter Front von dutzenden Kilometern an, die Armeen gut anstünde. ISIS konnte dies nur mit Unterstützung von Staaten realisieren, von Staaten, nicht von einem Staat. Sie rückten an mit unterschiedlichen Maschinengewehren, Kanonen, Artillerie, alles unterschiedlich. Also konnte dies, als sie in diese Wüste kamen, nur geschehen unter der Kontrolle der US-Allianz, die sie [den IS] angeblich in ar-Raqqa, Mossul und Dair az.-Zaur bekämpfte. Doch das geschah nicht. Sie [die US-geführte Koalition] drückten bzgl. der IS-Aktion entweder ein Auge zu und bzw. oder – und das ist, was ich glaube – sie drängten sie gen Palmyra. Also geht es nicht um Mossul. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Es geht um ar-Raqqa und Dair az-Zaur. Sie [die IS-Kämpfer] sind sehr nahe, nur wenige hundert Kilometer entfernt; sie können unter der Kontrolle der US-Satelliten, der US-Drohnen und der US-Unterstützung vorrücken.
Frage 4: Wie stark ist ISIS heute?
Präsident Dr. al-Assad: So stark wie deren Unterstützung seitens des Westens und der regionalen Mächte. Isoliert gesehen, sind sie nicht stark, ISIS isoliert gesehen ist nicht stark, weil ihm der natürliche soziale Inkubator fehlt. Ohne diesen können Terroristen nicht stark genug sein. Doch die tatsächliche Unterstützung, die sie genießen in finanzieller Art, durch die Ölfelderausbeutung und durch die Deckung aus der Luft durch die US-Alliierten, sind sie stark genug. Demnach sie sie genau so stark wie ihre Unterstützer oder Kontrolleure sind.
Frage 6: Aus Aleppo war zu vernehmen, daß Sie diesen Terroristen erlaubten, frei das Schlachtfeld zu verlassen. Warum taten Sie das? Es ist doch klar, daß die – ich sag mal – nach Idlib zurückkehren und sich für weitere Attacken vorbereiten können. Dann greifen jene möglicherweise Aleppo an.
Präsident Dr. al-Assad: Genau, genau, das ist richtig und hat sich die letzten paar Jahre so abgespielt. Doch es gibt immer Dinge, die man gewinnt und verliert. Wenn aber der Gewinn höher als der Verlust ausfällt, dann müssen sie dementsprechend handeln. In dem Fall ist unsere Priorität, das Gebiet vor der Zerstörung im Krieg zu bewahren und die Bürger die dort leben, zu schützen, indem wir solchen Bürgern die Chance zum Entweichen durch die Korridore bieten, damit sie von jenen Arealen in die unter Kontrolle der Regierung stehenden gelangen können wie jenen Terroristen die Chance zu geben, ihre Meinung zu ändern und sich der Regierung anzuschließen und in ihr normales Leben zurückzukehren per Amnestie. Tun sie das nicht, können sie mit ihren Waffen abziehen inklusive der Schattenseite, die Sie erwähnten; aber das ist nicht unsere Priorität. Denn wenn man sie [Terroristen] außerhalb der Stadt bekämpft, kommt es zu weniger Zerstörung und zivilen Opfern. Deshalb beschreiten wir diesen Weg.
Frage 7: Ich bemerke, Sie nennen jene Terroristen, behandeln sie jedoch gleichzeitig wie menschliche Wesen; sie sagen ihnen: „Ihr habt die Chance, in euer normales Leben zurückzukehren“.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Es sind Terroristen, weil sie Maschinengewehre tragen, töten, zerstören, sich wie Vandalen aufführen u.s.w.; das ist ganz selbstverständlich überall auf der Welt, daß man solche als Terroristen bezeichnet. Doch zur selben Zeit sind es menschliche Wesen, die sich dem Terrorismus verschrieben haben. Sie hätten sich anders entscheiden können. doch sie haben sich aus verschiedenen Gründen Terroristen angeschlossen, entweder aus Abenteuerlust (out of fear), wegen des Geldes, manchmal auch wegen der Ideologie. Diese also zu ihrem normalen Leben als naturgemäßem Bürger zurückzubringen, ist Aufgabe einer Regierung. Es genügt nicht zu sagen: „wir bekämpfen Terroristen“. Terrorismusbekämpfung ist wie ein Videospiel: man kann seinen Feind im Videospiel zerstören, doch das Videospiel wird tausende weiterer Feinde (re-)generieren. Demnach kann man mit der Angelegenheit nicht mittels des American way vorgehen: nur töten, einfach bloß töten! Das ist nicht unser Ziel; das ist die letzte Option, die bleibt. Und es hat Erfolg gezeigt. Es glückte, weil von vielen jener Terroristen, wenn man deren Position änderte, einige in ihre normales Leben zurückkehrten, und andere sich der Armee anschlossen; sie kämpften [darauf] mit der Armee gegen andere Terroristen. Das ist ein Erfolg aus unserer Sicht der Dinge.
Frage 8: Herr Präsident, Sie haben eben erwähnt, Sie gewännen und verlören. Haben Sie das Gefühl, genug getan zu haben, um die zivilen Opfer während des Konflikts zu minimieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wir tun unser Möglichstes. Was genug ist, ist subjektiv. Jeder hat dazu eine eigene Meinung. Am Ende ist genug, was man tun kann; mein Vermögen als Person, das Vermögen der Regierung, von Syrien als kleinem Land angesichts eines Kriegs, der von dutzenden von Ländern, hunderten von Medienkanälen und anderen Maschinerien unterstützt wird,, die gegen einen arbeiten. Somit hängt es mit der Definition von „genug“ zusammen; so ist e, wie ich schon sagte: sehr subjektiv; doch bin ich überzeugt, daß wir unser Bestes tun. Nichts ist am Ende genug; die menschliche Vorgehensweise ist voll von Korrekturen, Fluktuationen oder Fehler, das ist sozusagen der natürliche Gang der Dinge.
Frage 9: Wir vernehmen, wie westliche Mächte wiederholt Rußland und den Iran bitten, Druck auf Sie auszuüben, damit Sie, wie sie es nennen „die Gewalt stoppen“; und erst kürzlich forderten sechs westliche Regierungen in einer beispiellosen Botschaft, Rußland und den Iran erneut auf, Druck auf Sie auszuüben hinsichtlich einer Waffenruhe für Aleppo.
Präsident Dr. al-Assad: Richtig.
Journalistin: Wollen Sie das umsetzen? Gerade als Ihre Armee [dort] Fortschritte macht, fordern die eine Waffenruhe.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. In der Politik ist es immer wichtig, zwischen den Zeilen zu lesen, nicht Buchstabe für Buchstabe. Es spielt keine Rolle, was die fordern; die Übersetzung von deren Statement lautet in Bezug auf Rußland: „Bitte stoppt den Vormarsch der syrischen Armee gegen die Terroristen!“. Das ist die Bedeutung des Statements, den Rest kann man vergessen. „Sie sind bei der Bekämpfung des Terrorismus zu weit gegangen, das sollte nicht passieren! Sie sollten den Syrien auftragen, das zu beenden, wir müssen die Terroristen behalten und schonen.“ Das ist [die Aussage] in Kürze.
Zum Zweiten: Rußland hat niemals – damit meine ich während dieses Krieges, davor und während der [Zeit der] Sowjetunion – nie versucht, sich in unsere Entscheidung einzumischen. Wann immer sie [die Russen] ein Meinung oder einen Ratschlag hatten, egal wie unsere Position dazu war, sagen sie am Ende: „Dies ist Ihr Land, Sie wissen die beste Entscheidung zu treffen. Dies ist unsere Sicht der Dinge, wenn Sie das aber anders sehen …, sie wissen, Sie sind die Syrer.“
Frage 10: Wie stark ist die syrische Armee [SAA] heute?
Präsident Dr. al-Assad: Dabei geht es um den Vergleich in zweierlei Hinsicht: zuerst un vor allem um den Krieg an sich, und zum Zweiten um die Größe von Syrien. Syrien ist kein großes Land, daher können wir keine große Armee im numerischen Sinn haben. Die Unterstützung unserer Alliierten war sehr wichtig, hauptsächlich von Rußland und dem Iran. Nach sechs Jahren, oder nahezu sechs Jahren Krieg, der länger als der Erste und Zweite Weltkrieg dauert, ist es definitiv und selbstverständlich, daß die syrische Armee nicht so stark ist wie zuvor. Was wir aber haben, ist die Bestimmung, unser Land zu verteidigen. Das ist der wichtigste Umstand. Wir haben in unserer Armee so viele Leben verloren, wir haben so viele Märtyrer, so viele kriegsversehrte Soldaten. Zahlenmäßig haben wir viel verloren, doch haben wir noch diese Bestimmung; und ich kann Ihnen sagen, diese Bestimmung ist starker als vor dem Krieg. Aber selbstverständlich können wir nicht die Unterstützung seitens Rußlands ignorieren, seitens des Irans, welche diese Bestimmung wirkungsvoller und effizienter machen.
Frage 11: Präsident Obama hat das Verbot zur Bewaffnung einiger syrischer Rebellen erst kürzlich aufgehoben. Welche Auswirkung könnte dies Ihrer Meinung nach auf die Lage am Boden haben; und könnte das direkt oder indirekt einen Auftrieb für die Terroristen bedeuten?
Präsident Dr. al-Assad: Wir sind nicht sicher, ob er dieses Embargo zu dem Zeitpunkt aufhob, als er es verkündete. Womöglich tat er das schon zuvor, verkündete es aber erst später, um dem die politische Legitimität zu verschaffen sozusagen. Das als Erstes. Der zweite Punkt, der sehr bedeutsam ist, ist der Zeitpunkt (timing) der Verkündung wie der Zeitpunkt (timing) des Angriffs auf Palmyra [Tadmur]. Zwischen diesen beiden [Begebenheiten] gib es eine Verbindung. Somit ist die Frage, an wen diese Bewaffnung ging. In wessen Hände [geriet sie]? In die Hände von IS und Ğabhatu_n-Nuṣra? Da besteht eine Koordination zwischen IS und Ğabhatu_n-Nuṣra. Also ist die Ankündigung dieser Aufhebung jenes Embargos direkt mit dem Angriff auf Palmyra [Tadmur] verbunden wie mit der Unterstützung anderer Terroristen außerhalb von Aleppo; denn, wenn die in Aleppo besiegt sind, müssen die USA und die westlichen Staaten ihre Ausführungsgehilfen (proxies) andernorts unterstützen, da sie kein Interesse an der Lösung des Konflikts in Syrien haben. Demnach ist die Crux der Verkündung, mehr Chaos zu schaffen, denn die USA schaffen Chaos, um dieses zu managen; und wen sie es managen, wollen sie die verschiedenen Faktoren in jenem Chaos nutzen, um die unterschiedlichen Parteien des Konflikts auszubeuten, [einerlei] ob es sich dabei um interne oder externe Parteien handelt.
Frage 12: Herr Präsident, wie empfinden Sie den Umstand, ein kleines Land inmitten dieses Tornados von Ländern, die nicht an einem Ende des Krieges hier interessiert sind.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Das ist etwas, das wir immer, schon vor dem Krieg gefühlt haben, aber selbstverständlich mehr noch heutzutage, da sich kleine Länder sicherer fühlen, wenn eine internationale Balance existiert; wir fühlten Dasselbe nach dem Kollaps der Sowjetunion, den Sie kürzlich ansprachen, als es nur noch die amerikanische Hegemonie gab und sie verwirklichen wollten, was immer sie wünschten und jedem all ihre Politik zu diktieren. Kleine Länder leiden am meisten. Also, wir fühlen das heutzutage, doch zur selben Zeit gibt es heute mehr Ausgewogenheit durch die Rolle Rußlands. Daher denke ich, wir glauben immer, je stärker Rußland ist – und ich spreche da nicht nur bezüglich Syriens, ich spreche bezüglich aller kleinen Länder in der Welt – wann immer ein stärkeres Rußland, ein aufstrebende China besteht, desto sicherer fühlen wir uns. Die Situation, in der wir haben leben müssen, das ist schmerzlich, ich würde sagen sehr schmerzlich, auf jeder Ebene, der humanitären Ebene, dem Gefühlsbereich, dem Verlust, einfach hinsichtlich allem. Doch am Ende geht es nicht um Verlieren oder Gewinnen; es geht darum, entweder Dein Land zu gewinnen oder zu verlieren. Es ist eine existentielle Bedrohung für Syrien. Es geht nicht darum, daß eine Regierung einer anderen unterliegt, oder eine Armee einer anderen,; entweder das Land gewinnt oder es wird verschwinden. Das ist unsere Sicht darauf. Daher hat man keine Zeit, jenen Schmerz zu fühlen, man hat nur die Zeit zu kämpfen und zu verteidigen und etwas am Boden [des Landes] zu unternehmen.
Frage 13: Lassen Sie uns über die Rolle der Medien in diesem Konflikt sprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalistin: Alle Seiten während des Krieges wurden [der Verursachung] ziviler Opfer angeklagt, doch die westlichen Medien schwiegen sich fast komplett über die Greuel der Rebellen aus … welche Rolle spielen die Medien hier?
Präsident Dr. al-Assad: Vor allem leiden alle, [d.h.] die Mainstream-Medien mit ihren politischen Partnern, während der letzten paar Dekaden an moralischem Verfall. Also, sie haben keine Ethik mehr. Worüber sie auch sprechen, was auch immer sie erwähnen oder als Maske benutzen wie Menschenrechte, Bürger, Kinder, all dies benutzen sie nur zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda, um bei ihren Konsumenten die Gefühle in der öffentlichen Meinung hervorzurufen, die ihnen bei deren Einmischung in dieser Region dienlich sind, sei sie politisch oder militärisch. Diesbezüglich besitzen sie also keinerlei Glaubwürdigkeit. Wenn Sie einen Blick auf das Geschehen in den USA werfen wollen, [sehen Sie] Aufbegehren gegen die Mainstream-Medien, weil diese ihre Konsumenten belogen haben und es weiter tun. Wir können konstatieren, daß – sozusagen – die öffentliche Meinung oder die Bevölkerung im Westen nicht weiß, was wirklich in der Region vorgeht. Doch wenigstens wissen sie, daß die Mainstream-Medien und deren [besser: die hinter ihnen stehenden] Politiker sie anlügen zum Zweck der ureigensten Agenda ihrer [besser: der hinter ihnen stehenden] eigennützigen Politiker. Daher denke ich nicht, daß die Mainstream-Medien ihre Storys weiterhin verkaufen können; daher kämpfen sie im Westen auch um ihr Überleben; dennoch haben sie eine Menge Erfahrung, immense Unterstützung, Geld und Ressourcen. Doch fehlt ihnen etwas sehr Wichtiges zum Überleben und das ist die Glaubwürdigkeit. Die haben sie nicht, sie haben sie eingebüßt. Sie bieten keine Transparenz und daher haben sie keine Glaubwürdigkeit. Deshalb sind sie heutzutage überaus feige, sie fürchten ihren [TV-]kanal, fürchten jedes Statement, das die Wahrheit sagen könnte, da das ihre Auslassungen entlarvt. Daher kommt das.
Frage 14: Die Reutersche Agentur hat gar Aʽmâq zitiert, das Sprachrohr des IS, hinsichtlich der Belagerung von Palmyra [besser: Tadmur]. Denken Sie, man verlieh den Extremisten auf diesem Weg Legitimität. Sie haben schließlich deren Medium zitiert.
Präsident Dr. al-Assad: Selbst wenn sie deren Nachrichtenagenturen nicht erwähnten, übernehmen sie doch deren Narrativ. Wenn Sie aber auf die technische Seite schauen, wie sich ISIS von Anfang an mittels ihrer Videos und Mitteilungen, ihrer Medien generell und ihrer PR präsentierte, [ist zu erkennen], daß sie westliche Technik [i.S.v. Methode] benutzten. Betrachten sie es, es ist überaus durchdacht. Wie kann einer im Belagerungszustand, geächtet überall auf der Welt, attackiert durch Flugzeuge, einer, von dem die ganze Welt will, daß jede Stadt von seiner Präsenz befreit wird, dermaßen hochentwickelt sein, außer er ist entspannt und genießt umfängliche Unterstützung. Daher denke ich nicht, daß es um Aʽmâq geht; es geht darum, wie der Westen deren Storys übernimmt, manchmal direkt, manchmal indirekt.
Frage 15: Donald Trump übernimmt in wenigen Wochen das Amt des US-Präsidenten. Sie haben Amerika heute mehrfach erwähnt. Was erwarten Sie von Amerikas neuer Administration?
Präsident Dr. al-Assad: Seine Rhetorik war während seiner Wahlkampagne bezüglich des Terrorismus [besser: der Terrorismusbekämpfung] positiv, welchem heute unsere Priorität darstellt. Alles andere hat keine Priorität; daher würde ich auf nichts anderes fokussieren; der Rest sind inneramerikanische Angelegenheiten. Darum würde ich mich nicht kümmern.Doch die Frage ist, ob Trump den Willen und die Fähigkeit hat, umzusetzen, was er gerade erwähnt hat. Sie wissen doch, daß die meisten der Mainstream-Medien und großen Firmen, die Lobbys, der Kongreß, sogar einige in seiner Partei gegen ihn sind. Die wollen mehr Hegemonie, mehr Konflikt mit Rußland, mehr Einmischung in verschiedenen Ländern, Regierungen stürzen u.s.w. Er sagte etwas, das in die andere Richtung ging. Kann er das beibehalten gegen all jene, wenn er nächsten Monat anfängt. Das ist die Frage. Wenn er das schafft, denke ich, daß die Welt eine andere sein wird, da am wichtigsten die Beziehung zwischen Rußland und den USA ist. Wenn er die verbessert, werden die meisten Spannungen um den Erdball beigelegt sein. Das ist für uns in Syrien sehr wichtig. Doch denke ich nicht, daß irgend jemand darauf eine Antwort hat. Er war kein Politiker, somit gibt es keinen Vergleichspunkt, nach dem man ihn beurteilen könnte. Das als Erstes. Zweitens kann niemand vorhersagen, welche Schemata nächsten Monat und danach gelten werden.
Frage 16: Die humanitäre Situation in Syrien ist ein Desaster, und wir vernehmen von der EU-Außenbeauftragten, Madam Mogherini, daß die EU als einziges Syrien humanitäre Hilfe leistet. Ist das wahr?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich war jegliche Hilfe, welches irgendein westliches Land lieferte, die Terroristen, um ganz klar, offen und transparent zu sein. Sie kümmerten sich niemals um ein einziges syrisches Menschenleben. Wir haben so viele Städte in Syrien, die bis heute von Terroristen belagert sind; die verhindern jegliche Lieferung dorthinein, sei es Nahrung, Wasser, irgend etwas , all die Grundbedarfsartikel des täglichen Lebens. Freilich greifen diese [d.h. die Terroristen] sie [d.h. die Städte] tagtäglich mit Mörsergranaten an und versuchen sie [d.h. die Bürger] zu töten. Was hat die EU an diese [d.h. Städte] geschickt? Wenn sie um das menschliche Leben besorgt sind, wenn sie über die humanitären Aspekte reden – also wenn man man über den humanitären Aspekt bzw. diese Sachlage redet, macht man [doch] keinen Unterschied. All die Syrer sind menschliche Wesen, all die Leute sind Menschen. Doch sie [d.h. die EU-Länder-Politiker] tun das nicht. Daher ist das Doppelmoral, dies ist die Lüge, die sie weiterhin verbreiten. Es ist zur widerwärtigen Lüge geworden. Doch keiner kauft ihnen mehr ihre Geschichten ab. Es ist nicht wahr, was sie [d.i. Frau Mogherini] sagt, einfach nicht wahr.
Frage 17: Manche Vorschläge gehen ja dahin, das Beste für Syrien sei, es in einzelne Länder aufzuspalten, mit [jeweils] sunnitischer, šîʽitischer, und kurdischer Regierung. Ist das ein gangbarer Weg?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist die Hoffnung bzw. der Traum des Westens samt einiger regionaler Länder; es gibt sogar *Karten für die Aufteilung und Zertrümmerung. Doch wenn man heutzutage tatsächlich auf die Gesellschaft schaut, ist die syrische Gesellschaft mehr eins als vor dem Krieg. Das ist die Realität. Dabei rede ich nicht irgend etwas daher, um die Moral von jemand zu heben; ich spreche gerade auch nicht zu einem syrischen Publikum, ich spreche einfach nur über eine Tatsache. Aufgrund des Lektionen infolge des Krieges wurde die Gesellschaft realistischer und pragmatischer und vielen Syrern war klar, daß fanatisch, extrem hinsichtlich irgend einer Idee zu sein, nicht weiterhalf: Dabei spreche ich nicht nur über Extremismus im religiöser Hinsicht; [ob] politisch, sozial, kulturell, es hilft Syrien nicht. Nur wenn wir einander akzeptieren, einander respektieren, können wir miteinander leben und können ein (one) Land haben. Bezüglich der Zerschlagung Syriens – sofern nicht wirklich eine Desintegration in der Gesellschaft besteht und unterschiedliche Schattierungen und Spektren in der syrischen Gesellschaft, in der syrischen Struktur vorhanden sind, kann es also keine Teilung geben. Das ist keine Karte, die man so zeichnet; Ich meine, selbst wenn Sie ein (one) Land haben, aber die Leute darin voneinander geschieden sind, haben Sie Desintegration. Schauen Sie auf den Irak; er ist ein (one) Land, doch tatsächlich zerfallen. Daher bin ich darüber nicht besorgt. Es gibt keinen Weg dorthin, den die Syrer akzeptieren würden. Dabei spreche ich von großen Mehrheit der Syrer, denn das ist nicht neu, es ist nicht Gegenstand der letzten paar Wochen oder Monate. Das ist der Gegenstand dieses Kriegs. Daher kann ich Ihnen nach fast sechs Kriegsjahren sagen, die Mehrheit der Syrer würde nichts hinsichtlich einer Zerteilung Syriens akzeptieren, sie wollen in einem [ungeteilten] Syrien leben.
Frage 18: Als eine Mutter fühle ich den Schmerz aller syrischen Mütter. Ich spreche über die Kinder in Syrien, was hält die Zukunft für sie bereit?
Präsident Dr. al-Assad: Das ist der gefährlichste Aspekt unseres Problems – nicht nur in Syrien, [sondern] wo auch immer man von dieser dunklen wahhâbitischen Ideologie spricht – da viele jener Kinder, die während der letzten Dekade – oder mehr als einer Dekade – aufwuchsen und dieser terroristischen und ideologischen Basis begegneten – und zwar nicht wegen des Geldes oder etwas anderem, oder der Hoffnung wegen – [obwohl] sie, lassen sie mich das sagen, weltoffenen, gebildeten, intellektuellen Familien entstammen. Sie können sich vorstellen, wie stark der Terrrorismus ist.
Journalistin: Das geschieht also wegen deren Propaganda?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, weil die Ideologie sehr gefährlich ist; sie kennt keine Grenzen, keine politischen Grenzen, und das Netzwerk, das wordwide web half den Terroristen mit schnellen und nicht teuren Mitteln, ihre Ideologie zu verbreiten; so konnte sie jegliche Familie in der Welt infiltrieren, sei es in Europa, in Ihrem Land, in meinem Land. Sie entstammen einer säkularen Gesellschaft, ich entstamme einer säkularen Gesellschaft; doch das beschützt die Gesellschaft nicht vor der Infiltration.
Frage 19: Haben Sie irgend eine Gegenideologie dafür?
Präsident Dr. al-Assad: Genau, denn sie bauen ihre Ideologie auf dem Islam auf, man muß dieselbe Ideologie nutzen, indem man den realen Islam nutzt, den realen moderaten Islam, um dieser Ideologie zu begegnen. Das ist der schnelle Weg. Wenn man mittel- und langfristig denkt, geht es darum, wie man die Gesellschaft höher entwickeln kann, [d.h.] die Art, wie Leute analysieren und denken; denn diese Ideologie kann nur funktionieren, wenn man nicht gewohnt ist, zu analysieren und folgerichtig zu denken. Es geht also um den Algorithmus des Verstandes; wenn Sie ein natürliches, gesund operierendes System haben – um das Analogon zur IT [d.i. Informationstechnologie] zu benutzen – wenn sie also ein gut funktionierendes System in ihrem Verstand haben, dann können die [Terroristen mit wahhâbitischer Ideologie] es mit keinem Virus infizieren. Es geht demnach um Medien und Politik, so daß man bisweilen, wenn ein Anlaß, ein nationaler Anlaß besteht und die Leute die Hoffnung verlieren, diese Leute gegen die Extremisten mobilisieren kann; das ist einer der Einflüsse auf unsere Region seit den 1970ern, aus der Zeit nach dem Krieg zwischen den Arabern und den Israelis, und im Frieden jeder Aspekt scheiterte, das [verlorengegangene] Land zurückzugewinnen, um es den eigenen Leuten zurückzugeben und auch ihre Rechte, dann hat man es mit größerer Verzweiflung zu tun, die den Extremisten in die Hände spielt. Das ist es, wo die Wahhâbiten fruchtbaren Boden zur Verbreitung ihrer Ideologie finden.
Journalistin: Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Zeit. Ich wünsche Ihrem Land Frieden und Wohlergehen und das so schnell wie möglich.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank für Ihr Kommen.
Journalistin: Diese Zeit ist für Sie sehr schwierig gewesen, daher wünsche ich Ihnen, daß sie bald endet.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank, daß Sie nach Syrien gekommen sind. Es hat mich sehr gefreut, sie zu empfangen.
Journalistin: Danke sehr.
——————-
*Zum Plan der Zerteilung Syriens [Balkanisierung] inklusive Karten dazu s. Teil IV!
——————-
Das Gesamtinterview ist hier zu sehen: Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
—————————————-
Präsidenteninterview mit Russia 24 and NTV, ausgestrahlt am 14.12.2016
Präsident Dr. al-Assad im Interview mit Russia-24 und ntv; Photo: SANA
Frage 1: Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß Sie uns die Möglichkeit einräumen, Ihre Perspektive dessen, was in Syrien vorgeht kennenzulernen, und wie die Situation in der Zukunft sein könnte. Ich denke, für unser Russischen Auditorium ist es sehr wichtig zu wissen, was außerhalb unseres Landes vorgeht. Lassen sie uns mit dem errungenen Erfolg in Aleppo beginnen, welcher eine bedeutsame Errungenschaft darstellt, und Ihnen signifikante Kraft verleiht. Doch was wird nach Aleppo passieren? Werden Sie gen Idlib oder ar-Raqqa anrücken oder werden sie ein bißchen innehalten, um Ihre Position zu stärken, oder um Ihre Gegebenheiten neu auszurichten – basierend auf Ihrer gegenwärtigen Stärke – um eine Verständigung mit anderen Mächten zu erreichen, wie der amerikanischen Allianz?
Präsident Dr. al-Assad: All das, was sie erwähnt haben, geschieht parallel: wir befreien ein gewisses Gebiet von den Terroristen und stärken unsere Stellungen in jenem Gebiet, tragen Vorkehrungsmaßnahmen vor Gegenangriffen durch die Terroristen aus jeder Richtung, vor allem gegen die Unterstützung aus einer Anzahl Länder. Zur selben Zeit und parallel zu den militärischen Operationen, sorgen wir auf täglicher Basis für Möglichkeiten, damit sowohl die Bürger die von Terroristen besetzten für Areale verlassen können, als auch für einen Abzug der Terroristen selbst, falls sie das Areal mit ihren leichten Waffen verlassen oder sich dem Staat übergeben wollen und im Gegenzug dafür Amnestie erhalten. Wie bei Aleppo ist die Befreiung der Stadt sehr wichtig, doch zuvor sprechen wir über die anderen Gegenden, wir müssen die Stadt von außerhalb verstärken im Sinne der Säuberung der umgebenden Gebiete von Terroristen. Insofern: sie Areale, in denen sich die Terroristen verschanzt halten, sind wenige Quadratkilometer groß, doch die Terroristen von außerhalb beschießen sie tagtäglich mit Raketen und Mörsergranaten. Erst vor zwei Tagen wurde ein Aleppo eine Anzahl von Leuten getötet bzw. verletzt. Demnach endet die Befreiung nicht mit der Befreiung der Stadt allein, da sie auch von außerhalb her sicher sein muß. Danach hängt die Entscheidung, welche Stadt als nächstes kommt, davon ab, in welcher Stadt sich die meisten Terroristen befinden und welche Stadt anderen Ländern die Möglichkeit zu logistischer Unterstützung für sie verschafft. Gegenwärtig bestehen direkte Verbindung zwischen Aleppo und Idlib wegen der Präsenz von Ğabhatu_n-Nuṣra innerhalb und außerhalb von Aleppo wie in Idlib. Doch die letztendliche Antwort darauf muß nach der Befreiung der Stadt [d.i. Aleppo] fallen, das zuerst, und dann durch Diskussionen mit der russischen Führung, welche an diesen Kämpfen an unserer Seite teilnimmt, genauso wie die iranische Führung.
Frage 2: Wenn diese Operation vorbei ist, haben Sie zweifellos Zukunftspläne. Werden Sie [die Kämpfe] beenden und Verhandlungen beginnen? Oder wollen Sie weiter vorwärts rücken, um den Terroristen keine Chance zu lassen?
Präsident Dr. al-Assad: Es wird keine Pause geben, weil dies nur in Gebieten geschieht, in welchen die Terroristen bereit sind, ihre Waffen zu übergeben und das Gebiet zu verlassen. Erst dann werden die Militäroperationen enden. Sie werden während Verhandlungen nicht ausgesetzt, da wir den Terroristen nicht trauen, denn sie sagen manchmal dies und tun das Gegenteil. Bislang forderten sie Waffenruhe allein zu dem Zweck, ihre Stellungen zu verstärken und ihren Nachschub an Waffen und Munition etc. zu ergänzen. Das können wir nicht erlauben. Nur wenn eine spezielle Einigung erzielt worden ist, tun wir das.
Frage 3: Sie haben eine Amnestie verkündet, welche für alle Militanten gilt, die zu kämpfen aufhören und ihre Waffen aushändigen. Haben Sie irgendeine Garantie dafür, daß diese Militanten sich nicht wieder bewaffnen und erneut bewaffnete Gruppen bilden?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir haben keinerlei Garantien dafür. Basierend auf unseren Erfahrungen während der letzten drei Jahre, seit wir diese Verfahrensweisen, die Rekonziliationen und die Amnestiegewährung für die Militanten, eingeleitet haben, könne wir jedoch feststellen, daß die überwiegende Mehrheit von ihnen zurück in ihr normales Leben kehrt. Ja sogar mehr: etliche von ihnen haben mit der Armee gefochten, andere sind offiziell in sie eingetreten und wieder andere schlossen sich den Kämpfen [auf Regierungsseite] als Bürger an. Einige davon fielen tatsächlich als Märtyrer. Man kann nicht von einer einzigen Kategorie sprechen, die all diese Leute umschlösse, doch die allermeisten haben sich dem Staat angeschlossen. Daher fahren wir so fort, da die Gewinne weit größer als die Verluste daraus sind.
Frage 4: Heutzutage ist die Situation in Palmyra schwierig. Reporter melden, Sie hätten 80% der Bevölkerung vor dem Angriff evakuieren können. Was aber ist mit denen, die in der Stadt zurückgeblieben sind? Was ist deren Schicksal? Und wie konnte es geschehen, daß Terroristen aus Mossul im Irak und Dair az-Zaur so eine gewaltige und starke Streitmacht wie diese nach Palmyra schicken konnten? Wie ging das zu? Kamen die aus eigenem Vermögen her oder hatten sie Hilfe?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen sie uns klarer und transparenter in diesem Punkt sein. Wir können die Sachlage in Palmyra nicht nur mit Mossul verbinden, da der IS auch in Syrien existiert, in ar-Raqqa im Norden, wo die US-geführte Allianz vorgibt, die letzten zwei Jahre den IS bombardiert zu haben, was nicht der Wahrheit entspricht. Der IS ist in Dair az-Zaur, wo die US-Streitkräfte und –Kampfflieger zusammen mit denen der Allianz die syrischen Streitkräfte beschossen anstatt den IS. Unsere tatsächliche Erkenntnis der letzten IS-Attacke auf Palmyra [besser: Tadmur] vor ein paar Tagen mit einer immensen Anzahl von Kämpfern, welche mit hochentwickelten Waffen ausgestattet waren, über die der IS zuvor nicht verfügte, und in einem Areal, das sich über dutzende Kilometer erstreckte, bedeutet, daß der IS direkte Unterstützung von Regierungen erhielt. Es ist nicht der Fall, daß der IS bloß von Mossul gekommen wäre. Wie konnten die so schwere Artillerie aus Mossul herbeischaffen? Was haben US-Kampfflieger in Mossul oder ar-Raqqa zu tun gehabt? Tatsache ist, daß der größte Teil [des IS] aus ar-Raqqa und Dair az-Zaur kam – entweder mit direkter US-Unterstützung oder die USA wußten im besten Fall davon, drückten aber diesbezüglich die Augen zu und überließen Ausführung der Operation, anders gesagt: die Finanzierung und andere Unterstützung der Türkei, Qaṭar und Saudi-Arabien. Das ist, was heutzutage wirklich in Palmyra [Tadmur!] geschieht] und es steht nicht nur in Verbindung zu Mossul.
Frage 5: Um Palmyra [besser: Tadmur] gibt es viele Öl- und Gas-Ressourcen und sie sind sehr wichtig für den Staat. Nun kontrollieren die Regierungskräfte diese nicht mehr und der IS wird aus diesen Ressourcen wieder materielle Gewinn ziehen.
Präsident Dr. al-Assad: Genau. Das ist wahr. Die Kämpfe halten an in jener wichtigen Region. Die Bedeutung von Palmyra [Tadmur] ergibt sich in erster Linie durch den Symbolismus als Heimstätte historischer und archäologischer Art [in Palmyra]. Doch die Gebiete drum rum sind für den syrischen Staat und das syrische Volk von anderem Interesse. Daher sind die Gefechte nicht beendet, sondern gehen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter.
Frage 6: Woher werden sie Unterstützung für Ihre Streitkräfte, welche in Palmyra [richtig: im Raum Tadmur] die Terroristen kämpfen, bekommen? Können Sie Ihre Position dort stärken und einen neuen Prozeß der Wiedergewinnung von Palmyra [Tadmur] beginnen?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich ist der echte Plan der Palmyra-Operation, die zeitliche Abstimmung des Angriffs auf diese Stadt direkt verbunden mit der Schlacht um Aleppo. Warum griff der IS Palmyra z.B. nicht vor einem Monat an? Das hätte er tun können. Doch der Angriff startete, als in der Stadt Aleppo ein signifikanter Prozeß im Gange war. Das ist der Grund, warum diese Operation zwei Zielsetzungen gehabt hat: einmal, die Bedeutung der Befreiung der Stadt Aleppo zu unterminieren, da die Befreiung sehr wichtig für die Syrer ist, die ihnen viel Freude und moralischen Auftrieb beschert hat. Sie sind hier in Damaskus und werden merken, was ich meine. Zum anderen scheint die noch bedeutsamere Zielsetzung für jene gewesen zu sein, die syrische Armee von dort abzuziehen und deren Anstrengungen auf unterschiedliche Richtungen hin aufzusplitten, so daß das größere Kontingent, welches nun in Aleppo operiert, nach Palmyra abgezogen worden wäre. Heute findet ein Treffen auf Ebene der syrischen und russischen militärischen Führung statt, um zu besprechen, wie man dieser Notsituation begegnen solle. Em Ende werden wir, so wie wir Palmyra in der Vergangenheit befreit haben, erneut befreien. Es stand unter IS-Kontrolle, doch die syrische Armee befreite es mit russischer Unterstützung. Das werden wir wieder tun. Das ist im Krieg so: irgendwo gewinnt man, anderswo verliert man. Doch wir sollten wissen, daß der hauptsächliche Stoß, die Priorität jetzt der Stadt Aleppo gilt.
Frage 7: Letzte Woche hob Barack Obama das Embargo für Waffenlieferungen für die, die sie „moderate Opposition“ nennen, auf. Was denken Sie, wie das die Gewichtung der Kräfte auf dem Boden verändern wird?
Präsident Dr. al-Assad: Freilich sind die US-Amerikaner tückisch (treacherous). Die [tatsächliche] Aufhebung des Embargos muß nicht zu dem Zeitpunkt geschehen sein, als Obama sie verkündete. Womöglich wurde sie erst Tage nach der wirklichen Aufhebung verkündet, nur um ihr Legitimität zu verleihen. Daher möchte ich eine Verbindung herstellen zwischen der Obama-Verkündung über die Embargo-Aufhebung und dem IS-Angriff. Wohin gingen diese Waffen? An Ğabhatu_n-Nuṣra oder an den IS, wobei beide dasselbe sind abgesehen von ihren Bezeichnungen. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß [das Geschehen] in Palmyra die Reaktion auf den Vorstoß der Armee in Aleppo gewesen ist und so möglicherweise auch an anderen Plätzen. Wenn sei jedoch darauf achten, wie sich die US-Amerikaner in solchen Fällen verhalten, wenn ein US-Plan scheitert – was sie [im übrigen] überall auf der Welt tun: sie säen Chaos. Es spielt keiner Rolle in welcher Hinsicht, und dann benutzen sie das Chaos in einer Art, die ihnen erlaubt, die unterschiedlichen {beteiligten] Parteien zu erpressen, bis sie [die US-Amerikaner] in der Lage sind, Stabilität auf einem Weg zu erreichen, die ihren Interessen dient. Demnach war die Aufhebung des Embargos gerade zu diesem Zeitpunkt Teil ihrer Politik. Es gibt noch einen anderen Aspekt: die bestehende US-Administration geht jetzt ihrem Ende entgegen, und man könnte [darin] besorgt sein wegen einer wirklichen Annäherung zwischen den USA und Rußland unter der nächsten Administration, der Trump- Administration. Die endende Administration versucht, die größtmögliche Anzahl an Problemen zu schaffen, so daß diese Probleme die Annäherung zwischen den USA und Rußland behindern. Demnach hat diese Ankündigung, die recht kurz gewesen ist, womöglich verschiedene und signifikante Aspekte und Auswirkungen.
Frage 8: Um das weiterzuverfolgen. Nach Trumps Wahl sagten sie, er könnte ein naturgemäßer Alliierter Syriens sein. Welche Umstände könnten dem förderlich sein?
Präsident Dr. al-Assad: Trumps Aussagen waren während der Wahlkampagne klar in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung, die Nichteinmischung gegenüber [anderen] Staaten, mit dem Ziel Regierungen zu beseitigen, wie es die USA seit Dekaden gehandhabt haben. Das ist gut, doch hängt es von Trumps willen ab, diesen Vorstoß weiterzuverfolgen, und seiner Fähigkeit, das zu tun. Wir wissen doch, daß es mächtige Lobbys in den USA gibt, welche sich gegen Trump positioniert haben, und die werden ihren größtmöglichen Druck ausüben, wenn er erst im Amt ist, um ihn dahin zu bewegen, zurückzunehmen, was er in dieser oder anderer Beziehung gesagt hat. Andernfalls wird es auf eine Konfrontation zwischen diesen Lobbys im Kongreß, im Senat, in den Medien und en Industrie-Lobbys geben, die von Krieg profitieren wie es auch bezüglich des Iraks oder kürzlich hinsichtlich des Jemens der Fall gewesen ist. Daher denke ich, wenn Trump es schafft, alle diese Hindernisse zu beseitigen und wirklich gegen den Terrorismus zu kämpfen, dann wäre er unser wie Ihr natürlicher Alliierter. Das ist es, was Sie und was wir andauernd fordern.
Frage 9: In den letzten Tagen wurde in den US-amerikanischen Meiden von etwas geredet, das sie „syrische Elite-Kräfte“ nannten, welche US-amerikanische Unterstützung erhielten und sich nach ar-Raqqa begäben, um den IS zu bekämpfen; es seien 45.000. Kämpfer. Wer sind die? Und wie werden Sie mit denen umgehen?
Präsident Dr. al-Assad: In den letzten paar Jahren versuchten die USA ihre Idee zu verbreiten, es gebe so etwas wie ein „moderate Opposition“ oder „moderate Kämpfer“. Doch sie waren nicht fähig, diese Lüge zu verkaufen, da die Fakten am Boden das Gegenteil aufzeigten, nämlich daß all jene, die sie unterstützen, Extremisten waren, entweder zu Ğabhatu_n-Nuṣra oder zum IS, gehörend oder zu einer Organisation mit derselben extremistischen und terroristischen Ideologie. Nun versuchen sie, den IS in gewissen Gegenden sich selbst zu überlassen und darauf zu setzen, daß diese Gruppen als originäre Teil von Ğabhatu_n-Nuṣra und IS, jedoch mit geschorenen Bärten und anders gekleidet und unter neuer moderater Benennung, daß also diese jene Gegenden vom IS befreien würden. Es war also eine Scharade, der IS unter US-Kontrolle, der seinerseits die moderaten kontrolliert. Diese Kräfte werden es den US-Amtsträgern ganz einfach ermöglichen, ihre Hände von jeder Verbindung mit den Extremisten in Syrien reinzuwaschen.
Frage 10: Westliche Analysten und Experten reden über und entwerfen verschiedene Szenarien für Syrien, wie Föderalismus oder Desintegration, da es nicht zu seinem früheren Zustand zurückkehren werde. Haben sie in dieser Beziehung ein Konzept, z.B. eine eigenständige Regierung für die Kurden oder Föderalismus? Oder solle zuerst der Krieg enden und danach würden Sie über diese Änderungen nachdenken?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, darüber können wir jetzt nicht nachdenken, da die Syrer solche Sachverhalte je nach Tagesereignis diskutieren.. Ich kann Ihnen sagen, daß diese [d.i. die genannten] Vorstellungen schon vor Jahren entworfen worden sind, nicht erst vor ein paar Wochen. Für uns ist das Bild klar geworden: die meisten Syrer weisen eine Schwächung des syrischen Staates zurück, sie weisen jegliche Unterminierung der Integrität des syrischen Territoriums oder der Form des Staates oder des politischen Systems in seiner gegenwärtigen Form zurück. Und wenn ich sage, die Mehrheit, dann meine ich die überwiegende Mehrheit der Syrer.
Aber wie auch immer, wir als Staat haben keine eigene Meinung hierzu, weil diese Dinge mit der Verfassung zu tun haben und über die Verfassung sollte die syrische Bevölkerung entscheiden; es sollte das Ergebnis eines Dialogs unter Syrern sein. Daher sage ich, wir sprechen jetzt darüber, doch jede Absicht einer Veränderung der Verfassung kann nicht jetzt während des Krieges erfolgen. Es ist unmöglich, da ein Referendum andere Umstände benötigt. Die Priorität jetzt ist durch den Terrorismus vorgegeben. En westlichen Plan betreffend, ist es zwar wahr, aber nicht neu. Sie konspirierten gegen Rußland [schon] vor dem Kommunismus und wollten, daß es an Territorien verliert seit den Tagen des Zars. Sie konspirierten dagegen während des Kalten Krieges, nach dem Zerfall der Sowjet-Union und jetzt auch. Das ist die westliche Politik, welche bestrebt ist Länder zu zerteilen: mach sie kleiner, wenn sie groß sind, und mach sie noch kleiner, wenn sie klein sind. Dann kannst du diese Länder kontrollieren und zu Lakaien bzw. Satelliten umformen, die dann auf Geheiß agieren. Das ist also der Plan für Syrien, ob sie ihn bekannt gemacht haben oder nicht. Er ist absolut so von Beginn an und er wurde vorangebracht schon vor der Krise.
Frage 11: Nach dem Krieg wird es sicherlich eine Rekonstruktionsphase geben und Förderung der Wirtschaft des Landes. Man spricht derzeit von ca. 180 Milliarden US-Dollar wirtschaftichem Verlust in Syrien. Denken sie, daß Syrien allein, oder sogar mit Rußlands Hilfe in der Lage sein wird, das Zerstörte wieder aufzubauen? Und welches sind die Länder, die beim Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft helfen könnten? Und haben Sie Verständnis dafür, daß einige jener Länder von Ihnen gewisse Zugeständnisse dafür verlangen könnten?
Präsident Dr. al-Assad: Wiederaufbau ist selbstverständlich für jedes Land, das sich im Nachkriegszustand befindet, eine enorme und sehr nützliche wirtschaftliche Herausforderung. Wir in Syrien haben sehr große materielle Kapazitäten im privaten Sektor, sowohl in Syriens selbst als auch und den Ländern, in die [Syrer] ausgewandert sind, oder unter den Geschäftsleuten, welche während der Krise das Land verlassen haben. Die meisten davon werden zurückkehren. Sie besitzen [hier] Häuser und Liegenschaften und werden zurückkommen, um ihr Land wiederaufzubauen und konsequenterweise wird sich dann wirtschaftlich etwas vorwärts bewegen. Diesbezüglich bestehen keine großen Bedenken, doch es wird Zeit brauchen. Freilich wird die Unterstützung befreundeter Staaten den Entwicklungsprozeß beschleunigen, dem – wie Sie schon sagten – hunderte Milliarden fehlen. Der Wiederaufbau ist selbstverständlich nützlich für uns, aber auch für andere Firmen aus dem Ausland. Und da sage ich Ihnen klar und einfach, daß die syrische Bevölkerung keine Firma aus einem Land akzeptieren wird, das sich feindselig gegenüber Syrien, das syrische Territorium oder den syrischen Staat gezeigt oder Terroristen unterstützt hat. Das ist ganz klar. Wir müssen auch fähig sein, zu unterscheiden zwischen dem privaten Sektor und der Position des Staates selbst. In diesem Fall wird die Priorität den befreundeten Staaten gelten, welche uns direkt unterstützt haben wie Rußland, China, der Iran und andere oder zumindest den Staaten, welche sich nicht gegen Syrien gestellt haben, sogar wenn sie neutral waren und eine ethische Position vertraten.
Frage 12: Nach unterschiedlichen Schätzungen beträgt die Anzahl der syrischen Flüchtlinge im Ausland ungefähr sechs Millionen. Hat Syrien diese Menschen endgültig verloren oder werden sie zurückkehren?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, tatsächlich vollzieht sich das Gegenteil. Sie wären erstaunt zu erfahren, wie viele relativ begüterte Leute, die im Ausland ihre Interessen sichern können, gerade jetzt während der letzten zwei Jahre aus psychologischen Gründen, patriotischen Gefühlen oder wegen anderer Interessen zurückgekehrt sind. Demnach hat die Rückkehr schon begonnen, wenn auch noch langsam. Ich bin sicher, daß die große Mehrheit, die Syrien verlassen hat, zurückkommt, wenn der Krieg erst vorüber ist. Die meisten verließen das Land ja nicht des Staates wegen. Sie verließen es entweder wegen der direkten Bedrohung durch die Terroristen oder weil sie [derentwegen] ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen konnten – deswegen sind sie emigriert, um ihr tägliches Überleben zu sichern. Die meisten Menschen stehen treu zum Staat und ihrer Heimat und so bin ich sicher, daß sie zurückkommen werden. Darüber bin ich nicht besorgt.
Frage 13: Zurückkommend auf den militärischen Aspekt, wie ist der Zustand Ihrer Armee heutzutage? Wie verhält es sich mit dem personellen Verlust? Wie beurteilen Sie die Verfassung der Armee angesichts der Vielzahl der Fronten und militärischen Aktionen, in die sie derzeit involviert ist.
Präsident Dr. al-Assad: Wenn wir über etwas weniger als sechs Jahre militärischer Aktion reden, dann ist das länger als der Erste und Zweite Weltkrieg. Sie können sich denken, wie immens und erschöpfend das sein kann. Jede Armee einer Supermacht wäre in solche einem Krieg erschöpft. Doch die syrische Armee gehört nicht zu einer Supermacht. Wir sind ein kleiner Staat in jeder Hinsicht. Freilich half die Unterstützung befreundeter Länder dieser Armee ihre Pflicht weiterhin auszuüben ohne Rücksicht auf die großen Verluste an Ausrüstung und Soldaten. Zudem haben wir eine große Anzahl verwundeter Soldaten, die nicht mehr Dienst tun können, weil sie nun infolge ihres Einsatzes körperbehindert sind. Die Armee ist selbstverständlich beeinträchtigt hinsichtlich der Anzahl der Kämpfenden und der Ausrüstung, aber das ist nicht alles auf dem Schlachtfeld. Da gibt es noch die Ethik und die Zielstrebigkeit. Trotz aller Verluste kommen wir in Aleppo voran und die syrischen Soldaten kämpfen verbissener [als zuvor]. Das hängt nicht mit den Verlusten zusammen sondern vor allem mit der gewonnenen größeren Entschlossenheit, zu siegen, dem unbedingten Willen, die Heimat zu verteidigen. Diese Entschlossenheit wächst heutzutage. Das ist die Wahrheit und es ist die stärkste Waffe, die wir jetzt haben. Ohne diese Entschlossenheit könnte die syrische Armee nicht auch nur einen Teil einer kleinen Stadt befreien, das sage ich Ihnen, und erst recht nicht eine Stadt von der Größe Aleppos. Das ist der Zustand der syrischen Armee von heute. Diese Entschlossenheit ist freilich verbunden mit der Unterstützung, die die Armee von der syrischen Bevölkerung, der syrischen Gesellschaft erfährt, die hinter der SAA (Syrian Arab Army) steht. Ohne all diese Formen der Unterstützung könnte die Armee ihre Pflicht nach etwas weniger als sechs Jahren nicht mehr erfüllen.
Frage 14: Einige westliche Politiker sagen öffentlich und wiederholt, Rußland solle Druck auf Präsident Assad ausüben, damit er seine Position bezüglich gewisser Sachverhalte ändere. Hat derlei stattgefunden? Hat Moskau versucht, Ihnen ihre Ansicht aufzuoktroyieren?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn unsere russischen Freunde den Eindruck gewonnen hätten, wir seien in diesen Krieg verstrickt wegen des Präsidenten, wegen der Regierung, einer Gruppe oder einer speziellen Agenda, dann, so kann ich Ihnen sagen, hätten sie uns entsprechenden Rat erteilt oder möglicherweise Druck auf uns ausgeübt. Doch sie wissen wie wir auch, daß der Sachverhalt mit dem Krieg gegen den Terrorismus zusammenhängt. Unsere russischen Freunde, die um die Konsequenzen und Gefahren der Verbreitung des Terrorismus wissen, würden uns nicht raten, den vom Westen bevorzugten Weg einzuschlagen. Andererseits führen wir seit ca. sechs Jahren Verhandlungen mit russischen Amtsträgern auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Sektoren. Zählen Sie dazu eine Beziehung, die schon seit sechs Dekaden besteht. Bis zu diesem Interview ist es niemals in der Geschichte dieser Beziehung geschehen, daß die Russen versucht hätten, bezüglich einer Frage, die sie als Teil der syrischen Souveränität erachten, Druck auf uns auszuüben. Wenn sie eine Meinung oder einen Ratschlag loswerden wollen, sagen sie immer: am Ende ist das Ihr Land und Sie wählen die richtige Entscheidung, eine Entscheidung, die zu Ihnen paßt. Die Natur des russischen Staat es ist es demnach nicht Druck zu bevorzugen. Und die Politik, die wir in Syrien verfolgt haben, geht in die richtige Richtung, die unserem gemeinsamen Interesse dient im gegenseitigen Einverständnis.
Frage 15: Wenn Sie mir eine spezielle Frage erlauben, Herr Präsident, heute befinde wir uns im Präsidentenpalast und fünf Kilometer von Ğaubar entfernt, welches von Ğabhatu_n-Nuṣra und anderen Terrorgruppen kontrolliert wird. Können sie sich im Land frei bewegen? Oder zwingt sie der Sicherheitsfaktor dazu, die meiste Zeit in Damaskus zu bleiben? Wie handhaben Sie Ihren Arbeitsplan generell?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, vom Sicherheitsaspekt aus habe ich die vergangenen sechs Jahre über diesen Umständen bis auf einen minimalen Grad nicht erlaubt, mich einzuschränken. Ich gehe zur Arbeit wie gewöhnlich und nutze hierzu dieselben Mittel. Da habe ich überhaupt nichts verändert. Im Gegenteil machte es der Krieg notwendig, daß ich mich an die Front begab, um manchmal Soldaten wenige hundert Meter von den Terroristen entfernt zu besuchen. Dazu kam es mehrfach während dieses Kriegs. Der Sicherheitsaspekt ist also unter den gegebenen Umständen nicht ausschlaggebend für mich. Wir alle sind Syrer, wir alle sind denselben Gefahren ausgesetzt. Die Terroristen beschossen die Innenstadt von Damaskus mit Raketen und wir verfuhren weiter wie zuvor, kamen hierher und bewegten uns in alle Richtungen. Doch meine Besuche sind heutzutage natürlich hauptsächlich der Kriegssituation geschuldet: Besuchen bei der Armee, den Familien der Verwundeten, Treffen mit Familien der Gefallen (martyrs). Diese Aktivitäten führe ich aus wie alle anderen, die mit dem Staat zu tun haben, mit dem Fokus auf den Wiederaufbau und die Besserung der wirtschaftlichen Bedingungen zusätzlich zu den militärischen Aspekten. Dies ist mein Hauptanliegen unter den gegenwärtigen Umständen.
Journalist: Vielen Dank, Herr Präsident, ,für dieses Interview; wir hoffen, daß Friede und Stabilität bald in ganz Syrien vorherrschen werden und daß das Leben wieder sicher wird.
Präsident Dr. al-Assad: Ich möchte Ihnen danken und Ihnen meine Freude über das Zusammentreffen mit Ihnen in Damaskus ausdrücken. Bitte leiten Sie meine besten Grüße nicht nur an die russische Führung , sondern an das ganze russische Volk weiter für all die Unterstützung, die Rußland gegenüber Syrien geleistet hat auf politischer Ebene, durch den [UN-]Sicherheitsrat, oder generell in der internationalen Arena oder durch direkte militärische Unterstützung. Aller Dank gilt der russischen Bevölkerung, die wir als direkte Beteiligte im Krieg gegen den Terrorismus ansehen. Abgesehen vom Ausmaß der politischen, militärischen und materiellen Hilfe gibt es etwas, das mehr wert ist und das ist Blut. Das werden wir nie vergessen zusammen mit den syrisch-russischen Familienbanden, welche in den sechs letzten Jahren entstanden sind: während dieses Kriegs wurde, zusammen mit den russischen Gefallenen (martyrs), die Rußland bei der Verteidigung Syriens und der syrischen Bevölkerung beigesteuert hat, vereint Blut vergossen angesichts des Terrorismus. Das ist der Grund, warum ich meine Grüße an jeden einzelnen russischen Bürger im großen russischen Verband richte.
Journalists: Danke schön.
——————————————-
Präsident Dr. al-Assad im Interview für den portugiesischen TV-Kanal RTP vom 15.11.2016
Im Originaltext bei: http://sana.sy/en/?p=93484 vom 16.11.2016
Interview mit RTP, Photo: SANA
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Frage 1: Herr Präsident, beginnen wir doch mit Aleppo, wenn Sie nichts dagegen haben. Dort sind immer noch tausende an Bürgern eingeschlossen, versuchen unter quasi menschenunwürdigen (sub-human) Bedingungen mitten im Bombenhagel zu überleben. Warum glauben Sie, daß diese sich weigern, dem zu entkommen?
Präsident Dr. al-Assad: Der Teil Aleppos, den Sie erwähnen, der [oft] als Ost-Teil bezeichnet wird, ist seit drei Jahren von Terroristen besetzt und die benutzen die Bürger als menschliche Schutzschilde. Auf unserer, also Regierungsseite bestehen zwei Aufgaben: die erste ist die Bekämpfung jener Terroristen, um das Gebiet und die Leute von jenen Terroristen zu befreien ; zur selben Zeit ist eine Lösung zu finden, um die Terroristen aus dem Gebiet herauszuschaffen, sofern sie sich damit einverstanden erklären, das wäre sozusagen die Rekonziliierungs-Option; dabei geben sie ihre Waffen ab, um Amnestie zu erhalten oder sie verlassen das Gebiet. Das andere, was wir als Regierung tun, ist, Korridore für die Bürger zu öffnen, durch die sie das Areal verlassen können, und gleichzeitig solche für humanitäre Konvois wie dabei zu helfen, daß diese durch die Korridore in jenen Teil Aleppos gelangen; doch die Terroristen wiesen öffentlich jede Lösung zurück; sie wollten demnach die Situation so beibehalten wie sie ist.
Frage 2: Aber benutzen Sie nicht die Jihadisten, um alle Oppositionellen in den Augen des nationalen und internationalen Publikums zu diskreditieren und um am Ende all diese zu eliminieren, Herr Präsident?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, das können wir gar nicht, aus einem ganz einfachen Grund: wir haben nämlich mit dieser Art Terrorismus seit den 1950er Jahren zu tun, seit damals die Muslimbruderschaft nach Syrien gekommen ist, und wir haben unsere Lektion wirklich gut gelernt, speziell in den 1980ern, daß Terroristen nicht als politische Karte ausgespielt werden können; man kann ihn nicht einfach in die Tasche stecken, denn es handelt sich um eine Art Skorpion: er wird Dich eines Tages beißen. Daher können wir Terroristen nicht instrumentalisieren, denn es wäre so, als würde man sich selbst ins Bein schießen. Sie werden früher oder später gegen Dich vorgehen. Das ist die pragmatische Sicht auf die Dinge, doch selbst aus ethischer Sicht würden wir das nicht tun. Terroristen oder Jihadisten für irgendeine politische Agenda zu instrumentalisieren, ist unmoralisch.
Frage 3: Aber, Herr Präsident, läßt sich nicht annehmen, daß die Leute, die Bürger in Aleppo womöglich der Regierung, der Armee nicht trauen, daß sie bloß Demokratie, Würde und Freiheit wollen? Können Sie ihnen die geben?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns über diese Punkt aus dem realen Blickwinkel betrachten! Seit Beginn der Krise, seit die Terroristen begannen, einige Gebiete in Syrien zu kontrollieren, verließ die Mehrheit der Syrer diese Gebiete, um sich in die Gebiete unter Regierungskontrolle zu begeben und nicht umgekehrt. Wenn die Mehrheit der Syrer der Regierung nicht vertraute, wäre sie anderswohin gegangen. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel bringen, ein stärkeres Beispiel: Sie waren in Dârayâ (Daraya), in al-Muʽaḍamiyya (al-Muadamiya) vor ein paar Tagen, als Sie hierher [nach Syrien] kamen; [selbst] die Terroristen und Militanten, welche jenes Gebiet in Richtung Idlib im Nordteil von Syrien verließen, um sich [dort] ihren Terroristenkumpeln anzuschließen, ließen ihre Familien zurück unter Regierungskontrolle; diese können besuchen gehen, wenn Sie wollen.
Frage 4: Herr Präsident, erstmals war ich hier vor vier Jahren, dann jetzt. Gewinnen Sie den Krieg, diesen Krieg in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Wir können sagen, man kann den Krieg nur gewinnen, wenn man die Stabilität in Syrien wiederherstellt. Man kann nicht darüber reden, den Krieg zu gewinnen, wenn einen täglich das Töten und Zerstören umgibt. Das heißt nicht, daß wir den Krieg verlieren würden. Die Armee macht täglich gute Fortschritte gegen die Terroristen: Natürlich haben sie immer noch die Unterstützung der Türkei, von Qaṭar, Saudi-Arabien und einigen westlichen Regierungen einschließlich der USA, aber die einzige Option, die wir in jener Hinsicht haben, ist die, zu gewinnen. Wenn man nicht gewinnt, sondern der Terrorismus, würde Syrien nicht mehr existieren.
Frage 5: Aber wären Sie auch so vorgegangen ohne Ḥizbullâh, den Iran und Rußland.
Präsident Dr. al-Assad: Die sind hier, weil sie absolut essentielle und wichtige Hilfe anbieten können, denn die jetzige Situation dreht sich nicht nur um ein paar Terroristen aus Syrien, es ist wie ein internationaler Krieg gegen Syrien. Jene Terroristen genießen die Unterstützung von Dutzenden ausländischer Staaten; Syrien allein würde demgegenüber nicht standhalten können ohne die Hilfe von Freunden. Daher ist deren Hiersein und deren Unterstützung absolut essentiell.
Frage 6: Ist nicht Herr Putin Ihr wichtigster Verbündeter?
Präsident Dr. al-Assad: Rußland ist sehr wichtig, der Iran ist sehr wichtig, die Ḥizbullâh ist sehr wichtig. All jene sind wichtig. Jeder einzelne unternahm wichtige Anstrengungen gegen die Terroristen in Syrien; daher ist es schwierig zu sagen, wer wichtiger als der andere sei.
Journalist: Aber was ist die Rolle Rußlands in Syrien heutzutage?
Präsident Dr. al-Assad: Der bedeutendste Teil der Unterstützung Rußlands ist die Luftunterstützung, welche sehr wesentlich ist. Die russische Luftwaffe (they) besitzt große Feuerkraft und zur gleichen Zeit steht Rußland für die Hauptversorgung unserer Armee seit mehr als 60 Jahren. Von daher hängt unsere Armee vom der russischen Versorgung in verschiedenen militärischen Bereichen ab.
Frage 7: Aber sind Sie frei, Syriens Zukunft zu entscheiden oder hängen sie da von Wladimir Putins Strategien ab?
Präsident Dr. al-Assad: Nein. Zunächst einmal sind wir vollkommen frei, nichtpartiell, sondern vollends in jeder Hinsicht, die die Zukunft Syriens betrifft. Zum Zweiten, was wichtiger oder ebenso wichtig ist wie dieser erste Punkt oder erste Faktor ist, daß die Russen ihre politischen Entscheidungen immer auf Werte gründen und diese sind die Souveränität anderer Länder, das Völkerrecht, der Respekt gegenüber Menschen, anderen Kulturen; daher mischen sie sich in nichts ein, was mit der Zukunft Syriens oder der Syrer zu tun hätte.
Frage 8: Aber sie haben Ihnen tatsächlich etliche Male bei den Vereinten Nationen geholfen. Sie haben ihre Veto eingelegt gegen einige Resolutionen, welche Ihre Regierung und die syrische Armee verurteilten. Es gibt einige Berichte hinsichtlich Syriens über des Einsatzes chemischer Waffen, Menschenrechtsverstöße, Kriegsverbrechen. All das geschah im Rahmen der Vereinten Nationen.
Präsident Dr. al-Assad: Und manche fragen „wofür?“, will sagen: was gibt`s zurück, was fordern sie dafür im Gegenzug; das ist in der Tat die Frage, das ist der Inhalt Ihrer Frage, die ich schon so oft gehört habe – sei es in den Medien oder direkt gestellt.
[Sie tun das] Vor allem tatsächlich wegen ihrer Wertvorstellungen, von denen ich sprach, wie etwa hinsichtlich des Völkerrecht, daneben haben sie auch noch ihre eigenen Interessen. Die Terroristen in Syrien zu bekämpfen, liegt ja nicht nur im Interesse Syriens und der Syrer, sondern auch in dem des Nahen Ostens und Europas – das ist etwas, was Amtsinhaber im Westen nicht sehen oder realisieren oder anerkennen – wie in dem Interesse der Russen, da sie über Dekaden den Terrorismus zu spüren bekommen haben. Daher kämpfen die Russen für uns, für die Welt, aber eben auch für sich selbst.
Frage 9: Wenn Sie aber über Werte sprechen … Demokratie ist auch ein Wert.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher.
Journalist: Freiheit ist ein Wert.
Präsident Dr. al-Assad: Ganz klar.
Frage 10: Können Sie sagen, Syrien sei ein Demokratie nach westlichen Standards?
Präsident Dr. al-Assad: Die einzigen, die für diese Werte wie Demokratie und Freiheit kämpfen können, sind die Leute eines Landes, einer Gesellschaft, nicht [aber] Ausländer. Ausländer können keine Freiheit, keine Demokratie bringen, denn sie ist verknüpft mit der Kultur, den unterschiedlichen Faktoren, die eine Gesellschaft bestimmen und beeinflussen. Man kann sie nicht überbringen oder importieren. Man nichts von außerhalb in ein Land importieren, was die Zukunft dieses Landes betrifft.
Frage 11: Aber würden Sie Syrien als Demokratie definieren?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, wir sind auf dem Weg zur Demokratie. Wir haben nicht gesagt, wir seien völlig demokratisch, wir sind auf dem Weg, wir bewegen uns [diesbezüglich] vorwärts. Ob langsam oder schnell, ist subjektiv[es empfinden], kann nicht objektiv sein, das ist immer subjektiv. Aber wir bewegen uns mit Sicherheit in dieser Hinsicht vorwärts. Doch das Kriterium oder Musterbeispiel für uns ist nicht der westen., nicht das westliche Beispiel, weil der Westen seine eigene Kultur hat, wir haben unsere eigene, sie haben ihre eigene Realität, wir die unsere. Daher sollte Demokratie unsere Kultur reflektieren, unsere Gepflogenheiten, unsere Gebräuche und unsere Realität zur gleichen Zeit.
Frage 12: Sicher wissen Sie, daß es einen neuen UN-Generalsekretär gibt. Wie denken Sie über ihn, den Herrn Guterres, unter Bezugnahme auf dessen weithin bekannten humanitären Ansatz in der Situation?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich stimme ich mit dieser generellen Ausrichtung, der headline des Ansatzes überein. Ich sage bewußt „headline“, da es immer unter der „headline“ viele weitere Untereinheiten, „sub-headlines“ oder Titel gibt. Spricht man über Humanitäres , bedeutet das nicht nur, Menschen Hilfe, Nahrung, Grundbedarfsmittel fürs Leben anzubieten. Das erste, was z.B. syrische Flüchtlinge als Wunsch angeben, wenn sie gefragt werden, ist, nach Hause zurückzukehren. Das erste, was sie wollen, ist, in Syrien leben zu können. Das bedeutet Hilfe, humanitäre Hilfe, wie wir sie verstehen, Nahrung, medizinische Versorgung, alles andere, was sozusagen die Basis des täglichen Lebens bildet. An zweiter Stelle kommt Stabilität und Sicherheit, was in humanitärer Hinsicht bedeutet, man kämpft mit seinesgleichen gegen die Terroristen. Sie können nicht gleichzeitig über humanitäre Hilfsmittel und die Unterstützung der Terroristen sprechen. Das können Sie nicht. Sie müssen wählen. Und natürlich spreche da ich nicht über ihn [i.e. Guterres], sondern Länder, welche seinen Plan unterstützen. Denn er braucht die Unterstützung anderer Länder, er kann seinen Plan nicht durchführen, während etliche Länder in der Welt immer noch die Terroristen in Syrien unterstützen.
Von daher unterstützen den Plan (it) selbstverständlich, sei es bei der Hilfe für die Menschen zum [Über-]leben oder zurück in ihre Land zu kommen und dort in Sicherheit ohne Terroristen zu leben.
Frage 13: Er sagte schon, Frieden in Syrien habe Priorität. Würden Sie mit ihm sprechen, mit ihm [zusammen]arbeiten für dieses Ziel?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv, selbstverständlich. Es ist seine Priorität und es ist – ganz klar – unsere, das erklärt sich von selbst. Es ist aber nicht allein unsere Priorität, sondern die des Nahen Ostens. Wenn der Nahe Osten stabil ist, ist auch der Rest der Welt stabil, weil der Nahe Osten das Herz der Welt im geographischen und geopolitischen Sinn ist und Syrien das des Nahen Ostens im geographischen und geopolitischen Sinn. Wir sind die Verwerfungslinie. Wenn man sich nicht mit dieser Verwerfungslinie befaßt, kommt es zu einem Erdbeben, ein Sachverhalt, auf den wir immer hingewiesen haben. Daher ist diese Priorität von unserer Sichtweise aus hundert Prozent korrekt. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit in welcher Weise auch immer, um Stabilität in Syrien zu erreichen, natürlich unter der Voraussetzung, daß dies nicht gegen die Interessen Syriens geht und dem Willen der syrischen Bevölkerung entspricht.
Frage 14: In unserem Gespräch erwähnten Sie, die UN seien voreingenommen. Denken Sie, daß sich diese mit Mr. Guterres ein bißchen ändern könnte?
Präsident Dr. al-Assad: Jeder weiß, daß die UN und ihr Generalsekretär nicht identisch sind. Jener hat eine wichtige Position inne, doch die UN setzen sich aus den darin vertretenen Staaten zusammen und – um es frank und frei herauszusagen – meinen die meisten Leute, nur aus den fünf permanenten Mitgliedern. Diese machen die UN aus, denn sie besitzen das Veto-Recht. Sie können tun, was immer sie wollen, können ablehnen, was immer sie wollen, und wenn es einmal eine Reform gäbe, die die Organisation unbedingt braucht, könne sie dagegen ihr Veto einlegen und weitermachen wie bisher.
Doch gleichzeitig ist die Art, wie sich der Generalsekretär selbst präsentierte, sehr bedeutsam. Wenn Sie mir die Frage stellen „Was erwarten Sie von solch einem neuen Amtsträger in jener bedeutenden Position“ würde ich zweierlei voraussetzen müssen: zum Ersten, daß Objektivität jede seiner kommenden Erklärung bestimme, im Hinblick auf jeglichen Konflikt in der Welt einschließlich Syrien. Und zum Zweiten, was mit dem ersten Punkt zusammenhängt und komplementär dazu ist, daß er sein Büro nicht in eine Zweigstelle des US-State Department verwandelt. Das ist, was wir derzeit erwarten. Klar, wenn er objektiv ist, kann er eine gewichtige Rolle bei den Verhandlungen mit verschiedenen Amtsträgern der UN spielen, um die politischen Sichtweisen unterschiedlicher Staaten – hauptsächlich Rußlands und der USA – hin zu mehr Kooperation und mehr Stabilität im Hinblick auf Syrien zu steuern.
Frage 15: Bzgl. Syrien gibt es aber ein Menge Besprechungspunkte: Qaṭar, die Türkei, Rußland, der Iran, Saudi-Arabien. Wie kann man mit so vielen Beteiligen [agendas] den Friedensprozeß ermöglichen?
Präsident Dr. al-Assad: Ohne all diese Länder und verschiedenen Faktoren in eine Richtung zu bringen, wird das freilich schwierig. Daher sage ich auch immer, daß das syrische Problem als syrische Angelegenheit nicht sehr kompliziert ist. Was es verkompliziert, ist die Einmischung von außerhalb, speziell durch den Westen, da diese gegen den Willen der Regierung stattfindet, während der Beitrag der Russen, Iraner und Ḥizbullâh auf Einladung der syrischen Regierung erfolgt.
Daher ist die Rolle des UN-Generalsekretärs, all diese Mächte zusammenzubringen, absolut essentiell und wir hoffen, er wird damit Erfolg haben. Freilich ist das nicht einfach.
Frage 16: Lassen Sie mich die Türkei herausgreifen. Deren Armee steht in Ihrem Land, ihr Präsident sagte letzte Woche, das Interesse der Türkei liege jenseits der natürlichen Grenzen; dabei bezog er sich auf Mossul und Aleppo. Akzeptieren Sie das ?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich nicht. Sie sprechen über eine kranke Person; der [türkische] Präsident ist größenwahnsinnig, instabil. Er lebt noch in der osmanischen Ära, nicht in der Gegenwart, hat den Bezug zur Realität verloren.
Frage 17: Doch wie gehen sie mit deren Armee in Ihrem Land um?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist schließlich eine Invasion. Es ist unser Recht, unser Land gegen jegliche Art von Invasion zu verteidigen. Doch lassen Sie uns realistisch sein: jeder Terrorist, der nach Syrien kam, kam durch die Türkei, mit Unterstützung von Erdogan. D.h. diese Terroristen zu bekämpfen heißt, Erdogans Armee zu bekämpfen, nicht nur die [offizielle] türkische Streitmacht, sondern die Streitmacht Erdogans.
Frage 18: Aber es ist ein NATO-Land. Sind Sie sich dessen bewußt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, klar! Ob im NATO-Bündnis oder nicht, das Land hat nicht das Recht, in ein anderes einzufallen gemäß dem Völkerrecht und entsprechend anderer ethischer Werte.
Frage 19: Herr Präsident, was erwarten Sie vom neugewählten US-Präsidenten Donald J. Trump?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben keine großen Erwartungen, da die US-Administration nicht nur aus dem Präsidenten besteht. Es geht um unterschiedliche Kräfte innerhalb dieser Administration, die verschiedenen Lobbys, die den Präsidenten beeinflussen. Daher müssen wir warten und zusehen, wie [when] er seine neue Mission angeht oder anders gesagt, seine Position als Präsident innerhalb dieser Administration während der nächsten zwei Monate. Wir haben immer gesagt, wir würden uns freuen [wishful thinking], wenn die USA unvoreingenommen und respektvoll dem Völkerrecht gegenüber wären, ohne Einmischung in andere Länder rund um den Erdball und – selbstverständlich – ohne Fortführung der Unterstützung der Terroisten in Syrien.
Frage 20: Doch hatte es den Anschein in einem Interview, er sei bereit, mit Ihnen zusammen den Islamischen Staat, den IS zu bekämpfen. Sind Sie bereit zu so einem Schritt?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich. Das klingt wie ein Versprechen, aber kann er es auch wahrmachen? Kann er das umsetzen? Was ist mit den widerstrebenden Kräften innerhalb der Administration, den Mainstream-Medien, die gegen ihn arbeiten? Wie kann er damit umgehen? Daher ist es für uns nach wie vor zweifelhaft, ob er seine Versprechen wahrmachen, ihnen gerecht werden kann oder nicht. Daher sind wir sehr vorsichtig in der Beurteilung ihm gegenüber, besonders da er zuvor noch nie eine politisches Amt innegehabt hat. Wir können daher gar nichts dahingehend sagen, was er tun wird. Doch wenn, sagen wir einmal ,wenn er daran ginge, die Terroristen [ernsthaft] zu bekämpfen, wären wir selbstverständlich an seiner Seite als natürlicher Verbündeter wie im Fall der Russen, der Iraner und vieler anderer Länder, die die Terroristen besiegen wollen.
Frage 21: Demnach wollen Sie mit den Amerikanern im Kampf gegen die Terroristen kooperieren?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich, definitiv. Wenn sie aufrichtig daran gehen, wenn sie den [echten] Willen, die Fähigkeit dazu haben, sind wir freilich die ersten, die die Terroristen bekämpfen, da wir am meisten in dieser Welt unter den Terroristen zu leiden hatten.
Frage 22: Heißt das Kooperation mit den Amerikanern, die gerade die Kurden unterstützen, die YPG, die versucht, nach ar-Raqqa einzudringen?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn Sie über Kooperation sprechen, bedeutet das Kooperation zwischen zwei legalen Regierungen, nicht Kooperation zwischen einer ausländischen Regierung und irgendeiner Fraktion innerhalb Syriens. Jegliche Kooperation an der syrischen Regierung vorbei ist gesetzeswidrig. Wenn sie ungesetzlich ist, können wir damit nicht kooperieren, wir erkennen so etwas nicht an und akzeptieren es auch nicht.
Frage 23: Wie auch immer, [der designierte] Vizepräsident Pence sagte, er werde das Eingreifen militärischer Macht erlauben, um Ihr Militär daran zu hindern, eine humanitäre Krise in Aleppo anzurichten. Wie sehen Sie das?
Präsident Dr. al-Assad: Das widerspricht erneut dem Völkerrecht und das ist das Problem mit der amerikanischen Position: sie denken, sie seien die Weltpolizei, der Weltrichter, doch das sind sie nicht. Sie sind ein souveränes unabhängiges Land und da liegt schon ihre Grenze. Sie haben sich nicht in [die Angelegenheiten] irgendwelcher anderen Länder einzumischen. Gerade wegen dieser Einmischung die letzten 50 Jahre über sind sie besonders gut darin, Probleme zu schaffen, nicht sie zu lösen. Das ist das Problem mit der amerikanischen [selbstzugedachten] Rolle. Daher sagte ich auch, wir würden wenig Hoffnung auf einen Wechsel in der Administration setzen, da jener Kontext nun schon seit über 50 Jahren besteht, das ist zu erwarten. Wenn die USA mit dieser Haltung, des Problemkreierens rund um die Welt weitermachen wollen, brauchen sie nur eins zu tun: sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Frage 24: Aber kommen wir doch zurück auf das, was der Präsident, der neu gewählte Präsident über die Kooperation mit Ihrer Regierung im Kampf gegen den Islamischen Staat gesagt hat. Erwarten Sei auch einen Wandel innerhalb der europäischen Länder?
Präsident Dr. al-Assad: Hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung sind wir ohne Vorbehalte zur Kooperation mit jedem in der Welt bereit. Das ist die Crux unserer Politik, daß wir das immer wieder sagen, nicht erst seit heute, seit gestern, seit Jahren, sondern sogar bis in die Jahre vor dem Krieg gegen Syrien zurück. In den 1980ern forderten wir um eine internationale Koalition gegen den Terrorismus nach der Muslimbruderschaftskrise in Syrien, als die mit dem Töten begannen, freilich wurden sie nach einiger Zeit besiegt. Wir forderten genau das damals. Es ist also eine seit langem geübte Politik, auf die wir unser Handeln seit Jahren gründen.
Frage 25: Eine letzte Frage noch, Herr Präsident, die ich Ihnen unbedingt noch stellen muß: weisen Sie nach all den Jahren immer noch eine Verantwortung für das zurück, was in Ihrem Land vorgeht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, niemals habe ich eine Verantwortlichkeit zurückgewiesen. Das hängt aber von der Entscheidung ab. Wenn man über Verantwortung spricht, fragt man Sie sich selbst, welche Entscheidungen man im Umgang mit der Krise trifft. Hat der Präsident Befehl gegeben, Bürger zu töten oder zu zerstören oder den Terrorismus in seinem Land zu befördern? Natürlich nicht. Meine Entscheidung war, und es war [auch] die Entscheidung der verschiedenen Institutionen, der verschiedenen Amtsträger in Syrien – mit mir an der Spitze – Dialog zu führen, die Terroristen zu bekämpfen, und Reformen [zu starten] als Resonanz auf die allerersten Anfänge, die Vorgaben zu jener Zeit sozusagen; als sie Reform in Syrien brauchten, gingen wir darauf ein. Das ist also die Entscheidung, die ich getroffen habe. Würden sie, würde irgend jemand sagen, Terrorismusbekämpfung ist falsch, Dialog zu führen ist falsch, Reformen anzustrengen ist falsch, Bürger zu beschützen und aus Gebieten unter Terroristenkontrolle zu befreien, ist falsch? Natürlich nicht. Demnach gibt es einen Unterschied der Verantwortlichkeit hinsichtlich der Politik und der Umsetzung (practice). Bei jeder Umsetzung passieren Fehler. Das ist [aber] ein anderes Thema. Wenn man über den Staat, den Präsidenten spricht, geht es immer um die [getroffenen] Entscheidungen und die politische Richtlinie (policy).
Journalist: Danke, daß Sie sich RTP gewidmet haben, Herr Präsident.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
—————————————–
Präsident Dr. al-Assad im Interview für die serbische Zeitung Politika http://sana.sy/en/?p=92287 vom 3.11.2016
Politika-Interview, Photo: SANA
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Frage 1: Herr Präsident, warum ist die letzte Waffenruhe in Syrien fehlgeschlagen? Wer trägt die Schuld daran?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich haben der Westen, hauptsächlich die USA, Druck in dieser Hinsicht ausgeübt. Dabei rufen sie immer nach Waffenruhe, aber nur, wenn sich die Terroristen in einer schlechten Verfassung befinden, und nicht zum Vorteil für die Bevölkerung. Diese Gelegenheiten der Waffenruhe werden dann benutzt, um den Terroristen logistisch, mit Waffen, Geld, allem Notwendigen unter die Arme zu greifen, damit diese wieder zuschlagen und wieder erstarken können. Wenn die Waffenruhe hält, regen sie die Terroristen an, diese zu sabotieren oder wieder einen Angriff zu starten. Wen trifft demnach also die Schuld? Es sind die USA und seine Alliierten unter den westlichen Staaten, da für sie Terroristen und Terrorismus Spielkarten für Szenerie in Syrien darstellen. Ihnen geht es dabei nicht um einen Wert wie gegen Terroristen Stellung zu nehmen. Für sie bedeutet Unterstützung des Terrorismus einen Abnutzungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran und gegen Rußland, das macht ihre Sicht der Dinge aus. Jedes Scheitern, nicht nur bezüglich dieser Waffenruhe, sondern eines jeden Versuchs dahingehend oder hinsichtlich eines politischen Fortschritt oder einer solchen Initiative geht auf das US-Konto.
Frage 2: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Qaṭar?
Präsident Dr. al-Assad: Saudi-Arabien, Qaṭar, die Türkei …
Journalist: Die Türkei?
Präsident Dr. al-Assad: Weil der Nachschub durch die Türkei kommt mit direkter Unterstützung durch die Regierung.
Journalist: Mit direkter?
Präsident Dr. al-Assad: Mit direkter Unterstützung durch die Regierung, freilich.
Journalist: Mittels Geld oder Bewaffnung?
Präsident Dr. al-Assad: Zunächst, sagen wir mal, in Form von Billigung, Grünem Licht [für die Aktion]. Zweitens durch die Amerikanische Koalition, die unter „international coalition“ firmiert, obwohl es eine amerikanische ist. Die bekam mit, wie der US unsere Ölfelder ausbeutete und dieses Öl mit Tankern in die Türkei schaffte, während deren Drohnen umherflogen und …
Journalist: Syrisches Öl?
Präsident Dr. al-Assad: Aus Syrien und von Syrien in die Türkei unter Beobachtung durch deren Satelliten und Drohnen, ohne etwas dagegen zu unternehmen, bis schließlich Rußland intervenierte und mit Angriffen auf IS-Konvois und IS-Stellungen wie -Stützpunkte begann. Aus diesem Grund begann der IS zu schrumpfen. Also gab der Westen Grünes Licht für Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Qaṭar; tatsächlich sind jene Länder Marionetten, Marionetten des Westens, der USA; sie fungieren als Marionetten und die Terroristen sind deren Erfüllungsgehilfe in Syrien: Erfüllungsgehilfen jener Länder, des Westen und der USA.
Frage 3: Aber das Geld zur Vermarktung dieses Öls, wer hat [bekommt] das Geld? Die Türkei?
Präsident Dr. al-Assad: [Es wird geteilt] In Partnerschaft zwischen dem IS und der Türkei. Ein Teil des Geldes geht an den IS, weil sie damit Rekrutierungen durchführen und den Sold an ihre Kämpfer auszahlen können. Daher war der IS vor dem Eingreifen Rußlands auch am Erstarken, er expandierte in Syrien und dem Irak. Der andere Teil des Geldes geht an türkische Regierungsmitglieder, hauptsächlich an Erdogan und seine Familie.
Journalist: An Erdogan selbst?
Präsident Dr. al-Assad: Na selbstversändlich, klar! Sie [die Familie Erdogan] sind direkt involviert in den Handel mit dem IS.
Frage 4: Herr Präsident, denken Sie, die Russen und Armerikaner können sich irgendwann über Syrien einig werden? Können Rußland und die USA Partner im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien sein?
Präsident Dr. al-Assad: Das hoffen wir, doch tatsächlich: nein, aus einem ganz einfachen Grund: die die Politik der Russen gründet auf Werten, neben deren Interesse. Die Werte bestehen darin, daß sie sich das Internationale Recht zu eigen machen, und sie bekämpfen den Terrorismus aus dem Interesse heraus, daß die in unserer Region vorherrschenden Terroristen nicht nur diese bedrohen, sondern ebenso Europa, Rußland und den Rest der Welt. Demnach sind die Russen sehr ernsthaft und entschlossen bei der Fortführung der Terrorismusbekämpfung, während die Amerikaner ihre Politik auf einen anderen, gänzlich anderen Nutzwert gründen und dieser ist: „wir können die Terroristen benutzen“. Damit meine ich, daß die Amerikaner die Terroristen wie eine Spielkarte im politischen Spiel ausspielen, so daß dieses in ihrem Interesse läuft auf Kosten der Interessen der anderen Länder der Welt.
Frage 5: Zum Bombardement gegen die syrische Armee beim Flughafen von Dair az-Zaur … Wie vollzog sich die amerikanische Attacke gegen die syrische Armee? War sie ein Zufall oder nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Das war ein vorsätzlicher Angriff durch die amerikanischen Luftstreitkräfte, weil der IS am Schrumpfen war infolge der syrisch-russisch-iranischen Kooperation gegen den IS; und weil Ğabhatu_n-Nuṣra, eine al-Qâʽida affiliierte Gruppe in vielen Gebieten Syriens Verluste erlitten hatte. Daher wollten die Amerikaner die Position der syrischen Armee schwächen und so griffen sie unsere Armee in Dair az-Zaur an. Das war kein Zufall: der Luftschlag dauerte über ein Stunde und die Angriffswellen kamen viele Male.
Journalist: Eine Stunde [lang]?
Präsident Dr. al-Assad: Mehr als eine Stunde. Es gab etliche Angriffswellen seitens der Amerikaner und ihrer Aliierten auf die syrische Stellung. Zu der Zeit griffen sie ein sehr großes Areal an, nicht ein einzelnes Gebäude nach dem Motto: „das war ein Versehen von uns“. Sie attackierten drei große Anhöhen, keine anderen Gruppen in der Nähe dieser Anhöhen und nur der IS existierte noch in Dair az-Zaur. Da gab es keine – wie sie es nennen – „moderate Opposition“. Demnach war es ein vorsätzlicher Angriff, um dem IS zu ermöglichen, jene Stellung einzunehmen und der IS war gerade dabei, diese Anhöhen anzugreifen, er nahm sie dann auch gleich ein in weniger als einer Stunde nach dieser Attacke.
Journalist: Der IS griff die syrische Stellung an, nachdem die Amerikaner …?
Präsident Dr. al-Assad: In weniger, ja weniger als einer Stunde darauf griff der IS diese Anhöhen an. Das heißt, daß der IS seine Streitkräfte schon in Vorbereitung dieses Angriffs versammelt haben mußte. Woher konnte der IS wissen, daß die Amerikaner jene syrischen Stellungen angreifen würden? Es bedeutet ja, daß sie [die IS-Kämpfer] bereit zu und vorbereitet auf den Angriff waren. Das stellt einen expliziten und starken Beweis dafür dar, daß die Amerikaner den IS unterstützen und ihn als Spielkarte einsetzen, um die Balance in Richtung ihrer politischen Agenda zu verändern.
Journalist: Und danach sagten die Amerikaner, sorry, ist noch was?
Präsident Dr. al-Assad: Sie sagten, sie bedauerten [es], sie sagten nicht sorry. [lacht]
Frage 6: Herr Präsident, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den Konvoi des Roten Kreuzes nahe Aleppo und welche Waffen wurden für dessen Zerstörung benutzt?
Präsident Dr. al-Assad: Das waren definitv die terroristischen Gruppen in Aleppo, da nur sie ein Interesse daran hatten. Als wir die Waffenruhe in Aleppo ausriefen, weigerten diese sich [daran teilzunehmen]. Die sagten: „nein, wir wollen keine Waffenruhe.“ Sie verwehrten jedem Konvoi den Zugang zu Ost-Aleppo, das ist öffentlich bekannt (gewesen) und keineswegs Propaganda unsererseits. Wir machten das nicht bekannt, die taten das. Es gab sogar eine Demonstration jener Militanten gegen diesen Konvoi. Daher hatten sie ein Interesse daran, den Konvoi anzugreifen, wir dagegen nicht. Die Tat fand nicht in einem Gebiet statt, in dem sich syrische Truppen befanden; zu eben jener Zeit flog auch kein syrisches oder russisches [Kampf]flugzeug über jenes Areal. Trotzdem wurde dies [Überflug eines syrischen oder russisches [Kampf]flugzeug] Teil der Propaganda, Teil der Dichtung gegen Syrien im Westen, so als hätten wir den humanitären Konvoi angegriffen, da nach westlicher Manier der ganze Krieg in Syrien als humanitärer Krieg dargestellt wird. Das ist die derzeitige westliche Schablone. Sie wollen diese humanitäre Schablone benutzen als Ausrede für noch mehr Intervention in Syrien; und wenn ich sage „Intervention“ meine ich eine militärische bzw. via Unterstützung der Terroristen.
Journalist: Das ist ja wie die Situation im früheren Jugoslawien, im Krieg in Jugoslawien, also in Bosnien-Herzegowina und im Krieg im Kosovo: humanitäre Probleme.
Präsident Dr. al-Assad: Es ist eine andere Ära, eventuell in anderer Gestalt, aber der Kern dessen, was in Ihrem Land passierte, ist derselbe wie jetzt in Syrien.
Frage 7: Und die westliche Propaganda sprachüber das Problem der Nutzung chemischer Waffen und Faßbomben.
Präsident Dr. al-Assad: [Wieder] dasselbe [Bild] einer schwarz-weiß-Darstellung: sehr sehr böse Jungs gegen sehr sehr gute Jungs. Es gleicht der Dichtung von George W. Bush während des Kriegs im Irak und in Afghanistan. Sie benutzten solche Schlagzeilen und Bezeichnungen in ihrer Dichtung, um [bestimmte] Emotionen in der öffentlichen Meinung ihrer Länder hervorzurufen. Daher haben sie Unterstützung in der öffentlichen Meinung für ihre Interventionsabsichten, entweder direkt durch militärische Angriffe oder durch Unterstützung ihrer Erfüllungsgehilfen, der Terroristen in unserer Region.
Frage 8: Ich sehe die Nachrichten der letzten Tage [vor mir], als Amnesty International eine Terrorgruppe wegen Nutzung von Chlorin, von chemischen Waffen in Aleppo verurteilte.
Präsident Dr. al-Assad: In Aleppo spielte sich genau das vor wenigen Tagen ab und sogar abgesehen von diesen Angriffen mit chemischen Waffen eröffneten wir gestern, daß in den letzten drei Tagen durch die Terroristen mehr als 80 unschuldige Einwohner Aleppo getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Darüber liest oder hört man aber nichts in den westlichen Mainstream-Medien [farbliche Hbg. blogseits]. Sie pflücken sich nur einzelne Bilder und Vorfälle aus dem Gebiet unter Kontrolle der Terroristen [!] heraus, um sie für ihre politische Agenda zu benutzen, d.h. die syrische Regierung [dessen] zu verurteilen und zu beschuldigen; und zwar nicht, weil sie um die syrischen Bürger besorgt sind: unsere Kinder, unschuldige Leute kümmern sie nicht, die Zivilisation, die Infrastruktur kümmert sie nicht. Um all das kümmern sie sich nicht, sie zerstören es. Tatsächlich nutzen sie nur alles aus, was ihren eigennützigen Interessen dienen könnte.
Frage 9: Und nun, Ihre Armee … Sie sind ja der oberste Kommandeur der syrischen Streitkräfte. Ihre Armee hat keine chemischen Waffen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, haben wir nicht. 2013 haben wir unser Arsenal aufgegeben. Jetzt besitzen wir keine [chemischen Waffen] mehr. Aber auch zuvor haben wir sie nie eingesetzt. Ich denke, wenn man von Chemiewaffeneinsatz durch eine Regierung spricht, heißt das, über tausende von Opfern an einem Platz binnen ganz kurzer Zeit zu haben. Solch einen Vorfall gab es bei uns nie gerade angesichts der Behauptungen westlicher Medien.
Frage 10: Herr Präsident, wann, denken Sie, endet der Krieg in Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Wann? Ich sage immer, weniger als ein Jahr ist genug, um die internen Probleme zu lösen, da intern [die Situation] nicht sehr kompliziert ist. Es wird nur komplexer je mehr Einmischung durch ausländische Kräfte vorliegt. Überließen diese ausländischen Kräfte Syrien sich selbst, könnten wir als Syrer in wenigen Monaten, in weniger als einem Jahr zu einer Lösung kommen. Das ist sehr simpel, aber nur unter der Voraussetzung der Beendigung der Einmischung von außen. Freilich wirkt das nicht realistisch, da jeder weiß, daß die USA die Position Rußlands als Großmacht in der Welt unterminieren wollen, auch in Syrien. Saudi-Arabien sucht seit Jahren nach Möglichkeiten den Iran zu vernichten und Syrien könnte einen der Plätze abgeben, wo sich dies realisieren ließe dem saudischen Denken zufolge. Doch wenn wir zu einer Situation kommen könnten, in der die fremden Mächte Syrien sich selbst überließen, stünde einer Lösung unseres Problems nichts [mehr] im Wege. Wie [das ginge]? Erst einmal durch Beendigung der Terroristenunterstützung durch ausländische Staaten, also im regionalen Bereich durch die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar, und [darüber hinaus] durch den Westen selbstverständlich, hauptsächlich durch die USA. Wenn man die Terroristenunterstützung in Syrien stoppt, wäre es überhaupt nicht schwer, unser Problem zu lösen.
Frage 11: Herr Präsident,ist es wahr, daß Syrien das letzte sozialistische Land der arabischen Welt ist?
Präsident Dr. al-Assad: Heutzutage, ja. Aber ich kenne die Zukunft nicht, weiß nicht, wie es weitergeht. Wir sind sozialistisch, aber selbstverstädnlich nicht vom abgeschlossenen Typ.
Journalist: Menschenfreundlicher Sozialismus, denn Ihre Regierung unterstützt Bildung mit Subventionen ähnlich dem schwedischen Sozialismustyp.
Präsident Dr. al-Assad: Über den schwedischen Typus weiß ich nicht so viel, aber in Syrien haben sozusagen eine offene Ökonomie, gleichzeitig haben wir einen starken staatlichen (public) Bereich und der spielte eine sehr wichtige Rolle bei der Belastbarkeit der syrischen Gesellschaft und der Regierung während des Kriegs. Ohne den staatlichen (public) Bereich wäre die Situation viel schwieriger gewesen. Wir sind also noch sozialistisch und ich denke, der Krieg hat gezeigt, daß das sozialistische System für jegliches Land sehr wichtig ist, sofern man in Betracht zieht, daß ich vom offenen Sozialismus spreche, der dem staatlichen Bereich erlaubt, eine vitale Rolle beim Aufbau des Landes zu spielen.
Frage 12: Und Ihre großen Betriebe … sind das staatliche oder private Betriebe?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben beides. Doch üblicherweise in solch einer Situation spielt der staatliche Sektor die bedeutendste Rolle. Wie Sie wissen, kann der private Sektor die Gefahr mehr spüren, mehr unter ihr leiden und in manchen Bereichen könnte er wegen der Unsicherheit ganz die Bühne verlassen. Daher hängt man in solch einer Situation mehr vom staatlichen Sektor ab, doch spielt der private Sektor in Syrien weiterhin eine wichtige Rolle neben dem staatlichen.
Frage 13: Auch haben Sie eine überaus tolerante Atmosphäre bzgl. anderer Glaubensrichtungen: Christen, Muslimen und …
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nicht [bloß] Toleranz, tatsächlich sind das Teile der Gesellschaft.
Frage 13: Auch haben Sie eine überaus tolerante Atmosphäre bzgl. anderer Glaubensrichtungen: Christen, Muslimen und …
Präsident Dr. al-Assad: Das ist nicht [bloß] Toleranz, tatsächlich sind das Teile der Gesellschaft. Ohne all diese verschiedenen Färbungen des Gesellschaft – Christen, Muslime, andere Sekten und Ethnien – wäre das nicht Syrien. Jeder Syrer soll sich frei fühlen in Ausübung seiner Riten, seiner Traditionen, seines Glaubens. Er soll diese Freiheit haben, weil dies das Land stabilisiert. Im anderen Fall gäbe es kein stabiles Syrien. Das würde ich aber nicht Toleranz nennen. Toleranz meint doch, etwas gegen unseren Willen zu akzeptieren. Nein, Muslime und Christen leben in Syrien seit Jahrhunderten zusammen, sie sind miteinander verflochten im alltäglichen Leben, sie leben nicht in Ghettos.
Frage 14: Es gibt keine getrennten Schulen für Muslime, für Christen, junge Leute, nein?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, nein. Freilich gibt es einige Schulen, die einer Kirche angeschlossen sind, doch die sind voller Muslime und umgekehrt. Also nein. Wir erlauben keine Segregation hinsichtlich Religion und Ethnie in Syrien. Das wäre gefährlich. Doch ohne Störung durch eine Obrigkeit [d.i. eine extremistische wie z.B. des IS] würden die Leute naturgemäß miteinander leben in jeder Schule, an jedem Platz, in einer jeden NGO, in der Regierung, das ist natürlich. Das ist auch der Grund, warum Syrien natürlicherweise säkular ist, nicht durch Verordnung durch die Obrigkeit. Die syrische Gesellschaft ist säkular durch ihre Geschichte hindurch.
Frage 15: Herr Präsident, es ist nun ein Jahr her, daß die russische Luftwaffe am Krieg in Syrien teilnimmt; wie sehr hat Rußland Ihnen geholfen?
Präsident Dr. al-Assad: Lassen Sie uns über die Realität sprechen: vor der russischen Beteiligung war der IS auf Expansionskurs, wie ich schon sagte. Als sie [d.i. die Russen] begannen, sich einzubringen, fingen der IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und die anderen al-Qâʽida affiliierten Gruppen an zu schrumpfen. Das ist die Realität. Warum [ist das so]? Weil es sich [bei Rußland] um eine Großmacht handelt mit einer großen Armee und großer Feuerkraft, die die syrische Armee im Krieg unterstützen konnte. Die andere Seite der selben Geschichte ist: wenn ein großes Land, eine Großmacht wie Rußland in Koordination mit Truppen auf dem Boden – in unserem Fall ist es die syrische Armee – gegen Terroristen vorgeht, werden ganz selbstverständlich konkrete Resultate erzielt. Doch wenn Sie über die amerikanische Allianz sprechen, welche sowieso nicht serös ist, kann die zur selben Zeit ohne Alliierte am Boden keinerlei Resultate erzielen. Daher war die russische Streitmacht sehr wichtig neben dem politischen russischen Gewicht in der internationalen Arena. Auf beiderlei Art können sie [d.i. die Russen] die Situation ändern und sind bedeutsam bei der Vernichtung der Terroristen auf verschiedenen Gebieten in er syrischen Arena oder auf dem Schlachtfeld.
Frage 16: Ist die syrische Gesellschaft heute durch den Krieg gespalten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich ist so homogener als zuvor. Das könnte manchen Beobachter überraschen, da der Krieg eine tiefeinschneidende, bedeutsame Lektion für jeder Syrer war. Viele Syrer redeten zuvor nicht über den Unterschied zwischen fanatischem oder extremistischem Auftreten, zwischen einem Extremisten und einem Terroristen. Jene Abgrenzungen waren für viele nicht klar. Durch den Krieg, die Zerstörung, den schwerwiegenden Preis, den jeder involvierte Syrer zu zahlen hatte, lernten viele Syrer die Lektion und nun wissen sie, daß der einzige Weg, das Land zu beschützen und zu erhalten, ist, homogen zu sein, miteinandner zu leben, sich zu integrieren, einander zu akzeptieren und zu lieben. Daher denke ich, daß dieser Effekt des Krieges trotz aller schlimmen Aspekte eines jeden Krieges wie des jetzigen hier auch, positiv für die syrische Gesellschaft war. Demnach macht mir die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg keine Sorge. Ich denke, sie wird gesünder sein.
Frage 17: Noch eine Frage zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen: wen würden sie als Gewinner bevorzugen, Trump oder Hillary?
Präsident Dr. al-Assad: Die Debatte über diese Wahl dreht sich meiner Ansicht nach fast überall in der Welt darum ,wer besser sei, Clinton oder Trump. In Syrien dreht sich die Diskussion darum, wer schlechter ist, nicht besser. Ich denke, keiner von beiden wäre gut für uns, das einmal zuerst. Dann ist, aufgrund unserer Erfahrung mit den amerikanischen Amtsträgern und Politikern allgemein, zu sagen: nimm sie ja nicht beim Wort, sie sind nicht aufrichtig! Was immer sie auch sagen, vertraue ihnen nicht! Wenn sie gut oder schlecht daherreden, wenn sie sehr aggressiv oder sehr friedlich daherkommen, glaube dem [Anschein] nicht! In ihrem Land hängt alles von den Lobbys ab, dem Einfluß der verschiedenen politischen Bewegungen. Das bestimmt dann nach der Wahl deren Politik. Demnach haben wir keine Zeit damit zu verlieren, jetzt deren Rhetorik zuzuhören. Es ist bloß Unsinn. Deren Politik [danach] ist abzuwarten, doch derzeit zeigen sich keinerlei gute Anzeichen dahingehend, daß die USA ihre Politik dramatisch ändern würden hinsichtlich der Vorgänge in der Welt, oder – um angemessen zu sprechen – bezüglich der Beachtung des Völkerrechts oder des Sich-Scherens um die UN-Charter. Es gibt keine Anzeichen dafür in naher Zukunft. Daher geht es nicht darum, wer Präsident wird. Der Unterschied würde minimal ausfallen, jedem würde erlaubt sein, seinen eigenen Fingerabdruck zu hinterlassen, nur einen persönlichen Fingerabdruck, aber das beinhaltet keine Änderung der Politik. Daher knüpfen wir keine Hoffnung daran [d.i. die US-Präsidentschaftswahl] und verlieren keine Zeit damit.
Frage 18: Herr Präsident, eine letzte Frage zur Beziehung zwischen Serbien und Syrien: haben Sie ein Botschaft für die Menschen in Serbien?
Präsident Dr. al-Assad: Meiner Ansicht nach haben wir vor dem Krieg auf beiden Seiten nicht alles getan, was wir hätten tun sollen, um diese Beziehung zu verbessern. Sicher wird der Krieg seine Auswirkungen auf jegliche bilaterale Beziehung zwischen zwei Länder haben, das wäre nachvollziehbar. Doch wir müssen für die nächste Zeit planen. Ihr Land hatte aufgrund der ausländischen Aggression zu leiden, die zur Zerteilung Jugoslawiens führte. Ich denke, die Leute zahlen dort immer noch den Preis für jenen Krieg. Zum anderen wurde der Krieg in ihrem Land ähnlich porträtiert [wie der in Syrien derzeit], nämlich als humanitärer Krieg, in den sich der Westen einmischen wollte, um ein gewisses Gemeinwesen zu schützen gegen die Aggression eines anderen Gemeinwesens. Viele Menschen glauben diese Story, es ist die gleiche wie bezüglich Syriens. Sie [die westlichen Machthaber] benutzen dieselbe Schablone, die humanitäre Schablone. Tatsächlich aber kümmert sich der Westen ebensowenig um ihre Bevölkerung wie um unsere. Sie kümmern sich nicht um irgendwen anders in der Welt, nur um ihre eigennützigen Interessen. Wir haben demnach dieselbe Lektion hinter uns, wenn auch auf verschiedenen Arealen. Auch sprechen wir über zwei unterschiedliche Dekaden, gewisse Unterschiede in den Schlagzeilen, aber der eigentliche Inhalt ist derselbe. Daher sollten wir, meiner Meinung nach, unsere Beziehungen in jeder Hinsicht verstärken, kulturell, wirtschaftlich und politisch, um unsere Position jeweils in der eigenen Region zu stärken.Frage 19: Aber unterstützt die syrische Regierung, unterstützten Sie und der syrische Staat Serbien beim Kosovo-Problem?
Präsident Dr. al-Assad: Das haben wir schon getan, obwohl die Türken ihren Einfluß für das Kosovo, zugunsten des Kosovo spielen lassen wollten, opponierten wir dagegen. Das war vor dem Krieg, vor etwa sieben oder acht Jahren , als wir opponierten trotz der guten Beziehungen zur Türkei damals. Wir unterstützten Serbien.
Journalist: Herr Präsident, danke für das Interview, danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Gern geschehen. Danke für Ihr Kommen nach Damaskus.
—————————————–
Präsident Dr. al-Assad im Interview mit dem schweizerischen SRF 1 TV-Kanal:
ausgestrahlt um 22.00 Uhr am 19.10.2016
http://sana.sy/en/?p=91031
Interview mit SFR 1, Photo: SANA
Möglichst textnahe Übersetzung ins Deutsche:
Journalist: Vielen Dank Herr Präsident dafür, daß Sie Swiss Television und unsere Rundschau hier in Damaskus willkommen heißen.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind in Syrien sehr willkommen.
Frage 1: Als erstes erlauben sie mir bitte, eines klarzustellen: darf ich Ihnen jede Frage stellen?
Präsident Dr. al-Assad: Jede Frage ohne Ausnahme.
Frage 2: Meine Frage beruht auf Ihrer Bedingung, daß das Interview in voller Gänze übertragen wird. Befürchten Sie, wir würden ihre Stellungnahmen manipulieren?
Präsident Dr. al-Assad: Diese Frage sollten Sie beantworten. Doch sollten wir dies hier auf Vertrauen gründen. Sie sind wohl besorgt bezüglich des Vertrauen Ihrer Zuhörer, auf mich trifft das nicht zu. Meiner Ansicht nach haben Sie eine gute Reputation hinsichtlich der Vermittlung der Wahrheit jeglicher Thematik, über die Sie zu berichten versuchen.
Frage 3: Betrachten Sie es als Lüge, daß die Welt Sie als Kriegsverbrecher sieht?
Präsident Dr. al-Assad: Das hängt von der Definition, dem Bezug ab. Ist das Bezugssystem das Völkerrecht oder die westliche Agenda oder die westliche politische Stimmung, bestimmt von eigennützig denkenden westlichen Politikern? Gemäß dem Völkerrecht verteidigen der Präsident, also ich, wie die Regierung und die Armee unser Land gegen Terroristen, die in Syrien eingefallen sind als Stellvertreter für andere Staaten. Zurückkommend auf das Wort „Kriegsverbrecher“ sollten als erstes westliche Regierungsmitglieder dahingehend durchleuchtet werden, beginnend mit George Bush, der in den Irak einfiel ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; dann Cameron und Sarkozy, die in Libyen einfielen und es zerstörten, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; dann Cameron und Sarkozy, die in Libyen einfielen und es zerstörten, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats; als Drittes westliche Amtsträger, welche über die letzten fünf Jahre die Terroristen in Syrien unterstützten, entweder durch politischen Schutz für jene oder durch direkte Belieferung mit Waffen, oder via Auferlegung des Embargos gegen die Syrer, das zum Tod von tausenden an syrischen Bürgern führte.
Frage 4: Aber hier geht es um Ihre Rolle in diesem Krieg und der US-Innenminister John Kerry nannte Adolf Hitler und Saddam Hussein im selben Atemzug mit Ihnen. Ärgert Sie das nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, weil das keine Glaubwürdigkeit besitzt. Das zum ersten. Zum zweiten, geht es für mich als Präsident als erstes und vor allem darum, wie mich die Syrer sehen, dann die befreundeten Personen in der Welt, d.h. nicht meine persönlichen Freunde als Präsident, sondern Freunde Syrien wie Rußland, der Iran, China und andere, nicht der Westen; im Westen versucht man immer alles zu personalisieren, gerade wenn es darum geht, die wirklichen Ziele zu verheimlichen, warum man eine Regierung stürzen, einen bestimmten Präsidenten loswerden will, um sie durch Marionetten zu ersetzen, welche zur eigenen Agenda passen. Um zum Anfang zurückzukommen: nein, mich kümmert überhaupt nicht, was Kerry sagt. Das beeinflußt mich nicht.
Frage 5: Sie sind Präsident eines Landes, dessen Bürger auf der Flucht sind, die Hälfte Ihrer Mitbürger. Sie fliehen nicht nur wegen der Terroristen vom IS oder der rebellen, sondern auch Ihretwegen.
Präsident Dr. al-Assad: Wie meinen Sie mit „meinetwegen“? Ich habe keinen Bürger gebeten, Syrien zu verlassen, ich greife keine Bürger an, ich verteidige sie.
Frage 5: Sie sind Präsident eines Landes, dessen Bürger auf der Flucht sind, die Hälfte Ihrer Mitbürger. Sie fliehen nicht nur wegen der Terroristen vom IS oder der Rebellen, sondern auch Ihretwegen.
Präsident Dr. al-Assad: Wie meinen Sie mit „meinetwegen“? Ich habe keinen Bürger gebeten, Syrien zu verlassen, ich greife keine Bürger an, ich verteidige sie. Tatsächlich fliehen die Menschen aus Syrien aus zwei Gründen: Erstens wegen der Taten der Terroristen, die unmittelbar Bürger ermorden. Zweitens wegen der Taten der Terroristen, die deren Lebensgrundlage in Syrien vernichten, indem sie Schulen an greifen, die Infrastruktur auf jedem Sektor zerstören. Drittens ist da das westliche Embargo, das viele Syrer zwang, ihr Auskommen außerhalb Syriens zu suchen. Das sind die Hauptgründe. Der zweite und dritte Faktor hängen zusammen: ich meine die Rolle der Terroristen wie des Westens beim Aushöhlen und Vernichten des Lebensunterhalts der Syrer laufen auf Dasselbe hinaus.
Präsident Dr. al-Assad: Was ich damit meine ist dasselbe, was ein Schweizer darunter versteht: jemand, der Maschinengewehre oder andere Arten von Waffen auf Leute, welcher Benennung auch immer, richtet, um sie zu töten, einer, der sich als Vandale gebärdet, öffentliches und privates Eigentum zerstört, das ist ein Terrorist. Auch wenn man so jemand als Opposition tituliert, ist er das nicht, weder in Ihrem Land noch in meinem.
Frage 7: Schön, sie haben aber keine freie Opposition in Ihrem Land.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich haben wir die, natürlich. Wir haben eine reale Opposition, Menschen, die in Syrien leben, die ihre Wurzeln in Syrien haben. Opposition sind nicht die, die im Ausland z.B. in Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien oder der Türkei erschaffen werden. Die Opposition existiert im Inland, sie können sie treffen und mit ihr reden, gern auch vor der Kamera. Das können sie selbst arrangieren.
Frage 8: Wie erklären Sie ihren drei Kindern, was in Aleppo vorgeht? Ich bin sicher, daß Sie das am Wohnzimmertisch besprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, ganz klar. Ich versuche ihnen das zu erklären, nicht nur was in Aleppo sondern auch was in Syrien vorgeht. Wobei zu beachten ist, daß meine Kinder jetzt schon groß sind, sie verstehen, was um sie herum vorgeht. Wenn man Ihnen aber, einem jeden Kind, erklären will, was passiert, muß man Ihnen die Rolle der Terroristen verständlich machen wie die von Qaṭar, der Türkei, Saudi-Arabien, die jene unterstützen mit Geldmitteln und in logistischer Hinsicht, dazu die Rolle des Westens bei der Terroristenunterstützung, sei es durch Waffenlieferung, via Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit zu deren Gunsten. Alles, was dazugehört, erkläre ich ihnen.
Frage 9: Sagen Sie als Vater auch, Sie hätten nichts mit den Bombardierungen auf Krankenhäuser in Aleppo zu tun?
Präsident Dr. al-Assad: Schauen Sie: wenn es heißt, wir bombardierten Krankenhäuser, meint das, wir töten Bürger. Darauf läuft es hinaus. Da stellt sich die frage, warum eine Regierung die eigenen Bürger töten wollen sollte, egal ob in Krankenhäusern, auf Straßen, in Schulen oder sonstwo. Es geht immer um das Töten von Syrern. Wenn wir als Regierung, als Armee Syrer töteten, wäre der größte Teil der syrischen Gesellschaft gegen uns. Man kann nicht im Krieg erfolgreich sein, wenn man die eigenen Bürger tötet. Diese Story, diese Fama ist demnach lügnerisch, um ganz offen mit Ihnen zu reden. Sicher ist jeder Krieg ein schlechter Krieg – leider. In jedem Krieg gibt es unschuldige Opfer, sei es Kinder, Frauen, Ältere oder irgendwelche anderen Zivilpersonen, die keine Kombattanten sind. Es kann sie immer treffen, das ist leider so. Daher bekämpfen wir auch den Terrorismus. Wäre es andersherum, also gemäß der lügnerischen Fama, auf die sich Ihre Frage bezog, wären die Terroristen, wären al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra, der IS die Beschützer der Bürger und wir als Regierung die Verbrecher, die die Bürger umbringen. Wer könnte so etwas glauben? Keiner.
Frage 10: Wer hat denn sonst die Flugzeuge oder bunkerzerstörenden Bomben außer der Armee?
Präsident Dr. al-Assad: Das hört sich so an, als würde jeder, der in Syrien getötet wird, von Flugzeugen, Militärflugzeugen bzw. Fluggeräten getötet. Die meisten Leute kommen jedoch durch Mörsergranatenbeschuß durch die Terroristen um während sie in der Schule sitzen, im Krankenhaus liegen, sich auf der Straße oder sonstwo aufhalten. Dafür ist keine Bombardierung aus der Luft verantwortlich. Es gibt natürlich manchmal Lufteinsätze gegen Terroristen, doch das bedeutet nicht, daß jene Explosion von einer Fliegerbombe noch dazu von der syrischen Luftwaffe herrührt. Wenn Sie über einen speziellen Vorfall sprechen möchten, nur zu! Doch das war jetzt generell gesprochen.
Frage 11: Sie haben aber die Macht, die Situation auch für die Kinder in Aleppo zu ändern.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, deswegen …
Journalist: Sie wollen das?
Präsident Dr. al-Assad: Genau das ist unsere Mission: gemäß der Verfassung, gemäß dem Völkerrecht haben wir unsere Bevölkerung zu beschützen, in dem wir die Terroristen aus Aleppo loswerden. Auf diese Weise könne wir die Bürger schützen. Wie wäre das möglich, während sie unter Kontrolle dieser Terroristen stünden? In den vollständig von den Terroristen kontrollierten Gebieten werden sie umgebracht. Sollen wir dabei sitzen und zuschauen? Würden wir damit unsere syrische Bevölkerung schützen? Es ist demnach offensichtlich, daß das nur durch Bekämpfung der Terroristen möglich ist.
Frage 12: Darf ich Ihnen ein Photo zeigen?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich!
Journalist: Dieser Junge wurde zum Symbol des Krieges.Ich denke, Sie kennen das Photo.
Präsident Dr. al-Assad: Sicher habe ich es gesehen.
Journalist: Sein Name ist ʽUmrân (Omran). Fünf Jahre alt.
Präsident Dr. al-Assad: Ja.
Journalist: Bedeckt mit Blut, verschreckt, traumatisiert.Gibt es etwas, das Sie ʽUmrân und seiner Familie sagen möchten?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt etwas, das ich Ihnen zuvor sagen möchte. Denn ich möchte mit Ihnen in die Zeit vor unserem Interview hier zurückgehen, ins Internet, in dem dasselbe Photo desselben Kindes mit seiner Schwester, beide gerettet von jenen, die der Westen „White Helmets” nennt als Schönfärberei für Ğabhatu_n-Nuṣra in Aleppo, zu sehen ist. Sie wurden zweimal gerettet, jeder in einem anderen Fall, aber immer als Teil der Publicity jener White Helmets. Doch keiner dieser Vorfälle entspricht der Wahrheit. Sie sind manipuliert, weil man das kann. Ich kann ihnen die beiden Photos aus dem Internet zuschicken, aus denen hervorgeht, daß es sich um Fälschungen und keine realen Aufnahmen handelt. Wir besitzen echte Photos von verletzten Kindern, aber diese spezielle da ist manipuliert worden.
Frage 13: Aber es ist wahr, daß unschuldige Bürger in Aleppo sterben.
Präsident Dr. al-Assad: Freilich, nicht nur in Aleppo, in Syrien. aber Sie sprechen über Aleppo, weil sich die ganze Hysterie im Westen um Aleppo dreht aus einem Grund: nicht weil es belagert ist, sondern weil Aleppo die letzten vier Jahre über von Terroristen belagert ist. Während dieser Zeit hat kein westlicher Journalist danach gefragt, was in der Stadt vorgeht. Es war auch keine einzige Stellungnahme durch westliche Amtsträger über die Situation der Kinder in Aleppo zu hören. Doch jetzt sprechen die Journalisten ganz plötzlich über Aleppo, weil sich die Terroristen in einer schlechten Lage befinden und die syrische Armee Fortschritte macht. Das ist der einzige Grund, warum sich westliche Staaten, insbesondere die USA samt Alliierten wie Großbritannien und Frankreich, darum kümmern, weil sie fühlen, daß sie die letzten Karten hinsichtlich des Terrorismus in Syrien verspielen, dessen letzte Hauptbastion heutzutage Aleppo ist.
Frage 14: Für Sie ist alles erlaubt in diesem Krieg?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich nicht. Das Völkerrecht, die Menschenrechts-Charta sind zu beachten. Doch in jedem Krieg in der Welt die Geschichte hindurch kann man nicht zu 100 Prozent sicherstellen, alles in dieser Hinsicht zu kontrollieren. Es gibt immer Schwachstellen. Daher sagte ich auch, jeder Krieg sei schlecht. Doch gibt es einen Unterschied zwischen individuellen Fehlern und einer darauf ausgerichteten Politik einer Regierung. Zu sagen, es sei Regierungspolitik, Bürger zu attackieren, Krankenhäuser, Schulen anzugreifen, all diese Verbrechen zu begehen, ist nicht möglich, denn es hieße gegen die eigenen Interessen zu handeln. Man kann nicht gegen die Pflicht der Bevölkerung gegenüber verstoßen , sonst verliert man als Regierung [den Rückhalt und damit] den Krieg. Man kann solch einem grausigen Krieg nicht fünfeinhalb Jahre standhalten, wenn man zur gleichen Zeit die eigenen Leute umbringt. Das ist unmöglich. Fehler aber wird es immer geben, ob es sich um Kreuzfeuer oder individuelle Fehler handelt. Zeigen Sie mir einen, einen einzigen Krieg in der jüngeren Geschichte, der frei davon gewesen wäre. Das können Sie nicht.
Frage 15: Haben auch Sie Fehler in diesem Krieg gemacht?
Präsident Dr. al-Assad: Als Präsident gebe ich die Politik des Landes vor. Gemäß unserer Sichtweise ist der Hauptpfeiler dieser Politik während der Krise die Bekämpfung des Terrorismus, was ich für richtig halte und sich nicht ändern wird. Natürlich besteht daneben der Dialog zwischen den Syrern und als Drittes, was sich seit zwei Jahren als effektiv herausgestellt hat, die Rekonziliierung: lokale Rekonziliierung mit den Militanten, die mit Maschinengewehren auf die Bevölkerung, die Regierung und die Armee losgingen; die hat sich als guter Schritt erwiesen. Das sind die Pfeiler der Politik, sie beinhalten keine Fehler. Man kann über Fehler bei der Umsetzung davon sprechen, die betreffen aber Individuen.
Frage 16: Sie glauben noch an eine diplomatische Lösung?
Präsident Dr. al-Assad: Ganz bestimmt. Man muß nicht von diplomatischer oder militärischer Lösung sprechen, sondern von Lösung. Jeder Konflikt hat viele Aspekte, der eine davon ist die Sicherheit, wie in unserer Situation, der andere ist der politische Aspekt. Wenn Sie mich z.B. fragen, wie mit al-Qâʽida, Ğabhatu_n-Nuṣra, dem IS umzugehen sei, ob Verhandlungen mit jenen möglich seien [muß ich sagen] die würden nicht [verhandeln], sie wären nicht bereit dazu, sie würden sich weigern. Sie hängen ihrer Ideologie an, einer widerwärtigen Ideologie. Daher kann man mit dieser Seite keine politische Lösung anstreben, es bleibt nur, sie zu bekämpfen, sie loszuwerden. Geht es aber um den Dialog, dann ist dieser mit zwei Gruppen möglich, einmal mit irgendwelchen politischen Organisationen, seien sie dafür oder dagegen oder in der Mitte von beidem, und zum anderen mit jedem Militanten, der bereit ist, seine Waffen niederzulegen, um damit Sicherheit und Stabilität für Syrien zurückzugewinnen. Daran glauben wir.
Frage 17: Es gibt Berichte aus Rußland über eine kurze humanitäre Waffenruhe in Aleppo am Donnerstag. Was hat die zu bedeuten? Können Sie das erklären?
Präsident Dr. al-Assad: Es handelt sich um einen kurzen Stop der Operationen, um humanitäre Hilfsgüter in die verschiedenen Bereiche Aleppos zu bringen und zur gleichen Zeit Zivilisten, welche die von Terroristen besetzten Areale verlassen wollen, in Gebiete unter Regierungskontrolle gelangen zu lassen.
Frage 18: Das ist ein wirklicher Ansatz, ein bedeutender Ansatz?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich ist dann ein ein bedeutender Schritt als Anfang, doch das ist nicht genug. Es geht um die weitere Entwicklung, wie man solche Zivilisten herausschaffen kann. Die meisten wollen weg von den Terroristen besetzten Gebieten, doch jene lassen sie nicht: entweder schießen sie auf sie selbst oder bringen ihre zurückgelassenen Familienmitglieder um.
Frage 19: Rußland steht auf Ihrer Seite. Was bedeutet das für Sie?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, Rußland steht nicht auf meiner Seite, es steht auf der Seite des Völkerrechts. Oder anders gesagt, Rußland steht auf der den Terroristen gegenüberliegenden Seite. Das ist die Position Rußlands, die bezweckt, daß das Völkerrecht obsiegt, nicht die westliche Agenda mit dem Ziel des Sturzes von jeder Regierung, die nicht zu ihr Schema paßt. Rußland wollte verhindern, daß der Terrorismus in der Region obsiegt, der die Russen selbst, ihr Land, Europa und den Rest der Welt bedroht. Das bedeutet es, daß Rußland an der Seite der legitimen syrischen Regierung und der syrischen Bevölkerung steht.
Frage 20: Herr Präsident, Sie benutzen chemische Waffen und Faßbomben in Syrien gegen ihre Bevölkerung, dies besagen UN-Berichte, die können sie nicht ignorieren.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sprechen da zwei verschiedene Dinge an. Die Geschichte mit den chemischen Waffen ist erwiesenermaßen falsch, es existiert kein Schatten eines Beweises für deren Einsatz durch die Armee nicht einmal vor Aufgabe unseres Arsenals 2013, während seither gar keine mehr zur Verfügung stehen. Wollte man solche Massenvernichtungswaffen einsetzen, käme es zum Tod tausender Menschen bei einem einzigen Vorfall, doch solch einen gab es nicht, auch nicht vorher, es ist also reine Fiktion. Davon abgesehen würden wir solche Waffen nicht einsetzen, gerade weil sie die eigene Bevölkerung töteten, was gegen die eigenen Interessen wäre. Es handelt sich also um falsche Beschuldigungen. Damit darf man seine Zeit nicht verschwenden. Sie leben in Syrien, das ist ein traditioneller Krieg, der nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hat.
Journalist: Aber der UN-Bericht sind keine Fiktion
Präsident Dr. al-Assad: Der UN-Bericht besaß niemals Glaubwürdigkeit, nie. Wenn jemand „Berichte“ basierend auf [bloßen] Anschuldigungen, auf anderen gefälschten Berichten vorlegt und sie „Berichte“ nennt [, sind es noch keine]. Schickten jene [die Beschuldigenden] Delegationen zur Untersuchung des Sachverhalts ab? 2013 kam eine Delegation, die jedoch gerade nicht nachweisen konnte, daß die syrische Armee überhaupt chemische Waffen benutze. Das zum ersten. Zum zweiten und wichtiger als das ist, daß der erste Vorfall zu Beginn des Jahres 2013 in Aleppo stattfand, als wir feststellten, daß die Terroristen chemische Waffen gegen unsere Armee einsetzte. Darauf luden wir die UNO ein, eine Delegation zur Untersuchung zu schicken. Wir waren die Initiatoren! Zu jener Zeit stellten sich die USA gegen solch eine Entsendung, da sie bereits wußten, daß diese Untersuchung – sofern sie unparteilich ist, natürlich – beweisen würde, daß jene Terroristen, ihre Stellvertreter (proxies) die Chemiewaffen gegen die syrische Armee eingesetzt hatten.
Bezüglich der Faßbomben (barrel bombs) möchte ich Sie fragen, was ist die Definition davon? Wenn Sie unsere Armee besuchen, finden Sie in den Beständen/Verzeichnissen nichts, was man „Faßbomben“ nennen könnte. Daher, nur damit ich Ihnen korrekt antworten kann: was ist eine „Faßbombe“?. Wir haben Bomben.
Journalist: Die Zerstörung … Es geht um die Zerstörung und darum, daß man damit gegen das Völkerrecht verstößt.
Präsident Dr. al-Assad: Jede Bombe verursacht Zerstörungen, wirklich jede. Man hat sie nicht, um nichts damit zu tun. [Bei „Faßbombe“] geht es um eine Bezeichnung, benutzt im Westen als Teil der westlichen Märchen, um zu zeigen, es würde wahllos gebombt, es würden wahllos Bürger getötet. Gerade das aber ist der immanente Fehler: ich werde Ihnen den Widerspruch aufzeigen: im Westen heißt es, wir würden auf unserem Terrain vorsätzlich Krankenhäuser bombardieren – sie erwähnten das – sowie absichtlich Schulen beschießen und letzten Monat genauso vorsätzlich Konvois in Aleppo. Doch solche Ziele bedürften hochpräziser Marschflugkörper. Die „Berichte“schmiede (they) müßten sich demnach schon entscheiden, welche Teil davon zutreffe: haben wir nun Bomben für den wahllosen Einsatz oder hochpräzise? In derselben Geschichte kommen einander widersprechende Details vor, das ist die Realität heute im Westen. Welche Variante wählt man? Doch ich kann Ihnen nochmals versichern, wir haben keine Bomben, die wahllos wirken (indiscriminate bombs). Würden wir Bürger wahllos töteten, bedeutete das, den Krieg zu verlieren, weil in jenem Fall die Bevölkerung sich gegen uns stellte. Ich keine Syrer töten, weder aus moralischen Gründen noch aus Eigeninteresse, weil ich in jenem Fall die syrische Gemeinschaft und Gesellschaft den Terroristen in die Armee triebe und nicht umgekehrt.
Frage 21: Ich möchte den Sachverhalt der Foltergefängnisse ansprechen, Herr Präsident. Amnesty [International] spricht von 17.000 Toten. Hinsichtlich des Gefängnisses von Ṣaidnāyā (Saidnaya) gibt es erschreckende Berichte. Wann werden Sie unabhängige Beobachter in jenem Gefängnis zulassen?
Präsident Dr. al-Assad: Unabhängig? Amnesty International ist nicht unabhängig und nicht unparteiisch.
Journalist: ICRC?
Präsident Dr. al-Assad: Wir haben das nicht mit dem Roten Kreuz diskutiert. Das sollte in unseren Behörden diskutiert werden. Wenn Sie erlauben wollen … wenn es eine Anschuldigung gibt, kann sie diskutiert werden. Wir sagen nicht ja oder nein, aber der von Ihnen erwähnte Report wurde von Qaṭar fabriziert und finanziert. Die Quelle ist unbekannt, die Namen der Opfer sind unbekannt, nichts aus dem Report ist verifizierbar. Er wurde finanziert durch Qaṭar mit dem Zweck, die syrische regierung und die syrische Armee zu verunglimpfen und anzuschwärzen.
Journalist: Aber es gab etliche Augenzeugen.
Präsident Dr. al-Assad: Niemand weiß jedoch, wer die sind. Nichts ist klar in dieser Hinsicht. Es ist nicht verifiziert. Also: nein.
Journalist: Dann öffnen Sie doch die Türe für Organisationen wie das Rote Kreuz.
Präsident Dr. al-Assad: Das obliegt nicht meiner Entscheidung. Wir haben Institutionen für solche Sachverhalte. Wenn es nötig ist, diese erörtern, muß man sich an die zuständigen Institutionen wenden vor einer Ja- oder Nein-Entscheidung.
Frage 21: Warum sind Sie sich sicher, diesen Krieg zu gewinnen?
Präsident Dr. al-Assad: Weil man sein Land verteidigen muß. Um es zu verteidigen, muß man daran glauben, daß man gewinnen kann. Ohne diesen Glauben verliert man. Ein Teil des Kriegs ist, woran man darin glaubt. Damit ist es selbstevident und sehr intuitiv, daß man den Glauben daran haben muß.
Frage 23: Geht man durch Damaskus, ist Ihr Bild überall zu sehen, in jedem Geschäft, in jedem Restaurant, in jedem Auto, ein Symbol für einen Diktator. Ist das Ihr Weg Ihre Macht zu festigen?
Präsident Dr. al-Assad: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Diktator und einer Diktatur: ein Diktator ist eine Person. Ich habe niemanden in Syrien gebeten, mein Bild aufzuhängen, niemals. Das zum ersten. Zum zweiten, sollte man, will man jemanden einen Diktator nennen, die Leute fragen. Damit meine ich ausschließlich die eigenen Leute, die allein können entscheiden, ob er ein Diktator oder ein guter Kerl ist.
Journalist: Danke, Herr Präsident, für die Beantwortung unserer Fragen von Swiss Television und der Rundschau.
Präsident Dr. al-Assad: Danke, daß Sie nach Syrien gekommen sind.
Englisches Original:
Journalist: Mr. President, thank you very much for having welcomed Swiss Television and our program Rundschau here in Damascus.
President Assad: You are most welcome in Syria.
Question 1: First, please, allow me to clarify one thing: may I ask you every question?
President Assad: Every question, without exception.
Question 2: I’m asking because one of your conditions is that interview is being broadcast in its full version. Are you afraid that we might manipulate your statements?
President Assad: You should answer that question, but I think we should build this relation upon the trust, and I think you are worried about the trust of your audience, so I don’t think so. I think you have good reputation in conveying the truth in every subject you try to cover.
Question 3: Do you see it as a lie, that the world considers you as to be a war criminal?
President Assad: That depends on what the reference in defining that word. Is it the international law, or is it the Western agenda or the Western political mood, let’s say, that’s being defined by vested-interests politicians in the West? According to the international law, as a President and as government and as Syrian Army, we are defending our country against the terrorists that have been invading Syria as proxies to other countries. So, if you want to go back to that word, the “war criminal,” I think the first one who should be tried under that title are the Western officials; starting with George Bush who invaded Iraq without any mandate from the Security Council. Second, Cameron and Sarkozy who invaded and destroyed Libya without mandate from the Security Council. Third, the Western officials who are supporting the terrorists during the last five years in Syria, either by providing them with political umbrella, or supporting them directly with armaments, or implementing embargo on the Syrian people that has led to the killing of thousands of Syrian civilians.
Question 4: But we are here to talk about your role in this war, and the US Secretary of State John Kerry called you “Adolf Hitler” and “Saddam Hussein” in the same breath. Does it bother you?
President Assad: No, because they don’t have credibility. This is first of all. Second, for me as President, what I care about first and foremost is how the Syrian people look at me; second, my friends around the world – not my personal friends as President, I mean our friends as Syrians, like Russia, like Iran, like China, like the rest of the world – not the West, the West always tried to personalize things, just to cover the real goals which is about deposing government and getting rid of a certain president just to bring puppets to suit their agenda. So, going back to the beginning, no I don’t care about what Kerry said, at all. It has no influence on me.
Question 5: You’re the President of a country whose citizens are fleeing, half of your fellow citizens. The people are not only fleeing because of the terrorists, of ISIS, or the rebels, but also because of you.
President Assad: What do you mean by me? I’m not asking people to leave Syria, I’m not attacking people; I’m defending the people. Actually, the people are leaving Syria for two reasons: first reason is the action of the terrorists, direct action in killing the people. The second one is the action of the terrorists in order to paralyze the life in Syria; attacking schools, destroying infrastructure in every sector. Third, the embargo of the West that pressed many Syrians to find their livelihood outside Syria. These are the main reasons. If you can see that the second factor and the third factor are related, I mean the role of the terrorists and the West in undermining and hurting the livelihoods of the Syrians, is one and, let’s say, is commonality between the terrorists and Europe.
Question 6: When you speak of terrorists, who do you mean by that? Surely ISIS, but also the “Free Syrian Army” or the Kurds?
President Assad: What I mean is like what you mean as a Swiss citizen, if you have anyone who carries machineguns or armaments and killing people under any titles, and committed vandalism, destroying public or private properties; this is a terrorist. Anyone who adopts a political way in order to make any change he wants, this is not a terrorist. You can call him opposition. But you cannot call somebody who is killing people or holding armaments, you cannot call him opposition, in your country, in my country as well.
Question 7: Well, you don’t have any free opposition in your country.
President Assad: Of course we have, of course we have. We have real opposition, we have people who live in Syria, whom their grassroots are the Syrian people, they’re not opposition who were forged in other countries like France or UK or Saudi Arabia or Turkey. We have them, and you can go and meet them and deal with them with your camera. You can do that yourself.
Question 8: How do you explain to your three children what is happening in Aleppo? I’m sure that you are discussing about it at the family table.
President Assad: Yeah, of course if I’m going to explain to them, I’m going to explain about what is happening in Syria, not only in Aleppo, taking into consideration that my children are full-grown now, they understand what is going on Syria. But if you want to explain to them or to any other child what is happening, I’m going to explain about the role of the terrorists, about the role of Qatar, Turkey, Saudi Arabia in supporting those terrorists with money, with logistic support, and the role of the West in supporting those terrorists either through armament or through helping them with the propaganda and the publicity. I’m going to explain to them in full what’s going on.
Question 9: Do you, as a father, also say that you have nothing to do with the bombardments of the hospitals in Aleppo?
President Assad: Look, when they say that we are bombarding the hospitals, it means that we are killing civilians. That is the meaning of the word. The question is why would the government kill civilians, whether in hospitals or in streets or schools or anywhere? You are talking about killing Syrians. When we kill Syrians, as a government, or as army, the biggest part of the Syrian society will be against us. You cannot succeed in your war if you are killing civilians. So, this story, and this narrative, is a mendacious narrative, to be frank with you. Of course, unfortunately, every war is a bad war, in every war you have innocent victims, whether children, women, elderly, any other civilian, any other innocent who is not part of this war, he could pay the price, this is unfortunately. That’s why we have to fight terrorism. When we don’t say that, it’s like saying – according to that question or that narrative, that you may reflect in your question – that the terrorists, Al Qaeda, al-Nusra, ISIS, are protecting the civilians, and we as government are killing the civilians. Who can believe that story? No one.
Question 10: But who else got airplanes or bunker-busting bombs besides your army?
President Assad: It’s like you’re saying that everyone who is killed in Syria was killed by the airplanes or aircrafts, military aircrafts! The majority of the people were killed by mortars shelled by the terrorists on them while they’re at schools, in their hospitals, in the streets, anywhere. It’s not related to the aerial bombardment. Sometimes you have aerial bombardment against the terrorists, but that doesn’t mean that every bomb that fell somewhere was by airplane or by the Syrian Army. If you are talking about a specific incident, let’s say, we have to verify that specific incident, but I’m answering you in general now.
Question 11: But you have the power to change the situation also for the children in Aleppo.
President Assad: Of course, that’s why-
Journalist: Will you do that?
President Assad: Exactly, that’s our mission, according to the constitution, according to the law; that we have to protect the people, that we have to get rid of those terrorists from Aleppo. This is where we can protect the civilians. How can you protect them while they are under the control of the terrorists? They’ve been killed by them, and they’ve been controlled fully by the terrorists. Is it our role to sit aside and watch? Is that how we can protect the Syrian people? We need to attack the terrorists, that’s self-evident.
Question 12: May I show you a picture?
President Assad: Of course.
Journalist: This young boy has become the symbol of the war. I think that you know this picture.
President Assad: Of course I saw it.
Journalist: His name is Omran. Five years old.
President Assad: Yeah.
Journalist: Covered with blood, scared, traumatized. Is there anything you would like to say to Omran and his family?
President Assad: There’s something I would like to say to you first of all, because I want you to go back after my interview, and go to the internet to see the same picture of the same child, with his sister, both were rescued by what they call them in the West “White Helmets” which is a facelift of al-Nusra in Aleppo. They were rescued twice, each one in a different incident, and just as part of the publicity of those White Helmets. None of these incidents were true. You can have it manipulated, and it is manipulated. I’m going to send you those two pictures, and they are on the internet, just to see that this is a forged picture, not a real one. We have real pictures of children being harmed, but this one in specific is a forged one.
Question 13: But it’s true that innocent civilians are dying, in Aleppo.
President Assad: Of course, not only in Aleppo; in Syria. But now you are talking about Aleppo, because the whole hysteria in the West about Aleppo, for one reason; not because Aleppo is under siege, because Aleppo has been under siege for the last four years by the terrorists, and we haven’t heard a question by Western journalists about what’s happening in Aleppo that time, and we haven’t heard a single statement by Western officials regarding the children of Aleppo. Now, they are talking about Aleppo recently just because the terrorists are in a bad shape. This is the only reason, because the Syrian Army are making advancement, and the Western countries – mainly the United States and its allies like UK and France – feeling that they are losing the last cards of terrorism in Syria, and the main bastion of that terrorism today is Aleppo.
Question 14: Everything is allowed in this war for you.
President Assad: No, of course, you have the international law, you have the human rights charter, you have to obey. But in every war, every war in the world during the history, you cannot make sure a hundred percent that you can control everything in that direction. You always have flaws, that’s why I said every war is a bad war. But there’s difference between individual mistakes and the policy of the government. The policy of the government, to say that we are attacking civilians, we are attacking hospitals, we are attacking schools, we are doing all these atrocities, that’s not possible, because you cannot work or go against your interests. You cannot go against your duty toward the people, otherwise you are going to lose the war as a government. You cannot withstand such a ferocious war for five years and a half while you are killing your own people. That’s impossible. But you always have mistakes, whether it’s about crossfire, it’s about individual mistakes… bring me a war, a single war in the recent history, that it was a clean war. You don’t have.
Question 15: Do you have made any mistakes too in this war?
President Assad: As President I define the policy of the country, according to our policy, the main pillars of this policy during the crisis is to fight terrorism, which I think is correct and we will not going to change it, of course, to make dialogue between the Syrians, and I think which is correct, the third one which is proven to be effective during the last two years is the reconciliations; local reconciliations with the militants who have been holding machineguns against the people and against the government and against the army, and this one has, again, proven that it’s a good step. So, these are the pillars of this policy. You cannot talk about mistakes in this policy. You can talk about mistakes in the implementation of the policy, that could be related to the individuals.
Question 16: You still believe in a diplomatic solution?
President Assad: Definitely, but you don’t have something called diplomatic solution or military solution; you have solution, but every conflict has many aspects, one of them is the security, like our situation, and the other one is in the political aspect of this solution. For example, if you ask me about how can you deal with Al Qaeda, with al-Nusra, with ISIS? Is it possible to make negotiations with them? They won’t make, they’re not ready to, they wouldn’t. They have their own ideology, repugnant ideology, so you cannot make political solution with this party; you have to fight them, you have to get rid of them. While if you talk about dialogue, you can make dialogue with two entities; the first one, political entities, any political entities, whether with or against or in the middle, and with every militant who is ready to give in his armament for the sake of the security or stability in Syria. Of course we believe in it.
Question 17: There are news from Russia about a short humanitarian pause in Aleppo on Thursday, what does it mean this humanitarian pause, can you explain?
President Assad: It’s a short halting of operations in order to allow the humanitarian supply to get into different areas in Aleppo, and at the same time to allow the civilians who wanted to leave the terrorist-held areas to move to the government-controlled area.
Question 18: This is really a step, an important step?
President Assad: Of course, it is an important step as a beginning, but it’s not enough. It’s about the continuation; how can you allow those civilians to leave. The majority of them wanted to leave the area held by the terrorists, but they won’t allow them. They either shoot them or they kill their families if they leave that area.
Question 19: Russia is on your side, what does it mean for you?
President Assad: No, it’s not on my side. It’s on the international law’s side.
It’s on the other side which is opposite to the terrorists’ side. This is the position of Russia, because they wanted to make sure that the international law prevails, not the Western agenda in toppling every government that doesn’t fit with their agendas. They wanted to make sure that the terrorism doesn’t prevail in that area, that would affect negatively the Russians themselves, Russia itself as a country, and Europe and the rest of the world. That’s what it means for Russia to stand beside the legitimate Syrian government and the Syrian people.
Question 20: Mr. President, you use chemical weapons and barrel bombs in Syria against your own population, these are UN reports, you can’t ignore it.
President Assad: You are talking about two different issues. The chemical issue, it was proven to be false, and they haven’t a shred of evidence about the Syrian Army using chemical weapons, particularly before we give up our arsenal in 2013, now we don’t have it anyway. Before that, it was fiction because if you want to use such mass destruction armaments, you’re going to kill thousands of people in one incident, and we didn’t have such incidents. Beside that, we wouldn’t use it because you’re going to kill your own people, and that’s against your interest. So, this is a false allegation. We don’t have to waste our time with it. You live in Syria, there is a traditional war, but there is nothing related to mass destruction armaments.
Journalist: But the UN report is not a fiction.
President Assad: The UN report never has been credible, never, and because they put reports based on allegations, based on other reports, on forged reports, and they say this is a report. Did they send a delegation to make investigation? They sent one in 2013, and it couldn’t prove at all that the Syrian Army used chemical weapons. This is first. The second, which is more important, the first incident happened at the beginning of 2013 in Aleppo, when we said that the terrorists used chemical weapons against our army, and we invited the United Nations to send a delegation. We, we did, and at that time, the United States opposed that delegation because they already knew that this investigation – of course if it’s impartial – is going to prove that those terrorists, their proxies, used chemical armaments against the Syrian Army. Regarding the barrel bombs, I want to ask you: what is the definition of barrel bomb? If you go to our army, you don’t have in our records something called “barrel bomb,” so how do you understand – just to know how I can answer you – what a barrel bomb is? We have bombs.
Journalist: The destruction… it’s the destruction, and it is against humanitarian law.
President Assad: Every bomb can make destruction, every bomb, so you don’t have bomb to make nothing. So, this is a word that has been used in West as part of the Western narrative in order to show that there is an indiscriminate bomb that has been killing civilians indiscriminately and that opposes the Western narrative, I’ll show you the contradiction: in other areas they say that we are bombarding intentionally the hospitals, and you mentioned that, and they are targeting intentionally the schools, and we targeted intentionally the convoys to Aleppo last month, those targets need high-precision missiles. So, they have to choose which part of the narrative; we either have indiscriminate bombs or we have high-precision bombs. They keep contradicting in the same narrative, this is the Western reality now. So, which one to choose? I can answer you, but again, we don’t have any indiscriminate bombs. If we kill people indiscriminately, it means we are losing the war because people will be against us; I cannot kill the Syrian people, either morally or for my interest, because in that case I’m going to push the Syrian community and society towards the terrorists, not vice versa.
Question 21: I would like to mention the subject of torture prisons, Mr. President. Amnesty speaks of seventeen thousands dead. Regarding the prison of Saidnaya, there are still horrible reports. When will you allow an independent observer into that prison?
President Assad: Independent, and Amnesty International is not independent and it is not impartial.
Journalist: ICRC?
President Assad: We didn’t discuss it with the Red Cross, we didn’t discuss it. It should be discussed in our institutions, if you want to allow… if there is allegation, it could be discussed. We don’t say yes or no, but the report you have mentioned, it was a report made by Qatar, and financed by Qatar. You don’t know the source, you don’t know the names of those victims, nothing verified about that report. It was paid by Qatar directly in order to vilify and smear the Syrian government and the Syrian Army.
Journalist: But there are a lot of eyewitnesses.
President Assad: No one knows who are they. You don’t have anything clear about that. It’s not verified. So, no.
Journalist: Then open the door for organizations like Red Cross.
President Assad: It’s not my decision to tell you yes or no. We have institutions, if we need to discuss this part, we need to go back to the institutions before saying yes or no.
Question 22: Why are you sure that you are going to win this war?
President Assad: Because you have to defend your country, and you have to believe that you can win the war to defend your country. If you don’t have that belief, you will lose. You know, part of the war is what you believe in, so, it’s self-evident and very intuitive that you have to have that belief.
Question 23: If you walk through Damascus, your picture is everywhere, in every shop, in every restaurant, in every car, a symbol for a dictator, is this your way to fix your power?
President Assad: There is a difference between dictator and dictatorship.
Dictator is about the person. I didn’t ask anyone to put my picture in Syria, I never did it. This is first. Second, to describe someone as a dictator, you should ask his people, I mean only his people can say that he is a dictator or he is a good guy.
Journalist: Thank you Mr. President for having answered our questions for Swiss Television and the Rundschau.
President Assad: Thank you for coming to Syria.
—————————————–
Präsident Dr. Bašâr al-Assad im Interview mit Komsomolskaya Pravda
http://sana.sy/en/?p=90442 vom 14.10.2016
Photo: SANA
Question 1: Thank you very much, Mr. President. It’s a big happiness for me, and I’m very proud. Okay, I will start from my questions. The situation in Syria become more dangerous and more unpredictable. Why? Because this conflict draws inside more participants and more players. For example, who do we have now in Syria in the war? Iran, Lebanon – I mean Hezbollah- Russia, Turkey, USA’s huge coalition, China shows interest. I mean, do you have any concerns that this conflict results in a third world war, or maybe it’s already beginning of third world war.
President Assad: If we want to talk about the problem, we have to talk about the crux of the problem, the source of the problem; it’s the terrorism. And no matter who’s interfering in Syria now, the most important thing is who is supporting the terrorists on daily basis, every hour, every day. That is the main problem. If we solve that problem, all this complicated image that you described is not a matter… I mean, it’s not a big problem, we can solve the problem. So, it’s not about how many countries interfering now, it’s about how many countries supporting the terrorists, because Russians, Iran, and Hezbollah are out allies, and they came here legally. They support us against the terrorists, while the other countries that you describe who are interfering, they are supporting the terrorists. So, it’s not about the number, it’s about the main issue that is terrorism. Second, it’s about world war three. This term has been used recently a lot, especially after the recent escalation regarding the situation in Syria. I would say what we have now, what we’ve been seeing recently during the last few weeks and maybe few months is something like more than cold war, less than war, a full- blown war. I don’t know what to call it, but it’s not something that has existed recently, because I don’t think that the West and especially the United States has stopped their cold war, even after the collapse of the Soviet Union.
Journalist: Yes, it’s going on.
President Assad: You have many stages in that regard, and Syria is one of these important stages. You see more escalation than before, but the whole issue is about keeping the hegemony of the Americans around the world, not allowing anyone to be partner on the political or international arena, whether Russia or even their allies in the West. So, this is the essence of this war that you described as third world war that exists, it is a world war, but it’s not military war. Part of it is military, part of it is terrorism and security, and the other part is political. So, you’re correct, but in a different way, not only about Syria; Syria is part of this war.
Question 2: But you said… Syria became stage of this war. Why Syria? I mean, okay, you are big country, I mean, you have oil but not like Saudi Arabia. Why exactly Syria?
President Assad: It has many aspects. The first one, if you want to talk about the regional conflict, Syria has a good relation with Iran, and Saudi Arabia wanted to, let’s say, destroy Iran completely, maybe in the political sense and maybe in the material sense or factual sense, for different reasons. So they wanted Syria to go against Iran, that’s why destroying Syria could affect Iran negatively. That’s how I look at it. The West, for them, Syria and Russia are allies for decades now, and again, if we undermine the position of Syria, we can influence the Russians negatively. But there’s something else; it’s about the historical role of Syria. Syria has played that role in the region for centuries, it was always the hub of the geopolitical dynamic in the Middle East. So, controlling Syria – since the Pharaohs, before the Christ, they used to fight for Syria, the Pharaohs and the Hittites, this is historical basis. So, it has a role, geopolitics, the position on the
Mediterranean, the society, because Syria is the fault line between the different cultures in this region; whatever happens in Syria will influence the region, negatively and positively, so controlling Syria is very important. Although Syria is small, it’s very important to control the rest of the region. Second, Syria is an independent country, and the West doesn’t accept any independent country, whether Syria as a small country, or Russia as a great power. What’s their problem with Russia? Because you say “yes” and “no. You have to keep saying “yes.” That’s the problem with the West. So, that’s why Syria.
Question 3: Some Western media found that the war in Syria now became a straight conflict between Russia and USA. You agree with this?
President Assad: Yes, for a simple reason: when I said at the very beginning that the issue about the terrorism; Russia wanted to fight terrorism for different reasons, not only for Syria, not only for Russia, for the rest of the region, for Europe, for the rest of the world. They understand what the meaning of terrorism prevailing, in a certain way, while the United States have always, since Afghanistan in the early eighties, till this day, they think “terrorism is a card we can play. We can put on the table.”
Journalist: Yes.
President Assad: You can put in your pocket, and put it on the table anytime. So, you’re talking about two different entities, two different ideologies, two different behaviors, two different approaches. That’s natural to have this conflict; even if there is dialogue, they’re not on the same page.
Question 4: Now, we have a new player in this region. Okay, I mean, it was Turkish intervention, and nobody speaks about this now, like nothing happened. What’s your opinion about the role of Turkey in this war, and about this intervention?
President Assad: If we start from today, it’s invasion.
Journalist: Invasion!
President Assad: This incursion is invasion, whether a small part, or large part of the Syrian territory; it’s invasion, against international law, against the morals, against the sovereignty of Syria. But what do the Turks want from this invasion regardless of the mask that they wear to cover their intention, real intentions. They wanted to whitewash their real intention that they used to support ISIS and al-Nusra.
Journalist: You think they don’t support now?
President Assad: No, they still support, but they came, they say “we are fighting ISIS, we’re going to have-“
Journalist: It’s ridiculous. What they tell, it’s ridiculous, when they tell “we are fighting with ISIS.” They made ISIS.
President Assad: Of course, exactly, they made ISIS, they supported ISIS, they give them all the logistical support and they allow them to sell our oil through their borders, through their territory, with the participation of Erdogan’s son and his coterie; they all, all of them, were involved in the relation with ISIS. All the world knows this. But with this invasion, they wanted to change the package of ISIS, to talk about new moderate forces, which have the same grassroots of ISIS. They move it from ISIS. They say ISIS were defeated in some areas because the Turkish bombardment and troops and their proxies in Syria expelled ISIS from certain areas. Just a play, it’s just a play for the rest of the world. The second one, because he wanted to support al-Nusra in Syria.
Journalist: He wanted to support al-Nusra.
President Assad: And he wanted to have – I mean, Erdogan in particular – wanted to have a role in the solution in Syria, doesn’t matter what kind of role. He felt that he’s isolated for the last year because of ISIS.
Journalist: But he still feels like Syria is Ottoman Empire. For him it’s just his territory.
President Assad: Exactly. His ideology is a mixture between the Brotherhood ideology which is violent and extremist, and the Ottoman Empire, or Sultanate.
Journalist: Ambitions, yes.
President Assad: And so he thinks with these two ideologies, he can make a mixture to control this region. That’s why he supported the Muslim Brotherhood in every country, including Syria. You are right.
Question 5: After the Russian plane was shot down by the Turks, Russia stopped relationships with Turkey. Now, after, okay, his excuses, we again… it looks like again friendship, tourism, diplomatic relations everything. Putin called this a “knife in the back” when this plane was beaten by the Turks. Do you think maybe we Russians make a mistake to trust Erdogan again after his betrayal?
President Assad: No, actually, I look positively to this relation.
Journalist: You look positively?
President Assad: Yeah, positively. Why?
Journalist: Why?
President Assad: We are talking about two parties, we’re taking into consideration that these two parties, again, they don’t see eye-to-eye, they are in different positions; Russia bases its policy on the international law, respecting the sovereignty of other states, and understanding the repercussions of the terrorism prevailing anywhere in the world, while the other party, the Turkish party, bases his policy on the ideology of Muslim Brotherhood; they don’t respect the sovereignty of Syria, and they supported the terrorists. So, you can see there’s polarization, each one is in the exactly or completely the opposite side. So, through this rapprochement, let’s say, between Russia and Turkey, the only hope that we have as Syria is that Russia can make some changes in the Turkish policy. This is our hope, and I’m sure that this is the first goal of the Russian diplomacy toward Turkey these days; in order to decrease the damage of the messing-up with the Syrian territory by the Turkish government. I hope they can convince them that they have to stop supporting terrorists, stop allowing the flow of terrorists and money for those terrorists through their borders.
Journalist: But for Erdogan, these terrorists are instrument of influence. He will never refuse from this instrument, it’s his people, and if he will try to fight with them, they will start to fight with him. I mean, he… it’s a big risk for him to refuse from sponsorship of terrorism, it’s a big risk for his power.
President Assad: Yeah, that’s why I didn’t say the Russians will change his policy; I said they will decrease the damage, because he – I mean, somebody who belongs to the Muslim Brotherhood’s violent and extremist and fanatic ideology cannot be a straight person, to be frank, and to be realistic. So, what you’re talking about is very realistic. I agree with you a hundred percent. But at the mend, you have to try, you try; if he changed one percent, that’s good, if he changed ten percent, then that’s good. You don’t have to have the full change, and we don’t have this hope, we don’t raise our expectations a lot, especially with somebody like Erdogan and his clique, but any change in this moment, that will be good, and this hope, that we have I think the same that the Russians officials have this time, through this relation. And I think this is the wisdom of the movement of the Russian government toward the Turkish government, not because they trust this government, but they need good relations with the people, and that’s completely correct.
Question 6: For me, it’s a very strange thing. Daesh, ISIS, with their ideology, never threaten Israel, and Israel never threaten Daesh, ISIS. It’s like some kind of agreement about – maybe not on friendship – but neutrality. Why, you think, it’s like this? And what’s the role of Israel in this war?
President Assad: Not only ISIS, of course, or Daesh, not only al-Nusra; anyone, any terrorist who holds a machinegun and started killing and destroying in Syria was supported by Israel, either indirectly through the logistical support on the frontier, or sometimes by direct intervention by Israel against Syria in different areas in Syria. Why? Because Israel is our enemy, because they occupy our lands, and they look at Syria as enemy of course, and for them they think if they undermine the position of Syria and make it weaker as a whole, as society, as army, as state, that will prevent Israel from moving toward the peace, and the price of the peace is to give back the Golan Heights to Syria. So, for them, Syria will be busy with another issue now, it would be busy to talk about the Golan or the peace process, or even to do anything to get back its land. That’s why Israel is supporting every terrorist, and there’s no contradiction between Israel and any organization like al-Nusra or ISIS or any Al Qaeda-linked organization.
Question 7: Your army lost a lot of blood, it’s obviously, but on the other side, when I sit in Damascus and see in cafes a lot of young people who drink coffee from morning, and ask “who are these young men, why are they not on the front?” It’s students, it’s students. After this I see fitness centers full of young people, is very good muscles. What are they doing here? Send them all on the front! I mean, I don’t understand why didn’t you make this general mobilization of army? Like, we made this in Patriotic War, in general, when we had big war, we sent all men to front!
President Assad: What we have now is partial, let’s say, mobilization. Why partial? What is the meaning of partial? It’s not the highest level. The highest level of mobilization means for everyone to go to fight, to different, let’s say, military fronts. It means you won’t have anyone at the universities, you won’t have teachers at schools, you won’t have employees to do anything, even the trucks, the cars, will be managed by the government, and anything else that would be part of this war. That would be okay if this war will last for a few weeks, or a few months maybe, but for a war that’s been there for now nearly six years, it means the paralysis of the society, and the paralysis of the state, and you won’t win the war if you have a paralyzed society. So, you need to have balance between the war and between the basic needs of the society, the university, and the services that you should offer to the people. That’s why it’s crucial to make that balance. So, that’s our point of view.
Question 8: But, even your TV programs, I don’t understand Arabic, but when I watch this, it’s like it’s peace in country, little bit from being in about war, and after this about sport, about children, about schools. I watch this and think “oh my God!” In country I hear how mines explosions in city, like nothing happened. Maybe it’s too much, maybe people… if you want to push patriotism in people, you must explain to them every day, “guys, we’re in big war!” And that’s exactly what every country is doing, but I don’t like this picture of peaceful life. It don’t exist here!
President Assad: Our, let’s say, media are not disconnected from what’s going on, but you need again to have the balance between how much you need to have close-to-natural life, not completely normal life…So you need this balance. Of course you have many different points of view regarding the media, because media is about the perception, and what you are saying, what you are talking about now, we hear it in Syria; how they do this? and if they go too much towards the war, they say Okay, not everything is war, we need to live a normal life or we have to keep life going on, let’s say, not normal life; but to keep the life going on. So, this balance is not easy, you have different points of view, but at the end, the main challenge is not only the war; the main challenge is how can you live on daily bases..If you don’t try to live this life, the terrorists will defeat you, because that’s their aim.
Journalist: We was living like this, when it was Great Patriotic War, all cities was empty, it was just women. Okay, doctors of course, some kind of teachers, but everybody was in the front. I will give you example from my family: four brothers was going to front with my father, and my father left school, in thirteen years, he was going to factory to make bombs. And, it was not normal. We would never win this war if we will not put all our men on front.
President Assad: Yeah, but when you talk about war, war is not only military; war is everything. The most important part of our war, not only terrorists, which is in parallel, or as important as the terrorist issue, is the economy. We are under embargo, so we have to do our best to keep this wheel moving forward.
Journalist: I understood.
President Assad: That’s why you need to put all your effort on this life, because without this natural life, you cannot have economy, if everyone wants to stay at home and just to live the life of the war, you don’t produce.
Question 9: Why you ask help of Russia almost in the most critical moment? Almost when everything was crashed, and even your life was in danger?
President Assad: First of all, there’s a traditional relation between Syria and Russia, and during the worst times of this relation, after the collapse of the Soviet Union, the relation was good, it wasn’t bad. It wasn’t warm-
Journalist: That’s why you could ask help much more earlier.
President Assad: No, we asked for the help from the very beginning, but the escalation wasn’t as last year, because before that, the Syrian Army was moving forward, and our enemies – let’s put it in that term – our enemies, when they saw that we are moving forward on the ground, they started escalating by bringing more terrorists coming from abroad, more foreigners coming from more than one hundred countries. At the end, Syria is a small country, and even the population is not very big. So, we needed the help of our friends. Iran intervened, and Hezbollah, and Russia as a great power was very crucial in changing the balance of power on the ground. That’s why it was natural to ask for the Russian help. They helped us before; maybe not directly through the air forces, they used to send us everything, every logistical support we wanted for that war. But they live with us, we have the military experts living in Syria for four decades. They saw on the ground that during that time in 2014, the balance started changing in favor of the terrorists, with the support of the West and other countries like Saudi Arabia and Turkey and Qatar, and the Russians were ready to intervene directly. That’s why we invited them, and because we trust them, of course. We trust their politics, politics based on morals before interests. We trust them because we know that they wanted to support us because they wanted to get rid of the terrorists, not because they want to ask us anything in return, and they never did. Till this moment, they never asked us for anything in return. All these factors encouraged me and the Syrian government and the institutions to ask for the Russian help.
Question 10: Before this so-called revolution, I’m sure you got offers from your present enemies; some kind of offers, some kind of deals. What they wanted from you? I heard, for example, Qatar wanted to make tube through Syria. Is it true or not? You got some kind of offer before?
President Assad: The offers started after the crisis. Journalist: Ah-ha, okay. President Assad: Because they wanted to use the crisis; “if you do this, we’re going to help you.”
Journalist: But what they wanted from you?
President Assad: But before the crisis, it wasn’t an offer; they wanted to use Syria indirectly. Not offer, they wanted to convince us to do something. The main issue was, at that time around the world, was the nuclear file of Iran. It was the main issue around the world, and Syria has to convince Iran to go against its interests, that time. France tried, Saudi Arabia wanted us at that time to be away from Iran with no reason, just because they hate Iran.
Journalist: But what about this tube? It’s real that they wanted to make gas tube through Syria?
President Assad: No, they didn’t talk about it, but because Syria was supposed to be a hub in that regard, of power in general, a tube coming from the east; Iran, Iraq, Syria, Mediterranean, and another one from the Gulf toward Europe. I don’t think the West will accept Syria – this Syria, Syria’s that’s not puppet to the West – it’s not allowed to have this privilege or leverage, it’s not allowed. So, we think this is one of the factors that they didn’t talk about it directly. After the war, the offer was directly from the Saudis; that if you-
Journalist: Directly from who?
President Assad: From the Saudis.
Journalist: From Saudis.
President Assad: If you move away from Iran and you announce that you disconnect all kinds of relations with Iran, we’re going to help you. Very simple and very straight to the point.
Question 11: You said in one of your interviews that this war is difficult
because it’s simple to kill terrorists, but to kill ideology, much more difficult. And when I was speaking on the front with your officers, they told “look, how to fight with man who is not afraid to die?” For him it’s just pleasure to die because 72 virgins wait for him in Paradise, yes. And our people, of course, normal people, they are afraid to die. And already it’s morale spirit not the same, much more higher… terrorists have much more higher morale spirit. How to kill this ideology?
President Assad: You’re correct. If you talk about those fighters, ideological fighters, or terrorists, let’s say, who are fighting our army, the only way is to fight them and kill them. You don’t have any other way. They are not ready for any dialogue, and you don’t have time to make dialogue, you want to protect your citizens, so you have to kill them. But that’s not enough; it’s like regenerating… like video games; you keep regenerating anything you want. You kill one, you’re going to have another ten, so there’s no end to that issue. The most important thing is in the mid-term and in the long-term is to fight this ideology through similar but moderate ideology. I mean you cannot fight extremism in Islam with any other ideology but the moderate Islam. So, this is the only way, but it takes time, it takes young generations, to work on these young generations, to work on the means and to suffocate the money that’s being paid by the Saudi government and Saudi NGOs and Saudi institutions to promote the Wahabi ideology around the world. You cannot say “I’m going to fight this ideology” and at the same time allowing their sheikhs or imams promoting, at their madrasa, promoting this dark ideology. It’s impossible. And that’s what’s happening in Europe. You’re talking about generations that lived there for generations now, the third or fourth generation living in Europe, but they send us terrorists from Europe now. They never lived in mour region, they don’t speak Arabic, maybe they don’t read Quran, but they are extremists, because they allowed the Wahabi ideology to infiltrate Europe. So, we need to deal with many things; you have to deal with the media, how to deal with their strong media that’s being financed by the petrodollar in Saudi Arabia and other Gulf states to promote this extremism. How to deal with it? You need many aspects and many parallel paths at the same time. This is the only way you can defeat it. But dealing with the terrorists, this is the last part, and this is the compulsory part. You cannot avoid it, but it’s not the solution.
Question 12: Yes, but I always felt something mystic in this fighting for Damascus, and I understood after why there’s so many mercenaries come here. One professor of theology, Islamic theologist, explained to me that they really believe in the city “Dabiq,” it will be Apocalypse, and main battle between evil and good, and that’s why they’re now ready… because I was in Bosnia, for example; many mercenaries going through Bosnia, and they all tell “we are going to Dabiq.” For them it’s mystic meaning. How to kill this, I can’t imagine.
President Assad: Exactly, exactly.
Journalist: Because it’s big propaganda of this “go to Dabiq, go to Syria, because here it’s main place for Apocalypse!”
President Assad: A holy place now, for the fighting.
Journalist: Yes, it’s like a holy place.
President Assad: I mean, if you want to go to Paradise, you have to go through Syria. Maybe if you die somewhere else, you won’t go to paradise. This is part of the ideology. That’s why they-
Journalist: They are sure if they will die in Syria, they will go straight to Paradise?
President Assad: That’s how they think. Some of them, they think if they kill more innocents, they may have Iftar in Ramadan with the Prophet, for example. That’s how they believe. They wash their brains completely, so you cannot blame them, they are ignorant, most of them are teenagers, they’re being used.
Journalist: Yes, yes, sometimes children.
President Assad: Exactly. But it’s about the machine that’s been working for decades now to whitewash these brains and to spread this extremism around the Muslim world and the Muslim communities outside this Muslim world.
Question 13: Do you satisfy with results of Russian intervention for this last year? They really made something serious here?
President Assad: In brief, before that intervention, although there was this American alliance, so called “alliance” which is for me an elusive alliance, they did nothing, ISIS was expanding, ISIS and al- Nusra were expanding, they used to have more recruits, more recruitments. They used to have more oil to export through Turkey, and so on. After the Russian intervention, the same land under the control of the terrorists was shrinking.
This is in brief. So, the reality is telling. Any other effect, I mean, is trivial. This is the main effect; they changed the balance on the ground not in favor of the terrorists.
Question 14: About Kurdish question, I was in Qamishli, and they want federation, they want to make federation. They said “our ideal model of state, it’s like Russia. Russia has many nationalities and they make Russian Federation. Why Syria cannot be a federation?” And honestly, nobody from Syrian Kurdish was speaking with me about separation or to make independent state. No, they told “we want to be in Syria, but we want autonomy.” You agree with this or not? Because they are really good fighters against ISIS.
President Assad: Let me clarify the different aspects of this issue. First of all, we cannot talk about a community, a full community in Syria, that it wants something, like talking about the Kurds or the Turks or the Arabs or the Chechens or the Armenians or any other community we have. So, we can talk about part of the Kurds that they need this, part, only part of them. The majority of them, no, they don’t ask for it. They never-
Journalist: I don’t speak about the Kurds in Damascus, of course they live here.
President Assad: Yeah, I mean even in the north, part of them talk about this. This is first. Second, when you talk about federalism or any other similar system, it should be part of the constitution, and the constitution is not owned by the government – the constitution reflects the will of the Syrian people. So, if they need to have a certain political system in Syria, they need to promote it among the Syrians. They cannot discuss it with me, even if I say “yes, that’s a good idea, I don’t mind” as President or as an
official or as a government. I cannot give it to them, I don’t own it, I don’t own the political system in Syria. Everything should be-
Journalist: Like a referendum!
President Assad: Exactly, to have referendum by the Syrian people to say yes or no. Second, some people, they talk about Kurdish federalism in the north, regardless of what I talked about, about most of the Kurds that they don’t ask for this. Even if you want it, the majority in that area are Arabs. So how can you have Kurdish federalism while you have majority of Arabs?
Journalist: But you have contacts with them?
President Assad: Yeah, of course. We have dealing, we have negotiation, we always-
Journalist: You have negotiations with them?
President Assad: Of course, always, and we supported them during the war against ISIS. We sent them armaments, and your army knows all these details.
Question 15: But honestly, when I was traveling by your country, I don’t see any kind of opposition without guns, I mean, with whom you can speak? You have real partners for negotiations, or it is mission impossible?
President Assad: This is a very important question, but you have to define the word “opposition.” Now, most of the world used the word “opposition” about people who carry guns and kill people. You don’t call them opposition; “opposition” is a political term; it cannot be a military term.
Journalist: Yes, this is the problem, but everybody has guns. With who to speak?
President Assad: Exactly. Now, if you want to talk about political opposition,You can search for names. You have political currents or political movements-
Journalist: Which one? What are the names of this…?
President Assad: You have new parties, we can get you names, we have so many, I mean, not all of them have seats in the Parliament, for example, but during the crisis and even before the crisis, you have so many. We can bring you a list for all these, we have them. You have new parties who announce themselves as oppositions recently. Again, we can give you a list of all these, if I don’t want to mention which name, I can give you the list. But we have them now, but the question here if you want to make negotiation, that’s the crucial point of your question, it’s not about who I am going to make negotiations with; the question is about who is influential on the situation, who can change the situation? Now, If I am going to sit with all these oppositions, whether inside Syria or outside Syria, whether they are real patriotic oppositions or opposition related to other countries, not to the Syrian people, let’s presume that we are sitting with them, and we agreed upon anything, we said “this is good for the future of Syria.” The question is: who is going to influence the terrorists on the ground? We all know that the majority of those terrorists belonging to Al Qaeda-affiliated groups, ISIS, al- Nusra, Ahrar al-Cham, and other organizations. They don’t belong to any political movement, they don’t care about any ideology but their own ideology, the Wahhabi Ideology. So, even if we negotiate with the political opposition, we cannot change the situation. So that’s the most important part of the problem. So, you are correct; who I’m going to deal with?
Journalist: Yes, with whom?
President Assad: The most important is who’s going to change the situation with me? As a government, I have my means. We can change. We are fighting terrorists. What those oppositions can do? That’s the question. I cannot answer it. They have to answer it. They have to say “we can do this and we can do that.”
Question 16: All Western media take information about the situation in Syria from this strange organization “Syrian Observatory of Human Rights,” but I understood that it’s just a one-man band?
President Assad: One man living in London.
Journalist: I don’t understand this. I was shocked when I knew, I mean how they can use this like a source of information? President Assad: Yes, because that’s what the West wants; they don’t need anything real. They need somebody to promote any information that suit their agenda, and they promote it as a real one, as a fact, and as you know now, most of the people in the West are brainwashed regarding what’s going on in Syria, and may be in Ukraine, I mean, the same in Russia; they tried to – and they succeeded – and brainwashed their public opinion, and this is one of the tools. So, it’s not the only one, they have many tools, similar tools like the White Helmets recently.
Journalist: What is… Who are they?
President Assad: Actually, they work with al-Nusra in the area that’s controlled by al-Nusra. How can you work in the same area if you are not under the control of al-Nusra? More importantly, many of their members – there are videos and pictures of them celebrating the death of Syrian Army soldiers, they were celebrating on their bodies-
Journalist: What was… not long time ago, you mean when America was bombing Syrian Army, you mean this case?
President Assad: No, no, in different areas, in Aleppo.
Journalist: In different areas.
President Assad: In Aleppo, you had fights, and they pictured themselves over the bodies of Syrian soldiers, the White Helmets with al-Nusra. So, this is changing of the package of al-Nusra under the word or under the title of White Helmet, that they are the good people who are sacrificing their life to help the others and children, and this emotional picture that would affect the public opinion in the West.
Journalist: And you even don’t know from where these pictures are?
President Assad: Sorry?
Journalist: Nobody knows from where these pictures?
President Assad: No, no, they don’t verify anything, it’s not important. Now, in the internet, you can find anything, you cannot verify anything on the internet. You just watch, you feel emotional because the picture in Syria it should be in black and white; the good people versus the bad army or the bad President or bad government or the bad officials, let’s say. This is the only picture they wanted to have in order to convince their public opinion that we should continue pressuring, that they are supporting the good Syrian people against their bad government, and so on. You know this propaganda.
Question 17: But what will give you liberation of Aleppo, in strategic point?
President Assad: Aleppo, we call it the “twin of Damascus” for many reasons. It is the second big city in Syria, Damascus is the political capital, while actually Aleppo is the industrial capital in Syria.
Journalist: But no industry now, and I was there, everything is crashed.
President Assad: Exactly. Most of the factories in Aleppo, they don’t work; they were stolen, they were taken to Turkey.
Journalist: But if you will take Aleppo, what will it change in the war?
President Assad: Because it is the second-
Journalist: Second city, but you can cut al-Nusra from-
President Assad: First of all, it has political gain, on the strategic level, political gain and national gain. Then, from the strategic point of view, military point of view, no, you don’t cut; it’s going to be the springboard, as a big city, to move to another areas, to liberate another areas from the terrorists. This is the importance of Aleppo now.
Journalist: Okay, it’s liberation, but what’s your next step? How to cut this connection between Turkey and Idlib? Because this is the main source, main stream of money, soldiers, everything.
President Assad: You cannot cut, because Idlib is adjacent to Turkey, it’s right on the Syrian-Turkish borders. So you cannot cut; you have to clean. You have to keep cleaning this area and to push the terrorists to Turkey to go back to where they come from, or to kill them. There’s no other option. But Aleppo is going to be a very important springboard to do this move.
Question 18: How many foreign mercenaries passed through your country for the last five years, approximately?
President Assad: No one can count, because we don’t have regular borders now; they don’t cross the borders regularly, of course, but the estimation through one of the German research centers that was published a few weeks ago, they talk about hundreds of thousands of terrorists.
Journalist: Hundreds of thousands?
President Assad: Hundreds of thousands. They talk about more than 300 thousand, which is, I don’t know if-
Journalist: More than 300 thousands?
President Assad: Yeah. I don’t know if it’s correct or not, or precise or wrong, but if you talk about hundreds of thousands, even if you talk about one hundred, it’s a full army. It’s a full army.
Journalist: It’s an army. It’s a full army.
President Assad: Exactly. That’s why you keep killing, but you still have recruitment coming from abroad. So, you’re talking about hundreds of thousands coming from different areas in the world, and this is very realistic; you have hundreds of thousands of terrorists around the world having the same ideology, the Wahhabi Ideology. That’s very realistic. This is not an exaggeration.
Question 19: I was speaking with your opposition in 2012 in Istanbul, with young people who told me “we want human rights, we want human rights.” It was secular normal people without beard who were, by the way, drinking beer in Ramadan. But just for few years, they became fanatics. This is strange for me, and there was completely secular. And, who is commanders in Daesh, in ISIS? It’s ex… ex- colonels, ex-majors from army of Saddam Hussein. They’re secular people, too. How this become army of fanatics? I don’t understand.
President Assad: Part of it is related to what happened in Iraq after the invasion in 2003, where the American army or the Americans in general control everything in Iraq, including the prisons, and the leader of ISIS and most of his entourage were in the same prison. So, ISIS was created in Iraq under the American supervision.
Journalist: It was maybe not ISIS, this period, but Al Qaeda?
President Assad: No, it was called IS, it wasn’t ISIS. It was “Islamic State of Iraq.”
Journalist: Islamic State?
President Assad: Because it wasn’t in Syria at that time. That’s why it was called IS. That was in 2006.
Journalist: 2006?
President Assad: 2006, of course.
Journalist: Already, it was Islamic State in 2006?
President Assad: Of course. In 2006, of course, before the withdrawal of the Americans. That’s why they played either direct role or indirect role in creating ISIS. Now, when it comes to Syria, when you talk about the very beginning of the problem before anybody was talking about al-Nusra or ISIS, they called it “Free Army” as a secular power fighting the government and the army. Actually, from the very beginning, if you go back to the internet and you have videos, you have pictures, you have everything, the beheading started from the very first few weeks. So, from the very, very beginning, it was an extremist movement, but they called it “Free Army.” But when it becomes bigger and bigger, and the beheading couldn’t be hidden anymore, they had to confess that there is al-Nusra, but actually it’s the same one; al-Nusra is the same one as the “Free Syrian Army,” the same as the ISIS. You have the same grassroots moving from area to area for different reasons. One of them is the ideology, the other one is out of fear, because if they don’t move from place to place, they may kill you. Third one, for the money. ISIS used to give highest salaries for a certain time, one year ago, two years ago, and before, so many of the al-Nusra and “Free Syrian Army” joined ISIS for the money. So, you have many different factors, but the basic-
Journalist: But, fanaticism?
President Assad: But the same basic, the same foundation of extremism, is the common thing between all these different names and organizations.
Question 20: Can I ask you a personal question?
President Assad: Yeah, of course.
Journalist: In ,3102 when your life was in so big danger, when America already… almost started to bomb Syria, why you didn’t send your family to a safe place?
President Assad: How can you convince the Syrians to stay in their country while you ask your family to leave your country? You cannot. You have to be the first, in any term used regarding the patriotic, let’s say, headline. You have to be the first as a President; you, your family, anyone around you in the government, your staff. You cannot convince the people in your country that you can defend your country while you don’t trust your army to defend your family. So, that’s-
Journalist: I understood, I understood.
President Assad: That’s why it was natural. We never thought… I never thought about this, actually.
Journalist: Thank you very much for the interview.
President Assad: Thank you for coming to Syria.
————————————-
—————————————–
Interview von Präsident Dr. al-Assad für den dänischen Sender TV 2:
http://sana.sy/en/?p=89763 vom 6.10.2016
Eine Ausgabe davon mit deutschen gesprochenen Untertiteln ist zu sehen bei: http://www.kla.tv/9106&from=04.08.2016&to=04.10.2016
Photo: SANA
Thematisiert wird u.a. die Rolle der sog. „bewaffneten moderaten Opposition“
————————————————
President al-Assad’s interview given to Associated Press_ Video
http://sana.sy/en/?p=88686 vom 22.9.2016
Übersetzung folgt sobald als möglich!
—————————————–
Interview von Präsident Dr. al-Assad gegenüber der staatlichen kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina vom 21.7.2016
(http://sana.sy/en/?p=83170, http://www.sana.sy/?p=407522)
Interview mit Prensa Latina
(Übersetzung paraphrasierend statt Wort für Wort, aber im Bestreben, den Inhalt möglichst genau wiederzugeben.)
Frage 1: Der Interviewer bedankt sich vielmals beim Präsidenten für die gewährte historische Chance, die Sichtweise von Dr. al-Assad über die Realität in Syrien dem Rest der Welt kundgeben zu wollen. Schließlich gebe es ja ein großes Maß an Desinformation über Syrien und die ausländische Aggression, welche gegen das schöne Land ausgeübt werde.
Wie beurteile der Präsident die derzeitige militärische Situation infolge der auswärtigen Aggression gegen Syrien und was sei die größte Herausforderung an die syrischen Streitkräfte am Boden im Kampf gegen die Anti-Regierungstruppen? Wenn es möglich sei, würde man gerne etwas über seine Einschätzung der Gefechte im Raum Aleppo und Ḥomṣ erfahren.
Präsident Dr. al-Assad: In der Tat hätten die Terroristen viel Unterstützung aus dem Ausland rund um die Welt erhalten. Aus mehr als 100 Nationen nähmen Kämpfer an der Aggression gegen Syrien teil. Dazu komme die Unterstützung durch gewisse Staaten wie Saudi-Arabien und Qaṭar durch deren Finanzmittel und die Türkei in logistischer Hinsicht mit Billigung und unter Aufsicht durch westliche Länder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens wie einiger anderer Alliierter. Doch seit die Russen entschieden hätten, zu intervenieren und auf legale Weise die syrische Armee [SAA] im Counterterrorismus in Syrien zu unterstützten, besonders gegen Ğabhatu_n-Nuṣra, den IS und einige andere affiliierte Gruppen hätten sich die Waagschalen zuungunsten jener Terroristen bewegt. Die syrische Armee sei mannigfach in vielen verschiedenen Arealen im Land vorgerückt und tue dies weiterhin. Die SAA sei dazu bestimmt, jene Terroristen zu besiegen und zu zerstören.
Zu Aleppo und Ḥomṣ: seit die Terroristen Ḥomṣ seit mehr als einem Jahr verließen, habe sich die Situation sehr verbessert, sei stabiler geworden. Einige Vorstädte seien noch von den Terroristen infiltriert. Der Rekonziliationsprozeß sei in jenen Gegenden im Gang, so daß es den Terroristen frei stehe, dank der Regierungsamnestie die Waffen niederzulegen und zu ihrem normalen Leben zurückzukehren, oder Ḥomṣ zu verlassen und sich irgendwo anders in Syrien niederzulassen. Selbiges habe sich vor mehr als einem Jahr in der [Provinzhaupt-]Stadt selbst abgespielt.
In Aleppo sei die Situation anders, da die Türkei und deren Alliierte wie etwa die Saudi und Qaṭari viel auf den Schlachtfeldern Syriens verloren hätten. Ihr letzte Hoffnung, insbesondere von Erdogan, sei nun Aleppo. Daher hätten sie mit den Saudis solche Mühen unternommen, so viel an Terroristen wie möglich – die Schätzung liegt bei mehr als 5.000 Mann – nach Aleppo zu schicken.
Frage 2: Über die türkische Grenze?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, aus der Türkei nach Aleppo während der letzten zwei Monate, um Aleppo zu (zurückzu)erobern, was nicht geklappt habe. Tatsächlich sei die Armee in Aleppo und dessen Vororten vorgerückt, um die Terroristen einzukreisen und dann , entweder mit ihnen zu verhandeln, damit sie in ihr normales Leben zurückkehren als Teil der Rekonziliierung, oder Aleppo zu verlassen oder [andernfalls] besiegt zu werden. Eine andere Lösung gebe es nicht.
Frage 3: Nachdem sich der Journalist vielmals bedankt hat frägt er, was die Prioritäten der SAA im Kampf mit den Terrorgruppen seien? Kuba sei besonders an der Role der Volksverteidigungsgruppen interessiert, da es in der Vergangenheit Ähnliches erlebt habe. Welche Rolle spielten die Volksvertei-digungsgruppen innerhalb der [militärischen] Operationen?
Präsident Dr. al-Assad: Priorität für die SAA habe vor allem, den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya und Ǧaiš ul-Islâm zu bekämpfen. Diese vier Organisationen seien durch die Ideologie direkt mit al-Qâʽida verbunden, sie alle teilten dieselbe; sie seien islamische extremistische Gruppen, die jeden zu töten beabsichtigten, der nicht wie sie aussehe, fühle oder sich verhalte.
Hinsichtlich der Volksmilizgruppen sei zusagen: zu Beginn des Krieges seien die Terroristen auf unkonventionelle Vorgehensweise gegen die Landesarmee vorgegangen, im Gegensatz zum traditionellen Vorgehen der SAA wie jeder anderen Armee der Welt. Daher sei die Hilfe jener Volksverteidigungsgruppen sehr wichtig gewesen, um die Terroristen auf unkonventionelle Weise zu schlagen. Dies sei für die SAA sehr nützlich gewesen. Jene Leute, nationale Kämpfer hätten je in ihrem eigenen Landstrich gefochten, ihren Städten, ihren Dörfern, ihrer Region, die sie sehr gut kannten. Ihnen sei dort sozusagen das Wegenetz, das Terrain sehr gut bekannt gewesen. Dies sei von gewaltigem Vorteil für die Armee gewesen. Darin bestehe die Rolle der Volksverteidigungsgruppen.
Frage 4: Wie zeige sich der Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen die ausländische Aggression auf dem ökonomischen Sektor? Welcher Wirtschafts-sektor habe – des Präsidenten Ansicht nach bitteschön – trotz des Kriegs, der Wirtschaftsblockade, der Plünderung etc. weiterfunktioniert.
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich habe sich der Krieg in Syrien voll entfaltet und nicht nur wegen der Terroristenunterstützung. Die Terroristenunterstützer gingen auch politisch auf internationalem Niveau gegen Syrien vor. Als dritte Front hätten sie die ökonomische eröffnet, in dem sie die terroristischen Aktionen und ihre Proxy-Söldner dahin dirigierten, die Infrastruktur Syriens zu zerstören, welche für die Wirtschaft und das tägliche [Über-]leben der Bürger im Land notwendig sei.
Zeitgleich starteten sie direkt an den Grenzen Syriens ein Embargo durch die Terroristen und im Ausland durch die Bankensysteme rund um den Erdball. Trotz all dem hätten die Syrer ein möglichst normales Leben weiterleben müssen. Dies habe viele syrische Geschäftsmänner und Industrielle im kleinen und mittleren Sektor angeregt, aus den Konfliktgegenden und unstabilen Regionen in stabilere in kleinerem Maßstab umzuziehen, um zu überleben, die Wirtschaft am Laufenden zu halten und den Syrern den Lebensbedarf zu sichern. In dieser Hinsicht überdauerten die meisten Geschäftszweige. Vor allem sei der pharmazeutische Sektor zu mehr als 60% aktiv, was sehr bedeutend, hilfreich und eine gute Unterstützung für die Landesökonomie unter solchen Umständen sei. Tatsächlich denke er, die Syrer täten ihr Bestes, die Basis der Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Situation auszubauen, besonders nachdem die SAA in verschiedenen Gebieten weit vorgerückt sei.
Frage 5: Der Interviewer würde gerne ein wenig über das internationale Umfeld sprechen. Was denke der Präsident über die Rolle der USA im Syrienkonflikt, die Versuche der US-Administration und ihrer Alliierten, dem UN-Sicherheitsrat ihren Willen aufzuzwingen und die Genfer Friedensgespräche?
Präsident Dr. al-Assad: Über die Rolle der UN und des Sicherheitsrats wäre eine Illusion, da die UN nun tatsächlich ein Arm der USA seien, den sie benutzen könnten, wie sie wollten, und ihm ihre Doppelstandards [Doppelmoral] statt der UN-Charter aufzudrücken in der Lage seien. sie könnte ihn (be)nutzen wie jegliche andere Institution innerhalb der US-Administration. Mit Ausnahme einiger russischer und chinesischer Standpunkte in bestimmten Fragen wäre es eine reine US-Einrichtung. Der russische und chinesische Part hätten demnach zu einer gewissen Balance innerhalb dieser Institution geführt, hauptsächlich bzgl. der syrischen Frage während der letzten fünf Jahre. Doch wenn es um die Rolle der UN hinsichtlich ihrer Mediatoren und Gesandten, wie kürzlich de Mistura, gehe und davor Kofi Annan bzw. dazwischen al-Ibrāhīmī (Brahimi) u.s.w. sei festzustellen, daß sie nicht unabhängig seien. sie reflektierten einerseits den Druck seitens der westlichen Länder oder manchmal den [Stand des] Dialog[s] zwischen den Hauptmächten Rußland und USA. Sie seien also nicht unabhängig, weshalb man nicht von der Rolle der UN sprechen könne. Es sei nur eine Reflektion jener Balance. Daher gebe es keine [eigentliche] Rolle der UN im Syrienkonflikt. Es gebe nur den russisch-US-amerikanischen Dialog. Die Syrer wüßten, wie ernsthaft, aufrichtig und hart die russische Seite daran arbeite, die Terroristen zu besiegen, während die US-Amerikaner immer nur Spiele spielten, bei denen sie die Terroristen benutzten statt sie zu vernichten.
Präsident Dr. al-Assad: Der Hauptpunkt hinsichtlich der Harmonie zwischen den verschiedenen Spektren der syrischen Gesellschaft sei, daß sie genuin sei, da durch die Jahrhunderte der Geschichte hindurch gewachsen. Daher könne solche ein Konflikt sie nicht zerstören. Überall wohin man gehe, könne man daher – sofern unter Regierungskontrolle – alle Farben der syrischen Gesellschaft im Zusammen- leben miteinander beobachten können.
Zwischenbemerkung (des Interviewers): das habe er in Damaskus erlebt.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Was er habe ausdrücken bzw. hinzufügen wollen angesichts des gegenwärtigen Konflikts, sei gewesen, daß diese Harmonie wachse und stärker werde – und zwar tatsächlich in der Realität, nicht nur so dahergesagt. Dies geschehe aus verschiedenen Gründen, da der Konflikt als Lehrstunde tauge. Solch eine gegebene Vielfalt könne auf der einen Seite den Reichtum, auf der anderen Seite ein Problem des Landes darstellen, dazwischen gebe es nichts. Die Menschen lernten also, daß diese Harmonie der besonderen Pflege bedürfe. – denn die erste geäußerte Phrase bezüglich des syrischen Konflikts seitens der Terroristen und ihrer Alliierten in der Region wie im Westen von Beginn an sei die der konfessionellen Separation gewesen. Sie hätten das Volk spalten wollen, um es in einen Konflikt gegeneinander zu führen und einen Brand innerhalb der syrischen Gesellschaft zu entfachen. Das habe nicht funktioniert. Die Syrer hätten jene Lektion gelernt: Harmonie [Zusammenhalt] habe in den normalen Zeiten vor dem Konflikt geherrscht und es bedürfe besonderer Anstrengung, diese zu stärken.
So könne er ohne Übertreibung sagen, die Situation sei diesbezüglich gut. Dennoch müsse er im Blick auf die – Regionen unter Terroristenkontrolle bemerken – von denen der Journalist wisse, daß es sich dabei hauptsächlich um mit al-Qâʽida affiliierte extremistische Gruppen handle – daß jene vehement darauf hinwirkten, die junge Generation mittels ihrer düsteren Ideologie zu indoktrinieren, womit sie in einigen Regionen Erfolg gehabt hätten, einer Ideologie des Tötens, Enthauptens und all diesen Horrorpraktiken. Mit der Zeit werde es immer schwieriger, mit dieser Generation junger Leute umzugehen, denen die wahhâbitische bzw. al-Qâʽida-Doktrin und Ideologie aufoktroyiert worden sei. Das sei die einzige Gefahr, die der zuvor erwähnten syrischen Gesellschaft des Zusammenhalts und der harmonischen Koexistenz drohe.
Frage 7: Zurückkommend auf die internationale Arena: was sei des Präsidenten Ansicht nach die Rolle der US-geführten internationalen Koalition in Bezug auf die Gruppen, welche in Nord-Syrien operierten, insbesondere bzgl. der kurdischen Gruppen? Damit meine er die Bombardierungen der US-Kampfjets und der Koalition im Nordteil des Landes. Was denke er darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die US-Administration Beziehungen zu irgendwelchen Gruppen oder einer Gemeinschaft in irgendeinem Land knüpft, dann bekanntlich und traditionell nicht zum Vorteil dieses Landes, nicht im Interesse jenes Volkes, sondern um der US-Agenda willen. Demnach müsse man sich nun fragen: warum sollten die US-Amerikaner eine Gruppe in Syrien unterstützen? Nicht im Interesse Syriens. Entsprechend ihrer Agenda wirkten die US-Amerikaner immer spaltens in einem Land. Sie arbeiteten nicht auf eine Einheit hin sondern auf die Spaltung zwischen verschiedenen Arten von Leuten. Bisweilen wählten sie konfessionelle Gruppen, bisweilen ethnische, um sie gegen andere Ethnien zu unterstützen, oder um sie in eine Richtung zu drängen, die sie vom Rest der Gesellschaft trennt. Darin bestehe ihre Agenda [divide et impera!]. Daher sei klar, daß jene Unterstützung nichts mit dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra oder der Bekämpfung von Terroristen zu tun habe, denn seit Beginn der US-Intervention habe sich der IS ausgebreitet statt zu schrupfen. Der habe erst zu Schurmpfen begonnen, als die SAA im September letzten Jahres russische Hilfe erhielt.
Frage 8: Wie sehe der Präsident den jüngsten coup d’état in der Türkei und seinen Einfluß auf die gegenwärtige Situation in jenem Land, auf internationaler Ebene und auf den syrischen Konflikt?
Präsident Dr. al-Assad: Solch ein coup d’état sei zu sehen als Reflektion der Instabilität und der Tumulte innerhalb der Türkei, hauptsächlich auf sozialem Gebiet. Sei es in politischer oder irgendeiner anderen Hinsicht, am Ende liege doch auf der Gesellschaft das Hauptaugenmerk, wenn Instabilität herrscht. Wer auch immer die Türkei regieren, wer auch immer Präsident oder Führer der Türkei werde, dies sei eine interne Angelegenheit und die Syrer mischten sich nicht ein, machten nicht den Fehler wie Erdogan, der solle gehen oder jener solle bleiben. Das sei eine türkische Angelegenheit, die das türkische Volk zu entscheiden habe.
Was aber wichtiger sei als der coup d’état an sich, sei, das Vorgehen und die Schritte Erdogans und seiner Clique während der letzten paar Tage zu beobachten, als sie damit begannen, Richter zu attackieren; mehr als 2.700 Richter wurden aus ihren Positionen entfernt, mehr als 1.500 Universitätsprofessoren, mehr als 15.000 Angestellte im Bildungssektor! Was hätten den Universitäten, Richter und die Zivilgesellschaft mit dem coup d’état zu tun? Dies reflektiere demnach die schlimmen Absichten Erdogans, sein Fehlverhalten und seine tatsächlichen Absichten für die Zukunft, denn das Ausforschen sei ja noch nicht beendet. Wie sei es also zur Entscheidung gekommen, all jene Personen zu entfernen? Also habe Erdogan den coup d’état benutzt, um seien eigene Agenda umzusetzen, d.h. die der Muslimbruderschaft innerhalb der Türkei und das sei gefährlich für die Türkei, die Nachbarländer und damit Syrien.
Frage 9: Wie beurteile der Präsident die Beziehungen zur Opposition im Land? Was sei der Unterschied zwischen diesen Oppositionsorganisationen und jenen außerhalb Syrien?
Präsident Dr. al-Assad: Es bestünden gute Beziehungen zur Opposition in Syrien basierend auf den nationalen Prinzipien. Freilich hätten die Oppositionellen ihre eigene Agenda und eigene Anschauungen wie die Regierung die ihren habe. Dialog geschehe entweder direkt oder via Wahlurne. Es könnte auch eine andere Dialogweise geben wie in jedem Land. Doch diese Opposition sei nicht zu vergleichen mit der anderen außerhalb Syriens, da das Wort „Opposition“ bedeute, sich friedlicher Methoden zu bedienen und nicht, Terroristen zu unterstützen, und auch nicht, außer Landes zusammengestellt zu werden. Es bedeute, im Land und im syrischen Volk richtiggehend verwurzelt zu sein. Dem widerspricht, seine Wurzeln im britischen oder französischen Außenministerium, im qaṭarischen, saudischen oder US- Geheimdienst. Das sei keine Opposition, sondern – im gegebenen Fall – ein Verräter. Sie nennten sich Opposition, in Syrien seien das Verräter. Die wahre Opposition arbeite für das Wohl der syrischen Bürger, habe ihre Basis in Syrien und ihre Agenda sei abgeleitet von den Visionen der syrischen Bevölkerung und ihrer Interessen.
Frage 10: Wie sehe der Präsident das Insistieren seitens der USA samt Verbün-deten, daß er sein Amt aufgeben solle, und deren Kampagne, das Erschei-nungsbild seiner Regierung zu entstellen? Gemeint sei damit die ausländische Milieu. Wie sehe er deren Insistieren auf seiner Entmachtung?
Präsident Dr. al-Assad: Hinsichtlich deren Entmachtungswünschen in Bezug auf seine Person sei festzuhalten, daß sie diese seit fünf Jahren äußerten und niemals darauf eine Antwort durch eine Stellungnahme erhielten. Die Regierung habe sich nicht darum gekümmert. Dies sei nämlich eine rein syrische Angelegenheit; allein die Syrer könnte entscheiden, wer kommen und gehen bzw. in seiner Position bleiben solle oder sie verlassen. Der Westen kenne diese Haltung sehr genau. Somit sei dies irrelevant und man brauche keine Zeit damit zu vergeuden. Er sei im Amt aufgrund der Unterstützung durch die syrische Bevölkerung. Ohne diese wäre er nicht im Amt, ganz einfach.
Wie diese einen diffamierten oder gewisse Präsidenten zu dämonisieren versuchten, sei der typische „american way“, auf jeden Fall seit dem Zweiten Weltkrieg seit die USA die britische Kolonisierung der hiesigen Region und womöglich sogar in der Welt ersetzten. Mitglieder der US-Administration bzw. US-Politiker hätten kein einziges aufrichtiges Wort bezüglich was auch immer geäußert. Sie lögen immer. Und mit der Zeit seien sie zu eingefleischten Lügnern geworden, das sei Teil ihrer Politik. Ihn zu dämonisieren zu versuchen gleiche der Art, wie Präsident Putin während der letzten beiden Jahre von ihrer Seite zu dämonisieren versucht worden sei. Dasselbe hätten sie mit Castro während der letzten fünf, sechs Dekaden gemacht. Das sei einfach ihre Art. Es sei demnach nur wichtig, zu wissen, daß dem so sei. Darüber müsse man sich nicht aufregen. Das wichtigste sei, eine gute Reputation unter den eigenen Leuten zu haben. Darum müsse man sich sorgen.
Frage 11: Wie sei die Meinung des Präsidenten zur Beziehung zwischen Syrien und Lateinamerika, insbesondere die historische Verbindung zu Kuba?
Präsident Dr. al-Assad: Trotz der großen Distanz zwischen Syrien und Lateinamerika sei es immer wieder überraschend, wieviel die Leute in Lateinamerika, nicht nur die Politiker, über die hiesige Region wüßten. Das habe seiner Meinung nach verschiedene Gründe, doch einer seien die historischen Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen der hiesigen Region, zwischen Syrien und Lateinamerika. Lateinamerika habe sich vor langer Zeit unter direkter Okkupation befunden, danach unter der Okkupation von US-Firmen, dem US- coup d’état und der US-Intervention.
Zwischenbemerkung (des Interviewers): Ja, eine Menge.
Präsident Dr. al-Assad: Daher wüßten diese Leute, was Unabhängigkeit bedeute. Sie verstünden, daß es im Krieg in Syrien um die Unabhängigkeit gehe. Die bedeutendste Rolle spiele jedoch Kuba. Kuba sei die Speerspitze der Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika gewesen und Fidel Castro die Symbolgestalt in dieser Hinsicht. Auf politischer und Erfahrungs-Ebene bestehe eine starke Harmonie zwischen Syrien und Lateinamerika, besonders Kuba. Doch denke er nicht, daß in anderer Hinsicht genug getan werde, um diese Beziehung zu festigen und denselben Stand hauptsächlich auf dem Bildungs- und Wirtschaftssektor zu erreichen. Diese Beziehung zu beleben sei seine Intention vor der Krise gewesen und auch der Grund für seinen Besuch in Lateinamerika, Kuba, Venezuela, Argentinien und Brasilien. Dann sei der Konflikt ausgebrochen, der ein großes Hindernis in dieser Hinsicht bildete. Doch denke er, die Verbindung auf historischer und politischer Ebene dürfe nicht eingeschränkt werden. doch dem nicht genug. Es gebe so viele andere Bereiche, die Leute sollten mehr übereinander wissen. Die große Distanz könnte ein Hinderungsgrund sein, doch sie sollte es nicht , denn Syrien pflege tiefgehende Beziehungen zum Rest der Welt, im Osten wie im Westen. In diesen Tagen dürfte die Distanz also kein Hindernis darstellen. Wenn Syrien die Krise und den Krieg überwunden habe, sollte man seiner Ansicht nach intensiver an der Vertiefung der Beziehungen in den verschiedenen Bereichen mit Lateinamerika und speziell Kuba arbeiten.
Frage 12: Knüpfe der Präsident eine Erwartung an .. wolle der Präsident seine Meinung äußern über den Wahlprozeß in den USA, insbesondere was die Präsidentschaft betreffe? Es gebe ja zwei Kandidaten, der republikanische sei es Herr Donald Trump, auf demokratischer Seite sei es Frau Hillary Clinton, die ja gut bekannt sei. Doch was denke der Präsident über diesen Vorgang, sein Resultat und wie es den hiesigen Konflikt im Syrienkrieg beeinflussen könne?
Präsident Dr. al-Assad: Syrien habe die Beziehungen zu den USA 1974 wiederaufgenommen, das sei jetzt 42 Jahre her und man habe seither viele US-Präsidenten in verschiedenen Situation erleben können und die Lektion daraus sei, daß niemand auf einen US-Präsidenten setzen solle, das sei das Wichtigste. Es gehe nicht um die Namen, die USA hätten ihre Institutionen, ihre eigene Agenda und jeder Präsident habe diese auf seine Weise umzusetzen, am Ende werde sie also immer umgesetzt.
Alle hätten militaristische Agenden verfolgt, nur auf verschiedene Art. Der eine sende seine Armee wie Bush, der andere sende seine Söldner und Stellvertreterkrieger wie Obama, doch alle setzten dieselbe Agenda um. Er denke demnach nicht, daß es einem US-Präsidenten erlaubt sei, völlig seinen eigenen politischen Überzeugungen zu folgen. Statt dessen habe er den Institutionen zu gehorchen wie den Lobbys und die Lobbys und die Agenda der Institutionen hätten sich nicht geändert. Demnach könne kein US-Präsident in naher Zukunft einen ernsthaften und dramatischen Wandel in der US-Politik herbeiführen
Frage 13: Noch eine Frage. Welche Botschaft wolle der Präsident vermittels dieses Interviews mit Prensa Latina den Regierungen und Staatsvölkern von Lateinamerika, der Karibik und –warum nicht – von den USA zur Notwendigkeit der Unterstützung Syriens im Abwehrkampf gegen den Terrorismus senden?
Präsident Dr. al-Assad: Lateinamerika sei ein gutes und wichtiges Beispiel für die Welt, wie Volk und Regierung wieder ihre Unabhängigkeit errungen hätten. Sie seien aus Sicht der USA deren Hinterhof , der von den USA benutzt wurde, um seine eigenen Spielchen zu spielen, seine eigene Agenda umzusetzen und die Leute in Lateinamerika hätten eine Menge geopfert, um ihre Unabhängigkeit widerzugewinnen, wie jedermann wisse. Anschließend hätten sich die Entwicklungsstaaten – oder manchmal auch unterentwickelten Staaten – zu hochentwickelten Staaten gemausert. Demnach sei die Unabhängigkeit sehr bedeutsam und jedem Bürger Lateinamerikas lieb und teuer. Diese Unabhängigkeit müßten sie festhalten, da die USA nicht aufhörten, jede unabhängige Regierung zu stürzen, jede Regierung, die die große Mehrheit der Leute in jedem Land in Lateinamerika wiederspiegele. Und nochmals: Kuba wisse das, wisse, was er mehr als irgendein anderer in der Welt sage; die Kubaner hätten mehr als irgendwelche anderen unter den US-Versuchen gelitten und es geschafft, diesen allen während der letzten 60 Jahre oder mehr zu widerstehen, nur weil die Regierung das kubanische Volk spiegele. Die Unabhängigkeit zu wahren, sei also seiner Meinung nach entscheidender für die Zukunft Lateinamerikas.
Bezüglich Syriens könne man sagen, daß es den Preis für seine Unabhängigkeit zahle, da es niemals etwas gegen die USA unternommen habe wie auch nicht gegen Frankreich oder Großbritannien. Syrien habe immer gute Beziehungen zum Westen gehabt. Doch deren Problem sei, daß sie kein unabhängiges Land akzeptierten, und das treffe seiner Ansicht nach auch für Kuba zu.
Nie habe Kuba versucht, den US-Bürgern etwas Schlimmes anzutun, doch sie akzeptierten Kuba nicht als unabhängiges Land. Dasselbe gelte für andere Länder Lateinamerikas und daher hätten immer wieder, besonders in den 1960ern und 1970ern, coup d’états [Staatsstreiche] stattgefunden.
Daß sich ein gewisses Land die Unabhängigkeit erhalte, sei demnach nicht nur isoliert zu sehen; wer unabhängig sein wolle, müsse die Unabhängigkeit im Rest der Welt fördern. Demnach werde die Unabhängigkeit [das Unabhängigkeitsbestreben] irgendwo in der Welt einschließlich Lateinamerikas der [dem] eigenen helfen. Wer dagegen allein agiere, sei schwach. Unterstützung für Syrien könne besonders in der internationalen Arena stattfinden. Es gebe da viele internationale Organisationen vor allem innerhalb der UN trotz deren [allgemeiner] Ohnmächtigkeit. Doch am Ende könne deren Unterstützung eine vitale Rolle bei der Hilfe für Syrien spielen und, freilich, der UN-Sicherheitsrat – wobei es davon ab hänge, wer gegenwärtig Mitglied des UNSC sei. Aber auch jede andere Organisation bei der Unterstützung Syriens sei wichtig.
Frage 14: Der Journalist wisse, daß der Präsident eine sehr beschäftigte Person sei. Daher schätze er es besonders, wieviel Zeit er sich für das Interview mit Prensa Latina genommen habe. Er hoffe, es sei nicht das letzte gewesen.
Präsident Dr. al-Assad: Er sei jederzeit willkommen.
Hinweis in eigener Sache: Da die Seite „Syrien, was die meisten Medien nicht bringen, Teil IV“ zum Einstellen von Informationen nicht mehr aufrufbar ist, sind nun weitere Neuigkeiten auf Teil V zu lesen.
———————-
Interview mit Australian SBS TV vom 30.6.2016, ausgestrahlt am 1.7.2016
(http://sana.sy/en/?p=81447 in überwiegend paraphrasierender Übersetzung)
Interview mit SBS Australia
Journalist: Danke, Herr Präsident dafür, daß Sie mit SBS Australia sprechen.
Präsident Dr. al-Assad: Sie sind hochwillkomen in Syrien.
Frage 1: Es seien nun fünf Jahre seit Beginn der Syrien-Krise vergangen. Ca. eine Viertelmillion Menschen seien getötet worden, viele davon Zivilisten. Das sei unweigerlich ein humanitäres Desaster. Wie fern sei nach Einschätzung de Präsidenten ein Ende der Krise?
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich sei ein Ende in Sicht und die Lösung sei einfach Sie sei bloß derzeit nicht umsetzbar. Die Lösung sei einfach, weil klar auf der Hand liege, daß sie durch innersyrischen Dialog über den politischen Prozeß zu erfolgen habe, jedoch würden gerade der Terrorismus un die Terroristen in Syrien bekämpft. Ohne des Terrorismus-Bekämpfung sei keine echte Lösung umsetzbar und zwar deshalb, weil Staaten, welche den Terroristen umfassende Unterstützung leisten, Staaten des Westens wie aus der Region, z.B. die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar, damit nicht aufhören wollen. Würde diese Unterstützung aufhören und damit der Dialog unter den Syrern über die Verfassung und die Zukunft Syriens, die des politischen Systems angegangen, wäre die Lösung sehr bald erreicht.
Frage 2: Viele Berichte befaßten sich momentan mit Mutmaßungen über den drohenden Niedergang des Islamischen Staates. Glaube der Präsident, das entspreche der Wahrheit? Wie weit sei man von der Einnahme ar-Raqqas, dieser wichtigen Stadt, entfernt?
Präsident Dr. al-Assad: Das sei kein Wettrennen. Ar-Raqqa sei ebenso bedeutend wie Aleppo, Damaskus oder eine andere Stadt. Die Gefahr bei den terroristischen Gruppen liege nicht darin, welches Territorium sie besetzten, da es sich dabei um keinen traditionellen Krieg handele. Es gehe eher darum, wie sehr sie ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen der Gegend verwurzeln könnten. Indoktrinierung sei die gefährlichste Sache. Ar-Raqqa zu erreichen, sei militärisch nicht so schwierig, sozusagen. Es sei eine Frage der Zeit. Man bewege sich bereits in jene Richtung. Doch wenn man über Krieg spreche, sei die Frage, was die andere Seite, also der Feind tun könne, und das hänge direkt mit der Anstrengung der Türkei, insbesondere von Erdogan, bei der Unterstützung dieser Gruppen zusammen, was sei dem Beginn [der Krise] so sei. Angenommen man spreche über Syrien als isoliertes militärisches Gebiet, sei jenes Areal [von ar-Raqqa] binnen weniger Monate oder Wochen zu erreichen; doch ohne Berücksichtigung der türkischen Terroristenunterstützung bewege sich jegliche Antwort weit weg von der Realität. Es wäre eine nicht sachgerechte Antwort.
Frage 3: Wie betroffen sei der Präsident über die jüngsten fatalen Zusammen-stößen zwischen dem langjährigen Alliierten Ḥizbullâh und den eigenen Streitkräften?
Präsident Dr. al-Assad: Kämpfe zwischen der Armee und Ḥizbullâh? Die kämpften nicht gegeneinander. Die Ḥizbullâh unterstütze die SAA [syrische Armee] und bekämpfe sie nicht, sondern kämpfe an ihrer Seite. Die SAA und Ḥizbullâh, unterstützt durch die russischen Kampfflieger bekämpften alle Terrorgruppen, sei es der IS, Ğabhatu_n-Nuṣra oder andere mit al-Qâʽida affiliierte Gruppen, die damit automatisch mit dem IS und Ğabhatu_n-Nuṣra in Verbindung stünden [als al-Qâʽida–Ableger].
Frage 4: Es habe doch kürzlich einige Berichte über Zusammenstöße gegeben … seien die unkorrekt?
Präsident Dr. al-Assad: Die hätten nicht Kampfhandlungen betroffen, sondern unterschiedliche Ansichten, Meinungsverschiedenheiten sozusagen. [Anderes] sei nicht wahr. Wenn man auf das kürzlich abgehaltene Treffen zwischen den Verteidigungsministern von Syrien, Rußland und dem Iran in Teheran blicke, zeige das eine gute Koordination bezüglich der Terrorismus-Bekämpfung.
Frage 5: Nur um Klarheit zu schaffen, sehe der Präsident in allen Oppositionsgruppen Terroristen?
Präsident Dr. al-Assad: Definitiv nicht, nein. Spreche man über eine Oppositionsgruppe im politischen Sinn, seien das keine Terroristen. Wenn jemand jedoch Maschinengewehre oder andere Waffen benutze und damit die Bevölkerung terrorisiere, Bürger angreife, gegen öffentliches und privates Gut vorgehe, dann sei man ein Terrorist. Falls, besser wenn man über Opposition spreche, dann müsse es sich um eine syrische Opposition handeln, es könne keine diese ersetzende Opposition sein, die als Stellvertreter für irgendwelche andere Länder agiere wie z.B. Saudi-Arabien. Es müsse sich um eine syrische Opposition handeln, den syrischen Wurzeln verbunden wie in Australien [auch]. Das sei dasselbe, seiner Meinung nach.
Frage 6: Kürzlich habe der Präsident gemeint, die Waffenruhe sei für die Syrer jedenfalls ein Hoffnungsschimmer. Wie denke er jetzt, fünf Monate später darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Natürlich sei er das. Und er halte trotz der Tatsache, daß terroristische Gruppen die Abmachung zu torpedieren suchten und zwar täglich. Doch zur selben Zeit habe man aufgrund der Vereinbarung das Recht zurückzuschlagen, wenn die Armee angegriffen werde. Daher könne man tatsächlich konstatieren, die Waffenruhe-Vereinbarung funktioniere in den meisten Gebieten, jedoch in manchen nicht.
Frage 7: Es gebe verschiedene Darstellungen über den Beginn der syrischen Krise. Manche besagten, es seien Kinder-Graffitis mit anti-Regierungs-Slogans gewesen, mit denen von Regierungsseite brutal umgegangen worden sei. Der Journalist verstehe, daß der Präsident diese Geschichte nicht akzeptiere. Wie sei seiner Meinung nach die Krise entstanden?
Präsident Dr. al-Assad: Es sei eine Mischung aus vielen Komponenten. Manche demonstrierten für Reformen. Das sei nicht zu verneinen. Man könne nicht sagen: nein, jeder sei ein Terrorist oder Söldner gewesen. Aber die Mehrheit jener Demonstranten – dabei rede er nicht von einheimischen Demonstranten – sei bezahlt worden von Qaṭar dafür, daß sie demonstrierten. Später seien sie dafür bezahlt worden, mit Waffengewalt zu revoltieren. So sei das tatsächlich zustande gekommen. Die Story über die attackierten Kinder sei vorgetäuscht. Das sei nicht passiert.
Selbstverständlich gebe es in der Praxis vor Ort immer Fehler wie z.B. in den USA vor kurzem im letzten Jahr, das aber bringe die Einwohner nicht dazu, Maschinengewehre zur Hand zu nehmen und auf Polizisten und Armeemitglieder zu töten u.s.w.
Frage 8: Das heiße also, daß einige Leute berechtigterweise nach Neuerung gestrebt hätten. Sei das als Folge einer [zu] straffen Führung des Präsidenten zusehen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, in Syrien habe Neuerung stattgefunden. Sie habe hauptsächlich nach dem Jahr 2000 begonnen. Für manche sei das [zu] langsam gegangen, für manche zu schnell. Das sei subjektiv[es Empfinden], nicht objektiv[e Bestandsanalyse], aber es habe Bewegung in jener Hinsicht gegeben. Doch daß es nicht um Neuerung gegangen sei, habe sich darin gezeigt, daß die geforderten Reformen nach Beginn der Krise vor fünf Jahren umgesetzt wurden, doch ohne daß das etwas geändert habe. Demnach könne es nicht um Neuerung gegangen sein. Die Verfassung sei geändert worden, die Gesetze auf Anregung der Opposition, vielerlei Dinge, aber nichts sei passiert. Es sei also nicht um die Reformen gegangen sondern ums Geld aus Qaṭar. Die meisten derer, die anfangs wirklich Neuerung erstrebten, demonstrierten gegenwärtig nicht mehr, sie marschierten nicht gegen die Regierung auf, sie kooperierten mit ihr. Sie glaubten womöglich nicht an die politische Linie der Regierung, was ihr gutes Recht und ganz natürlich sei, aber sie agierten nicht gegen die Regierung oder ihre Institutionen. Sie separierten sich demnach von jenen, die Terroristen unterstützen.
Frage 9: Was sei die Antwort des Präsidenten auf das Factum, daß einige seiner Minister sich abgesetzt hätten und Brutalität als Grund angegeben hätten?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich seien jene übergelaufen, weil sie dazu aufgefordert worden seien von einigen Leuten aus Saudi-Arabien und Frankreich, abhängig vom Land, dem sie sich zugehörig fühlten. Und nun zählten sie zu jener sogenannten Opposition, die zu solchen Ländern gehöre, aber nicht zu Syrien. Sie hätten keinen Wert für Syrien, daher mache das nichts aus. Es habe nichts geändert bzw. es habe keinen Einfluß auf die Realität in Syrien gehabt.
Frage 10: Einer der Hauptunterstützer, Rußland, habe zur Rückkehr zu den Friedensgesprächen aufgefordert. Halte das der Präsident für eine gute Idee?
Präsident Dr. al-Assad: Sei damit Genf gemeint?
Journalist bestätigt.
Präsident Dr. al-Assad: Aber selbstverständlich, die Regierung unterstütze jegliches Gespräch mit jeglicher syrischen Fraktion. Doch solcherlei Gespräche hätten bis jetzt nicht einmal begonnen. Es gebe bisher keine innersyrischen Gespräche, da nur Verhandlungen mit dem Vermittler Herrn de Mistura statt-gefunden hätten. Sie [die innersyrischen Gespräche] hätten demnach tatsächlich noch nicht begonnen. Daher unterstütze die Regierung das [zugrundeliegende] Prinzip, doch bedürfe die Praxis einer gewissen Methodologie, die bislang nicht existiere. Demnach müsse man erst einmal damit starten, doch brauche man grundlegende Prinzipien, damit solche Verhandlungen ersprießlich seien.
Frage 11: Etwas, das viele Leute bzgl. der Syrien-Krise interessiere, sei, warum die engen Alliierten, der Iran und Rußland, so loyal zur Regierung stünden.
Präsident Dr. al-Assad: Darum, weil es nicht um den Präsidenten bzw. die Person gehe. Das sei eine Fehlinterpretation oder besser gesagt, der westliche Irrglaube und womöglich Teil der Propaganda, daß Rußland und der Iran Assad unterstützen bzw. den Präsidenten. Doch so verhalte es sich nicht. Es gehe um die Gesamtsituation. Das Chaos in Syrien setze einen Dominoeffekt in der Region in Gang, der die Nachbarstaaten tangiere, den Iran und [auch] Rußland, in Wahrheit [sogar] Europa. Wenn diese also Syrien verteidigten, verteidigten sie die Stabilität, ihre Stabilität, ihr Interesse. Gleichzeitig gehe es ums Prinzip. Sie verteidigten die syrische Bevölkerung und deren Recht zur Selbstverteidigung. Wenn sie den Präsidenten verteidigten und die syrische Bevölkerung stünde nicht hinter ihm und würden ihn unterstützen, dann hätte er als Präsident die fünf Jahre nicht überstehen können trotz der Unterstützung aus Rußland und dem Iran. Es gehe also nicht um den Präsidenten, sondern um die gesamte Situation, das größere Bild sozusagen.
Frage 12: Bestehe direkter oder indirekter Kontakt zwischen dem Präsidenten und den USA?
Präsident Dr. al-Assad: Überhaupt nicht. Indirekt ja, durch gewisse Kanäle. Fragte man jene jedoch danach, würden sie verneinen und die Regierung ebenfalls. Tatsächlich aber existierten die inoffiziellen Kanäle.
Frage 13: Was seien das für welche?
Präsident Dr. al-Assad: Nun, man könnte es so ausdrücken: Geschäftsleute reisten um die Erde, träfen mit Amtsträgern in den USA und Europa zusammen, hätten Treffen in Europa und versuchten gewisse Botschaften zu übermitteln. Doch da sei nichts Ernsthaftes, da die Regierung nicht glaube, daß die US-Administration ernsthaft das Problem in Syrien lösen wolle.
Frage 14: Doch gerade erst habe es Berichte über mehr als 50 Diplomaten gegeben, die forderten, was sie als „echte und effektive Militärschläge“ gegen ihn [den Präsidenten] bzw. gegen Syrien bezeichneten. Beunruhige ihn das in irgendeiner Weise und halte er das für Signale einer aggressiveren Politik seitens der USA gegenüber Syrien, um etwas vorwärtszubewegen?
Präsident Dr. al-Assad: Nein, Kriegstreiber existierten in jeder US-Admi-nistration. Das sei nichts Neues. Doch um dieses Kommuniqué kümmere sich die Regierung sozusagen keinen Deut; es gehe [statt dessen] um die [geübte] Politik, die Handlungen. Der Unterschied zwischen dieser und der vorhergehenden US- Administration von Bush sei, daß dieser seine Truppen ausgeschickt habe. Die jetzige schicke Söldner und sehe über die Handlungen von Saudi-Arabien, der Türkei und von Qaṭar seit Beginn der Krise geflissentlich hinweg. Es sei dieselbe Politik, eine militaristische, nur mit verschiedenen Methoden. Daher unterscheide sich jenes Kommuniqué nicht von der Realität vor Ort. In jenem fordere man den Krieg und in der Realität herrsche Krieg.
Frage 15: Zurückkommend auf die erwähnte vorhergehende US-Administration unter Bush. Manche seien der Meinung, Präsident al-Assad habe nur deshalb solange im Amt überlebt wegen des Zögerns der USA, Bodentruppen in einen weiteren Krieg in Nahost zu entsenden. Denek der Präsident ebenso aufgrund des zuvor von ihm Angemerkten.
Präsident Dr. al-Assad: Tja, die US-Administration sei äußerst berüchtigt dafür, seit den 1950ern Probleme zu kreieren, doch keines davon zu lösen, wie z.B. im Irak. Bush sei im Irak eingefallen, in wenigen Wochen habe er den Irak besetzen können, doch was sei danach gekommen? Es gehe [eben] nicht [nur] um die Besetzung. [Die USA] stellten ein große Macht dar, Syrien nicht. Daher gehe es nicht um die Besetzung Syriens seitens der USA. [Denn] was käme danach? Was wollten sie erreichen? Sie hätten nichts erreicht. Sie seien in Libyen gescheitert, im Irak, im Jemen, in Syrien, überall. Sie hätten nur Chaos angerichtet. Wenn die USA also mehr Chaos anrichten wollten, könnten sie das tun. Sie würden Chaos anrichten, doch könnten sie die Probleme lösen. Nein.
Frage 16: Bevorzuge er [Präsident Dr. al-Assad] einen Kandidaten der US-Prä-sidentschaftswahl?
Präsident Dr. al-Assad: In der Tat nein. Die Regierung setze nie auf einen US-Präsidenten, da sie für gewöhnlich während der Wahlkampagne anderes von sich gäben als sie später in der Praxis täten, nachdem sie Präsident geworden seien. Obama sei [auch] ein Beispiel dafür. Daher bestehe keine Grund [auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl] zu warten. Allerdings sei abzuwarten, welche Politik die USA vollführten, völlig davon abgesehen, wer die Wahl gewinne.
Frage 17: Sehe der Präsident einen Umstand, dem zufolge Syrien mit den USA und dem Westen zusammenarbeiten würde?
Präsident Dr. al-Assad: Die Regierung habe kein Problem mit den USA, sie seien nicht ihr Feind, sie okkupierten nicht das Land [Syrien]. Es bestünden Differenzen, welche zurückreichten in die 1970er Jahre und möglicherweise noch weiter. Aber zu vielen verschiedenen Zeiten, Gelegenheiten und unter Umständen habe es sozusagen Kooperation mit den USA gegeben. Doch Kooperation bedeute, über etwas zu sprechen, zu diskutieren und darauf hinzuarbeiten im gegenseitigen Interesse, nicht für deren Interessen auf Kosten der eignen. Demnach bestehe kein Problem mit den USA von syrischer Seite her.
Frage 18: Der Präsident habe ja, wie schon gesagt, viel Zeit in Großbritannien verbracht. Sehe er irgendwelche Rückwirkungen für Syrien und die Syrienkrise als Folge des Austritts Großbritanniens aus der EU?
Präsident Dr. al-Assad: Er denke nicht, darüber Ausführungen machen zu können, da das eine britische Angelegenheit sei. Doch sei er weder Brite noch Europäer. Allerdings könne er gleichzeitig sagen, das sei ein überraschendes Ergebnis gewesen möglicherweise mit unterschiedlichen Komponenten, ob innerstaatlich im ökonomischen Bereich oder außerstaatlich in der Beunruhigung seitens des Terrorismus´, bzgl. Sicherheitsfragen, den Flüchtlingen u.s.w.. Doch sei es [auch] ein Indiz für die syrische Regierung, da jene Amtsträger, die ihm den Ratschlag zu geben pflegten, wie mit der Syrienkrise umzugehen sei, und schrieen: „Assad muß gehen!“ bzw. „er handelt ohne Bezug [zur Realität, zum Volk]“ nun erführen, daß sie selbst ohne Bezug zur Realität gehandelt haben – sonst hätten sie nicht ein Referendum gefordert. Er halte das für ein Revolte des Volkes dort gegen nachrangige Politiker, wie er sie manchmal nenne. Sie bräuchten sozusagen in Staatskunst erfahrene Beamte, um mit ihrem Land [richtig] umzugehen. Käme eine andere Administration, die es verstünde, mit den Themen Flüchtlinge und Sicherheit, verbunden mit dem Problem in Nahost, umzugehen, dann wäre das eine ganz andere Politik, die positive Auswirkungen auf Syrien hätte. Doch diesbezüglich habe er gegenwärtig wenig Hoffnung. Man könne sagen, es bestehe eine geringfügige Hoffnung, da man nicht wisse, was nach Cameron in Großbritannien komme.
Frage 19: Australien sei Teil der internationalen [US-geführten] Koalition zur Bekämpfung des IS, was augenscheinlich eines der Ziele Australiens sei. Demnach sei es in dem Fall ein gemeinsames Ziel. Dürfe er fragen, ob der Präsident diese internationale Intervention als gemeinsames Ziel begrüße?
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich begrüße die Regierung jegliche Anstren- gung im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien, jede, doch sollte diese vor allem aufrichtig sein, keine Augenwischerei wie sie sich nun in Nord-Syrien abspiele, wo 60 Staaten den IS nicht an der Ausbreitung zu hindern vermochten. Erst als die Russen Luftunterstützung zu bieten begonnen hätten, sei der IS-Vormarsch tatsächlich gestoppt worden. [Das Ansinnen] müsse also aufrichtig sein. Zudem bedürfe es der Legitimation durch die syrische Regierung, nicht nur, weil jene den Terrorismus von überall in der Welt bekämpfen können, wenn sie das wollen, sondern weil die [bestehende syrische] Regierung die legitime sei und Syrien ein souveränes Land. Demnach bildeten diese beiden Umstände den Ausgangspunkt, um ausländische Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung begrüßen zu können.
Frage 20: Eine Anzahl Australier seien im Kampf mit den kurdischen Milizen oder dem IS gestorben. Hin Wut geraten seine, daß sie zum Kämpfen hierher gereist seien.
Präsident Dr. al-Assad: Wieder sei die Antwort dieselbe: wenn da Ausländer kommen ohne Erlaubnis der Regierung, handeln sie illegal, ob sie Terroristen oder irgend jemand anderen bekämpfen wollten. Es sei absolut das Gleiche. Es sei und bleibe illegal.
Frage 21: Australische Politiker hätten sehr scharfe Worte zur Rolle des syrischen Präsidenten in der Krise benutzt wie auch andere Staatsführer im internationalen Feld. Der australische Premierminister habe ihn z.B. „mörderischer Tyrann“ genannt mit der Behauptung, Präsident Dr. al-Assad sei verantwortlich für den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten. Der australische Oppositionsführer habe ihn einen „Metzger“ geheißen. Trotzdem sei es Australiens offizielle Position, mit dem syrischen Präsidenten auf ein Friedensabkommen hinzuarbeiten. Wie seien diese sehr unterschiedlichen Positionen für den Präsidenten miteinander in Einklang zu bringen?
Präsident Dr. al-Assad: Das sei in der Tat die Doppelmoral des Westen generell. Sie attackierten die syrische Regierung politisch, schickten aber deren Beamte, um unter der Hand mit der syrischen Regierung zu verhandeln, besonders in Sicher-heitsfragen, das treffe auch hinsichtlich der australischen Regierung zu. Alle verführen sie gleich. Sie wollten schließlich nicht die USA verärgern. Tatsächlich wiederholten die meisten westlichen Amtsträger das, was die USA ihnen zu sagen auftrügen. Das sei die Realität. Auch wenn er nicht sagen könne, diese Stellungnah- men seien von der Realität [völlig] abgekoppelt, weil er ja bzw. die syrische Armee die Terroristen bekämpfe, die Regierung, die ganzen Institutionen gegen die Terroristen seien, so sei es doch ein ganz anderer Sachverhalt, Terrorismus-bekämpfung als Metzelei zu betiteln.
Frage 22: Australien habe sich bereit erklärt, weitere 12.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen; etliche seien schon angekommen. Habe der Präsident eine Botschaft für diese Syrer. Viele von ihnen sagten nach wie vor, sie liebten ihr Land und wollten dorthin zurückkehren. Habe der Präsident eine Botschaft für diese Leute, die, wie gesagt, in Australien und anderen Staaten der Erde untergekommen seien?
Präsident Dr. al-Assad: Damit habe der Journalist einen äußerst wichtigen Punkt angesprochen. Die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien flöhen, wollten zurückkommen. Natürlich sei die Aktion eines jeden Landes, das diesen helfe, im fremden Land sozusagen ein neues Heim zu finden, als humanitäre zu begrüßen. Doch sei es nach wie vor humanitärer und mit weniger Kosten verbunden, diesen beim Verbleib in ihrem eigenen Land zu helfen, indem man es unterstütze, dort für Stabilität zu sorgen anstatt dort die Terroristen zu beschirmen oder zu unterstützen. Das wolle er klar machen. Diese [Flüchtlinge] wünschten sich von den westlichen Staaten, entschieden gegen Saudi-Arabien und die anderen westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien vorzugehen, die die Terroristen in Syrien unterstützten, nur um die syrische Regierung zu stürzen. Wäre es anders gewesen, hätten jene Syrer ihr Land nicht zu verlassen brauchen. Die meisten verließen es nicht aus Antipathie oder Sympathie der Regierung gegenüber, sondern wegen der so schwierigen Lebenssituation in Syrien dieser Tage.
Frage 23: Hoffe er, daß diese Leute zurückkehrten, und wolle er ihnen die Rückkehr erleichtern?
Präsident Dr. al-Assad: Absolut. Menschen als Flüchtlinge zu verlieren sei seiner Meinung nach genauso wie menschliche Ressourcen zu verlieren. Wie könne man ein Land ohne diese menschlichen Ressourcen aufbauen? Die meisten dieser Menschen seien gut ausgebildet und gebildet, sie gingen in Syrien ihren Berufen in verschiedenen Bereichen. Man verlöre mit ihnen, was man nötig brauche.
Frage 24: Laut der Commission for International Justice and Accountability existierten tausende Regierungsdokumente, welche bewiesen, daß seine Regierung Massenfolterung und -tötung sanktioniert habe. Wie könne der Präsident angesichts dieser Belege sagen, es hätten keine verbrechen stattgefunden? Er verweise auch auf andere unabhängige Organisationen, die sich kritisch und überlegt mit der Thematik Krankenhäuser beschäftigten. Gebe er zu, es sei zu Fehlverhalten bei der Bekämpfung von manchen Arealen unter Kontrolle der Rebellen gekommen?
Präsident Dr. al-Assad: Der Journalist vermenge hier zweierlei Dinge. Zum einen seien da diese Berichte. Der wichtigste davon sei von Qaṭar finanziert worden, nur um die syrische Regierung zu diffamieren. Sie hätten aber keinerlei Belege. Wer habe die Aufnahmen gemacht, wer seien die Opfer auf diesen Aufnahmen? u.s.w. Wie auch er [sein Gesprächspartner als Journalist] könne man alles per Computer fälschen, was man wolle. Das alles sei daher überhaupt nicht glaubwürdig.
Ein anderes Thema sei es, über die Angriffe auf Krankenhäuser oder Zivilpersonen zu sprechen. Die sehr einfache Frage sei hier: warum sollte die Regierung Krankenhäuser und Zivilpersonen angreifen? Schließlich begann die gesamte Sache, das ganze Problem in Syrien, als jene Terroristen die Herzen der Syrer zu gewinnen suchten. Krankenhäuser oder Zivilpersonen anzugreifen, spielte den Terroristen dabei in die Hände. Keine Regierung in vergleichbarer Lage habe ein Interesse daran, die eigenen Bürger zu töten oder Kliniken zu attackieren. Wie auch immer, wenn man ein Hospital angreifen wolle, könne man jedes Gebäude zu einem Hospital erklären. Nein, diese Geschichten seien anekdotische Behauptungen, verlogene Äußerungen. Er könne konstatieren, sie seien in keinster Weise glaubhaft. Die Regierung sende beständig Impfstoffe in Gegenden unter Terroristenkontrolle. Wie könne man dies tun und gleichzeitig Kliniken angreifen? Das sei ein Widerspruch.
Frage 25: Gebe es für den Präsidenten, als Vater und Mann gesprochen, eine Anekdote, eine Geschichte, ein Abbildung aus der Krise, die ihn persönlich mehr als andere gerührt habe.
Präsident Dr. al-Assad: Selbstverständlich, er sei auch nur ein Mensch und Syrer wie andere Syrer auch. Er wolle mitfühlender sein gegenüber jeder syrischen Tragödie, die irgendeine Person oder Familie getroffen habe. In der [Nahost-]Re- gion seien die Menschen generell recht emotional. Doch als Amtsträger sei er nicht nur eine Person, sondern ein Beamter. Als Beamter frage man sich beim aufkom- men solcher Gefühle als erstes, was man tun könne, tun, um andere Syrer davor zu bewahren, ebensolches Leid zu erfahren. Das sei das Wichtigste. Anders gesagt, dieses Gefühl, dieses traurige, schmerzvolle Gefühl sei Motivation für ihn, mehr zu tun, als nur betroffen zu sein.
Frage 26: Was sei seine Vision für Syrien? Wie sehe er die Dinge in drei Jahren?
Präsident Dr. al-Assad: Nach dieser Krise oder …? Als erstes wolle die Regierung freilich Syrien so stabil sehen wie es zuvor gewesen sei, da es eines der stabilsten und sichersten Länder der Welt, nicht nur in der Region, gewesen sei. Das sei also das Erste. Habe man das geschafft, könne man weitere Ambitionen haben, ohne jedoch nicht. Habe man das geschafft, sei die nächste Frage, wie mit der Generation umzugehen sei, welche das ganze Töten erlebt, die den Extremismus [hautnah] kennengelernt, die sich den Extremismus zu eigen gemacht habe bzw. indoktriniert worden sei durch al-Qâʽida affiliierte Gruppen u.s.w.. Das sei eine weitere Herausforderung.
Als Drittes müsse man jene menschlichen Ressourcen zurückholen, die als Flüchtlinge weggingen, um Syrien wiederaufzubauen. Wiederaufbau des Landes sei einfach, sofern es um Gebäude und Infrastruktur gehe. Die Syrer seien dazu in der Lage. Doch die [eigentliche] Herausforderung stelle die neue Generation.
Frage 27: Wie denke er, werde die Geschichte seine Präsidentschaft widergeben?
Präsident Dr. al-Assad: Es wäre wünschenswert, wenn es hieße, dies sei derjenige gewesen, der das Land vor den Terroristen und ausländischer Intervention bewahrt habe. Das wünsche er sich. Alles andere bleibe der Beurteilung der syrischen Bürger überlassen, doch das sei sein einziger Wunsch.
Journalist: Herr Präsident, vielen Dank dafür, daß sie mit SBS Australia gesprochen haben.
Präsident Dr. al-Assad: Vielen Dank.
—————————
Präsident Dr. al-Assad im Interview mit RIA Novosti und Sputnik
veröffentlicht von http://sana.sy/en/?p=73304 in zwei Teilen am 30. und 31.3.2016
Quelle: SANA
(Paraphrasierende Wiedergabe des ganzen Gesprächs, Hervorhebungen blogseits)
Teil I:
Frage 1: Vieles werde über die syrischen Flüchtlinge in den Medien gebracht. Die große Mehrheit der Flüchtlinge in Europa präsentiere sich selbst als Syrer, selbst wenn sie aus Pakistan kämen. Nach deutschen Aufstellungen, hätten 77% davon keine Ausweise. Nun interessiere, wie der Präsident die Zahl der Flüchtlinge veranschlage, die gezwungen waren, das Land zu verlassen, warum sie das Land hätten verlassen müssen und dann die Zahl der Binnenflüchtlinge. Schließlich wolle man bzgl. der Thematik korrekte Zahlenangaben erhalten.
Antwort: Selbstverständlich existieren keine akkuraten Zahlen zu den aus Syrien bzw. innerhalb des Landes Geflohenen. Vorliegende Zahlen nähern sich den tatsächlichen Verhältnissen nur an, da sich [wegen der auch in Syrien herrschenden Freizügigkeit] die Landesbewohner auf der Flucht vor den Terroristen von hier nach da z.B. zu Verwandten und Freunden in Gegenden unter staatlicher Kontrolle begeben, ohne daß dies registriert würde. Doch machten die Zahlen nicht das Problem aus, sondern dieses bestehe bis jetzt im Fehlen ernsthaften Bemühens seitens vieler Länder, die Wurzel des Problems anzugehen. Diese Staaten gingen mit dem Thema um, als betreffe es nur die Welt außerhalb [ihrer Grenzen]. Deren Regierungen möchten die Menschen in einigen europäischen Ländern aufnehmen und Hilfe gewähren und vielleicht noch Hilfsmittel an die Vertriebenen in Syrien schicken [also das Pflegen von Symptomen]. Doch das löse nicht das Problem. Das Hauptproblem stelle der Terrorismus dar. Deswegen müsse er bekämpft werden – auf internationalem Level, da das Phänomen ja nicht auf Syrien beschränkt sei. Es existiere auch im Irak mit direkter Unterstützung durch die Türkei, die königliche Familie in Saudi-Arabien und einige westliche Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Andere Regierungen verhielten sich wie Zuschauer und Beobachter, ohne ernsthaft gegen den Terrorismus vorzugehen. Hierin liege seiner Meinung nach das Problem, nicht in den Zahlenaufstellungen.
Frage 2: Sicher erwarte der Präsident die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, doch wohl erst nach Wiederherstellung [des Zerstörten]. Habe der Präsident Schätzungen vorliegen über das Ausmaß der Zerstörungen und Schäden der letzten Jahre in Syrien?
Antwort: Die wirtschaftlichen Schäden wie die bzgl. der Infrastruktur beliefen sich auf über 200 Mrd. US-$. Sobald Ruhe im Land eingekehrt sei, könnten erstere unmittelbar behoben werden. doch die Wiederherstellung der Infrastruktur werde eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Mit dem Prozeß habe man bereits begonnen, um so gut wie möglich die Auswirkung von wirtschaftlichen und Infrastruktur-Schäden auf die Bürger zu mildern und gleichzeitig die Abwanderung zu reduzieren. Die Rückkehrwilligen würden durch Hoffnung beflügelt, wenn sie sähen, daß sich die Zustände verbesserten. Doch ist die Abwanderung nicht nur durch den Terrorismus und die Unsicherheit bedingt. Sie sei auch Folge der gegen Syrien vom Westen verhängten Sanktionen. Etliche Bewohner emigrierten aus sicheren Gegenden ohne Terroristen wegen der herrschenden Lebensumstände. Wenn Menschen nicht länger vor Ort für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, zögen sie fort. Deshalb müsse der Staat Maßnahmen ergreifen, wenngleich es sich um anstoßenden handele, die ökonomischen und Versorgungsbedingungen via Dienstleistungssektoren in Syrien zu verbessern. Damit sei die Regierung beschäftigt.
Frage 3: Sicher hänge Syrien auch von der Hilfe der internationale Gemeinschaft ab. Auf wen wolle sich Syrien beim Wiederaufbau des Landes stützen? Wie stelle sich der Präsident die Rolle russischer Unternehmen und Firmen dabei vor?
Antwort: Die Teilhabe am Wiederaufbau sei in jedem Fall profitabel für Unternehmen, vor allem solche, die sich Darlehen von den Ländern sicherten, die sie unterstützten. Sicherlich erwarte man in diesem Fall, daß sich hauptsächlich drei Staaten daran beteiligten, die Syrien auch während der Krise unterstützen: Rußland, China und der Iran. Doch gehe er davon aus, daß viele andere Länder, die gegen Syrien agierten, da seien zuallererst westliche Staaten zu nennen, bemüht seien, daß bei diesem Prozeß deren Firmen im Land Fuß faßten. Doch für Syrer kämen zweifellos die schon früher freundlich gesonnenen Länder in Frage. Man brauche hierzu nur irgendeinen Einwohner diesbezüglich zu fragen und er würde sowohl emotional und was das Politische angehe antworten, Vertreter aus den den eben genannten drei Staaten seien willkommen, insbesondere von Rußland. Und im Hinblick auf die Infrastruktur seien nicht nur dutzende an Gebieten und Fachrichtungen betroffen, sondern hunderte. Daher bestehe ein immenses Feld an Möglichkeiten für russische Unternehmen, am Wiederaufbau Syriens teilzuhaben.
Frage 4: Zum politischen Teil kommend, wie schätze der Präsident die Ergebnisse der Genfer Gespräche bislang ein?
Antwort: Bislang könne man nicht konstatieren, daß bei den Genfer Gesprächen etwas erreicht worden sei. Jedoch habe man mit den hauptsächlichen Themen begonnen, z.B. Vorlage der Prinzipien, auf welchen die Verhandlungen aufbauen sollen. Jegliche Verhandlungen ohne solche Grundlagen würden nur zu chaotischen Debatten führen, die zu keinen Ergebnissen kämen. Das sei der Fall, wenn jeder Partei gestattet wäre, sich beliebig unnachgiebig zu gerieren, und anderen Regierungen erlaubt sei, sich in nicht objektiver Weise einzumischen. Daher habe man mit der Vorlage eines Prinzipien-Dokuments eröffnet. Hauptsächlich habe man mit Herrn de Mistura zu tun gehabt, nicht mit den anderen Verhandlungsparteien. Die Diskussion über das eben erwähnte Dokument werde in der nächsten Gesprächsrunde fortgesetzt. Damit sei als Ergebnis die Zugrundelegung einer Methode zur Ermöglichung erfolgreicher Unterhandlungen erreicht, wenn man so wolle. Beschreite man diesen Weg weiter, würden die weiteren Gesprächsrunden gut und produktiv verlaufen.
Frage 5: Was seien die Positionen [der Regierung], wenn man bei den weiteren Gesprächen auf den sog. politischen Übergangsprozeß zu sprechen komme und im Anschluß daran auf die Gestalt der Übergangsregierung? Was sei die Herangehensweise des Präsidenten bzgl. Instrumenten bei der Ausformung derselben?
Antwort: Zunächst einmal zur Definition von „transitional period“[Übergangsperiode]: da gebe es keine. In Syrien betrachte man das Konzept „political transition“ [eines politischen Übergangs] als Fortschreiten von einer Verfassung zu einer anderen. Dabei bestimme die Verfassung die Form des erwünschten politischen Systems während der Übergangsperiode. Demnach sollte die Übergangsperiode unter der bestehenden Verfassung fortdauern und dann zur nächsten Verfassung schreiten, nachdem die syrische Bevölkerung darüber bestimmt habe. Bis dahin sei alles, was man aus syrischer Perspektive tun könne, eine [handlungsfähige] Regierung bereitzuhalten.
Die Übergangsstruktur oder –form manifestiere sich in einer Regierung, die das ganze Spektrum der syrischen politischen Kräfte mit einbegreife: Opposition, Unabhängige, die gegenwärtige Regierung u.a. Hauptaufgabe der Regierung sei es, eine [neue] Verfassung zu skizzieren, sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen und dann die neue Verfassung umzusetzen. In keiner Verfassung, weder der syrischen noch der irgendeines anderen Landes stehe etwas von „transitional body“ [Übergangsgremium]. Das wäre auch unlogisch und einer Verfassung zuwiderlaufend. Was seien denn die Behörden dieses Gremiums? Wie solle es die alltäglichen Geschäfte für das Volk führen. Wer würde es kontrollieren? Jetzt existiere ein Parlament und eine Verfassung mit Bestimmungen, der die Regierung und das Staatswesen unterworfen seien. Demnach könne die Lösung nur in der Ausformung einer Regierung der nationalen Einheit bestehen, welche eine neue Verfassung ausarbeite.
Frage 6: Gerade nach dem Mechanismus dieser Ausformung wolle er fragen. Wer werde die Ernennungen vornehmen? Werde das das am 13.4.2016 gewählte Parlament sein oder der Präsident persönlich? Oder erlaube der Präsident eine internationale Vorgabe? Wie werde die Regierung gebildet?
Antwort: Das sei die Zielsetzung für Genf: ein innersyrischer Dialog, in dem man sich auf die Bildung dieser Regierung einige. Sicherlich sei bis jetzt kein endgültiges Konzept vorhanden, weil die anderen Parteien sich bislang mit den Grundlagen nicht einverstanden erklärt haben. Einige haben sich einverstanden erklärt. Doch erst wenn alle einvestanden sind wird besprochen werden, wie sie umgesetzt werden. Es ist selbstverständlich, daß es unabhängige, oppositionelle und zur Regierung stehende Kräfte gibt. Das sei grundsätzlich so. Wie solle die eigentliche Verteilung aussehen? Es gebe ja Ministerien mit Geschäftsbereich und ohne und Minister, die ohne jegliche Erfahrung im Staatswesen an der Regierung teilhaben wollen. Wie würden jene an die Tagesgeschäfte herangehen? Es gebe also viele Detailfragen, die in Genf innersyrisch zu diskutieren seien, doch seien diese nicht kompliziert. Er glaube, nicht, daß sie kompliziert seien. Alle diese Fragen seien lösbar. Das Parlament habe in diesem Prozeß dabei keine Rolle, sondern nur die Regierung und die Opposition außerhalb Syriens. Das Parlament überwache die Arbeit der Regierung, ernenne sie in Syrien aber nicht.
Frage 7: Ob der Präsident denke, die Zusammensetzung des nächsten Parlaments werde buntgemischt (multi-colored) sein.
Antwort: Das hänge von der Wählerschaft in Syrien ab. Werde es neue Färbungen in der syrischen Gesellschaft geben? Oder anders gesagt: es sei nicht genug, was sich bei den Parlamentswahlen 2000abgespielt habe, indem es neue Parteien gab. Man könne 100 Parteien gründen, doch das heiße nicht, daß diese alle dann automatisch bei den Wahlen präsentiert seien. Was sei die für Syrer eine annehmbare Wahlgestaltung? Solcherlei entwickle sich ja nicht auf die Schnelle. Die Bürger bräuchten Zeit. Jede neue Partei müsse erst ihre Sicht der Dinge und ihr politisches Programm am Bürger überprüfen. Gerade in solch schwierigen Umständen wie jetzt oder möglicherweise auch von Natur aus wollten Menschen nicht viele neue Dinge ausprobieren. Eventuell, wenn sich die Sicherheitssituation bessere, sehe es damit besser aus. Bürger würden [wohl] künftig mehr politische Anteilnahme zeigen als bezüglich der Lebensbedingungen. Heutzutage dächten die Leute zunächst an deren (Über)leben und deren Sicherheit und dann erst an die Lebensumstände, die Kindererziehung und Gesundheitsfragen. Weiter Belange kämen nachrangig. Das sei der Grund, warum er – derzeit – nicht einen tatsächlichen bzw. radikalen Wandel erwarte.
Frage 8: Wie würden – von dem allen abgesehen – die militärischen Erfolge dem politischen Übergang helfen? Manche meinen ja, diese Erfolge machten die Regierungsposition bei den Genfer Gesprächen unnachgiebiger (tougher). Gefährde das nicht den politischen Prozeß?
Antwort: Das sei eine sehr bedeutende Frage, da es einige gebe, die der syrischen wie die russischen Regierung diesbezüglich Vorwürfe machten; da werde der russische Counterterrorismus hingestellt als Unterstützung für den syrischen Präsidenten und seine Minister und damit als Hindernis für den politischen Prozeß. Das träfe dann zu, wenn die syrische Regierung nicht von Anfang Flexibilität sondern kompromißlose Unnachgiebigkeit gezeigt hätte. Doch gehe man die fünf Jahre zurück, zeige sich, daß die Regierungspolitik auf alle Initiativen von allen Seiten eingegangen sei – ohne Ausnahme, sogar wenn sie nicht aufrichtig waren. Ziel sei gewesen, keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen, die syrische Krise zu lösen.
Als Antwort sei demnach derzeit zusammenzufassen, daß die russische Militärunterstützung, also von Seiten eines [wahren] Freundes Syriens, zusammen mit den Erfolgen der syrischen Armee zu einer Beschleunigung der politischen Lösung führten und nicht zu Gegenteil. Die syrische Regierung habe ihre Position nicht geändert im Vergleich zur Weit vor und nach Einsetzen dieser Unterstützung. Man sei nach Genf gegangen und weiterhin flexibel. Gleichzeitig haben diese Siege einen Einfluß auf die Streitkräfte und jenen Staaten, welche eine Lösung der Syrienkrise unterminieren. Insbesondere Saudi-Arabien, die Türkei, Frankreich und Großbritannien hofften inständig auf Niederlagen auf dem Schlachtfeld, um deren Bedingungen während der politischen Verhandlungen aufoktroyieren zu können. Daher hülfen die militärischen Erfolge und Fortschritte die politische Lösung zu beschleunigen statt sie zu behindern.
Frage 9: Wie denke der Präsident über ausländische Militärbasen auf syrischem Territorium in der Zukunft? Aufgrund welcher Konditionen würden sie Bestand haben? Und: brauche Syrien solche?
Antwort: Hinsichtlich der Zukunft, was den Terrorismus betreffe, ja, da brauche sie Syrien sicherlich, da sie sich als effektiv bei der Terrorismusbekämpfung erwiesen haben. Auch wenn sich die Situation in Syrien selbst wieder stabilisiere, sei die Terrorismusbekämpfung von der Sicherheitsperspektive her Keine kurze flüchtige Phase. Der Terrorismus habe sich Dekaden in der Region ausgebreitet und es brauche eine lange Zeit, ihn auszumerzen. Auf der anderen Seite gehe es nicht nur um den Counterterrorismus, sondern um die generelle internationale Situation. Unglücklicherweise habe der Westen seit den Zeiten des Kalten Krieges seine Politik nicht geändert, d.h. der Westen besteh darauf, die internationalen Entscheidungen zu dominieren. Und leider seien zudem die Vereinten Nationen nicht in der Lage, eine wirkliche Rolle bei der Befriedung der Welt zu spielen. Bis also die Vereinten Nationen diese ihre Rolle ernst nähmen blieben die ausländischen Militärbasen eine Notwendigkeit für Syrien, für Rußland, für das Mächtegleichgewicht in der Welt. Das sei nun einmal ein Factum ganz abgesehen davon, ob man dies begrüße oder nicht – derzeit seien die Militärbasen notwendig.
Frage 10: Von welchen Militärbasen genau sei gerade die Rede?
Antwort: Von den russischen. Andere gebe es nicht, da die Verbindungen zu Rußland (Russia) mehr als sechs Dekaden zurückreichten, basierend auf Vertrauen und eindeutiger Klarheit. Überdies baue die russische Politik auf Prinzipien auf wie auch die syrische. Daher bedeuteten die russischen Militärbasen auch keine Okkupation. Im Gegenteil verstärkten sie die freundschaftlichen Bande wie die Sicherheit. Und genau das wolle man.
Frage 11: Fasse der Präsident für Syrien eine föderale Staatsform ins Auge oder erlaube er sie?Und falls ja, wie würde die kurdische Selbstregierung aussehen? Wie weit würde sie gehen?
Antwort: Schon von der Geographie her sei Syrien zu klein für eine föderale Struktur. Möglicherweise ist es als Land kleiner als die meisten Staaten der russischen Föderation. Gesellschaftlich gesehen bedürfe eine Föderation einer Anzahl konstituierender Einzelgruppen, die ohne einander nicht existieren könnten. Aber das gebe es nicht in der syrischen Geschichte. Daher denke der Präsident nicht, daß Syrien für eine föderale Struktur bereit sei, schon vom Prinzip her nicht. Es existierten keine natürlichen bedingenden Faktoren dafür. Jedoch als Staatsvertreter laute die Antwort, worauf auch immer die syrische Bevölkerung sich einige, werde geschehen. Die Frage der Föderalisierung sei mit der Verfassung verknüpft und diese stütze sich auf den Volkswillen.
Allerdings gebe es ein Konzept, welches hinsichtlich der Kurden korrekturbedürftig sei. Die meisten Kurden wollten in einem geeinten Syrien leben unter einer zentralen Regierung, nicht in einem föderalen System – im politischen Sinn. Man solle daher nicht die wenigen Kurden, die ein föderales System anstrebten in einen Topf werfen mit all den anderen Kurden. Möglicherweise gibt es andere, sehr kleine Bevölkerungsteile, die ebenfalls einen Föderalismus anstrebten, nicht nur kurdische. Doch die Idee des Föderalismus sei kein generelles Vorhaben in Syrien, weshalb er nicht glaube, daß er – zur Wahlentscheidung gestellt – eine Unterstützung im Volk finde.
Frage 12: Nun werde aber über eine neue Verfassung gesprochen. Stimme er darin überein, daß deren Umrisse bis August fertig sein könnten? Das sei das von John Kerry in seinen Gesprächen mit dem Kreml angesetzte Datum, wobei die russische Position hierzu noch nicht bekannt gemacht worden sei. Es sei demnach nur die Position, die Kerry gegenüber Moskau mitteilte.
Antwort: Der Entwurf könnte binnen weniger Wochen in vorliegen. Die Experten seien vorhanden wie auch Vorstellungen, die zusammengetragen werden müßten. Was Zeit erfordere, sei die Diskussion. Die Frage sei demnach, wie lange das Ausgestalten der Verfassung dauere. Doch was sei der politische Prozeß, durch welchen man zur Verfassungsdiskussion gelange? Als Staatsvertreter könne man den Entwurf vorlegen und zur Abstimmung stellen. Wenn man aber über politische Kräfte spreche, wer seien diese? Das wisse man nicht. Diese Frage habe man de Mistura gestellt. Er wußte sie auch nicht. Selbst die Amerikaner wußten keine zu nennen. Der Westen und einige andere Länder, besonders Saudi-Arabien möchten am liebsten die andere Seite [d.i. die oppositionelle] auf die Riyadh-Opposition beschränkt wissen, welche Terroristen einschließt. Die Opposition sollte sich als eine darstellen. Doch die existiere nicht. Danach verhandele man über die Verfassung. Davon abgesehen klinge die Zeitspanne bis August gut und ausreichend.
Teil II:
Frage 1: Es gebe da einige, die nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Syrien riefen. Sei der Präsident dafür bereit?
Antwort: Diese Frage habe sich im gegenwärtigen Prozeß nicht gestellt. Geplant sei, daß verfassungsgemäß Parlamentswahlen abgehalten würden. Diese würden das Ausmaß der politischen Kräfte im Land zeigen. Darauf würde konsequenterweise eine neue Regierung nach den von den Parteien erzielten Stimmanteilen im neuen Parlament gebildet. Präsidentschaftswahlen seien ein völlig anderer Sachverhalt abhängig von der politischen Situation in Syrien, nämlich, ob ein Volkswille nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bestehe. Wäre der gegeben, dann habe er als Präsident kein Problem damit. Das sei ganz natürlich in Reaktion auf den Volkswillen und nicht auf den einiger oppositioneller Gruppen. Die Frage gehe jeden syrischen Bürger an, da jeder eine Stimme für die Präsidentenwahl besitze. Prinzipiell gesehen habe er also keinerlei Problem damit, da kein Präsident ohne Unterstützung der Bevölkerung handeln könne. Wenn ein Präsident diese besitze, solle er immer auf solch einen Schritt vorbereitet sein. Demnach habe er prinzipiell kein Problem damit, doch um diesen Schritt zu tun, bedürfe es des Volkswillens in Syrien dazu, nicht der Meinung der Regierung oder des Präsidenten.
Frage 2: Dennoch sei die Meinung des Staatsführers für die Bevölkerung bedeutsam. Daher wolle er fragen, ob der Präsident dafür sei, daß das Staatsoberhaupt (der Präsident) vom Parlament gewählt werde, wie das in vielen Ländern der Fall sei. Habe der Präsident ein Übereinkommen mit Syrern außerhalb des Landes erreicht darüber, wie jene an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen könnten? Hierüber werde viel gesprochen. Welche Methode würde er wählen? Welche sei die angemessenste für Syrien?
Antwort: Der Meinung des Präsidenten nach sei für Syrien die Wahl direkt durch das Volk nicht durch das Parlament die beste Lösung. Das befreie ihn vom Einfluß verschiedener politischer Kräfte und verweise den Bezug, daß er einzig dem allgemeinen Volkswohl dienstbar sein solle (be subject only to the general popular condition). Seine persönliche Anschauung sei, dies sei die bessere Alternative in diesem Fall.
Je größer die Teilnahme der Syrer an den Wahlen ausfalle – schließlich sei jeder mit einem syrischen Paß oder Ausweis zugelassen – desto mehr Kraft besitze die Wahl zur Legitimierung des Staates, des Präsidenten und der Konstitution, welche diesen Prozeß regele. Das schließe jeden Syrer, ob innerhalb oder außerhalb der Landesgrenzen mit ein. Doch die Wahlen außerhalb der Landesgrenzen durchzuführen, sei eine verfahrenstechnische Frage, die nicht innerhalb der politischen Planung diskutiert werde. Jeder Syrer überall in der Welt habe das Recht zu wählen, doch sei noch nicht diskutiert worden, wie diese Wahlen durchgeführt werden sollten, da die Frage der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bislang nicht gestellt worden sei. Das sei verbunden mit den Verfahrensweisen, die jenen [außerhalb Syriens] zu einem vom syrischen Staat beaufsichtigten Wahllokal zu kommen ermöglichten.
Frage 3: Wie beurteile der Präsident den Rekonziliierungsprozeß in Syrien? Habe er eine Menge Partner? Gebe es möglicherweise Gruppen, mit denen er unter irgendwelchen Umständen nicht bereit sei, über die Zukunft Syriens zu diskutieren? Welche Gruppen seien das? Wie stehe es mit internationalen Friedenssicherungstruppen? Sei der Präsident bereit, solche – also UN-Truppen – zu akzeptieren, um die Rekonziliierungen beständiger zu machen?
Antwort: Die [Umsetzung der] Waffenruhe verlief relativ gut, besser als manche erwartet hätten, weil alle dachten, er würde scheitern. Man könne sagen, die Erfolgsrate bzgl. der Waffenruhe sei gut oder sogar ein bißchen besser als gut. Wie sein Gegenüber wisse habe es Verhandlungen zwischen der russischen und US-Regierung gegeben, um die Terrorgruppen zu identifizieren, jedoch habe es diesbezüglich keine Übereinkunft gegeben. Jedoch habe weder die russische Regierung noch sie syrische ihre Einschätzung betreffend der terroristischen Gruppen geändert. Es habe einen Vorschlag zur Vermeidung dieser Falle [tückischen Schwierigkeit] gegeben dahingehend, daß jegliche Gruppe oder Organisation, welche die Waffenruhe respektiere und sich dem Dialog mit der russischen oder syrischen Seite anschließe, betrachtet werde als eine, die sich von terroristischen Aktion ab- und der politischen zugewandt habe. Das versuche man zu erreichen. Daher halte er jetzt das Vorantreiben der Rekonziliierung wie das Weiterverfolgen der Verfahren mit den Militanten, welche ihre Waffen niederlegen oderzusammen mit der syrischen Regierung und den Freunden, die sie dabei unterstützen – besonders Rußland und der Iran – gegen den Terrorismus zu kämpfen für wichtiger als die Klassifizierung der Terrorgruppen. Für den Staat sei daher das grundsätzliche Prinzip bereit zu sein, jeden Militanten zu akzeptieren, welche die Waffen niederlegen wollten, mit dem Ziel, die Umstände wieder zu normalisieren und das Blutvergießen zu beenden.
Frage 4: Was sei aber mit den Friedenssicherungstruppen? Sei der Präsident bereit, diese ins Land zu lassen, umdie Rekonziliierungen beständiger zu machen?
Antwort: Das sei unrealistisch, da deren Tätigkeit für gewöhnlich auf internationalen Übereinkünften basiere, welche von den Staaten eingehalten werden sollten. Welche seien aber diese Staaten? Im gegebenen Fall gebe es keine solchen Staaten. Da sei nur der syrische Staat auf der einen Seite, während die andere Seiten aus Terrorgruppen bestehe. Könnten die Vereinten Nationen ein Abkommen mit Terrorgruppen eingehen? Das sei völlig unlogisch.
Sogar wenn sie das wollten, welche wären diese Friedenssicherungstruppen? Diese seien unbekannt und unklar. Die Rede sei von Banden, welche aufträten, verschwänden, sich mit anderen verbänden und sich wieder voneinander trennten. Demnach sei das eine unklare Situation. Zur gleichen Zeit – von einer militärischen Perspektive gesehen – erforderte dies zwei Armeen, die auf beiden Seiten einer Grenze stünden, und in einem Abkommen genau die geographischen Positionen identifizierten. Doch all das existiere nicht. Falls demnach Syrien mit solchen Friedenssicherungstruppen einverstanden wäre, wie sollten diese dann agieren? Deshalb habe er gemeint, es sei unmöglich.
Frage 5: Wie bemesse der Präsident den Beitrag Rußlands, also der russischen bewaffneten Kräfte zum Erfolg im Kampf gegen der Terrorismus in Syrien?
Antwort: Spreche man über die Fakten auf dem Boden, dann hätten jene seiner Meinung nach einen großen Erfolg gezeitigt, jemand anderes möge ihn für klein halten. Das differiere je nachdem, wie die Leute involviert [gewesen] seien. doch man brauche nur einen simplen Vergleich anstellen: Wie sei die Situation vor der russischen Intervention gewesen, als die westliche Koalition seit ihrer Gründung vor mehr als 18 Monaten auf dem Boden agierte? Der Terrorismus habe sich in Syrien wie im Irak weit ausgebreitet. Doch wie sei die Situation nun nach sechs Monaten russischer Intervention? Die terroristischen Kräfte zögen sich zurück, besonders der IS. Die Realität bezeuge vom syrischen Standpunkt aus demnach, daß die Russen einen großen Erfolg erzielt hätten, besonders in großem Ausmaß auf dem militärischen Gebiet, also auf dem Schlachtfeld bei der Bekämpfung des Terrorismus. Doch wie auch immer, der Kampf sei noch nicht vorbei, sondern dauere noch an.
Frage 6: Zurückkommend auf die russischen Basen habe Staffan de Mistura in einem in Genf vorgelegten Plan vorgeschlagen, keine ausländischen Kräfte in Syrien stationiert zu haben. Denke der Präsident, Syrien brauche z.B. die Basis in Ḥumaimîm dauerhaft.
Antwort: Zunächst einmal, ausländische Kräfte in einen gewissen Staat einzuladen sei das Recht jenes [einladenden] Staates. Das ist das Recht staatlicher Souveränität. Derlei gebe es in vielen Staaten der Welt. Daher könne dies niemand unterbinden, außer es gebe eine Verfassung, welche das klar beinhalte und aussagte, daß ausländische Kräfte einzuladen verboten sei. Doch solch eine Verfassung bestehe derzeit nicht. Außerdem glaube er nicht, daß die öffentliche Meinung in Syrien den Stop der russischen Unterstützung und damit den Abzug der russischen Kräfte wolle, ob jetzt oder künftig.
Zum zweiten befinde sich Syrien unter den gegebenen Umständen mitten in einem Kampf. Der sei noch nicht zu Ende. Daher bemesse sich die Antwort bzgl. der Basis Ḥumaimîm und der Größe der dort stationierten Kräfte proportional zu den Pflichten, die diese auszuüben hätten wie zum Ausmaß des Terrorismus in Syrien. Der sei noch stark. Freilich sei man zusammen mit den russischen Kräften erfolgreich [dagegen vorgegangen] beim Reduzieren der Areale, in denen er existiere, doch er sei noch stark und Freiwillige kämen immer noch von außerhalb nach Syrien. Die Türkei unterstütze fortlaufend. Den Terrorismus, ebenso Saudi-Arabien und andere. Demnach dürfe das Ausmaß der Kräfte auf der Basis nicht geringer sein als für den Abwehrkampf gegen den Terrorismus nötig seien. Wenn dieser völlig zunichte gemacht sei, würde die Diskussion anders aussehen. Er glaube, daß dann der russische Staat von sich aus seine [stationierten] Kräfte reduzieren werde, wenn sie keine Pflichten mehr zu erfüllen hätten. Das wäre dann eine andere Diskussion[sgrundlage].
Frage 7: Doch diese [russischen] Kräfte seien schon reduziert worden. Dennoch seien einige wegen der Aufstellung der S-400-Luftabwehrsysteme in Ḥumaimîm besorgt. Bis wann würden diese Systeme nach Ansicht des Präsidenten bleiben? Gebe es da einen Zeitplan? Habe er Raußland gebeten, ihm dieses System zu überlassen?
Antwort: Er glaube, daß die Parteien, welche sich gereizt zeigten wegen der russischen Präsenz, gereizt seien wegen der russischen Bekämpfung des Terrorismus. Hätte Präsident Putin entschieden, daß diese Kräfte die Terroristen unterstützten, hätten ihm jene Seiten applaudiert. Das sei das Problem mit westlichen Staaten. Sie hätten ein Problem mit einer derzeit bestehenden russischen Basis.
Doch es gebe noch einen anderen Aspekt: jene wollten keine russische Präsenz in der internationalen Arena, weder politisch, noch militärisch, noch wirtschaftlich. Demnach sei jede Aktion des russischen Staates – und Rußland sei nun einmal reell eine Erster-Klasse-Supermacht und keine zweitrangige, wie die Amerikaner sie gerne hätten – ein Ärgernis für den Westen ganz generell. Darum reagierten sie gereizt. Die Beibehaltung der russischen Kräfte in Syrien, hänge – wie schon zuvor gesagt – mit der Frage der Terrorismusbekämpfung zusammen und später mit der geopolitischen Lage in der Welt.
Ein kleiner Staat wie Syrien – und viele andere kleine Staaten – fühle sich sicherer und besser, wenn international eine Balance herrsche. Wenn also ein Teil dieser Balance in einer militärischen Aktion oder militärischen bestehe, dann sei er in Syrien willkommen geheißen, weil das dem eigenen Staat politisch weiterhelfe. Das sei eine entscheidende Frage für Syrien und viele Länder der Welt.
Nachhakende Zwischenfrage: Gebe es damit keine Gespräche über Zeitplan für die Überlassung der S-400-Luftabwehrsysteme an die syrische Armee?
Antwort: Nein, die gebe es derzeit nicht. Und das stehe in keinem Zusammenhang mit al-Lâḏaqiyya. Das habe direkt mit den Verträgen zwischen dem syrischen Staat und der russischen Armee zu tun, also Lieferverträgen.
Frage 8: Könne man das Volumen dieser Verträge bzgl. russischer Waffenlieferungen für die syrische Armee beziffern? Worin bestünden die neu unterzeichneten Verträge?
Antwort: Unter den gegebenen Umständen bestehe der Focus auf den Waffen, die direkt für die Terrorismusbekämpfung benötigt würden.
Frage 8: Könne man das Volumen dieser Verträge bzgl. russischer Waffenlieferungen für die syrische Armee beziffern? Worin bestünden die neu unterzeichneten Verträge?
Antwort: Unter den gegebenen Umständen bestehe der Focus auf den Waffen, die direkt für die Terrorismusbekämpfung benötigt würden, also eher mittlere und leichte Waffen. Konsequenterweise sei es derzeit im gegebenen Fall und dem gegebenen Typus des Krieges nicht nötig, den Focus auf strategische Waffen zu lenken. Bzgl. des Volumens solcher Verträge in finanzieller Hinsicht pflege man diese gewöhnlicher weise nicht öffentlich zu machen. Das bleibe zwischen der syrischen und russischen Armee.
Frage 9: Übergehend zu einem eher friedlichen Thema, wie bereite sich der Präsident auf die Parlamentswahlen am 13. April vor? Fühle er sich wohl mit dem, was vor sich gehe?
Antwort: Das Gute daran, was vorgehe, sei, daß es nach fünf Jahren des Krieges, des Versuches, den syrischen Staat zu zerstören und des Anschlags (strike) gegen seine von der Verfassung vorgegebene Struktur, trotz allem möglich sei, diese auf verfassungsrechtliche Weise durchzuführen. Das beweise, daß der Staat und die Einheit des Landes nach wie vor Bestand habe trotz des Terrorismus.
Das andere, Positivere für ihn als Person sei, daß die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Syrien beispiellos sei. Es sei – in Zahlen ausgedrückt – die größte hinischtlich der aufgestellten Kandidaten, die aus den vielen Vorwahlen hervorgegangen seien. Das könne man dem Factum zurechnen, daß die Syrer unbeirrt an der Verfassung festhielten und [die Wahl] ein Ausdruck der Hoffnung auf Stärkung der Legitimität ihres Staates und ihrer Verfassung sei. Das sei ein machtvoller Bevölkerungsindikator.
Konsequenterweise fühle er sich also hinsichtlich der erst und nächst genannten Faktoren sehr wohl.
Nachhakende Zwischenfrage: Bislang finde der politische Prozeß in Syrien unter den Bedingungen eines [fremden] Eingreifens in das Land statt, möglicherweise eines nicht völlig angekündigten Eingreifens, doch die Türkei beschieße fortwährend syrisches Territorium. Gebe es da eine rote Linie, bei deren Überschreiten es mit der Geduld zu Ende sei und der Präsident damit wie mit einer direkten Aggression umgehe? Gebe es eine rote Linie, deren Überschreiten durch intervenierende Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien ihn zu schärferen Aktionen zwinge ?
Antwort: Hinsichtlich der Türkei als erstes und dann bzgl. Saudi-Arabiens gesprochen, überschritten diese von den ersten Wochen, möglicherweise den ersten Monaten an jegliche roten Linien. Alles was jene vom Beginn an taten, war eine Aggression, eine politische wie militärische Aggression durch Unterstützung und Bewaffnung der Terroristen und eine indirekte indirekte Aggression durch deren Beschuß durch ihre Artillerie und bisweilen durch deren militärische Vergehen [gegen das Völkerrecht].
Nachhakende Zwischenfrage: Was tue Erdogan?
Antwort: Zum ersten unterstütze jener die Terroristen direkt. Er erlaube ihnen, sich innerhalb der Türkei zu bewegen, um militärische Übungen mit ihren Panzern durchzuführen, und zwar nichts nur im individuellen Maßstab. Er statte sie mit Geld aus, welches aus Saudi-Arabien und Qaṭar via Türkei komme. Er verkaufe das vom IS geraubte Öl. Zur selben Zeit lasse er seine Artillerie feuern, um die Terroristen zu decken, wenn die syriche Armee anrücke. Er pflege türkische Terroristen schicken, um mit anderen Terroristen in Syrien zu kämpfen. Das komme ständig vor.
Die Aggression gegen das russische Flugzeug im syrischen Luftraum sei ebenfalls eine Aggression gegen Syrien gewesen, weil sich das Flugzeug im syrischen Luftraum aufhielt und konsequenterweise unter syrischer Souveränität befand. All das habe er seit Beginn an getan zusätzlich zu seinen Statements , welche Eingriffe in innere [syrische] Angelegenheiten bedeuteten. Alles was Erdogan getan habe sei eine Aggression in jeglichem Sinn des Wortes.
Man könne also sagen, man habe die Geduld und die Hoffnung auf Änderung dieser Person schon vor langer Zeit verloren. Doch heutzutage finde der Krieg gegen Erdogan und Saudi-Arabien mittels der Terrorismusbekämpfung statt, da heute Erdogans – nicht die türkische – Armee aus Terroristen im Kampf gegen Syrien bestehe. Bekämpfe man diese Terroristen in Syrien, führe dies direkt zur Bezwingung Erdogans. Demnach sollte die syrische Antwort als erstes innerhalb Syriens stattfinden. Er glaube, mit dem Besiegen des Terrorismus würden die Beziehungen gut sein, denn die türkische Bevölkerung sei nicht gegen Syrien und hege keine Animositäten gegen Syrien. Das gelte für den Fall, daß Erdogan an seinem Platz bleibe.
Frage 10: Letzen Herbst habe der Präsident Moskau besucht, um verschiedene Fragen zu erörtern. Worauf hätten er und Präsident Putin sich genau geeinigt? Seien Abkommen unterzeichnet worden? Was seien die Bestimmungen der schriftlichen Abkommen? Oder würden weiterhin Konsultationen untereinander geführt basierend auf einer privaten Beziehung zwischen ihm und Putin, die ihnen ermögliche, nicht alles zu Papier bringen zu müssen?
Antwort: Jener Besuch habe unter speziellen Umständen stattgefunden und zwar etwas weniger als zwei Wochen vor dem Beginn der russischen Unterstützung der syrischen Streitkräfte. Demnach bestehe kein Zweifel darüber, daß die Agenda des Besuchs davon bestimmt worden sei. Er sei das Hauptthema gewesen und die gemeinsame Vision von Präsident Putin und ihm über die nächste Phase der Terrorismusbekämpfung und politischen Aktion. Auf diese beiden Punkte allein habe sich der Besuch konzentriert. Es habe keine Abkommen gegeben, nur Konsultationen und Dialog. Auf diese beiden Punkte hätten sich sie beide fokussiert: zuerst die militärische Operation, welche dann begann, und die Notwendigkeit, gegen den Terrorismus zuzuschlagen. Der zweite Punkt habe darin bestanden, wie die Militäroperation den politischen Prozeß unterstützen könne. Präsident Putins Fragen hätten sich um dieselben Punkte gedreht, die der Interviewer vor kurzem angesprochen habe, also über die eigene Sichtweise zum politischen Prozeß, welcher in Genf starten sollte.
Der zweite Punkt habe darin bestanden, wie die Militäroperation den politischen Prozeß unterstützen könne. Präsident Putins Fragen hätten sich um dieselben Punkte gedreht, die der Interviewer vor kurzer Zeit angesprochen habe oder irgendeinem anderen Platz zur damaligen Zeit starten sollte. Dies seien die einzigen diskutierten jenes Besuches gewesen.
Frage 11: Der Korrespondent bedankt sich beim Präsidenten für das offenherzige Interview. Womöglich gebe es etwas, wonach er hätte fragen sollen, es jedoch nicht tat. Wolle der Präsident daher etwas hinzufügen?
Antwort: Vor allem wolle er sich für den Besuch des Interviewers in Syrien unter den besonderen Umständen bedanken; und er möchte mitteilen, daß er durch die bedeutende [russische] Medienorganisation [von Ria Novosti mit Sputnik] überzeugtermaßen den Dank eines jeden syrischen Bürgers an jeden russischen Bürger übermitteln können für die Unterstützung, die Rußland Syrien während der Krise habe zu Teil werden lassen, sei sie moralischer, humanitärer und wie kürzlich militärischer Art.
Jeder russische Bürger sei ein primärer Unterstützer von Präsident Putin bei seiner Entscheidung hierzu gewesen. Trotz der schwierigen Umstände heute erfahre man die Freude über die Wiedergewinnung der Stadt Tadmur mit Palmyra als Teil des Welterbes der Menschheit. Zusätzlich zur syrischen Armee, die zur Wiedergewinnung der Stadt bestimmt gewesen sei, habe in der eigenen wie allgemeinen Meinung Rußland eine größere Rolle gespielt wie auch der Iran und andere Kräfte, welche mit Syrien zusammen kämpften. Nochmals wolle er jedem russischen Bürger vermittels des Interviewers danken und erklären, daß die Beziehungen, die über eine Periode von 60 Jahren aufgebaut worden seien, enger und solider geworden seien. Zudem habe man eine große Hoffnung bzgl. der russischen Rolle in der globalen Arena, und nicht nur in Syrien, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Wiederherstellung der Balance in der globalen Politik. Danke fürs Kommen.
Teil III
Frage 1: Es stehe außer Frage, daß die Befreiung von Tadmur mit Palmyra international Schlagzeilen machte. Der Ansicht des Interviewenden nach sei das bislang nicht vollkommen verstanden worden. Signifikanterweise sei dies erfolgt nach dem Abzug eines großen Teils der russischen Streitkräfte aus dem Land. Wie sei es dazu gekommen und welche Städte würden als nächstes folgen?
Antwort: Ja, das sei nicht verstanden worden. Wahr sei auch, daß einige in der Welt das verstanden hätten, aber die hätten es nicht glauben wollen. Jetzt, zwei Tage nachdem Tadmur befreit worden sei, hätten etliche Länder, die eigentlich an der Terrorismusbekämpfung beteiligt oder Teil der US-geführten Koalition dazu seien, keine Stellung zur Befreiung von Palmyra bezogen hätten. Er wolle da ganz klar sein: Vor allem habe man in Syrien nichts vom französischen und britischen Regime gehört, keinerlei Kommentar und das seien die Gründe dafür: erstens, die Besetzung von Palmyra durch die Terroristen vor weniger als einem Jahr habe das Versagen der [o.e.] Koalition bewiesen wie deren nicht ernsthafte Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des IS aufgezeigt.
Was die Frage der eigenen Möglichkeiten hierzu angehe, so bestehe der Wille, Syrien vollständig von den Terroristen zu befreien. Das unterliege keiner Diskussion und es gebe keine andere Alternative, Syrien zu schützen als durch die Terrorismusbekämpfung, freilich parallel zum politischen Prozeß. Doch der Abwehrkampf sei das Essentielle. Somit hätten sie, die syrischen Einwohner, den [unbedingten] Willen [hierzu] und die syrische Armee sei entschlossen, jegliche Region zu befreien.
Gleichzeitig sei die Unterstützung seitens der Freunde, die russische Unterstützung essentiell und effektiv gewesen für diesen Erfolg. Auch die Rückendeckung durch die iranischen Freunde und die Hilfe der Ḥizbullâh sei ebenfalls wichtig gewesen. Es gebe noch weitere Gruppen, welche mit der syrischen Armee zusammen kämpften. Freilich sollte man sich nach Befreiung von Palmyra den umgebenden Arealen in Richtung Osten zuwenden wie der Stadt Dair az-Zaur. Zur selben Zeit wolle man gen ar-Raqqa vorrücken, welche derzeit den Hauptstützpunkt der IS-Terroristen ausmache.
Frage 2: Syrien sei ja reich an Geschichte. Wie sehe der Präsident seine Rolle in der Landesgeschichte und wie werde er seiner Meinung nach in der Zukunft durch Historiker wahrgenommen werden?
Antwort: Das hänge von den Historikern und davon ab, wie objektiv sie seien. Es sei ja bekannt, daß Geschichte oft unrichtig geschrieben werde. Und in diesen Tagen, gerade in der Gegenwart werde viel gefälscht. Doch gehe man davon aus, die Beurteilung sei objektiv und die Beschreibung wahrheitsgemäß, meine er, daß die Historiker und das syrische Volk am besten qualifiziert seien, jene Beurteilung abzugeben. Zu sich selbst könne er keine Bewertung abgeben. Jedoch hoffe er, er könne als erstes jemand sein, der sein Land angesichts des terroristischen Angriffs bewahrt habe, von welchem man in den drei vergangenen Dekaden oder möglicherweise während der letzten Jahrhunderte hinsichtlich Brutalität und seines Wesens nicht gehört hatte, und zweitens die Person, die die Region erhalten habe, da Syrien einer der größeren Staaten dieser Region sei. Wäre der Staat Syrien vollends zusammengebrochen mit nachfolgendem Chaos, dann wäre die gesamte Region sicherlich nicht [mehr] sicher gewesen. Das sei es, was er für die Zukunft bezüglich der Wahrnehmung seiner Person hoffe.
Frage 3: Ein Großteil des Geschehens in Syrien habe globale Bedeutung. Was sei der Rat von Dr. al-Assad für einen Staatspräsidenten, der sich einer ähnlichen Situation wiederfinde, auf die Syrien zurückblicke?
Antwort: Zum ersten hoffe er, daß kein Staat und keine Nation durchmachen müsse, was Syrien durchgestanden habe. Das sei inhuman gewesen. Doch man lebe heute in einer Welt ohne internationales Recht. Es gebe keine Moral im politischen Handeln. Damit könne alles irgendwo in der Welt passieren. Was er jedoch auszudrücken versucht habe, basierend auf der Erfahrung in Syrien, sei: erstens, jede Art von Fanatismus, ob religiöser, politischer, sozialer Art oder bzgl. welcher Idee auch immer, sei zerstörerisch für die Gesellschaft. Fanatismus sollte beim Prozeß der Gesellschaftsbildung gemieden werden. dies sei die Pflicht eines Staates, die Pflicht aller anderen Teile der existierenden Gesellschaft und die jedes einzelnen Bürgers.
Zweitens, falls sich eine solche oder andere Krise in irgendeinem Land einstelle, sei das Erste, was irgendeine Amtsperson wissen sollte, daß das Land durch seine Bevölkerung beschützt werde. Wenn er einen Schritt zur Lösung der Krise vorhabe, sollte dieser auf den Bräuchen, Traditionen und der Geschichte wie dem gegenwärtigen Wunsch der Bevölkerung basieren. Die Lösung könne nicht von außerhalb kommen. Freunde könnten einem helfen, wie es derzeit der Fall mit Rußland und dem Iran sei, doch wenn kein Wille im Innern dazu bestehe und es keine gute Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung gebe, gebe es keine Lösung.
Die bedeutendste Lektion, die man gelernt habe, die wohl lange Zeit bekannt gewesen sei, sei, daß der Westen und westliche Länder, nicht aufrichtig seien. Deren politisches Handeln bewege sich weit entfernt von Prinzipien, dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen. Dem Westen könne man nicht vertrauen bei der Lösung irgendeines Problems. Je besser die Freunde seien, desto schneller komme es zu einer Lösung und zu weniger Verlusten. Demnach müsse jeder Amtsträger die richtige Entscheidung treffen, welche die dem eigenen Land [wirklich] freundschaftlich verbundenen Länder seien, welche ihm in der Krise beistünden.
Frage 4: An einem bestimmten Punkt werde der Krieg in Syrien enden, doch das Land werde als ein anderes daraus hervorgehen. Wie werde Syrien nach dem Krieg sein? Wie wolle der Präsident es sehen?
Antwort: Die angesprochene Wandlung habe sich seiner Meinung nach schon zu vollziehen begonnen, schon die letzten paar Jahre über. Zu Beginn habe der Krieg viele Syrer geschockt und sie in die falsche Richtung denken lassen, ohne daß sie das realisiert hätten, weil die Medien, welche Stories erfanden, und wegen deren Unvermögen, die Wahrheit herauszulesen, welche damals im Nebel lag. Heute sei dagegen das Bild klar und er glaube, daß der stattgehabte Wandel auf der vorher erwähnten Idee basiere, daß vor allem aller Fanatismus ein Unding sei, besonders in einem vielfältigen Land wie Syrien. Es bestünde da eine große ethnische, religiöse und konfessionelle Vielfalt. Um also so leben zu können, wie angestrebt, müßten die Leute in Syrien miteinander leben in Akzeptanz und aufrichtigem, nicht aufgesetztem Zugetansein. Dessen Beginn habe man in der syrischen Gesellschaft gesehen. Er glaube, wenn man es in Syrien schaffe, die Krise friedlich zu überwinden, würde die syrische Gesellschaft sozial [gesehen] besser sein und Syrien wäre in der Lage, die historische Rolle besser zu spielen, die es in der Region innegehabt habe. Diese gegenüber der Gesellschaft offene Rolle würde eine Auswirkung auf andere Gesellschaften haben, weil diese Region eine einheitliche sei, gleiches gelte für die Stämme und die Sitten seien ähnlich. [We] Die arabischen und muslimischen Länder beeinflußten sich gegenseitig. Syrien sollte eine sehr wichtige Rolle in dieser Hinsicht spielen. Auf internationalem Level wäre das natürlich ein politischer Effekt. Es gebe politische Parteien, die teilnehmen wollten [am politischen Geschehen], und die nationale Beschaffenheit dominiere, nicht die Fasziniertheit vom Westen. So sehe er im Grunde Syrien nach der Krise.
Frage 5: Als Politiker und Individuum beobachte und sehe der Präsident täglich, wie Menschen im Land stürben. Viele seien gezwungen außer Landes zu fliehen. Sie ließen ihr Heim hinter sich. Damit könne man nicht konfrontiert werden ohne psychologische Auswirkungen. Wie gehe der Präsident damit vom menschlichen Aspekt aus? wie könne er eine solche bedeutende und schwierige Verantwortung schultern? Was sei die Art von Unterstützung, die er erfahre, und wer seien die Personen, die ihn unterstützten?
Antwort: Das sei so wahr. Man erlebe diese Situation jeden Tag, jede Stunde. Wenn man Nachrichten erhalte über die Ermordung und Verletzungen unschuldiger Menschen oder über die Gefallenen. Abgesehen davon, wie diese Person zu Tode kam, müsse man als Erstes daran denken, was passiere, mit deren Familie in emotionaler Hinsicht, bezüglich deren Lebensunterhalt oder in jeder anderen Hinsicht, und daß die Familie für lange Zeit in einem Zustand der Trauer leben werde. Dieses Thema beschäftige eine als Syrer auf täglicher Basis und es sei tatsächlich und wahrhaftig quälend schmerzlich.
Doch wenn man sich in einer verantwortlichen Position befinde, müsse man diese emotionale Seite beiseite schieben und den Schmerz in Taten umsetzen. Die bedeutendste Frage für einen Amtsträger in diesem Fall sei, was er als Resultat dessen tun wolle, wie er die beschützen wolle, denen kein Leid angetan wurde? Wie beschütze man jene, die noch am Leben seien, aber in nächster Zukunft zu den Opfern gehören könnten. Daher seien die beiden Hauptpfeiler, welche zu wirklichen Resultaten führten, um das Land zu beschützen: erstens der Counterterrorismus, was offensichtlich sei. Zweitens politisches Handeln, um zu beenden, was in Syrien vorgehe. Letzeres schließe politische Verhandlungen einerseits und solche mit den Militanten mit ein, die umkehren, den Staat stärken und wieder ein normales Leben leben wollten. Darin sei man in den vergangenen zwei Jahren schon sehr erfolgreich gewesen.
Die Hauptfrage angesichts dieser beiden schwierigen Umständen bleibe jedoch, wie eine Person die Fähigkeit besitzen könne, all diesen Druck auszuhalten? Für einen Amtsträger stamme die wahre Kraft, besonders die moralische und aktuelle Stärke von der Bevölkerung generell. Als Syrer, Amtsperson und Individuum entstamme diese den Familien der Getöteten [martyrs] und Verwundeten in Syrien, weil sie den höchsten Preis bezahlten, doch umgekehrt sagten jene dauernd, sie hätten ihr Opfer gebracht für die Heimat. Kein Zweifel bestehe, daß die Haltung [Kampfgeist] dieser Familien einem erlaube, weiterhin das eigene Beste zu tun, um das Problem zu lösen.
————————————-
Präsident Dr. al-Assad im ARD-Interview vom 1.3.2016 (http://www.sana.sy/?p=345544, http://sana.sy/en/?p=70991)(paraphrasierende Wiedergabe in Deutsch)
ARD-Interview, Photoquelle: SANA
Korrespondent Thomas Aders bedankt sich vielmals dafür, daß der Präsident für das Interview zur Verfügung steht.
Präsident Dr. al-Assad heißt den Journalisten in Syrien willkommen.
Frage 1: Beim Filmen an der Umayyaden-Moschee am Vortag hätten sich Gespräche mit Bürgern über die Waffenruhe ergeben. Einem jungen Verkäufer zufolge könnte der Tag von dessen Ausrufung einmal ein „historischer“ genannt werden. Denke der Präsident ebenso und sei die gegenwärtige Zeit „speziell“ innerhalb der syrischen Geschichte aufzufassen.
Antwort: Er hoffe es eher als daß er das ebenso sehe, da es sich um eine Einstellung der Feindseligkeiten handele, die ausgerufen worden sei. Es sei daher ein Hoffnungsschimmer für die Syrer, für alle ihn eingeschlossen. Doch bei jeder Waffenruhe, jeder Einstellung von Feindseligkeiten, jeder ähnlichen Einigung handele es sich um eine beiderseitige Übereinkunft. Es sei schwer, diese zu bewahren, wenn nur eine Seite das anstrebe. Im vorliegenden Fall sei es eine multilaterale Abmachung, multilateral umfasse hier mehr als 100 terroristische Fraktionen und deren Unterstützerstaaten. Man könnte sagen, es gehe um zwei verschiedene Lager mit unterschiedlichen, einander widersprechenden Zielen, die mit der Waffenruhe verfolgt würden. Demnach könne man nur hoffen. Die Regierung tue dabei ihren Job, um die Waffenruhe zu einem Erfolg werden zu. Nur reiche ein guter Wille hierzu nicht aus.
Frage 2: Was tue er als Präsident und die Regierung für den Erfolg der Waffenruhe?
Antwort: Zwar bestehe die Waffenruhe erst seit 48 Stunden, doch – wie zu erleben gewesen sei – hätten die Terroristen die Abmachung vom ersten Moment an gebrochen. Die syrische Armee habe dennoch Zurückhaltung geübt und nicht auf die Attacken geantwortet, um der Waffenruhe eine Chance zu geben. Mehr könne man nicht tun. Aber alles habe sein Limit. Es liege an der Gegenseite.
Frage 3: Warum habe es solange gedauert bis zu solch einer Vereinbarung?
Antwort: Es habe nicht solange bis zum Zustandekommen einer Vereinbarung gedauert. Nur die anderen Länder, die, welche die Supervision über Terroristen innehatten, brauchten so lange, diesen herbeizuführen, vor allem die Amerikaner. Die begannen erst vor wenigen Monaten, darüber zu sprechen. Die Regierung dagegen habe auf lokaler Basis seit Beginn daran gearbeitet, bekannt geworden als „local reconciliation“ [Reconciliierungsbestrebungen], was Waffenruhe und Amnestie beinhaltete, um ins normale bürgerliche Leben zurückzukehren oder sich eventuell gar der SAA im Counterterrorismus anzuschließen. Dieser Prozeß habe schon Jahren begonnen und seit Jahren auch Erfolg gezeitigt. Doch sei das etwas anderes, das schon in der Vergangenheit wiederholt und umfassend stattgefunden habe, wenn auch nicht allumfassend [wie jetzt].
Frage 4: Vor drei Tagen in Dârayâ sei ein Bombardement von der Gegenseite zu beobachten gewesen. Sei das nicht eines der Probleme von Syrien, wer zu entscheiden habe darüber, wer da nun schieße, Terroristen wie der IS oder Rebellen? Das müsse doch der Präsident entscheiden? Demnach liege der Frieden doch in den Händen des Präsidenten.
Antwort: Was sei damit gemeint, der Friede liege in den Händen des Präsidenten?
Frage 5: Die Entscheidung, des Präsidenten, loszuschlagen oder nicht und gegen wen?
Antwort: Das sei richtig. Wenn es um eine solche Abmachung gehe, habe man sich zweierlei zu fragen: wie sehe es geographisch aus, im militärischen Sinn; hierzu müsse man seine Arbeit tun, die Kriterien bzw. Mechanismsn festlegen, um die Waffenruhe zu überwachen. Bis zum jetzigen Moment sei es diebezüglich wie schon vor 24 Stunden zu Beginn der Umsetzung der Waffenruhe festgestellt: es existierten keine solchen Karten. Die Übereinkunft sei noch nicht ausgereift. Wenn das der Fall sei, könne man eine der verantwortlichen Seiten auch für die Durchsetzung der Vereinbarung verantwortlich machen
Frage 6: Theoretisch gesprochen, er, der Interviewer sei ein Rebell, kein Terrorist oder Anhänger vom IS oder Ğabhatu_n-Nuṣra, z.B. von der FSA, was müsse er dann tun, um künftig wieder als syrischer Bürger zu gelten?
Antwort: Er brauche nur seine Waffen niederzulegen bzw. bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ob er nun an einer Beteiligung am politischen Prozeß interessiert sei oder nicht, spiele keine Rolle. Ausschlaggebend für ihn sei nur, ob rein juristisch oder verfassungsrechtlich gesehen bzw. basierend auf dem Interesse der syrischen Bürger – das Prinzip eines jeglichen Staates, wonach es keinem Bürger gestattet ist, mit Maschinengewehren gegen andere vorzugehen, Mitmenschen zu verletzten oder deren Besitz zu beschädigen. Allein darauf komme es an, sonst gebe es keine Voraussetzungen. Wie schon früher gesagt, werde all jenen Amnestie gewährt und zwar egal, ob sie sich nachher der SAA im Counterterrorismus anschlössen oder am politischen Prozeß im Land teilnähmen oder nicht.
Frage 7: Biete er demnach tatsächlich allen Rebellen Amnestie an?
Antwort: Selbstverständlich. Das sei umgesetzt worden und zwar mit Erfolg.
Frage 8: Warum könne die syrische Regierung nicht akzeptieren, daß es zwei Gruppen gebe, die terroristische mit dem IS und Ğabhatu_n-Nuṣra und die andere der Rebellen, sozusagen der Bürger. Wieso heiße es immer, man bekämpfe nur Terroristen?
Antwort: Wer auch immer Waffen geben seine Mitbürger oder deren oder öffentlichen Besitz benutze, sei juristisch als Terrorist anzusehen. Das werde in Syrien wie in der BRD so gehandhabt. Solche Personen, wenn auch als Rebellen oder „moderate opposition” tituliert, würden nicht geduldet. Eine „Opposition“, die per Waffengewalt an ihr Ziel zu kommen suche, werde nirgendwo geduldet.
Frage 9: Ob er nicht denke, da gebe es tatsächlich einen Unterscheid? Die Terroristen kämen vom Ausland, von Saudi-Arabien, Tschetschenien, von allen Ecken der Welt, während die Rebellen letztlich Syrer seien. Zu jedem Zeitpunkt der Diskussion hätte er mit ihnen sprechen sollen, warum nicht gleich?
Antwort: Das sei doch geschehen. Darüber habe er schon gesprochen. Das habe er mit Reconciliation gemeint. Das bedeute, mit den Militanten zu reden, denn mit einer Opposition erübrige sich das, denn man habe mit denen zu sprechen, die [einen] auf dem Schlachtfeld [be-]kämpften. Das habe die Regierung also schon umgesetzt und deshalb bestehe darüber Einigkeit.
Wenn allerdings die Sprache auf zwei unterschiedliche Arten [an Kämpfern] komme, die der Journalist Rebellen genannt habe, Syrer und Ausländer, müsse er wissen, daß diese zusammenarbeiteten. Man habe keine [separate] Gruppe von Ausländern in Syrien, sondern Ausländer und Syrer gemixt in derselben Gruppe, die auch dieselbe Ideologie teilten, dieselben Hoffnungen auf einen „Islamischen Staat“, wie sie ihn nennten oder etwas Ähnliches. Und ihre Ideologie sei eine, die keinerlei andere dulde, die ihr nicht gleiche.
Frage 10: Der Präsident habe einem Übergangsprozeß zugestimmt. Was seien die nächsten Schritte?
Antwort: Derzeit gehe es darum, eine Regierung der nationalen Einheit zu haben, an der sich wer auch immer beteiligen könne. Diese Regierung sollte die nächste Verfassung vorbereiten. Nach dieser Verfassung sollten Parlamentswahlen stattfinden, um die kommende Form des syrischen Staates zu bestimmen oder anders ausgedrückt: das neues Syrien. Das seien die Hauptschritte während des Übergangsprozesses.
Frage 11: Thomas Aders erklärt, er sei 2012 während der ersten* Wahlen, der Parlamentswahlen vor vier Jahren, im Land gewesen. Wie könne der Präsident da Wahlen während des Bürgerkrieges für durchführbar halten?
Antwort: Vor allem anderen handele es sich nicht um einen Bürgerkrieg, diese Definition sei falsch. Einen Bürgerkrieg kennzeichneten gewisse Fraktionen, Geschsellschaftsfraktionen, man könnte auch von konfessionellen oder ethnischen Fraktionen oder ähnlichen sprechen [die einander bekämpften]. Doch solche gebe es derzeit in Syrien nicht. In den staatlich kontrollierten Gebieten lebten alle unterschiedslos zusammen. Darin sei jeder Teilbereich des sozialen Spektrums Syriens vertreten. Daher könne man nicht von Bürgerkrieg reden. Derzeit stünden sich der Terrorismus und der Rest [kämpfend] gegenüber.
Dann zu den Wahlen. Die seien vor allem kein Steckenpferd, das der Sichtweise des Präsidenten oder der Laune Regierung unterliege. Wahlen reflektierten nichts davon, sondern die Verfassung.
Beim Krieg in Syrien gehe es um die Unabhängigkeit des Landes, weil die Gegenseite – andere Staaten vor allem westliche, Saudi-Arabien und Qaṭar – die Regierung und den Präsident stürzen wolle. Es gehe demnach um die Zerstörung des Staates und darum, aus dem [säkularen] Syrien einen konfessionell [bestimmt]en Staat wie den Libanon oder eventuell auch den [jetzigen] Irak zu machen.
Die heutige Verfassung sei Symbol der Einheit Souveränität und Unabhängigkeit Syriens. An die habe man sich zu halten, denn sie sei nicht bloß beschriebenes Papier, sondern die Umsetzung des Geschriebenen in die Praxis. Eine Art ihrer Umsetzung sind Wahlen, die kein Recht einer Regierung darstellten, sondern das eines jeden syrischen Bürgers. Sie haben die Entscheidung, ob sie wollen oder nicht.
Frage 12: Sei den die Verfassung, die Stabilität Syriens wichtiger, als hunderte von tausenden von Leben?
Antwort: Da bestehe keinerlei Widerspruch, denn wo es keine Stabilität gebe, stürben Tausende. Herrsche jedoch Stabilität, bewahre das Leben. Daher könne man nicht sagen, das eine sei wichtiger als das andere. Vielmehr seien Stabilität und eine Verfassung von Bedeutung, um Leben zu bewahren. Wenn man einen beliebigen Syrer frage, wolle er ein neues Parlament.
Frage 13: Die überwiegende Mehrheit der Länder und Organisationen der Welt sage, es gebe keine Lösung für Syrien mit dem ihm [, dem gegenwärtigen Präsidenten] an der Macht. Sei er willens zurückzutreten?
Antwort: Für jene Staaten und jene Amtsträger? Nein, selbstverständlich nicht. Das sei nicht deren Angelegenheit und damit auch der Grund, warum er nie auf derlei Ansinnen geantwortet habe. Seit jene das gesagt hätten, seien fünf Jahre vergangen. Niemals habe er jene Äußerungen verurteilt. Dann das sei die Angelegenheit der Syrer. Allein die syrischen Bürger hätten das Recht, ihren Präsidenten zu bestimmen. Als Deutscher würde Aders auch nicht akzeptieren, daß ein anderer bestimmte, wer deutscher Kanzler sein und welche Art politischen Systems sein Land haben solle. Er würde es nicht hinnehmen und die Syrer auch nicht. Daher sage er nein, was auch immer die eingangs erwähnten Seiten auch sagten, denn sein politisches Schicksal liegeallein im Willen der syrischen Bevölkerung begründet.
Frage 14: Aber generell, wenn also die syrischen Wähler seinen Rücktritt wollten, würde er dem dann entsprechen?
Antwort: Natürlich, absolut. Wollten die Syrer, daß er den Posten verlasse, habe er den richtigen Weg einzuschlagen ohne Zögerung. Wolle man Erfolg haben, als Amtsträger, Präsident oder gewählter Premierminister, was auch immer, brauche man dazu die öffentliche Unterstützung. Ohne jenen Rückhalt könne man nichts erreichen. Was also bleibe noch übrig? Wahlvolk und Gewählter hängen voneinander ab, um mit dem Willen der einen und der Fähigkeit des anderen etwas zu erreichen bzw. erfolgreich zu sein.
Frage 15: Gebe es irgendeine Vorstellung davon, wann Zeit für diesen Schritt sei? Schließlich seien einige dafür genannt worden, wie sein Gegenüber wisse. Eine Angabe stamme aus dem Umfeld von de Misturas Büro. Sie meinten, der wahrscheinlichste Termin sei 2018.
Antwort: Nein, gar nicht. Das liege nicht in deren Zuständigkeitsbereich. Das sei nicht Teil eines Planes. Wie schon gesagt, das obliege einzig dem syrischen Wähler. Somit könnten auch nur Syrer diesen Sachverhalt diskutieren.
Frage 16: Stimme er darin überein, daß in Syrien eine humanitäre Katastrophe zu beobachten sei?
Antwort: Selbstverständlich, absolut.
Frage 17: Warum habe es dann so lange gedauert, daß er als Präsident vollen Zugang zu den besetzten Arealen gewährt habe.
Antwort: Tatsächlich treffe das nicht zu, nein. Dafür habe es keine lange Zeit gebraucht. In Wirklichkeit brauchten nur die westlichen Medien so lange, zur Kenntnis zu nehmen, was vor Ort vorging. Er sei ganz offen mit seinem Interviewer: hierzu solle man sich eine logische und lebensnahe Frage stellen: was jene “belagerte Gebiete“ (besieged areas) nennten, die seien von der Armee seit Jahren umgeben (surrounded). Von dort aus werde die Armee bekämpft und würden Wohngebiete und Städte [außerhalb davon] mit Mörsergranaten beschossen. Nun die Frage: wie habe man jenen Nahrungsmittel vorenthalten können, wenn sie doch gleichzeitig genügend Waffen- und Munitionsnachschub hätten erhalten können? Ergebe das einen logischen Sinn? Keineswegs. Demnach hätte die Regierung entweder ein totales Embargo über jene Gebiete verhängt oder keines.
Allerdings habe es kein Embargo gegeben, aus mehreren Gründen: nicht nur aus humanitären Aspekten oder der Verpflichtung gewissen, von einem selbst hochgeschätzten Werten gegenüber oder weil es nun einmal Aufgabe der Regierung sei, sich gegenüber seinen Bürger verantwortlich zu zeigen, sondern – genau genommen – weil man jene Bürger ansonsten auf Gedeih und Verderb den Terroristen ausliefern würde.
Ein anderes praxistaugliches Beispiel wäre: wie könne die Regierung ein Embargo über die vorhin erwähnten oder andere der kürzlich erwähnten Städte verhängen, zur selben Zeit aber weiterhin Gehälter oder Impfstoffe nach ar-Raqqa schicken, das unter Kontrolle des IS steht? Wie gehe es, da ein Embargo zu verhängen und an einem anderen vergleichbaren Ort nicht? Darin liegt ein Widerspruch. Was der Interviewer angeführt habe, sei also nicht wirklichkeitsnah.
Frage 18: Könne der Präsident jetzt nach Eintreten der Waffenruhe garantieren, daß der Zugang für die Hilfsorganisationen in jene besetzten Gebiete kontinuierlich erhalten bleibe?
Antwort: Die Hilfsorganisationen täten ihre Arbeit im Land schon die letzten Jahren über. Sie hätten nie ein Nein zu hören bekommen. Voraussetzung sei jedoch, daß sie die Zusammenarbeit mit der Regierung suchten, statt so zu tun, als gebe es eine solche nicht. Nochmals, ein Nein habe es nie gegeben. Jedoch müsse man immer die Realitäten vor Ort in Betracht ziehen, die Probleme machten, z.B., daß dort gerade gekämpft werde. Manchmal gebe es auch Auseinandersetzungen zwischen Amtsträgern der Regierung und derer der Organisationen. Doch in politischer Hinsicht habe es zwischen jenen und der syrischen Regierung nie ein Problem gegeben. Schließlich unterstütze die Regierung grundsätzlich, daß Hilfeleistungen überall in Syrien ankämen.
Frage 19: Paktiere der Präsident angesichts der schon erwähnten geplanten möglicherweise im April stattfindenden Wahlen mit einer Fraktion, wo doch so viele Syrer das Land verlassen hätten, um dem Chaos dort zu entgehen.
Antwort: Ach ja? Doch auch angesichts der Flüchtlinge sei Syrien kein leeres Land und habe noch seine eigene Bevölkerung. Die große Mehrheit befinde sich in Syrien und nicht umgekehrt. Das war schon vor den letzten Präsidentschaftswahlen so. Dabei war der Großteil des Auslands überrascht von der überwältigenden Wahlbeteilung und vor allem dem sehr hohen Prozentsatz der Geflohenen darunter.** Seiner Meinung nach wolle jeder Syrer Neues in seinem Land vor sich gehen sehen, da der Wandel Hoffnung gebe. Das sei naturgemäß in jeder Kultur, jedem Land so.
Frage 20: Schätze die syrische Regierung die Rolle Deutschlands (Germany) bei der Beherbergung so vieler Syrer?
Antwort: Vom humanitären Aspekt her sicher. Natürlich könne man nicht sagen, es sei nicht gut, Flüchtlinge zu beherbergen, die ihr Land wegen der Notlage dort verlassen haben. Wäre es aber nicht auch vom humanitären Standpunkt her besser, diesen Leuten dazu zu verhelfen im Land bleiben zu können? Wenn man irgendeinen von jenen fragte, würde er antworten, er wolle zurück in seine Heimat. Wäre es also nicht kostensparender, eine weisere klügere Politik hinsichtlich der Krise in Syrien zu verfolgen, damit diese Menschen in ihrem Land bleiben und den Terrorismus bekämpfen, für Stabilität sorgen könnten, anstatt sich in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen. Das wäre doch noch viel humaner.
Frage 21: Nehme Deutschland eine besondere Rolle hinsichtlich der ganzen syrischen Problems ein oder sei es nur irgendein ausländischer Staat unter anderen wie die USA und Saudi-Arabien?
Antwort: Man hoffe, jedes Land könne eine Rolle spielen, besonders die europäischen und größeren EU-Staaten wie Deutschland, das die stärkste Ökonomie habe und vermutlich die führende politische nicht nur wirtschaftliche Rolle in der EU innehabe. Doch das sehe man momentan in der Praxis nicht, da die Rolle vom Willen dazu abhänge und jener von Unabhängigkeit. Die Frage sei demnach, wie viele europäische Amtsträger unabhängig von der US-Position seien. Was man in der Praxis sehe, sei eine copy and paste-Handlung bzgl. dessen [d.i. Entsprechung dessen], was die US-Politiker täten, was auch immer sie täten oder sagten – das beobachte man. Es sei daher müßig über eine bestimmte Rolle zu sprechen, die zu spielen wäre, wenn die dazugehörige Unabhängigkeit nicht gegeben sei.
Frage 22: Infolge des letzten Syrien-Besuches in Aleppo und des jetzigen mit Abstecher nach Ḥomṣ wirkten die aufgenommenen Bilder unvorstellbar wie von einer Apokalypse. Von daher meine er, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Syrische Armee auch ihre Schuld daran habe, was da passiert sei. Die persönliche Frage an den Präsidenten laute daher, ob dieser nachts schlafen könne.
Antwort: Wirklich bedeutsam sei jedoch, ob er arbeiten könne. Es sei nicht so wichtig, ob man schlafe oder nicht, was für die Leute eine Rolle spiele, sei, daß sie sich fragten, was der Präsident tun könne, wie viele Terroristen man loswerden oder dazu bringen könne, sich wieder in ein normales Leben einzufinden. Das sei es, womit er und die Regierung sich jeden Tag befaßten. Schlafe man nicht, liege dies nicht daran, daß man nicht schlafen könne, sondern man schlafe nicht, weil man zu arbeiten habe. Das sei der Punkt.
Frage 23: Die Ärzte ohne Grenzen, eine NGO [d.i. Nichtregierungsorganisation], hätten erklärt, 2015 seien 94 ihrer Hospitäler bombardiert worden mit staatlicher Unterstützung. Wie sei das möglich? Der Präsident könne doch nicht behaupten, all dies sei nur durch die US-geführte Koalition geschehen. Da müsse es schon einen russischen und syrischen Anteil daran geben.
Antwort: In der Tat wisse man nicht, wem dieser eine Vorfall [d.i. MSF-Einrichtung in Maʽrat an-Nuʽmân vom 15.2.2016] zuzurechnen sei. Hätte die syrische Regierung solch einen Angriff ausführen wollen, hätte sie dies schon vor langer Zeit tun können. Jedoch gab es keinen Grund dafür, ein Hospital anzugreifen. Die Einschätzung dessen, was sein Gegenüber Verbrechen genannt habe – und selbstverständlich sei es das – hänge davon ab, welche Kriterien man für die Beurteilung heranziehe. Basierend auf den Kriterien des Präsidenten und seiner Regierung, sei es ein Verbrechen, doch nach westlichen Kriterien? Nein und zwar aus einem einfachen Grund: bislang habe der Westen nicht [einmal] den Krieg gegen den Irak 2003, als mehr als eineinhalb Millionen getötet wurden, als Kriegsverbrechen eingestuft. Auch die durch die Saudis im Jemen gegenwärtig verübten Greueltaten gälten denen nicht als Kriegsverbrechen. Dasselbe treffe auf Syrien zu: wenn die Rebellen Tausende Unschuldiger per Mörsergranaten und Suizidattentätern ermordeten, gelte es jenen nicht als Verbrechen, um ganz offen zu reden. Es hängt also von den zugrundegelegten Kriterien ab. Nach den eigenen sei jeder, der Solches begehe, ein Krimineller.
Frage 24: Nochmals zur Klarstellung: die meisten Kriegsbeobachter sagten, die Syrische Armee und die russische Luftwaffe sei verantwortlich dafür, nicht als Kollateralschaden: Krankenhäuser und Schulen würden zerbombt als Kriegsstrategie. Wiege diese Last nicht schwer auf seinen Schultern?
Antwort: Angesicht solcher Storys habe man nur eine Frage zu stellen, die danach, was die Syrer oder Russen davon hätten [d.i. Frage nach dem cui bono]. Was sollte [auf dieser Seite] für ein Interesse dahinter stehen? Selbst wenn man Werte und Prinzipien ganz beiseite lasse, auch dann gebe es da keinen Gewinn, da die Regierung diese Einrichtungen gebaut habe und die Menschen im Land, vom Volk oder Regierung sie brauchten.
Wolle man die Bevölkerung auf die eigene Seite bringen, müsse man ihr Basisinfrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Das sei ein ganz einfaches Prinzip. Doch auch wenn man all das beiseite lasse, bleibe immer noch die Frage nach dem, was man mit seinem Verhalten [d.i. der Zerstörung dessen] gewinne. Gewinne? Man verliere nur. Demnach habe die Regierung keinerlei Interesse an solch einem Verhalten [selbst wenn man alle Moral und Ethik beiseite lasse]
Daher nochmals und definitiv: er bzw. die Regierung odee Armee täten so etwas nicht. Es handele sich schließlich um syrisches Eigentum. Zudem sei bekannt, wo ein Krankenhaus stehe und daß sich darin keine Terroristen befänden, dafür aber Ärzte. Es sei Dasselbe wie mit ar-Raqqa, wo der IS seinen Sitz habe, mit den weitergezahlten Gehältern und gelieferten Impfstoffen. Wieso sollte man dann in einer anderen Stadt [als ar-Raqqa unter IS-Kontrolle] eine Klinik angreifen? Das sei völlig absurd und widersprüchlich.
Frage 25: Vor zwei Jahren etwa, als die syrische Armee sich in einer Niederlage (defeat) befunden habe, in keiner sehr großen, aber doch, z.B. in al-Quṣair an der libanesischen Grenze: da sei die Ḥizbulâh dazugekommen. Jetzt, Ende letzten Jahres, sei Aleppo beinahe verloren gewesen, da hött4en sich sich die Russen eingeschaltet, um zu helfen. Außerdem seien eine Menge Kämpfer und Berater aus Teheran, dem Iran zu sehen. Was verlangten all diese Mächte für ihre Hilfe?
Antwort: Erst einmal hinsichtlich dessen, was Aders gerade mit „Niederlage“ bezeichnet habe: tatsächlich setze sich jeder Krieg aus einzelnen unterschiedlichen Schlachten zusammen, die eine gewinnt, die andere verliert. So sei es auch der Armee ergangen. Da sei etwas anderes als eine [endgültige] Niederlage bzw. ein [endgültiger] Sieg. Die Kriegsführung sei nicht einfach: zu bekämpfen seien Dutzende von Ländern, die jene[ in Syrien aktiven] Proxy-Söldner und -Terroristen unterstützten. Die syrischen Verbündeten und Freunde, die Syrien in unterschiedlicher Weise im Krieg beistünden, hätten eine andere Sicht der Dinge. Sie seien nicht nach Syrien gekommen, um dem Präsidenten oder Regierung zu helfen usw. Tatsächlich seien sie gekommen in dem Wissen, daß der Terrorismus, sobald er sich einmal irgendwo eingenistet und die Oberhand erlangt habe, keine Grenzen mehr kenne. Das beste Beispiel dafür sei der IS: von Libyen nach Syrien und in den Irak existierten für die Terrororganisation keine Grenzen. Übernehme also der Terrorismus die Kontrolle über die hiesige Region, werde er sich hier aus ausbreiten und zwar nicht nur über benachbarte Länder. Den Unterstützern Syriens sei das klar. Sie verteidigten damit nicht (nur) Syrien sondern sich letztlich sich selbst. Sie fragten nach keinerlei Gegenleistung. Die [wirklichen] ***Freunde Syriens respektierten seine Souveränität und wollten keine Belohnung für ihr Tun.
Frage 26: Könne der Präsident denn sagen, Syrien sei noch ein souveräner Staat oder bereits „made in“ Teheran bzw. dem Kreml?
Antwort: Souveränität sei ein proportionaler Terminus. Vor der Krise [ab 2011] habe Israel syrisches Land besetzt, demnach habe man die syrische Souveränität als unvollständig empfunden. Das gelte, bis sie [in disem Punkt] wiederhergestellt sei. Jetzt, während der Krise, kämen viele Terroristen über die Grenze und viele Flugzeuge der USA und der Allianz – was jene so als Allianz bezeichneten – brächen in den syrischen Luftraum ein. Von vollständiger Souveränität könne man da nicht sprechen.
Wenn aber gleichzeitig eine Verfassung bestehe, Institutionen wirkten, ein Staat seiner Aufgabe für die syrische Bevölkerung tätig zu sein nachkomme – und sei es nur im minimal möglichen Ausmaß – dann sei der springende Punkt, daß die syrische Bevölkerung keiner fremden Macht unterworfen sei. Denn das bedeute souverän zu sein, wenn auch nicht im vollen Maße.
Frage 27: Gehe man fünf Jahre zurück zur Zeit der Aufstände in der arabischen Welt [sog. arabischer Frühling], auch nach Darʽâ im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien. Da stelle sich der Eindruck von einigen Jungs ein wie sie Graffiti an die Wand aufbrächten und dafür in Haft genommen würden. Als dann deren Eltern deren Herausgabe verlangt hätten, hätten die Sicherheitskräfte sehr sehr hart zurückgeschlagen. Sei es eine gute Idee gewesen so gewaltsam und hart auf eine jugendliche Dummheit zu reagieren und den ganzen Bürgerkrieg ab jenem Punkt in Bewegung zu setzen.
Antwort: Zunächst einmal sei festzuhalten, daß die ganze Geschichte keine Basis habe (didn’t exist). Das sei nicht passiert, sondern ausschließlich Propaganda gewesen. Freilich habe man davon zu Hören, aber nichts von jenen Kindern zu Gesicht bekommen, die damals in Gefängnis gesteckt worden sein sollen. Es sei demnach ein bloßes in die Irre führendes Märchen gewesen.
Gesetzt den Fall, es habe sich ereignet, was tatsächlich nicht stattgefunden habe, und vergliche es mit Ereignissen in den USA während des letzten Jahres, als jeder darüber diskutiert habe, daß viele Schwarze von der Polizei getötet worden seien, und viele in den USA dies verurteilten. Habe da jemand die Leute aufgefordert, zu Maschinengewehren zu greifen und zu töten, nur weil Polizisten Fehler begangen hatten. Das sei keine Entschuldigung.
Nun habe sich der Vorfall in Syrien aber gar nicht ereignet, hätte er das aber doch, dann wäre auch er keine Entschuldigung dafür gewesen, zu Waffen zu greifen und Regierung und Bevölkerung, unschuldige Leute also, umzubringen.
Zudem stelle sich da eine andere Frage: zu welchen Gegenmaßnahmen würde sein Gegenüber greifen, wenn Leute auf Straße andere ermordeten und fremdes Eigentum attackierten? Solle man denen antworten, aber bitte, nur zu? Er spreche ganz offen, müsse man da nicht reagieren? Das sei nicht in Ordnung. Da gebe es nur eine Option: diese zu stoppen und davon abzuhalten, fortzufahren mit dem Töten. Wenn die mit Maschinengewehren auf einen losgingen, solle man dann umgekehrt mit Luftballons auf jene zielen? Gegen Militante müsse man Waffen einsetzen. Das sei die einzige Option zu jener Zeit gewesen.
Frage 28: Der Krieg in Syrien destabilisiere die gesamte Region, die umgebenden Länder wie die Türkei, den Irak, Jordanien, den Libanon, mehr noch, er habe bereits Auswirkungen auf Europa. Große Teile der Welt seien also von Krieg in Syrien betroffen. Was tue der Präsident, um den Alptraum zu stoppen?
Antwort: Dabei gehe es nicht nur um Syrien. Aufgabe der Regierung sei es zweierlei zu verwirklichen. Seit Beginn der Krise würden diese beiden Lösungswege verfolgt und umgesetzt: da sei einmal der Dialog mit jedermann, Ländern, Staaten, Fraktionen, Militanten etc., um Stabilität zu bewahren bzw. wiederherzustellen, und das andere Mal die Bekämpfung der Terroristen bzw. jener, die sich weigerten, die Waffen niederzulegen. Das sei die einzige Möglichkeit. Hierbei sei jedoch die Frage, wer die auf der gegenüberliegenden Seite stehe und mitmachen wolle? Ein Teil des Desasters bzw. des Albtraums, wie erwähnt, sei nicht nur, den Terrorismus und seine Kämpfer zu beseitigen, sondern auch das westliche Embargo, das sich auf die jeden syrischen Bürger ohne Ausnahme auswirke. Was seien jene Amtsträger bereit zu tun, um das Leid und den Alptraum in Syrien zu lindern? Was seien sie bereit, an Druck und Einfluß aufzubieten, um die die Terroristen unterstützenden Länder wie z.B. die Türkei, Saudi-Arabien und Qaṭar zu zwingen, damit aufzuhören, aufzuhören, Terroristen und deren Bewaffnung ins Land zu überführen samt dem Ganzen dazugehörenden logistischen Support. Da sei die Frage. Wenn all diese Länder den Willen hätten, ihre Pflicht diesbezüglich zu tun, könne er versichern, daß Syrien kein Problem damit hätte, dem Albtraum ein Ende zu bereiten.
Frage 29: Die letzte Frage sei: im Jahr 2000, als der Vater des Präsidenten, Ḥāfiẓ [al-Assad] gestorben sei, sei er, der gegenwärtige Präsident [Bašâr], ihm nachgefolgt, als Augenarzt in London. Würde er, in Anbetracht dessen, was die letzten fünf Jahre geschehen sei, nochmals so handeln, würde er wieder nach Damaskus zurückkehren oder in London bleiben?
Antwort: In der Tat könne man in dieser Region, in der die Politik das gesamte Leben eines jeden Bürgers bestimmt, da sie mit ihren Auswirkungen und Einflüssen deren alltägliches Leben präge, nichts anderes als Politiker von Natur aus sein. Das gelte für jeden syrischen Bürger der waltenden Umstände wegen. Und freilich, als jemand, der einer Politikerfamilie angehöre, habe er einen gewissen Hang zur Politik. Doch sei das mehr als ein Steckenpferd, etwas, das man wie einen Branchenbereich andern vorziehe, sondern es gehe darum, wie man seinem Land dienen könne.
Davor habe er als Arzt im öffentlichen Sektor gearbeitet, nun tue er das Gleiche als Politiker. Er sei also nur von einem begrenzteren öffentlichen Sektor in einen größeren gewechselt. Das Prinzip aber sei dasselbe geblieben, indem man mehr syrischen Bürgern helfen könne, sofern man freilich bereit sei dazu, sich zu engagieren, immer und immer wieder, solange nicht die Möglichkeit bestehe, sich davon frei zu machen bzw. die syrischen Bürger einen nicht mehr in dieser Position wollten.
Journalist: Vielen Dank.
Präsident Dr. al-Assad: Dank Ihnen!
————————————-
Textanmerkungen:
* Der Staatspräsident wurde zuvor – ähnlich wie der Bundespräsident in der BRD heutzutage – nicht vom Volk gewählt. Die Situation in Syrien jetzt entspricht dagegen in etwa derjenigen Österreichs.
** Vgl. dazu die entsprechenden Einträge in Teil II
*** Näheres zur Gruppe „friends of syria“, deutsch: „Freunde Syriens“, deren Handlungen (wie die Unterstützung der Gegener Syriens und die Sanktionen gegen das Land) mit dem gewählten Titel schwer in Einklang zu bringen sind, s. unter den Einträgen von Teil I an.
——————————
Allgemeine Anmerkung: Nach vielen verfolgten Interviews ausländischer Agenturen mit Präsident Dr. al-Assad zeigt sich, daß die meisten Fragen, wenn auch unterschiedlich formuliert, sich wiederholen und damit die Antworten des Präsidenten ebenso, was im kriminalistischen Bereich normalerweise als Indiz einer wahrheitsgemäßen Darstellung gilt.
——————————-
Präsidenten-Interview mit El Pais vom 20.2.2016
(http://sana.sy/en/?p=70035 und http://www.sana.sy/?p=339402)
Photoquelle: SANA
Übersetzung verkürzt paraphrasierend (für Zitate bitte das Original benutzen!):
Frage 1: Kürzlich sei humanitäre Hilfe für die besetzten Areale erlaubt worden. Manche gäben an, es leben mindestens 486.000 Menschen seit mehr als drei Jahren dort. Warum habe die Regierung erst so spät gehandelt.
Antwort durch Präsident Dr. al-Assad: Diese humanitäre Hilfe existiere nicht erst seit kurzem sondern bereits seit Beginn der Krise. In Syrien verhänge niemand ein Embargo. Zudem besteh ein Unterschied zwischen einem Embargo und dem Sachverhalt, daß Orte (von der Armee) umstellt seien. Das Problem in solchen Gebieten stellten jedoch die Terroristen dar, welche [wie im Fall Maḍâyâ u.v.a.), die die angelieferten Nahrungsmittel, Bedarfsgüter etc. den Leuten wegnähmen und für sich beanspruchten, oder horteten und zu Rekordpreisen an die Bevölkerung verkauften. Selbstverständlich schließe die Regierung keine Bevölkerungsgruppen von der Hilfe aus, auch nicht in den von Terroristen, z.B. dem IS, besetzten Gebieten wie ar-Raqqa. Selbst dorthin würden z.B. Impfstoffe geliefert, die Gehälter und Ruhestandsgelder weiter bezahlt etc.
Frage 2: Es würden also Nahrungsmittel, Gehälter sogar nach ar-Raqqa in die IS-Hochburg geschickt.
Antwort: Ganz genau. Schließlich sei eine Regierung für die Bevölkerung verantwortlich. Derlei sei schließlich ihre Pflicht und Schuldigkeit und zwar hinsichtlich jeder Region des Landes und gegenüber jedem Bürger. Alles andere sei ein Unding.
Frage 3: Und das werde fortgesetzt?
Antwort: Selbstverständlich.
Frage 4: Sei die Regierung willens, die von Rußland und den USA in Aussicht gestellte Waffenruhe einzuhalten?
Antwort: Definitiv. Diese Bereitschaft habe die Regierung auch bekannt gegeben. Aber das reiche für eine Verwirklichung nicht aus. Auch die Gegenseite müsse ihre Bereitschaft zeigen und eine solche Vereinbarung einhalten wollen. Letztlich gehe es um das, was sich wirklich am Boden abspielt beim Waffenstillstand, obwohl dieser Begriff allein schon falsch sei. Ein Waffenstillstand werde zwischen den Armeen zweier Staaten geschlossen. Demnach sollte man eher von einer Einstellung der Kampfhandlungen oder einer Beendigung der [militärischen] Operationen reden. Es gehe also um Feuereinstellung. Doch wichtiger seien hierbei andere – nicht genannte Faktoren, nämlich die Terroristen daran zu hindern, diese Einstellung der Kampfhandlungen dafür zu nutzen, ihre Position zu verbessern und Staaten wie z.B. und vor allem die Türkei davon abzuhalten, mehr Terroristennachschub an Söldnern, militärischer Ausrüstung und logistischer Unterstützung an die in Syrien aktiven Terrorgruppen zu liefern. Schließlich gebe es ja die darauf bezüglichen [verpflichtenden] UN-Sicherheitsrats-Resolutionen. Beuge man all dem nicht vor, so führe die Waffenruhe nicht zu Stabilität sondern zu noch mehr Chaos und de facto zu einer Zerteilung Syriens. Das sollte bedacht werden.
Frage 5: Das heiße also, es werde trotz der Waffenruhe einerseits andererseits noch Gefechte geben, zumindest gegen bewaffnete Gruppen?
Antwort: Ja, natürlich, gegen den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra und andere mit al-Qaida in Verbindung stehende Terrorgruppen. Diesbezüglich seien von syrischer und russischer Seite [bislang] vier Gruppen genannt worden, neben den o.e. noch Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya und Ǧaiš al-Islâm.
Frage 6: Die Armee habe Aleppo, einen Hauptsitz der Opposition umstellt. Wann sei mit der Verwirklichung der vollständigen Kontrolle über die Stadt zu rechnen.
Antwort: Die Lage in Aleppo sei etwas anders: die Armee befinde sich mitten in der stadt, deren meiste teile unter staatlicher Kontrolle stünden, während die meisten Einwohner aus den von den Terroristen besetzten Arealen in die von der Regierung kontrollierten geflohen seien. Demnach handele es sich nicht um eine Rückerobeung einer Stadt.
Aktuell gehe es um das Abschneiden der Hauptverbindungen von der Türkei her und zwischen den Terroristengruppen untereinander als Ziel, dem man durch die kürzlichen Fortschritte schon sehr nahe gekommen sei. Damit sei die Lage für die Türkei [hinsichtlich Terroristenunterstützung] schwieriger geworden, woraus die Angriffe auf die Kurden in letzter Zeit resultierten.
Frage 7: Was komme nach Aleppo, ar-Raqqa, die IS-Hochburg?
Antwort: Prinzipiell könnte es überallhin gehen, denn derzeit kämpfe man an gut 10 Fronten gleichzeitig. Die Armee sei schon näher an ar-Raqqa vorgerückt, dennoch weit entfernt davon. Die Planungen hingen letztlich von den Ergebnissen der jetzigen Gefechte ab und könnten damit noch nicht konkretisiert werden.
Frage 8: Rußlands Luftangriffe gegen feindliche Schlüsselpositionen hätten eine Wende im Konflikt herbeigeführt. Manche meinten, die Regierung habe nun die Oberhand, sei das auch ohne ausländische Hilfe möglich gewesen?
Antwort: Tatsächlich seien die russische und iranische Hilfe essentiell gewesen. Die gestellte Frage ist in der Rückschau hypothetischer Natur, man weiß nicht, was andernfalls gewesen wäre. Aber Unterstützung sei definitiv notwendig, da mehr als 80 Länder die im Land aktiven Terrorruppen unterstützten und zwar auf vielfältige Weise wie per Finanzierung, auf logistischem Wege, durch Bewaffnung, Anwerbungen, auf politischem Terrain, in den verschiedenen internationalen Foren etc. etc. andererseits sei Syrien ein kleines Land. Zwar könne man kämpfen, doch wenn die Unterstützung für den Feind keine Limits kenne, brauche man selbst auch Hilfe vom Ausland.
Frage 9: Sei der Präsident betroffen von zivilen [Kollateral]schäden infolge dieser russischen Lufteinsätze, wie kürzlich am Montag [15.2.2016], als 50 Personen getötet wurden beim Angriff auf ein Krankenhaus, das die USA den Russen anlasteten?
Antwort: Andere hohe US-Beamte erklärten, sie wüßten nicht, auf wen der Angriff zurückgehe. Derart widersprüchliche Angaben aus den USA sei man gewohnt, doch sie seine kein Beweis für Sachverhalte. Jedoch die menschlichen Verluste so vieler Unschuldiger, die jeden Krieg kennzeichneten, machten ihn freilich sehr traurig. Jeder Krieg sei schlecht, es gebe keine guten, denn immer gebe es unschuldige Leidtragende darin, die den Preis bezahlen müsse.
Frage 10: Wie erkläre er dann der Bevölkerung diese von einer ausländischen Macht im Inland verursachten Opfer?
Antwort: Nein, es gebe keinen Beweis dafür, daß russische Kampfjets die Verantwortung für diesen Angriff trügen. Zudem gingen die Russen bei ihren Luftschlägen äußerst präzise vor. Ziele seien täglich terroristischer Art. Tatsächlich hätten die Amerikaner die Angriffe im NO-Teil Syriens mit vielen getöteten Zivilisten zu verantworten, nicht die Russen. Bislang hätten letztere kein einziges ziviles Opfer verursacht, da sie Siedlungen nicht Angriffen. Die aktuellen Luftschläge lägen hauptsächlich auf dem [unbewohnten] Land.
Frage 11: Wie wäre die Reaktion auf die Intervention fremder Armeen, wie z.B. unlängst angekündigt durch die Türkei und Saudi-Arabien zur angeblichen Bekämpfung des IS?
Antwort: Das Wort „angeblich“ sei der springende Punkt. Wenn die Invasionen doch verwirklicht würden, wären Einfallenden zu behandeln wie die Terroristen, nämlich in Verwirklichung der Landesverteidigung. Denn es würde sich um eine Aggression, einen Bruch des Völkerrecht handeln, da ihnen weder politisch noch militärisch ein Recht hierzu zustehe. Als Syrer gebe es da nur eine Option, zu kämpfen, um sich zu verteidigen.
Frage 12: Nun, die Türkei habe schon mit Bombardements auf syrisches Territorium begonnen.
Antwort: Richtig! Aber schon zuvor habe die Türkei Terroristen ins Land geschafft. Selbes Ziel, andere Vorgehensweise. Tatsächlich hat sich die Türkei so eingemischt seit Beginn der Krise
Frage 13: Saudi-Arabien habe versucht, die Opposition in ar-Riyâḍ zu vereinen. An der Konferenz hätten auch Leute mit Verbindung zu al-Qaida teilgenommen. Erachte der Präsident irgendeine Rebellengruppe als legitimen Verhandlungspartner innerhalb der Opposition?
Nachfrage: Seien damit die „Rebellen“ gemeint, die in Syrien kämpften?
Bestätigung („Frage 14″): Ja, die seien gemeint.
Frage 14: Nein: Sowohl juristisch als auch verfassungsmäßig sei jeder, der ein Maschinengewehr auf Bürger richte und gegen die Regierung kämpfe als Terrorist anzusehen, auch in Spanien und jedem anderen Land der Erde. Solche Leute könnten zu Gesprächspartnern werden, wenn sie ihre Waffen niederlegten und sich am politischen Prozeß beteiligten. In jedem Land werde so die Zukunft des Landes erschaffen wie auch jede Änderung z.B. bzgl. der Verfassung, der Gesetze, egal worauf bezogen. Doch immer geschehe dies durch Teilnahme am politischen Prozeß, nicht durch Waffengewalt.
Frage 15: Demnach halte er alle, die kämpften, für Terroristen?
Antwort: Außer sie erklärten sich bereit, künftig am politischen Prozeß teilzunehmen. Damit gebe es kein Problem.
Frage 16: Wenn solche Leute also ihre Absichten aufgäben und ihre Waffen niederlegten, könnten sie Antwort: Ja, diese Personen erhielten Amnestie. Das gehe schon seit zwei Jahren so und der Prozeß beschleunige sich zusehends. Eine derer, die ihre Waffen niedergelegt hätten, kämpften heute Seite an Seite mit der Armee gegen den IS oder seien sogar der Armee beigetreten. Dabei würden sie auch durch die russischen Luftstreitkräfte unterstützt.
Frage 17: Wenn also alle, die gegen die Bevölkerung und die Regierung unter Waffen agitierten Terroristen sind, mit wem solle dann in Genf verhandelt werden?
Antwort: Die Frage sei hinsichtlich einer neuen Konferenz in Genf zu beantworten, da die Genf-III-Konferenz bereits gescheitert sei. Die Gruppe, die zuletzt in ar-Riyâḍ geformt wurde, war wohl eine Mixtur aus Terroristen, Extremisten und deren Unterstützern. Einige stammten von al-Qaida. Es gibt oppositionelle – auch unabhängige – innerhalb und außerhalb Syriens. Verhandeln könne man mit Syrern, patriotischen Syrern, die ihrem Land verbunden seien. Mit Terroristen aber werde nicht verhandelt.
Frage 18: Was sei mit jenen oppoisitonellen aktivistenanführern, die vor Ausbruch des Konflikts 2011 unhaftiert gewesen seien?
Antwort: Allesamt seien sie schon seit langer Zeit frei und die meisten davon machten die inländische Opposition aus.
Frage 19: Alle?
Antwort: Alle. Das geschah schon vor 2010. Einige davon waren Terroristen, die zu einigen Jahren Haft verurteilt waren. Als dann die Krise begann, traten sie Terrorgruppen bei.
Frage 20: Gebe es dafür Beweise?
Antwort: Selbstverständlich. Einer von den letzteren sei Zahrân ʽAlûš gewesen, der [am 3.10.2015 durch russische Bomber] getötet worden sei. Er habe wegen seiner Verbundenheit mit al-Qaida eine Haftsrafe von mehreren Jahren zu verbüßen gehabt. Als der Konflikt ausgebrochen sei, habe er er seine eigene Terrorgruppe geformt. Sie sei eine der vier, die er zuvor erwähnt habe [d.i. Ǧaiš al-Islâm].
Frage 21: Manche gäben an, es gebe 35.000 ausländische Dschihadisten in Syrien, wovon 4.000 aus Europa kämen. Laut spanischer Regierung seien es wohl 300 mit spanischem Paß. Was passiere mit solchen Personen, wenn sie von der Armee gefangengesetzt würden.
Antwort: Mit denen aus Spanien?
Frage 22: Nein generell mit ausländischen Dschihadisten.
Antwort: Zunächst einmal würden sie behandelt wie alle anderen Terroristen. Die juristische Grundlage der Einordnung mache schließlich keine nationalen Unterschiede. Sobald es aber darum gehe, die gefangengenommenen Terroristen wieder ihrem Heimatland zu überstellen bzw. auszuliefern – falls das gemeint sei – dann würden sich die entsprechenden Behörden beider involvierter Länder untereinander verständigen.
Frage 23: Was ziehe so viele Ausländer [in den Kampf] nach Syrien?
Antwort: Der Grund liege vor allem in der ausländischen Unterstützung der Terrorgruppen, hier in der Form der Anwerbung per finanzieller Verlockung. Sie würden geschickt. Es sei also eher ein passives, weniger ein aktives Geschehen. Saudi-Arabien sei bekannt als Hauptfinanzier. Der Söldnernachschub werde in Saudi-Arabien in Flugzeuge gesetzt mit Ziel Türkei, von dort würden sie nach Syrien geschleust. Andere „attraktive“ Faktoren seien das Chaos im Land, das manche „Krawallbrüder“ magisch anziehe und somit zum Terroristennachwuchs werden lasse. Der dritte Faktor sei die Ideologie, die schon al-Qaida ausmachte, von der die im Inland aktiven Terroristen generell abstammten. Syrien habe infolge der vor Ort prägenden islamischen Kultur eine wichtige Stellung inne nach anderen bedeutsameren Örtlichkeiten wie Mekka und weiteren heiligen Orten, z.B. Jerusalem. Demnach dächten jene Extremisten, dies sei ein besonders geeigneter Boden zur Errichtung ihres eigenen [ideologisch geprägten] Staates. Auch wenn sie ihr Territorium dann in andere Gebiete ausdehnen oder verlagern, sei es doch von Bedeutung [erst einmal] hierherzukommen um, wie sie es nennen, für Gott („god“) und den Islam im Ğihâd zu kämpfen.
Frage 24: Was würde passieren, wenn die Regierung verkünden könnte, das gesamte syrische Territorium sei wieder unter staatlicher Kontrolle? Würde er als Präsident dann einen politischen Prozeß starten. Würde er willens sein, Neuwahlen zu verkünden, was würde er in Aussicht nehmen?
Antwort: Naturgemäß wäre der erste Schritt vor allen anderen, eine Regierung der nationalen Einheit zu formen, in der jede politische Partei teilnehmen kann, sofern sie möchte. Seine Regierung sei bereit für eine neue Verfassung. Wolle man über die Zukunft des Landes, die Lösung der anstehenden internen Probleme – die externen durch die ausländischen Terrorismusunterstützer einmal beiseite gelassen – mit allen möglichen unterschiedlichen Parteien diskutieren, müsse man zunächst über die Verfassung sprechen. Ob man die Verfassung ändern oder beibehalten oder das ganze politische System umgestalten wolle, all das hänge von der Verfassung an sich ab, aufgrund derer ja Dergleichen zu geschehen habe. Danach sollten bald Wahlen gemäß der (neuen) Verfassung durchgeführt werden und zwar Parlamentswahlen. Manche dächten an Präsidentschaftswahlen. Was auch immer die Syrer der verschiedensten Parteien bestimmen würden, würde geschehen. Zu guter Letzt: die Lösung der Probleme vom politische Aspekt her habe nichts mit seiner persönlichen Meinung zu tun.
Frage 25: Wo sehe sich der Präsident in zehn Jahren?
Antwort: Mehr Bedeutung habe für ihn die Frage, wie es um das Land nach dieser Zeit stehe, dessen Teil er sei. Könne er in 10 Jahren sagen, er habe als Präsident Syrien retten können, Syrien sei sicher und stabil – ohne daß dies einschließe, daß er damit rechne, dann noch Präsident zu sein – dann würde er froh sein, seine Arbeit getan wie seine Pflicht erfüllt zu haben. So sehe er sich in Bezug auf seine Position, die er einnehme, wobei er als Bürger des Landes spreche.
Frage 26: Ob er in zehn Jahren noch an der Macht sein wolle?
Antwort: Das sei nicht sein Ziel und er sorge sich nicht um seinen Posten. Für ihn spiele eine Rolle, ob die syrischen Bürger ihn (wieder)wählten wollten. Wenn ja, würde er das Amt annehmen, wenn nein, dann könne er nicht [mehr] als Präsident für sein Land Dienst tun.
Frage 27: Ausgehend von einem Report, veröffentlicht vom United Nations Human Rights Council am 3. Februar, heißt es, Gefangene seien in Regierungsgewahrsam zu Tode geprügelt worden oder gestorben infolge der Mißhandlungen. Auch Kriegsverbrechen seien begangen worden. Was sei sein Kommentar hierzu?
Antwort: Der Ursprung dieser Behauptungen liege in Qaṭar einige Jahre zurück, als dort nicht verifizierte Photos von mißhandelten Personen und nicht authentische Quellen zu einem „Bericht“ zusammengeschustert und an die UN geschickt wurden. Dies sei ein typisches Beispiel der üblichen antisyrischen Propaganda. Leider benutzten westliche Länder derartige ungeprüfte Meldungen – und demnach Propaganda – um Syrien anzuklagen und zu beschuldigen und agieren dann entsprechend daraufhin.
Frage 28: die ganze Welt sei geschockt gewesen, vom Bild der angespülten Leiche des kleinen *A[y]lan Kurdi, eines syrischen Flüchtlings an einem türkischen Strand. Was fühle er, wenn er solches sehe?
Antwort: Es sei eine der traurigsten Auswirkungen des Konflikts in Syrien, daß Menschen aus verschiedenen Gründen das Land verließen. Aber einmal von der gefühlsmäßigen Betroffenheit abgesehen, stellt sich für die Behörden-Angehörigen die Frage, was man unternehmen könne, damit die Flüchtlinge den Entschluß faßten, wieder heimzukehrten bzw. es erst gar nicht zu verlassen. Hier gebe es zwei Ansatzpunkte: einmal die Bekämpfung des Terrorismus, nicht nur weil jener die Menschen verängstigt, sondern ihnen die Lebensgrundlagen entzieht. Der zweite Ansatzpunkt ist das Syrien durch westliche Länder – hauptsächlich durch die USA – aufoktroyierte Embargo bzw. die Wirtschaftssanktionen, die das Leben der Menschen in Syrien deutlich erschwerten besonders im medizinischen Bereich. Gegen diese beiden negativen Faktoren gelte es also vorzugehen.
Frage 29: Demnach flohen also diese Menschen vor dem IS. Jedoch heißt es auch, sie seien vor der Regierung geflüchtet bzw. vor den Aktionen der Regierung in manchen Gegenden Syriens.
Antwort: Da könne er Fakten präsentieren, die gerade das Gegenteil bewiesen, von denen man sich selbst überzeugen könne, wenn man nach Syrien komme, nämlich daß die meisten Leute, die in Gebieten lebten, die schließlich unter Kontrolle der Terroristen gekommen waren und flohen [ein kleiner Rest blieb vor Ort zum vermeintlichen „Schutz“ des eigenen Hab und Guts!], flüchteten sich gerade dorthin, wo der Staat die Kontrolle inne hatte. Wenn also die Regierung ein Grund zur Flucht wäre, warum flöhen die Leute dann ausgerechnet in das von ihr kontrollierte Gebiet? Das widerpräche jeder Logik. Es sei allerdings natürlich und verständlich, daß Menschen von dort, wo sich die Armee mit den Terroristen Gefechte liefere, und wo geschossen werde, flöhen, das täten die meisten [die wenigsten halten dort aus]. Das bedeute aber eben nicht, daß sie vor der Regierung flüchteten. Im Gegenteil, sie zögen sich in die von der Regierung gesicherten Areale zurück wie z.B. auch die Familienangehörigen von Soldaten und Volkswehr.
Frage 30: Nach international erhobenen Zählungen gebe es fünf Millionen syrischer Flüchtlinge. Eine Million habe sich nach Europa aufgemacht. Welche Garantien hätten diese Menschen dafür, frei und unbehelligt wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können?
Antwort: Selbstverständlich könnten sie ohne Bedenken zurückkommen, es gebe keinerlei Repressalien. Schließlich sei dies ihr gutes Recht als Staatsbürger – außer es handele sich um Terroristen oder Mörder [die hätten eine juristische Sanktionen zu befürchten]. Schließlich flohen sie ja nicht vor der Regierung, sondern wegen der [durch die Terroristen und Sanktionen] entzogenen Lebensgrundlagen – ein Zustand, der sich die Jahre über verschlimmert hat. Ein gut Teil dürfte sich sogar Regierungsbefürwortern zusammensetzen. Daher können die Flüchtlinge freilich zurückkehren. Wir wollen ja gerade, daß sie nach Syrien zurückkommen.
Frage 31: Was könne der syrische Staat tun, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, der so vielen Menschen den Tod im Mittelmeer gebracht habe?
Antwort: Wie schon gesagt, liegt das nicht allein an Syrien, sondern auch am Rest der Welt. Zunächst sollte Europa das **Embargo gegen syrische Bürger aufheben, denn bei denen wirke es sich letztlich aus. Dann sollte die Türkei aufhören, ständig Terroristen nach Syrien zu schicken. Zum Dritten obliege es der Regierung die Terroristen zu bekämpfen, absolut! Auch seien schon deutliche Fortschritte zu sehen, daß es mit dem Broterwerb für die Menschen wieder vorangehe, das den Syrern den Verbleib in ihrer Heimat sichert. Diese positive Entwicklung werde auch die Flüchtlinge wieder zurückbringen. Außerdem sei er überzeugt, daß die meisten in ihre Heimat zurückkommen wollten. Aber wie schon dargelegt, müsse man im Land auch überleben können auf die eine wie die andere Weise. Ein gewisses Minimum an Lebensgrundlage müsse dazu vorhanden sein.
Frage 32: Als er an die Macht gekommen sei, habe er demokratische Reformen versprochen. Jene Zeiten habe man auch als Frühling von Damaskus in Erinnerung. Manche hätten diese Reformen gerne schneller bzw. früher verwirklicht gesehen, behaupteten, so wären viele Leben verschont geblieben. Andere, hauptsächlich von der Opposition bzw. die US-Regierung, führten ins Feld, mit einem Rücktritt des Präsidenten hätte man viele Leben schonen können. Was erwidere er darauf?
Antwort: Die Frage sei doch: worin die Beziehung zwischen dem eben Erwähnten und der Tatsache bestehe, daß Qaṭar Geld und Waffen sende und die Terroristen direkt unterstütze? Worin bestehe die Beziehung zwischen jenem und der Existenz des IS oder dem Auftauchen von Ğabhatu_n-Nuṣra in Syrien? Zwischen all dem gebe es keine Verbindung.
Um eine Amtsperson, sei es den Präsidenten oder den Premierminister in jeglichem System, sei es in Spanien oder in einem anderen Land auszutauschen, seit nur den Weg durch den politischen Prozeß zulässig und nicht per Waffengewalt. Politischen Wechsel herbeizuführen, seit keine Entschuldigung für den Griff zur Waffe. Und gerade Demokratie lasse sich nicht per Waffengewalt schaffen. Das zeige auch die Erfahrung der US-Regierung im Irak. Das zeige sich im Jemen. Dort gab Präsident Ṣāliḥ vor, aus demselben Grund das Land zu verlassen. Was aber sei im Jemen geschehen? Sei es dort jetzt besser? Keineswegs. Zwischen beiden Sachverhalten bestehe eben keine Relation.
Demokratie sei durch Dialog zu erreichen, aber gleichzeitig durch das Wachsen der Gesellschaft hin zu demokratischen Strukturen. Demokratie bestehe ja nicht nur aus einer Verfassung und einem Präsidenten und Gesetzen usw. Das seien nur Werkzeuge auf dem Weg zum Ziel. Echte Demokratie als Basis jedoch müsse aus der Gesellschaft heraus erwachsen. Wie könnten die Menschen einander akzeptieren, wo es doch – in einem melting pot wie hierzulande – so viele unterschiedliche Ethnien, Sekten, Religionen gebe. Akzeptierten sie sich jedoch in jener Hinsicht, täten sie es auch in politischer, so erreiche man eine demokratische Basis nicht über den Austausch der Person des Präsidenten. Etliche hätten versucht, das Problem derart zu personalisieren, um vorzumachen, die Lösung sei so einfach: tausche den Präsidenten aus und damit sei alles erledigt und gut. Doch so einfach sie das eben nicht und niemand könnte dies als [bloße] Lösung akzeptieren.
Frage 33: Jetzt, wenn man das Land nach fünf Jahren seit Beginn der Krise betrachte mit den zerstörten Kulturdenkmälern und den vielen Toten, würde er als Präsident anders handeln?
Antwort: Generell gesprochen, also wenn es um Prinzipielles gehe, seien von Anfang an beide Wege zur Konfliktbeilegung beschritten worden: die Bekämpfung des Terrorismus und der Dialog. Dieser habe immer gegenüber jedem bestanden mit Ausnahme der Terroristen. doch sogar denen habe man die Tür geöffnet, durch das Angebot, die Waffen niederzulegen und ins zivile Leben zurückzukehren gemäß der gewährten Amnestie [vgl. Reconciliierungsbemühungen Teil II – Teil IV]. Fünf Jahre später könne man nicht behaupten, das sei erwiesenermaßen falsch gewesen. Die Umsetzung in der Politik geschehe manchmal auf unterschiedliche Weise, abhängig was von den verschiedenen Amtsträgern, verschiedenen Institutionen, verschiedenen Leuten und Individuen. Jeder könne Fehler begehen und das geschehe auch. Beziehe sich also die Frage darauf, solche Fehler auszumerzen, dann würde er zustimmen, wenn man die Zeit zurückdrehen könnte.
Frage 34: Seien vom Standpunkt des Präsidenten aus dann also von Beginn an jene Protestaktionen in Darʽâ und Damaskus, die von ausländischen Mächten unterwandert wurden, mit Terrorismus gleichzusetzen? Wie stufe er diese ersten Demonstrationen ein?
Antwort: Schon zu Beginn habe es eine Mixtur bei den Demonstranten gegeben. Zu aller Anfang stünden jene, die Qaṭar bezahlt habe, um sie beim Sender al-Ğazîra zu zeigen und damit die internationale Meinung dahingehend zu beeinflussen, das Volk revoltiere gegen den Präsidenten.
Dadurch seien – die höchste Zahl angenommen – 140.000 Demonstranten auf ganz Syrien verteilt ins Feld geführt worden. Das sei nichts im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, als kein Grund zu einer Beunruhigung. Unter diese wurden dann Militante gemischt, die auf die Polizei schossen, welche dann zurückschoß [so daß der Eindruck entstand, als schieße die Polizei auf die Demonstranten]. Das habe eine Revolte beflügelt. Als dies dennoch nichts brachte [d.h. keinen Umsturz brachte], wurden andere Wege eingeschlagen über die Einschleusung von Terroristen und deren Unterstützung. Daneben gebe es in Syrien auch Demonstranten, die friedlich demonstrierten, um einen Wandel nach ihren Vorstellungen zu erreichen, diese seien freilich keine Terroristen.
Frage 35: Zweimal schon habe der Präsident Spanien besucht. Beide Präsidenten, José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero hätten ihm in Syrien einen Gegenbesuch abgestattet. Wie stehe es seither um die Beziehungen zu Spanien?
Antwort: Spanien sei gegen jede abenteuerliche Lösung in Syrien. Das schätze man. Spanien unterstütze keine Militäraktion gegen Syrien. Das verkompliziere die Situation nur. Auch kam dort nicht auf, den syrischen Präsidenten abzusetzen oder sich anderweitig in die inneren Angelegenheiten Syriens zu mischen. Statt dessen stellte man dort auch auf Lösungen durch den politischen Prozeß ab. Das alles sei sehr gut. Andererseits sei Spanien Teil der EU, was Spanien durch deren Entscheidungen einschränke. Von Spanien erwarte man die Rolle dessen einzunehmen, der seine Grundsätze und politische Sicht der Dinge hinsichtlich dieses Konflikts auch in der EU einbringe.
Frage 35: Zweimal schon habe der Präsident Spanien besucht. Beide Präsidenten, José María Aznar und José Luis Rodríguez Zapatero hätten ihm in Syrien einen Gegenbesuch abgestattet. Wie stehe es seither um die Beziehungen zu Spanien?
Antwort: Spanien sei gegen jede abenteuerliche Lösung in Syrien. Das schätze man. Spanien unterstütze keine Militäraktion gegen Syrien. Das verkompliziere die Situation nur. Auch kam dort nicht auf, den syrischen Präsidenten abzusetzen oder sich anderweitig in die inneren Angelegenheiten Syriens zu mischen. Statt dessen stellte man dort auch auf Lösungen durch den politischen Prozeß ab. Das alles sei sehr gut. Andererseits sei Spanien Teil der EU, was Spanien durch deren Entscheidungen einschränke. Von Spanien erwarte man die Rolle dessen einzunehmen, der seine Grundsätze und politische Sicht der Dinge hinsichtlich dieses Konflikts auch in der EU einbringe.
Frage 36: Und wie stehe es um Lateinamerika? Woher erfahre er von dort seiner Meinung nach die meiste Unterstützung?
Antwort: Generell gesprochen hätten diese – manchmal bedauerlicherweise – weit, sehr weit entfernt gelegenen Länder merkwürdigerweise die realistischere Betrachtungsweise gegenüber den Vorgängen in Syrien als europäische, die näher lägen, denen Syrien schon als Hinterhof Europas erscheine. Diese Einschätzung beziehe sich auf die formelle offizielle Ebene wie auch auf die Volkssicht. In den erstgenannten Ländern gebe es mehr Wissen um das Land, daher auch politische Unterstützung in jeglichem internationalen Forum. Auch hätten sie ihre Positionen seit Beginn der Krise nicht geändert.
Frage 37: Im Ausland habe Brasilien eine der größten syrischen Gemeinden. Wie sei die Beziehung zur brasilianischen Regierung?
Antwort: Diese Beziehung sei ganz normal wie auch jene mit Argentinien, Venezuela, Kuba, ja mit allen lateinamerikanischen Ländern.
Das habe sich auch durch die Krise nicht geändert. In diesen Ländern wachse das Verständnis mehr und mehr und in der Folge auch die Unterstützung für Syrien. Dies kontrastiere mit der europäischen Position.
Journalist: Vielen Dank für das Gespräch.
Präsident Dr. al-Assad: Danke Ihnen.
————————-
Anmerkungen:
* Zu Aylân Kurdî s. unter der Abbildung von: Bild der Schande
** Zu den tatsächlichen Auswirkungen des Embargos bzw. (Wirtschafts)sanktionen siehe unter dem Stichwort „Sanktionen“ in Teil II und Teil III.
Leseempfehlung zu den Hintergründen des Beginns der syrischen Krise:
4 Years Ago, in March 2011, the War Started in Syria: Who Was Behind the Protest Movement? Fabricating a Pretext for “Humanitarian Intervention” ((http://www.globalresearch.ca/syria-who-is-behind-the-protest-movement-fabricating-a-pretext-for-a-us-nato-humanitarian-intervention/24591)
————————————-
Interview mit Präsident Dr. al-Assad vom 12.2.2016 für L’Agence France-Presse (AFP) (englisch: http://www.sana.sy/?p=335714) in paraphrasierender (zwecks zeitsparender) Übersetzung.
Während des Interviews mit den französischen Journalisten beantwortete der syrische Präsident 26 Fragen.
Nach Danksagung für die erübrigte Zeit während eines derart kritischen Punkts in der syrischen Geschichte erkundigte sich der Interviewer [Frage 1] nach den Gefühlen den Präsidenten angesichts der Tausenden aus Hunger und vor den russischen Bombardements aus dem Land fliehenden Bewohner, die versuchen, über die türkische Grenze und später über das Mittelmeer zu gelangen. – Dr. al-Assad stellt als erstes bezogen auf die persönlichen Gefühle klar, daß ihn wie jedes Individuum menschliches Leid stark berühre und auch er wie andere Bürger persönlich von Verlusten betroffen sei. Er fühle daher mit jedem Bürger. Als Amtsträger stelle sich für ihn jedoch die Frage, was in Verantwortung für die Bürger des Landes zu tun sei. Damit müsse man die [wahren] Gründe für das Leid angehen, als da wären die terroristischen an- bzw. Übergriffe – und nicht die russischen Lufteinsätze! – wie das seit fünf Jahren bestehende, letztlich den Syrern die Lebensgrundlage entziehende, von den Westmächten erlassene Embargo gegen Syrien.
Der Reporter will wissen, ob nicht die Beendigung der Belagerung von Orten wie des Beschusses der Bevölkerung mittels eines Waffenstillstandes hilfreich sei. [Frage 2] – Der Präsident entgegnet, daß letztlich, und zwar seit Beginn der Krise, den Ausschlag gebe, wen bzw. welche Seite die Bevölkerung unterstütze, und knüpft daran die theoretisch-rhetorische Frage, ob solche eine breite Unterstützung seit nunmehr fünf Jahren durch diese Bevölkerung möglich sei, wenn die falschen Anschuldigungen, z.B. des Bombardements gegen die eigne Bevölkerung oder der Blockade von Orten, wahr wären. Doch auch in der Praxis sei überprüfbar, daß für alle Menschen, welcher Schicht auch immer, und selbst die Militanten mit Angehörigen an jeglichem Ort unter Regierungskontrolle nach Möglichkeit gesorgt werde. Ja selbst in die Gegenden unter Kontrolle von Terroristen wie des IS, also etwa in ar-Raqqa, würden Impfstoffe etc. geliefert und den Beschäftigten (employees) die Gehälter weiter gezahlt. Das heiße nicht, daß keine Fehler passierten. Fehler gänzlich vermeiden könne niemand und keine Regierung. Leider sei es eine traurige Erfahrungstatsache des Kriegs seit jeher, daß unschuldige Menschen zu Schaden kämen. Man könne nur das Mögliche tun, dies zu verhindern und etwaig straffällig Gewordene zu betrafen. Daß Menschen zu Schaden kommen, sei jedoch keineswegs Politik des syrischen Staates, im Gegenteil.
Der Interviewende erkundigt sich, ob der Präsident den Fliehenden etwas sagen, sie zur Rückkehr auffordern wolle. [Frage 3] – Natürlich wolle er jeden Einzelnen zur Rückkehr bewegen, erwidert Dr. al-Assad, doch sei das nicht genug. Dafür müsse sie Rückkehr für die Flüchtlinge auch positive Erwartungen erfüllen, z.B. müsse die terroristische Bedrohung aufgehört und wieder Umstände eingetreten sein, die den täglichen Lebensbedarf sicherten. Wer emigriere, sei deswegen nicht gegen Syrien bzw. die Regierung eingestellt sondern suche aus momentaner Not heraus bessere Lebensumstände. Hätten die sich nach Ausmerzung des Terrorismus geändert, brauche es keines expliziten Rückkehraufrufs, die Menschen wollten von selbst wieder in ihre Heimat. Er rufe daher die europäischen Regierungen auf die direkten Einfluß auf die Zustände in Syrien via Unterstützung der dort aktiven Terroristen bzw. Auferlegung der Sanktionen gegen Syrien hätten, diese zu beenden und somit beizutragen, daß die Geflohenen wieder zurück nach Syrien könnten.
Frage vier bezieht sich auf die Rückeroberung von [allen Teilen der Stadt] Aleppo und den Stand der Kontrolle über die Provinzhauptstädte al-Lâḏaqiyya und Idlib. – Dr. al-Assad stellt klar, daß es sich nicht um eine Rückeroberung handele, denn Aleppo unterstehe ja dem Staat. Bei den Gefechten gehe es um das Kappen der Versorgungswege für die Terrorgruppen von der Türkei her, welche den Hauptnachschub sicherstellten. Es werde derzeit an mehr als zehn Fronten gleichzeitig gekämpft, vom Norden her, nach Süden, Osten, den entfernten Osten und gen Westen in al-Lâḏaqiyya. In Ḥomṣ sei man bereits erfolgreich gewesen.
Sei es möglich, die Gesamtkontrolle über Syrien wieder zu erlangen und in welchem Zeitrahmen. [Frage fünf] – Ersteres sei das Ziel, ob es schließlich erreicht werde oder nicht. Hinsichtlich des Zeitrahmens seien zwei Szenarien zu beachten: wäre die Situation in Syrien losgekoppelt von ausländischen Einflüssen, wäre das Ziel in weniger als einem Jahr erreichbar durch Beseitigung des Terrorismus und durch politischen Diskurs. Im anderen –tatsächlichen Fall ! – mit ständigem Nachschub für die Terrorgruppen via Türkei, Jordanien und teilweise durch den Irak, indem der IS ja ebenfalls aktiv sei, mittels saudischer, türkischer und qaṭarischer Unterstützung sei schwerlich ein Zeitrahmen zu nennen, was bedeute, daß Syrien ein hoher Preis abverlangt werde.
Auf das Nachhaken des Journalisten bzgl. einer Zeitangabe [Frage sechs], erwidert der Präsident, daß diese davon abhänge, wie lange Saudi-Arabien und die Türkei ihre Terrorismusunterstützung aufrechthielten bzw., wann sich die westlichen Mächte endlich dazu entschlössen, Druck auf jene Staaten [gemäß den entsprechenden UN-Resolutionen] auszuüben, die Hilfsleistungen einzustellen.
Frage sieben befaßt sich mit dem Hauptfeind nach Ansicht des Präsidenten, sei(en) das die sog. „moderate Opposition“, die Islamisten, der IS, da doch gegen jene Gruppen vorgegangen werde?
Hier stellt der Präsident erst einmal klar, was logischerweise unter dem Begriff „Opposition“ subsumierbar ist. Dies sei ein Begriff für eine politisch engagierte Gruppe, nicht für Bewaffnete, die gewaltsam gegen den Staat und seine Bürger vorgehen. Letztere hießen – wo auch immer in der Welt – Terroristen. Dennoch würde ersterer Begriff für die – wenigen! – Gruppen benutzt, nur weil sie nicht dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya u.s.w. verbunden seien. Das bedeutete aber sinnwidrig von „moderaten Terroristen“ zu sprechen. Ein derartiger Sprachgebrauch würde auch in anderen Ländern nicht als tolerabel erachtet. Inzwischen hätten selbst Obama und Biden zugegeben, daß die „moderate Opposition“ in Syrien eine Fiktion sei. Damit sei jeder Terrorist ein zu bekämpfender Feind. Eine [echte] Opposition existiere in Syrien an sich wie auch im Parlament. Sie werde respektiert. Ihre Mitglieder verträten knallhart ihre eigenen, von der Regierung abweichenden Standpunkte, würden dafür aber nicht attackiert.
Um es noch einmal klarzulegen, frägt der Reporter, al-Assad mach zwischen den bewaffneten, gegen den Staat und seine Bürger aktiven Gruppen und solchen wie dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra u.a. keinen Unterschied? [Frage acht] Vom rechtlichen Aspekt her sei das so, erwidert der Staatschef. Wer sich so verhalte, müsse bekämpft werden, da spiele zunächst die ihn anspornende Ideologie keine Rolle. Tatsächlich unterschieden sich jedoch die Gruppen darin, daß die Extremisten verneinen, eine Ideologie zu verfolgen, sie würden nur kämpfen, sterben und dann in den Himmel kommen, das sei ihre Doktrin, weshalb sie auch jeglichen Dialog ablehnten. Dann gebe es noch Kämpfer, die [von einer Propaganda] irregeleitet seien. Viele davon hätten schon [von den Reconciliierungsprogrammen, die Amnestie garantieren, Gebrauch gemacht und] ihre Waffen niedergelegt und sich wieder in ihr bürgerliches Leben zurückgezogen oder kämpften inzwischen sogar zusammen mit der Armee. Mit jenen könne man in Dialog treten.
Frage 9 beschäftigt sich mit den Gruppen Ǧaiš al-Islâm und Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya, die [als Teil der sog. HNC-Delegation des] nach Genf gekommen waren. Dr. al-Assad verweist darauf, daß jene Delegation von der saudischen Regierung zusammengestellt worden sei, die den [auf der wahhâbitischen Ideologie basierenden] Terrorismus weltweit unterstütze. Demnach sei klar, daß es sich dabei nicht um Politiker sondern um Terroristen handele.
Rückfrage 10: mit ihnen werde also nicht verhandelt. Der Präsident bestätigt dies für direkte Verhandlungen, für indirekte über de Mistura laufend, seien sie jedoch vom UN-Gesandten nach Genf geladen worden. Diese seien jedoch keine Syrer, sondern Repräsentanten von Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und anderen. Demnach könnten sie an innersyrischen Gesprächen, wie die Genf-III-Konferenz eigentlich ausgelegt sein sollte, per se nicht teilnehmen. Dialog mit Syrern bedeute, daß jene Personen ihre Wurzeln in Syrien hätten wie eben die im Land existierende Opposition. Für alle anderen, auch wenn sie sich „Opposition“ titulierten, treffe dies jedoch nicht zu. Also sollten sie auch von innersyrischen Gesprächen ausgeschlossen sein.
Der Interviewer frägt nach [Frage 11], seien die [als „Opposition“] nach Genf Geladenen demnach allesamt Nicht-Syrer gewesen. Doch, für einige gelte das, antwortet der Präsident. Allerdings gehörten auch sie einem Bündnis an, das im Ausland geformt worden sei, um für die Agenden auswärtiger Staaten zu handeln [und nicht für syrische Belange, wie es dem Konzept nach sein sollte].
Frage 12 behandelt die Situation der in Syrien vertretenen Opposition. Sei dieser in der Vergangenheit zu wenig Toleranz wiederfahren, so daß der Konflikt hätte vermieden werden können. Das Staatsoberhaupt stellt klar, daß niemand niemals Fehler mache. Solche passierten in jedem Staat. Auch wolle er nicht behaupten, daß Syrien im Mittleren Osten ein herausragendes Beispiel für politische Offenheit sei. Jedoch sie dieses das Ziel des Weges, auf dem man sich beständig befinde.
Um aber auf die Frage direkt zurückzukommen, ausschlaggebend sei doch, daß es keine gegen Oppositionelle gerichtete staatliche Aktionen gebe. Selbst Radikale Vertreter, die den Staat angriffen, würden nicht verfolgt oder gar inhaftiert, weder jetzt noch vor Eintreten der Krise. Insofern gehe der Ausdruck mangelnder „Toleranz“ fehl.
Vielleicht sei es aber für die Opposition vor der Krise schwer gewesen, sich zu versammeln oder zu organisieren und die Stimme zu erheben oder sie hatten zu wenig Handlungsspielraum [Frage 13]. Diese Frage sei für den ganzen Mittleren Osten angebracht, urteilt Dr. al-Assad. Teilweise träfen diese Bedingungen für die arabische Welt zu. Doch sei das keine Frage der Toleranz sondern der überkommenen legalen, soziokulturellen Umstände, die die von ihnen geprägten Individuen beträfen. Demokratie basiere eher auf [einer bestimmten] Kultur als auf einer [bloßen] Rechtssatzung. Man könne nicht einfach nur gewisse Gesetze erlassen, während die Kulur nicht mit Schritt halte.
Ob er mit einer türkischen oder saudischen Militärinterention rechne, wird als nächstes gefragt [Frage 14] Gehe es nach der Logik, dann nein, doch etliches gehe nicht nach logischen Erwägungen; z.B. sei Erdogan eine fanatische Person mit einem Hang zur Muslimbruderschaft und im Traum eines [neu zu schaffenden] Osmanischen Reiches befangen. Mit seinem islamistischen Sendungsbewußtsein empfinde er die Zusammenbrüche dieser Ansätze in Tunesien, Libyen, Ägypten und Syrien als sei er persönlich involviert. Dasselbe treffe auf die Âl-Saʽûd zu. Den Zusammenbruch der [wahhâbitisch orientierten] Terroristen in Syrien verstünden jene Regierungen daher als eigenen. Diesen [ideologischen] Attacken werde Syrien jedoch wehren.
Ob er nach Beendigung der Krise Nord-Syrien den Kurden zur Eigenverwaltung überlassen wolle, lautet Frage 15: Dies beantworte allein die syrische Verfassung, die nicht von der Regierung erstellt worden sei. Demnach gelten alle Staatsbürger einschließlich der Kurden als Syrer. Über Änderungen der Verfassung – in welcher Art auch immer – habe ein Referendum zu entscheiden, das sei nicht die Aufgabe eines Beamten der Regierung. Somit seien derartige Themen auch Gegenstand eines innersyrischen politischen Dialogs.
Entspreche es den Tatsachen, daß die russische Seite den Präsidenten zu überzeugen versucht habe zurückzutreten. Sei diesbezüglich nicht ein russisch-amerikanischer Deal zu befürchten? [Frage 16] – Grundsätzlich sei das eine Möglichkeit, jedoch sprächen die Fakten eine andere Sprache: die Russen behandelten die Syrer mit großem Respekt, nicht wie eine Supermacht einen Untergebenen. Daher sei derlei auch niemals in irgendeiner Form Thema gewesen.
Sei der Präsident bereit, den Russen und dem Iran ständige Basen auf syrischem Territorium einzuräumen und führe das nicht zu einem Satellitensstaatendasein? [Frage 17] – Nur weil man einem anderen Staat im Inland eine Militärbasis gewähre, sei man noch lange kein Satellitenstaat, jedenfalls solange sich diese nicht einmischten im Bereich der Verfassung, des Rechtswesens, der zu verfolgenden Politik etc. Davon abgesehen hätten die Russen seit langem eine Militärbasis [d.i. der Hafen Ṭarṭûs mit etlichen Einschränkungen], während die Iraner niemals danach gefragt hätten. Tatsächlich habe man diesbezüglich nie Problem gehabt.
Und wenn der Iran eine solche Bitte äußerte? [Frage 18] – Das ist aufgrund keiner vorliegenden Anfrage rein hypothetisch, jedoch generell wie im Falle Rußlands prinzipiell akzeptabel und zudem abhängig von den Möglichkeiten eines anderen Staates und dessen Rolle in der regionalen und internationalen Arena.
Habe Rußland um Erlaubnis für den Aufbau einer neuen Basis in Syrien gebeten? [Frage 19] – Dies wird verneint.
Da die US-Präsidentschaftswahlen bevorstünden, verspreche sich Dr. al-Assad eher etwas von den Bewerbern Trump oder Clinton oder einer dritten Person? [Frage 20] – Darauf habe sei in Syrien nie gesetzt worden, sondern nur auf die tatsächlich von der US-Administration verfolgte Politik. Letztere bestimme nicht der Präsident allein, sondern das Establishment im Ganzen, die Lobbys etc. Immer habe sich alles darum gedreht, wer mehr einen Hang zum Kriegführen habe, was nichts Gutes verheiße.
Zwischenfrage: Aber wer sei denn nun aggressiver, kriegsaffiner, Trump oder Clinton? – Problematischerweise beobachte man im US-Wahlkampf der verschiedenen Perioden, daß die Kandidaten zuvor etwas anderes versprachen als sie dann hinterher umsetzten.
Erneute Zwischenfrage: Ängstigten ihn demnach die Versprechen von Trump nicht? – Nein, denn es sei falsch, auf die Versprechen von US-Kandidaten vor der Wahl zu bauen. Daher erübrige sich auch jeder Kommentar zu Äußerungen von Präsidentschaftskandidaten.
Ob er lebenslang Präsident bleiben wolle wie sein Vater, oder – wenn nicht – ob er einen Nachfolger heranziehe, einen Sohn etwa? [Frage 21] – Zunächst einmal sei eine Staatspräsidentschaft kein Hobby, sondern eine Verantwortung, insbesondere unter solchen Umständen. Zudem sei ein Land weder ein Bauernhof noch eine Firma, für die man ein Nachfolger aussuchen könne. Ob er Präsident bleibe, hänge einmal von seinem Willen, ab, weitermachen zu wollen, wie genauso vom Wählerwillen, für ihn als Präsidenten zu stimmen. Es sei demnach viel zu früh, über Derlei zu reden, denn: wenn die nächsten Wahlen anstünden und es zeichne sich ab, daß die Bevölkerung ihn nicht wählen wolle, werde er nicht im Amt bleiben. Aber bis zu den nächsten Wahlen sei es noch eine Weile hin.
Es habe ja mehrere Vorwürfe gegen die Regierung unter einer Präsidentschaft wie gegen ihn selbst gegeben wie erst kürzlich wieder, z.B. bzgl. Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vergangenen Monat habe der UN Human Rights High Commissioner von der Blockade einer Anzahl von Städten gesprochen wie Madaya [Maḍâyâ], oder vom Abwurf von Faßbomben auf Zivilisten. Rechne er nicht eines Tages mit einem Verfahren vor einem internationalen Gericht? [Frage 22] – Zunächst einmal obliege es den UN eine Balance zwischen den Großmächten und deren Konflikten aufrecht zu erhalten. Die UN-Institutionen kontrollierten hauptsächlich die Westmächte. So sei es ersichtlich, daß deren „Berichte“ einer politischen Agenda folgten. Dies sei schon allein daran abzulesen, daß jene Organisationen kein Wort zu den von den Terroristen ständig gegenüber der unschuldigen Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen verlören. Was eindeutig gegen jene UN-Berichte spreche, sei zudem, daß sie keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen anbringen könnten – was generell der Fall sei. Den „Berichten“ widerspreche jedoch auch die Logik. Wenn tatsächlich westliche und reiche Golfstaaten gegen eine Einzelperson [i.e. den syrischen Präsidenten] agierten und dieser sich tatsächlich solcher Verbrechen schuldig machte, wie könne dann dieser und die Regierung unter ihm fünf Jahre lang solchem Druck widerstehen. Da dies alles nicht der Fall sei, sei er von solchen Anschuldigungen nicht betroffen.
Bezüglich der letzten Berichte über Tausende von Toten in syrischen Gefängnissen soll es jedoch Augenzeugen gegeben haben. Wie stehe es damit? [Frage 23] – Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen Verbrechen, die Individuen begehen, und solchen, die sozusagen eine staatliche politische Richtlinie des systematischen Tötens darstellen. In jedem Krieg sterben Unschuldige. Doch was Kriegsverbrechen ausmacht, ist, daß eine [staatliche] Order existiert, Massaker zu welchem Zweck auch immer zu begehen. Wäre dem so in Syrien von Staats wegen, würden sich nicht die Menschen von terrroristenkontrollierten Gebieten in jene unter staatlicher Kontrolle flüchten, sondern umgekehrt.
Wie er denke, einmal in den Geschichtsbüchern bewertet zu werden. [Frage 24] – Das hänge nach Dr. al-Assads Meinung ganz davon ab, w e r diese Geschichte schreibe. So wie es derzeit stehe, würde ihm der Westen wohl alle negativen Eigenschaften zuschreiben. Relevant sei jedoch etwas anderes, wie er selbst vor sich bestehe. Er versuche einfach alles zu tun, um Syrien zu beschützen, jedoch nicht den Stuhl, auf dem er [von Amts wegen] sitze.
Wie auch immer, Europa werde immer mehr durch den mit der Dschihadisten-Bewegung verbundenen Terrorismus bedroht; einige hätten Kontakte nach Syrien, gemeint seien der Islamische Staat (IS) bzw. al-Qaida. Die Frage sei hier, ob Syrien den europäischen Ländern Hilfe leisten könne, gegen die Bedrohung durch den Terrorismus vorzugehen? [Frage 25] – Wie bei einem Gebäude könne man dieses nicht errichten, ohne die Fundamente dafür gelegt zu haben. Was sei also als fundament in diesem Fall anzusehen? Zuerst brauche es in Europa Amtsträger, die willens seien, den Terrorismus zu bekämpfen. Im Moment fehle es daran. Das zweite wäre ein kluge Politik. Die sei mit überheblichen, dickköpfigen, einzig auf egoistische Ziele bedachten Politikern und ihren entsprechenden Vorgehensweisen nicht zu machen. Zum Dritten – und das sei sehr wichtig – sollte der Counterterrorismus als Wert begriffen und nicht als eine Abart des Opportunismus gepflegt werden, wie es zur Zeit in Europa der Fall ist: da man dort jetzt auch darunter zu leiden habe und davon in Schrecken versetzt sei, wolle man ihn in der eigenen Region bekämpfen. Was aber sei vor einigen Jahren gewesen, als diese Bedrohung in Europa noch nicht vorgelegen habe?
Ob er mit den Anti-Regierungskämpfern tatsächlich verhandeln wolle oder sie lieber militärisch besiegen? [Frage 26] – Auf Verhandlungen und politische Aktionen werde schon immer gesetzt seit Beginn der Krise [d.i. 2011]. Zu verhandeln heiße jedoch nicht, aufzuhören, den Terrorismus zu bekämpfen. Es gebe da zwei unausweichliche parallele Verfahrensweisen: einmal der politische Dialog und auf der anderen Seite der Counterterrorismus. Beide hätten miteinander nichts zu tun.
Was er zum Rücktritt des französischen Außenministers Laurent Fabius ist die letzte Frage an den Präsidenten. Bedeute das eine Änderung der französischen Außenpolitik gegenüber Syrien eventuell mit Auswirkung auf eine gemeinsame counterterroristische Vorgehensweise? [Frage 27] – Personen auszutauschen bedeute nicht die Politik zu verändern. Diese habe sich jedoch [d.h. bzgl. Syrien] unter Sarkozy nicht von der unter Hollande unterschieden. Fortgeführt wurde die destruktive Politik der direkten Unterstützung für die in Syrien agierenden Terroristen. Die Politik mache nicht der Außenminister. Vom syrischen Aspekt aus gesehen gebe es daher keinen Grund für eine Initiative. Vielmehr solle sich Frankreich erst einmal im Counterterrorismus engagieren, statt Terroristen politisch und auch militärisch zu unterstützen. Das sei Frankreichs Pflicht, insbesondere angesichts dessen, daß Hunderte unschuldiger französischer Bürger für die verfehlte Staatspolitik mit ihrem Leben zu bezahlen hatten.
Das Gespräch schließt mit dem gegenseitigen Dank beider Gesprächspartner aneinander.
———————————-
Interview von Präsident Dr. al-Assad gegenüber der staatlichen kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina vom 21.7.2016
(http://sana.sy/en/?p=83170, http://www.sana.sy/?p=407522)
http://sana.sy/en/?p=83170 http://www.sana.sy/?p=407522
(Übersetzung paraphrasierend statt Wort für Wort, aber im Bestreben, den Inhalt möglichst genau wiederzugeben.)
Frage 1: Der Interviewer bedankt sich vielmals beim Präsidenten für die gewährte historische Chance, die Sichtweise von Dr. al-Assad über die Realität in Syrien dem Rest der Welt kundgeben zu wollen. Schließlich gebe es ja ein großes Maß an Desinformation über Syrien und die ausländische Aggression, welche gegen das schöne Land ausgeübt werde.
Wie beurteile der Präsident die derzeitige militärische Situation infolge der auswärtigen Aggression gegen Syrien und was sei die größte Herausforderung an die syrischen Streitkräfte am Boden im Kampf gegen die Anti-Regierungstruppen? Wenn es möglich sei, würde man gerne etwas über seine Einschätzung der Gefechte im Raum Aleppo und Ḥomṣ erfahren.
Präsident Dr. al-Assad: In der Tat hätten die Terroristen viel Unterstützung aus dem Ausland rund um die Welt erhalten. Aus mehr als 100 Nationen nähmen Kämpfer an der Aggression gegen Syrien teil. Dazu komme die Unterstützung durch gewisse Staaten wie Saudi-Arabien und Qaṭar durch deren Finanzmittel und die Türkei in logistischer Hinsicht mit Billigung und unter Aufsicht durch westliche Länder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens wie einiger anderer Alliierter. Doch seit die Russen entschieden hätten, zu intervenieren und auf legale Weise die syrische Armee im Counterterrorismus in Syrien zu unterstützten, besonders gegen Ğabhatu_n-Nuṣra, den IS und einige andere affiliierte Gruppen hätten sich die Waagschalen zuungunsten jener Terroristen bewegt. Die syrische Armee sei mannigfach in vielen verschiedenen Arealen im Land vorgerückt und tue dies weiterhin. Die SAA sei dazu bestimmt, jene Terroristen zu besiegen und zu zerstören.
Zu Aleppo und Ḥomṣ: seit die Terroristen Ḥomṣ seit mehr als einem Jahr verließen, habe sich die Situation sehr verbessert, sei stabiler geworden. Einige Vorstädte seien noch von den Terroristen infiltriert. Der Rekonziliationsprozeß sei in jenen Gegenden im Gang, so daß es den Terroristen frei stehe, dank der Regierungsamnestie die Waffen niederzulegen und zu ihrem normalen Leben zurückzukehren, oder Ḥomṣ zu verlassen und sich irgendwo anders in Syrien niederzulassen. Selbiges habe sich vor mehr als einem Jahr in der [Provinzhaupt-]Stadt selbst abgespielt.
In Aleppo sei die Situation anders, da die Türkei und deren Alliierte wie etwa die Saudi und Qaṭari viel auf den Schlachtfeldern Syriens verloren hätten. Ihr letzte Hoffnung, insbesondere von Erdogan, sei nun Aleppo. Daher hätten sie mit den Saudis solche Mühen unternommen, so viel an Terroristen wie möglich – die Schätzung liegt bei mehr als 5.000 Mann – nach Aleppo zu schicken.
Frage 2: Über die türkische Grenze?
Präsident Dr. al-Assad: Ja, aus der Türkei nach Aleppo während der letzten zwei Monate, um Aleppo zu (zurückzu)erobern, was nicht geklappt habe. Tatsächlich sei die Armee in Aleppo und dessen Vororten vorgerückt, um die Terroristen einzukreisen und dann , entweder mit ihnen zu verhandeln, damit sie in ihr normales Leben zurückkehren als Teil der Rekonziliierung, oder Aleppo zu verlassen oder [andernfalls] besiegt zu werden. Eine andere Lösung gebe es nicht.
Frage 3: Nachdem sich der Journalist vielmals bedankt hat frägt er, was die Prioritäten der SAA im Kampf mit den Terrorgruppen seien? Kuba sei besonders an der Role der Volksverteidigungsgruppen interessiert, da es in der Vergangenheit Ähnliches erlebt habe. Welche Rolle spielten die Volksverteidigungsgruppen innerhalb der [militärischen] Operationen?
Präsident Dr. al-Assad: Priorität für die SAA habe vor allem, den IS, Ğabhatu_n-Nuṣra, Ḥarakat Aḥrâr aš-Šâm al-Islāmiyya und Ǧaiš ul-Islâm zu bekämpfen. Diese vier Organisationen seien durch die Ideologie direkt mit al-Qâʽida verbunden, sie alle teilten dieselbe; sie seien islamische extremistische Gruppen, die jeden zu töten beabsichtigten, der nicht wie sie aussehe, fühle oder sich verhalte.
Hinsichtlich der Volksmilizgruppen sei zusagen: zu Beginn des Krieges seien die Terroristen auf unkonventionelle Vorgehensweise gegen die Landesarmee vorgegangen, im Gegensatz zum traditionellen Vorgehen der SAA wie jeder anderen Armee der Welt. Daher sei die Hilfe jener Volksverteidigungsgruppen sehr wichtig gewesen, um die Terroristen auf unkonventionelle Weise zu schlagen. Dies sei für die SAA sehr nützlich gewesen. Jene Leute, nationale Kämpfer hätten je in ihrem eigenen Landstrich gefochten, ihren Städten, ihren Dörfern, ihrer Region, die sie sehr gut kannten. Ihnen sei dort sozusagen das Wegenetz, das Terrain sehr gut bekannt gewesen. Dies ei von gewaltigem Vorteil für die Armee gewesen. Darin bestehe die Rolle der Volksverteidigungsgruppen.
Frage 4: Wie zeige sich der Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen die ausländische Aggression auf dem ökonomischen Sektor? Welcher Wirtschaftssektor habe – des Präsidenten Ansicht nach bitteschön -trotz des Kriegs, der Wirtschaftsblockade, der Plünderung etc. weiterfunktioniert.
Präsident Dr. al-Assad: Tatsächlich habe sich der Krieg in Syrien voll entfaltet und nicht nur wegen der Terroristenunterstützung. Die Terroristenunterstützer gingen auch politisch auf internationalem Niveau gegen Syrien vor. Als dritte Front hätten sie die ökonomische eröffnet, in dem sie die terroristischen Aktionen und ihre Proxy-Söldner dahin dirigierten, die Infrastruktur Syriens zu zerstören, welche für die Wirtschaft und das tägliche [Über-]leben der Bürger im Land notwendig sei.
Zeitgleich starteten sie direkt an den Grenzen Syriens ein Embargo durch die Terroristen und im Ausland durch die Bankensysteme rund um den Erdball. Trotz all dem hätten die Syrer ein möglichst normales Leben weiterleben müssen. Dies habe viele syrische Geschäftsmänner und Industrielle im kleinen und mittleren Sektor angeregt, aus den Konfliktgegenden und unstabilen Regionen in stabilere in kleinerem Maßstab umzuziehen, um zu überleben, die Wirtschaft am Laufenden zu halten und den Syrern den Lebensbedarf zu sichern. In dieser Hinsicht überdauerten die meisten Geschäftszweige. Vor allem sei der pharmazeutische Sektor zu mehr als 60% aktiv, was sehr bedeutend, hilfreich und eine gute Unterstützung für die Landesökonomie unter solchen Umständen sei. Tatsächlich denke er, die Syrer täten ihr Bestes, die Basis der Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Situation auszubauen, besonders nachdem die SAA in verschiedenen Gebieten weit vorgerückt sei.
Frage 5: Der Interviewer würde gerne ein wenig über das internationale Umfeld sprechen. Was denke der Präsident über die Rolle der USA im Syrienkonflikt, die Versuche der US-Administration und ihrer Alliierten, dem UN-Sicherheitsrat ihren Willen aufzuzwingen und die Genfer Friedensgespräche?
Präsident Dr. al-Assad: Über die Rolle der UN und des Sicherheitsrats wäre eine Illusion, da die UN nun tatsächlich ein Arm der USA seien, den sie benutzen könnten, wie sie wollten, und ihm ihre Doppelstandards [Doppelmoral] statt der UN-Charter aufzudrücken in der Lage seien. Sie könnte ihn (be)nutzen wie jegliche andere Institution innerhalb der US-Administration. Mit Ausnahme einiger russischer und chinesischer Standpunkte in bestimmten Fragen wäre es eine reine US-Einrichtung.
Der russische und chinesische Part hätten demnach zu einer gewissen Balance innerhalb dieser Institution geführt, hauptsächlich bzgl. der syrischen Frage während der letzten fünf Jahre.
Doch wenn es um die Rolle der UN hinsichtlich ihrer Mediatoren und Gesandten, wie kürzlich de Mistura, gehe und davor Kofi Annan bzw. dazwischen al-Ibrāhīmī (Brahimi) u.s.w. sei festzustellen, daß sie nicht unabhängig seien. sie reflektierten einerseits den Druck seitens der westlichen Länder oder manchmal den [Stand des ] Dialog[s] zwischen den Hauptmächten Rußland und USA. Sie seien also nicht unabhängig, weshalb man nicht von der Rolle der UN sprechen könne. Es sei nur eine Reflektion jener Balance. Daher gebe es keine [eigentliche] Rolle der UN im Syrienkonflikt. Es gebe nur den russisch-US-amerikanischen Dialog. Die Syrer wüßten, wie ernsthaft, aufrichtig und hart die russische Seite daran arbeite, die Terroristen zu besiegen, während die US-Amerikaner immer nur Spiele spielten, bei denen sie die Terroristen benutzten statt sie zu vernichten.
Frage 6: Wie sehe der Präsident momentan die Koexistenz zwischen den Ethnien und religiösen Gruppen in Syrien angesichts der ausländischen Intervention? Wie leistetenn sie in dieser Hinsicht ihren Beitrag oder auch nicht?
Präsident Dr. al-Assad: Der Hauptpunkt hinsichtlich der Harmonie zwischen den verschiedenen Spektren der syrischen Gesellschaft sei, daß sie genuin sei, da durch die Jahrhunderte der Geschichte hindurch gewachsen. Daher könne solche ein Konflikt sie nicht zerstören. Überall wohin man gehe, könne man daher – sofern unter Regierungskontrolle – alle Farben der syrischen Gesellschaft im Zusammenleben miteinander beobachten können.
Zwischenbemerkung (des Interviewers): das habe er in Damaskus erlebt.
Präsident Dr. al-Assad: Genau! Was er habe ausdrücken bzw. hinzufügen wollen angesichts des gegenwärtigen Konflikts, sei gewesen, daß diese Harmonie wachse und stärker werde – und zwar tatsächlich in der Realität, nicht nur so dahergesagt. Dies geschehe aus verschiedenen Gründen, da der Konflikt als Lehrstunde tauge. Solch eine gegebene Vielfalt könne auf der einen Seite den Reichtum, auf der anderen Seite ein Problem des Landes darstellen, dazwischen gebe es nichts. Die Menschen lernten also, daß diese Harmonie der besonderen Pflege bedürfe. – denn die erste geäußerte Phrase bezüglich des syrischen Konflikts seitens der Terroristen und ihrer Alliierten in der Region wie im Westen von Beginn an sei die der konfessionellen Separation gewesen. Sie hätten das Volk spalten wollen, um es in einen Konflikt gegeneinander zu führen und einen Brand innerhalb der syrischen Gesellschaft zu entfachen. Das habe nicht funktioniert. Die Syrer hätten jene Lektion gelernt: Harmonie [Zusammenhalt] habe in den normalen Zeiten vor dem Konflikt geherrscht und es bedürfe besonderer Anstrengung, diese zu stärken.
So könne er ohne Übertreibung sagen, die Situation sei diesbezüglich gut. Dennoch müsse er im Blick auf die – Regionen unter Terroristenkontrolle bemerken – von denen der Journalist wisse, daß es sich dabei hauptsächlich um mit al-Qâʽida affiliierte extremistische Gruppen handle – daß jene vehement darauf hinwirkten, die junge Generation mittels ihrer düsteren Ideologie zu indoktrinieren, womit sie in einigen Regionen Erfolg gehabt hätten, einer Ideologie des Tötens, Enthauptens und all diesen Horrorpraktiken. Mit der Zeit werde es immer schwieriger, mit dieser Generation junger Leute umzugehen, denen die wahhâbitische bzw. al-Qâʽida-Doktrin und Ideologie aufoktroyiert worden sei. Das sei die einzige Gefahr, die der zuvor erwähnten syrischen Gesellschaft des Zusammenhalts und der harmonischen Koexistenz drohe.
Frage 7: Zurückkommend auf die internationale Arena: was sei des Präsidenten Ansicht nach die Rolle der US-geführten internationalen Koalition in Bezug auf die Gruppen, welche in Nord-Syrien operierten, insbesondere bzgl. der kurdischen Gruppen? Damit meine er die Bombardierungen der US-Kampfjets und der Koalition im Nordteil des Landes. Was denke er darüber?
Präsident Dr. al-Assad: Wenn die US-Administration Beziehungen zu irgendwelchen Gruppen oder einer Gemeinschaft in irgendeinem Land knüpft, dann bekanntlich und traditionell nicht zum Vorteil dieses Landes, nicht im Interesse jenes Volkes, sondern um der US-agenda willen. Demnach müsse man sich nun fragen: warum sollten die US-Amerikaner eine Gruppe in Syrien unterstützen? Nicht im Interesse Syriens. Entsprechend ihrer Agenda wirkten die US-Amerikaner immer spaltens in einem Land. Sie arbeiteten nicht auf eine Einheit hin sondern auf die Spaltung zwischen verschiedenen Arten von Leuten. Bisweilen wählten sie konfessionelle Gruppen, bisweilen ethnische, um sie gegen andere Ethnien zu unterstützen, oder um sie in eine Richtung zu drängen, die sie vom Rest der Gesellschaft trennt. Darin bestehe ihre Agenda [divide et impera!]. Daher sei klar, daß jene Unterstützung nichts mit dem IS, Ğabhatu_n-Nuṣra oder der Bekämpfung von Terroristen zu tun habe, denn seit Beginn der US-Intervention habe sich der IS ausgebreitet statt zu schrupfen. Der habe erst zu Schurmpfen begonnen, als die SAA im September letzten Jahres russische Hilfe erhielt.
Frage 8: Wie sehe der Präsident den jüngsten coup d’état in der Türkei und seinen Einfluß auf die gegenwärtige Situation in jenem Land, auf internationaler Ebene und auf den syrischen Konflikt?
mephistohinterfragt 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.