Karikatur von Rasmus Sand Høyer für Jyllands-Posten

Seit dem Sturz von Muḥammad Mursî scheinen etliche Staatsmänner der „westlichen“ Welt inklusive US-Präsident Obama und Außenminister Westerwelle besorgt um die Demokratiebestrebungen in Ägypten, sehen sie sogar durch das Militäreingreifen gefährdet. Da fragt man sich: woher rührt die Gefahr für die ägyptische Demokratiebewegung tatsächlich?

Mursî war Vorsitzender der „Partei der Freiheit und Gerechtigkeit“ als eines der politischen Organe der Muslimbrüder (arab.: al-iḫwān al- muslimūn), über die es inzwischen genug einschlägige Informationen einzusehen gibt. Ihr Wahlspruch ist seit jeher:

Allâh ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unser Gesetz. Der Ğihâd ist unser Weg. Zu sterben in der Art Allâhs [d.h. im Ğihâd, d. Verf.] ist unsere größte Hoffnung.“ (s. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg – die Muslimbruderschaft (MB)).

Ziel ist es, durch demokratische Wahlen an die Macht und damit zur Möglichkeit zu gelangen, eine Theokratie auf Basis der Šarîʽa zu errichten und das möglichst weltweit, wie es die islamische politische Ideologie vorsieht. Nicht umsonst hatte das Kollegium der ägyptischen Richter dem Obersten Verwaltungsgericht des Landesein Verbot der „Muslimbrüder“-Bewegung empfohlen (s.http://german.ruvr.ru/2013_03_20/Agyptische-Richter-befurworten-Verbot-Muslimbruder/).

Nicht vergessen sollte man zudem folgendes: „Vor der Absetzung Mursîs war die Militärführung in einem Krisentreffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würden­trägern zusammengekom- men“ hieß es u.a. bei ad hoc news am 4.7.2013 (vgl. http://www.ad-hoc-news.de/mursi-von-militaers-gestuerzt-und-unter-arrest–/de/News/29673672?emdere). Abgesehen davon, daß es „geistliche“ Würden- träger heißen müßte, sollte man sich die in der Presse hervorge­ho- benen einzelnen Teilnehmer einmal genauer ansehen:

Da ist z.B. der Friedensno­belpreisträger Muḥammad Muṣṭafā al-Ba-râdʿī, meist in der Presse als „Baradei“ aufscheinend. Diese Aus- zeichnung nötigt schon einmal Respekt ab. Sie wurde ihm 2005 als Leiter der Internationalen Atom­ener­­­­­­­gie­organisation (IAEA) zuteil. Laut „Stan­dard“ vom 9.6.2010 hatte al-Barâdʽî sich für seine Präsident- schaftskandidatur 2012 durchaus ebenfalls die Unterstüt­­­­­­­­­­­zung der Muslimbruderschaft gesichert, bevor er seine Kandidatur zurückzog und Mursî als solcher favorisiert wurde.

Anwesend war auch Aḥmad aṭ-Ṭayyib, seines Zeichens Großimâm der Azhar seit 2010 und als solcher nicht nur ägyptisches geistliches Oberhaupt, sondern maßgebend auch in der restlichen sunnitisch-muslimischen Welt. Dieser Mann, oft als „gemäßigt“ beschrie­ben, verurteilte im Februar 2011 im staatlichen ägyptischen Fernsehen jegliche Kritik, die auf eine Beschneidung der Šarîʽa als Basis des ägyptischen Staates hinzielte – was das letztendlich unausgesprochen bedeutet, erschließt sich aus dem Artikel: http://mephisto- hinterfragt.wordpress.com/demokratie-und-ihre-normen-sirk/ – und ereiferte sich während einer Versammlung in der Azhar-Moschee gegen die „Judaisierung“ (vgl. http://www.nydailynews.com/news/world/egypt-muslim-brotherhood-holds-anti-semetic-rally-draws-thousands-cairo-top-mosque-vowing-day-kill-jews-article-1.982830?localLinksEnabled=false). Dies mußte die teilnehmenden Anhänger der Muslimbrüder zusätzlich befeuern, welche u.a. “one day kill all the Jews” skandierten (loc. cit.). Als Interessierte an einer reell demokratischen Lösung dürfen bei den Geladenen schließlich allenfalls die Vertreter der Protestbewegung „Tamar­rud“ (d.i. „Rebellion“) wie das Oberhaupt der Kopten, Tawad­ros II. gelten. Da spielte es dann schon kaum eine Rolle mehr, daß die Muslimbruderschaft „offiziell“ keinen Vertreter schicken wollte, wenn sie doch schon ihre Befürworter vor Ort wußte. Schließlich wurde kürzlich erneut Muḥammad Muṣṭafā al-Barādʿī für den Präsidentenposten „ge-handelt“.

Was wäre demnach gewonnen, wenn augenscheinlich nur der eine Muslimbruderschafts-Vertreter durch einen anderen ersetzt würde? Ganz demokratisch versteht sich. Mit einer Islamisierung, die nur langsamer und vorsichtiger als bislang die Theokratie anstrebte, stünde die Demokratie genauso vor dem „aus“, vielleicht sogar zuverlässiger, da eher unbemerkt vorgegangen würde.

Nach IGFM-Angaben steht es de facto in Ägypten um die Religionsfreiheit übrigens jetzt schon nicht zum besten (vgl. http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html).

Weiterführende Informationen auch hier:

– Zum Projektpapier der Muslimbrüder vom 1.12.1982 zur kulturellen, politischen und militäri­schen Inva­­sion des Westens durch den Islam vgl. Patrick Poole, Artikel vom 11.5.2006 in FrontPageMagazine, s. http://tinyurl.com/2zw22e

– Udo Ulfkotte: Heiliger Krieg in Europa: Wie die radikale Muslimbruder- schaft unsere Gesellschaft bedroht, München 2009.

– Thierry Meyssan zum Mursî-Sturz: http://www.voltairenet.org/artic- le179341.html und http://www.voltairenet.org/article179909.html

Zur Demokratiegefährdung durch Salafiten auch in Deutschland:
Die Muslimische Demokratische Union (MDU), gegründet 2012, strebt die Teilnahme an den Bundestagswahlen 2013 an. Über die Partei berichtete der Tagesspiegel: „Was der Nachrichtendienst herausfand, nährt den Verdacht, Islamisten tarnten sich mit einer demokratischen Fassade. … Der niedersächsische Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil: ,Die MDU will offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen‘, warnt der Präsident der Behörde, Hans-Werner Wargel.“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/unter-dem-deckmantel-der-demokratie-verfassungsschutz-warnt-vor-muslimischer-partei/7065948.html).

Gegen die Zulassung dieser Partei zur Wahl wegen ihrer offenbar antidemokratischen Zielsetzung widmet sich eine Petition.

Anmerkung: Es sollte hier nicht zum Mißverständnis kommen, es werde die Glaubensfreiheit attackiert. Vielmehr geht es darum, eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abzuwenden, von welcher Seite sie sich auch zeigt.